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Flensburger Kommunalpolitik aufgrund eines System-Absturzes fast eine Woche handlungsunfähig

Neuer digitaler Sitzungsdienst und  öffentlicher Ratsinformationsdienst offline

Bereits vor mehr als eineinhalb Jahren waren die Flensburger Kommunalpolitiker mehrheitlich dem Ansinnen der Technokraten im Flensburger Rathaus gefolgt, zukünftig im Rahmen eines „Digitalen Sitzungsdienstes“ auf Unterlagen, Ausschuss- und Ratsvorlagen in Papierform zu verzichten. Mithilfe des neuen Dienstes, auch E-Rat genannt, sollte alles einfacher, schneller, billiger, praktischer und schöner werden. Dabei gibt es ein recht brauchbares und erprobtes Ratsinformationssystem, das allerdings dringenst einer Renovierung und Modernisierung bedarf.

Gleichsam als Belohnung für die Zustimmung der Kommunalpolitiker gab es denn für fast jedes Rats- und Ausschussmitglied im Rahmen einer Testphase einen kleinen Tablet-PC. Dass die Dinger mit ihren viel zu kleinen und die Augen überaus strapazierenden Displays kaum zur ernsthaften Arbeit taugen,  interessierte weniger, als die Tatsache, dass besonders die Apple- und IPad-affinen Kommunalpolitiker nun ein Status aufwertendes Spielzeug besaßen. Und auch der für die Umsetzung des Projekts verantwortliche Chef der städtischen IT-Abteilung  ist nun ganz, ganz wichtig, quasi unersetzbar.

Da Spielen mit Tablet-PCs so viel Spaß macht, entschied man sich nach der Erprobungsphase per Ratsbeschluss im Mai diesen Jahres richtig zuzuschlagen und mehrere hundertausend Euro für die endgültige Implementierung und Unterhaltung des Systems locker zu machen. Dass das ganze Projekt und insbesondere das Apple-Equipement eine äußert teure Angelegenheit sind, und der mit der Umsetzung des Ganzen betraute Abteilungschef bis heute letztlich keine wirklich nachhaltige und seriöse Kostenkalkulation vorlegen konnte, interessierte denn auch nicht sonderlich. Lediglich die AKOPOL-Fraktion mitsamt ihrer bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder stimmte denn auch in allen Ausschüssen und auf der Sitzung der Ratsversammlung gegen die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes. Ebenso verzichtete sie schon während der Erprobungsphase dankend auf die Teilnahme an dem neuen und viel zu teuren System und natürlich auch auf die IPads. (Mehr zu den Kosten und dem Beschluss der Ratsversammlung zum Digitalen Sitzungsdiesnt in der nebenstehenden Beschlussvorlage Digitaler Sitzungsdienst Beschlussvorlage_RV-49-2013 )

Nun kam es, wie es kommen musste: Absturz total, und das rund eine Woche lang. Das sorgte vor allen wegen mangelnder Informationen und fehlender Beschlussvorlagen für ziemlichen Verdruss bei den ehrenamtlichen Feierabendpolitikern. Bei der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses kam es dann fast zum Eklat. Auch das öffentliche Ratsinformationssystem meldete noch am Wochenende und gestern „tempörär nicht erreichbar“. Und auch heute funktionierte dessen Suchfunktion nicht ordentlich. Nix da mit mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie, die waren schlichtweg verschollen im digitalen Bermuda-Dreieck.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Die ehemalige AKOPOL-Fraktion hat sich nicht nur wegen der enorm hohen Kosten sondern auch aufgrund der Anfälligkeit solcher Systeme dagegen gewandt, Unterlagen und Ausschuss-Vorlagen nur noch digital den Kommunalpolitikern zur Verfügung zu stellen. Ihre Argumente wurden aber leider nicht ernst genommen. Das hat man nun davon.

Achja, und wie hieß noch mal der Leiter der städtischen IT-Abteilung im Rathaus? Droht nach Finn Jensen und Maren Reimann jetzt der nächste Rausschmiss?

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Thema gibt es auch in dem Beitrag Flensburger Politik Offline bei unseren Kollegen vom Fördeschnack-Blog unter: http://www.foerdeschnack.de/flensburger-politik-offline-3512956/

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: FDP wittert Amigo-Affäre bei der Ratsfraktion des SSW

FDP Flensburg: Die Lust am schmutzigen Wahlkampf

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es war schon starker Tobak, den die Flensburger Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, gestern der Öffentlichkeit präsentierten. In einer Pressemitteilung witterten sie eine Amigo-Affäre nach bayerischem Muster bei der Flensburger Ratsfraktion des SSW. So heißt es denn auch in der Überschrift Politischer Familienbetrieb auch im Flensburger Rathaus Und weiter: In den letzten Tagen konnten nicht nur die Bayern erfahren wie CSU, SPD und Grüne die Politik als Selbstbedienungsladen missbrauchten und Verwandtenbeschäftigungsverhältnisse eingingen.
Auch im Flensburger Rathaus herrscht diese Selbstbedienungsmentalität bei der Fraktion des SSW. Hier gilt auch diese Form der besonderen Familienförderung. Die Ehefrau des stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Edgar Möller und Mutter der Ratsfrau Katrin Möller, ist als hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführerin beschäftigt und erhält ca. 27.000 Euro jährlich von der Stadt Flensburg für eine Halbtagsstelle. Also ein richtiger kleiner Familienbetrieb auf Kosten des Steuerzahlers.
Der Schatzmeister der Jungen Liberalen Flensburg, Robert Vollmer, hierzu: „Wir JuLis fordern ein Ende der Vetternwirtschaft! Verhältnisse wie beim SSW schaden der Politik insgesamt. Auch auf kommunaler Ebene müssen die gleichen Regeln wie im Bundes- und Landtag gelten und eingehalten werden.“

Tatsächlich hat man bei den JuLis aber offensichtlich Äpfel mit Birnen verglichen. Denn mit der aktuellen bayerischen Amigo-Affäre lässt sich das Ganze gar nicht vergleichen. Schon die Zahlen und Fakten stimmen nicht. Denn schön wär´s: 27.000 Euro Jahresgehalt für die SSW-Fraktionsgeschäftsführerin! Der den Fraktionen zur Verfügung stehende Betrag für ihre auf Teilzeit (halbe Stelle) angestellte/n Fraktionsgeschäftsführer/in liegt inklusive (!!!!) Arbeitgeberanteile für RV und KV, Berufsgenossenschaft und sonstiger mit der Beschäftigung anfallenden Kosten zwar bei etwas über 26.000 Euro im Jahr. Im Monat macht das brutto etwa 1.500 Euro für eine/n Fraktionsgeschäftsfüher/in und im Jahr allerdings nur 18.000 Euro pro Nase. Und angestellt sind die Geschäftsführer/innen der Flensburger Ratsfraktionen nicht bei einem einzelnen Abgeordneten/Ratsmitglied, sondern bei der gesamten Fraktion. Vorgesetzte/r ist arbeitsrechtlich der oder die Fraktionsvorsitzende/r. Und die gesamte Fraktion entscheidet gemeinsam über die Einstellung und die dazugehörigen Modalitäten und die Festlegung der Arbeitsaufgaben. Übrigens, das alles hätte der Schatzmeister der Flensburger Julis, Robert Vollmer bei André Classen, dem Chef der Flensburger Julis sehr wohl nachfragen können, denn der ist ebenso Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Flensburger Stadtparlament.

Prompt kam daher die Antwort vom SSW: JuLi-Vorwürfe: Tiefer Griff ins wahltaktische Klo.

Mit Empörung hat der SSW in Flensburg die heutige Pressemitteilung der JULIs zu einer angeblichen Vetternwirtschaft beim SSW (siehe unten) zur Kenntnis zur genommen.

Fakt ist: Frau Möller ist nach einem üblichen, ordentlichen Anstellungsverfahren aus sechs Bewerbern als Mitarbeiterin der SSW-Ratsfraktion angestellt worden. Frau Möller ist wohlbemerkt Mitarbeiterin der Fraktion, nicht eines einzelnen Abgeordneten. Ihr Ehemann, Edgar Möller, war selbstverständlich aus Gründen der Befangenheit nicht am Anstellungsverfahren beteiligt.

Der Vorwurf der JuLis, der SSW betreibe „Familienförderung auf Kosten der Steuerzahler“, ist also so niederträchtig wie unwahr. Frau Möller erhielt vor allem deshalb den Vorzug, weil sie über einschlägige politische Erfahrungen aus ihrer Zeit als Mitarbeiterin der ehemaligen SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen verfügt. Sie erhält das gleiche Gehalt wie die anderen von den Ratsfraktionen angestellten Bürokräfte und keine zusätzlichen Gelder.

Der Versuch der Jungen Liberalen, einen kausalen Bogen zu spannen von bayrischen Spitzenpolitikern, die Kinder und Ehefrauen anheuern, hin zu einer Ratsfraktion, die in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren eine Mitarbeiterin einstellt, die zufällig mit einem der insgesamt 18 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verheiratet ist, ist an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten.

Wir fordern die FDP in Flensburg auf, sich in aller Deutlichkeit von der Verleumdungskampagne ihrer Jugendorganisation zu distanzieren und zu einem fairen Wettbewerb um die besten Zukunftsideen für Flensburg zurück zu kehren.“

Das tat die Flensburger FDP jedoch  nicht und verschlimmbesserte mit einer langatmigen und nichtssagenden Pressemitteilung ihres Spitzenkandidaten Kay Richert sogar die mittlerweile verfahrene Situation. ( Die gibt´s hier: http://www.fdp-flensburg.de/allgemein/pm-julis-ssw-familienbetrieb-fl-rathaus.html ) Dabei täuschte Richert die Öffentlichkeit und schob die Verantwortung allein den Flensburger JuLis zu. Geflissentlich verschwieg er, dass Robert Vollmer und André Classen, die Verantwortlichen für die JuLi-Pressemitteilung  gleichzeitig auf der FDP-Liste für die Kommunalwahl kandidieren. Sie also gleichzeitig als Akteure in den Wahlkampf der Flensburger FDP eingebunden sind.

Was bleibt also übrig aus dieser Geschichte: Ein vergiftetes Wahlkampfklima und der missratene Versuch der Flensburger FDP mit einem inszenierten Skandälchen öffentlichkeitswirksam aufzufallen. Und ebenso muss man das Vorgehen der FDP auch als klaren Angriff gegen die dänische Minderheit und ihre politische Interessenorganisation, den SSW werten. Dieses Vorgehen steht in einer Reihe mit dem Versuch der schleswig-holsteinischen Landes-FDP dem SSW die Befreiung von der 5%-Hürde bei der Landtagswahl streitig zu machen.

Die hilflosen Rechtfertigungs- und Distanzierungsversuche der FDP von der eigenen Jugendorganisation sind gleichzeitig beredtes Zeichen dafür, dass man die Einschläge nicht merkt und auf einen völlig unnötigen Konflikt setzt. Tatsächlich ist man zu keiner Schadensbegrenzung wirklich bereit und hält umso mehr an einer Strategie fest, die der Flensburger FDP jedoch enorm schadet. Binnen eines Tages ist die FDP in der Kommunalwahl-Prognose von wahlfieber.de denn auch von 4,5% auf 2,5% gefallen. So schnell kann´s gehen!

Mehr unter: Wie viele Stimmen (in Prozent) erhalten die kleinen Parteien bei der Kommunalwahl in Flensburg 2013?
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2013-SH-FL-KL–kommunalwahl-in-flensburg-2013-kleine-parteien-/ Wie viele Stimmen (in Prozent) erhalten die Parteien bei der Kommunalwahl in Flensburg 2013
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2013-SH-FL–kommunalwahl-in-flensburg-2013/

 

Flensburger Stadtdialog am 8.5.2013 zum Thema „Standortsicherung und Stadtentwicklung mittels Breitbandversorgung“

EINLADUNG ZUM STADTDIALOG

THEMA: „STANDORTSICHERUNG UND STADTENTWICKLUNG MITTELS BREITBANDVERSORGUNG“

08.05.2013 | 16 Uhr | Europaraum im Rathaus | Rathausplatz 1 | 24937 Flensburg

Der aktuelle Stadtdialog beleuchtet die Wichtigkeit des Breitbandausbaus vor dem Hintergrund der Bedeutung des Internets in unserer Gesellschaft.

Unser Referent, Herr Eugen Kölling, Geschäftsführer und Gesellschafter der mr. net services GmbH & Co. KG, ein Unternehmen der Flensburgermr. net group, wird den Fokus vor allem richten auf
• Entwicklung des Internets (Vergangenheit, Gegenwart u. Zukunft)
• Breitbandbedarf/Konsumverhalten
• Zukünftige Form des Fernsehens
• Daseinsvorsorge/Wachstumspotentiale
• Breitbandausbau im internationalen/nationalen Vergleich
• City-Carrier 2.0
• Praxisbeispiele

Als Dienstleister und Vorleistungslieferant im Telekommunikationsmarkt steht mr. net services für individuelle Breitbandkonzepte für schnelles Internet, Fernsehen und Festnetztelefonie aus einer Hand. Typische Kunden sind Energieversorger, Stadtwerke und Wohnungsunternehmen, die über eigene Zugangsnetze verfügen.
Die Stärke der mr. net services liegt in der Entwicklung von regionalen Vertriebs- und Marketingkonzepten, indem durch eine besondere Identifikation zwischen Produkt und Region eine entsprechende Wirtschaftlichkeit des Breitbandausbaus erreicht werden kann.
Das Unternehmen beteiligt sich an europaweiten Ausschreibungen, um auf Basis eines kommunaloder privatfinanzierten Zugangsnetzes das schnelle Internet in unterversorgte Gebiete als Service-Provider zu bringen.

Der Fachbereich Entwicklung und Innovation möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen.
Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.

Dr. Peter Schroeders, Leiter des Fachbereichs Entwicklung und Innovation der Stadt Flensburg

Hier geht´s zum Flyer Flensburger Stadtdialog 8.5.2013

Nun doch eine Industrieansiedlung an der Flensburger Harniskaispitze?

Produktion von Luftschiffen: Neuanfang mit innovativem und seriösem Unternehmensprojekt an der Harniskaispitze

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Nach dem Scheitern des Tycoon/Highship-Projekts überschlagen sich derzeit die Ereignisse im Flensburger Rathaus. Es soll nämlich, so wurde von hochrangigen Vertretern der Verwaltung vertraulich mitgeteilt, ein Unternehmen geben, das gestützt von einer kapitalstarken und global agierenden Investorengruppe am Hafenostufer (sprich Klarschiff) einen Anlegeplatz für Luftschiffe bauen und einen ständigen Linienverkehr mit den dänischen Inseln organisieren will. Nicht nur das, die Luftschiffe sollen ebenso auf dem bald frei werdenden Gelände an der Harniskaispitze zusammengebaut und weltweit vertrieben werden.

Gleichzeitig sollen bei einem Investitionsvolumen von derzeit 46,3 Mio. Euro mindestens 135 hochqualifizierte Arbeitsplätze in dem neuen Maintenance- und Facility-Center an der Harniskaispitze entstehen. Dort soll ebenso die Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Unternehmens angesiedelt und ein Schulungscenter für die Luftschiffpiloten gebaut werden. Das Land stehe dem Vorhaben ohne Vorbehalte positiv gegenüber, teilte ein Sprecher der WTSH und des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums mit, die die Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Stadt Flensburg derzeit begleiten. Üppige Fördermittel im Falle der Ansiedlung des Unternehmens in Flensburg seien aus Kiel ebenso in Aussicht gestellt worden.

Stadt und Land hätten umfangreiche Recherchen über das Projekt, das Unternehmen und die Investoren angestellt. Das Konzept sei bereits technisch umgesetzt und ausgereift und kein Fake, wie im Falle der Firma Highship. Ebenso hätten das Unternehmen und die Investoren einen überzeugenden Nachweis ihrer Liquidität und Kapitalausstattung beibringen können. Ein Debakel, wie zuletzt mit Tycoon/Highship werde es daher nicht geben, heißt es aus dem Flensburger Rathaus.

Mehr zu dem innovativen Konzept des neuen Vorhabens an der Harniskaispitze unter: http://www.kanarenexpress.com/1000003/1000050/0/39315/aktuelles.html

Dieser Artikel wurde uns dankenswerterweise von der Redaktion des Grubenhundes bzw. Klaus Eisenzahn zur Verfügung gestellt und findet sich in der heutigen Flensburg-Ausgabe „Der Grubenhund“  auf S. 1

 
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