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Simone Lange und Alexander Ahrens ziehen ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz zurück

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und Alexander Ahrens, Oberbürgermeister von Bautzen, haben heute überraschend auf der Regionalkonferenz der SPD in Saarbrücken ihren Verzicht auf die Kandidatur für den SPD-Vorsitz bekannt gegeben. Sie wollen dafür das Kandidatenteam aus dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken unterstützen. In einer gemeinsamen Erklärung auf der Facebook-Seite von Simone Lange heißt es dazu:

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange verzichtet auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz

„Echte Veränderung braucht Mut, Herzblut und Teamgeist. Alexander und ich unterstützen das Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – und wir bitten all unsere UnterstützerInnen, dies auch zu tun, weil wir echte Veränderung nur gemeinsam erreichen.

Dazu hier unsere Erklärung verbunden mit großem Dank und einem Ärmel hoch für den weiteren Prozess:

Die Sozialdemokratie darf sich nie wieder den freien Kräften des Marktes unterwerfen. Die Sozialdemokratie darf keine Politik der schwarzen Nullen machen. Wir müssen wieder die Vorkämpferin für einen gut ausgebauten Sozialstaat sein und uns für gleiche Lebensbedingungen aller einsetzten, wenn wir die Schicksale der Menschen endlich anerkennen und für einen solidarischen Zusammenhalt kämpfen. Gerechter Lohn, Gleiche Behandlung beim Arzt, gleiche Chancen in der Bildung.

Unsere Solidarität muss den 90 Prozent der Menschen in unserem Land gelten, die sich die Hälfte des Vermögens teilen, während die andere Hälfte in den Händen von nur 10 Prozent liegt! Wir können und wollen nicht Politik für alle machen! Das war nie der Auftrag der SPD! Unser Auftrag ist Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität! Nur durch Solidarität mit den Benachteiligten, können wir Gerechtigkeit erkämpfen und nur durch eine gerechte Gesellschaft können wir frei sein!

Auch der menschliche Umgang mit anders Denkenden gehört zum Wesen der Sozialdemokratie, das Ausgrenzen von Meinungen definitiv nicht.

Die Entzauberung der AfD liegt in der Sachdebatte, weil sie genau das nicht will. Die AfD will mit rassistischen und populistischen Parolen Märtyrerin sein, aber sie ist keine. Märtyrer ist nur, wer sich selbst opfert. Die AfD opfert sich nicht selbst. Sie opfert die Menschlichkeit und Demokratie.
Darin sind Alexander und ich uns einig, wie sich zwei Menschen nur einig sein können.

Ich gehöre zu denen, die alles tun würden, um AfD Funktionäre zu meiden, denn ich habe die Haltung, dass man mit Rechtsradikalen keinen Umgang haben sollte. Alexander wirbt für einen anderen Weg, nämlich einen sachlichen Umgang mit dem Ziel, die AfD zu entzaubern. Die Unterschiedlichkeit unserer Haltung ist sicher auch ein Spiegel der unterschiedlichen Haltungen innerhalb der Mitgliedschaft. Und auch wenn man nicht einer Meinung ist: ich sage, unterschiedliche Haltungen müssen möglich sein! Haltung ist Grundlage jeden politischen Erfolges. Du kannst mit Haltung gewinnen oder verlieren, ohne Haltung hast du schon verloren. Eines ist aber klar, es muss die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, die rechten Parteien zu schwächen und dorthin zu schicken, wo sie hingehört: in die Geschichtsbücher als Randnotiz und abgeschlossenes Kapitel!

Wer sich nicht scheut, dort anzugreifen, wo es weh tut und wer dann auch noch handelt, statt nur zu reden, der zeigt, dass er Haltung hat und wird unsere Partei wieder erfolgreich machen.

Alexander und ich, wir werden unsere Kraft und unsere Kandidatur deshalb heute einem Team übergeben, von dem wir zutiefst überzeugt sind, genau diese Haltung haben.
Norbert Walter Borjans und Saskia Esken kämpfen wie kein anderer für Steuergerechtigkeit und mehr Demokratie. Wir haben uns entschieden die jetzt schon sehr guten Chancen für das Team zu unterstützen und bitten alle, die uns bis heute gestärkt haben, dies auch zu tun.

Das hier ist kein Abschied, sondern ein Schritt nach vorn. Ihr seht uns wieder auf verschiedenen Regionalkonferenzen als Team Norbert&Saskia!

Euch allen unser Respekt und Dank, dass ihr mit uns geht in eine neue Zeit !“

EES e.V. lädt ein zum Round-Table-Gespräch mit Oberbürgermeisterin Simone Lange am 08.11.2017 im Flenburger Borgerforeningen

Mittwoch, den 8.11.2017 um 19:00 Uhr
Borgerforeningen, Holm 17, 24937 Flensburg

Liebe Mitglieder und Freunde des EES,

am 8.11. laden wir Euch alle ein, zu einem Round-Table Gespräch mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, dem H2- Busexperten Uffe Borup, NEL, aus Dänemark und Experten aus der Region.

Wir haben die einmalige Chance für die Region Flensburg. Eine H2-Tankstelle soll im Herbst 2018 kommen.
Nun gilt es H2-Autos und H2-Busse für die Region privat und kommunal anzuschaffen. Statt Strom für 380 Millionen Euro wegzuwerfen, wollen wir ihn hier veredeln.
Wir wollen daraus Wasserstoff machen und damit unsere neuen H2-Fahrzeuge antreiben. Dafür brauchen wir eine H2-Technologie, die in der Region aufgebaut werden soll.
Das schaft viele Arbeitsplätze.
Damit kann die Region Flensburg zur Modellregion für erneuerbare Energien werden.

Liebe Grüße
Peter Helms

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung und den Aktivitäten des EES e.V. finden sich unter: http://ees-ev.de

 

DIE LINKE Flensburg fordert Mietspiegel und bezahlbare Wohungen

Flensburgs Oberbürgermeisterin sprach sich vor kurzem in einem Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt für die Einführung eines Mietspiegels aus. Den Zeitungsbeitrag gibt es hierDazu erreichte uns eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen. – Doch so viel schon mal zum Überblick vorweg: Dass Wohnen in Flensburg für viele zu teuer ist, zeigen schon jetzt Berechnungen von Durchschnittsmieten, nach denen kleine Wohnungen mit knapp 9,50 Euro pro Quadratmeter liegen – und mit über 7 Euro liegt die allgemeine Flensburger Durchschnittsmiete weit über den maximal akzeptablen 6 Euro!

Doch die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt.

Neubau von Edelwohnungen am Flensburger Ballestieg

Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. Noch immer bevorzugen die meisten Ratsfraktionen dort die Vergabe von Bauaufträgen an private Investoren und Firmen. Dies jedoch erweist sich bis heute als nahezu konsequenter Schritt in die falsche Richtung. SPD, CDU, Grüne und SSW mauern bei jedem Versuch, den Anteil öffentlich geförderten Wohnraums zu erhöhen, wie es DIE LINKE bei jedem neuen Bauprojekt anregt. Übrig bleibt dann zwar neuer Wohnungsbau, aber dieser geht nur zu oft wieder einmal an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei.

Bezahlbare Wohnungen mit einer Miete von maximal 6 Euro pro Quadratmeter sind übrigens nicht nur etwas für Menschen, die Hartz IV beziehen oder deren Einkommen ohnehin schon an der Armutsgrenze kratzt. – Nein, bezahlbarer Wohnraum ist eine Notwendigkeit auch für junge Familien, Alleinerziehende, Singles, Studierende und ältere Menschen; sie alle haben – das ist leider die unsoziale Wirklichkeit – oft nur geringe Einkommen. Und: Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau würde gleichzeitig in den meisten Stadtvierteln den Druck aus dem vielerorts zu hohen Mietniveau nehmen.

Die ohnehin zu wenigen bezahlbaren Wohnungen sind in einigen Vierteln Flensburgs bisweilen in einem erbärmlichen Zustand. Daher ist der Neubau sozial geförderten Wohnraums heute dringlicher denn je. Dazu bedarf es einer kommunal gesteuerten Wohnungspolitik – am besten durch eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft, wie DIE LINKE sie seit geraumer Zeit fordert. Dies wäre für Flensburg und die Region wirklich eine positive soziale Investition in die Zukunft.

Liebe Simone Lange, die Zeit des halbherzigen Wohnungsbaus, der sich oft noch nicht mal an den Ratsbeschluss von 30 Prozent geförderter Wohnungen hält, und die Zeit privater Investorenträume, die sich nur zu oft als wohnungspolitische Albträume herausgestellt haben, muss jetzt vorbei sein! Bitte bilanzieren Sie jetzt nicht nur, sondern setzen Sie sich für eine wirklich soziale Umkehr in der Flensburger Wohnungspolitik ein! Das wird gegen die politischen Mehrheiten im SUPA kein leichter Gang, aber im Interesse der vielen Menschen, die in Flensburg leben, arbeiten, Familien gründen studieren – und daher auch bezahlbar und gut wohnen wollen, sollten sie diesen Weg gehen. Die Unterstützung der Flensburger LINKEN für eine konsequent soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik wäre Ihnen sicher!

Energie-Stammtisch des EES e.V. mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik am 13.07.2017 um 19 Uhr im Flensburger Borgerforeningen

„Berlin gibt grünes Licht für den Bau einer Wasserstoff- Tankstelle für unsere Region Flensburg“

Am Donnerstag, 13. Juli von 19:00 – 21:00
im Borgerforeningen, Holm 17 in Flensburg

Wir wollen an diesem Abend unsere Mitglieder des EES-e.V. und die Gäste und Bürger der Region Flensburg über den letzten Stand der Entwicklung informieren und gleichzeitig alle Fragen im Zusammenhang mit der neuen H2-Tankstelle mit  unseren Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren.

„Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft“

Eingeladen sind:

Prof. Jens Born, als Vertreter der Hochschulen aus Flensburg,

Dirk Burmeister als Leiter und Promoter des Heider Energie Projektes,

Rasmus Andresen, unser neues Mitglied und Vizepräsident im neuen Landtag,

Uffe Borup vom Norwegischen Wasserstoff- Tankstellenbauer NE, der gerade die neue H2-Tankstelle in Rostock eingeweiht hat und

Simone Lange, Flensburger Oberbürgermeisterin

Natürlich werden alle wichtigen „Player“ , die an der Verwirklichung dieses Projekts in unserer Region beteiligt sind, ebenso eingeladen wie der Landrat Buschmann und die Klimamanager unserer Stadt.  Wir hoffen mit dieser letzten Veranstaltung vor der Sommerpause auf einen hochspannenden Abend. Auf dem Weg zur Hauptstadt der Erneuerbaren Energien werden wir diesen wichtigen Schritt für Flensburg und die Region vorstellen.

Peter Helms und der Vorstand des EES-e.V.

Der Eintritt ist frei

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung und den Aktivitäten des EES e.V. finden sich unter: http://ees-ev.de

EEs e.V.

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