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IHK Flensburg kritisiert Hafenumzugspläne
Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer: Die IHK Flensburg zweifelt an der Finanzierbarkeit und angestrebten zeitlichen Umsetzung – Foto: Jörg Pepmeyer
10. Bürgerinformation der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Flensburg, 19.04.2020
Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
am Dienstag, dem 07. April äußerte sich Herr Ulrich Spitzer von der Industrie- und Handelskammer Flensburg (IHK) in der FLENSBORG AVIS erneut zum Thema Hafenplanung in Flensburg mit einer offiziellen Stellungnahme:
Der Stadtratsbeschluss kam schnell. Wir hätten es gerne gesehen, wenn es vorher eine Untersuchung gegeben hätte, die Antwort darauf gibt, ob das Ganze zu finanzieren ist. Das haben Unternehmen bislang noch immer so gemacht. Der Beschluss hinsichtlich einer Verlegung ist deswegen aus unserer Sicht nicht seriös.
- Jetzt zu sagen, dass wir Teil 2 des Beschlusses, nämlich die Verlegung auf die Westseite nicht umsetzen, ist keine Lösung.
- …dass die Zeit langsam aber sicher knapp zu werden beginnt. Der Hafenumzug soll schließlich bis zum 01. Januar 2023 vollzogen sein.
- Außerdem sprach sich Herr Spitzer für eine „große Lösung“ aus, wohl im Wissen, wie wichtig ein funktionierender Hafen für die Stadt ist.
Diesem Statement können wir nur zustimmen, denn es bestätigt in vollem Umfang die von uns seit über einem Jahr vertretenen Positionen.
Aus unserer Sicht ist dem, bedingt durch die aktuelle Pandemiesituation, nur noch hinzuzufügen, dass der Stadt durch Geschäftsschließungen und Kurzarbeit in nächster Zeit erhebliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer drohen. Die Finanzlage Flensburgs wird sich auch ohne die aberwitzigen Pläne der Stadt zukünftig dramatisch weiter verschlechtern.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
Paritätischer Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland
Entwicklung der Armutsquote in Schleswig-Holstein – Grafik aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019, S. 32
Entwicklung der Armutsquoten in den Regionen Schleswig-Holsteins – Daten aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019, S. 33 (Achtung: Die Die Raumordnungsregion Nord setzt sich zusammen aus: Kreisfreie Stadt Flensburg, Landkreis Nordfriesland, Landkreis Schleswig-Flensburg)
Der Verband untersucht in der vorliegenden Studie die Armutsentwicklung auf Länder- und Regionalebene. In 35 von 95 Regionen ist die Armut laut Bericht zwischen 2008 und 2018 gesunken, darunter überwiegend ostdeutsche Regionen. In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen. Insbesondere das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohner*innen Problemregion Nummer 1. Der Paritätische identifiziert darüber hinaus eine Reihe neuer Problemregionen („Die Abgestiegenen“), die, von guter Ausgangslage in 2008 gestartet, inzwischen ebenfalls Armutsquoten aufweisen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Besonders schlecht stellt sich die Entwicklung in Hessen dar: Gehörte das Bundesland vor zehn Jahren noch zum wohlhabenden Süden, ist die Armut in Hessen seitdem um 24 Prozent gestiegen und damit so stark wie in keinem anderen Bundesland.
SGB II Quote in Flensburg steigt auf 16,6, % – Daten aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019 S. 72 u. 73
Der Paritätische weist schließlich auf die besondere Dynamik bei der Entwicklung von Altersarmut und der Armut Erwerbstätiger hin: Die Armut von Rentner*innen ist in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe angestiegen. Von den erwachsenen Armen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.
Der Verband fordert in seinem Bericht einen dezidierten Masterplan zur Armutsvermeidung, der die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Neben einem armutsfesten Mindestlohn und einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen der Altersgrundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung zur Realisierung sei dabei ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik.
Den Bericht, Infografiken und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie unter: 
www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/
DIW-Studie 2019: Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
Die DIW-Studie mit einem erschreckenden Ergebnis: Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten nicht in Anspruch genommen. Selbst das DIW fordert: Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollten Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. Mehr dazu unter: https://www.diw.de/de/diw_01.c.699957.de/publikationen/wochenberichte/2019_49/starke_nichtinanspruchnahme_von_grundsicherung_deutet_auf_hohe_verdeckte_altersarmut.html
Zum Abstract und zur Zusammenfassung der DIW-Studie geht es hier
Mehr zum Thema und zu den aktuellen Daten aus Flensburg:
Beitrag von Lennart Adam in der Flensborg Avis vom 17.10.2019: Gewerkschaft warnt vor Altersarmut – 63 Prozent mehr Rentner in Flensburg als noch vor zehn Jahren sind aktuell auf Stütze vom Amt angewiesen, da die eigene Rente nicht reicht.
unter: https://www.fla.de/wp/dailys/gewerkschaft-warnt-vor-altersarmut/
AKOPOL-Beitrag vom 13.10.2019:
Sozialatlas Flensburg 2019 – Zahl der SozialleistungsempfängerInnen wächst weiter
Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/13/sozialatlas-flensburg-2019-zahl-der-sozialleistungsempfaengerinnen-waechst-weiter/
Beitrag auf shz.de von Gerrit Hencke vom 23.09.2019:
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes : Jeder siebte Haushalt in SH ist von Armut bedroht
unter: https://www.shz.de/25709502 ©2019
Und in dem AKOPOL-Beitrag vom 04.03.2017: Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand.
unter: https://akopol.wordpress.com/2017/03/04/armutsbericht-2017-anstieg-der-armut-in-deutschland-auf-neuen-hoechststand/
Bau(ern)-Opfer – Das Ende eines traditionsreichen Flensburger Sportvereins
Rahmenplan: Auf dem ehemaligen Sportplatz des VfB Nordmark und den rot eingezeichneten Flächen ist nach den Vorstellungen der Verwaltung die zukünftige Wohnbebauung vorgesehen.
Gentrifizierung in Flensburg:
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Der traditionsreiche und 1921 gegründete VfB Nordmark Flensburg ist insolvent. Unabhängig von eigenen Fehlern des Vereins hat insbesondere das Gezerre um den Sportplatz des VfB und die ungeklärte Zukunft hinsichtlich eines neuen Standortes den Mitgliedern und dem Vorstand zuviel abverlangt Einige Kommunalpolitiker haben wacker für den Verein gekämpft, andere waschen ihre Hände in Unschuld. Und ein hoher Verwaltungsbeamter ist nun am Ziel seiner Wünsche. Endlich gibt es keine Hürden mehr den Sportplatz des VfB zu bebauen. Das freut auch stadtbekannte Bau- und Immobilienspezis. Die Strategie des Aushungerns und der Verunsicherung hatte also vollen Erfolg, ohne dass man nur einen Pfennig dazu zahlen musste….
Dabei hieß es noch im September 2011 in „Der VfB-Bote“: „Im Juni erreichte unseren 1. Vorsitzenden Herbert Sommerfeld ein Anruf von Flensborg Avis. Der Redakteur wollte wissen, was an den Gerüchten, dass „beim VfB im nächsten Jahr die Lichter ausgehen“, dran ist. Herbert hat dieses mit Erstaunen zur Kenntnis genommen und dem Redakteur versichert, dass er ihn sofort informieren würde, sollten diese Behauptungen zutreffen. Daraufhin haben wir das BEV (=Bundeseisenbahnvermögen) in Hamburg angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 3. August 2011 hat man uns dann mitgeteilt, dass unsere Sportstätte in den Planungen der Stadt Flensburg in das Gesamtkonzept mit eingebunden werden soll. Wie wir bereits berichtet haben, plant die Stadt Flensburg eine Umstrukturierung des gesamten Bahnhofviertels. In dieser Angelegenheit ist Herbert Sommerfeld bereits bei der Stadt vorstellig gewesen. Auszug aus dem Schreiben des BEV: „Wir gehen davon aus, dass der ESV Flensburg (hiermit ist der VfB gemeint) rechtzeitig eingebunden wird, sich in dieser Gesamtkonzeption wieder findet und somit dauerhaft gesichert bleibt. Die Stadt hat uns gebeten, bis zur Klärung der Zukunft im Jahre 2012 keine größeren Investitionen zu tätigen – weder der Verein noch das BEV -, sodass die bei unserem Gespräch aufgezeigten Unterhaltungsrückstände zunächst einmal nicht vom BEV bezuschusst, bzw. beseitigt werden können.“
Von „Einbindung“ kann insofern wohl nur gesprochen werden, als dass man in der Stadtverwaltung selbstredend davon ausging, dass der VfB den Sportplatz freiwillig räumen würde. Ein konkretes Alternativangebot der Stadt gab es übrigens nie (!), nach dem Motto „friss Vogel oder stirb“. Interessant ist, dass der Kollege von der Flensborg Avis die wahren Absichten einiger Verantwortlicher offensichtlich schon längst erkannt hatte und mit seiner Prophezeiung im Nachhinein goldrichtig lag. Eine „Klärung der Zukunft“, wie von der Stadtverwaltung formuliert, erübrigt sich nun.
Ebenso hierzu der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de Abriss: VfB Nordmark ist Vergangenheit
Stadt seit Juli Eigentümerin des Bahngeländes am Mühlendamm / Eisenbahnerverein nach 95 Jahren in der Liquidation
Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/abriss-vfb-nordmark-ist-vergangenheit-id14805066.html
Da haben die Interessen der Investoren und Immobilienspekulanten Vorrang: Wo Flensburg wächst : 700 Wohnungen für das neue Bahnhofsviertel – Quelle: https://www.shz.de/17327051 ©2018
Mehr zur Geschichte des VfB Nordmark und seinem Ende in einem Beitrag der Flensborg Avis „VfB Nordmark Flensburg ganz kurz vor dem Aus“ vom 25.6.2014 unter: http://www.fla.de/artikel/VfB-Nordmark-Flensburg-ganz-kurz-vor-dem-Aus-17de9.html
und im Flensburger Tageblatt „VfB Nordmark: Das traurige Ende eines Traditionsvereins“ vom 26.6.2014 http://www.shz.de/sport/lokaler-sport/lokaler-sport-flensburger-tageblatt/das-traurige-ende-eines-traditionsvereins-id6960866.html
Gentrifizierung in Flensburg: Auch andere Vereine und Initiativen sind Zielscheibe der Bemühungen der Stadt Flensburg, das Bahnhofsumfeld „baureif“ zu bekommen. Hierzu auch ein Artikel im Flensburger Tageblatt vom 9.3.2013
„Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html
Zum gleichen Thema auch ein spannender Leserbrief aus dem letzten Jahr „Flensburger Bahnhofsumfeld: Stadtplanung nicht auf Kosten von Kühlhaus und VfB Nordmark! Offener Brief von Sönke Büsen“ unter https://akopol.wordpress.com/2013/05/13/flensburger-bahnhofsumfeld-stadtplanung-nicht-auf-kosten-von-kuhlhaus-und-vfb-nordmark/
Ebenfalls zum Thema:
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen
Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/
Ästhetischer Schiffbruch am Flensburger Hafen-Ostufer – Leserbrief von Roland Kolb
Nachdem es vor kurzem ein Farbattentat auf das am Ostufer des Flensburger Hafens stehende Investorenprojekt „Klarschiff“ gegeben hat, ist die öffentliche Debatte um die profitmaximierende Verschandelung der Stadtsilhouette wieder entbrannt. Aus diesem Grund möchten wir den untenstehenden Leserbrief von Roland Kolb in der heutigen Flensborg Avis der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten.
Die Stadt wird immer hässlicher
Læserbrev
Roland Kolb, Flensburg (red@fla.de)
torsdag, 22. aug 2013
Den mutigen Artikel (Ugerevyen) über Klarschiff kann man nicht genug loben. Das Haus ist richtig pottenhässlich – grobschlächtig, in sich nicht stimmig (welches Schiff hat denn einen senkrechten Bug und ein eingefallenes Heck?) und vor allem: Es passt ganz und gar nicht in das Flensburger Stadtbild (das die kleinkammerige Senkrechte bevorzugt) mit seinen Betonungen der waagerechten Bänder. Und das Alles an der bislang recht einheitlichen östlichen Wasserfront, an einem Paradeplatz! Da fragt man sich, wer denn hier versagt hat. Ein Architekt will immer das anschauliche, ansprechende Bauwerk, dafür ist er ausgebildet! Der Investor eines solchen Hauses schielt selbstverständlich nach seiner Rendite; er drückt die Baukosten, wo immer es geht. (Dabei werden für Objekte am Wasser bekanntlichermaßen Liebhaberpreise bezahlt, er hätte das eigentlich nicht nötig!) Normalerweise siegt der Investor – aus den bekannten Gründen. Vielleicht gibt es indessen noch einen weiteren Grund dafür, dass Klarschiff so aussieht, wie es da steht. Es liegt ja auf demselben Gebiet, das der Investor für einen unmöglichen, das Flensburger Stadtbild wahrlich zerstörenden 20 geschossigen Hotelturm ausersehen hatte. Da haben ihm die hiesigen Politiker einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Vielleicht wollte der Investor nun einmal absichtlich ein hässliches Gebäude an die Stelle des Hotels setzen. Nach dem Motto »Da könnt Ihr mal sehen, wenn ich nicht meinen Willen kriege die nächsten 100 Jahre, könnt Ihr Euch am Ergebnis freuen!«
Dem Vernehmen nach will der Investor selbst in dem Haus wohnen. So stand es in einer bedeutenden Zeitung dieser Stadt. Das hat für ihn auch was Positives. Er wird in die Lage versetzt, seinen Freundeskreis besser zu beurteilen. Die Schmeichler werden seine Wohnung loben, die Ehrlichen werden ihn fragen, warum er in diesem unsäglichen Kasten wohnt, ob er das nötig habe? Hat er wohl, denn er hält sein Haus für gelungen, so stand es in der bekannten Flensburger Zeitung. Wir lernen daraus, dass man über Geschmack nicht streiten kann. Was aber feststeht, das ist die Gier des Investors, der stets das Investment im Hinterkopf hat; und so wird – wenn keiner aufpasst – die Stadt Flensburg immer hässlicher.
Planung für neues Hotel am Flensburger Galwikufer: Mal eben im Geheimen vollendete Tatsachen schaffen
Bürgerbeteiligung nicht geplant?
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurden in den Sommerferien den Kommunalpolitikern von der Verwaltung neue Planungen für das wasserseitige Gelände am Flensburger Galwik-Park vorgestellt. Im Rahmen einer Präsentation von zwei Alternativ-Projekten entschieden sich die Kommunalpolitiker für den Neubau eines viergeschossigen Hotels mit 110 Betten und angeschlossener Gastronomie am sogenannten Wasserplatz. Das Ganze soll nach der Vorstellung der Detailplanung und der Finanzierung durch die Investoren im Rahmen eines vereinfachten Bauverfahrens über die Bühne gehen. Lediglich die Zustimmung für das gemeindliche Einvernehmen durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wäre dann noch nötig. Ein offenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Anhörung ist anscheinend nicht geplant.
Sönke Wisnewski, SSW-Ratsmitglied, kommentierte das dann auch in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ fast schon resignierend mit folgenden Worten: „Und das ohne Bürgerbeteiligung! Wäre Schade, wenn das an dieser Stelle käme. Hoffentlich vergessen die anderen Parteien nicht, was sie vor der Wahl versprochen haben: Alle wollten die Bürger Flensburgs in wichtige Entscheidungen einbeziehen! Und hier?“ Und in der Tat, so schön die neuen Hotelpläne auch sein mögen, es stellt sich dennoch die Frage, wer macht eigentlich in Flensburg Stadtplanungspolitik? Die Verwaltung oder die dafür demokratisch legitimierten Mitglieder des Planungsausschusses? Die manipulative, selbstgefällige und überhebliche Rhetorik so manch eines Abteilungsleiters aus der Verwaltung, der viele Kommunalpolitiker nichts entgegen zu setzen haben, die Ausnutzung des stringenten Informationsvorteils durch die Verwaltung und das Bemühen eben dieser die Bürger aus dem Entscheidungs- und Beratungsprozess herauszuhalten, haben mit einer demokratischen Kultur nichts gemein. Noch schlimmer, die Bevölkerung der Neustadt und die vorhandenen Akteure z. B. vom Skater-Park und ihre Interessen hinsichtlich des Schlachthof- und Galwik-Geländes werden überhaupt nicht gehört oder berücksichtigt, stattdessen werden ausschließlich Kapital- und Investoreninteressen bedient. Da stört natürlich die Forderung nach mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie. Und Simon Fabers Vision einer demokratischen und bürgerschaftlichen Stadt wird somit von leitenden Verwaltungsmitarbeitern der Todesstoß versetzt. So bleibt nur die Aufforderung an den Oberbürgermeister: Herr Faber, sprechen Sie endlich ein Machtwort!
Mehr zu dem Projekt in dem untenstehenden Beitrag von Uwe Sprenger in der heutigen Ausgabe der „Flensborg Avis“
Umstrittenes Wahlkampf-Plakat der Flensburger WiF: In der Wortwahl vergriffen?
Scharfe öffentliche Kritik am Plakat-Text:
”`Plattgemacht´ So wird Plattdeutsch ausgemerzt!! Friesisch wird bevorzugt.”
Zwar findet die Kommunalwahl erst am 26. Mai in Flensburg statt, doch befinden sich offenbar schon jetzt einige politische Akteure in der heißen Wahlkampfphase. Dass die Suche nach aufregenden und das Wahlvolk mitreißenden Themen dabei nicht immer einfach ist, beweist derzeit die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg“ mit einer Plakat-Aktion. So wurden bereits schon seit Wochen an unterschiedlichen Stellen in Flensburg von den AktivistInnen der WiF Plakate mit wechselnden Slogans geklebt. Das neueste Plakat hat vor allem in den lokalen Facebook-Gruppen der Stadt heftige Diskussionen ausgelöst. Während von den drei Slogans zwei politisch eher unverfänglich sind, hat der dritte „`Plattgemacht´ So wird Plattdeutsch ausgemerzt!! Friesisch wird bevorzugt.„ es in sich. Nicht nur, dass mehr oder weniger unterschwellig und populistisch dem Kulturkampf das Wort geredet wird, sondern auch der sprachliche Ausrutscher „ausgemerzt“ wird ebenso von den Vertretern der Friesen und dem Landessekretär des SSW, Martin Lorenzen scharf kritisiert. Denn der Begriff „ausgemerzt“ oder „Ausmerzung“ taucht insbesondere im Vokabular des deutschen Faschismus auf. Wer diesen Begriff mit der Frage nach der sprachlich-kulturellen Hegemonie, Dominanz oder Bevorzugung verknüpft, läuft Gefahr, sich in der Nähe der völkisch-rassischen Argumentation des Nationalsozialismus wiederzufinden. Zu dessen Merkmalen gehörten unter anderem die „Ausmerzung des Rassefremden“, der Kampf gegen alles “Artfremde” und “Undeutsche”, und die Ausmerzung „entarteter Kunst“ und besonderer kultureller Ausdruckformen. Dem gegenüber stand das “gesunde Volksempfinden” (Goebbels), die “sittliche Staats- und Kulturidee” (Hitler ”Mein Kampf”), und dass nur arische Kulturstaaten “kulturfähig” seien. Was bedeutete, dass im Nationalsozialismus selbst die sorbische Sprache in Schulen verboten war, ab 1937 sogar jegliche Veröffentlichungen in sorbischer Sprache. Somit sollte gleichzeitig die „Ausmerzung“ der sorbischen, sprich einer undeutschen Kultur vollzogen werden. Deshalb empfiehlt es sich den Begriff „ausgemerzt“ nicht im Wahlkampf und vor allem nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Sprachenstreit zu benutzen.
Zwar will die WiF ihr Plakat ab 22.3. durch ein neues ersetzen, ob dies jedoch ausreicht, bleibt angesichts der jetzt anschwellenden öffentlichen Debatte zu bezweifeln.
Deshalb noch eine generelle Anmerkung und Empfehlung an die Adresse der WiF: Wer solche Begriffe benutzt, muss sich darüber im Klaren sein, wie sie historisch und emotional konnotiert sind und sollte mit ihnen verantwortungsvoll im politischen Diskurs umgehen. Im Wahlkampf sollte man sie besser gar nicht erst benutzen. Aber sicherlich wird die WiF Einsicht zeigen und das Plakat zeitnah aus dem Verkehr ziehen.
Hier noch mal zum Begriff „ausmerzen“ der DUDEN: http://www.duden.de/rechtschreibung/ausmerzen
Und hier der Link zum Plakat der WiF: http://www.wir-in-flensburg.de/WiF_Presse_Nachrichten/blog-wir-lieben-flensburg-2
Nachtrag vom 15.3.2013:
Negatives Medien-Echo und scharfe Kritik des SSW und Friisk Foriining
Dass das Plakat der WiF für ein entsprechendes Medien-Echo und insbesondere für eine geharnischte Kritik des SSW, wie aber auch des Jugend- und Kulturkonsulenten des Friisk Foriining, Gary Funck sorgte, sollte der WiF zu denken geben. Auch der Kommentar von Chefredakteur Bjarne Lønborg in der Flensborg Avis vom 15.3.2013 spricht Bände. Die hilflosen Versuche von führenden WiF-Vertretern, sich mehr oder weniger zu distanzieren, reichen sicherlich nicht aus. Tatsächlich sollte die WiF umgehend die Konsequenzen daraus ziehen, und wie bereits schon dringend empfohlen, das Plakat schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Es sorgt für völlig unnötige Missverständnisse, schadet nicht nur der politischen Streitkultur, sondern auch der WiF enorm.
Hier geht´s zur Berichterstattung in den beiden Flensburger Tageszeitungen:
„Plattgemacht“: Streiterei um ein Wahlplakat Flensburger Tageblatt vom 15.3.2013, S. 13 Artikel WiF S. 13 Flensburger Tageblatt 15.3.2013
WiF beskyldes for at diskriminere von Raning Krueger in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 1 und Primitivt fejskud i den flensborgske valgkamp Kommentar von Bjarne Lønborg in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 2 Artikel und Kommentar WiF S. 1 und 2 Fl Avis 15.3.2013
WiF forsvarer plakat og afviser diskrimination von Raning Krueger in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 3 Artikel WiF S. 3 Fl Avis 15.3.2013
Jörg Pepmeyer
Erweiterung des ehemaligen Güterbahnhofes in Flensburg: BürgerInnen können bis zum 27.3.2013 Anregungen und Einwände einbringen
Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
(Aus einer Pressemeldung der Stadt Flensburg) Am 2. April steht die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Erweiterung des ehemaligen Güterbahnhofes um zwei Gebäude zur Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung an. Vor der Entscheidung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, bis zum 27. März Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/gueterbahnhof/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.
Für den Bereich hinter dem ehemaligen Güterbahnhof wird eine Erweiterung um zwei weitere Gebäude für Gewerbe und Dienstleistungen beantragt. Die Gestaltung orientiert sich in der Materialwahl an dem vor wenigen Jahren sanierten Güterbahnhofsgebäude.
AKOPOL: Hände weg vom Kühlhaus und vom Sportplatz des VfB Nordmark!
Das Bahnhofsviertel darf nicht zur Spielwiese von Immobilienspekulanten werden!
Die AKOPOL-Fraktion steht diesem Bau-Projekt, wie auch den Bemühungen der Flensburger Stadtverwaltung das Kunst- und Kulturzentrum Kühlhaus zu „verlagern“ außerordentlich kritisch gegenüber. Insbesondere hätten wir uns gewünscht, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine öffentliche Informationsveranstaltung/ Bürgerversammlung stattfindet, auf der die BürgerInnen ihre Bedenken und Anregungen vortragen können. Die wird es nicht geben und deshalb bitten wir alle BürgerInnen, und vor allem auch die AktivistInnen des Kühlhauses sich umfänglich hierüber zu informieren und ggfs. Bedenken und Anregungen vorzubringen. Mehr zu dem umstrittenen Projekt auch in einem Bericht von Uwe Sprenger in der Flensborg Avis vom 8.3.2013 Ausbau-Plan scheidet die Geister unter: Erweiterung Güterbahnhof Flensborg Avis 8.3.2013
sowie zum Konflikt um´s Kühlhaus ein Bericht auf shz.de von Holger Ohlsen vom 8.3.2013 Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck.html
Campusbad Flensburg pleite: Betreiber Wolfgang Tober stellt Insolvenzantrag – Stadt setzt weiter auf Vertragstreue
Angesichts der Aktualität der Ereignisse veröffentlichen wir unkommentiert die Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012 sowie die Pressemitteilung der Stadt Flensburg vom gleichen Tag zur Insolvenz der Betreibergesellschaft des Campusbades. Anschließend daran dokumentieren wir noch mal zur Erinnerung eine ausführliche Stellungnahme des Arbeitskreises Kommunalpolitik zum Neubau des Campusbades in der Flensborg Avis vom 11. April 2008:
Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012
Die Aqua Vital GmbH, Betreiberin des Campusbades, hat einen Insolvenzantrag stellen müssen. Grund des Insolvenzantrages sind die gesetzlichen Bestimmungen, wonach ein Unternehmen unverzüglich Antrag stellen muss, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.
Es ist mitzuteilen, dass Verhandlungen mit der Stadt Flensburg sowie mit der CommerzReal AG als Eigentümerin des Campusbades gescheitert sind.
Die Gründe der Insolvenz sind vielfältig. Letztendlicher Auslöser ist ein Schreiben der Stadt Flensburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Simon Faber, in dem er unter dem Datum 16.11.2012 ein weiteres Stundungsbegehren abgelehnt hat.
Hierzu ist zunächst auch festzuhalten, dass nach Auffassung der Aqua Vital die Stadt Flensburg Nachverhandlungen im Zusammenhang mit dem abgelaufenen Vertrag über die Schul- und Vereinsnutzung nicht ermöglicht hat. Hieraus sind der Aqua Vital in großem Umfang Gelder vorenthalten worden.
Weiter ist festzuhalten, dass das Campusbad ohne entsprechende Zugeständnisse der Stadt Flensburg insbesondere durch die Nutzung des Schul- und Vereinssportes nicht rentabel wirtschaften kann. Grund ist hier insbesondere die immens gestiegenen Energiekosten in den vergangenen Jahren, die eine kostendeckende Betreibung des Bades in der derzeitigen Konstellation nicht möglich machen, da aufgrund der vertraglichen Bestimmungen zwar die CommerzReal AG als Gesellschafterin der Marbana KG über die Stadt so genannte „Management Fee“ ebenso erhält, wie eine Vergütung für das Gewährleistungscontrolling. Diese Zahlungen an die Marbana KG bzw. über die Marbana KG an die CommerzReal AG wurden und konnten nicht weitergeleitet werden an die Betreiberin, die Aqua Vital GmbH.
Lösungsvorschläge wurden der Stadt Flensburg unterbreitet. Hierbei ging es insbesondere um die Übernahme der Marbana KG und die Zurverfügungstellung der vorbezeichneten Gelder der Stadt Flensburg direkt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.
Bereits Ende des Jahres 2011 und mehrfach zu Beginn des Jahres 2012, unter anderem durch anwaltliche Schreiben im April 2012, ist die Stadt Flensburg über die Situation hingewiesen worden. Die Stadt Flensburg wurde auch darauf hingewiesen, dass im Falle einer Insolvenz diesen nach Dafürhalten der Aqua Vital GmbH und sämtlicher involvierter Berater insbesondere auch für die Steuerzahler die schlechteste Lösung darstellt.
Ob die Stadt Flensburg einen Rechtsanspruch auf die zur Sicherheit gestellten 500.000,00 € hat, wird ein kommender Insolvenzverwalter zu entscheiden haben. Auch wird dieser entscheiden müssen, ob der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Die Aqua Vital GmbH wird den Geschäftsbetrieb vorerst fortführen, bis es zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Aqua Vital hat alles unternommen, um hier eine für den Steuerzahler und für die Stadt Flensburg bestmögliche Lösung zu erarbeiten und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung wird zukünftig bei der Stadt Flensburg oder bei einem von der Stadt Flensburg neu zu suchenden Betreiber liegen. Ob ein Betreiber bei der Kostensituation, die nicht verringert werden kann, gefunden werden wird, bleibt jedoch abzuwarten.
Zu betonen ist an dieser Stelle nochmals, dass die Aqua Vital GmbH und insbesondere ich als Geschäftsführer der Gesellschaft alles unternommen habe, um die Betreibergesellschaft zu retten. Letztendlich sind mir als Geschäftsführer der Aqua Vital GmbH jedoch die Hände gebunden.
Minden / Flensburg, 20. November 2012
Wolfgang Tober
Stadt Flensburg setzt weiter auf Vertragstreue
Insolvenz des Campusbadbetreibers
(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg ist heute darüber informiert worden, dass der Betreiber des Campusbades, die Aqua Vital GmbH, am heutigen Tage Insolvenz angemeldet hat.
So sehr wir diesen Schritt bedauern, steht für uns der weitere Betrieb und die Zukunft des Campusbades als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge für die Bürger der Stadt sowie für die Schulen und Vereine, die im Campusbad regelmäßige Gäste sind, im Mittelpunkt der zukünftigen Handlungen.
Diese begründen sich vor allem darauf, dass die Stadt zur Sicherstellung des Betriebes des Campusbades einen PPP-Vertrag mit potenten Partnern geschlossen hat. Diese sind die MARBANA KG sowie die Commerz Real AG, die zur Commerzbank-Familie gehören. Der Vertrag läuft über 25 Jahre und bietet der Stadt weitgehende Planungssicherheit. Dieses war einer der ausschlaggebenden Gründe für den Abschluss.
Die Stadt Flensburg ist ihren Verpflichtungen nachgekommen, die sich aus dem PPP-Vertrag ergeben. Die erheblichen Nachforderungen des von der MARBANA eingesetzten Betreibers entsprechen nicht dem Geist des Vertrages. Ein „weiter so“ konnte es aufgrund der inzwischen aufgelaufenen, erheblichen Rückstände der Aqua Vital GmbH gegenüber der Stadt nicht geben. Dieses wäre weder aus finanziellen noch aus vertraglichen Aspekten zu verantworten gewesen.
Die Stadt wird sich weiterhin um eine tragfähige Lösung bemühen, die im Interesse der Badnutzer, der Mitarbeiter und des Haushaltes der Stadt Flensburg liegen. In diesem Sinne sind mit unseren direkten Vertragspartnern Gespräche zu führen und die Verpflichtungen, die im Rahmen des PPP-Vertrages gegenüber der Stadt bestehen, sind nachdrücklich einzufordern.
Die Gestellung eines neuen Betreibers liegt nun in der Hand der MARBANA KG bzw. der Commerz Real AG.
Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg
ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:
Angesichts der Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer, eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.
37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?
Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008
Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.
Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.
Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.
Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.
Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.
Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.
Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik
Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/
Stadtwerke Flensburg erhöhen Strompreis um mehr als 10%
Erhöhung des Strompreises trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen
AKOPOL fordert Stromfonds und „Sozialtarif“
Nachdem bereits schon in den letzten Jahren die Stadtwerke Flensburg ihre Preise für Strom und Fernwärme massiv erhöht haben, trifft die gestern bekannt gegebene Erhöhung des Strompreises von mehr als 10% vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Vor allem Alleinerziehende mit einem oder mehr Kindern, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, geraten zunehmend in Gefahr, ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. (Ausführlichere Infos, Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg, wie auch in Schleswig-Holstein gibt es am Ende dieses Beitrages unter den entsprechenden Linkverweisen und Zeitungsartikeln)
Seit 2002 haben die Stadtwerke zudem im Schnitt ihre Energiepreise inklusive der jetzigen Erhöhung pro Jahr um rund 7% angehoben, das bei einer allgemeinen Teuerungsrate, die weit darunter liegt. Zwar klingt die Begründung für die neuerliche Preiserhöhung logisch, dennoch stellt sich die Frage, ob nicht auch Abschreibungen auf Fehlinvestitionen und die unternehmerischen Abenteuer der letzten Jahre weiterhin die Ertragsituation der Stadtwerke Flensburg außerordentlich belasten. Auch das hochgepriesene KWKplus-Projekt, bei dem durch den zusätzlichen Einsatz von biogenen Ersatzbrensstoffen, CO2-Gutschriften für Einspareffekte sorgen sollten, hat nicht annähernd das halten können, was die Stadtwerke sich davon und den BürgerInnen versprachen.
Stadtwerke-Holzschnitzel – Mal eben 800.000 Euro in einer Wiese versenken
So wurde quasi nebenbei in den letzten Tagen bekannt, dass die Stadtwerke die mit städtischen Geldern und ohne politischen Beschluss für 800.000 Euro hergerichtete Europa-Wiese am Harniskai gar nicht mehr benötigen. Nun liegt sie brach und ist die teuerste, eingezäunte Teerfläche in ganz Flensburg. Eigentlich sollte sie als Lagerfläche für Holzschnitzel dienen. Die Stadtwerke hatten nämlich im Rahmen des KWKplus-Projektes geplant, jährlich zehntausende Tonnen Holzschnitzel für die Energieerzeugung einzusetzen. Aufgrund der Marktlage kann das Projekt jedoch nicht mehr im vollen Umfang realisiert werden, und nur ein Bruchteil der angepeilten Menge an Holzschnitzeln wird für die Energieerzeugung in Flensburg angeliefert. Die wird jetzt auf dem Gelände der Stadtwerke zwischengelagert. (Ausführlichere Infos auch hierzu am Ende dieses Beitrages unter dem entsprechenden Linkverweis und Zeitungsartikel)
KWKplusein teures Auslaufmodell?
Andersherum, faktisch haben sich die Stadtwerke damit von einem wesentlichen Baustein des KWKplus-Projekts klammheimlich verabschiedet, ohne dass die Öffentlichkeit jemals etwas davon erfuhr. Damit steht natürlich die gesamte 60-Mio. Euro teure Investition und die Kalkulation von KWKplus auf tönernen Füßen. In welchem Umfang das möglicherweise aktuell zu Kostensteigerungen beigetragen hat, diese Frage haben die Stadtwerke bis heute nicht beantwortet. Damit geraten ebenso die ambitionierten Klimaschutz-Ziele der Stadtwerke und ihres mit den Weihen des Flensburger Uni- und Klimaschutz-Professors Olav Hohmeyer versehenen „greenco2ncept“ in Gefahr. So ist die entsprechende Stadtwerke-Homepage schon seit langen nicht mehr so richtig aktualisert worden, finden sich auf ihr nicht gerade schmeichelhafte Zahlen zum Einsatz der biogenen Brennstoffe nur bis 2010 (siehe unter: http://www.stadtwerke-flensburg.de/home/unternehmen/umwelt-und-technik/projekte/greenco2ncept.html ) Auch die Gesamtmenge der eingesetzen nicht-biogenen Ersatzbrennstoffe (insbesondere aus aufbereitetem Gewerbemüll), erreicht in 2010 mit etwa 48.000 Tonnen nicht annähernd die angepeilte Menge. Die sollte in den ursprünglichen Planungen im Jahr 2012 bei mehr als 100.000 Tonnen liegen. Da es hierfür keine CO2-Gutschriften mehr gibt, ist ein kostensenkender Effekt nicht annähernd erkennbar. Zur Egänzung noch die Zahlen von 2011: Jeweils 32.000 Tonnen EBS und 4.400 Tonnen Holzhackschnitzel.
Windstrom von der Westküste als ergänzende Alternative?
Insbesondere bei der Stromproduktion und vor allem beim Stromhandel stellt sich zudem die Frage, ob die Stadtwerke Flensburg nicht im besonderen Maße die Kooperation mit den Windmüllern an der Westküste suchen sollten. Die würden liebend gerne ihren Strom direkt an die Stadtwerke verkaufen bzw. ihn über noch gemeinsam aufzubauende intelligente Netze zusammen mit den Stadtwerken verteilen und absetzen. Zum Aufbau solcher Netze, wie für den Einsatz neuer Speichertechnologien braucht es allerdings nicht nur guten Willen, sondern natürlich auch Kapital und unternehmerisches Know-How. Tatsache ist aber, dass die praktische und technologische Umsetzung solcher Konzepte für beide Seiten aus kaufmännischer Sicht außerordentlich ertragreich wäre. Die Flensburger Energiegenossenschaft hat in Gesprächen mit der Stadtwerke-Führung das bereits vorgeschlagen, leider zögert man dort noch und sieht offensichtlich nicht die möglichen finanziellen und marktstrategischen Vorteile. Die würden sich auf jeden Fall positiv auf die Strompreisentwicklung in Flensburg auswirken.
Energie muss bezahlbar bleiben!
Ebenso müssen die kommunalpolitischen Akteure Lösungen finden, damit insbesondere Singles, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen entlastet werden. Denkbar wäre ein Fonds der Stadtwerke mit einer entsprechenden Garantiemenge an Strom, der jeweils zu einem festgelegten Preis („Sozialtarif“) an diese Bevölkerungsgruppe abgegeben wird. Schlussendlich müssen aber alle Maßnahmen darauf abzielen, dass Energie in Flensburg nicht unbezahlbar wird.
Die AKOPOL-Fraktion wird daher auf politischer Ebene, wie auch im Bündnis mit anderen Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Organisation und den betroffenen Menschen alles tun, um entsprechende Lösungen zu finden und umzusetzen. Sie fordert insbesondere auch den Vorstand und den Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, noch transparenter die Öffentlichkeit und die zivilgesellschaftlichen Akteure in die Überlegungen für alternative Energiekonzepte einzubeziehen.
Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender
Hier geht’s zur aktuellen Berichterstattung zum Thema in den Flensburger Medien:
Aktuelle Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg auf SHZ-Online vom 13. November 2012 | 00:00 Uhr | Von Holger Ohlsen: Abgestöpselt: 315 Haushalte ohne Strom http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/abgestoepselt-315-haushalte-ohne-strom.html
Wichtiger Hinweis: Im obigen Tageblatt-Artikel nennt Frau Remark vom Flensburger Jobcenter einen Betrag von 31,26 Euro, der als Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz enthalten sei. Das ist aber nicht ganz richtig, denn der wird in der Aufschlüssleung für den sog. Regelbedarf nämlich zusammen im Posten für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ mit eingerechnet, macht 31,26 € . oder 8,36% Anteil vom Regelbedarf. D.h. faktisch ist der Stromanteil nicht wirklich extra ausgewiesen. Insofern liegt, wenn man es lebensnah betrachtet, der Strom-Anteil deutlich unter 30 Euro. Siehe hierzu auch die nebenstehende Quelle: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html
Aktuelle Daten und Zahlen aus Schleswig-Holstein in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 12.11.2012:
SHZ-Online 12. November 2012 | 08:50 Uhr | Von sh:z: Stromkosten – Kommt die neue Armut aus der Steckdose? unter: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/kommt-die-neue-armut-aus-der-steckdose.html
SHZ-Online 12. November 2012 | 08:42 Uhr | Von Margret Kiosz: Energiearmut – Strom ist für immer mehr Bürger unbezahlbar unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/strom-ist-fuer-immer-mehr-buerger-unbezahlbar.html
Stadtwerke-Preiserhöhung nicht nur hausgemacht:
Nicht vergessen werden darf, dass ein erheblicher Teil der Strompreiserhöhung der Stadtwerke nicht hausgemacht ist, sondern, wie Carlo Jolly es in seinem Kommentar im Flensburger Tageblatt vom 10.11.2012 pointiert beschrieben hat, auf die ungerechtfertigte Befreiung nicht nur energieintensiver Wirtschaftsunternehmen von Energieumlagen zurückzuführen ist. Das summiert sich jährlich auf fast 3 Mrd. Euro, Tendez steigend. Bezahlen müssen das vor allem die privaten Stromkunden. Und zu verantworten hat das die CDU-geführte Bundesregierung. Hier geht´s zum Kommentar von Carlo Jolly http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/netzausbau-leicht-gemacht.html
FLENSBURGER TAGEBLATT vom 9.11.2012: Erhöhung um 10,51 Prozent – Strompreisschock in Flensburg unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/strom-wird-ueber-zehn-prozent-teurer.html
Flensborg Avis vom 7.11.2012: Fattiges strømregning til debat Fattiges strømregning til debat Avis 7.11.2012
FLENSBURGER TAGEBLATT vom 7.11.2012: Linke und Akopol fordern Strom-Grundsicherung unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/linke-und-akopol-fordern-strom-grundsicherung.html
AKOPOL-Beitrag vom 7.11.2012: Armut und Stromabschaltungen: Stadtwerke Flensburg verweigern Herausgabe öffentlichkeitsrelevanter Daten unter: https://akopol.wordpress.com/2012/11/07/armut-und-stromabschaltungen-stadtwerke-flensburg-verweigern-herausgabe-offentlichkeitsrelevanter-daten/
Flensburger Tageblatt vom 8.11.2012: Hafen ohne Zugriff auf Europawiese unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/hafen-ohne-zugriff-auf-europawiese.html
Campusbad Flensburg: Zahlt die Stadt 380.000 Euro for nothing?
AKOPOL, Grüne und CDU verlangen Offenlegung der Finanzströme
Offensichtlich stellt sich der Konflikt zwischen der Stadt Flensburg und Campusbad-Betreiber Wolfgang Tober anders dar, als bisher viele Beobachter vermuten. Tober, der im Clinch mit der Stadt Flensburg um zusätzliche Finanzmittel zur Fortführung und Betrieb des Flensburger Campusbades liegt, ist nach seinen Angaben offenbar selber Opfer eines sehr unvorteilhaften Vertrages mit der Marbana GmbH. Die hatte als Tochtergesellschaft des Investors Commerz-Real das Campusbad im Rahmen einer sog. öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) projektiert und realisiert und anschließend zusammen mit der Stadt Flensburg und der Aqua Vital von Wolfgang Tober umfangreiche Verträge für das Bad geschlossen, in denen die gegenseitigen Verpflichtungen zum Betrieb und für den Kapitaldienst festgelegt und geregelt wurden. Ungeachtet dessen fliessen nach Angaben Tobers jedoch pro Jahr mehrere Hunderttausend Euro städtischer Gelder an die Marbana, ohne dass es dafür offenbar eine angemessene Gegenleistung gibt. Mehr dazu untenstehend in zwei sehr aufschlussreichen Artikeln von Dirk Thöming in der Flensborg Avis vom 20.4.2012. Für diejenigen Blog-LeserInnen, die nicht des Dänischen mächtig sind, gibt es die deutsche Übersetzung jeweils nachfolgend. Die hat uns übrigens dankenswerter Weise Heinz Kellermannzur Verfügung gestellt. Im Anschluss an die beiden Artikel und die Übersetzungen gibt es noch mal Hinweise zum Thema: ÖPP oder auch PPP: Eine Goldgrube für Investoren und Banken. Insbesondere der Blick in den Geschäftsbericht der Commerbank zeigt, wie weit verzweigt die Beteiligunstruktur im Zusammnehang mit ÖPP-Geschäften angelegt ist. Weiterhin gibt es noch einen Link zu einem Script und Videobeitrag mit Gerd Rügemer zum gleichen Thema.
Flensborg Avis vom 20.4.2012 S. 1:
Gemmeleg i Campusbadet
Badeland. Hvis der årligt forsvinder 380.000 euro i selskabet Marbanas kasse til kun at forvalte Campusbadet, er det en skandale, mener byrådsmedlem Jörg Pepmeyer (Akopol). CDU og Grønne kræver afklaring af finansforholdene.
FLENSBORG. Det har sat en heftig debat i gang i politiske kredse i Flensborg, at Flensborg Avis har afsløret, at kommunen åbenbart overfører langt flere penge til Campusbadet, end det er nødvendigt for at betale renter og afdrag på ejendommen og driften af svømmebadet.
I artiklen oplyser Campusbadets driftsleder, Wolfgang Tober, at der er tale om et beløb på cirka 380.000 euro, som årligt betales til investoren Commerz Reals datterselskab Marbana.
– Hvis de tal er rigtige, så er det en skandale, siger Jörg Pepmeyer, formand for Akopols
gruppe i byrådet.
Jörg Pepmeyer har fra begyndelsen af været modstander af at bygge en ny svømmehal i Flensborg i et offentligt- privat partnerskab (ÖPP).
– ÖPP-kontrakter bliver altidlavet med den mindst mulige gennemskuelighed. Så muligvis er kommunen blevet drænet for store beløb af investoren Commerz Real uden at få noget for det. Og vi skal malkes videre i 23 år, siger han. ÖPP-kontrakten mellem investoren Commerz Real og kommunen om bygningen og driften af svømmehallen gælder nemlig i 25 år.
Også Frank Markus Döring, formand for CDUs gruppe i byrådet, og Ellen Kittel Wegner,
De Grønnes gruppeformand, er overrasket over de nye påstande om, at kommunen betaler for meget. De forlanger begge en forklaring.
Samtidig er der stigende forvirring om, hvilke tal der er rigtige. Mens Flensborg kæmner og førsteborgmester, Henning Brüggemann, holder fast i, at kommunen betaler 1,35 millioner euro årligt for halbygningens finansiering og derudover 115.000 euro for driften af svømmehallen, er der i politiske kredse stor usikkerhed om, hvorvidt disse tal holder.
Dirk Thöming
dt@fla.de
Übersetzung von Heinz Kellermann:
Versteckspiel im Campusbad
Badeland. Wenn jährlich 380.000 Euro in der Kasse der Marbana-Gesellschaft verschwinden, nur um das Campusbad zu verwalten, dann ist das ein Skandal, meint Ratsmitglied Jörg Pepmeyer (Akopol).
CDU und Grüne fordern Aufklärung über die Finanzverhältnisse.
FLENSBURG. Dass Flensborg Avis aufgedeckt hat, dass die Stadt offenbar viel mehr für das Campusbad zahlt, als notwendig ist, um Zinsen und Abträge für die Immobilie, sowie
den Betrieb des Schwimmbades zu bezahlen, hat in politischen Kreisen Flensburgs eine heftige Debatte ausgelöst.
In dem Artikel erklärt der Betriebsleiter des Campusbades, Wolfgang Tober, dass es sich um einen Betrag von ca. 380.000 Euro handelt, der jährlich an die Tochtergesellschaft Marbana des Investors Commerz Real gezahlt wird.
„Wenn die Zahlen richtig sind, dann ist das ein Skandal“, sagt Jörg Pepmeyer, Fraktionsvorsitzender der Akopol.
Jörg Pepmeyer ist von Beginn an dagegen gewesen, in Flensburg eine neue Schwimmhalle in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen. „ÖPP-Verträge werden immer mit der geringstmöglichen Durchschaubarkeit verfasst. So ist die Stadt möglicherweise vom Investor Commerz Real um grosse Beträge gemolken worden, ohne
etwas dafür zu bekommen, Und wir sollen noch weitere 23 Jahre gemolken werden“, sagt er. Der ÖPP-Vertrag zwischen zwischen dem Investor Commerz Real und der Stadt über
den Bau und den Betrieb der Schwimmhalle gilt nämlich 25 Jahre.
Auch Frank Markus Döring, Fraktionsvorsitzender Der CDU und Ellen Kittel-Wegner,
Fraktionsvorsitzende der Grünen, sind über die neuen Behauptungen überrascht, dass
die Stadt zuviel bezahlt. Sie verlangen beide eine Erklärung.
Gleichzeitig gibt es eine wachsende Verwirrung darüber, welche Zahl die richtige ist.
Während Flensburgs Kämmerer und Erster Bürgermeister, Henning Brüggemann,
dabei bleibt, dass die Stadt 1,35 Millionen Euro jährlich für die Finanzierung des Hallenbaus, und ausserdem 115.000 Euro für den Betrieb der Schwimmhalle bezahlt, gibt es in politischen Kreisen grosse Unsicherheit darüber, ob diese Zahlen stimmen.
Flensborg Avis 20.4.2012 S. 3:
Vil have besked om Campusbadet
Økonomi. Tre politikere, som Flensborg Avis har talt med, kræver, at tallene omkring Campusbadet nu lægges på bordet. Åbenbart er der på lukkede møder blevet nævnt andre tal end de officielle.
FLENSBORG. Tilsyneladende findes der lige nu to forskellige udlægninger af Campusbadets tal. Flensborgs førsteborgmester og kæmner, Henning Brüggemann, har den officielle udlægning.
Han fortæller, at der årligt overføres helt nøjagtigt 1,5 millioner euro til selskabet Marbana, et datterselskab under Commerz Real, som er investoren
bag Campusbadet.
– Af de penge er 1,35 millioner euro øremærket til finansieringen af bygningen, mens 115.000 euro skal bruges til driften af badet, oplyser borgmesteren.
Derudover overfører kommunen forskellige mindre beløb, deriblandt cirka 100.000 euro årligt for, at svømmeklubberne må bruge svømmehallen, direkte til Wolfgang Tober,
der driver svømmehallen.
Mens det sidstnævnte omkring svømmeklubberne er kendt og ikkeomdiskuteret, er der tvivl om de tal, der har med Marbana at gøre. To kilder i politiske kredse studsede over
tallene.
– Der bliver overført flere penge til Marbana i forbindelse med driften. Det tal på cirka 380.000 euro, som Wolfgang Tober har nævnt, er også dukket op på lukkede udvalgsmøder, mener en af kilderne. En anden kilde gik umiddelbart ud fra, at Marbana får »cirka 300.000 euro som driftstilskud « årligt.
Krav om opklaring
De politikere, som Flensborg Avis nu har talt med om problemet, kræver allesammen afklaring.
– Indtil nu har det ikke været en fejl i forvaltningen, at vi ikke har haft de nøjagtige afregningstal mellem Commerz Real, Marbana og hallens driftsleder Wolfgang Tober. Men nu må man erkende, at det ville have været klogere at have haft indsigt i tallene fra starten, medgiver Ellen Kittel Wegner (De Grønne).“Nu må man erkende, at det ville have været klogere at have haft indsigt i tallene Frau starten.“ Ellen Kittel Wegner (De Grønne)
– Når Commerz Real vil sælge datterselskabet Marbana til kommunen, fordi kommunen vil overtage driften af svømmehallen, så skal tallene jo i hvert fald på bordet, siger hun.
Officielle tal
Frank Markus Döring, formand for CDUs gruppe i byrådet, kræver, at der nu bliver tjekket, hvordan forholdene i virkeligeheden er.
– Der er officielle tal, og hvis Wolfgang Tober har kendskab til andre tal, så bør man efterforske sagen. Det er jo ikke utænkeligt, at der bliver overført penge frem og tilbage, siger han. Politikeren går ud fra, at pengene bliver brugt rigtigt – det vil sige, de penge, der skal gå til driften, skal ubeskåret sendes videre til Wolfgang Tober. Og de penge, der er beregnet til finansieringen af bygningen, skal tilsvarende bruges til det og kun til det.
– Hvis det er rigtigt, at Marbana ikke sender penge, som er beregnet til driften, videre til driftslederen Wolfgang Tobers firma, så er det ikke i orden, siger han.
Optræk til skandale
Jörg Pepmeyer, formand for Akopolgruppen og erklæret ÖPP-modstander, mener, at der nu er optræk til en skandale.
– Det er helt utroligt, at de nærmere detaljer i kontrakterne først kommer frem nu. Hvis Marbana eller Commerz Real virkelig årligt indkasserer 380.000 euro kun for at have Campusbadet under forvaltning, så er det meget groft. Byen ville jo aldrig været gået med til at bygge badet, hvis disse forhold var kendt fra starten, siger han.
Dirk Thöming
dt@fla.de
Übersetzung von Heinz Kellermann:
Fordern Informationen über das Campusbad
Finanzen. Drei Politiker, mit denen Flensborg Avis gesprochen hat, fordern, dass die Zahlen über das Campusbad jetzt auf den Tisch gelegt werden. Offenbar sind auf nichtöffentlichen Sitzungen andere Zahlen genannt worden, als die offiziellen.
FLENSBURG. Anscheinend gibt es jetzt zwei verschiedene Auslegungen über die Zahlen des Campusbades. Flensburgs Erster Bürgermeister und Kämmerer, Henning Brüggemann, hat die erste Auslegung.
Er berichtet, dass jährlich genau 1,5 Millionen Euro an die Marbana-Gesellschaft, eine
Tochtergesellschaft der Commerz Real, dem Investor des Campusbades, überwiesen werden.
„Von dem Geld sind 1,35 Millionen Euro für die Finanzierung des Gebäudes bestimmt,
während 115.000 Euro für den Betrieb des Bades verwendet werden sollen“, erklärt der
Bürgermeister.
Darüber hinaus überweist die Stadt verschiedene kleinere Beträge, darunter ca. 100.000
Euro jährlich direkt an Wolfgang Tober, der dieSchwimmhalle betreibt, damit die Schwimmvereine die Schwimmhalle benutzen können.
Während das Letztgenannte über die Schwimmvereine bekannt ist und nicht zur Diskussion steht, gibt es Zweifel über die Zahlen, die mit Marbana zu tun haben.
Zwei Quellen in politischen Kreisen stutzten über die Zahlen.
„Es wurde an Marbana in Verbindung mit dem Betrieb des Bades mehr Geld überwiesen. Die Zahl von ca. 380.000 Euro, die Wolfgang Tober genannt hat, ist auch auf nicht- öffentlichen Ausschusssitzungen genannt worden“, meint eine der Quellen.
Eine andere Quelle ging unmittelbar davon aus, dass Marbana „ca. 300.000 Euro als Betriebszuschuss“ jährlich erhält.
Forderung nach Aufklärung
Die Politiker, mit denen Flensborg Avis nun gesprochen hat, fordern allesamt Aufkärung.
„Bisher war es kein Fehler der Verwaltung, dass wir die genauen Abrechnungszahlen zwischen Commerz Reals, Marbana und dem Betriebsleiter der Halle, Wolfgang Tober, nicht hatten. Aber nun muss man erkennen, dass es klüger gewesen wäre, von Beginn
an Einsicht in die Zahlen gehabt zu haben“, gibt Ellen Kittel-Wegner (Die Grünen) zu.
„Wenn Commerz Real die Tochtergesellschaft Marbana an die Stadt verkaufen will, weil die Stadt den Betrieb der Schwimmhalle übernehmen will, müssen die Zahlen ja auf jeden Fall auf den Tisch“, sagt sie
Offizielle Zahlen
Frank Markus Döring, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fordert, dass jetzt untersucht wird, wie die Verhältnisse in Wirklichkeit sind.
„Es gibt offizielle Zahlen, und wenn Wolfgang Tober Kenntnis von anderen Zahlen hat, dann muss man die Sache untersuchen. Es ist ja nicht undenkbar, dass Gelder hin- und zurücküberwiesen werden“, sagt er.
Der Politiker geht davon aus, dass die Gelder richtig verwendet werden – d. h., die Gelder, welche für den Betrieb des Bades bestimmt sind, ungekürzt an Wolfgang Tober weiterge-
leitet werden. Und die Gelder, die für die Finanzierung des Gebäudes berechnet sind, dafür verwendet werden, und nur dafür.
„Wenn es zutrifft, dass Marbana Gelder, die für den Betrieb bestimmt sind, nicht an die Firma des Betriebsleiters Wolfgang Tober weiterleitet, dann ist das nicht in Ordnung“, sagt er.
Ein Skandal zieht herauf
Jörg Pepmeyer, Vorsitzender Akopol-Fraktion und erklärter ÖPP-Gegner, meint, dass jetzt eine echter Skandal heraufzieht. „Es ist ganz unglaublich, dass die näheren Einzelheiten in den Verträgen erst jetzt herauskommen. Wenn Marbana oder Commerz Real wirklich jährlich 380.000 Euro kassieren, nur um das Campusbad unter Verwaltung zu haben, dann ist das sehr grob. Die Stadt hätte sich ja nie am Bau des Bades beteiligt, wenn diese Umstände von Beginn an bekannt gewesen wären“, sagt er.
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Mehr auch zum Thema in einem Artikel des Flensburger Tageblattes vom 5. April 2012 Campusbad: Stadt prüft Übernahme unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//campusbad-stadt-prueft-uebernahme.html
Und um die Berichterstattung fair und ausgewogen zu dokumentieren, hier noch ein nüchterner und aufschlussreicher Pro-Tober-Beitrag von Mike Schulte Wie zerstöre ich ein Unternehmen? auf seinem Blog unter: http://www.mike-schulte.de/index.php?/archives/87-Campusbad-Flensburg-oder-Wie-zerstoere-ich-ein-Unternehmen.html
Desweiteren noch ein Artikel zum sog. Defizitausgleich mit der Glücksburger Fördeland-Therem von Merle Wahlen im Flensburger Tageblatt vom 19.4.2012 Defizitausgleich: Versprochen – und gebrochen? unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//versprochen-und-gebrochen.html
Mehr AKOPOL-Artikel zum Thema Campusbad und ÖPP auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/ und https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/
ÖPP oder auch PPP: Eine Goldgrube für Investoren und Banken
Dass für die Investoren und Banken ÖPP-Geschäfte geradezu eine Goldgrube sind, beweist nicht nur das Campusbad. Wer sich in diesem Zusammenhang insbesondere für das Beteiligungsnetzwerk der Commerzbank AG und für die Geschäftsfelder ihrer Tochter Commerz-Real interessiert, dem sei nachfolgend der Link mit den Geschäftsberichten der Commerzbank AG, in denen auch die Beteiligungen aufgeführt werden, empfohlen: https://www.commerzbank.de/en/hauptnavigation/aktionaere/service/archive/unternehmensberichterstattung/2012_12/u_berichte_12.html . Einfach in der Suchoption „search“ der Geschäftsberichtshomepage der Commerzbank „Marbana“ eingeben und man findet die Angaben über die Höhe der Beteiligungen. Für 2010 und 2011 ist jeweils eine Beteiligung der Commerzbank AG an der Marbana von 40% Kapital- und Stimmanteil angegeben. Wenn man auf die Seite der Commerz-Real (immer noch 100%ige Tochter der Commerzbank) geht, findet man so etwas leider nicht (unter: http://commerzreal.com/die-commerz-real/zahlen-fakten ). Dies zur Transparenz solcher Gesellschaften. Die Commerz-Real bietet hochrentierliche Anlagemöglichkeiten im Rahmen der unterschiedlichsten Fonds u .a. auch geschlossene und offene Immobilienfonds an. Anders ausgedrückt, sie ist eine dieser sog. Heuschrecken, vor denen Werner Rügemer nicht nur in seinem Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum eindringlich warnt und die mit ÖPP-Geschäften zum Schaden der Kommunen und zum Nutzen der Anleger ordentlich Kasse machen. Nachfolgend noch ein Link zu einem Script und Videobeitrag mit Gerd Rügemer zum gleichen Thema aus dem Bürger Portal Wilhelmshaven PPP als Allheilmittel? unter http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=1026&e2=6068&e3=7600
ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:
Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.
37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?
Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008
Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.
Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.
Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.
Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.
Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.
Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.
Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik
Öffentliche Debatte um Denkmal für Deserteure in Flensburg
Kulturausschuss und Ratsversammlung sollen über Aufstellung entscheiden
Nachdem die öffentliche Debatte um die Aufstellung eines Denkmals für Deserteure in Flensburg an Fahrt aufgenommen hat, gibt es mittlerweile zwei Anträge für die kommende Kulturausschuss-Sitzung am 8. März und für die Sitzung der Ratsversammlung am 22. März. Dumm nur, dass beide Anträge, gestellt jeweils von den Grünen und Linken sowie von der SPD, faktisch inhaltlich gleich sind. Warum man sich nicht bemüht hat, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, bleibt ein Geheimnis der Antragsteller. Die AKOPOL-Fraktion unterstützt die Aufstellung des Denkmals im öffentlichen Raum ohne wenn und aber und hält es für notwendig, mit allen Fraktionen gemeinsam einen enstprechenden Antrag im Kulturausschuss und auf der kommenden Ratsversammlung zu verabschieden.
Untenstehend dokumentieren wir zwei (leider in der größten Flensburger Tageszeitung nicht erschienene) Leserbriefe zum Thema sowie Zeitungsartikel und die beiden Anträge.
Leserbrief
von Ingeborg Czapla am 14.2.12 eingeschickt
Deserteur-Denkmal
Dieses Mahnmal ist keine Aufforderung für Bundeswehrangehörige, zu desertieren!
Das geht eindeutig aus dem Text auf der Bronzeplatte hervor: „Denk-Mal für Menschen, die sich nicht missbrauchen liessen für einen verbrecherischen Krieg“.
Insofern meint das Denkmal nicht nur Deserteure der Wehrmacht, sondern betrifft die Gegenwart. Wir machen uns heute schuldig, indem wir Deserteuren Asyl verweigern.
Asylanträge werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Begründung abgelehnt: “ Bestrafung wegen Desertion stellt keine politische Verfolgung dar“. Und auch die Gerichte entscheiden nach dieser Maxime.
500.000 Menschen desertierten im jugoslawischen Bürgerkrieg aus diversen Armeen. Tausende, die nach Deutschland kamen, wurden zurückgeschickt. Deutsche Behörden entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, sondern im Gegenteil an die Kriegsparteiuen überstellt werden müssten. Deserteure aus dem dem Tschetschenien-Krieg, dem Krieg zwischen Armenien und Aserbeidschan wurden ebenfalls in ihre Länder zurückgeschickt und den Behörden übergeben.
Dort wurden sie zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Im Irak desertierten 200.000 Menschen. Sie wurden ausgeliefert und nach islamischem Recht abgeurteilt. Es wurde ihnen die rechte Hand abgehackt, oder ein Ohr abgeschnitten. Auf die Stirn wurde ihnen ein X mit heissem Eisen eingebrannt..
Unser Grundgesetz sagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Es steht dort nicht:: „kein Deutscher darf gezwungen werden“.
In Lybien und Syrien waren und sind die Deserteure die wichtigste Hoffnung der Menschen. Wir sollten sie ermutigen und ehren, ihnen sicheren Schutz und eine Perspektive bieten, statt sie weiter als Straftäter anzusehen und ihren Verfolgern auszuliefern.
Ein Mahnmal für Deserteure ist überfällig. Besonders in der „Reichshauptstadt Flensburg“. 30 andere Städte haben seit Jahren so ein Mahnmal (siehe auch unter: www.pk-deserteure.at ).Hat denn Flensburg immer noch nichts gelernt?
Leserbrief
Zu: Ein Denkmal, das keiner haben will – Antwort auf den Leserbrief vom Thilo Rüder vom 15.2.12 im Flensburger Tageblatt
In seinem Leserbrief vom 15.2. behauptet Herr Rüder, die Wehrmachts-Deserteure seien „fast ausschließlich“ geflohen, um sich der Verurteilung für „kriminelle Machenschaften“ zu entziehen; für solche Leute bräuchten wir in Flensburg kein Denkmal.
Anscheinend hat Herr Rüder die Entwicklung der letzten 20 Jahre gar nicht mitbekommen, die derzeitige Wanderausstellung über die Militärjustiz der Wehrmacht im Rathaus und die begleitenden Vorträge nicht zur Kenntnis genommen, sonst könnte er diesen längst widerlegten Unsinn nicht weiter verbreiten. Tatsache ist, dass der Deutsche Bundestag 2002 mit überwältigender Mehrheit die Urteile der Militärjustiz über Deserteure alle als Unrechtsjustiz gebrandmarkt und aufgehoben und die Deserteure rehabilitiert hat. Aus guten Gründen: die Schwere der persönlichen Schuld spielte bei ihren Urteilen keine Rolle, entscheidend war der Druck der militärischen Führung, durch extrem harte Urteile gegen jeden, der nur 24 Stunden unerlaubt der Truppe fernblieb, die Disziplin und beliebige Einsetzbarkeit der Truppe durchzusetzen. Wenn Herr Rüder behauptet, die Hälfte der Deserteure sei schon vorbestraft eingezogen worden, dann muss dazu gesagt werden, dass es im NS-System auch im Zivilleben durchaus ehrenhaft sein konnte, nicht angepasst zu sein! Wofür wurde man da nicht alles bestraft – deshalb trauten sich doch so Viele nicht aufzumucken! Umgekehrt muss man wohl fragen, ob nicht auch manche der Soldaten, für die hier überall Kriegerdenkmäler stehen, an Verbrechen ganz anderer Art als Schwarzmarkt-Geschäften beteiligt waren. Lesen Sie in dem Buch „Soldaten“ von SÖNKE NEITZEL und HARALD WELZER, wie sich deutsche Wehrmachtssoldaten über ihre Tätigkeit selbst geäußert haben, da wird Ihnen schlecht!
Im Übrigen ist es unerheblich, aus welchen Gründen im Einzelnen jemand sich der Teilnahme an einem Verbrechen entzieht. Dass er nicht mitmacht, unter Einsatz seines Lebens, ist eine zu ehrende Tat. Darum geht es bei dem Denkmal, über dessen Aufstellung wir reden: um Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg. Ob es Hitlers Vernichtungskrieg im Osten war oder der Krieg, den zur Zeit Assad gegen das eigene syrische Volk führt, oder die Bruderkriege auf dem Balkan in den 90er Jahren. Für diese Menschen braucht gerade Flensburg ein Denkmal, davon bin ich überzeugt.
Dr. med. Helmreich Eberlein
24941 Flensburg
Untenstehend die beiden Anträge und Zeitungsartikel:
Antrag Grüne/DIE LINKE Antrag Grüne LINKE Deserteursdenkmal Antrag SPD Beschlussvorlage_SPD_KA-4-2012
Armut in Flensburg – Knapp ein Viertel der Bevölkerung lebt an oder unterhalb der Armutsschwelle
Bericht der Flensborg Avis: Dramatische Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage tausender FlensburgerInnen
Es ist schon bemerkenswert, wie die Flensborg Avis die von der AKOPOL-Fraktion angestoßene Wohnungs-Debatte heute zum Anlass nahm, sich in einer Reportage von Jens Nygaard mit der äußerst prekären Lage eines nicht unerheblichen Teils der Flensburger Bevölkerung zu beschäftigen.
Kaum wahrgenommen wird in dieser Stadt, dass sich in den letzten Jahren die Lebensbedingungen tausender FlensburgerInnen massiv verschlechtert haben. Knapp ein Viertel der Bevölkerung braucht mittlerweile ganz oder teilweise staatliche Transferleistungen, um ihren Lebensunterhalt decken zu können. Hierzu gehören Menschen, die arbeitslos sind, aber auch zunehmend diejenigen, die trotz Arbeit zuwenig verdienen, oder Ältere, deren Rente vorne und hinten nicht reicht. Dazu gehören natürlich auch die Kinder- und Jugendlichen, die in sog. SGB-II-Haushalten aufwachsen und deren Eltern Transferleistungen erhalten. Diese Leistungen reichen dabei vom Wohngeld bis hin zum Arbeitslosengeld oder zur ergänzenden oder vollständigen Gewährung von Grundsicherung nach SGB II (auch „Hartz IV“ genannt) und SGB XII. Dazu kommen noch eine ganze Zahl von jungen Menschen, die Bafög beziehen, darunter auch eine nicht unerhebliche Zahl der über 8.000 Studierenden an den beiden Flensburger Hochschulen. Andererseits gibt es zahlreiche FlensburgerInnen, deren Einkommen knapp oberhalb der festgelegten Transfergrenze liegt, die aber dennoch als arm gelten. Hierzu gehören viele Studierende, Niedriglöhner, Selbständige, Freiberufler und Rentner.
Und noch schlimmer, anlässlich der Einführung des sog. Bildungspakets musste die Stadt Flensburg feststellen, dass rund 6.000 Kinder und Jugendliche anspruchsberechtigt sind. Angesichts von insgesmat 13.000 Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in dieser Stadt, heißt das, dass fast die Hälfte (46%) aller jungen Menschen in Armutshaushalten lebt!
Aber hinter der sog. „Kinderarmut“ steckt vor allem die Armut der Eltern. Und die haben in den letzten Jahren ganz besonders in Flensburg enorme Einbußen bei den Löhnen und Gehältern hinnehmen müssen. Während es eine rasante Ausweitung der Leiharbeit, von Minijobs und eine zunehmende Zahl von ArbeitnehmerInnen in Flensburg gibt, die mit Niedrig- und Niedrigstlöhnen abgespeist werden, sind nach Angaben des DGB in den letzten 12 Jahren in der Region Flensburg mehr als 5.000 verhältnismäßig gutbezahlter Industriearbeitsplätze wie z. B. bei Motorola „abgebaut“ worden. Auch im Dienstleistungsbereich gab es einen erheblichen Verlust qualifizierter Arbeitsplätze. Jüngstes Beispiel ist die Versatel.
Das alles hat zu einem besorgniserregenden Fall der Lohnquote und der Wirtschaftskraft in Flensburg geführt. Mit fatalen Auswirkungen nicht nur für den Haushalt der Stadt, sondern auch für die Sozialkassen.
Dramatisch wird dies vor allem im Alter, wie auch die Flensburger Zahlen zeigen. Denn bereits schon jetzt beziehen mehr als 5% der RenterInnen in Flensburg Leistungen im Rahmen der Grundsicherung – mit stark steigender Tendenz. Es droht in Flensburg in den nächsten Jahren eine flächendeckende Altersarmut.
Neben dem allgemeinen Anstieg der Lebenshaltungskosten, musste Flensburg zugleich einen enormen Anstieg der Mieten verkraften. So stiegen innerhalb der letzten 5 Jahre, also von 2006-2011 die Mieten um 16%. Dies dokumentiert eine Studie, auf die sich Rechtsanwalt Detlev Gutsch im Rahmen eines Interviews mit der Flensborg Avis bezog. Gutsch, der eng mit dem Mieterverein Flensburg zusammenarbeitet, macht hierfür insbesondere nationale und internationale Hedge-Fonds verantwortlich, die in den letzten Jahren große Wohnungsbestände in Flensburg aufgekauft und die Mietpreise drastisch nach oben getrieben hätten.
Vor allem im Bereich der preiswerten Wohnungen für Studierende, Geringverdiener und SGB-II-Leistungsempfänger sei der Markt leegefegt. Die vom Jobcenter festgelegten Mietobergrenzen für Leistungsempfänger seien viel zu niedrig. Im Rahmen dieser Richtwerte sei es nicht möglich, tatsächlich menschenwürdige Wohnungen anmieten zu können.
Für die AKOPOL-Fraktion ist der Bericht der Flensborg Avis ein Grund mehr, die Debatte um einen qualifizierten Mietspiegel und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg voranzutreiben. Gleichzeitig wollen wir zukünftig die prekäre Lage eines Viertels der Bevölkerung viel stärker zum Thema der politischen Debatte in der Flensburger Ratsversammlung und den Fach-Ausschüssen machen.
Wir brauchen überzeugende und praktikable Konzepte, mehr Bürgersolidarität, mehr Arbeitsplätze und mehr Geld, um diese Menschen wieder in unsere Mitte aufzunehmen. Als AKOPOL-Fraktion werden wir alles tun, um hierfür die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen. Gleichzeitig laden wir alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und die politischen Parteien ein, mit ihnen gemeinsam an der Umsetzung dieses ehrgeizigen Ziels zu arbeiten.
Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)
Hier geht´s zur Reportage Det kniber mit pengene von Jens Nygaard in der Flensborg Avis vom 17.9.2011 Flensborg Avis 17.9.2011 Det kniber mit pengene
Daten, Zahlen und Fakten zum Thema Armut in Flensburg:
Zum Thema Rentnerarmut in Schleswig-Holstein ein Artikel des Flensburger Tageblatt vom 23. August 2011, S. 1 Rentner müssen immer öfter arbeiten – 32 000 Senioren in Schleswig-Holstein sind Minijobber / Tendenz steigend unter: Rentnerarmut Schleswig-Holstein
Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15
Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg
Nachtrag: Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 sozialatlas 2014 und Sozialatlas 2015
Ebenfalls Daten zum gleichen Thema in einem Atlas des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (dpwv): „Unter unseren Verhältnissen II“ Ein Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011 – 2014 Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener – die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und der aktuellen Krise – werden durch das „Sparpaket“ noch ärmer gemacht: Fatal für die Familien, die von Transferzahlungen in Teilen oder auch in Gänze leben müssen. Fatal auch für die regionale Wirtschaft, da Familien am unteren Ende der Einkommensskala das Geld ausschließlich für ihren Lebensunterhalt benötigen. Kurz: Was sie einnehmen geben sie auch aus. Daten, Zahlen und Fakten hierzu unter: sozialatlas_2010_dpwv
Pressemittelung des Statistischen Bundesamtes: Armutsgefährdung in den Bundesländern weiter unterschiedlich unter: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/thematisch/221__GT,templateId=renderPrint.psml
Mehr Zahlen zum Thema Armut in Flensburg auch in dem AKOPOL-Blog-Artikel Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/
Stadtblog Flensburg 