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Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg in Flensburg – Entscheidung am 11.11.2014 im SUPA
Keine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Beschlussfassung des SUPAs – Neues Hotel auch am Rathausplatz
Seitens der Gemeinde muss das gemeindliche Einvernehmen für das neue Hotel am Brauereiweg/Galwikufer erteilt werden, da der bestehende Bebauungsplan lediglich drei Vollgeschosse zulässt, die Planungen aber vier Geschosse vorsehen. Nur schade, dass eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen am 11. November 2014 im SUPA scheinbar nicht geplant ist. Lediglich per Internet können sich die Menschen informieren und Einwände geltend machen (siehe unten). Sollte der SUPA sein Okay geben, steht dem Neubau jedoch nichts mehr im Wege. Dabei gibt es handfeste Bedenken Flensburger Unternehmen gegen den Bau des neuen Hotels an diesem Standort. Das zum Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz in Flensburg. Und ebenso verhält es sich offenbar mit dem neuen Hotelprojekt von Gerd Theilen, der nun anstatt eines Dienstleistungszentrums ein Tagungshotel am Flensburger Rathausplatz bauen will und dieses Projekt den Fraktionen bereits hinter verschlossenen Türen vorgestellt hat, aber nicht der Öffentlichkeit. Wie heißt es so schön: Im Dunkeln ist gut munkeln. (Jörg Pepmeyer).
Hotel Brauereiweg 14
Öffentlichkeitsinformation vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Es ist beabsichtigt, auf dem Grundstück Brauereiweg 14 ein 4-geschossiges Hotel mit 105 Zimmern (210 Betten) und öffentlicher Gastronomie im Erdgeschoss zu entwickeln, das als Endpunkt der neu zu planenden Promenade zu einer deutlichen Belebung des Wasserplatzes führt.
Eine Befreiung ist von der im Bebauungsplan festgesetzten Zahl der Vollgeschosse erforderlich. Der Bebauungsplan setzt eine dreigeschossige Bauweise fest, die ausführliche Diskussion über das städtebauliche Einfügen eines Baukörpers an dieser Stelle, die insbesondere im Gestaltungsbeirat geführt worden ist, hat zu dem Ergebnis geführt, dass städtebaulich eine viergeschossige Bauweise an dieser Stelle anzustreben ist.
Vor der am 11. November im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgesehenen Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen wegen der erforderlichen Befreiung wird der Öffentlichkeit bis zum 6. November Gelegenheit gegeben, sich über das Vorhaben zu informieren und Stellungnahmen abzugeben, die an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.
Die Beschlussvorlage mit einer Beschreibung des Vorhabens inkl. Ansichten und Plänen können Sie über den nachstehenden Link zum Ratsinformationssystem aufrufen.
Anschrift & Kontakt: Fachbereich Entwicklung und Innovation, Stadt- und Landschaftsplanung, Am Pferdewasser 14, 24937 Flensburg, 0461 – 85 2839, stadtplanung@flensburg.de
Kommentar von Jörg Pepmeyer:
Chance vertan!
Thomas Kuchel, leitender Verwaltungsmitarbeiter im Technischen Rathaus sah sich veranlasst in der lokalen Facebook-Gruppe Fördeschnack auf meine obige Kritk zu antworten. Er argumentiert dabei so formal, wie es von einem Verwaltungsmitarbeiter zu erwarten ist: „Normalerweise müsste bei einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 34 BauGB gar keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Die Politik hat aber beschlossen, der Öffentlichkeit trotzdem in jedem Einzelfall die Gelegenheit zu geben, Anregungen und Bedenken zu äußern, die dann in die Abwägung des SUPA einfließen. Eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung ist nicht vorgesehen. Alle Fakten sind öffentlich, auch die Bedenken der ansässigen Unternehmen. Insofern ist in diesem Fall Ihr Vorwurf mangelnder Bürgerbeteiligung und Transparenz vollkommen unberechtigt.„(Siehe unter: https://www.facebook.com/groups/foerdeschnack/883938558283241/ ) Man muss annehmen, dass er und auch andere Akteure im Rathaus nicht begriffen haben, dass dieses Projekt in seiner Bedeutung für den Stadtteil und seine Bevölkerung und besonders für die angrenzenden Gewerbebetriebe aber zu wichtig ist, um es bei einer formalen Bürgerinformation zu belassen. Und natürlich ist es ein Unterschied, ob sich Verwaltung und Politik möglicherweise der geballten Kritik einer eventuell auch organisierten Bürgerschaft auf einer öffentlichen Versammlung stellen müssen.
Und somit kann der SUPA und die Ratsversammlung genau das tun, nämlich zu einer Bürger-/Einwohnerverammlung zum Thema „Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg“ einladen. So gibt es in der Gemeindeordnung SH unter § 16 b jederzeit die Möglichkeit, nach Beschluss der Gemeindeversammlung, sprich Ratsversammlung, eine Einwohnerversammlung zur Information über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde einzuberufen. Die Einwohnerversammlung kann sich auch auf einen bestimmten Teil der Gemeinde beschränken. Kinder und Jugendliche müssen zudem bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. Dann können die SUPA-Mitglieder und Ratskollegen Kritik und Anregungen der Menschen aus erster Hand erfahren und nicht gefiltert über eine formale und von der Verwaltung organisierte Bürgergerinformation im Internet. Warum die Ratsversammlung sich davor scheute, für dieses Projekt zu einer Einwohnerversammlung einzuladen, ist unbegreiflich. Es hätte die Chance eröffnet, verlorenes Vertrauen in die Verwaltung und Politik wieder herzustellen und der demokratischen Kultur in unserer Stadt mehr als gut getan.
P.S.: Nun haben wir den Salat – Angrenzende Hafenbetriebe und Unternehmen stinksauer auf Verwaltung und Politik
Siehe den untenstehenden Bericht des Flensburger Tageblatts vom 16.10.2014 
(auch unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/streit-um-galwik-hotel-eskaliert-id7946411.html )
Erweiterung des ehemaligen Güterbahnhofes in Flensburg: BürgerInnen können bis zum 27.3.2013 Anregungen und Einwände einbringen
Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
(Aus einer Pressemeldung der Stadt Flensburg) Am 2. April steht die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Erweiterung des ehemaligen Güterbahnhofes um zwei Gebäude zur Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung an. Vor der Entscheidung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, bis zum 27. März Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/gueterbahnhof/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.
Für den Bereich hinter dem ehemaligen Güterbahnhof wird eine Erweiterung um zwei weitere Gebäude für Gewerbe und Dienstleistungen beantragt. Die Gestaltung orientiert sich in der Materialwahl an dem vor wenigen Jahren sanierten Güterbahnhofsgebäude.
AKOPOL: Hände weg vom Kühlhaus und vom Sportplatz des VfB Nordmark!
Das Bahnhofsviertel darf nicht zur Spielwiese von Immobilienspekulanten werden!
Die AKOPOL-Fraktion steht diesem Bau-Projekt, wie auch den Bemühungen der Flensburger Stadtverwaltung das Kunst- und Kulturzentrum Kühlhaus zu „verlagern“ außerordentlich kritisch gegenüber. Insbesondere hätten wir uns gewünscht, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine öffentliche Informationsveranstaltung/ Bürgerversammlung stattfindet, auf der die BürgerInnen ihre Bedenken und Anregungen vortragen können. Die wird es nicht geben und deshalb bitten wir alle BürgerInnen, und vor allem auch die AktivistInnen des Kühlhauses sich umfänglich hierüber zu informieren und ggfs. Bedenken und Anregungen vorzubringen. Mehr zu dem umstrittenen Projekt auch in einem Bericht von Uwe Sprenger in der Flensborg Avis vom 8.3.2013 Ausbau-Plan scheidet die Geister unter: Erweiterung Güterbahnhof Flensborg Avis 8.3.2013
sowie zum Konflikt um´s Kühlhaus ein Bericht auf shz.de von Holger Ohlsen vom 8.3.2013 Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck.html
Parkhausneubau bei Karstadt Flensburg: Noch keine Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 22.1.2013
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
Interessierte BürgerInnen sind herzlich willkommen
Am Dienstag, 22. Januar 2013, findet im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14, Theodor Rieve-Zimmer, die 95. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 94. Sitzung vom 08.01.2013
Vertagt wegen Fristverlängerung der Öffentlichkeitsbeteiligung und für Einwände und Anregungen (mehr dazu am Ende der SUPA-Tagesordnung): 3. Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 sowie § 173 BauGB für den Abriss von zwei Gebäuden und den Neubau eines Parkhauses Holm 7 / Süderhofenden
4. Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 sowie § 173 BauGB für den Abriss von zwei Gebäuden und den Neubau eines Parkhauses Holm 7 / Süderhofenden
Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
5. Einrichtung zusätzlicher Hundefreilaufflächen
6. Mitteilungen
7. Beschlusskontrolle
8. Beantwortung von Anfragen
9. Anregungen der Ausschussmitglieder
Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten:
10. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 94. Sitzung vom 08.01.2013
11. Mitteilungen
12. Beschlusskontrolle
13. Beantwortung von Anfragen
14. Anregungen der Ausschussmitglieder
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://ratsinfo.flensburg.de/flensburg/termine
Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses
Nachtrag: Die AKOPOL-Fraktion hatte in der SUPA Sitzung am 8.1.2013 eine Verlängerung der Frist für die Eingabe von Einwänden und Anregungen vorgeschlagen, die ursprünglich auf den 17.1. festgelegt wurde. Nunmehr ist diese Frist um zwei Wochen verlängert worden, BürgerInnen können also noch bis zum 31.1.2013 ihre Bedenken vortragen.
Siehe hierzu auch den Artikel: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau eines Parkhauses bei Karstadt in Flensburg https://akopol.wordpress.com/2013/01/09/offentlichkeitsbeteiligung-zum-neubau-eines-parkhauses-bei-karstadt-in-flensburg/
Mehr zum Parkhaus-Projekt und der Debatte im SUPA am 8.1.2013 auch in einem ausführlichen Beitrag von Joachim Pohl auf SHZ-Online vom 10.1.2013: Karstadt Flensburg – Keine Widersprüche gegen den Parkhaus-Plan unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/parkhaus-plan-ohne-widerspruch.html
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau eines Parkhauses bei Karstadt in Flensburg
Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
BürgerInnen können noch bis zum 31.01.2013 Anregungen und Einwände vorbringen
Die AKOPOL-Fraktion hatte in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 8.1.2013 eine Verlängerung der Frist für die Eingabe von Einwänden und Anregungen vorgeschlagen, die ursprünglich auf den 17.1. festgelegt wurde. Nunmehr ist diese Frist um zwei Wochen verlängert worden. Das bedeutet auch, dass nicht wie ursprünglich vorgesehen, am 22. Januar die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Neubau des Parkhauses im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ansteht, sondern aufgrund der Fristverlängerung für die Öffentlichkeitsbeteiligung voraussichtlich erst am 5.2.2013.
Somit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, noch bis zum 31. Januar Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/parkhausneubau-karstadt/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.
Wie bereits der Presseberichterstattung zu entnehmen war, soll das aus den 1960er-Jahren stammende Parkhaus durch einen Neubau ersetzt werden. Die vorhandenen Parkdecks einschließlich der Autoaufzüge und das auf dem Nachbargrundstück zuletzt für eine Spielhalle genutzte Gebäude sollen abgerissen werden. Es wurde ein Wettbewerb durchgeführt, den das Büro Schnittger Architekten aus Kiel gewonnen hat. Der Neubau soll nach diesem Entwurf acht Parketagen mit ca. 272 Parkplätzen erhalten, die über Rampen erschlossen werden. Für das Vorhaben sind allerdings Befreiungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan erforderlich, da in Teilen die festgesetzte Baugrenze (bis zu 4,50 m) bzw. Gebäudehöhe (bis zu 9,80 m) überschritten werden soll. Durch den Neubau wären nach Angaben der städtischen Planungsabteilung keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der ZOB-Kreuzung zu befürchten. Weiter heißt es von dort, dass durch eine fachliche Untersuchung festgestellt worden sei, dass nach Verfestigung der Verkehrsströme in diesem Bereich durch eine leichte Korrektur der bestehenden Ampelphasen eine Optimierung des Verkehrsflusses Richtung Parkhaus erreicht werden könne. Gleichzeitig empfiehlt man die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, da mit dem Neubau eine städtebauliche Aufwertung eines Zentralbereiches der Stadt erreicht und die Attraktivität der Innenstadt insgesamt erhöht würden.
Mehr zum Parkhaus-Projekt und der Debatte im SUPA auch in einem ausführlichen Beitrag von Joachim Pohl auf SHZ-Online vom 10.1.2013: Karstadt Flensburg – Keine Widersprüche gegen den Parkhaus-Plan unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/parkhaus-plan-ohne-widerspruch.html
Noch ein Artikel zum Thema Parkhausneubau bei Karstadt auf SHZ-Online von Joachim Pohl vom 4.1.2013: Karstadt-Parkhaus wird abgerissen unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/karstadt-parkhaus-wird-abgerissen.html
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