Blog-Archive

Demo gegen die Enteignung von Bauer Knop am 05.05.2018 – Treffpunkt Hafenspitze 12.00 Uhr

Die Bürgerinitiative Tarup ruft auf zu einer Demonstration in Flensburg

am: Samstag, den 5. Mai 2018
um: 12.00 Uhr
Treffpunkt: Hafenspitze Flensburg

Infos: http://www.buergerinitiative-tarup.com, Facebook: Buergerinitiative-tarup

• für sofortigen Baustopp
• gegen unnötige Naturzerstörung
• gegen Steuerverschwendung
• für GESETZ- und RECHTmäßige Verwaltungsarbeit

Die Stadt Flensburg hat die Teil-Enteignung eines Landwirts im Ortsteil Tarup beantragt, um über dessen Hofkoppeln eine Umgehungsstraße zur Entlastung des Ortsteils zu bauen und sich in demselben Zug günstig Bauland anzueignen.
Zum Erlangen einer vorzeitigen Besitzeinweisung hat die Stadt einen Zeitdruck erfunden mit der Behauptung, wenn die K8 bis Ende 2019 nicht fertiggestellt und abgerechnet sei, die Fördergelder für den letzten Bauabschnitt verloren und außerdem die erhaltenen Fördergelder für die bereits fertiggestellten Bauabschnitte zurückzuzahlen seien. Richtig ist, dass das zum 31.12.2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch ein entsprechendes Nachfolgegesetz abgelöst wird, d. h. ein Zeitdruck existiert definitiv nicht.
Offensichtlich ist das ganze Verfahren durchzogen von fragwürdigen Gesetzesanwendungen und Rechtsauffassungen und der Ausgangspunkt der Enteignung ist bereits keiner. Egal ob nach BauGB oder StrWG: für unter 4.000 Kfz/Tag Entlastung eines Ortsrandteiles ist der Eingriff ins Grundrecht auf Eigentum nicht zulässig, insbesondere wenn Alternativen ohne Enteignung möglich wären. Die Stadt wird unweigerlich mit der Enteignung scheitern. Aber
erst auf höherer Instanzenebene, wenn grundrechtlich und nicht verwaltungstechnisch beurteilt wird.
Die Stadt baut seit dem 20.03.2018 „dank“ einer vorzeitigen Besitzeinweisung auf eigenes Risiko. Das eigentliche Enteignungsverfahren beginnt erst noch. Die vorzeitige Besitzeinweisung ist wie eine Wette auf den Ausgang des Verfahrens. Das Innenministerium genehmigt diese, betont aber das eigene Risiko der Stadt.

Bürgerinitiative Tarup, http://www.buergerinitiative-tarup.com

Gern Trommeln, Pfeifen, Rasseln, Tröten mitbringen.

%d Bloggern gefällt das: