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Treffen der IG Ostufer am 09.11.2018 um 19 Uhr in der Alten Apotheke in Flensburg

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des Forums IG Ostufer,

in letzer Zeit hat sich einiges Berichtenswerte ereignet. Unter anderem haben wir am 9.11. mittags noch ein Gespräch mit dem SSW.
Der Vorstand möchte euch wieder auf den neuesten Informationsstand bringen und von euch wissen, wie wir weiter vorgehen sollen.
Wir laden daher wieder zu einem Treffen ein

am Freitag, d. 9. November um 19:00 in der Alten Apotheke in der Friesischen Straße 31

und hoffen auf weitere fruchtbare Diskussionsbeiträge und Strategievorschläge.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe
1. Vors. Forum IG Ostufer

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Treffen der IG Ostufer am 11.10.2018 um 19 Uhr in der Alten Apotheke in Flensburg

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der IG Ostufer,

es gibt wieder Neuigkeiten und eure Meinung ist gefragt und erwünscht. Wir laden deshalb zu einem Treffen ein am

Donnerstag, d. 11. Oktober um 19:00 in der Alten Apotheke, Friesische Straße 31 in Flensburg.

Es wäre schön, wenn die meisten auch um 19:00 Uhr anwesend sind. Wir könnten dann rechtzeitig beginnen und wären hoffentlich um ca. 21:00 Uhr durch.
Wie immer wünschen wir uns eine rege Beteiligung.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe,
1. Vors. Forum IG Ostufer

Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer

Wirtschaftshafen am Ostufer: Laut IHK-Gutachten zukunfts- und entwicklungsfähig – Foto: Jörg Pepmeyer

Streit um den Flensburger Wirtschaftshafen

Schon seit Jahren gibt in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber. Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und für die in der Hafenwirtschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen brauchen, zum anderen Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Hafen hochpreisige Wohnungen und Büros bauen. Was mit Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen in den nächsten Jahren bis an die Harniskaispitze fortsetzen.

Der Großteil des Hafengeländes befindet sich jedoch im Besitz der Stadt Flensburg. Anfang Dezember letzten Jahres verabschiedete die Ratsversammlung auf Drängen von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens, die eine massive Verkleinerung des Hafens bedeutet. Und selbst für diese Rest-Fläche gibt es lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Faktisch bedeutet dieser Beschluss eine Abwicklung des Wirtschaftshafens und das Aus zahlreicher Hafenbetriebe mitsamt ihrer Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröffnet, das Hafengelände bis an die Wasserkante großflächig zu bebauen. Konkrete Pläne hierfür gibt es bereits. (Die und weitere Artikel zum Thema sind ganz am Ende dieses Beitrages zu finden.)

Die Entscheidung der Ratsversammlung sorgte aber nicht nur für massiven Protest der Hafenwirtschaft. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warnte öffentlich vor einer Schließung des Flensburger Hafens. Ebenso wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass es keine überzeugende und datenfeste Prüfung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flensburger Hafens, zur Zukunftsfähigkeit und zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung gegeben hätte.

Das hat die IHK Flensburg bewogen, bei der CPL Competence in Ports and Logistics GmbH ein Gutachten in Auftrag zu geben, das genau darüber Auskunft geben soll. Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig und klar.

Dazu untenstehend die Pressemitteilung der IHK Flensburg. Daran folgend ein Kommentar von Jörg Pepmeyer (AKOPOL).

IHK Flensburg

Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr

Die Hafenexperten von CPL Competence in Ports and Logistics GmbH halten mittelfristig ein Umschlagvolumen im Flensburger Wirtschaftshafen von bis zu 400.000 t pro Jahr für realistisch. Das geht aus einer von der IHK Flensburg in Auftrag gegeben Studie hervor. Die Güterarten, die Umschlagpotenziale bieten, sind Kies, Splitt, Sand sowie Düngemittel und Zellulose. „Die zukünftige Positionierung Flensburgs als „Baustoffhafen“ basiert auf der durchgeführten Marktanalyse sowie den Einschätzungen lokaler Wirtschaftsakteure“, so Jobst Schlennstedt, Geschäftsführer von CPL.
Zwingende Voraussetzung zur Aktivierung der Potenziale sei ein klares Bekenntnis der Politik zugunsten eines dauerhaften Erhalts des Gewerbehafens am Ostufer. Die fehlende Planungssicherheit trägt nach Auffassung der Wirtschaft erheblich zu den tendenziell rückläufigen Umschlägen bei. Im Rahmen der Expertengespräche zur Potenzialerhebung erklärte beispielsweise das Unternehmen Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH, die Stagnation im Prozess um den Fortbestand des Hafens habe entscheidend zur Verlagerung des Zellulose-Empfangs nach Glückstadt beigetragen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen erinnerte daran, dass auch Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz vor einem Rückbau des Hafens massiv gewarnt habe. Die Landesregierung könne kommunale Entscheidungen zwar nicht verhindern, dennoch habe Buchholz sich bei seinen jüngsten Besuchen in der Fördestadt sehr besorgt darüber gezeigt, einem funktions- und zukunftsfähigen Hafen und den dort ansässigen Unternehmen jegliche Planungs- und Investitionssicherheit zu nehmen. „Ich bin mit dem Minister einer Meinung, dass die ständigen Diskussionen um andere Nutzungen oder um Fristen, innerhalb derer sich der Hafen ,bewähren‘ soll, Gift für den Wirtschaftsstandort sind“, sagte Ipsen.
Den Hafen aufzugeben, unterstreicht die CPL-Studie, sei eine unumkehrbare Entscheidung, und wird daher von der IHK strikt abgelehnt. Die Region Flensburg würde das Alleinstellungsmerkmal Hafeninfrastruktur als wichtigen Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen verlieren.
Dazu Jan Thordsen, Geschäftsführer von ATR Landhandel: „Da unsere aktuelle Düngemisch- und Big Bag-Anlage in Busdorf zu klein ist, verlagern wir die Station nach Flensburg. Die Nähe zu einem Ostseehafen, der mit 3.000-Tonnern anlaufbar ist, war ausschlaggebend für unsere Standortentscheidung. Eine Schließung des Hafens wäre eine Katastrophe.“
Um die Kaianlagen am Hafen-Ostufer zukünftig stärker zu nutzen, schlägt das Beratungsunternehmen eine Modernisierung der Betriebsstruktur der Hafen GmbH vor. „Auch wenn die Infrastruktur öffentlich ist, muss der Hafen wie ein privates Unternehmen geführt werden. Zum Geschäft gehören neben dem Umschlag an sich auch wettbewerbsfähige Umschlag- und Liegegebühren, ein offensives Marketing und die Konzepte zur langfristigen Unternehmensentwicklung. Das ist in der aktuellen Struktur schwierig, wie die jüngste Diskussion um die Pachtpreise der Europawiese zeigt. Kurz: Um erfolgreich zu sein, braucht ein Hafenunternehmen Freiheit zur Gestaltung“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen.
Ferner rät CPL dazu, die Flächen des Wirtschaftshafens neu zuzuschneiden. „Gewerbeflächen müssen von solchen deutlich abgegrenzt werden, die für die Stadtentwicklung nötig sind. Nutzungskonflikte hätten für die Flensburger Schiffbau Gesellschaft existenzielle Konsequenzen“, so Werft-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs dazu gegenüber der IHK.
Ein zentrales Kriterium zur Hebung der aufgezeigten Potenziale sei außerdem die dauerhafte Sicherstellung der wasserseitigen Erreichbarkeit. Dazu Gutachter Schlennstedt: „Mit dem von der Hafen GmbH und der Firma Machulez Transport GmbH kürzlich neu erstellten Peilplan werden zumindest Unsicherheiten bezüglich der Wassertiefen sowie maximaler Schiffsgrößen ausgeräumt.“
Der Peilplan sichert die Erreichbarkeit des Hafens für Schiffe mit einem Tiefgang von etwa neun Metern und einer Tonnage von bis zu 12.000 t. Problematisch sei nach Angaben des CPL-Geschäftsführers hingegen die fehlende Verfügbarkeit von Lotsen vor Ort. Diese müssen aktuell, auch für Kreuzfahrtschiffe, kostenintensiv aus Kiel angefordert werden.
Im Segment der Kreuzschifffahrt ergeben sich für Flensburg nach Erkenntnissen der Untersuchung bei erfolgreicher Positionierung am Markt sowie in Kooperation mit Partnerhäfen Potenziale von acht bis zwölf Anläufen mit insgesamt etwa 10.000 Passagieren pro Jahr. Wie für den Hafenumschlag auch sind die Kreuzfahrer jedoch zwingend auf einen gesicherten ISPS-Bereich angewiesen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Ipsen abschließend: „Wir bringen mit den Ergebnissen der Potenzialstudie wichtige Argumente, Daten und Fakten für den Erhalt des Wirtschaftshafens in die Diskussion ein.“

Hier geht´s zum Hafen-Gutachten der IHK Flensburg
Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr https://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/presse/pressemitteilungen/pressemeldungen_fl/Juni/gutachten-hafen-flensburg/4095596

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer!

Mit Vehemenz wurde von unterschiedlichen Akteuren der Flensburger Kommunalpolitik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft seit mehr als 10 Jahren die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens in düsteren Farben gemalt und der Hafen systematisch schlecht geredet. Offensichtlich aus ziemlich durchsichtigen Motiven. Denn die von der IHK in Auftrag gegebene Analyse  gibt auch nicht andeutungsweise Anlass Schlimmstes für den Hafen anzunehmen, wenn die in dem Gutachten beschriebenen Chancen konsequent genutzt werden.

Aber wirklich Mühe, den Wirtschaftshafen zu erhalten, haben sich in der Vergangeheit gerade mal zwei bis drei Fraktionen in der Flensburger Ratsversammlung gemacht. Der mehrheitliche Rest war offensichtlich d’accord mit den Interessen der Immobilienlobby und fungierte mehr oder weniger absichtlich als Helfershelfer für eben diese zum Teil stadtbekannten Akteure.

Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass Entscheidungen in der Ratsversammlung, wie beim Hafen ohne ausreichende Expertise getroffen werden. Noch deutlicher, es ist offensichtlich gewollt, genau diese Expertisen nicht einzuholen, weil bestimmte Interessengruppen ein Auge auf das Hafengelände geworfen haben und politisch gut vernetzt sind. Da wird dann vorauseilend alles getan, um diesen Leuten zu gefallen, selbst in dem man Daten und Argumente präsentiert, die der Wirklichkeit nicht standhalten.

So darf es nicht weitergehen! Alle Argumente, Fakten und Alternativen müssen jetzt auf den Tisch. Die betroffenen Betriebe, die IHK, aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die Stadteilforen, die IG Ostufer müssen ernsthaft eingebunden werden in einen transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Flensburger Hafens.

Die Kernforderung lautet daher: Rücknahme des Beschlusses der Ratsversammlung vom 07.12.2017 (RV-160/2017), kein Moratorium für den Flensburger Hafen, sondern eine klare Ansage der Politik zum dauerhaften Erhalt und Ausbau des Flensburger Wirtschaftshafens!

 

Es gibt bereits schon konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Hier gibt es weitere Beiträge zum Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen

Hafen Flensburg : „410 000 Tonnen sind möglich!“ – Von der IHK beauftragtes Gutachten zur Hafenentwicklung prognostiziert gute Wachstums-Chancen – Quelle: https://www.shz.de/20116262 ©2018

Flensburger Hafen : Riskanter Poker um die Europawiese – Norddeutsche Unternehmergruppe will Zusatzumschlag im Stadthafen generieren – aber die Verwaltung bremst – Quelle: https://www.shz.de/20065917 ©2018

Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung der shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018

Ein AKOPOL-Beitrag vom 11.12.2017: Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten unter https://akopol.wordpress.com/2017/12/11/flensburger-wirtschaftshafen-ratsversammlung-beschliesst-ende-auf-raten/

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

 

Treffen der IG Ostufer am 15.06.2018 um 19 Uhr in der Alten Apotheke

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der IG Ostufer,

wie ihr unserem Text (Sabotage am Wirtschaftshafen) und dem Tageblatt (Riskanter Poker um die Europawiese) entnehmen konntet, hat sich in der letzten Zeit in Bezug auf das Hafen Ostufer einiges getan.
Weil es zu diesem Thema mit Sicherheit noch Informations- bzw. Diskussionsbedarf gibt, möchten wir uns am
Freitag, den 15. Juni um 19:00 wieder in der Alten Apotheke in der Friesischen Straße 31 treffen.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe, 1. Vors.

Hafen Flensburg : „410 000 Tonnen sind möglich!“ – Von der IHK beauftragtes Gutachten zur Hafenentwicklung prognostiziert gute Wachstums-Chancen – Quelle: https://www.shz.de/20116262 ©2018

Hier geht´s zum Hafen-Gutachten der IHK Flensburg
Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr https://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/presse/pressemitteilungen/pressemeldungen_fl/Juni/gutachten-hafen-flensburg/4095596

Flensburger Hafen : Riskanter Poker um die Europawiese – Norddeutsche Unternehmergruppe will Zusatzumschlag im Stadthafen generieren – aber die Verwaltung bremst – Quelle: https://www.shz.de/20065917 ©2018

Positionspapier der IG Ostufer zur Kommunalwahl: „Warum der Wirtschaftshafen am Ostufer in Flensburg erhalten werden muss“

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtteilforum IG Ostufer veröffentlicht umfangreiches Positionspapier zum Erhalt und zur Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens

Die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften antworten auf fünf Fragen der IG Ostufer

Passend zur Kommunalwahl stellt die IG Ostufer ihre Argumente und Forderungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Flensburger Wirtschaftshafens in einem vierseitigen Papier vor. Sie bezieht sich dabei insbesondere auf den Beschluss der Ratsversammlung  vom 7.12.2017. Anfang Dezember verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Gleichzeitig hat die IG Ostufer fünf Fragen zur geplanten Konversion (Umwandlung) des Ostufers an die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften gestellt. Deren Antworten sind in dem Papier ebenfalls dokumentiert.

Untenstehend die erste Seite. Wer das gesamte Papier lesen möchte: Einfach auf die Seite klicken.

Mehr auch in dem shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? 
Ist es das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer? Manche sagen ja, zum Beispiel der SSW. Andere sehen in dem jüngsten Beschluss zur Hafen-Zukunft einen wichtigen Schritt zum Erhalt alter Gebäude und zur Schaffung eines attraktiven neuen Quartiers in Wassernähe. – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018)

Bereits jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Mehr zur IG Ostufer auch in dem SHZ-Beitrag vom 19.01.2018: Hafen Flensburg : Ein Forum für das Ostufer – Quelle: https://www.shz.de/18856496 ©2018

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kein Ausverkauf des Flensburger Wirtschaftshafens! Für den Erhalt des Hafens und eine zukunftssichere Weiterentwicklung!

Als Mitbegründer der IG Ostufer kann ich die Positionen und Forderungen der IG Ostufer nur vollumfänglich unterstützen. Auch als ehemaliges Mitglied der Ratsversammlung habe ich mich massiv gegen die Abwicklung des Flensburger Wirtschaftshafen und den Verkauf von Hafenflächen an private Investoren und Immobilienspekulanten gewehrt. Der Hafen ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch touristisch enorm wichtig für Flensburg. Eine Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftshafen und seiner zugehörigen Flächen zum Nutzen aller FlensburgerInnen kann nur in einem demokratischen, transparenten und ergebnisoffenen Planungsverfahren erfolgen. Die BürgerInnen der Stadt sind hieran ohne Wenn und Aber zu beteiligen. Um dies durchzusetzen kandidiere ich ebenso bei der Kommunalwahl im Wahlkreis 4 (Duburg, sowie Norder-, Wald-, Dorotheen-, Getruden-, und Hochstraße) für DIE LINKE und würde mich freuen, wenn die WählerInnen meines Stadtteils mich bei meinem Anliegen mit ihrer Stimme unterstützen.

 

Jahreshauptversammlung der IG Ostufer am 15.03.2018 um 19 Uhr in der Alten Apotheke

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der IG Ostufer,

hiermit laden wir Euch zur Jahreshauptversammlung 2018 der IG Ostufer ein.
Sie findet statt am

Donnerstag, d. 15. März 2018 um 19:00 in der Alten Apotheke,
Friesische Str. 31 in Flensburg.

Tagesordnung:

TOP 1. Begrüßung, Anwesenheitsliste, Wahl Protokollführer und Genehmigung
des Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung vom 02.03.2017.

TOP 2. Jahresbericht des Vorstands mit anschließender Diskussion.

TOP 3. Bericht der Kassenwartin.

TOP 4. Bericht des Kassenprüfers und Entlastung des Vorstands.

TOP 5. Neuwahl/ Wiederwahl (gerade Jahreszahl)
1. Vorsitzender, Kassenprüfer.

TOP 6. Neugestaltung unserer Website.

TOP 7. Gestaltung unseres Flyers.

TOP 8. Anträge.

Top 9. Verschiedenes.

Es wäre schön, wenn Ihr alle möglichst pünktlich um 19:00 erscheinen würdet, dann können wir auch pünktlich loslegen und sind um so eher durch.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe, 1. Vors.

Treffen der IG Ostufer am 24.01.2018 in der Alten Apotheke Flensburg

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der IG Ostufer,

nachdem auch  das Tageblatt unsere Stellungnahme zur Konversion des Ostufers abgedruckt hat, wollen wir uns wieder treffen, um unser weiteres Vorgehen in der Angelegenheit zu besprechen.

Wir sehen uns am
Mittwoch, d. 24. Januar um 19:00 in der Alten Apotheke in der Friesischen Str. 31

Es soll im Wesentlichen um folgende Punkte gehen:
a) wie gehen wir in der nächsten Zeit weiter an die Öffentlichkeit?
b) wie gestalten wir unsere Website?

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen
Gerd Strufe, 1. Vors.


 

Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss die Flensburger Ratsversammlung am 7.12.2017 das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer.

Zwar gab man mit der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 dem Hafen noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren mit auf den Weg, aber bereits vorab sollen Planungsprojekte von Investoren vorgezogen werden und nur noch ein erheblich reduzierter Hafen-Kernbereich übrig bleiben. Auch für die dort noch ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus. Mehr auch in dem shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? 
Ist es das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer? Manche sagen ja, zum Beispiel der SSW. Andere sehen in dem jüngsten Beschluss zur Hafen-Zukunft einen wichtigen Schritt zum Erhalt alter Gebäude und zur Schaffung eines attraktiven neuen Quartiers in Wassernähe. – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018)

Zu diesem Beschluss erreichte uns nun eine Stellungnahme und ein Forderungskatalog der Flensburger Bürgerinitiative IG Ostufer, die wir untenstehend dokumentieren:

Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens

Am 7. Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, und den Grünen die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre.

Grundsätzlich ist eine Konversion (Umwandlung) des Ostufers notwendig geworden, da in den letzten Jahren die Hafenumschlagszahlen gerechnet in Tonnen zurückgegangen sind. Im Jahr 2017 dagegen sind sie allein am Ostufer schon wieder auf gut 116.000 to angestiegen.
Der Ratsversammlung wurde am 7. Dezember vorgegaukelt, dass dieser Umschlag ans Westufer bzw. nach Apenrade verlagert werden kann, eine Aussage, welche von Fachleuten der Hafenwirtschaft als wirtschaftlich illusorisch bezeichnet wird. Der Transport per Schiff von 3000 to Kies von Norwegen nach Flensburg kostet 8 €/to. Falls in Apenrade gelöscht würde käme noch der Lkw-Transport von über 100.000 to Schüttgut von Apenrade nach Flenburg mit Kosten von 4 €/to und entsprechender CO²-Bilanz und Straßenbelastung hinzu. Die Dänen werden sich bedanken und die Flensburger hätten die Mehrkosten von 50 % zu tragen. In der Ratsvorlage 160-/2017 wurde auch die unwahre Behauptung aufgestellt, dass diese Vorlage im Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft erstellt wurde. Davon kann keine Rede sein: Der Geschäftsführer von Christian Jürgensen, Brink &Wölffel, Schiffsmakler und Umschlags GmbH in Flensburg, ist empört über diese Vorlage.

Der Regionalplan Schleswig-Holstein von 2002 sieht auf Seite 40/41 für Flensburg vor, dass die Stadt als Standort überregional wirksamer Einrichtungen… weiter ausgebaut werden soll. Von besonderer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Stadt sind (demnach)… Die Sicherung und Fortentwicklung der regionalen und überregionalen Verkehrsinfrastrukturen (unter anderem Hafen, Landeplatz
Schäferhaus, Güterumschlag, Osttangente…) Entsprechend wurde auch 2012/13 die Sanierung der Kaimauer vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 vom Wirtschaftsministerium in Kiel bei einer Gesamtsumme von 4,8 Mio € gefördert um den Hafen zukunftsfähig zu machen, Bindung der Fördergelder: 15 Jahre.

Der Ratsbeschluss 160-/2017 sieht dagegen eine Förderung des Stadtumbaus am Ostufer mit Fördergeldern des Innenministeriums in Kiel vor. Bedingung: Sollte der Wirtschaftshafen am Ostufer nach 5 Jahren längerfristig immer noch Bestand haben, so müssen alle Fördergelder (in ungenannter Millionenhöhe) plus Zweckentfremdungszinsen ans Innenministerium zurückgezahlt werden. D.h. entweder bildet die Verwaltung ein entsprechendes Millionenpolster um diese Ansprüche ggf. zu befriedigen oder der Wirtschaftshafen am Ostufer wird nach 5 Jahren zwangsabgewickelt. Das wäre der Exitus für den Wirtschaftshafen Flensburg und diese Stadt wäre damit die einzige Hafenstadt in Deutschland, die ihren Wirtschaftshafen abschafft.
Einmal zerstörte Hafen Infrastruktur werden wir nie wieder zurückbekommen.
Dazu darf es nicht kommen!

Das muss man sich einmal vorstellen: Da fördert in den Jahren 2012/13 das Wirtschaftsministerium in Kiel die Gesamtsumme von 4,8 Mio € für die Sanierung der Kaikante vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 um den Hafen zukunftsfähig zu machen. Und jetzt fördert das Innenministerium in Kiel den Stadtumbau des gesamten Ostufers mit einer ungenannten Millionensumme unter der Bedingung, dass nach 5 Jahren der Wirtschaftshafen am Ostufer abgewickelt wird, ansonsten müssten die Fördergelder zurückgezahlt werden! (Auskunft Innenministerium).
Wie kann es sein, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat durch die Politik oder die Bürgerbeteiligung mit dem Innenministerium in Kiel mit dem Ergebnis verhandelt, dass die Fördermittel an die Abwicklung des Wirtschaftshafens gebunden sind?
Dabei hatten die Workshops zur Hafenentwicklung am Ostufer im Oktober 2016 eindeutig ergeben, dass der Wirtschaftshafen am Ostufer Bestand haben muss.

Beim Umbau der Hafen City in Hamburg wurden die Hafenbetriebe auf andere Hafenflächen umgesiedelt, in Flensburg dagegen werden sie entweder durch die geplante Wegnahme der Hafen Infrastruktur in die Knie gezwungen oder wie beim Silobetrieb Richard Hübsch, es wird einem Investor, der den Silo weiter nutzen wollte, ein Zwischennutzungsvertrag verweigert. Die noch existierenden Betriebe am Ostufer erhalten nur noch Pachtverträge für ein Jahr und damit überhaupt keine Planungssicherheit mehr.
Und was wird aus den beiden Segelvereinen im Industriehafen? Auch deren Pachtverträge mit der Stadt Flensburg müssten in den nächsten Jahren verlängert werden.
In Hamburg dienten die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen auf dem Großen Grasbrook (ca. 600 Mio DM) dem Aufbau der Hafen Infrastruktur für das Container Terminal in Altenwerder. In Flensburg ist dagegen vorgesehen, mit den Gewinnen aus den Grundstücksverkäufen die leere Stadtkasse aufzufüllen. Die Wirkung eines solchen Vorgehens kann man sehr schön an den Folgen für den Kollunder Wald feststellen. Auch er wurde nur verkauft um die Stadtkasse aufzufüllen, heute wird er Stück für Stück vom neuen Eigentümer abgeholzt.

Der Sanierungsträger lässt auch keine Zwischennutzung der inzwischen entmieteten Lagerflächen durch den Historischen Hafen zu. Laut Auskunft des Sanierungsträgers besteht die Order von „Ganz Oben“, keine Zwischennutzungen zuzulassen. Allein Robbe & Berking durfte den Teil einer großen Halle dazupachten. Der Historische Hafen wurde nicht einmal eingeladen, seine Pläne, die er vorher bei der OB Simone Lange eingereicht hatte, vorzustellen. Zu der 3. Informationsveranstaltung am 05.10.17 bei Robbe & Berking wurden nur Investoren eingeladen, die ihre Bauprojekte vorstellen durften.
Uns wurde dabei vorgegaukelt, dass in dem Raiffeisen Silokomplex Sozialwohnungen entstehen sollen. Diese Wohnungen werden vermutlich sogar als Sozialwohnungen geplant und gefördert werden, aber es werden kaum Sozialmieter dort einziehen. Kooperationsverträge zwischen der Bauwirtschaft und der Investitionsbank sind dafür verantwortlich, dass diese Wohnungen zwar als Sozialwohnungen gefördert werden,dann aber auf dem freien Wohnungsmarkt zu wesentlich höheren Mieten angeboten werden. Die Sozialmieter werden dafür in renovierte Altbauten eingemietet. Das ist seit 2006 in Flensburg gängige Praxis. Hier werden Fördergelder des Sozialen Wohnungsbaus zweckentfremdet um Wohnungen für den freien Wohnungsmarkt zu fördern. ( Flensburger Tageblatt vom 29.11.2017)

Wichtig ist die Substanzerhaltung der denkmalgeschützten Speicher. Hier ist unbedingt Handlungsbedarf geboten, denn alle 3 Speicher (Harniskai 5, Harniskai 22, Ballastkai 10) werden nicht instand gehalten. Hier müssen dringend sinnvolle Umnutzungen angeschoben werden.
Wichtig ist auch, dass bei allen zukünftig notwendigen Konversionsmaßnahmen am Ostufer zum Wohn- bzw. Mischgebiet die Kernfunktion des Wirtschaftshafens nicht gefährdet wird.
Genauso dürfen die Industriebetriebe auf der Hafen Westseite (Werft, FWN, FFG und Stadtwerke) nicht durch diese Konversionsmaßnahmen gefährdet werden.
Gegen ihre Emissionen, vorwiegend Lärm, würden Wohnungsinhaber auf der Hafen Ostseite Klagen anstrengen, die sie auch gewinnen würden. Die Werft dürfte nachts keine Probefahrten mehr durchführen, die FFG ihre Panzermotoren nicht mehr testen. Da stehen Hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel! Das Theater hatten wir schon bei den Hotelplänen in der Galwik. Diese sind dann aber glücklicherweise zurückgenommen worden.

Daraus ergibt sich:

1. Die 3 denkmalgeschützten Silos müssen vorrangig an Investoren verkauft oder verpachtet werden um den Gebäudeverfall zu stoppen. Die Sanierung muss unter Berücksichtigung der Denkmalschutzvorgaben erfolgen. Die Grundstücke der Silos werden nicht verkauft, sondern auf Erbpacht für 99 Jahre vergeben. Mit so einem Verfahren hat Hamburg seine denkmalgeschützte Speicherstadt saniert.

2. Parallel dazu muss europaweit ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer ausgeschrieben werden mit der Bedingung, dass die Workshop Ergebnisse von Oktober 2016 berücksichtigt werden müssen. Die dann vorliegenden Gestaltungsvorschläge müssen von einer Jury aus Politik, Verwaltung und Bürgerforen beurteilt werden. Die 3 besten Vorschläge werden öffentlich vorgestellt und diskutiert. Dann wird der beste Vorschlag durch die Ratsversammlung beschlossen.
Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass Investoren mit Einzelprojekten, die nicht in das Gesamtbild passen (wie z.B. Klarschiff), bestehende Betriebe verdrängen oder die Gesamtplanung stören.

3. Danach wird ein Investorenwettbewerb für die entsprechenden Einzelobjekte ausgeschrieben.

4. Die Existenz des Wirtschaftshafens und der vorhandenen Betriebe und Vereine auf der Ostseite dürfen durch die dann entstehenden Objekte nicht gefährdet werden.

5. Die Verwaltung der Stadt Flensburg muss eine Millionenrücklage bilden für den zu erwartenden Fall, dass die Fördergelder für den Stadtumbau Ost an das Innenministerium zurückgezahlt werden müssen weil die Verlagerung des Wirtschaftshafens Ost ans Westufer oder nach Apenrade wirtschaftlich nicht tragbar umsetzbar ist.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe

Mehr zur IG Ostufer auch in dem SHZ-Beitrag vom 19.01.2018: Hafen Flensburg : Ein Forum für das Ostufer – Quelle: https://www.shz.de/18856496 ©2018

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Und schon jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

 

Offener Brief der IG Ostufer an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zum Thema Hafenhotel und Bürgerbeteiligung

IG Ostufer fordert Bürgerbefragung zum Thema Hafenhotel

Auf dem letzten Treffen der IG Ostufer beschlossen die Anwesenden einen Brief an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zu senden. Hintergrund sind die ständigen Diskussionen in der Stadt hinsichtlich des möglichen Baus eines Tagungshotels am Hafenufer.
Mit ihrem Schreiben folgt die IG Ostufer Fabers „Rat, den er uns sicherlich mit der Einladung zum Symposium `Bürgerbeteiligung´ geben wollte und bitten ihn um Unterstützung. Nach unserer Meinung wäre das in Sachen Hafenhotel eine Bürgerbefragung“, so Reinhard Thomas von der IG Ostufer in einer begleitenden Mail. Wir dokumentieren deshalb untenstehend den Offenen Brief der IG Ostufer:

IG-Ostufer Flensburg
Gerd Strufe
Weesrieser Straße 6
24999 Wees
Tel. 04631 443686

An den Oberbürgermeister der Stadt Flensburg
Simon Faber
Rathaus
24937 Flensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bedanken uns für Ihre freundliche Einladung zum Symposium zur Bürgerbeteiligung, die am Donnerstag, dem 6. November im Rieve-Zimmer des technischen Rathauses stattfand.
Der Vortrag von Herrn Prof. Julian Petrin, der in Hamburg das Bürger-Stadt-Labor NEXT HAMBURG gründete, wurde von unseren anwesenden Mitgliedern mit großem Interesse verfolgt und in der anschließenden Diskussion vertieft.
Das Ziel von NEXT HAMBURG ist es, gemeinsam mit vielen Menschen Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen.
Wir, die IG.-Ostufer verfolgen seit Jahren, wie Sie wissen, ähnliche Ziele.
Ganz besonders geht es uns um den Erhalt des grünen Ostufers im Innenhafen, an dem die Bürger mit ihren Herzen hängen und das für den Tourismus ein nicht wegzudenkendes Alleinstellungsmerkmal darstellt.
Eine weitere Bebauung dieses einmaligen Uferstreifens mit einem Tagungshotel würde dieses Kleinod im Herzen unserer Stadt für immer zerstören.
Nicht nur die Flensburger Bürger, sondern auch die Touristen sprechen sich vehement gegen eine derartige Zerstörung unseres Stadtbildes aus.
Die IG.-Ostufer würde es deshalb begrüßen, wenn Sie sich Kraft Ihres Amtes für die Interessen der Flensburger und ihrer Gäste einsetzen würden.
Wir schlagen deshalb eine Bürgerbefragung vor, wie sie Prof. Petrin bei dem Projekt „NEXT HAMBURG“ durchgeführt hat.
Sollten Sie sich dazu jedoch nicht durchringen können, fordern wir eine Beteiligung der IG-Ostufer an dem von Ihnen ins Leben gerufen „AK-Tagungshotel“.
Die IG.-Ostufer hat zusammen mit Flensburger Bürgern bereits seit Jahren Pläne über die zukünftige, umweltfreundliche Ausgestaltung des Ostufers entwickelt.
Diese würden wir Ihnen gerne noch einmal vorstellen.
Zu einer klimafreundlichen Stadt gehört auch ein naturbelassenes, innerstädtisches Erholungsgebiet, über das wir gottlob noch verfügen und das wir bewahren möchten.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Strufe,
1. Vorsitzender IG.- Ostufer

Mehr auf der Seite der IG Ostufer unter: http://www.ig-ostufer.de

Nachtrag vom 29.11.2013:

Oberbürgermeister Simon Faber antwortet auf Offenen Brief der IG Ostufer

Unser Brief vom 25. November ist beim OB Simon Faber angekommen.
Er hat sich telefonisch bei mir gemeldet, er akzeptiert unsere Forderung auf Teilnahme im Arbeitskreis Tagungshotel.
Er will sensibel darauf achten, dass keine Interessengruppen übergangen werden. Dem OB zufolge soll jede Ratsfraktion einen Vertreter benennen, der am Arbeitskreis (AK) teilnimmt.
Diese Vertreter tagen schon Anfang Dezember. Im Januar 2014 soll der AK dann auf alle Interessengruppen erweitert werden.
Der OB erwartet Kompromissbereitschaft von allen Seiten, die hab ich ihm auch zugesagt. Ich habe ihm aber auch sehr deutlich gesagt, dass wir keinesfalls noch einmal so eine “Verhohnepiepelung” wie beim Masterplan Hafen mitmachen werden.
Es sollen alle in Frage kommenden Hotelstandorte erörtert werden und dann von allen der bestmögliche ermittelt werden. Konkrete Ergebnisse sollen dann aber schon im Sommer erreicht sein.
Das lässt den Zeitdruck erkennen, mit dem das Hotelprojekt von der Bauverwaltung betrieben wird.

Gerd Strufe

IG-Ostufer

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