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Bürgerinitiative nimmt Stellung zum Umzug der Flensburger Brauerei nach Schleswig-Schuby

Das ursprünglich für den Brauereiumzug vorgesehene Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt

Angreifbar ist nur, wer sich angreifbar macht.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Westen zu den Plänen der Flensburger Brauerei, ihre Logistik nach Schleswig zu verlegen

Genau das waren die Pläne, Betriebsteile der Flensburger Brauerei in die Westerallee zu verlegen, von Anfang an: Angreifbar. Es durfte daher nicht verwundern, dass sich bereits in der ersten Bürgeranhörung in einer randvoll gefüllten Bürgerhalle des Rathauses im Februar 2019 massive Kritik aus den Reihen der Bürger Bahn brach und letzten Endes zur Gründung einer Bürgerinitiative führte. Es entbehrt nicht einer gewissen Arroganz, wenn aus tausenden gesammelter Unterschriften, hunderten von Besuchern unserer Veranstaltungen und fast 200 unterschriebenen Prozessvollmachten gegen die vorgelegten Pläne nun der Widerstand nur „einzelner Interessenvertreter“ gemacht werden soll. Die Bürgerinitiative Flensburger Westen legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht aus einer kleinen Gruppe wohlhabender Nörgler besteht, sondern einen breiten Bevölkerungsdurchschnitt besorgter Flensburger Bürger repräsentiert und diesen als Sprachrohr dient. Allen (teils sehr persönlichen) Anfeindungen
zum Trotz hat uns diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung immer wieder motiviert und getragen, so dass wir uns bei allen auf das herzlichste für die große Unterstützung bedanken.

Im Unterschied zu anderen Initiativen haben wir uns dabei von Anfang an nicht auf ein bloßes Dagegen beschränkt. Vielmehr haben wir uns in offen geführten Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Brauerei, der Verwaltungsspitze, der Kommunalpolitik und den Eigentümern des von uns favorisierten Alternativgrundstückes immer und immer wieder für eine bessere Lösung, nämlich einen verträglicheren Standort im Stadtgebiet Flensburgs eingesetzt.
Diese Alternative ist auch heute noch machbar und – das zeigen unsere Rechenmodelle – wirtschaftlich vernünftig erreichbar. Ihre Umsetzung scheiterte bislang an einer Mischung aus fehlender Krisenbewältigungskompetenz, mangelhafter Kommunikationsfähigkeit, lückenhafter Informationspolitik, mangelnder Kompromissfähigkeit und leider auch einem gerüttelten Maß an Unprofessionalität mancher Beteiligter. Wir haben versucht, diese Risse zu kitten und Mediator zwischen den teils gegenläufigen Interessen zu sein. Dafür wurden wir unverständlicherweise gescholten.

Es ist zu kurz gedacht, der Bürgerinitiative heute die alleinige Verantwortung für die Entscheidung der Brauerei, die Logistik in Schleswig anzusiedeln, zuschieben zu wollen. Die Inszenierung der Brauerei in einer Art Opferrolle wird der Sache nicht gerecht. Nicht die Bürgerinitiative hat eine Planung vorgelegt, die offensichtlich keine rechtssichere Basis für eine Unternehmensansiedlung sein konnte. Die Bürgerinitiative hat, nachdem man ihr aus der Politik deutlich machte, das Alternativgrundstück sei (Zitat:) „abgefrühstückt“, lediglich den Finger in die Wunden einer offenkundig rechtswidrigen Planung gelegt. Es ist anzunehmen, dass die Brauerei eine eigene juristische Expertise eingeholt hat, die zu dem gleichen Ergebnis kam. Warum sollte die Brauerei sonst von fehlender Rechtssicherheit ausgehen?

Die Bürgerinitiative stellt sich ihrer Mitverantwortung für die eingetretene Situation.

In gleicher Weise muss sich die Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie es ablehnte, eine wirtschaftlich vernünftige Lösung am Alternativstandort im direkten Gespräch mit den dortigen Eigentümern zu suchen. Stattdessen schob sie diesen Ball der Stadtverwaltung zu.

In gleicher Weise müssen sich die Gesellschafter der Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie (Beispiel Queisser) ihrer Heimatstadt umgehend den Rücken kehren, wenn es schwierig wird. Parteispenden vermögen dies nicht zu kitten.

In gleicher Weise muss sich die Verwaltungsspitze der eigenen Verantwortung stellen, eine rechtswidrige, jedenfalls nicht genügend rechtssichere Planung vorgelegt zu haben, sowie den aufkommenden Konflikt nicht zielführend begleitet und gelöst zu haben. Mehrfache Terminanfragen unsererseits, um Lösungsvorschläge vorstellen zu können, wurden von Frau Oberbürgermeisterin Lange nicht einmal beantwortet.

In gleicher Weise muss sich schließlich und endlich auch die nun aufjaulende Kommunalpolitik ihrer eigenen Verantwortung stellen, unseren Argumenten und Lösungsvorschlägen nicht genügend zugehört zu haben, auf lückenhafter Faktenlage schwerwiegende Entscheidungen für Flensburg getroffen zu haben und in „Kampfabstimmungen“ zwischen dem Planungsausschuss und dem Finanzausschuss dafür gesorgt zu haben, der Verwaltung Fesseln für die Verhandlung mit den Eigentümern des Alternativgrundstücks angelegt zu haben. Demokratie und Rechtsstaat müssen es aushalten, wenn Bürger unterschiedlicher Auffassung sind und wenn Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Es ist Aufgabe von Politik, zuzuhören und den Bürgerwillen zu repräsentieren. Mit Ausnahme einer einzigen Ratsfraktion, für deren Unterstützung wir uns hiermit sehr bedanken, haben alle anderen Fraktionen die Sprengkraft ihres Handelns nicht erkannt.

Flensburg hat kein Problem mit nörgelnden Bürgern. Flensburg hat ein Problem damit, wie Politik und Verwaltung mit dem Bürgerwillen umgehen. Wie ist es anders zu erklären, dass sich derzeit so viele bürgerschaftliche, teils sogar militante Protestbewegungen in Flensburg gebildet haben wie nie zuvor? Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf!

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag:
Flensburger Brauerei entscheidet sich gegen Standort Westerallee und für Umzug nach Schleswig-Schuby unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/19/flensburger-brauerei-entscheidet-sich-gegen-standort-westerallee-und-fur-umzug-nach-schleswig-schuby/

Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“

Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/

Siehe dazu ebenso den Stadtblog-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

Und den Stadtblog-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

Flensburger Brauerei entscheidet sich gegen Standort Westerallee und für Umzug nach Schleswig-Schuby

Das ursprünglich für den Brauereiumzug vorgesehene Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt

Aktuelle Meldung vom 16.04.2021:

Flensburger Brauerei bestätigt Pläne für Schleswig

Wie die Flensborg Avis heute meldet, ist die geplante Erweiterung der Flensburger Brauerei in der Westerallee vom Tisch. Die Brauerei hat sich ein sechs Hektar großes Grundstück im Gewerbegebiet Schleswig-Schuby an der A 7 gesichert und will dort ihr neues Logistikzentrum aufbauen.

Mehr dazu auch in einem Beitrag auf Flensborg Avis Online vom 16.04.2021:  Flensburger Brauerei bestätigt Pläne für Schleswig – Die geplante Erweiterung der Flensburger Brauerei in der Westerallee ist vom Tisch. https://www.fla.de/flensborg/lokalt/27995/eilmeldung-flensburger-brauerei-will-nach-schleswig

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange schreibt dazu in einer Stellungnahme am 16.04.2021 auf Facebook:

Eine Info zur Entwicklung der Flensburger Brauerei

Die Flensburger Brauerei wird natürlich auch weiterhin unser Flens in Flensburg brauen. Der Hauptstandort wird Flensburg bleiben und der steht auch außer Frage.

Die Erweiterungsnotwendigkeiten, die das Unternehmen im Bereich Logistik hat, werden im Gewerbegebiet Schuby realisiert, somit sind die Pläne an der Westerallee erst einmal vom Tisch. Die Gewerbeflächen dort werden aber dringend benötigt und deshalb werden wir dort weiter planen.

Ich bedaure es sehr, dass die Brauerei die Pläne nicht in Flensburg realisieren kann, aber ich stehe auch für regionale Entwicklung und für gemeinsame Lösungen für unsere Nordregion. Wir werden alles daran setzen, gute wirtschaftliche Lösungen für alle zu finden und das in guter Zusammenarbeit. Mit der Brauerei haben wir stets sehr gut zusammengearbeitet und dafür danke ich! Diese Zusammenarbeit werden wir fortsetzen, im Sinne der Stadt und im Sinne der Region.

Bürgerinitiative Flensburger Westen: Planungen würden einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten

Alternativstandort Schäferhaus Nord sei geeigneter

In einer 40-seitigen Stellungnahme hat die „Bürgerinitiative Flensburger Westen“ die Ablehnung einer Umsiedlung wesentlicher Betriebsteile der Flensburger Brauerei an die Westerallee unterstrichen. Juristisch sei das Vorhaben gleich aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt, heißt es in dem umfangreichen Papier. Die Stellungnahme, die zahlreiche Aspekte des laufenden Planungsverfahrens detailliert beleuchtet, wurde bereits im Juli 2020 bei der Flensburger Stadtverwaltung eingereicht.

Geltungsbereich des Bebauungsplans: Auf der markierten Fläche soll die Brauerei neu bauen dürfen. In unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebiets.

In der Eingabe wird auf zahlreiche Mängel bei der für eine Umsiedlung notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplan „Erweiterung des Gewerbegebiets Westerallee“ hingewiesen, die einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Gleiches gelte für die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Flensburger Westen“. So spricht die Stellungnahme von schweren Mängeln bei der öffentliche Auslegung der Pläne durch die Stadt, von einer fehlerhaften Ausweisung der für die Umsiedlung vorgesehenen Flächen als Gewerbe- statt als Industriegebiet sowie von der Verletzung eines „elementaren Grundsatzes städtebaulicher Planung“. Dabei verweist die Stellungnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem „Wohngebiete und die nach ihrem Wesen umgebungsbelastenden Industriegebiete möglichst nicht nebeneinander liegen sollten“. Durch die von der Stadt vorgelegten Planung drängten sich Konflikte auf, die der Bewältigung im jetzigen Verfahren zwingend bedurft hätten.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Das geplante Vorhaben lässt sich nicht auf einen ‚Logistikstandort‘ verkleinern. Es ist und bleibt ein Industriebetrieb. Die Bürgerinitiative hat deshalb stets von einer schleichenden Industrialisierung des Plangebiets gesprochen und sich des Versuchs erwehrt, das Plangebiet schrittweise von einem Landschaftsschutzgebiet zu einer der vorhandenen Wohnbebauung naherückenden Industriefläche zu konvertieren. Die Ausweisung (nur) als Gewerbegebiet mag trickreich sein – zulässig ist sie indes nicht.“

Kernaussagen der Stellungnahme im Überblick:

– Der Standort Westerallee ist falsch gewählt. Der von der Bürgerinitiative immer wieder ins Spiel gebrachte Alternativstandort Schäferhaus Nord ist geeigneter, weil deutlich verträglicher. Die Auswahl der Standortkriterien und deren konkrete Bewertung wird kritisch hinterfragt. Wesentliche, deutlich für Schäferhaus Nord sprechende Kriterien wurden im Auswahlprozess außer Betracht gelassen, wie u.a. die bessere verkehrliche Anbindung an Schiene und Autobahn, das deutlich höhere Erweiterungspotential der dortigen Flächen oder ein deutlich geringerer Nutzungskonflikt zwischen Brauereibetrieb und Wohngebieten.

– Die Überplanung einer Ansiedlungsfläche für die Brauerei muss aus immissionsschutzrechtlichen Gründen als Industriegebiet und nicht als Gewerbegebiet erfolgen. Die Verträglichkeit eines Industriegebiets an der Westerallee ist jedoch nicht gegeben. Die Fläche lässt sich nicht auf einen Logistikstandort reduzieren. Bereits heute betreffen die Verlagerungspläne nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtige Anlagen.

– Die geplanten massiven Gebäude (wie z.B. ein 35 Meter hohes Hochregallager) und der hohe Grad an Versiegelung einer heute unter Landschaftsschutz stehenden Biotopfläche sind nur durch Überschreitung gesetzlich zulässiger Höchstmaße bei der überbaubaren Fläche und der
Baumasse umsetzbar. Das zeigt, dass das Vorhaben schon heute für die zur Verfügung stehenden Fläche vollkommen überdimensioniert ist.

– Die eingeholten Gutachten zu den Problemthemen Verkehr, Lärm und Umwelt weisen deutliche Schwächen und Ungenauigkeiten auf. Viele relevante Themen werden nicht genügend aufgearbeitet und dadurch kleingeredet, wie z.B. die Leistungsfähigkeit des Flensburger Stadtverkehrs durch hinzukommende Shuttle-Verkehre zwischen Munketoft und Westerallee oder die durch das Vorhaben verursachten Emissionen an Lärm, Feinstaub, Stickoxiden oder Aerosolen.

Die Stellungnahme endet mit dem Fazit, dass sich das Engagement der BI nicht gegen das Unternehmen Flensburger Brauerei richtet, sondern gegen einen falsch gewählten Standort.

Zur kompletten Stellungnahme der Bürgerinitiative geht es hier: Offene Stellungnahme der Burgerinitiative Flensburger Westen vom 10.07.2020

Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“

Siehe zum Thema auch den AKOPOL-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/

Siehe dazu ebenso den AKOPOL-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

Und den AKOPOL-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses

Mögliche Alternativflächen am Flughafen Schäferhaus

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für den 13.11. hatte die Stadt Flensburg zum Thema „Gewerbeentwicklung an der Westerallee“ zu einer Bürger*innenversammlung in die Bürgerhalle des Rathauses eingeladen. Tatsächlich ging es bei dem eher unscheinbaren Thema um die Verlagerung von wichtigen Betriebsteilen der Flensburger Brauerei an die Westerallee. Die will angesichts wachsender Produktionszahlen und Platzmangel an ihrem alten Standort, an der Westerallee auf einem noch in städtischem Besitz befindlichen Gelände ihr neues Logistik- und Abfüllzentrum bauen.

Geltungsbereich Bebauungsplan

Vorab hatte die Ratsversammlung Anfang November die entscheidenden Weichen für das Bauprojekt gestellt. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde mit Ratsbeschluss am 7. November auf einen erweiterten Geltungsbereich umgestellt, gleichzeitig wurde die Änderung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan auf den Bereich nördlich des Wittenberger Wegs beschränkt. Für das im Vorjahr begonnene Bauleitplanverfahren sollte nun auf der Bürger*innenversammlung unter Leitung des SUPA-Vorsitzenden Axel Kohrt der aktuelle Sachstand vorgestellt werden. Dazu gehörten die derzeit vorliegenden Ergebnisse verschiedener fachlicher Untersuchungen zu den Themen Verkehr/Schall oder Umwelt-/Artenschutz sowie ein erster Entwurf für einen Bebauungsplan. Allen Anwesenden sollte zugleich Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. (Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“)

Rund 200 Interessierte, vornehmlich aus dem Stadteil Westliche Höhe, folgten dann am Mittwochabend der Einladung. Und die machten sehr schnell ihrem Unmut über die Pläne und den Umgang der Stadt mit den Bürger*innen lautstark deutlich. Stein des Anstoßes war dabei auch der angedachte Bau eines knapp 35 Meter hohen Hochregallagers und die möglichen Auswirkungen durch den erhöhten LKW-Verkehr im Stadtteil Westliche Höhe. Besonders kritisert wurde, dass damit auch die Luftqualität leiden würde. Viel entscheidender war aber, dass Teilnehmer darauf hinwiesen, dass es geeignete Ausweichflächen in der Nähe des Flensburger Flugplatzes Schäferhaus gäbe. Die waren sogar schon mal in einer Vorauswahl, befinden sich jedoch in Privatbesitz und gehören Bauer Bernd Andresen. Der war ebenso auf der Versammlung und betonte, dass er weiterhin verkaufswillig sei, jedoch sei ihm in Vorverhandlungen mit der Stadt ein derartig niedriger Preis für sein Land angeboten worden, den er nicht akzeptieren konnte und mochte. Schlussendlich bot die Stadt der Brauerei das Gelände an der Westerallee an, auf dem sich früher auch einmal Kleingärten befanden.

Das Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt

Dass trotz anderweitig verfügbarer Flächen die Brauerei zum Günstigpreis ein in städtischem Besitz befindliches Gelände erhalten soll, ist dabei nicht nachvollziehbar.  Es ist ebenso unverständlich, warum an der Westerallee angesichts drängender Wohnungsnot keine Wohnungen entstehen sollen, sondern der Brauerei für ihr Vorhaben der Vorzug gegeben werden soll.

Für die Versammlung in der Bürgerhalle war somit viel Klärungs- und Informatiosbedarf vorhanden. Die Diskussion wurde jedoch sehr schnell immer hitziger und die Veranstaltung stand kurz vor dem Abbruch. Dies lag vor allem auch daran, dass Axel Kohrt, Flensburger SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses mit der Leitung und Moderation völlig überfordert war. Sein autoritäres Bemühen angesichts der überaus scharfen Kritk der Bürger*innen die Kontrolle über den Ablauf der Versammlung zu behalten, sorgten für großen Unmut und Protest bei den Anwesenden. Zudem verhedderten er und die Verwaltung sich in widersprüchlichen Aussagen zum  Stand des Projekts.

Schlußendlich gab es Zusicherungen der Verwaltung, die Kritik der Versammlungsteilnehmer*innen bei den weiteren Projekt-Planungen zu berücksichtigen. Richtig beruhigen konnte das die Gemüter aber offenbar nicht. Und ebenso wurde deutlich, dass es zukünftig bei solchen Veranstaltungen umso notwendiger ist, die Leitung und Moderation in geeignetere Hände zu legen.

Anlässlich der Veranstaltung möchte Oberbürgermeistern Simone Lange jedoch, wie auch dem untenstehenden shz-Artikel von Julian Heldt zu entnehmen ist, hinsichtlich eines Verkaufs der oben erwähnten Flächen am Flugplatz Schäferhaus noch einmal das Gespräch mit Bauer Andresen suchen.

Siehe dazu auch den Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

Mehr zum Ablauf der turbulenten Bürgerversammlung ebenso in einem Beitrag von Julian Heldt vom 15.11.2019 im Flensburger Tageblatt:

Brauerei-Umzug

Und am 14.11.2019 auf shz-Online:

Umzug der Flensburger Brauerei : Eine emotional aufgeladene Bürgerversammlung und eine Überraschung

Die Bürgerversammlung war geprägt von gegenseitigen Beschimpfungen und viel Polemik, brachte jedoch neue Erkenntnisse

unter : https://www.shz.de/26346712 ©2019

 

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