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Fraktionsmitglied der Flensburger Grünen spricht auf Corona-Demo in Berlin

Grünen Fraktionsvorsitzender Clemens Schmidt distanziert sich klar von seinem Fraktionskollegen David Claudio Siber

Rasmus Andresen: „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen.“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für erhebliche Aufregung sorgt bei den Flensburger Grünen derzeit der Auftritt von David Claudio Siber auf der gestrigen Corona-Demo „Berlin invites Europe“. Siber, der stellvertretendes bürgerschaftliches Mitglied der Grünen im Ausschuss für Bildung und Sport und im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung ist, hatte auf der Tribüne zu den Demonstranten gesprochen. Siber, der ebenso Student der Politik- und Kulturwissenschaften ist, machte in seiner mehr als zwanzigminütigen Rede auch der Grünen Partei schwere Vorwürfe. Sein Redebeitrag ist auf youtube zu hören und zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=_42U2BvRHdY&feature=youtu.be
Clemens Schmidt, Vorsitzender der Flensburger Grünen Ratsfraktion distanzierte sich per Twitter gestern Abend von seinem Fraktionskollegen und kündigte Konsequenzen an: „Wir als Grüne Fraktion in Flensburg distanzieren uns klar und deutlich von dem Auftritt und den Aussagen unseres Fraktionsmitglieds. Weder wussten wir davon, noch können wir dies akzeptieren. Wir setzen uns kurzfristig zusammen, um Konsequenzen zu diskutieren“.
Auch Rasmus Andresen, ehemaliger Flensburger Landtagsabgeordneter der Grünen und jetzt Mitglied im Europa-Parlament, ist empört. Er schreibt in einem Kommentar auf Twitter: „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen. Weder in Flensburg noch sonst irgendwo.“
Es dürfte also in der kommenden Woche über den Verbleib von Siber bei den Grünen noch eine turbulente Debatte geben. Für die Flensburger Grünen, wie für die gesamte Partei jedoch eine peinliche Angelegenheit. Siber war für eine öffentliche Stellungnahme nicht erreichbar.

Nachtrag: Am Sonntagnachmittag kündigten die Flensburger Grünen in einer Mitteilung auf Facebook an, David Claudio Siber auszuschließen. So heißt es dort:
(…) Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmißverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben. Wer mit diesen Antidemokrat*innen auf die Straße geht, ist falsch bei uns Grünen.
Wir Grüne stehen an der Seite derer, die in dieser Pandemie den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Wir werden den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie gegen Angriffe von Rechtsradikalen und Verschwörungsfundamentalist*innen schützen und verteidigen.
Die Flensburger Ratsfraktion wird unmittelbar über den Ausschluss von David Siber entscheiden.“

 

Herr Rüstemeier, achten Sie die Persönlichkeitsrechte!

Der Umgang des Flensburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier mit politischen Gegnern wirft kein gutes Licht auf ihn.

AKOPOL-Aktivist Jörg Pepmeyer schreibt dazu in eigener Sache:

Sehr geehrter Herr Rüstemeier,

in mehreren öffentlichen Kommentaren und Posts der sozialen Netzwerke, wie auch jüngst in einem Kommentar von Ihnen auf shz.de erwecken Sie den Eindruck, dass ich Kandidat bzw. Mitglied der Partei DIE LINKE sei. Dazu möchte ich feststellen, ich bin weder Kandidat der Partei DIE LINKE noch Mitglied der Partei DIE LINKE. Mir zu unterstellen, dass ich eine Parteikarriere in der Partei DIE LINKE anstrebe, wie von Ihnen im untenstehenden Kommentar auf shz.de behauptet, entspricht daher nicht den Tatsachen. Ich bitte Sie daher solcherart wahrheitswidrige Behauptungen, Unterstellungen und Vermutungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Im Wiederholungsfall werde ich entsprechende rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Pepmeyer

Rüstemeier-Zitat: „Dass Sie, Herr Pepmeyer, es mit dem Rechtsstaat nicht so haben, hatten Sie durch Ihre lautstarke Parteinahme für die Besetzer fremden Eigentums ja schon deutlich gemacht. Jetzt aber so zu tun, als gäbe es irgendeine Art greifbaren Erfolgs, scheint Ihrer neuen Parteikarriere – diesmal bei den Linken – dienen zu sollen.“ – Quelle: https://www.shz.de/26554737 ©2019

Untenstehend die ziemlich respektlose und verächtliche Antwort von Arne Rüstemeier, die Jörg Pepmeyer am 4.12. über den Facebook-Messenger bekam:

Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP

Deutliche Kritik an der Begründung der Beschlussvorlage

Zum angedachten Hotel- und Parkhaus-Neubau am Flensburger Bahnhof gibt es eine neue Beschlussvorlage der CDU- und FDP-Fraktion, über die sie am 18.6. im Planungsausschuss und am 27.6. in der Ratsversammlung abstimmen lassen wollen, obwohl das Projekt bereits am 7. Mai im Ausschuss keine Mehrheit fand. Zum Vorgehen von CDU und FDP und zu ihrer Beschlussvorlage hat die Flensburger Greenpeace-Gruppe eine außerordentlich kritische und umfangreiche Stellungnahme an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier und den CDU-Kreisverband veröffentlicht, die wir untenstehend dokumentieren. (Gibt es als PDF-Datei auch hier: https://akopol.files.wordpress.com/2019/06/oc2a8ffentliche-stellungnahme-an-cdu-fraktion-13.6.19.pdf). Zum Streit um das Hotelprojekt, den bedrohten Wald an der Bahnhostraße und die neue Beschlussvorlage ebenso der AKOPOL-Beitrag vom 8.6.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen –
Mit „alternativen Fakten“ Stimmung für private Investoren machen?

unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

Hier geht es zur Beschlussvorlage_der_CDU- und FDP-Ratsfraktionen_RV-87-2019

Zum neuerlichen Versuch der CDU und FDP das Hotelprojekt doch noch durchzubekommen, auch der Leserbrief von Claus Kühne vom 12.6. als Antwort auf einen Beitrag des Flensburger Tageblatt vom 11.6. :

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Arne Rüstemeier neuer Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Flensburg

Die CDU-Ratsfraktion hat den Ratsherrn Arne Rüstemeier zum Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Dr. Frank Markus Döring sein Ausscheiden aus der Ratsversammlung zum Monatsende angekündigt hatte.

Döring führt die CDU-Fraktion seit Januar 2011, dem Rat gehört er seit 2005 an. „Demokratie lebt davon, dass die Menschen sie aus ihrer Mitte heraus organisieren. Deshalb gehört zu einer funktionierenden Demokratie zwingend der Wechsel von Ämtern zu anderen, die in die Verantwortung treten. Auf der anderen Seite muss jemand, der in ein Amt gewählt wurde, sagen dürfen: Ab jetzt muss mehr Zeit für die Familie, vor allem die Kinder sein. Dieser Zeitpunkt ist für mich jetzt gekommen,“ erläuterte Döring seine Beweggründe für den Ausstieg aus der Ratsversammlung.

„Ich freue mich sehr, dass mit Arne Rüstemeier ein aktiver, erfahrener und hoch kompetenter Kollege die Leitung der CDU-Fraktion übernimmt. Er versteht sich im besten demokratischen Sinne als einer, der aus der Mitte der Menschen in die Ratsversammlung gewählt wurde,“ erklärte Döring weiter. Der 41-jährige Rüstemeier ist für die CDU seit 2011 in der Ratsversammlung, seit gut vier Jahren ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Flensburg. In der vergangenen Legislaturperiode war er Vorsitzender des Planungsausschusses, aktuell ist er Vorsitzender des Hauptausschusses. Von Döring wird er auch den Vorsitz des Verwaltungsbeirats Flensburg/Glücksburg übernehmen.

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