Blog-Archive

Veranstaltungen zum Grundeinkommen am 18.9. und 27.9.2013 in Flensburg

6. Internationale Woche des Grundeinkommens

Nach der überaus gut besuchten und gelungenen Veranstaltung der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen und attac mit Inge Hannemann, bei der es auch um das bedingungslose Grundeinkommen ging, möchten wir hier noch auf zwei weitere Veranstaltungen zum Thema Grundeinkommen hinweisen, die im Rahmen der 6. Internationalen Woche des Grundeinkommens in Flensburg stattfinden.

Die Grundeinkommensdebatte in Dänemark & Deutschland
Über die soziale Situation und neue Formen der Arbeit

Mit Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen, Deutschland) und
Lars Thomsen Mikkelsen (Basic Income Earth Network, Dänemark)

Mittwoch, 18. September um 20.00 Uhr
Gemeindehaus St. Petri
Bauer Landstr. 17 – 24939 Flensburg

Armut und Reichtum ….

gibt es in Deutschland und überall. Manche haben zu viel,andere haben zu wenig. Ebenso kann nicht jeder bezahlt arbeiten. Auch wenn er – oder sie – es will.
Die moderne Industrie produziert derart effektiv, dass dafür nicht mehr viele Menschen gebraucht werden. Das Heer der nun „Arbeitslosen“ wächst und wächst. Und es wächst die Unzufriedenheit. Denn nur Arbeit gegen Geld zählt wirklich. Oder?
Die Idee oder die „Debatte Grundeinkommen“ will einen neuen Weg gehen. Auch Erziehung, Pflege, Soziales Engagement usw. sind Arbeit. Alles soll bezahlt sein, wenn es gebraucht wird. Und alle Menschen brauchen grundsätzlich gleich viel.
Also könnte doch jeder sein Grundeinkommen bekommen. Wer mehr braucht, arbeitet mehr. Und die Kontrollen, z.B. der ARGE oder die staatlichen Subventionen von Arbeitsplätzen, fallen weg. Wie das genau? Am 18. September erfahren wir mehr.
Ronald Blaschke und Lars Thomsen Mikkelsen können erzählen. Und wir können einmal Ungewohntes denken und besprechen.

Wie Jesus übrigens: Matthäus erzählt das Gleichnis (Kapitel 20).
Jeder arbeitet und bekommt genug. Aber nicht für´s Prassen. Es ist genug da für das Leben. Aber nicht für die Gier.

Und hier noch ein kurzer historischer Hinweis zum Bemühen der dänischen Freunde um ein bedingungsloses Grundeinkommen: Bereits 1978 schlugen in Dänemark Intellektuelle ein Grundeinkommen unter der Bezeichnung „Bürgerlohn“ eine demokratische und ökologische Gesellschaft und Wirtschaft sowie eine gerechte Einkommensverteilung in dem Bestseller mit dem Namen „Revolt from the center“ (Aufruhr der Mitte: Modell einer künftigen Gesellschaftsordnung, Hamburg 1979) vor. Das Buch ist immer noch lesenswert und besitzt „Kultstatus“.

Eine Veranstaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg in Kooperation mit der Ev.–Luth. Kirchengemeinde St. Petri Flensburg; Ev.-luth. Kirchengemeinde Ansgar, Dansk Kirke Flensborg, „mitten – im Leben!“ und der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Ortgruppe Flensburg

Infos/Anmeldung: Diakon Detlef Flüh
Wassermühlenstr. 12
24376 Kappeln
Tel.: 04642 – 91 11 30 E-Mail: flueh.diakon@kirche-slfl.de

Die Bürgerinitiative für das Bedingungslose Grundeinkommen lädt ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend:

Wie funktioniert unser Geldsystem und gibt es Alternativen?

Freitag, 27. September 2013 um 19 Uhr,
Stadtteilhaus, Neustadt 12 – Flensburg (Nähe Nordertor)

Unser Geldsystem ist Basis für die Versorgung von uns Menschen mit dem Lebensnotwendigen. Und natürlich ist es Basis für jegliche wirtschaftliche Aktivität.
Daher macht es Sinn, es einmal genauer zu untersuchen und zu schauen, wie es aufgebaut ist, was es für Regeln hat – kurz: wie es funktioniert.

Unser jetziges Geldsystem ist das „Fraktionale Reservesystem“ oder auch „Schuldgeldsystem“ genannt. Wie es zu diesem Namen kommt und wie es funktioniert werden wir untersuchen und da überall auf der Welt die Verschuldungskrise wächst – diese Geldsysteme auseinander zu brechen drohen – und die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend aus einander klafft, ist offensichtlich, dass da irgendwo der Wurm drin sein muss.
Daher werden wir diesen Abend auch nutzen, um Euch über gemeinnützige Alternativen zu unserem jetzigen Schuldgeldsystem zu informieren.

Für die Veranstaltung konnten wir Thomas Irmer gewinnen, der durch den Abend führen wird.

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung und Thomas freut sich besonders, wenn Ihr interessierte Freunde und Bekannte mitbringt, um dieses wichtige Thema zu betrachten und zu erörtern.

P.S.:
Wer an diesem Abend keine Zeit hat, den Vortrag aber gerne besuchen möchte, für den gibt es eine zweite Möglichkeit zwei Tage vorher, am:
Mittwoch, den 25.09.2013 um 18.00 Uhr im ADS-Haus, Speicherlinie 34, Flensburg
Organisiert wird dieser Abend von Deutschlands nördlichstem Tauschring „LETS-Flensburg“  (LETS = Local Exchange Trading System)

Für alle Veranstaltungen gilt: Eintritt frei!

Eine Einladung der Initiative in Flensburg in der “BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein”, http://bge-sh.de <- Dort im Forum anmelden, mitdiskutieren und sehen was gerade läuft. Betrachtet bitte auch unseren Blog http://bgeflensburg.de und unsere Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/bge4flensburg/

 

Werbeanzeigen

Finanz- und Wirtschaftskrise: Japan mit einer Verschuldung von 240% des BIP am Rande des Abgrunds

Aktueller Fernseh-Tipp zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise

Ausgezeichneter Video-Beitrag auf 3sat.de: „Im Land der aufgehenden Schulden“

Japans Schuldenkrise: Von wegen Spanien, Griechenland und Zypern, wenn die Schuldenblase der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde in ein paar Jahren platzt, Experten rechnen spätestens 2020 damit, gibt es zwangsläufig eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die alle Vorstellungskraft übersteigt. Mehr unter: http://www.3sat.de/page/?source=%2Fboerse%2Fmagazin%2F169019%2Findex.html

Flensburger Hauhalt: Konsolidierungsvertrag mit dem Land schränkt finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt drastisch ein

Sparen, bis nichts mehr geht?

In ihrer letzten Sitzung hat die Flensburger Ratsversammlung unter anderem auch gegen die Stimmen der AKOPOL-Fraktion dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein zugestimmt. Faktisch macht dieser bereits schon abgemilderte Vertrag die Ratsversammlung politisch handlungsunfähig, weil es im Grunde keine finanziellen Spielräume für die mit rund 280 Mio. Euro verschuldete Stadt und die Kommunalpoltik mehr gibt. Wobei angemerkt werden muss, dass durch die im Vertrag festgelegten Einsparverpflichtungen bis 2018 weitere Kürzungen im Haushalt der Stadt Flensburg anstehen. Mehr Geld für Soziales, Kultur, Bildung und Jugend, für zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur wird es deshalb nicht geben. Ganz im Gegenteil.

Dabei wachsen die Vermögen der Superreichen in Deutschland weiterhin ungezügelt an, während eine substantiell bessere Finanz-Ausstattung und Einnahmesituation der Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung, z. B. im Rahmen einer grundlegenden Änderung des Steuerrechts,  nicht in Aussichst steht. Dazu sind seit 2007 den schleswig-holsteinischen Gemeinden rund 720 Mio. Euro durch für sie unvorteilhafte Gesetzesänderungen der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung verloren gegangen. Im gleichen Zeitrum wuchsen die Schulden der Kommunen zwischen Nord- und Ostsee um mehr als 800 Mio. Euro. Die mit dem Konsolidierungsvertrag verbundenen Finanzhilfen des Landes decken allerdings diese Mindereinnahmen nicht ab und sind zudem an weitere Einsparungen im Flensburger Haushalt geknüpft.

Mehr hierzu auch in einem Beitrag auf SHZ-Online von Joachim Pohl vom 22. Januar 2013: Stadt legt sich enge Sparfesseln an unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-legt-sich-enge-sparfesseln-an.html

EU-Finanz- und Wirtschaftskrise: Es droht ein massiver Abbau sozialer und materieller Rechte

Die schwierige Finanzsituation der Stadt Flensburg steht wiederum in unmittelbarem Zusammenhang mit der immer noch schwelenden Finanz- bzw. Bankenkrise, die sich mit ihren Folgen wie ein Krebsgeschwür von der Peripherie Europas langsam auf das Zentrum zuarbeitet und auch uns nicht ungeschoren davon wird kommen lassen.  Angesichts der drastischen Folgen der Politik der EU-Troika für viele europäische Länder, die rigiden Sparprogramme und die Bedrohung für die sozialen und materiellen Rechte der Menschen in Europa dokumentieren wir deshalb den untenstehenden Flyer von Ver.di:Verdi Wipo aktuell

UmFAIRteilen-Aktionstag – Proteste am 27., 28. und 29.9.2012 in Flensburg

Bündnis ruft zur Teilnahme an Protestaktionen in Flensburg auf

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Aus diesem Grund wird sich ein Flensburger Bündnis, bestehend aus ATTAC, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, AKOPOL, BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg, Café Zukunft Flensburg und die Flensburger Gruppe der Ärzte gegen den Atomkrieg mit vielfältigen Protestaktionen unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” an dem bundesweiten Aktionstag am 29.9. beteiligen. Sie laden alle FlensburgerInnen herzlich ein, sich ihrem Protest anzuschließen.

Antrag der Ratsfraktionen Die Linke / AKOPOL: Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ am Donnerstag, den 27.9. in der Flensburger Ratsversammlung

Los geht es bereits schon am 27.9. ab 16.00 Uhr in der Flensburger Ratsversammlung. Für die Sitzung liegt nämlich den Ratsmitgliedern ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und AKOPOL mit folgendem Antragstext zur Abstimmung vor:

Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (   http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

(hier geht´s zum vollständigen Antragstext mit Begründung:  Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-107-2012 )

Die Debatte über diesen Antrag dürfte sicherlich sehr spannend und aufschlussreich werden. Das sollte man unbedingt im Offenen Kanal ansehen!

Aktuelle Meldung: Stadt Flensburg tritt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt bei

Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“ am 28.9. im Stadtteilhaus, Flensburg

Am Vorabend des UmFAIRteilen-Aktionstages laden die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses alle interessierten BürgerInnen herzlich ein zu einer:

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“
am Freitag, den 28.9. um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus, Neustadt 12, Flensburg

Ähnlich wie bei Speakers´ Corner bzw. im Rahmen eines Mini-Workshops soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, in einem kurzen, strukturierten Beitrag von etwa 5-10 Minuten Länge ihre Sicht der Dinge z. B. über die Ursachen der Finanzkrise, wie aber auch über die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten des Widerstandes gegen den neoliberalen Durchmarsch und für eine faire Umverteilungspolitik darzustellen. Sinnvollerweise sollte sich der Beitrag an einem besonderen Stichwort orientieren, damit ganz unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden. Die können von direkter, lebensweltlicher Betroffenheit, wie aber auch von einer  etwas abstrakteren Auseinandersetzung mit dem vorgestellten Thema geprägt sein. Besonders hilfreich ist es übrigens, auch um die Diskussion für alle Beteiligten ertragreicher zu machen, vorbereitend ein kurzes Stichwort-Script zu erstellen.

Da es im Stadteilhaus keine gastronomische Versorgung gibt, bitte Kekse, Getränke und Teebeutel selber mitbringen. Heißes Wasser und Becher gibt es zuhauf! Nett wäre es auch, wenn Musikinstrumente, Noten und Songbücher mitgebracht werden, dann könnte man den Abend wundervoll ausklingen lassen.

Aktionen und Proteste am 29.9. unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in der Flensburger Innenstadt

Am Samstag, den 29.9. finden dann verschiedene Protestaktionen in der Flensburger Innenstadt bzw. der Fußgängerzone statt.

Treffpunkt und Beginn ist um 11.00 Uhr am Nordermarkt.
Endpunkt ist der Südermarkt. Dort findet um ca. 13.00 Uhr eine „Abschlusskundgebung“ mit einer Speakers Corner statt.

Zwischendurch wollen die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses die Innenstadt selbstbewusst zur Bühne ihres kreativen Protestes machen. Sie werden die BürgerInnen informieren und in ihre Aktionen einbeziehen und wollen damit gleichzeitig den Flensburger Anteil am Gelingen des bundesweiten Aktionstages beisteuern.

Verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer

Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de

auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/

Flensburger UmFAIRteilen-Bündnis auf Facebook unter: http://www.facebook.com/groups/221539734638429/?ref=ts

Flyer herunterladen: http://umfairteilen.de/uploads/tx_shopzeile/flyerA5_web.pdf

Besonders empfehlenswertes WDR-Feature: Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt

Droht uns ein ökonomischer Putsch und der Verlust der Demokratie und der sozialen Rechte?

Angesichts der aktuellen Finanzkrise und ihren Folgen nicht nur für Europa und für die demokratischen und sozialen Rechte möchten wir das untenstehende, außerordentlich aufschlussreiche und spannende Hörfunk-Feature des WDR (Autor: Roman Herzog) allen Blog-LeserInnen ganz wärmstens ans Herz legen:

WDR 5 Feature: Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt

Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?

Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Weiterlesen und Hören unter: http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/26.08.2012-11.05.html  Unter diesem Link finden sich auch Michel Foucaults Vorlesungen im Originalton und eine Literatur- und Linkliste zum Thema.

Den oben genannten Hörfunk-Beitrag gibt es auch

auf youtube unter: http://www.youtube.com/watch?v=521UI2VzuP8

Den vollständigen Text gibt es als PDF-Datei auf Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/der-oekonomische-putsch.1170.de.html?dram:article_id=184106

 

Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zu ESM und Fiskalpakt – Attac fordert ein neues Modell von Europa

Angesichts der weiteren Debatte um die Zukunft des europäischen Finanz- und Währungsystems möchten wir den untenstehenden Beitrag zum Thema ESM, Fiskalpakt und den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel am 28.6.2012 sowie ein Video zum ESM-Vertrag  unseren AKOPOL-Blog-LeserInnen nicht vorenthalten:

„Wir brauchen wirklich ein anderes Europa“

Attac-Finanzexperte: Politik ist abhängig geworden von der Wirtschaft

Detlev von Larcher im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler auf Deutschlandradio Kultur

Den Rettungsschrim ESM, mit dem Brüssel die Krise in den Griff bekommen will, hält der Attac-Finanzexperte Detlev von Larcher für ein „Flickwerk“. Nötig seien die Zerschlagung der Banken und eine europäische Verfassung, die ein „eklatantes Demokratiedefizit“ beheben könnte. Weiterlesen unter: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1799880/

Zum gleichen Thema noch in kurzes Video zum ESM-Vertrag auf youtube von www.abgeordneten-check.de EU – Die Wahrheit über den ESM in 4 Minuten

Sehenswerte ARD-Dokumentation „Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank“

Deutsche Bank: Zwielichtige Geschäfte zum Nachteil von BürgerInnen und Kommunen

Es ist schon erstaunlich, in welchem Umfang die Finanzindustrie ihren ganz besonderen Anteil an der derzeitigen Euro- und. Finanzkrise trägt. Wie sehr dabei offensichtlich auch mit kriminellen Methoden von Seiten der Banken gearbeitet wird und gleichzeitig BürgerInnen und Kommunen nicht nur in Deutschland übervorteilt werden, zeigt die untenstehende ARD-Dokumenation über die Deutsche Bank. Insofern sollte es bei der anstehenden Abstimmung des Bundestages zum Fiskalpakt auch darum gehen, wie man derartig agierenden Banken das Handwerk legt. Hier geht´s zur außerordentlich sehenswerten ARD-Dokumentation Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank unter: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/verzockt-und-verklagt-die-guten-geschaefte-der-deutschen?documentId=10592810

Blockupy Frankfurt! 16. – 19. Mai europäische Aktionstage

Aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses (unter:  http://blockupy-frankfurt.org/de )

Blockupy Frankfurt!

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

  • Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
  • Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
  • Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
  • Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Download: deutsch.pdfupdate
Den Aufruf unterzeichnen: Wir sind dabei!

attac-Mobiclip zu BLOCKUPY Frankfurt, Interview mit Tadzio Müller (Interventionistische Linke) im Rahmen der Mobilisierung zu den Europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main

12. Mai – Internationaler Aktionstag “Global Evolution Day”

Globaler Aktionstag der Krisenproteste – dezentral, fantasie- und machtvoll

Am Samstag, den 12. Mai ist der nächste globale Aktionstag der Krisenproteste. Vor einem Jahr haben spanische Aktivist_innen die Puerta del Sol in Madrid besetzt; von dort aus verbreitete sich die später so genannte Occupy-Bewegung in den folgenden Monaten international.

Am 12. Mai werden auch in Deutschland in vielen Städten Aktionen stattfinden. Ebenso soll es in Flensburg Proteste geben (mehr dazu in Kürze).

Aus einem Aufruf im Netz:

Wir sind die 99 Prozent.

Die derzeitige Verteilung der wirtschafltichen Ressourcen verdammt die große Mehrheit der Weltbevölkerung zu Armut oder tagtäglicher Unsicherheit. Zukünftigen Generationen wird ein Erbe aus Umweltrisiken und -problemen hinterlassen. Und all dies zum Vorteil von einigen wenigen. Wir fordern soziale Gerechtigkeit und weichen keinen Schritt zurück bei der Verteidigung unserer Rechte. Unsere Repräsentanten haben die Pflicht, unsere Bedürfnisse umzusetzen, sie müssen auf uns hören. Laßt uns am 12. Mai die Straßen in den den größten Lautsprecher der Welt verwandeln – denn wir sind die 99 Prozent, wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bänker.

Wir besetzen die Straße am 12. Mai.

Weitere Informationen und eine ständig aktualisierte Liste der Aktionen sind auf www.may12.net und auf der ATTAC-Seite unter: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ zu finden.

Auf youtube gibt es hierzu ebenso ein paar spannende Videobeiträge und den untenstehenden Text zum Global Evolution Day

http://www.youtube.com/playlist?list=PL5D373E9303AE4CB3

#12M 2012 Global Evolution Day:

Am 12. Mai 2012 ist „Global Evolution Day“, ein Jahr nachdem in Spanien eine spontane Demonstration den Auftakt bildete für eine inzwischen weltweite Bewegung gegen den Finanzkapitalismus und für eine Erneuerung der Demokratie.

Die landesweiten Proteste in Spanien begannen am 15. Mai 2011, inspiriert vom „Arabischen Frühling“. Ende Mai hatten sich bereits 500 Initiativen der Bewegung angeschlossen und landesweit Protestcamps eingerichtet. Am 19. Juni 2011 gab es erneut Kundgebungen in mehr als 80 spanischen Städten. Europaweit kam es zu spontanen Solidaritätskundgebungen und der Bildung von Protestcamps. Am 17. September 2011 wurde ein Protestcamp in New York eingerichtet – die Geburtsstunde der „Occupy-Bewegung“. Am 15. Oktober 2011 fand ein weltweiter Aktionstag in 90 Ländern statt. Allein in Spanien beteiligten sich im Jahr 2011 etwa 6-8 Millionen Menschen an den Protesten.

Mehr Infos:
http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Spanien_2011/2012
Einige Finanzkrisenupdates aus Europa vor dem globalen Aktionstag am 12.05.2012:

► Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU-Staaten allein im Zeitraum 2008 bis 2010 mehr als 1.600.000.000.000 Euro zur Rettung der Banken bereitgestellt.

► Die Europäische Zentralbank hat den Banken allein im Dezember 2011 und März 2012 insgesamt über 1.000.000.000.000 Euro an zusätzlichen Geldmitteln zu 1% Zinsen, praktisch zum Nulltarif, zur Verfügung gestellt.

► Im Deutschen Bundestag sollen nun 800.000.000.000 Euro als „Rettungsschirm“ für Banken, Hedgefonds und Spekulanten abgesegnet werden. Die Zustimmung von CDUCSUFDPSPDGRÜNE und die Akzeptanz der Mainstream-Medien gilt als sicher.

► Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April 2012 wurde die Krisenkasse des IWF erhöht – um 430.000.000.000 US-Dollar. Damit wird neben dem „Euro-Rettungsschirm“ ein weiterer „Rettungsschirm“ in Höhe von 1.000.000.000.000 US-Dollar aufgespannt.

► Die OECD geht davon aus, dass zukünftig noch weit mehr Geld bereitgestellt werden muss, um den Euro und das bestehende nicht zukunftsfähige Finanzsystem zu erhalten. Nichts davon kommt bei der Bevölkerung an, zum Beispiel in Griechenland, Portugal und Spanien. Die Bevölkerung der EU-Staaten ist es jedoch, die diese Transfers an den „entfesselten Finanzmarktkapitalismus“ bezahlen soll (dies ist eine Bezeichnung des ehemaligen Bundespräsidenten und IWF-Chefs Horst Köhler anlässlich seiner letzten großen Rede vor seinem Rücktritt).

► Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zu einem gigantischen Anstieg des Geldvermögens und zu einer immensen Vermögenskonzentration geführt. Das Finanzvermögen aller Millionäre und Multimillionäre in der EU lag 2009 bereits bei 9,4 Billionen Euro. Das entsprach fast genau dem Gesamtbetrag aller öffentlichen Schulden der EU-Staaten.

► Geld wird von Banken, Hedgefonds und Multimillionären heute vielfach durch Spekulation verdient, zum Beispiel mit der Spekulation auf Staatspleiten oder auf Nahrungsmittelpreise. Dieser Spekulation steht keine Wirtschaftsaktivität gegenüber. Für die eine Milliarde hungernden Menschen auf unserem Planeten kann dieser Wahnsinn tödlich sein: Vgl.: http://www.weed-online.org/themen/finanzen/nahrungsmittelspe­kulation/index.html

► Die Überlebensprobleme der Menschheit und des Planeten verschärfen sich zunehmend. Die Entwicklungshilfe geht zurück oder wird als Schützenhilfe für die Kriege dieser Welt missbraucht. Demokratische Grundrechte werden eingeschränkt. Klimaschutz, Artenschutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben im Vergleich zur Unterstützung von Banken, Hedgefonds und Spekulanten derzeit kaum noch einen angemessenen Stellenwert.

Allein schon die aktuellen Entwicklungen in der „Finanzkrise“ deuten darauf hin, dass wir vor tiefgreifenden Umbrüchen stehen. Wir brauchen Wirtschafts- Finanz- und Geldsysteme, die dem Überleben der Menschheit und der Lebensvielfalt des Planeten Erde dienen.

Alternativen zu den nicht zukunftsfähigen Wirtschafts- Finanz- und Geldsystemen gibt es durchaus. Eine zukunftsfähige Welt ist möglich. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass die Menschen wieder einbezogen werden in die Gestaltung der Zukunft der EINEN WELT. Wir können uns mit Vertrauen und Mut auf den Wandel einlassen und ihn stärken, damit er uns an die Schwelle einer Welt führt, in der das Wunder des Lebens für alle gegenwärtig ist.

„Ein solches Anliegen ist nicht länger utopisch, denn die Welt braucht nicht nur einen tiefgreifenden Wandel, sondern sie ist dafür auch ausgesprochen offen, weil sie unstabil ist, mehr noch: Der Impuls zum Wandel gewinnt an Fahrt.“ (Ervin Laszlo)

Global Evolution Day
http://www.may12.net
http://12mai-berlin.org
http://www.echte-demokratie-jetzt.de

Spanien: Kriminalisierung der Proteste am 12. Mai – Der Franco-Faschismus lässt grüßen!

Dass einzelne europäische Regierungen mit aller Macht die anstehenden Proteste am 12. Mai verhindern wollen, und dabei fundamentale Bürger-Rechte außer Kraft setzen wollen, zeigt umso mehr die Notwendigkeit machtvoller und solidarischer Aktionen für den 12. Mai. Mehr hierzu in dem untenstehenden Beitrag von Florian Rötzer vom 12.4.2012  auf Telepolis:

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden weiterlesen….

Aufruf: Demokratie statt Fiskalpakt

Anlässlich der weiter schwelenden Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa und dem autoritären und antidemokratischen Krisenhandeln der europäischen Regierungen haben in Deutschland bisher fast 2.000 kritische Wissenschaftler_innen zum Widerstand gegen derlei Krisenmanagement aufgerufen. Wir möchten daher den untenstehenden Aufruf der „Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung“ (AKG) unseren Blog-LeserInnen auf keinen Fall vorenthalten:

Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.

Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.

Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

  • Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ zurücknehmen;
  • Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
  • gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
  • mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
  • Arbeitszeit verkürzen;
  • Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
  • die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

Dieser Aufruf ist zu finden unter: http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/

Unterzeichner_innen: http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/list

Unterzeichnen! http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/sign

Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG) unter:  http://www.akg-online.org/ Mehr und ausführlicher zur AKG auch in einem Online-Artikel des Journal Frankfurt unter: http://www.journal-frankfurt.de/?src=journal_news_einzel&rubrik=10&id=15556

%d Bloggern gefällt das: