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Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29.6.2012 – Demonstration und Protestaktionen vor dem Bundestag

(Zwei Meldungen zum Wochenende aus dem Newsletter des taz-Bewegungsteams vom 28. Juni 2012, etwas aktualisiert)

Protest gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundestag

Am heutigen Abend soll der Fiskalpakt und die Gründung der neuen ESM-Institution im Bundestag beschlossen werden. Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen, auch in den Medien. Vielleicht besser spät als nie. Von einem kalten Putsch gegen das Grundgesetz ist die Rede. Wer sich die Verträge selber einmal durchgelesen hat, kann da leider nur zustimmen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verträge kassiert. Pünktlich zur Abstimmung wird ab 15.40 Uhr vor dem Bundestag demonstriert. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Euro-Staaten zu unrealistischen Sparprogrammen, bei deren Nichteinhaltung wesentliche Teile der Haushaltspolitik von EU-Gremien übernommen werden können. Mit der Gründung der neuen ESM-Institution verpflichten sich die Euro-Staaten zudem, auf Abruf – innerhalb von 7 Tagen – bis zu 700
Milliarden Euro an die ESM-Institution zu überweisen.
Die ESM-Institution genießt vollkommene Immunität, arbeitet eng mit dem IWF und der EU-Kommission zusammen und hat weitestgehende Handlungsfreiheit in ihren Geschäften.

Der Protesttermin vor dem Bundestag: http://bit.ly/NQkxSc

Die Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“: http://bit.ly/MDvrrb

Der ESM-Vetrag im Original: http://bit.ly/N0de9V

Der Fiskalpakt im Original: http://bit.ly/ISdAiq

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Eine kleine Änderung hat große Wirkung. Nach der Sommerpause soll der Bundestag ein neues Jahressteuergestez 2013 beschliessen. In dem neuen Entwurf wurde ein Wort gestrichen, dass nun ausgerechnet dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wenn der Verfassungsschutz einen Verein als extremistisch einstuft, dann wäre das automatisch der Fall. Nach NPD und NSU können wir uns zwar keine vertrauenswürdigere Institution als den Verfassungsschutz vorstellen und dennoch melden 36 namenhafte NGO’s bedenken an: http://bit.ly/KFsuoF

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Der Protest gegen die Banken-Macht geht weiter – Aufruf von ATTAC für den 22.10.2011

Banken in die Schranken!

Der Protest geht weiter: Am Samstag, den 22. Oktober gegen den Bankenrettungsgipfel der EU

Die massiven Proteste gegen Bankenmacht, Demokratieabbau und Sozialraub am 15. Oktober – weltweit und in über 50 deutschen Städten – waren der Startschuss einer neuen Bewegung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Der Zorn wächst: Seit Beginn der Finanzkrise haben die Regierungen die Kosten systematisch auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, zugunsten der großen Banken und der Vermögenden.

Beim EU-Gipfel am kommenden Sonntag wollen die europäischen Regierungen eine erneute Bankenrettung beschließen – und wieder sollen die Bürger_innen bezahlen. Schäuble & Co. wollen das Bankensystem im Wesentlichen unangetastet lassen und weiterhin mit Steuergeldern füttern, während ein paar kosmetische Korrekturen Handlungsfähigkeit vorgaukeln. Stattdessen muss es jetzt darum gehen, die Ursachen der Krise zu beseitigen! Die Großbanken müssen entmachtet, die Finanzmärkte mit ihren gigantischen Spekulationsblasen geschrumpft, die enorme Spaltung zwischen Arm und Reich muss überwunden werden!

Nach dem Kollaps der Investmentbank „Lehman Brothers“ im Herbst 2008 wurde einige Monate öffentlich das Problem diskutiert, dass viele Banken zu groß seien, um sie Pleite gehen zu lassen („too big to fail“). Schließlich seien sie „systemrelevant“. An diesem Punkt wäre die richtige Konsequenz gewesen, den Privatbanken die Möglichkeit zu nehmen, die Allgemeinheit zu erpressen, indem man sie schrumpft. Die meisten europäischen Länder haben stattdessen Sparprogramme aufgelegt und gleichzeitig neue Schulden gemacht, um die Rettungspakete zu finanzieren. Dies ist ein wesentlicher Faktor für die steigende Staatsverschuldung europäischer Staaten –nicht die angeblich „zu hohen Sozialausgaben“ und Lohnkosten der Krisenstaaten, wie die Regierungen, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds behaupten. Wir fordern: Die Verursacher der Krise sollen die Kosten tragen! Wir brauchen eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und die Schließung der Steueroasen!

Maxime müssen sein: Banken in die Schranken! Keine erneute Bankenrettung ohne grundlegenden Umbau. Attac fordert:

  • Zerschlagen der Großbanken (z.B. durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking)
  • Ein Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten und die effektive Schwächung von Währungsspekulation durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • Banken, die Steuergelder brauchen, werden mindestens zeitweilig vergesellschaftet, Leitungspersonal wird ausgetauscht und das Geschäftsmodell so verändert, dass es Realwirtschaft und Menschen zugute kommt.

Wir setzen uns für eine Erneuerung und Erweiterung demokratischer Entscheidungsprozesse ein – auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene!

Jetzt kommt es darauf an, Druck gegen die neuen Bankenrettungspläne der EU-Regierungen zu machen. Gestatten wir ihnen nicht, die Krisenkosten auf die Vielen abzuwälzen, um die Interessen der Wenigen zu schützen.

Banken zerlegen und demokratisch kontrollieren!
Umverteilung statt Sozialabbau!

Hier geht´s zur Übersichtsseite von attac, was, wann und wo am 22. Oktober an Aktionen stattfinden soll: Aktionen am 22. Oktober

auch zu finden unter: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/aufruf-zum-2210/

Letzte Meldung (J.P.):

Frankreich und Deutschland planen offenbar Banken-Rettungsschirm auf 2 Billionen (!!!!!) Euro aufzustocken

Mehr hierzu auf tagesschau.de Spekulationen über Aufstockung – Zwei Billionen Euro für den Rettungsschirm? unter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/efsf136.html

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