Sehenswerte ARD-Dokumentation „Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank“

Deutsche Bank: Zwielichtige Geschäfte zum Nachteil von BürgerInnen und Kommunen

Es ist schon erstaunlich, in welchem Umfang die Finanzindustrie ihren ganz besonderen Anteil an der derzeitigen Euro- und. Finanzkrise trägt. Wie sehr dabei offensichtlich auch mit kriminellen Methoden von Seiten der Banken gearbeitet wird und gleichzeitig BürgerInnen und Kommunen nicht nur in Deutschland übervorteilt werden, zeigt die untenstehende ARD-Dokumenation über die Deutsche Bank. Insofern sollte es bei der anstehenden Abstimmung des Bundestages zum Fiskalpakt auch darum gehen, wie man derartig agierenden Banken das Handwerk legt. Hier geht´s zur außerordentlich sehenswerten ARD-Dokumentation Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank unter: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/verzockt-und-verklagt-die-guten-geschaefte-der-deutschen?documentId=10592810

Blockupy Frankfurt 16.-19. Mai 2012: Stadt versucht mit Aufenthaltsverboten geplante Protestaktionen zu verhindern

Vefassungswidrige Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten der Profitinteressen der Finanzindustrie?

Nun wird es derb: Mit antidemokratischen und verfassungswidrigen Maßnahmen versucht die Stadt Frankfurt die geplanten Protestaktionen des Blockupy-Bündnisses gegen den Fiskalpakt und eine drohende Finanzdiktatur vom 16. – 19. Mai in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern. Untenstehend veröffentlichen wir dehalb eine Mitteilung des Blockupy-Bündnisses vom heutigen Tage (auch zu finden unter: http://www.blockupy-frankfurt.org/de/node/368 ).

12.05. aktuell: Verbotswahn geht weiter: Aufenthaltsverbote gegen Einzelne

Beitrag von NoTroika am/um Sa, 12/05/2012 – 13:45

Die Frankfurter Polizei verschickt Verfügungen an in und außerhalb Frankfurts lebende Menschen, dass sie während des Zeitraum der Blockupy Aktionstage vom 16. – 19. Mai Frankfurt bzw. die Frankurter Innenstadt nicht betreten und sich dort nicht aufhalten dürfen. Das betrifft ganz offensichtlich hunderte Menschen, z.B. die Demonstrant_innen der M31-Demo, die im Kessel polizeilich erfasst erfasst wurden.
Der EA Frankfurt bittet alle Betroffenen, sich bei ihm zu melden, um über die rechtlichen Schritte zu informieren: http://blockupy-frankfurt.org/de/service/ea-frankfurt

Nach dem Verbot aller Kundgebungsorte und Demos, dem Verbot des Aufenthalts von Occupistas in ihrem Camp, jetzt diese weitere repressive Massnahme der staatlichen Behörden. Blockupy protestiert gegen diese undemokratische Vorgehensweise. Das alles macht deutlich, dass die Kritik an den Krisendiktaten und der Widerstand dagegen notwendigerweise die damit einhergehende autoritäre Entdemokratisierung einschließen muss.

Siehe zum Verbot der Occupy-Aktionen auch den Beitrag

Blockupy Frankfurt 16.-19.5.2012: Stadt Frankfurt kündigt Verbot der Demonstration am 19.5. an unter: https://akopol.wordpress.com/2012/05/08/blockupy-frankfurt-16-19-5-2012-stadt-frankfurt-kundigt-verbot-der-demonstration-am-19-5-an/

Mehr zu den Bemühungen des Occupy-Bündnisses gegen das Verbot anzugehen auch in einem Beitrag auf FAZ-Net vom 10.5.2012 „Blockupy“-Verbot könnte aufgehoben werden unter: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstration-blockupy-verbot-koennte-aufgehoben-werden-11747319.html

Die Bemühnungen des Blockupy-Bündnisses sich gegen das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration am 19.5. 2012 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu wehren, haben zu einem Erfolg geführt. Allerdings bestätigte in einer weiteren Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Stadt Frankfurt für die Blockupy-Aktionen am 16.-18. Mai.

Aktuell: Hessischer Verwaltungsgerichtshof lässt Blockupy-Kundgebung und Demonstration am 19.5.2012 in Frankfurt unter Auflagen zu:

Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vom 16. Mai 2012:

Kassel, den 16. Mai 2012
Nr. 14/2012

Demonstrationszug am Samstag, dem 19. Mai 2012, im Rahmen des „Blockupy Frankfurt“-Projekts kann unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag, der auf Beschwerden einerseits eines Bürgers, andererseits der Stadt Frankfurt am Main ergangen ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, wonach der Demonstrationszug am 19. Mai 2012 unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden kann, im Wesentlichen bestätigt und lediglich die vom Verwaltungsgericht beschlossenen Auflagen in geringem Umfang abgeändert. Damit hatte die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main, die auf Erhalt des von ihr verfügten sofort vollziehbaren Verbots gerichtet war, keinen Erfolg. Wie bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hielt der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot des Demonstrationszuges für nicht gerechtfertigt, vielmehr sei dessen Durchführung unter Beachtung von Auflagen rechtlich möglich.

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 8 B 1158/12

Diese Entscheidung, wie auch die Entscheidung zum Verbot der Veranstaltungen am 16.-18. Mai ist auch nachzulesen unter: http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?cid=8751097c99a2ead38866e89c380a3f25

Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt

Aktuelle Arbeitslosenzahl als Zeichen des Aufschwungs?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es war schon recht bemerkenswert, wie vor ein paar Tagen der neue Leiter der Flensburger Agentur für Arbeit, Markus Biercher voller Optimismus die aktuelle Arbeitslosenzahl zum Anlass nahm, einen Rückgang auch für 2012 vorherzusagen.  Mehr als 4.800 Arbeitslose waren im November bei der Arbeitsagentur registriert, das entspricht einer Quote von 11,1%. Was er nicht sagte, war, dass sich die Arbeitslosenquote in Flensburg seit 2007 in einem Korridor von 11,0% bis 12,6% bewegt, ohne dass eine wirklich durchgreifende Besserung auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen ist. Hier die Daten für 2007 bis 2011 zum Vergleich: 

Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit, wie die Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2011 berichtete, die Arbeitslosen-Statistik schönt: „Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf – möglich macht das eine Sonderregelung, die 2008 beschlossen wurde. […] Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos.“ (1) Es wäre also interessant zu wissen, wie hoch die Anzahl der hiervon Betroffenen in Flensburg ist. Aber auch die sog. Sockel-Arbeitslosigkeit hat sich in Flensburg seit Jahren nicht grundlegend verändert. So lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Arbeitslosen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (ALG II oder auch „Hartz-IV“ genannt) Ende November diesen Jahres bei 3.601 Menschen. Das waren exakt 3/4 der insgesamt gemeldeten Arbeitslosen  Zum Vergleich die Novemberzahlen für die letzten vier Jahre: Mehr Daten zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Flensburg auch im Quellenverweis unter (2) am Ende dieses Artikels. Im Jahr 2011 lag zudem der Anteil der SGB-II-Langzeitbezieher, also derjenigen, die bereits schon seit zwei oder mehr Jahren Grundsicherung bezogen, bei 52,3% (Eine Grafik mit Vergleichsdaten, Stand Juni 2011, aus dem Schleswig-Holstein Journal des shz vom 28.1.2012 unter: shz Grafik Langzeitbezieher 2011 ) Damit sind wir bei der eigentlichen Fragestellung dieses Blog-Artikels. Dokumentieren die eben genannten Zahlen des Arbeitsmarktes einen wirtschaftlichen Abwärtstrend Flensburgs, oder sind dies eher temporäre Ausrutscher?

Strukturdaten geben Auskunft über wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftskraft

Um diese Frage zu beantworten, ist es sinnvoll, sich ausgewählte Strukturdaten und Wirtschaftsindikatoren der Stadt Flensburg anzuschauen. Die Betrachtung und Analyse der wichtigsten Indikatoren erlaubt es, nachvollziehbare und überprüfbare Aussagen über die derzeitige wirtschaftliche Situation der Stadt machen zu können. Gleichzeitig soll es um die kurze Beschreibung möglicher Ursachen, Effekte und zukünftige Entwicklungen gehen Benutzt wurde in diesem Artikel hierfür allgemein zugängliches Datenmaterial der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, der Arbeitsagentur und Statistiken der Stadt Flensburg

Bevölkerungsentwicklung ist positiv – aber der demografische Wandel macht sich bemerkbar

Die Einwohnerzahl Flensburgs erreichte Ende November 2011 mit 89.361 Menschen einen neuen Höchststand. Dies ist ein Zuwachs von knapp 2.500 Einwohnern seit 2005 Auch der sog. demografische Wandel, also die Veränderung der Altersstruktur ist deutlich sichtbar. Dies spielt natürlich für alle zukünftigen Entscheidungen im Bereich der Wohnraum- und Stadtplanung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung eine besondere Rolle. Es hat aber auch Auswirkungen auf den städtischen Sozial-Haushalt und zukünftig höhere Ausgaben im Bereich des SGB XII zur Folge, da viele Rentner in den nächsten Jahren verstärkt von sog. Altersarmut betroffen sein werden und ergänzend Transferleistungen in Anspruch nehmen werden (siehe hierzu auch die entsprechenden Zahlen im Flensburger Sozialatlas 2011 unter: sozialatlas_2011 )

Entwicklung der Studierendenzahlen und ihre Bedeutung für die Bevölkerungsstruktur

Deutlich wird aber auch, dass ohne die Studierenden der beiden Flensburger Hochschulen diese Effekte stärker ins Gewicht fallen würden. Mindestens 40% der Studierenden der beiden Hochschulen sind nach Schätzungen von Fachleuten auch in der Stadt als Einwohner gemeldet. Das sind bei derzeit etwa 8.000 Studierenden (WS 2011/12) rund 3.200 junge Menschen. Allerdings wird der positive Bevölkerungseffekt sowie der Zusammenhang zwischen dem Bevölkerungswachstum und dem Anstieg der Studierendenzahlen und seine Auswirkungen für die Altersstruktur der Stadt vielfach überschätzt. Vergleicht man die Daten, so stellt man fest, dass die Einwohnerzahl Flensburgs zwar seit 2005 um rund 2.500 Menschen wuchs, sich aber die Zahl der Studierenden im gleichen Zeitraum lediglich um etwa 700 erhöhte. Leider kann aufgrund der Datenlage nicht ermittelt werden, wie viele Studierende nach Ende ihres Studiums ihren Wohnsitz weiterhin in Flensburg haben. Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage, dem äußerst niedrigen Gehaltsniveau in Flensburg und den Klagen der regionalen Wirtschaft über die zu geringe Anzahl an qualifizierten Fachkräften, muss aber davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Hochschulabsolventen nach ihrem Studium die Stadt wieder verlässt. Allerdings stellt die Wohnraumversorgung nicht nur für die Studierenden bei der Wohnort-Wahl eine bedeutende Rolle. Mehr attraktive Wohnungen hieße angesichts des noch schlummernden Potentials von etwa 3.500 – 4.000 außerhalb Flensburgs wohnenden Studierenden sicherlich auch mehr EinwohnerInnen für die Stadt und entsprechend mehr Geld aus Kiel für den städtischen Haushalt. Aber noch wichtiger, die Studierenden bringen zusätzliche Kaufkraft in die Stadt.

Einkommensentwicklung stagniert nicht nur, sondern fällt real zurück

Da sind wir bei der entscheidenden Frage, wie viel Geld der Bevölkerung in Flensburg netto pro Kopf zur Verfügung steht. Nachdem in den letzten Jahren in einigen Beschäftigungsbereichen Reallohnverluste und stagnierende Einkommen zu verzeichnen waren, stellt sich die Frage, folgt Flensburg diesem Trend und in welcher Höhe? Leider können aber aufgrund des vorhandenen Datenmaterials keine verlässlichen und differenzierten Aussagen über die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Flensburger Beschäftigten, wie auch der Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für die letzten vier Jahre gemacht werden. Allerdings kann zumindest die Einkommensentwicklung grob dargestellt werden. Das ist dann zwar eher allgemeiner Natur, jedoch können auch hierüber grundlegende Trends für die Entwicklung der Löhne und Gehälter abgeleitet werden. Und da ist man geradezu erstaunt. Nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise ist Flensburg von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Seit 1995 hat es eine ungleichförmige Entwicklung gegeben, die dazu führte, dass Ende 2009 (aktuellere Daten liegen leider nicht vor)  das verfügbare Jahres-Einkommen der priv. Haushalte je Einwohner in Flensburg bei durchschnittlich 15.450 Euro lag (3) . Damit lag Flensburg um 3.533 Euro oder mit 18,6% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein lag das entsprechende Einkommen bei 18.620 Euro und für ganz Deutschland bei 18.983 Euro. Hier noch die Daten von 1995: Stadt Flensburg 13.271 Euro, Schleswig-Holstein 14.764 Euro, Deutschland 14.547 Euro. Mehr und ausführlich hierzu auch in der folgenden Grafik: Einkommensentwicklung Flensburg 1995-2009 . (4) Besonders auffällig ist, dass von 2002 bis einschließlich 2009, also in einem Zeitraum von acht Jahren das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Flensburg lediglich um 6,1%, dagegen in Schleswig-Holstein um 13,9% und in Deutschland um 13,0% wuchs. Dabei gab es von 2002 bis einschließlich 2004 in Flensburg überhaupt keine Einkommensverbesserung bzw. sogar in einem Jahr einen Rückgang! Andererseits zeigen schon etwas ältere Daten, wie sich die Gesamt-Einkünfte und die Jahressumme der Lohn- und Einkommensteuer von 1992 bis 2004 in der Stadt entwickelten. Interssant ist hierbei, dass trotz einer erheblichen Steigerung der steuerpflichtigen Einkünfte aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit, die Jahressumme der Lohn- und Einkommensteuer in Flensburg nur unwesentlich stieg bzw. sogar sank. Dies ist insbesondere den steuerechtlichen Änderungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschuldet und führte in der Folge zu erheblichen Mindereinnahmen bei den deutschen Kommunen und natürlich auch in Flensburg. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik: Jahressumme Lohn- Einkommensteuer Flensburg 1992 – 2004 Im Übrigen hat sich die Schere bei der Einkommensentwicklung weit vor der Werkschließung von Motorola und dem Rückzug von Danfoss geöffnet. Und noch gravierender, diese Zahlen sind nicht inflationsbereinigt. Zieht man die Teuerungsrate noch hinzu, dann gibt es in Flensburg seit Jahren reale Einkommensverluste für weite Teile der Bevölkerung. Auch im Jahr 2010 gab es keine wirklich großen Einkommensverbesserungen. Insofern gilt es aufgrund der sinkenden Kaufkraft nicht nur bei allen Planungen zur Erweiterung  von stadtrandnahen Einkaufscentern die Auswirkungen für den innerstädtischen Handel im Blick zu behalten.

Qualität der Arbeitsplätze und Lohnquote sinken

Man könnte nun argumentieren, dass hierzu ebenso die erhöhte Arbeitslosigkeit beiträgt, wie auch Umverteilungen innerhalb der Einkommensströme, die dazu führen, dass die Gruppe der Besserverdienenden, Beamten und Selbständigen auf Kosten und zum Nachteil von Niedriglöhnern ihre Einkommen sichern und erhöhen konnte und damit die Löhne und Gehälter in Flensburg insgesamt nicht mehr steigen und die Lohnquote sinkt. Dann ist dies im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt allerdings sehr extrem in Flensburg passiert. Das heißt logischerweise auch, dass es dann eine erhebliche Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse in diesen Jahren geben müsste. Und das ist tatsächlich auch erfolgt. Insbesondere Call-Center haben in Flensburg in den letzten Jahren Hunderte von wenig qualifizierten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen geschaffen. Ebenso ist die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich stark angestiegen. Dort arbeiteten Mitte 2010 in Flensburg mehr als 81% der fast 36.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Mehr als ein Viertel (27%) davon im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr. Zusätzlich gab es noch etwa 10.300 gering entlohnt Beschäftigte (400 Euro). (5) Besonders nachteilig ist in diesem Zusammenhang auch, dass in den letzten 12 Jahren allein in der Region Flensburg nach Angaben des DGB mehr als 5.000 gutbezahlte und qualifizierte Industrie-Arbeitplätze verloren gingen. Vielfach wechselten ehemalige Industrie-Facharbeiter ins Handwerk oder in schlechter bezahlte Dienstleistungs-Jobs oder verließen sogar die Stadt. Auch dies kann die Lohn- und Einkommensentwicklung negativ beeinflussen. (Mehr zum Thema „Schleswig-Holstein wird Billiglohn-Land“ und die Folgen in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 11.11.2011 unter: Schleswig-Holstein wird Billiglohn-Land )

Steigender und hoher Anteil von Beschäftigten mit geringem Erwerbseinkommen und Beziehern von Transferleistungen

Insofern erklärt sich aufgrund der obigen Ausführungen auch, dass die Zahl der sozialversicherungpflichtig (sv-)Beschäftigten im Niedriglohnbereich in Flensburg seit Jahren beständig steigt. Damit steigt auch die Zahl derjenigen Einkommensbezieher, die staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, um ihren und den Lebensunterhalt ihrer Haushalts- bzw. Familienmitglieder decken zu können. Knapp 3.300 Menschen bezogen Ende November 2011 als sog. Aufstocker Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV). Rund 2.100 davon sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bzw. Selbständige, fast 1.200 sog. geringentlohnt (400-Euro-Job) Beschäftigte. Zur Entwicklung und zu den Zahlen mehr und ausführlich in der folgenden Grafik (Achtung besteht aus zwei Seiten!): Aufstocker SGB II Nov. 2011 Flbg. Aufschlussreich zur Berechnung der Einkommenssituation und -höhe ist in diesem Zusammenhang allerdings auch die Zahl der Wohngeldempfänger in Flensburg. Die lag Ende 2010 laut Flensburger Sozialatlas 2011 mit 4.093 Personen um 10% höher als im Jahr zuvor (siehe hierzu die entsprechenden Zahlen im Flensburger Sozialatlas 2011, S. 8 u. 9 unter: sozialatlas_2011 ) Maßgeblich für den Wohngeldanspruch im Rahmen der hierfür festgelegten Einkommensgrenzen sind das steuerpflichtige Brutto-Jahreseinkommen (§ 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes) eines jeden zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes und die Miethöhe. Aber ganz besonders wichtig: Anspruch auf Wohngeld haben bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Bezieher sog. staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) und XII. Anspruchsberechtigt sind somit nur Haushalte bzw. Einkommensbezieher mit Einkünften aus nichtselbstständiger bzw. selbstständiger Tätigkeit und Rentner.(6) Schätzungen zufolge sind knapp ¼ der Wohngeld-Bezieher in Flensburg Selbständige und Rentner, der Rest SV-Beschäftigte. Daher kann diese  Zahl als Ausgangspunkt für die Zahl derjenigen Einkommensbezieher dienen, deren Einkommen trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung so gering ist, dass sie staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, um ihren und den Lebensunterhalt ihrer Haushaltsmitglieder ausreichend decken zu können. Zieht man die oben genannten SGB-II-Aufstocker und die sv-beschäftigten Wohngeldempfänger zusammen, so sind dies fast exakt 5.100 Personen oder 20,5% der SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg. Dies gemessen an der Gesamtzahl von 24.893 SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg, Stichtag 30.6.2010. (7) Zusammenfassend heißt das, dass jeder fünfte Flensburger SV-Beschäftigte trotz Job und insgesamt 22,5% der Stadt-Bevölkerung ihren Lebensunterhalt nur mit der Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen ausreichend decken können. Das durchschnittliche verfügbare Pro-Kopf-Einkommen dieser Bevölkerungsgruppe dürfte nach Schätzungen und Voraus-Berechnungen bei etwa 9.000 Euro pro Jahr liegen. Damit also deutlich an bzw. unterhalb der Armutsgrenze. (8)

Enorme Einkommensunterschiede und Ungleichgewichte bei der Einkommensverteilung in Flensburg

Angesichts der oben beschriebenen Daten und Zahlen verwundert es nicht, dass es enorme Einkommensunterschiede in Flensburg gibt. Leider liegen aus verschiedenen Gründen verlässliche Daten des Statistischen Bundesamtes hierfür nur bis zum Jahr 2004 vor. Dennoch können diese Zahlen sehr wohl als Anhaltspunkt für die Einkommensverteilung dienen und spiegeln auch die derzeitige Einkommenssituation vieler FlensburgerInnen wieder. Denn im Vergleich zum Jahr 2004 hat es, wie bereits ausgeführt, keine wirklich signifikante Erhöhung der Einkommen bzw. der Gesamteinkünfte aus sozialversicherungs- und steuerpflichtiger Tätigkeit gegeben. Ganz im Gegenteil, in vielen Beschäftigungsbereichen sind die Einkommen in Flensburg real, teilweise sogar nominal zurückgegangen und/oder stagnieren seit 2004. Hier nun die Zahlen aus 2004: Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Brutto-Einkünfte betrug in Flensburg 923,1 Mio.€. Die Gesamtzahl der steuerpflichtigen Einkommensbezieher lag bei 35.210 Personen.  Die Brutto-Jahressumme pro Steuerpflichtigen betrug im Durchschnitt 26.218 € und 2.185 € im Monat. Die Einkommensverteilung ist jedoch auffallend verschoben. Denn 50% der steuerpflichtigen Einkommensbezieher waren lediglich mit 15% an der Jahressumme der Gesamteinkünfte beteiligt, 20% der Steuerpflichtigen mit einem Anteil von mehr als 50% der Einkünfte, 10% mit über 35% der Einkünfte und 1% der Steuerpflichtigen mit 10% der Einkünfte. Anders ausgedrückt: Die Hälfte der steuerpflichtigen Eimkommensbezieher erwirtschaftete in 2004 ein durchschnittliches, steuerpflichtiges Jahres-Brutto-Einkommen von gerade einmal 7.750 € während 1% der Einkommensbezieher einen Anteil von 10% erwirtschafteten, was einem durchschnittlichen und steuerpflichtigen Jahres-Einkommen von etwa 250.000 € entsprach, also mehr als das 32-fache. Genaue Daten zur Einkommensverteilung in Flensburg und die sog. Reichtumskurve in der folgenden Grafik und Tabelle: Grafik Flbg. kumul. Einkommen

Nachtrag Aktuelle Daten zur Einkommensverteilung für das Jahr 2007 liegen nun vor

Danach betrug die Gesamtsumme der zu versteuernden Einkommen im Jahr 2007 in Flensburg insgesamt 1.115,428 Mio. Euro, was einem Steuer-Gesamtaufkommen von 183,841 Mio. Euro enstprach. Dabei erzielten von den insgesamt etwas mehr als 40.600 Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen knapp 9.500 Steuerpflichtige, also deutlich weniger als ein Viertel ein Gesamteinkommen von 672,004 Mio. Euro, mit  einem Steueraufkommen von 146,248 Mio. Euro. Das entspricht etwa einem Anteil von knapp 80% am gesamten Steueraufkommen. Etwas mehr als 4.600 Steuerpflichtige erzielten sogar ein zu versteuerendes Gesamteinkommen von mehr als 472 Mio. Euro, bei einem Steueraufkommen von insgesamt etwas mehr als 116 Mio. Euro. Allerdings sagen diese Zahlen nichts über die steuerfreien Einkommen derjenigen FlensburgerInnen aus, die komplett von staatlichen Transferleistungen z.B. nach SGB II, III, IX und XII leben müssen. Die Zahlen kann man aber großteils dem Flensburger Sozialatlas entnehmen.  Mehr und detaillierte Einzelheiten zu den obigen Einkommensdaten  in der entsprechenden Tabelle unter: Lohn- und Einkommensteuerjahressumme Flensburg Verteilung 2007

Bruttoinlandsprodukt und Wertschöpfung pro Erwerbstätigen sinken

Ein weiterer und ganz gravierender Indikator für die Wirtschaftskraft eines Staates aber auch einer Stadt ist das sog. BIP, das Bruttoinlandprodukt. Hier geht es um den Wert aller erzeugten Güter, Waren und Dienstleistungen. Dieses BIP gibt es natürlich auch für Flensburg. Der Index des BIP ist in den letzten Jahren in Flensburg, wie in ganz Deutschland sehr starken Schwankungen unterworfen gewesen. Zwar gab es insgesamt für die Wirtschaft und Stadt dabei auch Zuwächse, aber ebenso erhebliche Einbußen. Ein anderer, aber ebenso wichtiger Wirtschaftsindikator ist in diesem Zusammenhang das BIP und die Wertschöpfung pro Erwerbstätigen. (9) Der ist sozusagen feiner und sagt somit etwas über die Produktivität und Ertragswert pro Beschäftigten bzw. den jeweiligen Arbeitsplatz aus. Leider liegen auch hier nur Daten bis einschließlich 2009 vor. Diese bestätigen jedoch die bereits vorangegangenen Ausführungen. Ganz besonders auffällig: seit 2004 stagniert in Flensburg das nominale und noch nicht inflationsbereinigte BIP je Erwerbstätigen und liegt bei etwa 57.000 Euro. Seit 2005 liegt es in Flensburg allerdings ganz erheblich unter dem schleswig-holsteinischen und bundesdeutschen Durchschnitts-Wert. 2009 lag der Flensburger Wert um rund 2.500 Euro oder 4,5% unter dem bundesdeutschen und mit 550 Euro knapp 1% unter dem schleswig-holsteinischen Durchschnitt. Das heißt, dass die Wertschöpfung pro Beschäftigten und Arbeitsplatz und die Produktivität erheblich geringer ist. Aber auch hier ist zu beobachten, dass gemessen pro Arbeitsplatz das BIP real seit 2004 erheblich gesunken ist. Anders ausgedrückt, es gibt in Flensburg zu wenig Arbeitsplätze mit einem besonders hohen  Wertschöpfungsgrad. Offensichtlich zeigt sich der Verlust der Arbeitsplätze bei Motorola und Danfoss hier ganz besonders. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik: (Nominales BIP je Erwerbstätigen in Flensburg 1995-2009) Insgesamt heißt das, auch wenn es offenbar sogar einige Marktführer in Flensburg gibt, dass die Entwicklungsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Flensburger Wirtschaftsunternehmen und ihrer Arbeitsplätze eher negativ einzuschätzen sind. Daran ändern auch nichts die etwas aufhellenden Gesamtdaten für das nationale BIP für 2010 und 2011. (10)

Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stagniert trotz Bevölkerungswachstum

Eine weitere Größe für die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung und Lage auf dem Arbeitsmarkt in Flensburg ist die Beschäftigungsquote. Also der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der erwerbsfähigen Wohnbevölkerung von 15 bis einschließlich 64 Jahren. Hierbei wird zwischen den SV-Beschäftigen unterschieden, die in Flensburg wohnen und arbeiten und denjenigen, die von außerhalb einpendeln und hier arbeiten. Den letztmaligen Höchststand erreichte die Stadt mit einer Gesamtzahl von 39.000 SV-Beschäftigten im Jahr 2000. Mitte 2011 waren es etwas mehr als  37.000. Aufgrund eines erbelich höheren Anteils von sog. Einpendlern gegenüber Auspendlern ergab sich ein positives Saldo für Flensburg von etwa 12.000 SV-Beschäftigten. Für die hier gemeinte Beschäftigungsquote ist aber in diesem Fall auschlaggebend, wie hoch der Anteil der SV-Beschäftigten in der Stadt mit Wohnort Flensburg ist. Insgesamt betrug die Zahl der SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg Mitte 2011 rund 25.000. Das entsprach einer sog. Beschäftigungsquote von 41,2% bzw. Anteil SV-Beschäftigte an der erwerbsfähigen Flensburger Bevölkerung von 15 bis einschließlich 64 Jahren. Damit liegt Flensburg jedoch erheblich unter dem Bundesdurchschnitt  von 51% und belegt auch unter den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein den letzten Platz. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik (Stichtag jeweils der 30.6.) : SV-Beschäftigte kreisfreie Städte SH %-Anteil erwerbsfähig. Bevölkerung 2000-2011  (11) Ein Grund dürfte sicherlich sein, dass in Flensburg insgesamt die Anzahl qualifizierter Arbeitsplätze erheblich geringer ist, als im Bundesdurchschnitt bzw. die beruflichen Qualifikationen vieler Flensburger Arbeitsuchender nicht den Anforderungen der Unternehmen entsprechen, um freie Arbeitsplätze zu besetzen. Insofern erklärt dies zum Teil auch die seit Jahren hohe Arbeitslosenquote in Flensburg. Ebenso ist natürlich der Anteil der in Ausbildung befindlichen Erwerbsfähigen sehr hoch, was insbesondere die hier wohnenden Studierenden betrifft. Es heißt aber auch, dass es in überdurchschnittlich vielen Familien-Haushalten in Flensburg lediglich einen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Einkommensbezieher gibt. Besonders aufschlussreich: der Anteil der Männer und Frauen bei den SV-Beschäftigten ist mittlerweile ausgeglichen. Die Zahl der sog. Einpendlerinnen stagniert. Dafür steigt die Zahl der SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg leicht. Ebenso wächst die Zahl der Flensburger kontinuierlich die ihren Arbeitsplatz außerhalb Flensburgs haben. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik: SV-Beschäftigte und PendlerInnen insgesamt in Flensburg . (12)

Einnahmesituation der Stadt verschlechtert sich dramatisch – Rolle der öffentlichen Hand als Wirtschaftsmotor schwindet

Besonders dramatisch haben sich die Einnahmen der Stadt Flensburg in den letzten Jahren entwickelt. Angesichts zahlreicher steuerrechtlicher Beschlüsse verschiedenster Bundes- und Landesregierungen und der letzten beiden Wirtschaftskrisen hat sich seit dem Jahr 2000 die finanzielle Lage aller Kommunen in Deutschland, aber auch der Stadt Flensburg dramatisch verschlechtert. Zur Entwicklung der Einnahmen der Stadt Flensburg seit 1995 ausführlich und Mehr in der folgenden Grafik und Tabelle (Achtung zwei Seiten!): Vergleich und Entwicklung Realsteuern Flensburg 1995 – 2010 Vers Mittlerweile gerät die Stadt aufgrund der Mindereinnahmen unter enormen Schuldendruck, kann der Haushalt aufgrund rigider Sparvorgaben nur mit Mühe verabschiedet werden. Weniger öffentliche Ausgaben heißt aber auch weniger Investitionen in Infrastruktur, bei der Stadtsanierung, beim Verkehr, beim städtischen Immobilienbesitz, bei Schulen, Kitas usw. Es heißt aber auch weniger Geld für Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen und insgesamt weniger Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Rolle der öffentlichen Hand als Wirtschaftsmotor schwindet damit immer mehr. Das hat natürlich Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft in der Stadt, bei Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben und bei den Beschäftigten in den öffentlichen Institutionen. Gleichzeitig wird die Stadt durch das neue Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetzt der Kieler Landesregierung gezwungen, um ihre Einnahmen zu verbessern, diejenigen Steuern zu erhöhen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die sog. Realsteuern, also Grund- und Gewerbesteuern kann die Stadt zwar als Ersatz für fehlende bzw. sinkende Zuweisungen des Bundes und des Landes aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und Umsatzsteuer erhöhen, geht aber damit das Risiko ein, die Gewerbe- und Industriebetriebe sowie die Grund- und Hausbesitzer hiermit stärker zu belasten. Diese geben entweder über höhere Preise und Mieten diese Lasten weiter, oder verlassen sogar den Standort Flensburg. Die Erhöhung der Eintrittspreise und Gebühren im Bereich der öffentlichen Institutionen verlagert ebenfalls Kosten auf die Bevölkerung. Schlussendlich trägt auch dies zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerungsrate in der Stadt bei, die vor allem die Bezieher kleiner Einkommen trifft.

Konklusion:

Fasst man das Ergebnis der Analyse der eben dargestellten und ausgewählten Strukturdaten zusammen, so kann von einer wirtschaftlichen Erholung der Stadt Flensburg nicht die Rede sein. Die Analyse der Daten lässt ebenso den Schluss zu, dass auch zukünftig eine wirtschaftliche Erholung und grundlegende Veränderung der schwierigen Lage in Flensburg eher unwahrscheinlich ist. Insbesondere auch deshalb, weil sich aufgrund der Unsicherheit auf den Finanzmärkten relativ kurzfristig Erschütterungen der nationalen wie internationalen Ökonomien ergeben können. Unter anderem sprechen neben den bereits oben genannten Gründen die gesamte Struktur des Flensburger Arbeitsmarktes, der geringere Anteil von besonders gut ausgebildeten Fachkräften, von innovativen und international wettbewerbsfähigen Gewerbe- und Industriebetrieben, die den Standort Flensburg auch für andere Unternehmen attraktiv machen könnten, nicht für eine Besserung. Auch die niedrige Kaufkraft der Bevölkerung ist kein Pluspunkt. Insbesondere das im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erheblich niedrigere Gehalts- und Lohnniveau in Flensburg führt dazu, dass qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus Flensburg abwandern bzw. die Stadt meiden und der von der von den Unternehmen und Arbeitgebern beklagte Fachkräftemangel sich verstärkt. Dies hat natürlich ebenso negative Auswirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Das Einzige, über das Flensburg reichlich verfügt, ist das Know-How der beiden Hochschulen, ihrer MitarbeiterInnen und ihrer Studierenden. Das sollte die Stadt zukünftig noch stärker nutzen und sich Gedanken darüber machen, wie sie mittelfristig wirklich trag- und umsetzungsfähige Strategien zur nachhaltigen Entwicklung und Stärkung der Stadt nicht nur als Wirtschaftsstandort entwickeln kann. Und es gibt auch in Flensburg sehr gut ausgebildete Menschen außer den Kommunalpolitikern und den Angestellten und Beamten der Flensburger Stadtverwaltung. Ihr Konow-How und ihre Lebens- und Berufserfahrung sollten hierfür ebenso genutzt werden. Und abschließend sei noch angemerkt, dass ohne eine notwendige und tiefgreifende Änderung des Wirtschafts-, Finanz- und Sozialsystems auf nationaler, wie auf internationaler Ebene eine langfristige positive Entwicklung nicht nur für die Stadt Flensburg und ihre Bevölkerung kaum zu erwarten ist.

(1) SZ vom 30.12.2011: Sonderregelung erlaubt Rechentrick – Regierung schönt Arbeitslosenstatistik http://www.sueddeutsche.de/politik/sonderregelung-erlaubt-rechentrick-regierung-schoent-arbeitslosenstatistik-1.1246810

(2) Siehe hierzu auch Arbeitsmarktreport Jobcenter November 2011: Arbeitsmarktreport JobCenter_Nov11 und zum lokalen Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktstatistik die Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011 S. 3 und S. 4 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf Historische Daten (1990 – 2010) zur Entwicklung der Arbeitslosenquote in Flensburg fiinden sich in der nachfolgenden PDF-Datei: Arbeitslosenquote Flensburg Historie 1990-2010 Auch zu finden auf der Homepage der Stadt Flensburg unter: http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/daten-zahlen-fakten/2statistikengesamt/arbeitslosenquote.pdf

Ergänzung und Nachtrag vom 8.2.2012 zu den Novemberdaten 2011:  Entgegen den vollmundigen Versprechungen des Flensburger Chefs der Arbeitsagentur stieg im Dezember 2011 die Arbeitslosenquote in Flensburg wieder auf 11,3% und im Januar 2012 sogar auf 12%. Ebenso interessant, die sog. Unterbeschäftigungsquote oder auch verdeckte Arbeitslosigkeit lag in Flensburg im Jahr 2011 mit Stichtag 30.6. bei 17,3 % (siehe hierzu Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011)

(3)   „Das Verfügbare Einkommen ist als der Betrag zu verstehen, der den privaten Haushalten für Konsumzwecke oder zur Ersparnisbildung zur Verfügung steht. Es ergibt sich dadurch, dass dem Primäreinkommen die monetären Sozialleistungen (Rente, Arbeitslosenhilfe, Kindergeld etc.) sowie die sonstigen laufenden Transfers hinzugefügt werden und die Sozialbeiträge und die sonstigen laufenden Transfers sowie Einkommens- und andere Steuern, die von den privaten Haushalten zu leisten sind, abgezogen werden. Das Primäreinkommen der privaten Haushalte enthält die Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Vermögen, die den inländischenprivaten Haushalten zugeflossen sind (z.B.Selbständigeneinkommen, Arbeitnehmerentgelt).“ aus: Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter: http://ims.destatis.de/indikatoren/Default.aspx (4) Siehe zur Einkommenshöhe in Flensburg 2010 auch Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011, S.3 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf

Siehe zur Einkommensentwicklung in Flensburg auch RIWIS Online – Standortreport Flensburg / Verfügbares Einkommen pro Kopf: Flensburg 1995 – 2009 / Verfügbares Einkommen privater Haushalte: Flensburg 2004 – 2009 http://www.riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo&topic=vek.php3

(5) Siehe hierzu auch Strukturdaten der WIREG für die Region Flensburg: wirtschaftsstruktur_region

(6) Mehr zum Thema Wohngeld auf http://www.sozialleistungen.info/wohngeld/einkommen-des-haushalts.html Zur Höhe der Einkommensgrenzen beim Wohngeld siehe auf wohngeldantrag.de unter: http://www.wohngeldantrag.de/geld/gesamteinkommen.htm

(7) Siehe hierzu auch Regionaldatenbank Deutschland der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeits- und Wohnort sowie Ein- und Auspendler über Gemeindegrenzen nach Geschlecht – Stichtag 30.06. – Kreise und krfr. Städte unter: https://www.regionalstatistik.de/genesis/online )

(8) Siehe zu diesen Zahlen auch den Beitrag Armut in Flensburg – Sozialatlas 2011 bestätigt negativen Trend unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/26/armut-in-flensburg-sozialatlas-2011-bestatigt-negativen-trend/ (9)  Indikatorberechnung nominales BIP pro Erwerbstätigen: „Für die Berechnung des Indikators „Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen je Erwerbstätigen (am Arbeitsort) in EUR“ wird der Wert des Bruttoinlandsprodukts in jeweiligen Preisen im Jahr durch die Zahl der Erwerbstätigen (am Arbeitsort) im Jahresdurchschnitt dividiert.“ aus: Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter: http://ims.destatis.de/indikatoren/Default.aspx

(10) Mehr zum nominalen und realen BIP auf Wikipedia unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Bruttoinlandsprodukt Siehe zum BIP in Flensburg 2010 auch Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011, S. 3 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf

(11) Datenbasis: Agentur f Arbeit – Daten für interregionale Analysen –Kenngrößen für interregionale Analysen, Länder und Kreise/kreisfreie Städte, Berichtsmonat: Juni 2011 http://statistik.arbeitsagentur.de/ (12) Datenwerte aus Regionaldatenbank Deutschland der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeits- und Wohnort sowie Ein- und Auspendler über Gemeindegrenzen nach Geschlecht – Stichtag 30.06. – Kreise und krfr. Städte unter: https://www.regionalstatistik.de/genesis/online . Siehe zur Beschäftigungsquote in Flensburg 2010 auch Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011, S. 3 und S. 4 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf

Weitere Quellenangaben:

Nachfolgend gibt es hier eine Liste der verwendeten Datenquellen: Quellenangaben für die Strukturdaten Ein Teil des Materials findet man auch untenstehend: Ausgewählte Indikatoren und Daten des Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder für Flensburg: Daten d. Regionalatlas d. statist. Ämter für Flensburg In dieser aufbereiteten Datensammlung finden sich neben den methodischen Hinweisen auch die Definitionen und Beschreibungen der benutzten Indikatoren Mehr Strukturdaten der Agentur für Arbeit für Flensburg und die Region unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_170134/Navigation/Dienststellen/RD-N/Flensburg/Agentur/Zahlen-Daten-Fakten/Strukturdaten/Strukturdaten-Nav.html Allgemeine Strukturdaten der Stadt Flensburg (Ausgabe 2010): Allgemeine Strukturdaten der Stadt Flensburg

Strukturdaten der Stadt Flensburg (Ausgabe 2011): http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/daten-zahlen-fakten/fl-kurzgefasst/flensburger_strukturdaten_2011.pdf

Flensburger statistische Daten – Monatsabschluss Dezember 2011: monatsabschluss Verschuldung der Stadt Flensburg:  Verschuldung Stadt Flensburg

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Nachtrag: Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 und Sozialatlas 2014 sozialatlas 2014

Daten, Zahlen und Fakten zum Flensburger Wohnungsmarkt

Noch in Nachtrag vom 6.5.2013: Wer Daten zur Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt und weitere Strukturdaten sucht, findet sie in dem folgenden AKOPOL-Beitrag:  Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zwischenruf 32 auf Akopol

Anmerkungen zur Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag

Am ersten Tag des dreitägigen SPD-Parteitages in Berlin hielt Altkanzler Helmut Schmidt eine vielbeachtete und vielgelobte Rede. Darin beschreibt er eindrucksvoll im historischen Kontext die Stellung Deutschlands bedingt durch die Größe und die zentrale Lage in Europa. Gleichzeitig schildert er, wie realistische und weitsichtige Staatsmänner aus Europa und Amerika sich nach dem zweiten Weltkrieg um eine Integration Deutschlands in ein vereintes Europa bemüht haben um „einer abermals denkbaren machtpolitischen Verführbarkeit der Deutschen“ vorzubeugen. Er macht deutlich, dass auch 65 Jahre nach Ende des verheerenden Krieges die Empfindlichkeiten unserer Nachbarstaaten ganz schnell wieder hochkochen könnten, wenn von deutschen Politikern Äußerungen fallen, wie z. B. von Volker Kauder „dass heute und künftig wieder Deutsch gesprochen werde in Europa“.

Es ist seine Überzeugung, dass nur ein vereintes Europa global noch eine Bedeutung haben wird im Verhältnis zu der schnell wachsenden Bevölkerung der anderen Kontinente. Wenn es Europa nicht gelingt mit einer Stimme zu sprechen, dann würde „der Prozess der weltweiten Aufklärung, der Ausbreitung der Rechte des einzelnen Menschen und seiner Würde, der rechtsstaatlichen Verfassung und der Demokratisierung aus Europa keine wirksamen Impulse mehr erhalten“. Mit anderen Worten, die Werte, die wir Europäer uns durch Jahrhunderte mühsam erkämpft haben, würden verloren gehen. (Hier die Rede von Helmut Schmidt im Wortlaut: http://www.abendblatt.de/politik/article2115273/Die-Rede-von-Helmut-Schmidt-beim-SPD-Parteitag.html Hamburger Abendblatt 4.12.2011 )

Aber sind wir nicht seit geraumer Zeit dabei, gerade diese Errungenschaften über Bord zu werfen, indem wir alles unter das Primat des Geldes stellen, indem wir alles ausschließlich aus der Perspektive der Profitmaximierung bewerten? Helmut Schmidt beteuert: „Auch als alter Mann halte ich immer noch fest an den drei Grundwerten des Godesberger Programms: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Dabei denke ich übrigens, dass heute die Gerechtigkeit vor allem auch Chancengleichheit für Kinder, für Schüler und für junge Leute insgesamt verlangt“.

Das sind die gleichen Begriffe, die Angela Merkel für sich und die CDU als „immer gleich bleibenden Kompass des christlichen Menschenbildes“ in Anspruch nimmt (s. ZR 31). Mir stellt sich immer wieder die Frage, wie können sich Politiker erhobenen Hauptes hinstellen und diese Grundwerte als Leitlinien für ihr Tun proklamieren und gleichzeitig mit ihrem politischen Handeln aktiv dazu beitragen, dass diese Grundsätze massiv beschädigt werden. Wo ist heute in unserer Gesellschaft noch Solidarität oder Gerechtigkeit zu erkennen. Man denke nur an die neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft durch die rot-grüne Koalition mit den Hartz-IV-Gesetzen und der Liberalisierung der Leiharbeit einerseits und den außerordentlichen Vergünstigungen für die Unternehmerseite andererseits. Diese Richtung wurde von der Partei mit dem „christlichen Menschenbild“ begrüßt und noch weiter ausgebaut. Dass die hehren Grundwerte zu leerem Geschwätz verkommen, scheint kaum jemand zu stören, denn sonst müsste man doch wohl einen Sturm der Entrüstung erwarten.

Vielleicht ist es jedoch müßig, sich über solche Diskrepanzen ernsthaft Gedanken zu machen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die katholische Bischofskonferenz in ihrem Impulspapier „Das Soziale neu denken“ aus dem Jahr 2003 praktisch die christliche Lehre umformuliert hat, damit sie mit der Ideologie des freien Marktes kompatibel erscheint. Die Theorie der „Ökonomischen Ethik“ wurde von dem Wirtschaftsprofessor Karl Homann formuliert, der eine Professur für Wirtschafts- und Unternehmensethik u. a. an der Katholischen Universität Eichstätt innehatte. Seine Maxime: „Ökonomik ist Ethik …. mit erweiterten, zusätzlichen Mitteln. […] Da Egoismus des Menschen rational, Selbstlosigkeit dagegen irrational ist, kann man den Egoisten nur zur Moral bewegen, wenn sie gleichzeitig Profit bringt, und zwar maximalen“. Nur folgerichtig sagt die Ökonomische Ethik: „Wettbewerb ist solidarischer als Teilen und Egoismus die höchstmögliche Form von Solidarität. Langfristige Gewinnmaximierung ist kein Privileg der Unternehmen, sondern sittliche Pflicht. Moralische Intentionen werden durch den Wettbewerb geltend gemacht. Jegliche staatliche Eingriffe aus moralischen Gründen ruinieren die Wirtschaft“ (Karl Homann, Ökonomik und Ethik in Wirtschaftliche Perspektiven I ,1994).

Also ganz nach der Devise: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ In seinem Buch „Die DAX Ritter“ beschreibt Thomas Wieczorek wie „sich die Pharisäer unter Berufung auf Gott und ihre eigene Frömmigkeit hemmungslos die Taschen vollstopften und sich damit die Abscheu des überlieferten Christus zuzog. Und der Bezug zu heute drängt sich angesichts der galoppierenden Vergrößerung der Arm-Reich-Schere förmlich auf – in Gestalt einer der unverfrorensten Theorien der modernen Zeit: der Ökonomischen Ethik“. Maßgeblich beteiligt an der Erarbeitung des Impulspapieres der katholischen Bischöfe waren die (damaligen) Kuratoriumsmitglieder des INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof.

Auf diesem Hintergrund muss niemand mehr ein schlechtes Gewissen entwickeln, wenn er sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, denn er hat sogar den Segen der katholischen Kirche.

In Brüssel stimmte die Mehrzahl der EU-Staaten den Vorgaben von Angela Merkel und Nicolas Sarkosy zur Stabilisierung des Euro im Wesentlichen zu. Kernpunkte sind die Einhaltung der Schuldenbremse und die automatische Bestrafung bei Überschreitung bestimmter Kriterien. Das bedeutet die strikte Weiterführung der bisherigen Linie, d. h. konsequentes Sparen in allen sozialen Bereichen, Entlassungen im öffentlichen Bereich, Kürzungen der Gehälter, Renten und Transferleistungen. Das Volk wird also weiter für eine verfehlte Politik bluten, während die eigentlichen Verursacher nicht einmal erwähnt werden.

Helmut Schmidt äußert sich in seiner Rede auch zu den Spekulanten, die die aktuelle Krise verursacht haben, die man „Schuldenkrise“ nennt:

„Tatsächlich haben einige zigtausend Finanzhändler in USA und in Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortlichen Regierungen in Europa zu Geiseln genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass Barack Obama viel dagegen ausrichten wird. Das Gleiche gilt für die britische Regierung. Tatsächlich haben zwar die Regierungen der ganzen Welt im Jahr 2008/2009 mit Garantien und mit dem Geld der Steuerzahler die Banken gerettet. Aber schon seit 2010 spielt diese Herde von hochintelligenten, zugleich psychose-anfälligen Finanzmanagern abermals ihr altes Spiel um Profit und Bonifikation“.

Seine Empfehlung:

„Jedenfalls sollten die an der gemeinsamen EURO-Währung beteiligten Staaten gemeinsam für den EURO-Raum durchgreifende Regulierungen ihres gemeinsamen Finanzmarktes ins Werk setzen. Von der Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, sofern sie nicht von der offiziellen Börsenaufsicht zugelassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschränkung der den EURO-Raum betreffenden Geschäfte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen“.

So etwas wurde von unseren Regierungsvertretern nicht einmal angedacht!

Die Vereinbarungen von Brüssel müssen noch von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet werden. Wenn wir von der Vergangenheit ausgehen, wird es weder in Deutschland noch einem anderen EU-Land Schwierigkeiten geben. Die von uns gewählten Volksvertreter werden ihre Zustimmung nicht verweigern, obwohl sie wissen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

Helmut Schmidt zitiert Jürgen Habermas: „Wir erleben tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie!!“ (Ende des Zitats).

„In der Tat: Nicht nur der Europäische Rat inklusive seiner Präsidenten, ebenso die Europäische Kommission inklusive ihres Präsidenten, dazu die diversen Ministerräte und die ganze Brüsseler Bürokratie haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseite gedrängt! Ich bin damals, als wir die Volkswahl zum Europäischen Parlament einführten, dem Irrtum erlegen, das Parlament würde sich schon selbst Gewicht verschaffen. Tatsächlich hat es bisher auf die Bewältigung der Krise keinen erkennbaren Einfluss genommen, denn seine Beratungen und Entschlüsse bleiben bisher ohne öffentliche Wirkung.

Deshalb möchte ich an Martin Schulz appellieren: Es wird höchste Zeit, dass Sie und Ihre christdemokratischen, Ihre sozialistischen, liberalen und grünen Kollegen, sich gemeinsam, aber drastisch zu öffentlichem Gehör bringen“.

Diese Empfehlung eines alten, weitsichtigen Politikers könnte man ohne weiteres auf die nationalen Parlamente übertragen!

Aber: „Was nutzt Weisheit, wenn Dummheit Trumpf ist?“

Beate Liebers

Eurokrise und Inflation – EZB spielt mit dem Feuer

WELT ONLINE: Tabubruch – Nun finanziert die EZB Schulden über die Notenpresse

Angesichts der derzeitigen Situation auf den Finanzmärkten möchte ich allen LeserInnen einen aufschlussreichen Artikel vom 29.11.2011 aus WELT ONLINE zum Lesen besonders ans Herz legen. Offenbar hat man sich bei der EZB, wie auch angesichts der gestrigen, koordinierten Aktion der internationalen Notenbanken entschieden, die Finanzindustrie weiterhin mit frischem Geld bei Laune zu halten. Dass man dabei auch das Risiko einer steigenden Inflation ganz bewusst in Kauf nimmt, macht deutlich, wer im Zweifelsfall dafür die Zeche zahlen muss, nämlich die arbeitende Bevölkerung und die SparerInnen auf der ganzen Welt. Welch ein Irrsinn. Hier geht´s zum Artikel http://www.welt.de/finanzen/article13741976/Nun-finanziert-die-EZB-Schulden-ueber-die-Notenpresse.html

Zwischenruf 30 auf Akopol

Ratingagenturen – ein systemisches Problem

Wem gehören eigentlich die Ratingagenturen?

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Bonität von Frankreich versehentlich herabgestuft! In seinem Samstag-Beitrag „Rating-Agenturen herabstufen!“ zieht Stephan Richter im FT eine kritische Bilanz über das Wirken und den Einfluss der allmächtigen Rating-Agenturen.

In Welt Online am 12.11.2011 im Beitrag von Christoph B. Schiltz wird das allerdings anders bewertet:

„Seit Ausbruch der Finanzkrise müssen die Beteiligten täglich unter großem Druck arbeiten, sie müssen mit ungeheurer Rasanz hochkomplexe Entscheidungen von enormer Tragweite treffen. Wie hält man das aus? Ist das alles noch verantwortbar?

Diese Fragen taugen für Schönwetterperioden. Jetzt stellen sie sich nicht, das Finanzsystem und der Euro stehen dermaßen unter Stress, dass die Milliardenrädchen immer weitergedreht werden müssen, atemlos, damit nicht alles implodiert. Es geht um die Zukunft Europas. Das ist ein ungeheurer Druck – auch für die politischen Eliten.

Die Euro-Retter sind nach 16 Monaten Dauerverhandlungen müde, erschöpft – und sie wissen nicht mehr weiter. Trotzdem müssen sie immer weitermachen. Die Stimmung in den Sitzungen wird zunehmend gereizter, es passieren handwerkliche Fehler, viele EU-Beschlüsse werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die Krise hat alle im Würgegriff.

Zum Glück ist der Fehler von S&P ohne ernsthafte Folgen geblieben. Natürlich waren die Franzosen empört, und sie waren es zu Recht. Aber ihr Problem ist nicht eine Ratingagentur, die französische Malaise ist hausgemacht.

[…] Dabei haben die Agenturen – trotz ihrer Fehler – das Versagen der politischen und wirtschaftlichen Eliten in den Krisenstaaten und in der EU erst offenbart. Der Markt wird sich vom Unsinn aus Brüssel nicht beeindrucken lassen. Er ist der Einzige in diesen schwierigen Zeiten, der am Ende sicher recht behält!“

Was wäre die Welt also ohne Rating-Agenturen, könnte man da fragen!

Werner Rügemer, Mitbegründer der BCC (Business Crime Control), sieht das ganz anders und ist davon überzeugt, dass die Rating-Agenturen die Finanzkrise aktiv mitverschuldet haben:

„Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch gelten als objektive Wächter über die Gesundheit der Finanzen von Unternehmen und Staaten. Aber sie sind mit den internationalen Großbanken und Hedgefonds insbesondere in den USA aufs Engste verfilzt. Sie waren Mittäter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Danach wurden sie weder reformiert noch besser kontrolliert. So heizen sie weiter die Spekulation mit Aktien, „Finanzprodukten“ und Staatsanleihen an. Sie tragen zur zusätzlichen Verschuldung von Staaten und zur Verarmung der Bevölkerungen bei. Sie trieben mit Billigung der Europäischen Union (EU) Staaten wie Griechenland und Irland in die Arme von Spekulanten. Es nützt nichts, sie zu „regulieren“ (was sowieso weder die deutsche noch eine andere westliche Regierung vorhat); sie müssen durch ein demokratisch gelenktes Kontrollsystem abgelöst werden.

Der „neoliberale“ Kapitalismus beruht in einem wachsenden Umfang auf Krediten und „strukturierten“ Finanzprodukten: verbriefte, d. h. weiterverkaufte Hypotheken und andere Produktions- und Konsumentenkredite. Konsumenten, Unternehmen, Staaten, aber auch Banken selbst sind nur noch lebensfähig mithilfe einer sich immer weiter drehenden Kreditspirale (Interbanken-Geschäfte). Ob die Kredite und Finanzprodukte volkswirtschaftlich schädlich oder nützlich sind, ob sinnvolle Produkte, Arbeitsplätze und ausreichendes Einkommen für abhängig Beschäftigte entstehen oder nicht, ob Staaten verarmen oder nicht: All dies kümmert die Kreditgeber und die Verkäufer der Finanzprodukte nicht. Es geht ihnen um die Bonität, die Fähigkeit der Kreditnehmer und Käufer, die Kredite zurückzuzahlen und den Kaufpreis für Finanzprodukte aufzubringen, selbst wenn dabei Unternehmen, Konsumenten und auch Staaten bankrottgehen […]“

Wie sagte der Broker von Morgan Stanley so treffend: „Das ist mir sch…..egal!“ Deutlicher kann die Verantwortungslosigkeit für das Handeln dieser Zunft wohl kaum zum Ausdruck gebracht werden.

Euphorisch wurde die Marktgesellschaft als „zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte“ definiert und zielt laut Friedrich August von Hayek auf eine „Entthronung der Politik“ hinaus. Eine weitere Maxime von F. A. von Hayeks besagt, dass „es nicht das Ziel der freien Marktwirtschaft ist, eine Maximierung der Bedürfnisse und des Sozialprodukts zu erreichen“. Und auf dieser Grundlage sind dann „Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen überflüssig“. Entscheidend ist allein „das uneingeschränkte Verfügungsrecht über das Eigentum und die Gewährleistung von Ansprüchen und Erwartungen aus dem Eigentum“.

In vorangegangenen Zwischenrufen (siehe ZR 9) habe ich mich bemüht zu erörtern, wie sich die Gesellschaftsstruktur auf der Grundlage der vorherrschenden neoliberalen Ideologie in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich habe versucht darzulegen, wie unsere Volksvertreter auf allen Ebenen langsam aber stetig die Thesen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek mit Gesetzen durch die Parlamente gebracht haben. Es gab bzw. gibt offenbar keine Alternativen zum Neoliberalismus, nachdem die sozialistischen Systeme im Ostblock zusammengebrochen sind. Seit über 30 Jahren werden diese Thesen an unseren Universitäten gelehrt, praktisch ohne dass die Studenten die Möglichkeit besitzen, sich neutral und objektiv Alternativen zu erarbeiten. Diejenigen Professoren, die anderer Ansicht sind, befinden sich in der Minderheit. Und wenn Millionen von Wissenschaftlern weltweit diese Wirtschaftsordnung für die einzig richtige ansehen, kann sie doch nicht verkehrt sein, oder?

Bereits am 12. Juli 2011 hatte Jens Berger in den Nachdenkseiten in einem ausführlichen Beitrag unter dem Titel „Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System“ Hintergründe und Vorgehensweise der drei großen Rating-Agenturen beleuchtet:

„Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch der verlängerte Arm der Banken und der wichtigsten Käufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich „die Kapitalmärkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen“. Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen gehören: Standard & Poor’s und Moody’s gehören den größten Vermögensverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich größter Aktionär der Deutschen Bank; Fitch gehört im wesentlichen dem US-freundlichen Großkapital Frankreichs“.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10067#more-10067

Über diese Zusammenhänge wird kaum oder gar nicht berichtet, schon gar nicht in der WELT. Um diese nicht nachzuvollziehenden Umstände in der Finanzwirtschaft einordnen zu können, ist es jedoch so außerordentlich wichtig, dass möglichst viele Bürger diese unglaublichen Vorgänge erfahren, damit ein effektiver Druck auf die implizierten Politiker ausgeübt werden kann und diese endlich substantielle Schranken gegen die Selbstbereicherung einführen.

Ich fürchte, die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten wird davon abhängen, ob es uns gelingt, diesen Abgrund von Gewissenlosigkeit und fehlender Verantwortung für das Wohl aller Bürger auszumerzen, damit auf der Basis des Solidaritätsgedankens eine humane Gesellschaft entwickelt werden kann.

Beate Liebers

Occupy Flensburg Demo am 29.10.: Scharfe Kritik am Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel

Zocken mit frischem Geld auf Kosten der europäischen Bevölkerung?

Auch an diesem Samstag gab es wieder eine Demonstration der Occupy-Bewegung in der Flensburger Innenstadt. Nach dem EU-Gipfel am letzten Mittwoch waren die Erwartungen der Organisatoren eher verhalten, hatten doch Angela Merkel und die regierungsnahen Medien der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, alles sei nun wieder in bester Ordnung. Doch zur Freude der Flensburger Occupy-Aktivisten sind offenbar auch die Menschen in unserer Stadt sehr wohl in der Lage, die Gefahren, die mit den EU-Beschlüssen verbunden sind, richtig einzuschätzen.

Heinz-Werner Jezewski, (MdL, DIE LINKE) spricht zu den Demonstranten (Fotos: Marco Riehmer)

Ausgehend vom Nordermarkt wuchs der Protestumzug von anfangs knapp 40 Demonstranten auf etwa 70 an. Besonders überraschte, dass sich während der Demonstration wieder zahlreiche Menschen, junge wie alte, dem Protest anschlossen. Auch die Passanten, die ihre Wochenendeinkäufe erledigten, gaben ein positives Feed-Back. Was ebenso überraschte, dass neben MitstreiterInnen von ATTAC, AKOPOL, den Grünen, der Linken, der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dem Café Zukunft auch Menschen, die sich bisher eher als unpolitisch oder konservativ verstanden haben, Seite an Seite marschierten. Einig waren sich alle in ihrer schroffen Ablehnung der derzeitigen Euro- und Finanzpolitik. Ebenso kritisch gingen dann auch die Sprecher der Demonstranten, wie Uwe Jessen (Foto rechts unten) mit eben dieser Politik in´s Gericht. Sie führe geradewegs in den Abgrund und werde auf dem Rücken von Millionen von Menschen in Europa ausgetragen, die zukünftig die Lasten für die angebliche Rettung des Euro im Rahmen von weiteren Sparprogrammen und der massiven Verschlechterung ihrer sozialen und materiellen Lage zu tragen hätten. Nutznießer seien die internationalen Banken und Anleger, nur deren Profite stünden offenbar im Vordergrund. Besondere Schelte gab es dann bei einem Zwischenstopp in der Rathausstraße für das größte deutsche Bankhaus. Allein die Deutsche Bank rechne nach Angaben ihres Chefs Josef Ackermann dieses Jahr mit etwa 8,5 Milliarden Euro Gewinn und habe ihr Abschreibungsrisiko auf griechische Staatsanleihen binnen vier Monaten von ca. 1,2 Milliarden Euro auf 150 Mio. Euro minimiert. Es sei daher keinem Menschen erklärbar, so ein anderer Sprecher der Demonstranten, warum für diese Risikominimierung ausgerechnet die Steuerzahlerinnen und BürgerInnen der EU zahlen bzw. durch sog. Rettungsschirme bürgen sollen, während die Finanzindustrie und eine kleine Schicht von Vermögenden einen Riesen-Reibach machen.

Auch die Vereinbarung über den sog. Kredithebel, die Aufblähung  des möglichen Kreditvolumens für angeschlagene EU-Länder auf 1 Billion Euro sei ein unverantwortliches Zündeln. Die EU-Regierungschefs hätten damit dem Finanzsystem neues Geld zur Verfügung gestellt, mit dem wie im Spiel-Casino weiter gezockt werden könne. Nichts habe sich geändert und der finale Crash sei geradezu vorprogrammiert. Das müsse ein Ende haben. Es sei höchste Zeit für ein neues, demokratisch organisiertes Banken- und Finanzsystem in Europa und ganz allgemein für eine gesamteuropäische Gesellschaftsordnung, die den Maximen der Solidarität, der Demokratie und des sozialen Fortschritts folge.

Zum Abschluss sei noch mal ganz besonders positiv die Freundlichkeit und Lockerheit, mit der unsere Flensburger Ordnungshüter den Protestzug begleiteten, erwähnt. Es gab auch mit den Polizisten interessante und spannende Diskussionen über das Anliegen der Occupy-Bewegung. Vielen Dank hierfür auch noch mal im Namen der Demonstranten.

Jörg Pepmeyer

Ein recht ausführlicher Artikel zur Demo erschien am 31.10.2011 in der Flensborg Avis Neue Kritik an EU-Finanzpolitik unter: Occupy Flensburg Fl. Avis 31.10.

Weitere aktuelle Infos zum Thema:

Ausgezeichnete Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT

Aufregend sind in diesem Zusammenhang die Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 27.10.. DIE ZEIT-Redakteure beschäftigen sich ausführlich mit dem Themenkomplex Banken- und Finanzsystem, wie aber auch mit den Folgen der derzeitigen Krise für die Bevölkerung überall auf der Welt. Ganz besonders spannend auch das ZEIT-Magazin mit einer tollen Reportage über die USA und einer Aktivitäts-Karte zum deutschen Occupy-Protest. Wie es sich gehört, ist Flensburg natürlich dabei (siehe unter: Occupy Bewegung Deutschland ) Hier geht´s zur Online-Ausgabe http://www.zeit.de/

Empfehlen möchte ich zudem noch einen ganz besonderen Artikel zum Kredithebel und seine Gefahren von Stefan Schultz auf Spiegel-Online vom 28.10.2011:

Riskanter Finanzkniff: Spekulanten könnten Rettungsfonds sprengen

Die Euro-Staaten wollen mit dem sogenannten Hebel neue Milliarden mobilisieren und damit notfalls das verschuldete Italien stützen. Die Methode ist brandgefährlich: Der Rettungsfonds muss jetzt schon höhere Zinsen zahlen als Frankreich.. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794647,00.html

Occupy Flensburg: Demonstration am Samstag, den 29.10.2011 um 12.00 Uhr Nordermarkt

EU-Gipfel: Crash nur verschoben

Zu einer neuen Demonstration gegen die EU-Banken- und Finanzpolitik rufen die MitstreiterInnen von Occupy Flensburg auf. Trotz des EU-Krisengipfels am Mittwoch ist es nach Ansicht der Flensburger Occupy-AktivistInnen nicht zu nachhaltigen und notwendigen Beschlüssen zur Neuorganisation des europäischen Banken- und Finanzsystems gekommen. Eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und die Einführung einer wirksamen Börsen-Transaktionssteuer standen ebenfalls nicht auf der Agenda. Der angebliche Schuldenschnitt für Griechenland ist gleichzeitig eine Mogelpackung, die zudem von der Freiwilligkeit der internationalen Banken und Finanzunternehmen ausgeht, tatsächlich Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. Zwingen kann sie jedoch dazu keiner.
Die EU-Beschlüsse verschaffen daher den Menschen in Europa nur eine kurze Verschnaufpause. Die grundlegenden strukturellen Probleme einzelner EU-Länder, die Auswüchse der Finanzmärkte und ihre desaströsen Folgen werden damit nicht beseitigt und der große Crash nur verschoben. Am Ende werden die SteuerzahlerInnen und BürgerInnen der EU mit rigiden Sparprogrammen und einem rasanten Anstieg der Inflation die Zeche dafür zahlen müssen, während die Finanzindustrie und die Vermögenden ihre Schäfchen ins Trockene bringen So darf es nicht weitergehen.
Für eine demokratische Neuordnung des europäischen Banken- und Finanzsystems!
Für ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa!
Deshalb rufen die MitstreiterInnen von Occupy Flensburg alle FlensburgerInnen auf zur

Demonstration
Am Samstag, den 29.10.2011
Beginn um 12.00 Uhr auf dem Nordermarkt in Flensburg
….mit Zwischenstopps bei der Deutschen Bank und an der Holm-Nixe
Schlusskundgebung um 13.00 Uhr auf dem Südermarkt

EU-Gipfel zum EFSF am 23.10.2011: Demokratie adé und Bahn frei für eine europaweite Banken- und Finanzdiktatur?

Die Folgen des EFSF und Spar-Diktats der EU-Troika: Griechenland am Rande des Bürgerkriegs

Jetzt wird es dramatisch: Während Griechenland aufgrund des von der EU-Troika verordneten Staats-Ausverkaufs und brutalen Sparprogramms mittlerweile am Rande des Bürgerkriegs steht, sollen am Sonntag auf dem EU-Gipfel noch mal schnell hunderte Milliarden Euro zusätzlich für das Euro- bzw. Banken-Rettungsprogramm (European Financial Stability Facility – EFSF (1)) locker gemacht werden. Von bis zu 2 Billionen Euro Gesamtvolumen ist die Rede, die mittels der technischen Ausnutzung sog. Kredithebel zusammen kommen sollen (2).  Der US-Milliardär und Investment-Guru Warren Buffett prägte wegen des hohen Risikos für diese Art Finanzinstrumente allerdings den Begriff der „finanziellen Massenvernichtungswaffen“.

Damit würden jedoch die europäischen Staaten nicht nur endgültig und unentrinnbar in die Schuldenfalle getrieben, sondern auch die BürgerInnen der Europäischen Union zu Geiseln der internationalen Banken- und Finanzmafia. Sollten nämlich die von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesicherten neuen Staatsanleihen bei einer Pleite oder einem Schuldenschnitt einzelner europäischer Staaten platzen, könnten sich im schlimmsten Fall Gläubiger und Anleger aus aller Welt am europäischen Staatsbesitz gütlich tun. Anders ausgedrückt, man könnte unterstellen, dass derzeit ein groß angelegter Raubzug nationaler, wie internationaler Unternehmen, Spekulanten, Banken und Investmentgesellschaften vorbereitet wird, um ähnlich wie in Griechenland, preiswert in den Besitz unserer öffentlichen „Allmende“ zu kommen. Also um sich die noch im öffentlichen und im Besitz der einzelnen europäischen Staaten befindlichen Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur, Energieunternehmen und vieles mehr unter den Nagel zu reißen.

Auf dem EU-Gipfel am Sonntag sollen hierfür offenbar die Weichen gestellt werden. Besonders treffen würde es bei einem europäischen Finanz-GAU vor allem die Menschen, die aufgrund ihrer geringen Einkommen von der öffentlichen Infrastruktur, den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihren Dienstleistungen und Angeboten besonders abhängig sind. Und das sind mittlerweile in allen europäischen Staaten ziemlich viele.

Griechenland ist allem Anschein nach der Test, wie weit man dabei gehen kann. Und dass nun sogar der bisher mehrheitlich friedliche Protest in Athen, Saloniki und vielen anderen Städten gegen diese menschenverachtende Politik gleichzeitig – offenbar durch von wem auch immer bestellte „agents provocateurs“ – in Chaos und Gewalt gestürzt wird, passt dabei ins Bild. Denn dadurch wird der EU-weite Ruf nach Stabilität, Sicherheit und Ordnung in Griechenland immer lauter. Und es eignet sich hervorragend dafür, die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Vielleicht ist es jetzt noch eine haarsträubende Fiktion, aber sehr wohl vorstellbar, dass bei einer weiteren Eskalation der Proteste eine vom EU-Ministerrat autorisierte Polizei- und „Friedens“-Truppe der griechischen Regierung nach einem offiziellen Hilfeersuchen zur Durchsetzung des EU-Spardiktats gegen die eigene  Bevölkerung zur Hilfe eilt. Dieser Staats-Notstand würde natürlich mit der Einschränkung der Bürgerrechte einhergehen und wäre der erste Schritt hin zu einer Finanzdiktatur und einem EU-Protektorat in Griechenland.

Und dass währenddessen die griechische Oberschicht ihr Land im Stich lässt und gleichzeitig Zig Milliarden Euro auf ausländischen Bankkonten hortet, auch der Banken, die jetzt noch mal vom Rettungsschirm profitieren sollen, ist ein nicht hinnehmbarer Skandal.

Ebenso ist unglaublich, dass es für den enorm erweiterten Haftungsanteil Deutschlands im Rahmen des europäischen Banken-Rettungspakets keinen Beschluss des deutschen Bundestages gibt. Verfassungswidrig an unserer Volksvertretung vorbei entscheidet in dieser wichtigen Frage Angela Merkel am Sonntag allein.

Offenbar sind wir also auf dem besten Weg in eine Banken- und Finanzdiktatur, bei der nicht mehr die nationalen Parlamente über ihre Ausgaben, ihre Finanz- und Steuerpolitik entscheiden, sondern Rating-Agenturen, Spekulanten, Banken und Hedge-Fonds bestimmen, wo es lang geht und wo ohne ausreichende demokratische und plebiszitäre Legitimation ein „Europäischer Gouverneursrat“ und die Führung der EZB zukünftig die finanzpolitischen Beschlüsse treffen würden. Bei Verstößen hiergegen würden sie gleichzeitig Sanktionen gegen einzelne europäische Staaten verhängen und auch durchsetzen.

Und eines sieht man am Beispiel Griechenlands nun ganz deutlich: Die internationale Banken- und Finanzindustrie ist sogar notfalls bereit für ihre Interessen über Leichen zu gehen. Und wie heißt es sinnentsprechend so schön in einem bayerischen Blog-Beitrag: „Die global wirtschaftenden Konzerne werden von rational analysierenden Finanzjongleuren regiert und die vom Willen nach größtmöglicher Rendite. Das international verflochtene Finanzkapital lässt sich dabei nicht von religiös-ideologischen Verbrämungen beeindrucken, weder von chinesischen noch von bayerischen. Es agiert längst jenseits aller staatlichen, geistigen und ethischen Grenzen. Es verkörpert heute die tatsächliche Weltmacht. Es kennt kein Vaterland.“ (3)

Es ist höchste Zeit, oder anders gesagt fünf vor zwölf, um hiergegen europaweit allen Widerstand zu organisieren und den Protest millionenfach in jedem Land, in jeder Stadt, in jedem Dorf auf die Straße zu tragen. Andernfalls wird es unserer Verfassung, der Demokratie, den Bürgerrechten und den Menschen überall in Europa an den Kragen gehen.

Jörg Pepmeyer

Ergänzende Informationen:

1) ESFS – European Financial Stability Facility siehe hierzu auch http://en.wikipedia.org/wiki/European_Financial_Stability_Facility

Hierzu auch ein ausführlicher wikipedia-Beitrag Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM), umgangssprachlich auch Euro-Rettungsschirm genannt unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

2) Siehe zum Thema Kredithebel und seine Gefahren auch unter tagesschau.de http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kredithebel100.html

Dann noch ein thematisch ergänzender wikipedia-Beitrag zum sog. Leverage-Effekt (engl. für Hebeleffekt/Hebelwirkung) allerdings eher was für Mathe-Freaks und Experten unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Leverage-Effekt

3) Zitat aus Sozialforum Amper: Ideologischer Nebel über unseren Köpfen siehe unter: http://amperland.twoday.net/stories/5170878/

Dieses Zitat ist inhaltlich nicht weit weg von Ausführungen Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest. Oder besser gesagt, es ist erstaunlich, wie modern manche ihrer Ausführungen aus dem Jahr 1848 vor dem Hintergrund der derzeitigen Banken- und Systemkrise noch sind. Auch wenn einzelne Bezeichnungen heute nicht mehr gebräuchlich sind, so ist die Beschreibung der Antriebskräfte und Motive des Finanz-Kapitalismus bzw. der beteiligten Akteure noch recht aktuell. Hierzu ein Link des Bayerischen Rundfunks, mit Auszügen aus dem Kommunistischen Manifest bzw. korrekter dem Manifest der Kommunistischen Partei unter: http://www.br-online.de/wissen-bildung/collegeradio/medien/geschichte/engels/arbeitsblaetter/engels_ab6.pdf

Wer das Kommunistische Manifest komplett lesen will, der findet es hier: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

Wer das Kommunistische Manifest hören will, der findet es hier: http://www.gutenberg.org/ebooks/21147 (Deutsche Audio-Datei auf der 14. Position der Liste > MP3 Audio – 30,7 MB)

Ebenso zu empfehlen, ein kurzer, aber sehr guter Aufsatz zum Kommunistischen Manifest auf wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei

Zwischenruf 27 auf Akopol

Dem Land geht es gut – Glücksatlas,

Meinungsmache

Auf allen Ebenen der „Meinungsmache“ wird uns unermüdlich eingehämmert, dass es uns gut geht. „Die Deutschen“ profitieren am Allermeisten von der Einführung des Euro, betont die Kanzlerin wieder und wieder. In der Broschüre der CDU/CSU-Fraktion „Dem Land geht es gut“ schreibt Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:

„Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.“

Einseitiger geht es ja wohl kaum. Die prekären Arbeitsplätze, Lohndumping, Niedriglöhne, Leiharbeit – alles Bedingungen, die direkt in die Armut führen bzw. bereits geführt haben, werden ausgeblendet.

Seit Ende September wissen wir außerdem, dass wir viel glücklicher sind, als wir es je vermutet haben, denn Prof. Bernd Raffelhüschen, Prof. für Volkswirtschaft, Uni Freiburg, hat geforscht und seine Ergebnisse in einem „Glücksatlas“ veröffentlicht. Diese „erfreuliche“ Nachricht wurde in allen Medien euphorisch verbreitet:

(Siehe Glücksatlas: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10783). Albrecht Müller und sein Team von den „Nachdenkseiten“ bemühen sich seit Jahren, diese dreiste Manipulation der Meinung der Bürger mit Fakten zu belegen. Es lohnt sich jeden Tag wieder, in diese kritische Website hineinzuschauen, wenn man die gleichgeschaltete Berichterstattung satt hat und nach einer Gegeninformation lechzt. Die beschriebene Broschüre zusammen mit dem Glücksatlas ist dafür ein Paradebeispiel.

Für den Glücksatlas ausgewertet wurden Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP), für den seit 1984 regelmäßig Umfragen in rund 11 000 Haushalten durchgeführt werden. SOEP ist dem DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) angegliedert (über die Unabhängigkeit und Objektivität des Instituts lese man in Wikipedia unter Kontroversen: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung).

Die Dreistigkeit, mit der Stimmung gemacht wird, ist wirklich erschreckend. Alle Menschen, die durch die einseitige Politik mit der extremen Begünstigung der Finanzwirtschaft in prekäre Lebenssituationen bzw. in die Armut getrieben wurden, müssen sich verhöhnt fühlen. Sie werden sich weiter von der Politik abwenden. Die tatsächlichen Zustände im Land werden ganz bewusst ausgeblendet. Armut gibt es demnach nicht oder kaum. Auch Erwin Teufel hat in einem vielbeachteten Vortrag vor CDU-Senioren geäußert, dass es Armut noch nicht gäbe. Wenn man selbst nicht betroffen ist, lässt sich vieles verdrängen. Offenbar sprach er vor einem Publikum, das gut abgesichert ist und für die auch nicht die Gefahr besteht, finanziell abzustürzen.

Im ZR 26 habe ich versucht darzustellen, wie stark unsere demokratische Grundordnung bereits dadurch beschädigt wird, dass die Belange der Bürger von unseren gewählten Volksvertretern gar nicht mehr berücksichtigt werden, wie die Abstimmung zum ESFS zeigte. Zusätzlich erschüttert mich immer wieder, mit welcher Unverfrorenheit Reformen als soziale Wohltaten dargestellt werden, obwohl sogar für Laien sichtbar wird, dass hier nicht nur argumentativ getrickst wird, sondern wie bei der aktuellen Rentenreform der Arbeits- und Sozialministerin wieder gute Geschäfte für die Versicherungen vorprogrammiert sind, wie bereits mit der Riesterrente geschehen.

Zur Veranschaulichung hier die Voraussetzungen für die geplante Rentenreform:

„Von der Leyens Konzept sieht eine steuerfinanzierte Zuschussrente für Geringverdiener in Höhe von 850 Euro vor, die aber an umfangreiche Bedingungen geknüpft ist. In den ersten zehn Jahren ab 2013 müssen die potenziellen Empfänger 40 Jahre Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen, wozu neben Beschäftigung auch die Schulbildung ab 17 Jahren, alle anderen Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft gehören. Von den 40 Jahren müssen 30 Jahre Beitragsjahre sein, dazu gehören neben Beschäftigung auch Kindererziehung und Pflege, sowie Wehr- und Freiwilligendienst. Zudem sind fünf Jahre private Zusatzvorsorge erforderlich, wie etwa die Riester-Rente. Ab 2023 sollen dem Konzept zufolge 45 Jahre Zugehörigkeit zur Rentenversicherung und 35 Beitragsjahre Voraussetzung sein. Die Anforderungen an die zusätzliche Altersvorsorge werden schrittweise erhöht, bis sie ebenfalls 35 Jahre erreichen.“

Wie viele – oder besser wie wenige – werden diese hohen Hürden in diesem „reformierten“ Arbeitsmarkt wohl überspringen können. Vorgesehen ist diese „Reform“ doch für Menschen, die in ihrem Leben wenig verdient haben, verdienen bzw. verdienen werden. Die Forderung einer 5 jährigen Zusatzversorgung ist deshalb eine Unverschämtheit. Wovon sollen Geringverdiener eine private Zusatzversicherung zahlen können, wenn der „Verdienst“ kaum zum täglichen Leben reicht? Die Absichten sind nicht zu verkennen. Es soll dem Staat möglichst wenig kosten und es soll den Anschein einer „sozialen Gerechtigkeit“ erwecken. Man sollte davon ausgehen können, dass Frau von der Leyen und ihren Beratern diese Fakten bekannt sind. Umso befremdlicher wirkt die als großartige Geste dargestellte „Reform“, die man nur als Verhöhnung dieser betroffenen Bürger bewerten kann, die durch die Jahrzehnte verfehlte Politik um ihre Lebensqualität gebracht werden.

Leider ist diese angekündigte „Reform“ nicht das einzige Versatzstück, das die Ministerin auf den Weg gebracht hat. Im Rahmen der Hartz IV-Erhöhung um 5 Euro wurde ihr das Bildungspaket für bedürftige Kinder abgerungen. Wirkungsvoll wurde auch hier vom BMSA die soziale Großtat des Ministeriums verkündet. Die Bilanz ist ein halbes Jahr nach der Einführung ernüchternd. Das von vielen Seiten als „Bürokratiemonster“ beschriebene Paket wird von den Betroffenen längst nicht in dem Maße angenommen, wie es erwartet wurde. Aber statt sich zu fragen, warum man diese Kinder nicht erreicht, ob man evtl. an den Bedürftigen vorbeigeplant hat, sind die Schuldigen natürlich die Eltern dieser bildungsfernen Kinder. Man geht nicht von der Situation der Anspruchsberechtigen aus, sondern stülpt ihnen etwas über, was sie anzunehmen haben.

Es wird viel über konservative Werte und christliche Leitkultur geredet. Für mich gehören dazu als Basis Begriffe wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit. In den genannten Beispielen kann ich nichts von diesen Grundtugenden erkennen. Aus meiner Lebenssicht sind sie jedoch die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Auch diese Beispiele zeigen, wie unsere Meinung „gelenkt“ wird, unterstützt von entsprechenden Medien. Gleichzeitig bedient man die Interessen der Versicherungsbranche. Dafür ist der Ritter des Glücksatlas, Prof. Bernd Raffelhüschen, ein Paradebeispiel. Er gilt als unabhängiger Experte für den demografischen Wandel und wird entsprechend häufig in Talk Shows u. a. Formaten um seine Meinung befragt. Ein Blick in Wikipedia genügt, um die intensive Vernetzung mit der Versicherungswirtschaft zu verdeutlichen.

„Raffelhüschens Forschungsschwerpunkte sind der demographische Wandel sowie die Systeme der Sozialen Sicherung. Er wirbt für eine Ergänzung des umlagefinanzierten Rentensystems durch eine kapitalbasierte Rente. In der Tradition der Freiburger Schule stehend, vertritt Raffelhüschen eine liberale Auffassung, auch bezüglich der Reform des deutschen Rentensystems. Die Entwicklung eines Modells führte zur Berufung in die Rürup-Kommission. Die Nebentätigkeiten Raffelhüschens in der Versicherungswirtschaft haben wiederholt zu Kritik geführt, da er als Wissenschaftler die kapitalgedeckte private Altersvorsorge propagiert. So ist Raffelhüschen Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, sowie der Volksbank Freiburg. Des Weiteren ist er als wissenschaftlicher Berater für die Victoria Versicherung AG in Düsseldorf tätig. Er ist außerdem Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft, wo er seit 2006 regelmäßig die Generationenbilanz herausbringt. Darüber hinaus ist er als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) tätig. Raffelhüschen ist Beiratsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.“ (Quelle: Wikipedia)

Man erinnere sich, dass die Rürup-Kommission die sogenannte Riester-Rente entwickelt hat, die für die Rentner wenig bringt (s. ZR 5), für die Versicherungswirtschaft goldene Zeiten einläutete. Carsten Maschmeyer vermarktete mit seiner AWD zusammen mit Minister Riester und dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup diese Versicherung mit exorbitanten Gewinnen. Carsten Maschmeyer: „Es ist wie eine Pipeline, die man nur anzustechen braucht!“

Als Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe bemüht Bernd Raffelhüschen sich ständig um weitere Einnahmequellen für seine Branche. Von Unabhängigkeit und Objektivität zu sprechen wäre wohl eine Farce. Das Image wurde zwar durch die Sex-Party-Affäre in Ungarn leicht getrübt, aber das verändert natürlich nichts an dem Geschäftsmodell an sich. So wäre es nicht verwunderlich, wenn wir demnächst erfahren, dass nach diesem Muster eine private Zusatzversicherung für die Pflege eingeführt werden soll.

Das alles geschieht natürlich „zum Wohle des Volkes“ und zwar mit Hilfe unserer gewählten Volksvertreter. Im ZR 26 habe ich versucht zu erläutern, wie stark unsere demokratische Grundordnung bereits dadurch beschädigt wird, dass die Repräsentanten des Volkes die Interessen der Bürger nicht mehr vertreten, wie die Abstimmungen in den Parlamenten bezeugen. Die Vernetzung mit entsprechenden Interessengruppen scheint so mächtig, dass die Belange der Bürger nicht mehr zählen. Die desolate Situation der Banken-Krise (angeblich Schulden-Krise), für die wir Bürger haften sollen, ist dafür das augenscheinlichste Beispiel.

In diesen Tagen wird es sowohl in Europa wie in den USA massive Proteste gegen diese Politik geben. Immer mehr Bürger erkennen, dass wir von einer immer mächtiger werdenden kleinen Gruppe von einflussreichen Akteuren beherrscht werden in enger Kooperation mit unseren Regierenden. In Deutschland besteht laut GG ein Grundrecht auf friedliche Demonstration. Wir werden sorgfältig beobachten müssen, wie die Polizei – die Ordnungsmacht – mit diesen Demonstrationen umgeht, welche Anweisungen sie von den entsprechenden Behörden bekommen. Was bis heute in Stuttgart nicht eindeutig zu erkennen ist.

Hoffen wir, dass alles friedlich verläuft und dass unsere Regierenden die Zeichen dieses Widerstandes erkennen und darauf entsprechend reagieren, damit unsere arg beschädigte Demokratie nicht noch weiter beschädigt wird.

Beate Liebers

PS:

Übrigens wurden am Dienstag den 11.10.2011 dem Landtagspräsidenten in Kiel mehr als 25.000 Unterschriften von „Mehr Demokratie“ für die beiden Volksinitiativen übergeben, die für das Land und den Bund angestrebt werden. Claudine Nierth und ihr Team haben es mit großem Einsatz geschafft, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Das ist sehr ermutigend!

http://www.mehr-demokratie.de/magazin.html

Auch auf europäischer (sogar globaler) Ebene gibt es Bemühungen, die Demokratie wiederzubeleben. Am 30. Juni 2011 hat Gerald Häfner (Grüner im EU-Parlament) es geschafft, gemeinsam mit 70 Menschen aus aller Welt in Brüssel „Democracy International“ zu gründen!

http://www.democracy-international.org/

Occupy:Frankfurt – Protestmarsch am 15. Oktober

Weltweiter Aktionstag: Demonstranten bringen Wall-Street-Proteste nach Frankfurt

Wir dokumentieren anlässlich uneres Blog-Beitrages zum Thema Occupy Wall Street untenstehend den Aufruf von Occupy:Frankfurt zum Protestmarsch am 15. Oktober:

15. Oktober – Vereinigt für einen weltweiten Wandel

Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika bis Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte einzufordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Es ist Zeit, daß wir uns alle einem globalen, gewaltfreien Protest anschließen.
Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Weniger und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit. Diese untragbare Situation muss ein Ende haben.

Occupy Frankfurt – Protestplakat

Vereinigt in einer Stimme werden wir den Politikern, und der Finanzelite, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern, ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der Politiker und Banker!
Am 15. Oktober werden wir uns auf der Straße treffen, um den weltweiten Wandel, den wir wollen, zu beginnen. Wir werden friedlich demonstrieren, reden und organisieren bis wir es geschafft haben.
Es ist Zeit uns zu vereinen. Es ist Zeit dass sie uns zuhören! Menschen der Welt, mobilisiert euch!

Wir treffen uns am
Samstag, den 15. Oktober 2011 um 12:00 Uhr
An der Hauptwache
60313 Frankfurt am Main
anschließend Marsch zur Europäischen Zentralbank

Gemeinsam mit den Mitgliedern anderer Bewegungen wird es eine öffentliche Kundgebung inklusive offenem Mikrofon nach dem Vorbild der Demonstrationen in New York geben. Eine anschließende Blockade des Platzes auf unbestimmte Zeit ist beabsichtigt.

Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New Yorker Wall Street wird auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für friedliche Demonstrationen.
Zentrale Aufgabe ist die Verbreitung der Informationen über jene Mißstände, die durch die Macht der Finanzmärkte verursacht wurden. Die Occupy-Bewegung wird die Finanzsektoren der Metropolen unserer Welt für unbestimmte Zeit gewaltfrei blockieren. Unser Ziel ist es, den Einfluß der bisherigen Wirtschaftsordnung auf Politik, Medien und somit unser tägliches Zusammenleben einzuschränken und letztlich wieder eine menschennahe und sozial orientierte Gesellschaftsordnung zu schaffen.
Die globale Occupy-Bewegung versteht sich nicht als reiner Systemprotest, sondern ist logische Konsequenz eines durch Gewinnstreben und Ausbeutung gelenkten Wirtschaftssystems. Wir sind nicht gewillt, der Profitgier und dem skrupellosen Wachstum zugunsten einer winzigen Elite weiter zuzusehen! Alle Menschen der Welt haben ein Recht auf eine Regierung und eine Wirtschaftsordnung, die zu ihren Gunsten und nicht gegen sie handelt.

Twitter-Aktionskonto: http://twitter.com/OccupyFrankfurt IRC http://irc.lc/anonops/occupyfrankfurt (das direkte Einloggen über den Link in den IRX Chat funktioniert oftmals wegen Überbelastung nicht. Abhilfe: Installieren eines Tools wie ‚xchat‘ – damit kann man sich dann ohne Probleme einloggen)

Hiergeht´s zur Occupy:Frankfurt-Startseite: http://www.occupyfrankfurt.de/doku.php?id=startseite

Zum gleichen Thema ein Beitrag aus gulli.com – news – views von Annika Kremer. Zu finden unter http://www.gulli.com/news/17276-occupyfrankfurt-protestmarsch-am-15-oktober-2011-10-06

Deutschland und Europa vor dem Schulden-GAU? – Beiträge gegen die Angst-Kampagne der Finanzindustrie

Es ist schon erstaunlich, wie die Finanzindustrie die aktuelle Debatte um die „Euro- und Schuldenkrise“ für die Durchsetzung ihrer Interessen instrumentalisiert. Wir möchten all denjenigen, die sich davon nicht verunsichern lassen und gleichzeitig den regierungsamtlichen Verlautbarungen keinen Cent über den Weg trauen, die untenstehenden Video-Beiträge wärmstens ans Herz legen. Für ein neues Steuer- und Finanzsystem und für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte! Avanti Popolo, la lotta continua!

Zur aktuellen Lage in Deutschland – Satire vom Feinsten:

Die Bananenrepublik – Volker Pispers und Gäste in zdf-Kultur unter: http://www.youtube.com/watch?v=nwOM8ziANvs&feature=youtu.be

Ein Hinweis von Albrecht Müller zur Gysi-Rede auf den NachDenkSeiten:

Gysi-Rede im Bundestag sehr empfehlenswert, analytisch gut und mit hilfreichen konkreten Vorschlägen – Bitte weitergeben, weitermailen. Gregor Gysi in der Mediathek des Deutschen Bundestages:  “Diktatur des Finanzmarktes”, zu Haushalt & Finanzkrise, im Bundestag, 07.09.11. Hier die Textfassung.
Denken Sie beim Weitergeben auch an Ihre Freunde aus dem Lager von Rot und Grün. Die Rede hätte auch von ihnen sein können, wenn sie noch wären, was sie einmal waren. Wenigstens vorübergehend. Albrecht Müller. Hier noch die […] URL zum Artikel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10672

NachDenkSeiten – Die kritische Website
http://www.nachdenkseiten.de

Die Finanzblase anschaulich erklärt:

Und nach den sehr ernsten Worten Gysis erklärt der Kabarettist Chin Meyer mit sehr schwarzem Humor noch mal einfach und anschaulich das Zocker-System der Banken und Finanzindustrie – und wer zum Schluss die Zeche zahlt: http://www.youtube.com/watch?v=4MrPzAhzuPU