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Mehr Demokratie e. V. in Karlsruhe: Bericht über die Verhandlung des Eilantrages zu ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht

Absolutes Novum: Verfassungsgericht setzt mündliche Verhandlung für Eilantrag an 

Da auch MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik die Verfassungsklage von Mehr Demokratie e. V. gegen den ESM und Fiskalpakt unterstützen, bzw. Kläger sind, möchten wird den untenstehenden Bericht von Roman Huber (Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie e.V.) von der Verhandlung am letzten Dienstag allen Interessierten zum Lesen wärmstens ans Herz legen:

Das war für mich der spannendste Tag in diesem Jahr. Verhandelt wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht unser Eilantrag zu ESM und Fiskalpakt. Allein dieser Fakt ist bereits einer unserer politischen Erfolge. Denn bisher wurde noch nie zu einem Eilantrag eine mündliche Verhandlung angesetzt. Anders am Dienstag. Aufgerufen waren die Bevollmächtigten der fünf Klagen sowie Vertreter von Bundestag und Bundesregierung. Es gab rund 100 Redebeiträge. Anwesend war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Verhandelt wurde von Vormittag an bis 20.30 Uhr. Eine würdige, hoch konzentrierte Veranstaltung. Jeder Beschwerdeführer und Bevollmächtigte konnte mehrfach zu Wort kommen und es gab keinerlei Redebegrenzungen. Uns haben die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart engagiert vertreten. Ich bin sehr dankbar für diese profunde Begleitung.

Prof. Peter Danckert, Mitglied des Bundestages (SPD), einer unserer Beschwerdeführer berichtete davon, wie gerade heute Nacht Finanzminister Schäuble zusammen mit den anderen Finanzministern 30 Mrd. Euro für Spanien beschlossen hatte. Er fragte das Gericht: „Sie glauben doch wohl nicht, dass wir darüber auch nur eine Minute im Bundestag beraten haben. Was sollen wir denn in 4-5 Wochen, wenn das in den Bundestag kommt, machen, als nur zustimmen?“ Und Manfred Kolbe, ebenfalls Bundestagsabgeordneter (CDU) setze hinzu: „Ich kann doch nicht jedes Mal meine eigene Regierung in Frage stellen, wenn ich über Finanzhilfen entscheide. Das System funktioniert so nicht.“

Dies zeigt, wie richtig wir mit unseren Hauptargumentation liegen: Warum auch sollten wir den Bundestag wählen, wenn er immer weniger zu sagen und zu entscheiden hat?! Genau darauf hat sich der Bundestag schon eingestellt. Prof. Martin Nettesheim hat die komplett überarbeiteten Beteiligungsrechte des Bundestags sehr präzise dargestellt. Dies dürfen wir als wichtigen Vorerfolg unserer Beschwerde werten. Das Eigeninteresse des Bundestages, sich nicht selbst zu entmachten, scheint erwacht. Gut so.

Von Seiten der Bundesregierung und von Teilen des Bundestags wurde ein Szenario gezeichnet, das bis zum Zusammenbruch des Währungsraumes reichte, falls der ESM jetzt nicht in Kraft tritt. Das hat das Gericht nach meiner Wahrnehmung nicht allzu sehr beeindruckt. Andererseits wollte Präsident Voßkuhle aber auch keine Schlagzeilen produzieren wie „Gericht stoppt Euro-Rettung“ – mit all seinen möglichen, teilweise irrationalen Folgewirkungen auf den Märkten.

Die Position der Gegenseite war, dass Karlsruhe sowohl ESM und Fiskalvertrag passieren lassen, so dass sie sofort verabschiedet werden können. Schäuble bat das Gericht am Ende der Verhandlung noch einmal explizit in 2-3 Wochen zu entscheiden und unsere Eilanträge abzulehnen. Das wird das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun. Das ist genauso ein Erfolg wie die breite Debatte in den Medien, die wir mit der Klage ausgelöst haben.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Herzlich grüßt Sie
Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie e.V.

P.S.: Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut finden Sie hier: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

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Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg

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Offener Brief von ATTAC: Für eine solidarische und demokratische EU – Nein zum ESM und zum Fiskalpakt

ATTAC übt in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten scharfe Kritik am ESM

In einem Offenen Brief hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am 26. Juni 2012 die Abgeordnten des Deutschen Bundestages  aufgefordert, gegen den ESM und Fiskalpakt zu stimmen. Dies, weil der ESM undemokratisch und intransparent sei und der hermetisch organisierte ESM rechtsstaatlichen Prinzipien widerspräche. Zudem würde der ESM die Krise nicht lösen, sondern sie nur verschärfen. Ebenso sei der ESM unsozial und ungerecht. Auch wenn beide EU-Vertragswerke am 29.6. trotzdem mehrheitlich im Bundestag abgenickt wurden, so ist die ablehnende Begründung von ATTAC absolut lesenswert und wartet mit außerordentlich fundierten Argumenten und Fakten auf.

Hier geht´s zum Offenen Brief: ESM-Offener-Brief_Attac_120626

Mehr zu ESM und Fiskalpakt auch unter: http://www.attac.de

Hans-Christian Ströbeles Nein zu ESM und Fiskalpakt am 29.6.2012

Dass unser schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner am letzten Freitag nur gegen den Fiskalpakt, aber nicht gegen den ESM-Vertrag im Bundestag gestimmt hat, sondern mit Ja, ist außerordentlich bedauerlich.

Wie man es besser macht, zeigt sein Grünen-Kollege Hans-Christian Ströbele, der hatte sein Nein im Bundestag auf einer Protest-Veranstaltung am letzten Freitag  in Berlin dazu noch ausführlich begründet. Hier das Video mit seiner Rede: Hans-Christian Ströbele – Kundgebung: Nein zu ESM und Fiskalpakt

(Berichtigung: Ursprünglich hieß es in diesem Blog-Beitrag, Arfst hätte ebensowenig gegen den Fiskalpakt gestimmt, das ist nicht korrekt. Das Abstimmungsprotokoll des Deutschen Bundestages weist zum Fiskalpakt ein Nein und beim ESM ein Ja von Arfst Wagner aus. Hier der Link zum Abstimmungsprotokoll Fiskalpakt http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9046.pdf und der Link zum Abstimmungsprotokoll ESM  http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf )

Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zu ESM und Fiskalpakt – Attac fordert ein neues Modell von Europa

Angesichts der weiteren Debatte um die Zukunft des europäischen Finanz- und Währungsystems möchten wir den untenstehenden Beitrag zum Thema ESM, Fiskalpakt und den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel am 28.6.2012 sowie ein Video zum ESM-Vertrag  unseren AKOPOL-Blog-LeserInnen nicht vorenthalten:

„Wir brauchen wirklich ein anderes Europa“

Attac-Finanzexperte: Politik ist abhängig geworden von der Wirtschaft

Detlev von Larcher im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler auf Deutschlandradio Kultur

Den Rettungsschrim ESM, mit dem Brüssel die Krise in den Griff bekommen will, hält der Attac-Finanzexperte Detlev von Larcher für ein „Flickwerk“. Nötig seien die Zerschlagung der Banken und eine europäische Verfassung, die ein „eklatantes Demokratiedefizit“ beheben könnte. Weiterlesen unter: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1799880/

Zum gleichen Thema noch in kurzes Video zum ESM-Vertrag auf youtube von www.abgeordneten-check.de EU – Die Wahrheit über den ESM in 4 Minuten

Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29.6.2012 – Demonstration und Protestaktionen vor dem Bundestag

(Zwei Meldungen zum Wochenende aus dem Newsletter des taz-Bewegungsteams vom 28. Juni 2012, etwas aktualisiert)

Protest gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundestag

Am heutigen Abend soll der Fiskalpakt und die Gründung der neuen ESM-Institution im Bundestag beschlossen werden. Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen, auch in den Medien. Vielleicht besser spät als nie. Von einem kalten Putsch gegen das Grundgesetz ist die Rede. Wer sich die Verträge selber einmal durchgelesen hat, kann da leider nur zustimmen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verträge kassiert. Pünktlich zur Abstimmung wird ab 15.40 Uhr vor dem Bundestag demonstriert. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Euro-Staaten zu unrealistischen Sparprogrammen, bei deren Nichteinhaltung wesentliche Teile der Haushaltspolitik von EU-Gremien übernommen werden können. Mit der Gründung der neuen ESM-Institution verpflichten sich die Euro-Staaten zudem, auf Abruf – innerhalb von 7 Tagen – bis zu 700
Milliarden Euro an die ESM-Institution zu überweisen.
Die ESM-Institution genießt vollkommene Immunität, arbeitet eng mit dem IWF und der EU-Kommission zusammen und hat weitestgehende Handlungsfreiheit in ihren Geschäften.

Der Protesttermin vor dem Bundestag: http://bit.ly/NQkxSc

Die Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“: http://bit.ly/MDvrrb

Der ESM-Vetrag im Original: http://bit.ly/N0de9V

Der Fiskalpakt im Original: http://bit.ly/ISdAiq

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Eine kleine Änderung hat große Wirkung. Nach der Sommerpause soll der Bundestag ein neues Jahressteuergestez 2013 beschliessen. In dem neuen Entwurf wurde ein Wort gestrichen, dass nun ausgerechnet dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wenn der Verfassungsschutz einen Verein als extremistisch einstuft, dann wäre das automatisch der Fall. Nach NPD und NSU können wir uns zwar keine vertrauenswürdigere Institution als den Verfassungsschutz vorstellen und dennoch melden 36 namenhafte NGO’s bedenken an: http://bit.ly/KFsuoF

Wer den taz-Bewegungsteam-Newsletter abonnieren möchte, klicke bitte auf den nebenstehenden Link http://bewegung.taz.de/newsletter/abbonieren

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Mehr auch unter: http://bewegung.taz.de/

Arbeitslosenzahl in Flensburg auch im Mai 2012 weiterhin hoch

Flensburg mit einer Arbeitslosenquote von 11,0 % Schlusslicht in Schleswig-Holstein

Weiterhin hoch ist trotz saisonaler Erholung die Zahl der Arbeitslosen in Flensburg. Während in anderen Teilen der Republik und in Schleswig-Holstein die Arbeitslosenquote erheblich niedriger liegt, scheint der „wirtschaftliche Aufschwung“ an Flensburg glattweg vorbei zu gehen. Insbesondere die Zahl derjenigen ArbeitnehmerInnen, die trotz Job auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, ist nicht wirklich signifikant zurückgegangen, wie die Daten der Arbeitsagentur bzw. des Jobcenters Flensburg dokumentieren. Angesichts der von AKOPOL bereits in einem anderen Blog-Beitrag kritisierten Zahlenkosmetik der Arbeitsagentur und des Jobcenters, vor allem was die über 58-jährigen Arbeitlsosen angeht, bleibt zudem die Frage, wie verlässlich die veröffentlichten Flensburger Arbeitslosen-Zahlen tatsächlich sind.

Seit Jahren bewegt sich die Arbeitslosenquote in Flensburg im Frühjahr und Sommer zwischen 11 und 12,5 %. Eine durchgreifende Änderung ist für die nächsten Monate angesichts der europäischen Schulden- und Finanzkrise allerdings kaum zu erwarten. Ganz im Gegenteil, Fiskalpakt und ESM werden durch die verpflichtende Schuldenbremse und die dazugehörigen Sparprogramme in ganz Europa auch die Finanzetats für die öffentlichen Investitionen geradezu eindampfen. Man muss kein Prophet sein, um voraus sagen zu können, dass die Zahl der Arbeitslosen auf neue Rekordhöhen steigen wird. Es wäre naiv zu glauben, dass ausgerechnet das strukturschwache Flensburg davon verschont bleibt.

Jörg Pepmeyer

Hier nun aber die von der Arbeitsagentur und dem Jobcenter zur Verfügung gestellten Daten zum Flensburger Arbeitsmarkt im Mai 2012: Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201205 , Arbeitsmarktreport JobCenter_Mai12 , 120531_Kurzübersicht_AM_Mai

Zum Vergleich die Arbeitslosen-Quoten für die großen kreisfreien Städte in Schleswig Holstein:
Kiel 10,0 %,
Lübeck 10,4 %
Neumünster 10,8 %
Flensburg 11,0 %.
Siehe auch die Grafik hierzu unter: http://www.ln-online.de/lokales/luebeck/3458332/arbeitslosigkeit-in-schleswig-holstein-gesunken-luebeck-bei-104-prozent

Zur historischen Entwicklung der Flensburger Arbeitslosenzahlen siehen auch den AKOPOL-Blog-Artikel vom 31.12.2011: Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt Einfach oben rechts im Blog über das Monatsarchiv aufrufen

Historisches Datenmaterial zur Arbeitslosigkeit in Flensburg gibt´s auch unter: http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/daten-zahlen-fakten/2statistikengesamt/arbeitslosenquote.pdf

Sehenswerte ARD-Dokumentation „Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank“

Deutsche Bank: Zwielichtige Geschäfte zum Nachteil von BürgerInnen und Kommunen

Es ist schon erstaunlich, in welchem Umfang die Finanzindustrie ihren ganz besonderen Anteil an der derzeitigen Euro- und. Finanzkrise trägt. Wie sehr dabei offensichtlich auch mit kriminellen Methoden von Seiten der Banken gearbeitet wird und gleichzeitig BürgerInnen und Kommunen nicht nur in Deutschland übervorteilt werden, zeigt die untenstehende ARD-Dokumenation über die Deutsche Bank. Insofern sollte es bei der anstehenden Abstimmung des Bundestages zum Fiskalpakt auch darum gehen, wie man derartig agierenden Banken das Handwerk legt. Hier geht´s zur außerordentlich sehenswerten ARD-Dokumentation Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank unter: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/verzockt-und-verklagt-die-guten-geschaefte-der-deutschen?documentId=10592810

Europa braucht mehr Demokratie – Verfassungsbeschwerde zu ESM- und Fiskalvertrag

Untenstehend möchten wir anlässlich des drohenden Fiskalpaktes nicht nur unsere AKOPOL-Blog-LeserInnen ganz besonders auf einen Aufruf von Mehr Demokratie e. V. aufmerksam machen:

Volksentscheid – sonst klagen wir!

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden. Dazu ein Papier zum Hintergrund: Memorandum von Prof. Degenhart (PDF)

Jetzt hier die Verfassungsbeschwerde ausdrucken, anschließend ausfüllen & per Post senden an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin!

Blockupy Frankfurt 16.-19. Mai 2012: Stadt versucht mit Aufenthaltsverboten geplante Protestaktionen zu verhindern

Vefassungswidrige Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten der Profitinteressen der Finanzindustrie?

Nun wird es derb: Mit antidemokratischen und verfassungswidrigen Maßnahmen versucht die Stadt Frankfurt die geplanten Protestaktionen des Blockupy-Bündnisses gegen den Fiskalpakt und eine drohende Finanzdiktatur vom 16. – 19. Mai in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern. Untenstehend veröffentlichen wir dehalb eine Mitteilung des Blockupy-Bündnisses vom heutigen Tage (auch zu finden unter: http://www.blockupy-frankfurt.org/de/node/368 ).

12.05. aktuell: Verbotswahn geht weiter: Aufenthaltsverbote gegen Einzelne

Beitrag von NoTroika am/um Sa, 12/05/2012 – 13:45

Die Frankfurter Polizei verschickt Verfügungen an in und außerhalb Frankfurts lebende Menschen, dass sie während des Zeitraum der Blockupy Aktionstage vom 16. – 19. Mai Frankfurt bzw. die Frankurter Innenstadt nicht betreten und sich dort nicht aufhalten dürfen. Das betrifft ganz offensichtlich hunderte Menschen, z.B. die Demonstrant_innen der M31-Demo, die im Kessel polizeilich erfasst erfasst wurden.
Der EA Frankfurt bittet alle Betroffenen, sich bei ihm zu melden, um über die rechtlichen Schritte zu informieren: http://blockupy-frankfurt.org/de/service/ea-frankfurt

Nach dem Verbot aller Kundgebungsorte und Demos, dem Verbot des Aufenthalts von Occupistas in ihrem Camp, jetzt diese weitere repressive Massnahme der staatlichen Behörden. Blockupy protestiert gegen diese undemokratische Vorgehensweise. Das alles macht deutlich, dass die Kritik an den Krisendiktaten und der Widerstand dagegen notwendigerweise die damit einhergehende autoritäre Entdemokratisierung einschließen muss.

Siehe zum Verbot der Occupy-Aktionen auch den Beitrag

Blockupy Frankfurt 16.-19.5.2012: Stadt Frankfurt kündigt Verbot der Demonstration am 19.5. an unter: https://akopol.wordpress.com/2012/05/08/blockupy-frankfurt-16-19-5-2012-stadt-frankfurt-kundigt-verbot-der-demonstration-am-19-5-an/

Mehr zu den Bemühungen des Occupy-Bündnisses gegen das Verbot anzugehen auch in einem Beitrag auf FAZ-Net vom 10.5.2012 „Blockupy“-Verbot könnte aufgehoben werden unter: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstration-blockupy-verbot-koennte-aufgehoben-werden-11747319.html

Die Bemühnungen des Blockupy-Bündnisses sich gegen das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration am 19.5. 2012 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu wehren, haben zu einem Erfolg geführt. Allerdings bestätigte in einer weiteren Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Stadt Frankfurt für die Blockupy-Aktionen am 16.-18. Mai.

Aktuell: Hessischer Verwaltungsgerichtshof lässt Blockupy-Kundgebung und Demonstration am 19.5.2012 in Frankfurt unter Auflagen zu:

Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vom 16. Mai 2012:

Kassel, den 16. Mai 2012
Nr. 14/2012

Demonstrationszug am Samstag, dem 19. Mai 2012, im Rahmen des „Blockupy Frankfurt“-Projekts kann unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag, der auf Beschwerden einerseits eines Bürgers, andererseits der Stadt Frankfurt am Main ergangen ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, wonach der Demonstrationszug am 19. Mai 2012 unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden kann, im Wesentlichen bestätigt und lediglich die vom Verwaltungsgericht beschlossenen Auflagen in geringem Umfang abgeändert. Damit hatte die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main, die auf Erhalt des von ihr verfügten sofort vollziehbaren Verbots gerichtet war, keinen Erfolg. Wie bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hielt der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot des Demonstrationszuges für nicht gerechtfertigt, vielmehr sei dessen Durchführung unter Beachtung von Auflagen rechtlich möglich.

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 8 B 1158/12

Diese Entscheidung, wie auch die Entscheidung zum Verbot der Veranstaltungen am 16.-18. Mai ist auch nachzulesen unter: http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?cid=8751097c99a2ead38866e89c380a3f25

Zwischenruf 35 auf Akopol

Die Wahlen am 6. Mai 2012 werden Europa verändern!

„Dieser Wahlsonntag war eine Detonation. Jetzt sitzen wir im Rauch, der sich langsam lichtet. Wenn die Schwaden verzogen sind, werden wir sehen, dass nichts mehr so ist wie vor zwei Tagen“. (Misik in seinem Blog „Gerechtigkeit muss sein“)

Dieser Wahlsonntag mit entscheidenden Wahlen in Frankreich und Griechenland – aber auch in Schleswig-Holstein – wird uns sicherlich zur bleibenden Erinnerung werden. In Frankreich war das Ergebnis schon länger erwartet worden. Deshalb sah Angela Merkel sich bereits dazu veranlasst, zwar nicht ihren Fiskal-Pakt in Frage zu stellen, aber Möglichkeiten in Aussicht zu stellen, ihn mit Wachstumsinstrumenten zu ergänzen. Das chaotische Wahlergebnis, in dem die Mehrheit der Griechen die von Brüssel erzwungenen, massiven Sparauflagen ablehnt, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie vehement das Volk diese Ungerechtigkeit empfindet, dessen Ursachen sie nicht zu verantworten haben.

In Schleswig-Holstein wurde die CDU regelrecht „enthauptet“, da können die ca. 4 800 Stimmen Mehrheit gegenüber der SPD auch nicht mehr helfen. Trotzdem versuchen unsere mainstream konservativen Kommentatoren unserer Printmedien Jost de Jager noch davon zu überzeugen, er hätte die Wahl und den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die Realität ist schon weiter. Und schon beginnt die übliche Aufwiegelung gegen ein Bündnis jenseits von Schwarz gelb oder Großer Koalition. Es ist zu hoffen, dass Torsten Albig in dem angestrebten Bündnis zwischen SPD, Grüne und SSW daran festhält, einen moderaten Sparkurs zu fahren, der den Kommunen gleichzeitig noch Möglichkeiten zum Luftholen gibt, so wie er es angekündigt hat, und wie Hannelore Kraft es mit den Grünen in NRW schon eingeleitet hat.

Misik schreibt in seinem Blog: „Wer einigermaßen seine Sinne beisammen hatte und nur die Grundrechenarten beherrschte, wusste schon vor diesem Sonntag, dass die Desasterpolitik von „Merkozy“ & Co. falsch ist; dass sie dazu führen wird, dass uns hier die Trümmer um die Ohren fliegen. […] Und doch ist das, was sich da als Produkt vieler Millionen Stimmabgaben summiert, eine neue Botschaft, die erst die Wahl selbst ermöglicht hat. Eine Botschaft, die uns alle irgendwie aufrüttelt, wie aus einem seltsamen Alptraum. Bloß, wir sind jetzt wach, aber ob der Alptraum wirklich vorbei ist, das wissen wir noch nicht so genau.

Klar, die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik werden natürlich nicht so einfach abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der „Genesung durch Leiden“. Aber ab jetzt führen sie Rückzugsgefechte. Und das bedeutet immerhin, wie Paul Krugman formulierte:

that both the euro and the European project now have a better chance of surviving than they did a few days ago”.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ist da skeptischer. Er schreibt in seinem Beitrag vom 9.5.2012 „Man sollte den Zynismus, die Menschenfeindlichkeit und die Macht der neoliberalen Clique nicht unterschätzen „ u. a. :

„Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschließlich der Attacken auf die betreffenden Völker und ihre dort bei den Wahlen erfolgreichen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu gehören die maßgeblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhalten und ihnen das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen schnurz egal ist.“ (Albrecht Müller)

Dazu muss man mit Verwunderung – und Entsetzen – zur Kenntnis nehmen, dass die Demonstration von Blockupy in Frankfurt am 19.Mai verboten wurde. Und das obwohl Attac als Veranstalter zusammen mit den anderen Organisationen sich schon immer von jeder Gewalttätigkeit distanziert haben. Wenn man dann daneben beobachten muss, dass man der NDP und entsprechenden Sympathisanten das Demonstrationsrecht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Demonstration nicht verweigern darf – und das nicht nur in Sachsen – dann stellt sich doch wohl automatisch die Frage, ob hier dieses Grundrecht nicht nach Belieben interpretiert wird, gerade wie es in die politische Richtung passt?

Der Protest läuft. Wehret den Anfängen, kann man da nur ausrufen. Auch wurden bereits je anfänglich friedliche Demonstrationen – wie Stuttart21, Gorleben, und etliche andere – die nicht den politischen Richtungen entsprachen – gewaltsam niedergeknüppelt. In einer Demokratie!

Mir scheint, unsere so hochgelobte Demokratie wird immer weiter ausgehebelt, meistens schleichend, indirekt, nicht auf Anhieb erkennbar. So wurde z. B. der Einfluss der Gewerkschaft immer weiter minimiert, u. a. durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. So haben die Leiharbeiter kein Stimmrecht. So hat es sich seit mehr als zehn Jahren eingebürgert, dass wir Bürger weder von den jeweils Regierenden noch vom Parlament in einschneidende Prozesse eingebunden wurden. Z. B. wurden die Hartz IV-Gesetze ohne öffentliche Debatte und ohne hinreichende Informationen –  inklusive der zu erwartenden Auswirkungen – verabschiedet. Mir bleibt bis heute schleierhaft, wie die Mehrheit der Parlamentarier so schwerwiegende Veränderungen zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger dieses Landes ohne Rückendeckung der Wähler verantworten konnte. Mit sturem Scheuklappendenken und Verdrängung der Realität wird mit der Floskel „Dem Land geht es gut“ bis heute die für die Gesellschaft so tiefgreifende Veränderung  (der Pardigmenwechsel) kaschiert, wie die umfassende Verarmung nicht nur der Leistungsempfänger von Hartz IV, sondern zunehmend für Niedriglohnempfänger, Leiharbeiter und Rentner deutlich macht. Die Wirtschaft boomt (in Deutschland) und das Volk geht baden. Und mit ihm die Solidarität, das Mitgefühl, die Würde des arbeitenden Menschen und der Zusammenhalt in der Gesellschaft generell.

Der Spruch von Willy Brandt „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat sich leider seit Gerhard Schröder ins Gegenteil verkehrt. Die angekündigte Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt, wenn er vom Bundestag und -Rat abgesegnet werden sollte, wird von Herta Däubler Gmelin und Christoph Degenhart (Staatsrechtler) vertreten. Hier geht es – wie bei vielen anderen und den genannten Gesetzen – darum, dass wir –  die Bürger – nicht einbezogen und schon gar nicht gefragt wurden bez. werden. Die allermeisten Bürger haben keine Ahnung, worum es geht und welche Auswirkung die Zustimmung haben wird. Und genau das ist ja beabsichtigt. Unwissende Bürger lassen sich leichter handhaben (manipulieren).

Deshalb ist eine umfassende Aufklärung so wichtig, denn dann wird sich zeigen, dass die Mehrheit mit diesen einseitig zum Vorteil der Profiteure des Finanzmarktes formulierten Abkommen nicht einverstanden sein kann. Die Franzosen haben den Anfang gemacht, indem sie Nicolas Sarkozy abgewählt und Francois Hollande zum neuen Präsidenten gewählt haben. Dieser wird viele Widerstände überwinden müssen. Das chaotische Wahlergebnis in Griechenland zeigt zumindest eines ganz deutlich, die Griechen akzeptieren keine weiteren sinnlosen Sparmaßnahmen, die ausschließlich das Volk belasten und keineswegs die Ursachen beheben. Das Gleiche gilt für Spanien und Portugal. In Großbritannien haben die Torries wegen ihrer rigiden Sparpolitik in allen Sozialbereichen bei den jüngsten Kommunalwahlen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Roman Huber vom geschäftsführenden Vorstand von „Mehr Demokratie“ versucht deutlich zu machen, wie ernst die Situation ist: „Wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, wenn Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Und „alternativlos“ ist die von der Bundesregierung forcierte Politik schon gar nicht.“

Mit der Zustimmung zum ESM wird ein Gouverneursrat bekräftigt, der eigenmächtige Entscheidungen treffen kann, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu fragen. Er unterliegt keiner juristischen Kontrolle und die Mitglieder genießen auch noch Immunität! (S. ZR 22) Ihm fehlt also jegliche demokratische Legitimation und Kontrolle! Übrigens wie bereits zahlreiche andere Organisationen auf wirtschaftlich, globaler Ebene, wie WTO, IWF und Weltbank!

Roman Huber weiter: Dem Bundestag werden Kompetenzen weggenommen. Und Zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Das betrifft vor allem den Fiskalpakt. Damit werden unsere Wählerstimmen entwertet, argumentiert Prof. Degenhart. Das Volk könnte zukünftig wählen, wen es will. Was die eine Regierung eingebrockt hat, kann keine andere mehr auslöffeln.

Das geht zu weit. Ich sage das nicht so dahin. Das geht tatsächlich über das Grundgesetz und auch über die EU-Verträge hinaus. Über solcherlei Eingriffe in die Souveränität eines Staates (noch einmal: das sind wir!) kann nur das Volk selbst entscheiden! Hier geht es ans Eingemachte. Aber wen stört’s? Der Bundestag selbst hält still. Wer will schon gern Spielverderber sein bei den großen europäischen Würfen! Um so mehr kommt es auf uns an!“

So sah der Erkenntnisstand bereits vor dem Wahlsonntag am 6. Mai aus. Misik schreibt am Tag danach:

„Einen Tag nach den „Europa-Wahlen“ in Frankreich und Griechenland lichten sich erst langsam die Nebel, und es ist klar: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Es war eine Revolte gegen die extremistische Merkel-Schäuble-Politik in Europa, die Europa auf einen Selbstmord-Pfad brachte.“

Der Widerstand gegen diese einseitigen Sparmaßnahmen zulasten der einfachen Bürger werden nach diesem deutlichen Wählersignal zunehmen. Es ist zu hoffen, dass durch diese Ereignisse viele Millionen Bürger in ganz Europa wachgerüttelt werden, was in den vergangenen Jahrzehnten langsam aber stetig an demokratischen Errungenschaften abgebaut wurden, sodass wir jetzt große Mühe haben, die einfachsten Rechte durchzusetzen. Erschreckend ist für mich immer wieder, dass es im Berliner Parlament nicht möglich ist, eine Mehrheit dafür zu bekommen, die seit Einführung der Hartz IV-Gesetze zutage getretenen menschenverachtende Sanktionspraktiken abzuschaffen. Sind denn alle von uns gewählten Vertreter blind geworden? Bewegt man sich in einer Raumkapsel Parlament ohne Verbindung zur Umwelt?

Es ist zu hoffen, dass nach diesem Wahlsonntag vieles in Bewegung gerät. Und vor allen Dingen, dass unsere Volksvertreter sich ernsthaft Gedanken machen , ob sie ihre Linie weiter so durchziehen können, ohne die Rückversicherung, was ihre Wähler wollen, wie es sich seit Jahren eingebürgert hat. Die vielen Nichtwähler und der immer geringer werdende Zuspruch für die Volksparteien sollte endlich zu denken geben und allmählich zu Konsequenzen führen.

Wenn tatsächlich eine „humane Gesellschaft“ angestrebt wird, wie es in vielen schönen Sonntagsreden zu hören ist, werden wir eine andere Weltwirtschaftsordnung erarbeiten müssen. Eine, die (tatsächlich, in echt!) auf die Wertschätzung jedes einzelnen Menschen gründet, die soziale Kompetenz in den Vordergrund stellt, auf der eine wirkliche Solidarität aufgebaut werden kann, anstatt in Leistungswettkämpfen die Schwachen sich selbst zu überlassen und noch auf diejenigen treten, die diesem mörderische Kampf nicht gewachsen sind (S. Hartz IV-Sanktionen!) Dann würden sich zusätzlich ganz viele derzeitige Probleme wie Klimawandel, Hunger großer Teile der Weltbevölkerung, usw. sehr viel leichter lösen lassen.

An einer neuen „menschengemäßen“ Wirtschaftsordnung wird intensiv gearbeitet und erreicht immer größere Kreise. Und sie reichen ja bereits weit in das konservative Lager hinein. Wer sich ernsthaft mit dem großen C befasst, wird die extreme Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und der entsprechenden Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft kaum akzeptieren können. Eine Wirtschaftsordnung, die dem Menschen dient!  Das könnte die Ursache dafür sein, dass man Aktionen wie jetzt die von Attac und den mitverantwortlichen Organisationen in Frankfurt am 19. Mai auf jeden Fall ausbremsen muss. Mit dem neuerlichen Rückenwind durch die neue Situation nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland scheint man doch etwas nervös zu werden.

Die nächste Zeit wird spannend werden. Es wird sich eine ganze Menge ändern (müssen).

Schaun mer mal.

Übrigens, Bundespräsident Gauck hat sich hinsichtlich eines Erfolges zu einer Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt optimistisch geäußert: „Die Karlsruher Richter würden die Politik der Bundesregierung nicht konterkarieren!“ Ein Statement eines echten Demokraten im höchsten Amt des Staates, der in einer angeblichen Demokratie das Urteil des höchsten Gerichts in Deutschland vorwegnimmt?

Beate Liebers

Die angesprochenen Hinweise, stammen aus folgenden  Adressen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13175

http://www.misik.at/sonstige/die-weisheit-der-griechischen-und-franzosischen-wahler.php 

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