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Campusbad Flensburg: Zukünftig als Tochter unter dem Dach der Stadtwerke

Stadtwerke Flensburg übernehmen Campusbad

(Gemeinsame Pressemitteilung Stadtwerke Flensburg/Stadt Flensburg) Wenn die verantwortlichen Gremien zustimmen und die letzten offenen Fragen positiv beantwortet sind, werden die Stadtwerke Flensburg Betreiber des Flensburger Campusbades. Damit wäre sichergestellt, dass der Betrieb des Bades ohne Unterbrechung weitergeführt werden kann und die Flensburger ein betriebsbereites Schwimmbad in der Stadt nutzen können. Badegäste und Vereine haben dann einen starken kommunalen Partner, auf den sie sich langfristig verlassen können.

Das ist ein wichtiges Ergebnis einer Arbeitsgruppe der Stadt Flensburg unter Leitung des Oberbürgermeisters Herrn Simon Faber und Führung der Stadtwerke Flensburg durch Herrn Dr. Andreas Ostmann sowie Herrn Thomas Rasmussen, Geschäftsführer der Flensburger Friedhöfe, die in den letzten Wochen intensiv an einer Zukunftslösung für den Weiterbetrieb des Campusbades gearbeitet hat. Neben Vertretern der Verwaltung haben sich mit Frau Erika Vollmer (WiF), Frau Ellen KittelWegner (Bündnis 90/Grüne), Herrn Dr. Frank Markus Döring (CDU), Herrn Rolf Helgert (SPD) und Herrn Thorsten Kjærsgaard (SSW) auch Vertreter der Flensburger Ratsfraktionen in den vergangenen Wochen mit der aktuellen Ausgangslage und möglichen Lösungsszenarien zum Weiterbetrieb des Campusbades beschäftigt. Diese Arbeit erfolgte mit fachlicher Unterstützung der Stadtwerke Flensburg sowie externen Anwaltskanzleien in gesellschaftsrechtlichen, steuerlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Fragen. Da die Stadtwerke Flensburg von Beginn an Mitglied der Arbeitsgruppe waren, konnten sie  den Entscheidungsprozess aktiv mitgestalten.

Der Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber ist froh, eine optimale Lösung gefunden zu haben: „Ich freue mich, dass wir konstruktiv, zielorientiert und in sehr kurzer Zeit zu einem Ergebnis gekommen sind, dass nicht nur kurzfristig den Betrieb des Schwimmbetriebes sicherstellt, sondern auch eine langfristige Perspektive für das Campusbad darstellt. Viele dringend zu klärende Detailfragen haben wir bereits geklärt. So ist es möglich, den Badbetrieb unterbrechungsfrei aufrechtzuerhalten. Hier möchte ich auch dem Insolvenzverwalter danken, der kooperativ mit uns zusammen gearbeitet hat. So konnten wir sowohl die schwierige Phasen der vorläufigen Insolvenz als auch die Eröffnung der Insolvenzverwaltung für die Aqua Vital zufriedenstellend lösen.“

Neben der Lösung für die aktuelle Situation hat die Arbeitsgruppe parallel an zukünftigen Betriebskonzepten gearbeitet. Dabei werden voraussichtlich die Stadtwerke Flensburg eine entscheidende Rolle übernehmen. Allerdings sind noch letzte steuerliche Fragen zu klären, die das favorisierte Konzept gefährden könnten.

Als Basis für ein neues Betreiberkonzept soll eine   Betreibergesellschaft als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Flensburg GmbH gegründet werden. Diese könnte die Rolle der bisherigen Aqua Vital GmbH übernehmen. Damit haben die jetzigen Mitarbeiter eine konkrete Perspektive für die Fortführung ihrer Beschäftigung. Für die Aktivitäten der Badegäste, sowie Schwimm- und Sportvereine sieht es somit ebenfalls sehr gut aus. Dieses Ergebnis konnte nur durch die konstruktive Begleitung aller Beteiligten erreicht werden.

Die wichtigsten Weichenstellungen sind somit erfolgt. Auch die CommerzReal hat über die MARBANA – die das Campusbad errichtet hat – ihren konstruktiven Beitrag zum Gelingen geleistet. Auf dieser Ebene sind in den kommenden Wochen noch weitere Gespräche notwendig, um die nächsten Aktivitäten einzuleiten.

Dr. Andreas Ostmann, der neben seiner Funktion als Einzelprokurist und kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Flensburg die Arbeitsgruppe fachlich geführt hat, freut sich auf die neue Herausforderung: „Sobald wir die strategische Ausrichtung verabschiedet und alle offenen Fragen geklärt haben, können wir uns dem operativen Geschäft zuwenden und schauen, wie wir das Campusbad und seine Angebote für die Besucher noch interessanter machen können.“

Begleitend haben bereits erste Gespräche zwischen den Stadtwerken Flensburg und der Fördeland Therme in Glücksburg stattgefunden. Dabei stehen für beide Bäder eine möglichst hohe Auslastung, eine Minimierung der Kosten und Optimierung der Abläufe und Prozesse im Vordergrund. Gerade im operativen Badbetrieb könnten sich erhebliche Optimierungspotentiale ergeben.

Peer Holdensen, Unternehmenssprecher, Stadtwerke Flensburg GmbH
Clemens Teschendorf, Pressesprecher, Stadt Flensburg

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg, wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Insolvenz des Campusbadbetreibers in Flensburg: Stadt hofft auf vernünftige Lösung

Konstruktive Verhandlungen aufgenommen

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Arbeitsgruppe Campusbad, der neben dem Oberbürgermeister Simon Faber Vertreter der Stadtverwaltung sowie einige Mitglieder der Ratsversammlung angehören, hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit den derzeitigen Akteuren in Sachen Campusbad aufgenommen. Dazu gehören neben den direkten Vertragspartnern Marbana KG und der CommerzReal, auch der Insolvenzverwalter der Aqua Vital GmbH sowie die finanzierende Bank.

„Die Gespräche sind bisher in sehr angenehmer und konstruktiver Atmosphäre verlaufen, allerdings gilt es auch noch etliche Hürden zu überwinden“, bewertet Oberbürgermeister Simon Faber die aktuelle Situation. „Oberstes Ziel muss es nun sein, Lösungen zu entwickeln, wie ein durchgehender Badebetrieb gewährleistet werden kann: Insbesondere für das Schul- und Vereinsschwimmen ist dies von großer Bedeutung. Aber auch die lokale Bevölkerung braucht ein funktionierendes Bad“, so Faber weiter.

Weiterer Schwerpunkt der Gespräche sind dabei die über 30 Beschäftigten des Bades, die zeitnah eine Perspektive erhalten müssen, wie es mit ihren Arbeitsplätzen weitergehen wird. Oberbürgermeister Simon Faber: „Eine Hängepartie auf dem Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben.“

Die derzeitigen Gespräche lassen jedoch darauf hoffen, dass das Damoklesschwert der Schließung überwunden und eine vernünftige Lösung im Sinne der Flensburger Bürgerinnen und Bürger gefunden werden kann.

Clemens Teschendorf, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der Pleite des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

 

Campusbad Flensburg pleite: Betreiber Wolfgang Tober stellt Insolvenzantrag – Stadt setzt weiter auf Vertragstreue

Angesichts der Aktualität der Ereignisse veröffentlichen wir unkommentiert die Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012 sowie die Pressemitteilung der Stadt Flensburg vom gleichen Tag zur Insolvenz der Betreibergesellschaft des Campusbades. Anschließend daran dokumentieren wir noch mal zur Erinnerung eine ausführliche Stellungnahme des Arbeitskreises Kommunalpolitik zum Neubau des Campusbades in der Flensborg Avis vom 11. April 2008:

Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012

Die Aqua Vital GmbH, Betreiberin des Campusbades, hat einen Insolvenzantrag stellen müssen. Grund des Insolvenzantrages sind die gesetzlichen Bestimmungen, wonach ein Unternehmen unverzüglich Antrag stellen muss, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Es ist mitzuteilen, dass Verhandlungen mit der Stadt Flensburg sowie mit der CommerzReal AG als Eigentümerin des Campusbades gescheitert sind.

Die Gründe der Insolvenz sind vielfältig. Letztendlicher Auslöser ist ein Schreiben der Stadt Flensburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Simon Faber, in dem er unter dem Datum 16.11.2012 ein weiteres Stundungsbegehren abgelehnt hat.

Hierzu ist zunächst auch festzuhalten, dass nach Auffassung der Aqua Vital die Stadt Flensburg Nachverhandlungen im Zusammenhang mit dem abgelaufenen Vertrag über die Schul- und Vereinsnutzung nicht ermöglicht hat. Hieraus sind der Aqua Vital in großem Umfang Gelder vorenthalten worden.

Weiter ist festzuhalten, dass das Campusbad ohne entsprechende Zugeständnisse der Stadt Flensburg insbesondere durch die Nutzung des Schul- und Vereinssportes nicht rentabel wirtschaften kann. Grund ist hier insbesondere die immens gestiegenen Energiekosten in den vergangenen Jahren, die eine kostendeckende Betreibung des Bades in der derzeitigen Konstellation nicht möglich machen, da aufgrund der vertraglichen Bestimmungen zwar die CommerzReal AG als Gesellschafterin der Marbana KG über die Stadt so genannte „Management Fee“ ebenso erhält, wie eine Vergütung für das Gewährleistungscontrolling. Diese Zahlungen an die Marbana KG bzw. über die Marbana KG an die CommerzReal AG wurden und konnten nicht weitergeleitet werden an die Betreiberin, die Aqua Vital GmbH.

Lösungsvorschläge wurden der Stadt Flensburg unterbreitet. Hierbei ging es insbesondere um die Übernahme der Marbana KG und die Zurverfügungstellung der vorbezeichneten Gelder der Stadt Flensburg direkt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.

Bereits Ende des Jahres 2011 und mehrfach zu Beginn des Jahres 2012, unter anderem durch anwaltliche Schreiben im April 2012, ist die Stadt Flensburg über die Situation hingewiesen worden. Die Stadt Flensburg wurde auch darauf hingewiesen, dass im Falle einer Insolvenz diesen nach Dafürhalten der Aqua Vital GmbH und sämtlicher involvierter Berater insbesondere auch für die Steuerzahler die schlechteste Lösung darstellt.

Ob die Stadt Flensburg einen Rechtsanspruch auf die zur Sicherheit gestellten 500.000,00 € hat, wird ein kommender Insolvenzverwalter zu entscheiden haben. Auch wird dieser entscheiden müssen, ob der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Die Aqua Vital GmbH wird den Geschäftsbetrieb vorerst fortführen, bis es zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Aqua Vital hat alles unternommen, um hier eine für den Steuerzahler und für die Stadt Flensburg bestmögliche Lösung zu erarbeiten und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung wird zukünftig bei der Stadt Flensburg oder bei einem von der Stadt Flensburg neu zu suchenden Betreiber liegen. Ob ein Betreiber bei der Kostensituation, die nicht verringert werden kann, gefunden werden wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Zu betonen ist an dieser Stelle nochmals, dass die Aqua Vital GmbH und insbesondere ich als Geschäftsführer der Gesellschaft alles unternommen habe, um die Betreibergesellschaft zu retten. Letztendlich sind mir als Geschäftsführer der Aqua Vital GmbH jedoch die Hände gebunden.

Minden / Flensburg, 20. November 2012

Wolfgang Tober

Stadt Flensburg setzt weiter auf Vertragstreue
Insolvenz des Campusbadbetreibers

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg ist heute darüber informiert worden, dass der Betreiber des Campusbades, die Aqua Vital GmbH, am heutigen Tage Insolvenz angemeldet hat.

So sehr wir diesen Schritt bedauern, steht für uns der weitere Betrieb und die Zukunft des Campusbades als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge für die Bürger der Stadt sowie für die Schulen und Vereine, die im Campusbad regelmäßige Gäste sind, im Mittelpunkt der zukünftigen Handlungen.

Diese begründen sich vor allem darauf, dass die Stadt zur Sicherstellung des Betriebes des Campusbades einen PPP-Vertrag mit potenten Partnern geschlossen hat. Diese sind die MARBANA KG sowie die Commerz Real AG, die zur Commerzbank-Familie gehören. Der Vertrag läuft über 25 Jahre und bietet der Stadt weitgehende Planungssicherheit. Dieses war einer der ausschlaggebenden Gründe für den Abschluss.

Die Stadt Flensburg ist ihren Verpflichtungen nachgekommen, die sich aus dem PPP-Vertrag ergeben. Die erheblichen Nachforderungen des von der MARBANA eingesetzten Betreibers entsprechen nicht dem Geist des Vertrages. Ein „weiter so“ konnte es aufgrund der inzwischen aufgelaufenen, erheblichen Rückstände der Aqua Vital GmbH gegenüber der Stadt nicht geben. Dieses wäre weder aus finanziellen noch aus vertraglichen Aspekten zu verantworten gewesen.

Die Stadt wird sich weiterhin um eine tragfähige Lösung bemühen, die im Interesse der Badnutzer, der Mitarbeiter und des Haushaltes der Stadt Flensburg liegen. In diesem Sinne sind mit unseren direkten Vertragspartnern Gespräche zu führen und die Verpflichtungen, die im Rahmen des PPP-Vertrages gegenüber der Stadt bestehen, sind nachdrücklich einzufordern.

Die Gestellung eines neuen Betreibers liegt nun in der Hand der MARBANA KG bzw. der Commerz Real AG.

Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer,  eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

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