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Stadtwerke Flensburg: Beteiligungstochter FFE meldet Insolvenz an

Flensburger Förde Energiegesellschaft mbH nicht mehr zu retten

(Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg) Die im Jahr 2004 noch unter dem damaligen Geschäftsführer Matthias Wolfskeil gegründete FFE ist aus heutiger Sicht überschuldet und kann anstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft nachkommen. Beinahe alle von der damaligen Geschäftsführung eingegangenen Beteiligungen der FFE waren verlustbringend. Letztendlicher Auslöser für die Insolvenz der FFE ist die Beteiligung an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL, 2,1%) sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kohlekraftwerk. Aus diesen vertraglichen Regelungen kommen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen kann.
Da nach aktueller Bewertung keine Einnahmen aus anderen Beteiligungen der FFE zu erwarten sind, welche die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen decken könnten, sahen die Stadtwerke keine Perspektive mehr für die FFE.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, erkennt auch Auswirkungen für die anderen am TKL beteiligten Stadtwerke: „Wir halten mit 2,1%  einen vergleichsweise geringen Anteil an dem Kohlekraftwerk in Lünen. Für die aus den bestehenden Verträgen zu erwartenden Belastungen hat das Stadtwerke Geschäftsleitungsteam bereits in der Vergangenheit Vorsorge getroffen, so dass unser Stadtwerke-Ergebnis in 2012 nicht belastet wird. Es tut mir für die anderen Gesellschafter des Trianel Kohlekraftwerks Lünen leid, dass sie unsere Belastungen nun wahrscheinlich mittragen müssen. Insgesamt hätten wir lieber eine weniger spektakuläre Lösung als die Insolvenz umgesetzt.“

Dr. Andreas Ostmann, kaufmännischer Leiter und Einzelprokurist der Stadtwerke: „Aktuell blieb uns keine andere Wahl als den Insolvenzantrag einzureichen. Dazu sind wir aufgrund der uns bekannten Rahmenbedingungen verpflichtet, um Schaden von unserem Unternehmen fern zu halten. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat hier klug zum Wohl des Unternehmens Stadtwerke Flensburg entschieden.“

Wie sich im Falle einer Insolvenz die Situation bei den zur FFE zählenden Unternehmen Bioenergie Brunsbüttel Contracting GmbH & Co. KG (25,1%), Bioenergie Brunsbüttel Contracting Verwaltungs-GmbH (25,2%) und GTW Geothermie Wilhelmsburg GmbH (33,33%) entwickeln wird, müssen die Stadtwerke im nächsten Schritt bewerten. Arbeitsplätze sind durch die Insolvenz der FFE nicht gefährdet.

Peer Holdensen, Unternehmenssprecher der Stadtwerke Flensburg

Mehr auch in einem Bericht des FLENSBURGER TAGEBLATT vom 19.12.2012: Stadtwerke lassen Beteiligungsfirma pleite gehen unter http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/aus-fuer-die-letzte-kohle-beteiligung.html

und der Flensborg Avis Online vom 18.12.2012: Stadtwerke-datter i betalingsstandsning unter: http://www.fla.de/artikel/Stadtwerke-datter-i-betalingsstandsning-f88a.html

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Stadtwerke Flensburg erhöhen Strompreis um mehr als 10%

Erhöhung des Strompreises trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen

AKOPOL fordert Stromfonds und „Sozialtarif“

Nachdem bereits schon in den letzten Jahren die Stadtwerke Flensburg ihre Preise für Strom und Fernwärme massiv erhöht haben, trifft die gestern bekannt gegebene Erhöhung des Strompreises von mehr als 10% vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Vor allem Alleinerziehende mit einem oder mehr Kindern, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, geraten zunehmend in Gefahr, ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. (Ausführlichere Infos, Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg, wie auch in Schleswig-Holstein gibt es am Ende dieses Beitrages unter den entsprechenden Linkverweisen und Zeitungsartikeln)
Seit 2002 haben die Stadtwerke zudem im Schnitt ihre Energiepreise inklusive der jetzigen Erhöhung pro Jahr um rund 7% angehoben, das bei einer allgemeinen Teuerungsrate, die weit darunter liegt. Zwar klingt die Begründung für die neuerliche Preiserhöhung logisch, dennoch stellt sich die Frage, ob nicht auch Abschreibungen auf Fehlinvestitionen und die unternehmerischen Abenteuer der letzten Jahre weiterhin die Ertragsituation der Stadtwerke Flensburg außerordentlich belasten. Auch das hochgepriesene KWKplus-Projekt, bei dem durch den zusätzlichen Einsatz von biogenen Ersatzbrensstoffen, CO2-Gutschriften für Einspareffekte sorgen sollten, hat nicht annähernd das halten können, was die Stadtwerke sich davon und den BürgerInnen versprachen.

Stadtwerke-Holzschnitzel – Mal eben 800.000 Euro in einer Wiese versenken

So wurde quasi nebenbei in den letzten Tagen bekannt, dass die Stadtwerke die mit städtischen Geldern und ohne politischen Beschluss für 800.000 Euro hergerichtete Europa-Wiese am Harniskai gar nicht mehr benötigen. Nun liegt sie brach und ist die teuerste, eingezäunte Teerfläche in ganz Flensburg. Eigentlich sollte sie als Lagerfläche für Holzschnitzel dienen. Die Stadtwerke hatten nämlich im Rahmen des KWKplus-Projektes geplant, jährlich zehntausende Tonnen Holzschnitzel für die Energieerzeugung einzusetzen. Aufgrund der Marktlage kann das Projekt jedoch nicht mehr im vollen Umfang realisiert werden, und nur ein Bruchteil der angepeilten Menge an Holzschnitzeln wird für die Energieerzeugung in Flensburg angeliefert. Die wird jetzt auf dem Gelände der Stadtwerke zwischengelagert. (Ausführlichere Infos auch hierzu am Ende dieses Beitrages unter dem entsprechenden Linkverweis und Zeitungsartikel)

KWKplusein teures Auslaufmodell?

Andersherum, faktisch haben sich die Stadtwerke damit von einem wesentlichen Baustein des KWKplus-Projekts klammheimlich verabschiedet, ohne dass die Öffentlichkeit jemals etwas davon erfuhr. Damit steht natürlich die gesamte 60-Mio. Euro teure Investition und die Kalkulation von KWKplus auf tönernen Füßen. In welchem Umfang das möglicherweise aktuell zu Kostensteigerungen beigetragen hat, diese Frage haben die Stadtwerke bis heute nicht beantwortet. Damit geraten ebenso die ambitionierten Klimaschutz-Ziele der Stadtwerke und ihres mit den Weihen des Flensburger Uni- und Klimaschutz-Professors Olav Hohmeyer versehenen „greenco2ncept“ in Gefahr. So ist die entsprechende Stadtwerke-Homepage schon seit langen nicht mehr so richtig aktualisert worden, finden sich auf ihr nicht gerade schmeichelhafte Zahlen zum Einsatz der biogenen Brennstoffe nur bis 2010 (siehe unter: http://www.stadtwerke-flensburg.de/home/unternehmen/umwelt-und-technik/projekte/greenco2ncept.html ) Auch die Gesamtmenge der eingesetzen nicht-biogenen Ersatzbrennstoffe (insbesondere aus aufbereitetem Gewerbemüll), erreicht in 2010 mit etwa 48.000 Tonnen nicht annähernd die angepeilte Menge. Die sollte in den ursprünglichen Planungen im Jahr 2012 bei mehr als 100.000 Tonnen liegen. Da es hierfür keine CO2-Gutschriften mehr gibt, ist  ein kostensenkender Effekt nicht annähernd erkennbar. Zur Egänzung noch die Zahlen von 2011: Jeweils 32.000 Tonnen EBS und 4.400 Tonnen Holzhackschnitzel.

Windstrom von der Westküste als ergänzende Alternative?

Insbesondere bei der Stromproduktion und vor allem beim Stromhandel stellt sich zudem die Frage, ob die Stadtwerke Flensburg nicht im besonderen Maße die Kooperation mit den Windmüllern an der Westküste suchen sollten. Die würden liebend gerne ihren Strom direkt an die Stadtwerke verkaufen bzw. ihn über noch gemeinsam aufzubauende intelligente Netze zusammen mit den Stadtwerken verteilen und absetzen. Zum Aufbau solcher Netze, wie für den Einsatz neuer Speichertechnologien braucht es allerdings nicht nur guten Willen, sondern natürlich auch Kapital und unternehmerisches Know-How. Tatsache ist aber, dass die praktische und technologische Umsetzung solcher Konzepte für beide Seiten aus kaufmännischer Sicht außerordentlich ertragreich wäre. Die Flensburger Energiegenossenschaft hat in Gesprächen mit der Stadtwerke-Führung das bereits vorgeschlagen, leider zögert man dort noch und sieht offensichtlich nicht die möglichen finanziellen und marktstrategischen Vorteile. Die würden sich auf jeden Fall positiv auf die Strompreisentwicklung in Flensburg auswirken.

Energie muss bezahlbar bleiben!

Ebenso müssen die kommunalpolitischen Akteure Lösungen finden, damit insbesondere Singles, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen entlastet werden. Denkbar wäre ein Fonds der Stadtwerke mit einer entsprechenden Garantiemenge an Strom, der jeweils zu einem festgelegten Preis („Sozialtarif“) an diese Bevölkerungsgruppe abgegeben wird. Schlussendlich müssen aber alle Maßnahmen darauf abzielen, dass Energie in Flensburg nicht unbezahlbar wird.

Die AKOPOL-Fraktion wird daher auf politischer Ebene, wie auch im Bündnis mit anderen Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Organisation und den betroffenen Menschen alles tun, um entsprechende Lösungen zu finden und umzusetzen. Sie fordert insbesondere auch den Vorstand und den Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, noch transparenter die Öffentlichkeit und die zivilgesellschaftlichen Akteure in die Überlegungen für alternative Energiekonzepte einzubeziehen.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Hier geht’s zur aktuellen Berichterstattung zum Thema in den Flensburger Medien:

Aktuelle Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg auf SHZ-Online vom 13. November 2012 | 00:00 Uhr | Von Holger Ohlsen: Abgestöpselt: 315 Haushalte ohne Strom http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/abgestoepselt-315-haushalte-ohne-strom.html

Wichtiger Hinweis: Im obigen Tageblatt-Artikel nennt Frau Remark vom Flensburger Jobcenter einen Betrag von 31,26 Euro, der als Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz enthalten sei. Das ist aber nicht ganz richtig, denn der wird in der Aufschlüssleung für den sog. Regelbedarf nämlich zusammen im Posten für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ mit eingerechnet, macht 31,26 € . oder 8,36% Anteil vom Regelbedarf. D.h. faktisch ist der Stromanteil nicht wirklich extra ausgewiesen. Insofern liegt, wenn man es lebensnah betrachtet, der Strom-Anteil deutlich unter 30 Euro. Siehe hierzu auch die nebenstehende Quelle: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Aktuelle Daten und Zahlen aus Schleswig-Holstein in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 12.11.2012:

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:50 Uhr | Von sh:z: Stromkosten – Kommt die neue Armut aus der Steckdose? unter: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/kommt-die-neue-armut-aus-der-steckdose.html

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:42 Uhr | Von Margret Kiosz: Energiearmut – Strom ist für immer mehr Bürger unbezahlbar unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/strom-ist-fuer-immer-mehr-buerger-unbezahlbar.html

Stadtwerke-Preiserhöhung nicht nur hausgemacht:

Nicht vergessen werden darf, dass ein erheblicher Teil der Strompreiserhöhung der Stadtwerke nicht hausgemacht ist, sondern, wie Carlo Jolly es in seinem Kommentar im Flensburger Tageblatt vom 10.11.2012 pointiert beschrieben hat, auf die ungerechtfertigte Befreiung nicht nur energieintensiver Wirtschaftsunternehmen von Energieumlagen zurückzuführen ist. Das summiert sich jährlich auf fast 3 Mrd. Euro, Tendez steigend. Bezahlen müssen das vor allem die privaten Stromkunden. Und zu verantworten hat das die CDU-geführte Bundesregierung. Hier geht´s zum Kommentar von Carlo Jolly http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/netzausbau-leicht-gemacht.html

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 9.11.2012: Erhöhung um 10,51 Prozent – Strompreisschock in Flensburg unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/strom-wird-ueber-zehn-prozent-teurer.html

Flensborg Avis vom 7.11.2012: Fattiges strømregning til debat Fattiges strømregning til debat Avis 7.11.2012

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 7.11.2012: Linke und Akopol fordern Strom-Grundsicherung unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/linke-und-akopol-fordern-strom-grundsicherung.html

AKOPOL-Beitrag vom 7.11.2012: Armut und Stromabschaltungen: Stadtwerke Flensburg verweigern Herausgabe öffentlichkeitsrelevanter Daten unter: https://akopol.wordpress.com/2012/11/07/armut-und-stromabschaltungen-stadtwerke-flensburg-verweigern-herausgabe-offentlichkeitsrelevanter-daten/

Flensburger Tageblatt vom 8.11.2012: Hafen ohne Zugriff auf Europawiese unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/hafen-ohne-zugriff-auf-europawiese.html

Armut und Stromabschaltungen: Stadtwerke Flensburg verweigern Herausgabe öffentlichkeitsrelevanter Daten

AKOPOL-Fraktion bittet den schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten um rechtliche Stellungnahme

AKOPOL fordert Darstellung über die Zahl der Menschen in Flensburg, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können

Angesichts der Weigerung der Stadtwerke Flensburg, der AKOPOL-Fraktion und der Öffentlichkeit allgemeine Daten zur Anzahl der Stromkunden, die mit ihren Zahlungen im Verzug sind und zur Zahl der Mahnverfahren, wie auch zur Zahl derjenigen Kunden, denen der Strom abgestellt wurde, zu Verfügung zu stellen, hat der AKOPOL-Fraktionsvorsitzende Jörg Pepmeyer den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein eingeschaltet.

Er hat Dr. Thilo Weichert als Leiter des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein“ um eine datenschutzrechtliche Stellungnahme für die AKOPOL-Fraktion gebeten.

Untenstehend die Mail an ihn.

—– Original Message —–

Sent: Wednesday, November 07, 2012 2:18 PM

Jörg Pepmeyer
Vorsitzender der Fraktion AKOPOL
(Arbeitskreis Kommunalpolitik Flensburg)
in der Flensburger Ratsversammlung
Rathausplatz 1
24937 Flensburg

An Herrn
Dr. Thilo Weichert
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Bitte um datenschutzrechtliche Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Dr. Weichert,
angesichts einer steigenden Anzahl von Flensburgern mit niedrigem Einkommen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, hatte die Flensburger AKOPOL-Ratsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, den sie mit der Bitte um Beantwortung den Stadtwerken Flensburg am 20.9.2012 per Mail zugesendet hatte. Die abgeforderten Daten sollten dazu dienen, mögliche Hinweise auf besondere Problemlagen und die Zahl der Betroffenen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, zu gewinnen, um entsprechende Entscheidungen auf kommunalpolitischer Ebene treffen zu können. Dies wurde jedoch von den Stadtwerken aus datenschutzrechtlichen Gründe abgelehnt. Die E-Mail mit den Antworten der Stadtwerke auf unsere Fragen finden Sie jeweils nachfolgend der besseren Übersichtlichkeit halber mit einem Absatz-Einschub von mir „Antwort der Stadtwerke“ untenstehend.
Wir halten als AKOPOL-Fraktion einige dieser Antworten für nicht ausreichend und würden uns wünschen, wenn die Stadtwerke die Frage 3 und insbesondere die Fragen 4 und 5 ausreichend und umfänglich beantworten würden. Warum sich die Stadtwerke dort auf das Datengeheimnis berufen, ist uns schleierhaft, denn hier werden ja keine persönlichen Daten abgefragt. Und erst wenn wir als Kommunalpolitiker über aussagekräftige Daten, Zahlen und Fakten verfügen, ist es uns überhaupt möglich politisch zu diesem Thema aktiv zu werden.
Deshalb bitten wir Sie um eine datenschutzrechtliche Stellungnahme, ob das Vorgehen der Stadtwerke rechtlich zulässig ist und in welchem Umfang die Stadtwerke Flensburg als öffentliches und stadteigenes Unternehmen verpflichtet sind, auf Anfrage von Kommunalpolitikern oder der Öffentlichkeit (z. B. Presse) solche oder ähnliche Daten zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Pepmeyer
Vorsitzender der AKOPOL-Fraktion in der.Flensburger Ratsversammlung
——– Original-Nachricht ——–

Betreff: AW: Auswirkung der Kostensteigerungen für Energie auf „Zahlungsmoral“
Datum: Tue, 25 Sep 2012 13:17:42 +0000
Von: Holdensen, Peer ( US ) <peer.holdensen@Stadtwerke-Flensburg.de>
An: AKOPOL-Fraktion <akopol-fraktion@gmx.de>

 

Hallo Herr Pepmeyer,

gern sende ich Ihnen, soweit möglich, die Antworten zu Ihren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

STADTWERKE FLENSBURG GMBH

Peer Holdensen

Unternehmenssprecher

Batteriestr. 48, 24939 Flensburg

Tel.: +49 461 487-1365      Fax: +49 461 487-2365      Mobil: +49 170 766 29 76

e-mail: peer.holdensen@stadtwerke-flensburg.de

internet: www.stadtwerke-flensburg.de

Sitz der Gesellschaft: Flensburg, Amtsgericht Flensburg HRB1283

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Dipl. Wirt.-Ing. Maik Render

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Rolf Helgert

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Von: AKOPOL-Fraktion [mailto:akopol-fraktion@gmx.de]

Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 12:32

An: Holdensen, Peer ( US ); Ursula Thomsen-Marwitz

Betreff: Auswirkung der Kostensteigerungen für Energie auf „Zahlungsmoral“

Sehr geehrter Herr Holdensen,

anlässlich unseres heutigen Telefongesprächs bedanke ich mich vielmals für Ihre Bereitschaft, uns mit aussagekräftigen Informationen in unserem Anliegen zu unterstützen.

Hier nun die Fragen der AKOPOL-Fraktion.

Angesichts der erheblichen Preissteigerungen für Fernwärme und Strom in den letzten Jahren würden wir gerne wissen:

1. Sind die vom Jobcenter Flensburg festgelegten Sätze im Rahmen der sog. Kosten der Unterkunft (KDU) für die Übernahme der Energiekosten für SGB II und SGB XII (Hartz IV) Leistungsempfänger im Bereich der Fernwärme von 1 Euro pro Quadratmeter aus Sicht der Stadtwerke noch realistisch. Dies gilt insbesondere für kleine (< 50 qm) und Altbauwohnungen.

Antwort Stadtwerke: Es ist äußerst schwierig, hier wirklich belastbare Vergleiche zu erstellen, da jede Wohnung individuell beheizt wird und unterschiedlich isoliert ist.

Bei unseren Vergleichsrechnungen gehen wir von einem Preis für die Fernwärme von rund 560 Euro brutto pro Jahr für eine 70 m²-Wohnung aus. Eine 50 m²- Wohnung würde bei einer vergleichbaren Rechnung bei rund 450 Euro liegen.

Ganz grundsätzlich zählen die Fernwärmepreise der Stadtwerke schon zu den günstigeren Angeboten in ganz Deutschland und liegen preislich deutlich unter dem Niveau von Heizungen auf Erdölbasis.

Hier wäre es aber sicher sehr hilfreich, einige konkrete Fälle zu recherchieren, da dort konkrete Daten zu Heizkosten und Größe der Wohnung aus der Praxis vorliegen.

2. Verfügen die Stadtwerke über Kennzahlen und Daten zum durchschnittlichen Energieverbrauch pro Quadratmeter, gestaffelt nach Wohnungstyp (z. B. Baujahr, Mehrgeschosswohnungen, Einfamilienhäuser) bzw. daraus folgernd auch über Angaben zum Preisindex und Steigerungen pro Quadratmeter in den letzten Jahren.

Antwort Stadtwerke: Hier können wir leider keine Daten liefern.

3. Wie hoch ist die Zahl derjenigen Kunden der Stadtwerke, die mit ihren Strom-Zahlungen mehr als drei Monate im Rückstand sind.

Antwort Stadtwerke: Diese Daten werden von uns nicht in einer Statistik erfasst.

4. Wie hoch ist in diesem Zusammenhang die Zahl der Kunden, denen zeitweise der Strom abgestellt wurde.

Antwort Stadtwerke: Diese hochsensiblen internen Daten möchten wir nicht kommunizieren.

5. Wie hoch ist ebenfalls die Zahl der Mahnverfahren.

Antwort Stadtwerke: Diese hochsensiblen internen Daten möchten wir nicht kommunizieren.

6. Wie ist das Verfahren der Stadtwerke insbesondere bei säumigen Kunden, die ihre aufgelaufenen Rechnungsbeträge nicht aus eigener Kraft zahlen können.

Antwort Stadtwerke: Bevor ein Zähler gesperrt wird, werden 3 Mahnungen zugestellt. Nach jedem Schreiben hat der betroffene Kunde die Möglichkeit, mit uns persönlich oder telefonisch eine Lösung für sein Zahlungsproblem zu vereinbaren. Auch nach der 3. letzten Mahnung (Sperrankündigung) wird nicht umgehend gesperrt, sondern der Kunde hat auch dann noch einige Tage Zeit, um mit uns eine tragbare Lösung zu finden.

7. Gibt es in diesem Zusammenhang eine Beratungsstelle bei den Stadtwerken.

Antwort Stadtwerke: Ansprechpartner für säumige Kunden sind die Mitarbeiter im Service-Center der Stadtwerke, die der Kunde persönlich oder per Telefon kontaktieren kann.

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Fragen zeitnah beantworten könnten.

MIt freundlichen Grüßen

Jörg Pepmeyer

AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

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