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Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 22.07.2019 ab 18 Uhr im „Piratennest“ an der Haniskaispitze

Einladung zum 5. Streikcafé

Wir machen den Sommer durch, die Nachfrage ist groß und wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Daher machen wir am Montag wieder unser Streikcafé für Euch auf.

Es geht los am Montag, den 22.07.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns im Piratennest an der Harniskaispitze, wo einst die Luftschlossfabrik stand.

Hier könnt ihr über die aktuelle Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

 

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

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Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 15.7.2019 ab 18 Uhr im LINKE-Büro Norderstr. 88

Einladung zum 4. Streikcafé

Wir machen weiter! Eigentlich wollten wir eine Pause machen. Aber die Nachfrage ist groß und wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Daher machen wir am Montag wieder unser Streikcafé für Euch auf.

Es geht los am Montag, den 15.07.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns im Linkenbüro in der Norderstraße 88.

Hier könnt ihr über die aktuelle Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Zum Hintergrund des Streikcafé und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Flensburger Linkspartei: Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 8.7.2019 im Kulturcafé Tableau

Einladung zum Streikcafé

Vor der Sommerpause, treffen wir uns am Montag wieder zum 3. Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion. Es geht los ab 18 Uhr. Diesmal im Kulturcafé Tableau, Kurze Str. 1

Wir wollen über die aktuelle Situation informieren und über kommunalpolitische Themen diskutieren. Jeder ist herzliche willkommen und wir freuen uns über rege Anteilnahme und Solidaritätsbekundungen. Unsere Streikcafés waren durchaus erfolgreich, so haben viele die Gelegenheit genutzt um sich über die Lage zu informieren und es gab einen regen Austausch über kommunalpolitischen Themen. Dazu gab es auch ein paar Neueintritte.

Zum Hintergrund des Streikcafé und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung

„Ohrfeige“ für LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gab es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1

Hintergrund des Antrags ist ein gnadenlos geführter Machtkampf innerhalb der Flensburger LINKEN und  ihrer Ratsfraktion, bei dem die beiden LINKE-Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann nach Ansicht ihrer Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei, äußerst rücksichtslos und autoritär vorgehen. Mittlerweile sind Frank Hamann und Lucas Plewe, die erst seit einem bzw. einem halben Jahr der Flensburger Ratsversammlung angehören, im LINKEN-Kreisverband isoliert, wollen zahlreiche LINKE-Mitglieder auf der nächsten Kreismitgliederversammlung der Partei einen Ausschlussantrag stellen.

Im Verlauf des Konflikts geriet auch die langjährige LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter in die Schusslinie der beiden Ratsherren und musste ihren Fraktionsvorsitz vor knapp zwei Wochen an Frank Hamannn abgeben. Gleichzeitig verabschiedeten Frank Hamann und Lucas Plewe handstreichartig gegen den Willen von Gabi Ritter eine neue Fraktionsgeschäftsordnung, die die Rechte der bürgerschaftlichen Fraktionsmitglieder, die für die LINKE in verschiedenen Ausschüssen sitzen, quasi auf Null reduziert. Nachdem die sich mit Gabi Ritter solidarisierten und aus Protest gegen die neue Geschäftsordnung am 17.6. in einen Streik traten, gerieten auch sie in´s Fadenkreuz von Frank Hamann und Lucas Plewe.  Mit dem obigen Antrag, gleichsam eine Bestrafung für die in den Augen von Frank Hamann und Lucas Plewe unbotmäßigen Fraktionsmitglieder, sollten nun Gabi Ritter ihren Sitz im Ältestenrat und vier bürgerschaftliche Mitglieder der LINKE ihre Ausschuss-Sitze verlieren. Darunter neben Nicolas Jähring, Dörte Christiansen und Rüdiger Strauchmann sogar der langjährige Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski. Gleichzeitig wollten Lucas Plewe und Frank Hamann diese Posten selber besetzen.

In der Sitzung der Ratsversammlung gestern Abend kam es dann etwas anders, als sich das Lucas Plewe und Frank Hamann wohl vorgestellt hatten. Zwar wurde dem Antrag auf Umbesetzung stattgegeben, aber das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für die beiden. So stimmten 15 Ratsmitglieder zwar mit Ja, aber 23 enthielten sich der Stimme. Ebenso gab es drei Gegenstimmen, zwei von der WiF-Fraktion und eine von Gabi Ritter. Die ließ es sich nicht nehmen, vorher mit einer Rede zum Konflikt in der LINKE-Fraktion Stellung zu nehmen:

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter spricht auf der gestrigen Ratsversammlung

„Herr Stadtpräsident, liebe Zuhörende, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich weiß, dass Wortmeldungen zu Ausschussumbesetzungen nicht üblich sind. Aber die meisten Umbesetzungen sind ja auch nicht so deutliche Zeichen interner Auseinandersetzungen.

Ich möchte Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, nicht in diese Auseinandersetzungen verwickeln. Damit müssen wir schon selber fertig werden. –  Es ist aber auch nicht üblich eine Vorlage der eigenen Fraktion abzulehnen und deshalb möchte ich das kurz begründen.

Bürgerschaftliche Mitglieder sind der Schatz einer Ratsfraktion. Sie vertreten uns nicht nur in den Ausschüssen, sondern sie bereichern unsere Arbeit, unsere Diskussion und Meinungsfindung mit ihren Erfahrungen, ihrem Sachverstand und ihrem kommunalpolitischem  Engagement. Ratsherren der LINKEN, die darauf verzichten, um Herrschaftsansprüche zu realisieren, verstoßen gegen das demokratische Selbstverständnis meiner Partei und missbrauchen das Mandat, das sie über die Liste ihrer Partei bekommen haben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wem jetzt durch den Kopf schießt: – War doch klar – eben doch die SED-Nachfolgeorganisation, dem widerspreche ich auch heute: Es ist nur eine kleine Minderheit, nicht einmal eine Handvoll Menschen innerhalb meiner Partei, die sich auf diesen Pfad begeben haben.

Die Mehrheit beschäftigt sich damit das Stoppschild aufzustellen. Leider gehört die 2/3-Mehrheit meiner Fraktion zu dieser Minderheit und beschädigt  gerade nachhaltig, was DIE LINKE im Rat seit 2008 aufgebaut hat. Das bedauere ich zutiefst.

Danke fürs Zuhören“

 

Siehe zum Thema den AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste

Innerparteilicher Konflikt eskaliert

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für die kommende Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gibt es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1 Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf innerhalb der Flensburger Links-Partei und ihrer Ratsfraktion. Dabei spielen der erst im letzten Jahr neben Gabi Ritter für die LINKE neu in die Ratsversammlung gewählte Frank Hamann und der im November nachgerückte Ratsherr Lucas Plewe eine gewichtige Rolle. Ihnen wird von den bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern, die für die LINKE in zahlreichen Ausschüssen sitzen, ein völlig undemokratisches Macht- und Machogehabe vorgeworfen. Aber auch im LINKE-Kreisverband bemängelt man vor allem die massiven kommunikativen Defizite der beiden Ratsherren und ihr respektloses Auftreten. Auf der letzten Kreis-Mitgliederversammlung am 12.6. forderten die Anwesenden deshalb sogar mit großer Mehrheit beide auf, ihr Mandat zurückzugeben, was Lucas Plewe und Frank Hamann ablehnten.

Gabi Ritter, ehemalige LINKE-Fraktionsvorsitzende

Dafür schlugen sie kompromisslos zurück: Gabi Ritter, die seit Jahren DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung vertrittt und die LINKEN-Fraktion seit 2014 als Vorsitzende führte, musste ihren Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben. Der hatte mit Lucas Plewe sicherheitshalber vorher die bürgerschaftlichen Mitglieder von der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen.

Anschließend verabschiedeten Lucas Plewe und Frank Hamann gegen den Willen von Gabi Ritter und der bürgerschaftlichen Mitglieder eine Fraktions-Geschäftsordnung, die einer Entmachtung der bürgerschaftlichen Mitglieder gleichkommt und ihre Rechte in der Fraktion faktisch auf Null reduziert.  Die traten daraufhin in einen „Streik“ und wollten ihre Arbeit in den Ausschüssen und der Fraktion erst wieder aufnehmen, wenn die umstrittene Geschäftsordnung vom Tisch ist.

Doch Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten darauf ebenso unnachgiebig und autoritär.  Denn nun sollen mit ihrem oben genannten Antrag in der kommenden Ratsversammlung Gabi Ritter ihren Sitz im Ältestenrat und vier bürgerschaftliche Mitglieder der LINKEN ihre Ausschuss-Sitze verlieren. Darunter neben Nicolas Jähring, Dörte Christiansen und Rüdiger Strauchmann sogar der langjährige Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski. Damit wäre auch ihr Status als bürgerschaftliche Mitglieder der LINKEN-Ratsfraktion passé. Gleichzeitig wollen Lucas Plewe und Frank Hamann diese Posten selber besetzen. Als Neulinge in der Ratsversammlung ist ihnen aber offenischtlich nicht klar, was da nicht nur zeitlich auf sie zukommt. Außerdem dürfte ihnen in vielen Bereich das notwendige Wissen und die Erfahrung, die die bisherigen Ausschussmitglieder mitbringen, einfach fehlen. Doch das scheint sie nicht besonders zu interessieren.

Denn neben dieser offenen Machtdemonstration, die als Antwort auf den Streik der bürgerschaftlichen Mitglieder einer Aussperrung gleichkommt, geht es Lucas Plewe und Frank Hamann nach Meinung ihrer Kritiker wohl vor allem darum, mit derartigen Provokationen den Abgang aus der LINKEN und die Gründung einer eigenen Mini-Fraktion vorzubereiten. Vorstellbar sei als Begründung: „Eine Zusammenarbeit mit und ein Verbleib in der Partei DIE LINKE sei aufgrund der Konflikte nicht mehr möglich gewesen“. Dann gäbe es auch noch mal Geld für einen eigenen Fraktionsgeschäftsführer und ein Büro. Aber die Flensburger LINKEN-Mitglieder wollen sich das von Frank Hamann und Lucas Plewe nicht bieten lassen und ihnen zuvorkommen. Mittlerweile wird sogar über einen formellen Antrag zum Partei-Ausschluss der beiden auf der nächsten Kreis-Mitgliederversammlung der LINKEN im Juli diskutiert. Es bleibt also spannend.

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Zoff bei der Flensburger LINKEN: LINKE-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“

Gabi Ritter verliert Fraktionsvorsitz

LINKE-Mitgliederversammlung stellt sich gegen Frank Hamann und Lucas Plewe und fordert von ihnen Rückgabe des Ratsmandats

Die bürgerschaftlichen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Flensburger Rat haben heute beschlossen, in einen unbefristeten Streik zu treten.

Dörte Christiansen, in der Fraktion bisher für Sozial- und Gesundheitspolitik zuständig, erklärt: „Wir bürgerschaftlichen Mitglieder sind von den beiden Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe im Handstreich entmachtet worden. Mehr als elf Jahre lang haben die bürgerschaftlichen Mitglieder volles Stimmrecht gehabt, jetzt wurde von den beiden Ratsherren im Alleingang beschlossen, dass das nicht mehr so sein soll.“

Die Fachpolitikerinnen und -Politiker zweifeln nicht an, dass die Maßnahme rechtmäßig ist. „Nach Gemeindeordnung ist das sicher zulässig“, so Rüdiger Strauchmann seit 2008 in der Fraktion und für die Jugendhilfe zuständig, „aber eine linke Fraktion muss sich auch linken Prinzipien verpflichtet fühlen. Und da steht innerparteiliche Demokratie ganz oben.“

Gabi Ritter, ehemalige LINKE-Fraktionsvorsitzende

Die Streikenden kündigten an, ihre Arbeit sofort wieder aufzunehmen, wenn sie den Ratsmitgliedern innerhalb der Fraktion wieder gleichgestellt werden. Heinz-Werner Jezewski, selbst ehemaliges Ratsmitglied und jetzt in der Kulturpolitik engagiert, sagt: „Frank Hamann und Lucas Plewe sind in der Fraktion und in der Kreispartei völlig isoliert. Die Absetzung der von allen anderen Mitgliedern der Fraktion unterstützten Vorsitzenden Gabi Ritter war ein Putsch von oben, dessen einziges Ziel es war, sich selbst einen vermeintlich lukrativen und prestigeträchtigen Posten zu verschaffen, denn Gründe dafür wurden uns auch auf hartnäckiges Nachfragen nicht genannt.“
Gabi Ritter, die seit Jahren DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung vertrittt und die LINKE-Fraktion seit 2014 als Vorsitzende führte, musste ihren Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben. Der hatte mit Lucas Plewe sicherheitshalber vorher die bürgerschaftlichen Mitglieder von der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen.

Der Streik in der Fraktion soll dennoch keinesfalls den Wählerinnen und Wählern der Fraktion schaden, betonen die Streikenden. Ab dem 24.06. werden sie daher im Parteibüro der Linken in der Norderstraße 88 jeden Montag um 18 Uhr ein Streikcafé veranstalten, bei dem Interessierte sich über die kommunalen Initiativen der Linken in Flensburg informieren können.

Hintergrund des Konflikts ist ein interner Machtkampf bei den Flensburger LINKEN, mitten drin Frank Hamann und Lucas Plewe, die bei der letzten Komunalwahl 2018 für DIE LINKE neu in die Flensburger Ratsversammlung gewählt wurden. Ihnen wird nicht nur von den bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern ein völlig undemokratisches Macht- und Machogehabe vorgeworfen, auch im Kreisverband bemängelt man ebenso die massiven kommunikativen Defizite der beiden LINKEN-Ratsherren. Dazu kämen Ungereimtheiten in der beruflichen Vita von Frank Hamann, die er bisher nicht ausreichend habe erklären können. Gleichzeitig sei man im Kreisverband geradezu erschüttert vom Auftreten vom Frank Hamann und Lucas Plewe. Eine derartige Konfrontation habe es in der Flensburger Linken noch nie gegeben, so ein Mitglied.

Auf der Mitgliederversammlung des Flensburger LINKEN-Kreisverbandes kam es deshalb bereits am 12.6. nach heftigen Debatten zu einem bemerkenswerten Beschluss: Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Anwesenden einen Antrag, der Lucas Plewe und Frank Hamann aufforderte, ihr Ratsmandat zurückzugeben bzw. niederzulegen. Die beiden zeigten sich jedoch vom Votum der Mitgliederversammlung völlig unbeeindruckt und dachten überhaupt nicht daran ihr Mandat aufzugeben. Was zumindest bei Frank Hamann, der nach eigenen Angaben „Privatier im Leistungsbezug“ ist, mehr oder weniger nachvollziehbar erscheint. Er erhält als neuer Fraktionsvorsitzender jetzt erheblich höhere monatliche Zuwendungen von der Stadt.

Der nächste Coup der zwei LINKEN-Ratsmitglieder sei nach Angaben eines bürgerschaftlichen Mitgliedes in Planung. Nach der Entmachtung der bürgerschaftlichen Fraktionsmitglieder wollten sich Lucas Plewe und Frank Hamann mt einer auf sie zugeschnittenen Geschäftsordnung das alleinige Recht sichern, ihnen unliebsame und im derzeitigen Konflikt unbotmäßige bürgerschaftliche Mitglieder aus der Fraktion auszuschließen. Damit hätte aber auch die Flensburger LINKE als Parteiverband keinen Einfluss mehr auf die Besetzung der Ausschüsse mit bürgerschaftlichen Mitgliedern.

Eine weitere und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der LINKE-Fraktion scheint derzeit nach Einschätzung von Insidern kaum denkbar, dazu bedürfe es sicherlich einer vollkommen anderen Haltung von Lucas Plewe und Frank Hamann, die enorm viel Porzellan zerschlagen hätten und nicht nur der Flensburger LINKEN einen Bärendienst erweisen würden.

Ob ein Mediator da noch helfen kann, dürfte angesichts der Tiefe des Konflikts kaum denkbar sein. Ebenso könnten Lucas Plewe und Frank Hamann ohne weiteres bei der LINKEN aussteigen und eine neue Ratsfraktion mit eigenem Label gründen. Manche LINKE-Mitglieder halten dieses Szenario aufgrund der Persönlichkeitsstruktur der beiden für durchaus denkbar und beabsichtigt. Für die Flensburger LINKE wäre das natürlich misslich, wäre Gabi Ritter damit ohne Fraktion und als einzelnes LINKE-Ratsmitglied politisch außerordentlich gehandicapt.

 

Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss die Flensburger Ratsversammlung am letzten Donnerstag das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und gab damit dem Druck der Investoren und Immobilienspekulanten nach.

Zwar gab man mit der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 dem Hafen noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren mit auf den Weg, aber klar ist, dass bereits vorab Planungsprojekte von Investoren vorgezogen werden und nur noch ein erheblich reduzierter Hafen-Kernbereich übrig bleibt, dessen Zeit jedoch abläuft. Auch für die dort noch ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus. Schon seit Jahren war aufgrund sinkender Umschlagzahlen und schwindender wirtschaftlicher Bedeutung der Hafen in den Fokus von Interessengruppen, vor allem der Immobilienwirtschaft  geraten. Denn die weitläufigen Flächen am Ostufer sind für den Bau von hochpreisigen Wohnungen und Büros bestens geeignet. Sozusagen im Rahmen einer Gentrifizierung de Luxe.

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung haben die stadtbekannten Investoren und Akteure der Immobilienwirtschaft ihr Ziel erreicht und können sich nun ungehindert und profitträchtig am Hafenostufer austoben. Die haben dort im Rahmen von sieben „Ideenvorschlägen“ bzw. konkreter Planungsvorhaben natürlich auch schon den Bau von Lusxuswohnungen und Büros ins Auge gefasst (die kann man sich ganz am Ende dieses Artikels ansehen). Von einer demokratischen Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen Umgestaltung des Ostufers und der aktiven Teilhabe an der Entscheidung darüber, wie sie die Ratsfraktion der LINKEN und die Bürgerinitiative IG Ostufer fordern, ist allerdings in dem Beschluss nicht mehr die Rede. Auch nicht, dass zumindest Teile des Hafenostufers für alle FlensburgerInnen als neuer Freizeit- und Kulturraum aufgehübscht werden sollen. Das, obwohl der Großteil der zu überplanenden Grundstücke sich in städtischem bzw. öffentlichem Besitz befindet.  (Mehr zur Sitzung und dem Beschluss der Ratsversammlung in einem Beitrag auf shz.de vom 09.12.2017: Zukunft Hafen Flensburg : Glaubenskampf um Harniskai und Handelshafen – Quelle: https://www.shz.de/18533736 ©2017 )

Zur Kritk der Ratsfraktion der LINKEN und ihrer Forderung nach Bürgerbeteiligung siehe auch den AKOPOL-Beitrag vom 15.08.2017: DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer unter https://akopol.wordpress.com/2017/08/15/die-linke-flensburg-fordert-eine-offene-und-demokratische-planung-am-ostufer/

Ebenso scharf reagierte die Bürgerinitiative IG Ostufer auf die Entscheidung der Ratsversammlung: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens – Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens unter https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/

In zwei Leserbriefen hat der Flensburger Kay Peters zu der Entscheidung und dem Vorspiel zu diesem Beschluss Stellung genommen. Insbesondere die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe werden von ihm zum Anlass einer sehr pointierten Kritik genommen, der wir uns als Arbeitskreis Kommunalpolitik ausdrücklich anschließen möchten. Deshalb dokumentieren wir untenstehend seine Kommentare. Abschließend folgt ein ebenso kritischer Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Kay Peters – Sieg der Rosinenpicker

Kommentar zum Beitrag auf shz.de vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2017

Im gesamten Beteiligungsprozess haben die Blockparteien, die diesen Beschluss von langer Hand vorbereitet haben, immer wieder beteuert, dass der Wirtschaftshafen erhalten werden soll. Es wurde von einer Bindung durch Fördermittel (die Sanierung der Kaikante, die Anlage der Europawiese und die Erstellung der ISPS Zaunanlage sowie die Anschaffung neuer Kräne ist mit erheblichen Förderungen = Steuergeldern finanziert worden) für mindestens weitere 10 Jahre gesprochen, da sonst Rückzahlungen anstehen. Warum geht jetzt plötzlich ein 5 Jahreszeitraum, der sogar mit einer weiteren Rückzahlungsdrohung verbunden ist?
„Sollte der Kernbereich für die Hafenwirtschaft längerfristig bestehen bleiben, wären die bis dahin bereitgestellten Fördergelder ggfls. zu erstatten, einschließlich Zweckentfremdungszinsen.“ heisst es im Beschluss.
Eine Verlagerung des Umschlags auf die Stadtwerkepier wurde in Aussicht gestellt für die Zeit, wenn die grossen Lagerflächen für Kohle nicht mehr gebraucht werden, also in weiter Zukunft.
Zur Zeit kann dort gar kein zusätzlicher Umschlag stattfinden, die nötige Infrastruktur müsste erst einmal geschaffen werden.
In allen Workshops zum Hafen Ost hatte die Sicherung der Hafenwirtschaft und des ansässigen Gewerbes immer höchste Priorität. Mit diesem Beschluss wird auch die Öffentlichkeitsbeteiligung beendet; eine Dreistigkeit. Interessenten wie dem Historischen Hafen und dem Hafenwerk  wurde immer wieder gesagt, dass man erst einmal die vorbereitenden Untersuchungen abwarten solle. Die nämlich noch gar nicht abgeschlossen sind. Nun kommen aber die zum Zuge, die nicht abgewartet haben und die ihre Projekte dafür auch noch öffentlich vorstellen durften.

Eindeutig hat hier der Druck, den Investor Koch gemacht hat, seine Früchte getragen. Und das Todesurteil für den Wirtschaftshafen macht nun auch klar, wieso er so gelassen auf die Schotterberge vor seiner geplanten Panoramafront blicken konnte: 5 Jahre sind eine absehbare Zeit.
Insgesamt wieder einmal eine äusserst fragwürdige Art und Weise Fakten zu schaffen zugunsten von Investoren, die keineswegs zu Ende gedacht ist und der propagierten ganzheitlichen Entwicklung des Gebiets einen Bärendienst erweist. Die zudem wieder einmal mit Millionen an Fördergeldern jongliert, siehe K8, siehe FFG Promenade, mit erheblichen Risiken für die Stadt.
Ich glaube kaum, dass unsere Hobbystrategen die bewusst verquasten Formulierungen des Verwaltungsantrags (die Blockparteien haben lediglich eine Ergänzung eingebracht) auch nur ansatzweise verstanden haben. Wenn der Stadt das dereinst auf die Füsse fällt, weil ihr oberster Planer all die Bälle nicht mehr in der Luft halten kann, werden Trost und Konsorten wieder einmal bedeutungsschwanger Aufklärung verlangen. Hier und jetzt lesen und einmal mehr nachdenken statt abnicken wäre aber offensichtlich zuviel verlangt…
Auch die IHK hat dringend weiteren Beratungsbedarf angemahnt.

Zumal diese Vorlage auch wieder auf Unwahrheiten basiert, wie schon so viele vorher (z.B. Highship, K8): „…mit einer Zeitperspektive von
5 Jahren für den somit geschaffenen Kernbereich des Wirtschaftshafens… ist mit den ortsansässigen Betrieben wie der Hafen GmbH und dem Umschlagsunternehmen Brink+Wölfel einvernehmlich erörtert worden.“ steht dort. Zumindest einer davon sieht das ganz anders, verständlicherweise. Bedeutet dieser Beschluss nämlich das Ende seiner Existenz in absehbarer Zeit…

Kay Peters – Glaubwürdigkeit

Kommentar zum Beitrag auf shz.de vom 30.11.2017: Zukunft Hafen Flensburg : Glaubenskampf um Harniskai und Handelshafen  – Quelle: https://www.shz.de/18533736 ©2017

Nach der Lektüre der FT Printausgabe muss ich nun doch noch einmal „kommentieren“.

Wir sind nach Tycoon und K8, um nur zwei Skandale derletzten Zeit zu nennen, bei denen die Politik in Zusammenspiel mit der Verwaltung Entscheidungen getroffen hat, die auf Unwahrheiten beruhen, ja einiges gewohnt.

Beim Thema Hafen Ost wiederholt sich das jetzt.
Zurück zur Printausgabe:
Hier wird eine Frau Rode-Kuhlig, FDP hervorgehoben mit Bild zitiert:
„Ziel ist es nicht, den Hafen in 5 Jahren aufzugeben.“
Sie steht mit dieser Aussage stellvertretend auch für den Rest der Blockparteien incl. Grüne.
Allein Axel Kohrt (SPD) macht aus seiner Ansicht keinen Hehl, für ihn ist der Wirtschaftshafen bedeutungslos und muss weg. Wie auch alle anderen Akteure incl. der Segelvereine, die seinem schönen neuen Gentrifizierungsparadies im Wege stehen…
Nun lesen wir in einem nicht namentlich gekennzeichneten Beitrag weiter unten auf der Seite:
„Bei Aufnahme des gesamten Hafen-Ost Gebietes in das Förderprogramm“ Stadtumbau“ wäre der Wirtschaftshafen nur für einen Zeitraum von 5 Jahren gesichert. Danach müsste mit der Abwicklung begonnen werden, so die Auskunft des Innenministeriums.“

Und da geht mir dann der Hut hoch: Es steht in der Vorlage. Es ist nicht die Wahnidee von notorischen Querulanten. Es ist klar, das die Stadt nach dieser „Abwicklung“ etliche Millionen an Fördergeldern, die für die Förderung des Wirtschaftshafens kassiert wurden, zuzgl. Zweckentfremdungszinsen zurückzahlen muss.
Warum sind die Damen und Herren nicht in der Lage, das klar und deutlich zu sagen?
Haben sie die Vorlage nicht verstanden, sind sie zu blöd oder hoffen sie auf die Blödheit der anderen?
Und warum wird in der Vorlage auch noch behauptet, es gebe darüber ein Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft?
Warum muss das durchaus wünschenswerte, fördermittelunschädliche Vorziehen der Verhandlungen um die denkmalgeschützten Silos mit einem Aus für den Wirtschaftshafen kombiniert werden, obwohl alle in Frage kommenden Investoren vorgeben, überhaupt keine Probleme mit dem Umschlag zu haben und sogar der TÜV in seinem Gutachten die Verträglichkeit nachgewiesen hat?

Nun wird den allermeisten Flensburgern das Thema mittlerweile am Allerwertesten vorbei gehen, aber zur Glaubwürdigkeit der Politik trägt diese Strategie nicht bei…

Zum Beschluss der Ratsversammlug auch ein

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Den Hafen nicht als Beute den Investoren und Immobilienspekulanten überlassen!

Es ist bedauerlich, dass es offensichtlich eine Interessengleichheit zwischen den stadtbekannten Investoren, hohen Verwaltungsmitarbeitern und nicht wenigen Kommunalpolitikern in Flensburg gibt. Im Ergebnis wird die Stadt geradezu zum Selbstbedienungsladen.

Ich habe zudem als Ratsherr schon vor Jahren in einer Ausschussitzung das Handeln unseres obersten Stadtplaners im Flensburger Rathaus wütend zur Kenntnis nehmen müssen. Der hatte vorab und ohne den Planungsausschuss zu informieren, bereits umfänglich über die zukünftige Entwicklung der Harniskaispitze mit „ausgewählten“ Investoren gesprochen. Und offensichtlich waren entsprechende Pläne schon sehr weit gediehen.

Dr. Schroeders machte ebensowenig ein Hehl daraus, dass er die Planungen für ein Hotel am Ballastkai unterstütze, dessen Bau zum Glück verhindert werden konnte. Und er fand trotz Kritik nichts daran, in einer öffentlichen Anzeige in beiden Flensburger Tageszeitungen mit zahlreichen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft für das Hotelprojekt zu werben und damit einseitig für privatwirtschaftliche Interessen Partei zu ergreifen.

Ich habe den Eindruck, dass er dieser Linie in den letzten Jahren und bei verschiedenen Bauprojekten treu geblieben ist. Nur, die Neutralität eines städtischen Beamten sieht in meinen Augen anders aus. Und interessant ist dabei, dass man in der Flensburger Politik und Stadtverwaltung offensichtlich vor allem profitträchtige Projekte von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft unterstützt und ihnen sogar städtische Grundstücke praktisch für einen Spottpreis überlässt. Anderersherum unternimmt man nicht wirklich etwas, um die Weichen dafür zu stellen, dass in Flensburg tatsächlich genügend neue Sozialwohnungen geschaffen werden.

Für die BürgerInnen dieser Stadt heißt das, vielmehr darauf zu achten, dass Stadtplanung auch sozial ausgewogen erfolgen muss. Es kann nicht angehen, dass allein finanzkräftige Investoren aufgrund von Profitinteressen entscheiden, wie unsere Stadt in den nächsten Jahren aussehen soll. Eine soziale Stadt zu planen und die entsprechenden Entscheidungen hierfür zu treffen, heißt daher die demokratische Beteiligung und die Berücksichtung der Interessen aller BürgerInnen sicher zu stellen. Wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willes sind, gehören sie bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2018 schlichtweg abgewählt.
Andererseits gibt es in Schleswig-Holstein ebenso das Verfahren des Bürgerentscheids und Bürgerbegehrens. Vielleicht sollten die FlensburgerInnen auch dieses Mittel nutzen, damit der Hafen und die zugehörigen Flächen nicht zur Beute von Investoren und Immobilienspekulanten werden.

Hier geht´s zu den „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Die IG Ostufer hatte schon vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Vorlage auch für die zukünftige Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Zum damaligen Streit, der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Hotelinvestoren auch der folgende AKOPOL-Beitrag: Hotelstreit: IG Ostufer wehrt sich gegen Vorwürfe von Hermann Höft unter: https://akopol.wordpress.com/2017/01/22/hotelstreit-ig-ostufer-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-von-hermann-hoeft/

 

DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer

Flensburger Hafen und Ostufer – Im Fadenkreuz von Investoren und Immobilienspekulanten

Mit neuen Vorschlägen und 20 Eckpunkten zur Planung am Ostufer überraschte vor kurzem die Flensburger SPD-Fraktion die Öffentlichkeit. Siehe hierzu auch den Beitrag im Flensburger Tageblatt  vom 10.8.2017: Ostufer: SPD drückt aufs Gaspedal – Ratsfraktion stellt 20 Eckpunkte für künftige Entwicklung vor / Investments nicht blockieren, wenn sie sich einfügen – Quelle: https://www.shz.de/17525441 ©2017

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten am Ostufer?

Aber offensichtlich hat die SPD wenig aus dem Streit um den vor mehr als zehn Jahren angedachten Neubaus eines Hotels am Ostufer gelernt. Nach dem Scheitern dieses Projekts hatte es ein wahres Erdbeben in der Flensburger Kommunalpolitik gegeben und die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg – WiF“, in der sich viele Gegner des Hotelprojekts und auch AKOPOL-MitstreiterInnen organisiert hatten, zog bei der Kommunalwahl 2008 mit 22,3% als stärkste Fraktion in die Flensburger Ratsversammlung ein. In der Stadtverwaltung und Teilen der Ratsparteien hatte man danach erkannt, dass man solche Planungen nicht gegen die BürgerInnen durchsetzen kann. Anschließend gab es zahlreiche Planungs-Workshops mit Bürgerbeteiligung zur Zukunft und Gestaltung des Ostufers und Hafenquartiers. Die konnten auch mit sehr konkreten Ergebnissen und Vorschlägen aufwarten. Das scheint die SPD aber nicht mehr zu interessieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD-Fraktion es potenten Investoren und Immobilienspekulanten nun ermöglichen will, ohne große Bürgerbeteiligung sich am Ostufer austoben zu dürfen. Dass der für Flensburg immer noch wichtige Wirtschaftshafen am Ostufer damit ebenso auf der Strecke bleiben könnte, wird wohlwissend in Kauf genommen.  Zum neuerlichen Streit um die Zukunft des Flensburger Hafens und Ostufers erreichte uns jetzt eine Stellungnahme der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE:

Die SPD erklärt in Sachen Ostufer: Wir haben fertig!
Die Ratsfraktion DIE LINKE sagt: Ziel ist nicht „schnell fertig“ – Ziel ist eine offene, demokratische Planung!!

Vom Koch und seinen Kellnern

Es war keine leichte Geburt, als der Rat 2015 die Entscheidung traf, eine ganzheitliche Planung für das Ostufer in die Wege zu leiten und erst nach deren Fertigstellung über Ausschreibung und Wettbewerbe über die Weitergabe der Flächen zu entscheiden. Damals schon wollte der Flensburger Investor Torsten Koch zügig einen der Silos erwerben und lukrativ umnutzen. Diese Entscheidung des Rates ist deshalb zustande gekommen, weil DIE LINKE in Flensburg mit großem Aufwand die Pläne des Kochs und der Kellner aus den Fraktionen (SPD, Grüne und CDU) durchkreuzt hat.

Nun wird wieder gedrängelt: Herr Koch möchte aus einem der denkmalgeschützten Silos ein (unbestritten hübsches) Bürohaus machen – und das bitte ganz schnell!

Wo in Flensburg ein Koch ist, sind auch die Kellner nicht weit. So wurde Torsten Koch schon mal in den von der SPD geführten Planungsausschuss eingeladen und durfte dort – natürlich ganz unverbindlich – seine Pläne vorstellen.

Aber nicht genug damit: Als erste Ratsfraktion möchte die SPD jetzt schnell „Leitplanken für die Entwicklung des Ostufers definieren, denn es ist Zeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so der SPD-Ratsherr Helmut Trost.

Hui, dafür haben sich die Sozialdemokraten nicht nur die unzähligen Workshop-Ergebnisse zur Gestaltung des Ostufers zu eigen gemacht, sondern es auch gleich noch zur dogmenfreien Zone erklärt.  So will die SPD „in jedem Einzelfall entscheiden, ob Flächen verkauft oder nur verpachtet werden.“ Damit  erklärt sie einen Ratsbeschluss zu einem überflüssigen Dogma, nach dem Flächen an der Wasserkante grundsätzlich nicht verkauft werden sollen.

Die SPD teilt also im Vorwege schon mal an die aus, die schon ein Plänchen für das lukrative Ostufer in der Schublade liegen haben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gabi Ritter, ist sich sicher: „Die Leitplanken der SPD werden schnell zu undurchlässigen Mauern, die das offene Verfahren in feste Bahnen zwingen.“

Ganzheitliche Planung mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung, wie es der Ratsbeschluss von 2015 will, braucht aber Zeit. – Und nicht nur Gestaltung und Nutzung, sondern vor allem  die Frage, ob wir unsere Hafengrundstücke für alle Zeiten aus der öffentlichen Hand geben wollen, muss von den Flensburgerinnen und Flensburgern entschieden werden. Daran sollte sich auch die SPD halten!

Unsere Gesellschaft für Stadtsanierung ist mit ihrer Voruntersuchung dabei, alle Optionen für die Entwicklung des Ostufers zu erarbeiten. Dort wird auch gerade an einer weiteren großen Veranstaltung gearbeitet, die Anfang Oktober stattfinden soll.

Daher sollten sich die Kellner der SPD nicht zu früh und nicht zu schnell die Füße wundlaufen.  Aufgabe der Ratsversammlung ist es, zum Wohle der Menschen in dieser Stadt zu entscheiden. Die Erfüllung von Investorenträumen sollte dabei nicht – schon gar nicht für die SPD – im Vordergrund stehen.

Für DIE LINKE ist klar: Die kommunale Demokratie braucht keine übereifrigen Kellner, sondern verlässliche Planung!

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