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„Bündnis Solidarische Stadt“: Neue Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung

Ratsfrau Gabi Ritter erklärt Austritt aus der Linken-Fraktion und bildet mit ehemaligem Grünen-Ratsherr Andreas Zech die Fraktion „Bündnis Solidarische Stadt“

Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gabi Ritter

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden heißt es: „Immer mehr Menschen in Flensburg fühlen sich durch die Politik der Ratsversammlung nicht mehr vertreten. Sie wollen ernstgemeinte Beteiligung, einen respektvollen Umgang mit ihrer konstruktiver Kritik und logisch nachvollziehbare Entscheidungen bei städtischen Planungsvorhaben.“

Diese Forderungen wollen die beiden Ratsmitglieder mit ihrer Fraktion aufnehmen.  Die Fraktion “Bündnis Solidarische Stadt” verstehe sich als Vertretung der Menschen, die mehr Demokratie und echte Beteiligung in der Ratspolitik fordern.

Ratsherr Andreas Zech

Die neue Fraktion will sich für eine Politik einsetzen, die sich sehr viel entschiedener am Gemeinwohl orientiert und die Einwohnerinnen und Einwohner in kommunale Entscheidungsprozesse einbezieht. Gabi Ritter und Andreas Zech sind überzeugt davon, dass eine solche Vorgehensweise dem Wohl der ganzen Stadt dient und der Politikerverdrossenheit entgegen wirkt.

Wichtige Eckpunkte ihres politischen Handelns haben Ritter und Zech in einem programmatischen Leitbild niedergeschrieben, dass ihre kommunalpolitischen Akzente setzt und ihre Wege aufzeigt, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Flensburger Stadtgesellschaft führen sollen. Zur Mitarbeit und Weiterentwicklung daran laden sie alle demokratisch gesinnten Menschen herzlich ein.

Die neue Fraktion legt allergrößten Wert auf einen wertschätzenden und respektvollen Umgang und wünscht sich für die Ratsarbeit einen konstruktiven Dialog mit allen Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Gabi Ritter und Andreas Zech freuen sich riesig auf eine gute Zusammenarbeit mit den Flensburger Initiativen und Bewegungen. Letztendlich seien sie es gewesen, die sie zum Schritt der Fraktionsgründung ermutigt haben

Ratsfrau Gabi Ritter

Nachdem bereits vor  vier Tagen Ratsherr Andreas Zech seinen Austritt aus der Fraktion B90/Grüne erklärte, zog Gabi Ritter einen Schlusstrich unter den mittlerweile zwei Jahre andauernden Streit mit ihren Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe.

Die hatten mit sehr autoritären Methoden versucht ihr und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Linksfraktion das Leben unerträglich zu machen. Der Konflikt eskalierte 2019 in einem Streik der bürgerschaftlichen Fraktions-Mitglieder. Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten mit unerbittlicher Härte, enthoben trotz der Proteste des LINKEN-Kreisverbandes die Streikenden ihrer Posten und schlossen anschließend Gabi Ritter aus der Fraktion aus. Die klagte sich jedoch erfolgreich per Verwaltungsgericht wieder zurück. (Mehr zu dem Konflikt hier) In der Folgezeit schwelte der Konflikt in der Fraktion aber weiter. So gab es immer wieder Nickligkeiten der beiden Ratsherren gegenüber Gabi Ritter, wie auch gegenüber dem Kreisvorstand der LINKEN. Im Flensburger Parteiverband haben Frank Hamann und Lucas Plewe daher keinerlei Rückhalt mehr.

Trotz ihres Fraktionswechsels bleibt Gabi Ritter weiterhin Mitglied der Links-Partei. Viele Linke-Mitglieder begrüßen ihre Entscheidung. Nicht nur bei ihnen, sondern auch bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren verbindet sich damit ebenso die Hoffnung, dass mit der neuen Fraktion linksalternative, sozial-ökologische Inhalte und Forderungen wieder stärker in den Fokus der kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungsprozesse rücken.

Mit der Bildung der neuen Fraktion ändern sich ebenso die Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung, mit Folgen für die Zusammensetzung der Ausschüsse. Denn auch der neuen Fraktion stehen wichtige Ausschuss-Sitze zu. Was bedeutet, dass dies zu Lasten anderer Fraktionen gehen wird. Darüber dürfte die Ratsversammlung voraussichtlich auf ihrer Sitzung im Mai entscheiden.

Zum Austritt von Gabi Ritter aus der Linken-Fraktion auch die Stellungnahme der Vorsitzenden des Flensburger Kreisverbands DIE LINKE von heute:

„Anlässlich zum Austritt der Genossin Gabriele Ritter aus der Fraktion DIE LINKE geben die Kreisvorsitzenden folgende Stellungnahme ab zur Ergänzung der Berichterstattung:

Ratsfrau Gabriele Ritter hat heute die Kreisvorsitzenden darüber informiert, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der Ratsfraktion DIE LINKE austritt.

Die Entscheidung ist die verständliche Konsequenz eines bedauerlichen und langwierigen Konfliktes in der Fraktion.

Schon im Sommer 2019 hat die Mehrheit der Mitgliederversammlung Genossin Ritter das Vertrauen ausgesprochen. Wir setzen auch unter den veränderten Bedingungen auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ratsfrau Gabriele Ritter und sehen das neue Bündnis als Chance für eine konstruktive Arbeit im Sinne der sozial-ökologischen Bewegungen der Stadt.“

Hier gibt es das oben erwähnte programmatische Leitbild mit den Zielen und Forderungen der neuen Fraktion zum Nachlesen und Download als PDF-Datei: Leitbild der Fraktion Bündnis Solidarische Stadt 20210423

1. Mai 2021 in Flensburg – Kundgebung auf dem Südermarkt um 11 Uhr

„Solidarität ist Zukunft“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 11.00 Uhr  zu einer Kundgebung auf dem Südermarkt auf.

mit:

Gabi Wegner, DGB

Michael Schmidt, IG Metall

Susanne Welzk, IG BAU

und der Gewerkschaftsjugend

Moderation: Jochim Sopha, DGB

Coronabedingt ist die Anzahl der Teilnehmenden auf 100 begrenzt. Es gelten die entsprechenden Corona- und Hygiene-Regeln.

Zum 1. Mai untenstehend der Aufruf des DGB Nordwest und anschließend der Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit 2021:

Liebe Kollegen*innen,

in diesem Jahr werden wir wieder mit kleinen Kundgebungen zum 1. Mai in Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, und Schleswig präsent sein, unter dem Vorbehalt, dass bis dahin keine neuen Verschärfungen hinzukommen. Die Kundgebungen sind auf 100 Personen beschränkt und unterliegen den geltenden Hygienevorschriften. Wir bitten Euch, diese unbedingt einzuhalten.

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das:
Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Mai-Aufruf 2021

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2021

Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt.

Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden. Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!

Solidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise ge-kommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.

Solidarität ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszu-bauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Solidarität ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle.

Solidarität ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zu-sätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechterrollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.

Solidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa: Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zu-kunft investieren — in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzie-rung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit reden wird darüber — vor Ort und digital. Solidarität ist Zukunft!

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Migration und Integration in Schleswig-Holstein neu denken – Mittwoch 05. Mai 2021

Eine Veranstaltung des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung – Um Anmeldung bis 03.05. wird gebeten
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Foto: picture alliance, Gestaltung: A. Schmidt

Vorstellung eines Impulspapiers

Das Landes-Integrationsgesetz in Schleswig-Holstein ist aus der politischen Diskussion verschwunden – symptomatisch dafür, dass das top-Thema Flucht/Migration/Integration der Jahre 2015-17 an Aufmerksamkeit verloren hat. Dabei kommen nach wie vor Menschen nach Deutschland und Schleswig-Holstein. Täglich wird in Schleswig-Holstein für die gelingende Aufnahme und die gerechte Teilhabe Aller am öffentlichen Leben gearbeitet. An vielen Orten des Landes wird das Miteinander in Vielfalt praktisch gelebt. Zugleich wissen wir, dass eingewanderte Menschen und ihre Familien häufiger unter Diskriminierung leiden, eben nicht überall gleiche Chancen haben und ganz aktuell besonders stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat angesichts dessen einen Kreis von gut 20 Expertinnen und Experten aus zivilgesellschaftlichen Institutionen und Projekten in Schleswig-Holstein zusammengebracht, die neue Impulse für die Migrations- und Integrationspolitik des Landes entwickelt, diskutiert und aufgeschrieben haben. Das dabei entstandene Impulspapier enthält zahlreiche Vorschläge für die Landespolitik, u.a. zur Erstaufnahme ankommender Geflüchteter, zur Verbesserung der gleichberechtigten Zugänge aller zu Bildung, Arbeit und Gesundheitssystem, der Förderung der interkulturellen Öffnung von Behörden und der Zurückdrängung von Diskriminierung. Zur erstmaligen öffentlichen Vorstellung der Impulse und deren Diskussion sind Sie herzlich eingeladen!

Das Programm:

19:00 Uhr   Begrüßung

19:05 Uhr   Vorstellung des Impulspapiers durch die Autor_innen

Yasemin Bekyol, Friedrich Alexander Universität Erlagen

Tarek Saad, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein

Dietmar Molthagen, Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung

19:20 Uhr   Kommentierung des Papiers durch

Serpil Midyatli, MdL, Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, und

Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein

19:30 Uhr   Diskussion mit den Kommentator_innen und den Mitgliedern des Expert_innenkreises und dem Publikum

20:30 Uhr   Ende der Veranstaltung

Anmeldung:

Wir bitten um Anmeldung – bis Montag 3.5.21 – auf der FES Internetseite: https://www.fes.de/julius-leber-forum/artikelseite-julius-leber-forum/migrations-und-integrationspolitik

Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten am 4.5.21 per eMail die Zugangsdaten zu der online-Diskussion sowie technische und Datenschutzhinweise.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Bei Fragen zur Barrierefreiheit wenden Sie sich gern an uns.

Eine Veranstaltung des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung

Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de

Für eine starke Soziale Demokratie

Viele weitere Veranstaltungen zu aktuellen politschen Themen gibt es auf unserer Internetseite julius-leber-forum.de Hier finden Sie Sie Informationen über die FES, unser Engagement und unsere Angebote. Sie können sich zu Veranstaltungen persönlich anmelden oder online teilnehmen, FES-Publikationen lesen und auf unseren Kanälen im Sozialen Netz mitdiskutieren.
Twitter: @FESHamburg
facebook: fb@fes.nord

Online-Dialogforum „Niebüll-Flensburg mit der Bahn“ – Do, 6. Mai 2021, 16:30-19:00 Uhr / Akademie Sankelmark

Ein Beitrag von Julia Born, VCD – Ortsgruppe Flensburg

Die Reaktivierung von Bahntrassen gilt als wichtiger Baustein für eine klimafreundlichen Verkehr. Was spricht im Kreis Schleswig-Flensburg dafür, welche Vorbehalte gibt zur Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg? So das Thema einer Online-Veranstaltung an der Akademie Sankelmark am Donnerstag, 6. Mai 2021, 16:30 Uhr, in Kooperation mit dem VCD Nord. Anmeldung: Akademie Sankelmark – mehr hier

Laut Länderranking 2020/21 ist Schleswig-Holstein eines der Länder mit dem größten CO2-Zuwachs im Verkehr. Für eine Wende zu klimafreundlichen Verkehrsmitteln braucht es zeitnah nachhaltige und attraktive Alternativen. Die Reaktivierung von Bahntrassen gilt dabei als wichtiger Baustein.

Im März 2021 wurde im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags das Gutachten „Optimierung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein“ (OdeS. PDF-Datei – mehr) vorgestellt, das den Ausbau des Schienenverkehrs in den Blick nimmt. Es bildet die Grundlage für den kommenden landesweiten Nahverkehrsplan.
Wie wird der Nahverkehr in der Grenzregion und speziell im Kreis Schleswig-Flensburg genutzt, welche Entwicklungen sind festzustellen? Was spricht dafür, welche Vorbehalte gibt es in Bezug auf eine Reaktivierung der Strecke Niebüll-Flensburg?

Das Online-Dialogforum “Niebüll-Flensburg mit der Bahn”
am Donnerstag, 6. Mai 2021, 16:30-19:00 Uhr,
lädt interessierte Bürger:innen und in Politik und Verwaltung Tätige insbesondere im Kreis Schleswig-Flensburg ein zu Information und sachlichem Austausch. Das Seminar ist eine  Kooperationsveranstaltung von VCD Nord und Akademie Sankelmark.

  • Anmeldung: Akademie Sankelmark – mehr

Referent:innen und Programm

  • Helene Wahl (VCD Nord): ÖPNV-Nutzung, Bedarf und Perspektiven in der Region auf Grundlage der Verkehrsplanung
  • Jochen Schulz (NAH.SH): Reaktivierung von Bahnstrecken – planerische Grundlagen und rechtliche Rahmenbedingungen
  • Thorsten Schäfer (NEG): Schieneninfrastruktur und Technik

Programm

  • 16:15 Uhr Öffnung der Online-Plattform,Technik-Check
  • 16:30 Uhr Begrüßung und Einführung
    Direktor Dr. Christian Pletzing, Akademie Sankelmark
    Julia Born, VCD Flensburg
  • Teil I: ÖPNV-Nutzung, Bedarf und Perspektiven in der Region auf Grundlage der Verkehrsplanung
  • Teil II: Reaktivierung von Bahnstrecken – planerische Grundlagen und rechtliche Rahmenbedingungen
  • Teil III: Schieneninfrastruktur und Technik

Nachfragen und Diskussion. Mit Pausen.
ca. 19:00 Uhr: Ende der Veranstaltung
Anmeldung: Akademie Sankelmark – mehr

Reaktivierung Bahnstrecke Niebüll-Flensburg: Regionale Dialogforen

Als ökologischer Verkehrsclub fordert der VCD: Für die Wende zu klimafreundlichen Verkehrsmitteln muss die benötigte Infrastruktur geschaffen werden. Deshalb unterstützen und fördern wir die Diskussion über dies Vorhaben.
Regionale Dialogforen ermöglichen den gezielten Austausch über Hürden und Chancen vor Ort.

  • Rückblick: Reaktivierung Bahnstrecke Niebüll-Flensburg – Dialogforum Westküste, 11.03.2021, Nordsee Akademie Leck – mehr

Mehr zum Thema

  • Flensburg-mobil.net: Reaktivierung Bahnstrecke Niebüll-Flensburg – Rückblick und Dokumentation. (Mit Aktualisierungen) – mehr
    Seit Jahren beschäftigt eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg Politik und Verwaltung in der Region. Die Seite bietet einen Rückblick über bisherige Studien und Stellungnahmen.

E-Autos: Wie steht es mit Ladestationen im öffentlichen Raum?

Interview mit Frank Axen, Stadt Flensburg

Ein Beitrag von Julia Born VCD Ortsgruppe Flensburg

Wenn der Strom aus erneuerbarer Energie kommt, sind Elektromotoren effizient und verursachen wenig Schadstoffe. Zum Aufladen brauchen E-Autos aber die entsprechende Infrastruktur. Im Interview erläutert Frank Axen, Abteilungsleiter Strategische Projekte, Verkehr und Umwelt, die Pläne der Stadt Flensburg für Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum – und empfiehlt Carsharing.

Anfrage der Grünen: Wie steht es mit Ladestationen für E-Autos in Flensburg?

Im Dezember 2020 hatten die Grünen im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) beantragt, die Stadtverwaltung solle, gemeinsam mit Stadtwerken und TBZ, Möglichkeiten finden, dass Privatpersonen ihr E-Auto im öffentlichen Raum aufladen können. Denn besonders für Menschen, die in der Altstadt in Geschosswohnungen leben, ist es schwierig, eine Lademöglichkeit für ihr Auto einzurichten.
Geachtet werden sollte dabei auf Wohnsitznähe, Kosten-/Nutzenattraktivität, gewährleistbare Verfügbarkeit, niederschwellige Zugänglichkeit und 100% Ökostrom.

Beim SUPA am 23.03.2021 trug Frank Axen, Abteilungsleiter Strategische Projekte, Verkehr und Umwelt, nun die Ergebnisse vor. Wir haben ihm dazu einige Fragen gestellt.

Frank Axen: Entwicklung schreitet “rasant” voran – Schnellladen kommt

  • Wie Sie beschrieben haben, schreitet die technische Entwicklung in Bezug auf das Aufladen von E-Autos „rasant“ voran. Was heißt denn das genau, was ist aus Ihrer Sicht zu erwarten?

Natürlich möchte jeder sein E-Auto möglichst schnell aufladen. Aber die Ladegeschwindigkeit ist begrenzt: Einerseits hat die Batterie eine bestimmte Kapazität und ist ausgelegt auf eine maximale Ladegeschwindigkeit. Andererseits bringt auch die Ladestation nur eine bestimmte Leistung. Beides bestimmt, wie lange man an einer Ladestation „hängen“ muss.

Nun stagnieren aber die Ladeleistungen mit Wechselstrom bei 11-22 Kilowatt. Die Technik scheint weitgehend ausgereizt. Gleichstrom bietet mehr: Hier steigen die Ladeleistungen stark an. In Verbindung mit den entsprechenden Batterien werden sich weit über 150 Kilowatt durchsetzen. Man rechnet damit, dass „Laden wie Tanken“, z.B. an Tankstellen, normal wird.

Das langfristige Laden an öffentlichen Ladesäulen wird damit zunehmend unattraktiv. Damit steigt die Gefahr, als öffentlicher Anbieter hier Fehlinvestitionen in die Ladeinfrastruktur zu tätigen.
Stattdessen sollten private Anbieter unterstützt werden, die Schnelllademöglichkeiten anbieten wollen. Mittlerweile gibt es dazu erste konkrete Anfragen. Auf Bundesebene hat eine Diskussion begonnen, Tankstellenbetreiber zur Bereitstellung von Schnelllademöglichkeiten zu verpflichten.

Private Ladestation: Einrichtung muss geduldet werden

  • Welche Möglichkeiten hat man denn als Mieter:in oder Besitzer:in einer Wohnung, eine Ladestation vor Ort einzurichten?

Mieter:innen und Eigentümer:innen haben inzwischen das Recht, auf eigene Kosten eine Ladestation einzurichten. Das muss durch die Vermietenden bzw. Eigentümergemeinschaften geduldet werden. Faktisch ist das natürlich dadurch begrenzt, dass eine Anschluss- und Abstellmöglichkeit erforderlich ist (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz und Modernisierung des Wohneigentumgesetzes).

  • Nun gibt es ja in der Altstadt teilweise wenig Möglichkeiten, ein Auto im privaten Raum abzustellen. Kann man denn im öffentlichen Raum solche Ladestationen, z.B. für mehrere Anwohnende, einrichten?

Acht öffentliche Ladestationen im Stadtgebiet, weitere in Vorbereitung

Bis jetzt gibt es im Stadtgebiet an acht Orten öffentlich zugängliche Ladestationen: Neumarkt, ZOB, Nordertor, Twedter Plack, Munketoft, Ochsenmarkt, Neue Straße und Nordergraben. Weitere sind in Planung.
Beim weiteren Ausbau haben wir gerade die Altstadt im Fokus. Diese Ladepunkte würden dann jedermann zur Verfügung stehen. Die elektrische Infrastruktur wird aber nur die oben genannten geringen Ladeleistungen mit Wechselstrom ermöglichen, wenn es mehrere Ladestationen geben soll.

Grundsätzlich ist es vorstellbar, dass auch Privatakteure im öffentlichen Raum frei zugängliche Ladeinfrastruktur an für sie interessanten Punkten im Stadtgebiet schaffen. Eine allgemeine Regelung dafür im Rahmen der Sondernutzung ist in Vorbereitung.

  • Gibt es Pläne, in den Parkhäusern oder andernorts im Nahbereich entsprechende Plätze zu einzurichten?

Standorte für die Ladeinfrastruktur werden mit dem TBZ als Aufgabenträger abgestimmt. Parkhäuser sind in Flensburg aber im Privateigentum oder vom TBZ verpachtet. Hier können wir nur appellieren, Lademöglichkeiten in Parkhäusern anzubieten, und auf Fördermöglichkeiten aufmerksam machen. Die Pachtverträge über die städtischen Parkhäuser ermöglichen den Betreibern, Ladepunkte zu installieren. Es gibt jedoch keine entsprechende Verpflichtung.

Carsharing: Rechnet sich bei Fahrleistung unter 10.000 Kilometer/Jahr

  • Inzwischen stehen an zehn Orten im Flensburger Stadtgebiet Car-Sharing-Autos bereit, an der Schützenkuhle auch ein E-Mobil (Cambio – mehr). Könnte das eine Alternative zum eigenen E-Auto sein? Ist der Ausbau dieses Angebots vorgesehen?

Wir sehen Carsharing als wichtige Alternative zum eigenen Auto. Wenn man weniger als 10.000 Kilometer im Jahr fährt, rechnet sich Car-Sharing nach Angaben der Anbieter auch wirtschaftlich. Gleichzeitig ersetzt ein Carsharing-Fahrzeug bis zu 20 Pkw. Die „Blechmenge“ gerade in der Stadt lässt sich so stark reduzieren.

Der Anbieter Cambio ist aktuell mit zehn Stationen im Stadtgebiet vertreten und hat durchaus Interesse, das Angebot an E-Fahrzeugen in Flensburg auszuweiten. Die Stadt Flensburg unterstützt das. Allerdings muss es sich für den Anbieter auch rechnen. Erweiterungsvorhaben durch Cambio wurden 2020 wegen der durch Corona geringeren Nachfrage vorerst verschoben.

Die Stadt Flensburg begrüßt darüber hinaus grundsätzlich den weiteren Ausbau des privatwirtschaftlich betriebenen Carsharing-Angebots. Zur Stärkung ist z.B. die Verankerung im Rahmen von Mobilitätskonzepten bei Neubauvorhaben (Flensburger Stellplatzsatzung) möglich. Dazu laufen verschiedene Vorgespräche mit Vorhabenträgern.

Weiterlesen

  • Cambio Carsharing: Stationen in Flensburgmehr
  • Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), 23.03.2021:
    Antwort und Information der Stadtverwaltung zum Antrag der Grünen, Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum zu schaffen (01.12.2020). PDF-Datei – mehr
    – Protokoll-Ausschnitt der anschließenden Diskussionmehr
  • Stadt Flensburg: Elektromobilitätskonzeptmehr

„Recht auf Stadt – Flensburg“: Neue Initiative kämpft für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Norderstrasse2

Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. Die Angst geht um, dass ebenso die Wohnungsmieten in der Norderstraße steigen werden. – Foto: Jörg Pepmeyer

AktivistInnen veröffentlichen Positionspapier

Zum ersten April hatten die Haushalte der Norderstraße und auf Duburg einen Brief in ihren Briefkästen. In dem vermeintlich von der Stadt kommenden Schreiben wurde unter anderem den BewohnerInnen die Einführung eines Milieuschutzgebietes versprochen. Dies sollte einen ersten Schritt darstellen, um der rasanten Mietpreissteigerung und der zunehmenden Verdrängung in der Norderstraße und in Flensburg entgegenzutreten.

Zwei Wochen danach hat die neue Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ das untenstehende Positionspapier veröffentlicht, in dem sie konkrete Ideen für eine ernsthafte Bearbeitung der Probleme auf dem Flensburger Wohnungsmarkt formuliert. Sie hofft damit eine konstruktive Debatte mit allen relevanten Akteur*innen anzustoßen und will für ein gerechtes, bezahlbares und diskriminierungsfreies Flensburg kämpfen. Die Initiative und ihre MitstreiterInnen verstehen sich als Teil einer internationalen Bewegung. Als ein Beispiel für Deutschland sei das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt genannt, das ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen ist, die sich aus ihrer jeweils eigenen Perspektive und oft mit lokalem Schwerpunkt für das Recht auf Stadt, die Selbstermächtigung der in der Stadt lebenden Menschen und ein besseres Leben für alle einsetzen. Auch in Berlin, Köln und anderen Städten gibt es ähnliche Initiativen und Netzwerke.

Nach dem Positionspapier folgt zur aktuellen Entwicklung in der Norderstraße ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Positionspapier


Für ein Recht auf lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Liebe Bewohner*innen der Norderstraße, liebe
Stadtratsmitglieder, liebe Flensburger*innen,

Der Brief, der letzte Woche am ersten April in vielen Briefkästen der Norderstraße landete, war nur eine Geschichte. Das Schreiben versprach, dass die Politik den steigenden Mieten in der Norderstraße und ganz Flensburg Einhalt gebieten wolle. Doch wie fast jede Geschichte, sollte diese wohl nicht ohne Grund erzählt werden. Hier folgt der zweite Teil der Erzählung. Vorweg: dieser Teil ist wahr, aber dafür bisher ohne Happy End.

Mietpreise steigen massiv an

Wer schon länger in Flensburg wohnt, kann den Mieten beim Steigen zuschauen. Die Angebotsmieten sind in Flensburg zwischen 2010 und 2020 durch­schnittlich um 46 Prozent gestiegen, die günstigsten Angebotsmieten sogar um 71 Prozent1.

Die Freude der Immobilienbesitzer*innen wird zum Leid vieler Flensburger*innen. Denn die Ein­kommen steigen mit durchschnittlich 12 Prozent deutlich langsamer als die Mieten2. Anders ausgedrückt: Mieten in Flensburg steigen fast vier Mal so schnell wie die Einkommen, bei den niedrigsten Mieten sogar sechsmal so schnell. Obwohl steigende Mieten alle Mietenden betreffen, sind die Aus­wir­kun­gen für ohnehin benachteiligte Gruppen wie Men­schen mit Migrationshintergrund, geringem Ein­kom­men oder Alleinerziehende deutlich stärker zu spüren.

Besonders dort, wo die Straßen zu blühen beginnen, drohen Mieten am schnellsten zu steigen. Cafés, Kultureinrichtungen oder Verkehrsberuhigungen heben zwar die Lebensqualität, aber häufig auch die Preise. Dringend benötigter Wohnraum wird kurzer­hand zu Ferienwohnungen umgewandelt. Handwer­ker*innen, Künstler*innen und nicht-kommerzielle Nischen werden an diesen Orten von den lukrativeren Cafés verdrängt. Ohne sozialpolitische Rahmung profitieren vor allem Immobilienbesitzer*innen, Investor*innen und Wohlhabende. Wer sich die stei­genden Mieten nicht mehr leisten kann oder will, muss wegziehen. Doch die Norderstraße ist nur ein Kristalli­sationspunkt wohnungspolitischer Probleme, die sich vielerorts in der Stadt zeigen. Wohnraum darf keine Ware sein, bei der Profite im Vordergrund ste­hen.

Jeder Mensch braucht eine Wohnung, daher ist Wohn­raum ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jede*r eine lebenswerte Stadt leisten kann.

Recht auf FlensburgRecht auf Stadt – Flensburg

Wir sind die jüngst gegründete Initiative Recht auf Stadt – Flensburg. Wir wollen ein Flensburg, das für alle zukunftsfähig und lebenswert ist. Wir fordern daher ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu Grünflächen und Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf Zentralität, auf Zugang zu den attraktiven Plätzen der Stadt, auf Differenz und auf Nichtausschluss.

Was die Stadt tun kann

Auch in Flensburg wurden unter anderem mit der Festlegung einer Quote von 30 % gefördertem Wohnraum in allen Neubauten erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Doch für eine wirkliche Wende auf dem Wohnungsmarkt braucht es deutlich mehr und andere Städte zeigen, dass Kommunen nicht machtlos sind. Dafür müssen die Stadtplanung, die Oberbürgermeisterin und die Politik handeln. Passend zu den städtischen „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebots in Flensburg“ haben wir konkrete Vorschläge, um wie es dort heißt, Flensburg in eine „Stadt für alle mit hoher Lebensqualität weiter zu entwickeln“3.

1. Transparentes Wissen

Erstens brauchen wir Informationen über Mietentwicklungen und die Wohn­situationen in Flensburg, um die Proble­me gezielter identifizieren zu können. Die letzte Wohnungs­markt­analyse der Stadt Flensburg stammt aus dem Jahr 2008, mit einer Fortschreibung im Jahr 2012. Die beschriebenen Angebotsmieten der letzten 10 Jahre zeigen deut­lich, dass Zahlen aus 2012 für eine angemessene Wohnungspolitik ungeeignet sind. Auch die Stadt hat das erkannt und eine Wohnungsmarkt­analyse vor an­derthalb Jahren bereits versprochen4, passiert ist bisher leider noch nichts. Ähnlich sieht es bei einem quali­fizierten Mietspiegel aus, den es in den meisten größeren Städten Schleswig-Holsteins bereits gibt, den die Oberbürgermeisterin zu ihrem Amtsantritt ver­sprochen hat und der immer noch nicht vorliegt5. Wir fordern daher eine aktuelle, umfassende Wohnungs­marktanalyse und einen qualifizierten Mietspiegel, um eine informierte Debatte ermöglichen zu können.

2. Erste Hilfe

Zweitens brauchen wir einen sofortigen Schutz für die Norderstraße und andere Gebiete, die besonders von Aufwertung, Mietpreissteigerungen und Verdrän­gung geprägt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung kann die Einrichtung eines sogenannten Milieuschutz­gebietes darstellen. Damit wird bezweckt, dass die Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft erhalten bleibt. Dafür gibt es in Milieuschutzsatzungen mehrere Instrumente: einen Genehmigungsvorbehalt für bau­liche Vorgänge (Rückbau, Umbau, Nutzungsänderung) und unter Umständen für die Umwandlung in Woh­nungseigentum sowie ein kommunales Vorkaufsrecht. In Flensburg gibt es bereits eine Erhaltungssatzung, die allerdings nur die Fassaden, nicht aber die dahinter lebenden Menschen und das städtische Leben schützt. Wir fordern daher ein längst überfälliges, umfang­reiches Milieuschutzgebiet. Um die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besser steuern zu kön­nen, fordern wir, dass diese in allen Bebauungs­plä­nen der Stadt als genehmigungspflichtig verankert wird.

3. Strukturelle Maßnahmen

Um den rasant steigenden Mieten umfassend und dauerhaft Einhalt zu gebieten, braucht es jedoch mehr. Daher fordern wir drittens die Verwaltung und die Politik dazu auf, das Problem der Mietpreissteigerung in Flensburg ernst zu nehmen, weitere Maßnahmen zu diskutieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählt für uns die Gründung einer kom­munalen Wohnungsgesellschaft – die, die es einmal gab, wurde leider vor rund 15 Jahren verkauft. Mithilfe einer sol­chen Gesellschaft kann mittelfristig ein kommunaler Wohnungsbestand aufge­baut werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt wären die bald leerfallenden Krankenhäuser. Unter allen Umständen muss ver­hindert werden, dass diese großen Flächen in die Hände renditeorientierter Investor*innen fallen. Um den vielerorts zunehmend verfallenden Wohnraum zu sichern (z.B. Große Straße, Norder­straße, Harrisleer Straße), müssen wir auch in Flensburg über Enteignun­gen nachdenken. Wenn Eigentümer*innen ihrer Pflicht zum Erhalt der Gebäude nicht oder nur unzureichend nachkommen, gilt es den Wohnraum und nicht das Kapital zu schützen und im Zweifel zu enteignen.

4. Handlungsdruck auf Landes- und Bundesebene ausüben

Viertens fordern wir, dass sich die Stadt auch auf Landes- und Bundesebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die ihren Handlungsspielraum hier am wenigsten Ausschöpfen. Die Stadt kann sich beispielsweise auf Landesebene für die Herabsenkung der maximal erlaubten Mietpreis­erhöhung innerhalb von drei Jahren (Kappungsgrenze, aktuell 20%) oder eine Mietpreisbremse einsetzen sowie auf Bundesebene für einen Mietendeckel. Für diese und weitere Schritte fordern wir einen transparenten und offenen Prozess und diskutieren gerne Möglichkeiten sowie die Um­setzung (!) sinnvoller Maßnahmen mit.

5. Neubau ist kein Teil der Lösung

Zuletzt noch ein paar Worte zum Neubau. Einige Menschen scheinen dem Trugschluss verfallen zu sein, steigende Mieten könnten vor allem mit Neubau bekämpft werden. Doch zum Einen liegen Neubaumieten in Flensburg in der Regel deutlich über den Bestandsmieten und zum Ande­ren wird auch die Hoffnung, dass wohlhabendere Menschen in den Neubau ziehen und damit günstige Miet­wohnungen frei werden, in der Praxis zumeist ent­täuscht. Denn die alten Wohnungen werden eben nicht zu den alten, sondern zu neuen Preisen, den aktuellen „Marktpreisen“, vermietet. Mieten steigen also vor allem, weil Investor*innen im Wohnungsmarkt Geld investieren, um Profite zu steigern. Gegen Mietpreis­steigerungen hilft also privatwirtschaftlicher Neu­bau kaum, sondern eine enge Rahmensetzung, genossen­schaftlicher, selbstverwalteter oder kommunaler Wohnraum.

Auch Wohnraummangel kann kreativer bekämpft wer­den als mit Neubau auf der grünen Wiese oder auf städtischen Freiflächen. Eine soziale Wohnraum-förderung im Bestand wie in Tübingen oder Umzugs­an­reize wie in Zürich können günstigen Wohnraum schaffen und den vorhandene Wohnraum bedarfs­gerecht vertei­len. Neubau hilft vor allem der Bau­in­dus­trie und zer­stört die wenigen Grün- und Freiflächen, die wir noch haben. Wenn überhaupt noch neue Woh­nungen gebaut werden, dann nur auf bereits versiegel­ten und ineffiz­ient genutzten Flächen, wie Supermarkt­dächern oder Parkplätzen.

Wie viele Geschichten es noch braucht, um diese Forderungen zur (wahren) Geschichte der Stadt werden zu lassen, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir nicht einfach abwarten wollen.

Für ein lebenswertes und bezahlbares Flensburg!
Initiative Recht auf Stadt – Flensburg

Wir wollen gerne mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch kommen und Erfahrungen der Mietpreissteigerungen und Verdrängungen sammeln. Schreibt uns gerne, wenn ihr Erfahrungen mit uns teilen wollt oder mitmachen möchtet. Unser Selbstverständnis findet ihr online unter https://recht-auf-flensburg.de/

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1 riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo
2 destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/liste-reallohnindex.html
3 flensburg.de/media/custom/2306_518_1.PDF?1447929458
4 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hausbesetzung-beendet-id26563027.html
5 shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/lange-will-mietspiegel-fuer-flensburg-id17497821.html

Das Positionspapier als PDF zum Speichern und Ausdrucken

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Solidarisches Handeln für eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt!

Die Entscheidung der KommunalpolitikerInnen und des SUPA, die Norderstraße mit Pollern für den Durchgangsverkehr mehr oder weniger zu schließen, hat erhebliche Folgen für die dort schon länger ansässigen LadeninhaberInnen. Die angestrebte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung der Norderstraße mit schicken Cafés und Läden führt natürlich zu einer höheren Attraktivität und Wohnqualität der Straße, die jedoch ebenso die Hausbesitzer auf den Plan gerufen hat. Die haben etlichen LadeninhabernInnen die Miete erhöht. Einzelne Geschäftsleute haben deshalb sogar ihre Räumlichkeiten in der Norderstraße aufgeben müssen, da sie nicht in der Lage sind, den geforderten Mietzins zu zahlen.
Insofern ist davon auszugehen, dass auch andere Hausbesitzer nachziehen werden. Letztlich wird das voraussichtlich auch die WohnungsmieterInnen treffen.

Es ist in diesem Zusammenhang außerordentlich schade, dass diejenigen, die sich für  eine Aufwertung der Norderstraße und für die neue Verkehrsregelung stark gemacht haben, nicht bedacht haben, dass wenn sie sich nicht gleichzeitig für den Schutz der dort ansässigen BewohnerInnen und Geschäftsleute einsetzen, sie damit der Gentrifizierung des Viertels Vorschub leisten.

Es darf aber nicht sein, dass die Norderstraße zur Schickimicki-Straße wird, und die Menschen, die nicht mehr die hohen Mieten zahlen können, vertrieben werden. Daher ist das solidarische Handeln aller BewohnerInnen und Geschäftsleute zwingend notwendig.
Als Duburger und Bewohner der Burgstraße, für den die Norderstraße quasi das Wohnzimmer ist, würde ich mich freuen, wenn sich viele FlensburgerInnen der neuen Initiative anschließen oder ihre Ziele und Forderungen anderweitig unterstützen würden.

„Souveränes Europa – Von der Utopie zur Realität“ mit Martin Schulz und Metin Hakverdi – online am 4. Mai

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt herzlich ein zur online-Diskussion:

Dienstag 04. Mai, 17.00 Uhr

Martin Schulz, langjähriger Präsident des Europaparlaments und heutiger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden europapolitischen Sprecher Metin Hakverdi. Einige Ergebnisse einer FES-Umfrage in acht EU-Mitgliedsstaaten zum souveränen Europa werden im Rahmen dieser Diskussion vorgestellt.

Das souveräne Europa ist eine Zukunftshoffnung – herbeigewünscht und gefordert, aber noch nicht erreicht. Dass Europa souveräner werden muss, betonen Europapolitiker_innen immer wieder: unabhängiger von US-amerikanischen Technologieunternehmen, schneller in Reaktion auf Krisen wie die Covid-19 Pandemie und attraktiver gegenüber den rechtspopulistischen Bewegungen „my country first“. Wie aber wird aus diesen Ideen politische Realität? Wollen die europäischen Bürger_innen überhaupt ein souveränes Europa und wenn ja, was stellen sie sich darunter vor? Wie sollten im souveränen Europa Aufgaben zwischen europäischer und nationalstaatlicher Souveränität austariert werden? Und was bedeutet all das für die deutsche Europapolitik – zumal im Jahr einer Bundestagswahl?

Antworten auf diese und weitere Fragen geben

Martin Schulz, MdB, ehemaliger Präsident des Europaparlaments und heutiger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

Metin Hakverdi, MdB, stellvertretender europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Moderation: Jana Werner, Journalistin und Moderatorin

Während des Diskussionsforums werden einige Ergebnisse der frisch erschienenen acht-Länder-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema souveränes Europa vorgestellt. Sie sind herzlich zu diesem digitalen Diskussionsforum im Rahmen der Hamburger Europawoche eingeladen!

Eine Teilnahme ist kostenfrei. Die Veranstaltung wird gefördert durch Mittel der Landeszentrale für politische Bildung der Freien und Hansestadt Hamburg.

Eine Anmeldung ist persönlich über unsere Webiste erforderlich.

Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten von uns am 3. Mai 2021 per Mail die Zugangsdaten zu der online-Diskussion sowie technische und Datenschutzhinweise

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de

Bürgerinitiative nimmt Stellung zum Umzug der Flensburger Brauerei nach Schleswig-Schuby

Das ursprünglich für den Brauereiumzug vorgesehene Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt

Angreifbar ist nur, wer sich angreifbar macht.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Westen zu den Plänen der Flensburger Brauerei, ihre Logistik nach Schleswig zu verlegen

Genau das waren die Pläne, Betriebsteile der Flensburger Brauerei in die Westerallee zu verlegen, von Anfang an: Angreifbar. Es durfte daher nicht verwundern, dass sich bereits in der ersten Bürgeranhörung in einer randvoll gefüllten Bürgerhalle des Rathauses im Februar 2019 massive Kritik aus den Reihen der Bürger Bahn brach und letzten Endes zur Gründung einer Bürgerinitiative führte. Es entbehrt nicht einer gewissen Arroganz, wenn aus tausenden gesammelter Unterschriften, hunderten von Besuchern unserer Veranstaltungen und fast 200 unterschriebenen Prozessvollmachten gegen die vorgelegten Pläne nun der Widerstand nur „einzelner Interessenvertreter“ gemacht werden soll. Die Bürgerinitiative Flensburger Westen legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht aus einer kleinen Gruppe wohlhabender Nörgler besteht, sondern einen breiten Bevölkerungsdurchschnitt besorgter Flensburger Bürger repräsentiert und diesen als Sprachrohr dient. Allen (teils sehr persönlichen) Anfeindungen
zum Trotz hat uns diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung immer wieder motiviert und getragen, so dass wir uns bei allen auf das herzlichste für die große Unterstützung bedanken.

Im Unterschied zu anderen Initiativen haben wir uns dabei von Anfang an nicht auf ein bloßes Dagegen beschränkt. Vielmehr haben wir uns in offen geführten Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Brauerei, der Verwaltungsspitze, der Kommunalpolitik und den Eigentümern des von uns favorisierten Alternativgrundstückes immer und immer wieder für eine bessere Lösung, nämlich einen verträglicheren Standort im Stadtgebiet Flensburgs eingesetzt.
Diese Alternative ist auch heute noch machbar und – das zeigen unsere Rechenmodelle – wirtschaftlich vernünftig erreichbar. Ihre Umsetzung scheiterte bislang an einer Mischung aus fehlender Krisenbewältigungskompetenz, mangelhafter Kommunikationsfähigkeit, lückenhafter Informationspolitik, mangelnder Kompromissfähigkeit und leider auch einem gerüttelten Maß an Unprofessionalität mancher Beteiligter. Wir haben versucht, diese Risse zu kitten und Mediator zwischen den teils gegenläufigen Interessen zu sein. Dafür wurden wir unverständlicherweise gescholten.

Es ist zu kurz gedacht, der Bürgerinitiative heute die alleinige Verantwortung für die Entscheidung der Brauerei, die Logistik in Schleswig anzusiedeln, zuschieben zu wollen. Die Inszenierung der Brauerei in einer Art Opferrolle wird der Sache nicht gerecht. Nicht die Bürgerinitiative hat eine Planung vorgelegt, die offensichtlich keine rechtssichere Basis für eine Unternehmensansiedlung sein konnte. Die Bürgerinitiative hat, nachdem man ihr aus der Politik deutlich machte, das Alternativgrundstück sei (Zitat:) „abgefrühstückt“, lediglich den Finger in die Wunden einer offenkundig rechtswidrigen Planung gelegt. Es ist anzunehmen, dass die Brauerei eine eigene juristische Expertise eingeholt hat, die zu dem gleichen Ergebnis kam. Warum sollte die Brauerei sonst von fehlender Rechtssicherheit ausgehen?

Die Bürgerinitiative stellt sich ihrer Mitverantwortung für die eingetretene Situation.

In gleicher Weise muss sich die Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie es ablehnte, eine wirtschaftlich vernünftige Lösung am Alternativstandort im direkten Gespräch mit den dortigen Eigentümern zu suchen. Stattdessen schob sie diesen Ball der Stadtverwaltung zu.

In gleicher Weise müssen sich die Gesellschafter der Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie (Beispiel Queisser) ihrer Heimatstadt umgehend den Rücken kehren, wenn es schwierig wird. Parteispenden vermögen dies nicht zu kitten.

In gleicher Weise muss sich die Verwaltungsspitze der eigenen Verantwortung stellen, eine rechtswidrige, jedenfalls nicht genügend rechtssichere Planung vorgelegt zu haben, sowie den aufkommenden Konflikt nicht zielführend begleitet und gelöst zu haben. Mehrfache Terminanfragen unsererseits, um Lösungsvorschläge vorstellen zu können, wurden von Frau Oberbürgermeisterin Lange nicht einmal beantwortet.

In gleicher Weise muss sich schließlich und endlich auch die nun aufjaulende Kommunalpolitik ihrer eigenen Verantwortung stellen, unseren Argumenten und Lösungsvorschlägen nicht genügend zugehört zu haben, auf lückenhafter Faktenlage schwerwiegende Entscheidungen für Flensburg getroffen zu haben und in „Kampfabstimmungen“ zwischen dem Planungsausschuss und dem Finanzausschuss dafür gesorgt zu haben, der Verwaltung Fesseln für die Verhandlung mit den Eigentümern des Alternativgrundstücks angelegt zu haben. Demokratie und Rechtsstaat müssen es aushalten, wenn Bürger unterschiedlicher Auffassung sind und wenn Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Es ist Aufgabe von Politik, zuzuhören und den Bürgerwillen zu repräsentieren. Mit Ausnahme einer einzigen Ratsfraktion, für deren Unterstützung wir uns hiermit sehr bedanken, haben alle anderen Fraktionen die Sprengkraft ihres Handelns nicht erkannt.

Flensburg hat kein Problem mit nörgelnden Bürgern. Flensburg hat ein Problem damit, wie Politik und Verwaltung mit dem Bürgerwillen umgehen. Wie ist es anders zu erklären, dass sich derzeit so viele bürgerschaftliche, teils sogar militante Protestbewegungen in Flensburg gebildet haben wie nie zuvor? Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf!

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag:
Flensburger Brauerei entscheidet sich gegen Standort Westerallee und für Umzug nach Schleswig-Schuby unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/19/flensburger-brauerei-entscheidet-sich-gegen-standort-westerallee-und-fur-umzug-nach-schleswig-schuby/

Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“

Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/

Siehe dazu ebenso den Stadtblog-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

Und den Stadtblog-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

Die Norder147 als begehbare Installation: AUSSCHREIBUNG/Open Call „#FollowMe“

66rgu#Follow Me vom 22. bis 30. Mai 2021

Diese Ausschreibung richtet sich an lokale Künstler*innen aller Genres, die Lust haben, vom 22. – 30. Mai 2021 an dem experimentellen Entstehen lassen einer begehbaren Installation in der NORDER147 mitzuwirken.

Die Grundidee: 15 Künstlerinnen haben nacheinander jeweils 6 Stunden Zeit, um an einem prozesshaft entstehenden gemeinsamen Kunstwerk, einer begehbaren Installation, zu arbeiten. Jede*r Künstler*in reagiert mit der eigenen Arbeit auf den Raum und die anderen Teilnehmenden. Das bedeutet: Künstler*in 1 findet einen „neutralen Ort“ vor, Künstler*in 15 hat vierzehn Vorgänger*innen, auf die er/ sie „reagiert“: Der Respekt vor den Arbeiten der anderen und das gleichzeitige Aufeinander eingehen ist Basis für diese künstlerische Kooperation.                 Das Ergebnis ist nicht absehbar.

Fest installierte Kameras dokumentieren die komplette Entstehungsphase, ausgewählte Szenen werden zusätzlich aufgenommen. Im Anschluss wird aus diesem Material ein Video geschnitten.

Rahmenbedingungen:  Die Teilnehmer*innen werden durch eine Jury ausgewählt. Die individuellen Arbeits-Zeiträume legen wir in Absprache mit den ausgewählten Künstler*innen fest. Abhängig von der aktuellen C-Situation, können Besucher*innen die begehbare Installation nach Fertigstellung besichtigen, dazu wird es eine gesonderte Einladung geben. Teaser vermitteln während der Entstehungsphase kurze Einblicke.

Zeitlicher Rahmen für die künstlerischen Arbeiten: Sa 22. – So 30. Mai 2021

Bewerbung: ab sofort, schriftlich, unter Angabe des Genres an danyheck147@gmail.com oder info@norder147.com

Bewerbungs-Deadline:  30.4.2021 Mitternacht

Honorar: 400 €/ Künstler*in  plus Materialgeld:200 €/ je Künstler*in

Abhängig von der aktuellen C-Situation, können Besucher*innen die begehbare Installation im Anschluss besichtigen.

Dieses Projekt ist eine Kooperation von NORDER147, von Dorsch & KUENDA Productions.

Alle weiteren Informationen findet ihr auch auf der Webseite der NORDER147: www.norder147.com
Auf Facebook findet ihr uns hier
E-Mail: info@norder147.com
Norderstr. 147
24939 Flensburg

 

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 24.04.2021 an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Samstag, den 24.04. um 11.30 Uhr an der Holmnixe.

Am 19.04. ist im Piper-Verlag das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Seit fast zwei Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Am 19.4. ist im Piper-Verlag ein Buch von Nils Melzer erschienen: Der Fall Julian Assange

Einer der größten Justizskandale aller Zeiten

Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.

€ 22,00 [D], € 22,70 [A]
Mitautor: Oliver Kobold
336 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag
EAN 978-3-492-07076-8

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 22. April 2021 um 9:30 Uhr

Anmeldung erbeten

Die nächste Sitzung des Seniorenbeirates findet coronabedingt digital statt: am Donnerstag, 22. April 2021 um 9:30 Uhr

Die Sitzung ist öffentlich. Gäste könne sich auf der Internetseite des Seniorenbeirats zur Teilnahem an der digitalen Sitzung anmelden und erhalten die entsprechenden Zugangsdaten. Anmeldung hier

Die nächsten Sitzungstermine sind der 27. 05. 2021 und 24. 06. 2021

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 22.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 22. April im Raum E35 des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Kunstrasenplatz für den SV Adelby, Bildungszentrum Fruerlund – Ersatzneubau Schule und Kita, Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad, Freibad Weiche – Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie, Anträge auf institutionelle Kulturförderung, Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg, Weiterführung Projekt „Hand in Hand“, Tagungshotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.04.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 31. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 22.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-17/2021

7. Kunstrasenplatz für den SV Adelby – Vorplanung und Aufnahme in den Maßnahmenplan Antrag der SPD-Ratsfraktion ABS-2/2021

8. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021

9. Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer ABS-6/2021

10. MV: Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Sachstand und weiteres Vorgehen FA-4/2021

11. Verwendung von Sportfördermitteln aus 2020 ABS-4/2021

12. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine ABS-5/2021

13. Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie FA-24/2021

14. Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen ABS-8/2021

15. Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 FA-20/2021

16. MV: Information zum Sachstand Flensburger Modell-Kita 2021 FA-21/2021

17. MV: Anträge auf institutionelle Kulturförderung AKT-3/2021 1. Ergänzung

18. MV: Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg AKT-4/2021

19. Weiterführung Projekt „Hand in Hand“ FA-9/2021

20. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
20.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung

21. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

22. Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad FA-29/2021

23. MV: Jahresabschluss 2020 der Stadt Flensburg FA-22/2021

24. Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2021 FA-13/2021

25. Beschlusskontrolle

26. Mitteilungen und Anfragen
26.1 Agrarflächen der Stadt Flensburg Antrag der SSW-Ratsfraktion AF-22/2021 1. Ergänzung
26.2 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021 1. Ergänzung
26.3 Sammelunterkünfte für Geflüchtete Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 07.04.2021 AF-45/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

28. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021

29. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

30. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

31. Beschlusskontrolle

32. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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