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Philosophie mittenmang: „Schutz der Privatsphäre oder Post-Privacy?“ am 22.11.2017 in Flensburg

Vortrag mit Prof. Dr. Anne Siegetsleitner, Universität Innsbruck

Schutz der Privatsphäre oder Post-Privacy?

Beim persönlichen und gesellschaftlichen Umgang mit Privatheit handelt es sich zweifelsohne um eines der großen Themen unserer Zeit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit immer neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Auch europäische Staaten schnüren neue Sicherheitspakte mit erweiterten Zugriffen und Millionen Menschen geben in Online-Netzwerken, Suchmaschinen, E-Mails usw. bedenkenlos vieles über sich und andere preis. In diesem Vortrag soll deshalb aus philosophischer Sicht danach gefragt werden, worum es beim Schutz der Privatsphäre geht und ob bzw. wann Privatheit aus moralischer Sicht als etwas Wertvolles und Schützenswertes anzusehen ist. Oder ist in dieser Hinsicht ohnehin bereits alles verloren und wir sollten uns ohne Bedauern lieber auf eine Ära nach der Privatsphäre, auf Post-Privacy, einstellen

Mittwoch 22. November, 18-20.00 Uhr

Big-Brother-Raum Europa-Universität Flensburg, 24944 Flensburg, Raum MAD, Munketoft 3b

IST MAN MITTENDRIN.

Bei „Philosophie mittenmang“ , der Veranstaltungsreihe des Philosophischen Seminars der EUF, diskutieren Philosophinnen und Philosophen mit allen Interessierten über aktuelle und bewegende Themen aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft. Dazu gehen sie mittenmang in die Stadt, dorthin, wo sich drängende Fragen stellen: ins Museum, in den Big-Brother-Raum, ins Kulturzentrum.

Eine Veranstaltungsreihe des
Philosophischen Seminars der
Europa-Universität Flensburg.
Organisation:
Prof. Dr. Anne Reichold
Prof. Dr. David P. Schweikard
philosophie@uni-flensburg.de
www.uni-flensburg.de/philosophie

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„Integrationsstress – Deutschland und die Einheit Europas“ Öffentlicher Vortrag von Prof. Michael Schefczyk am 5.7.2017 in der Dänischen Zentralbibliothek Flensburg

Vortrag von Prof. Dr. Michael Schefczyk (Universität Karlsruhe)

am Mittwoch, 5. Juli 2017 um 18:00–20:00 Uhr
Dänische Zentralbibliothek für Südschleswig,
Norderstraße 59,
24939 Flensburg

Der Euro sollte helfen, die politische Vereinigung Europas zu fördern. Doch die Einheitswährung hat das Gegenteil bewirkt. Die Lebensbedingungen in den Krisenländern haben sich drastisch verschlechtert; auch die ökonomisch besser gestellten Nordländer wären ohne den Euro wirtschaftlich besser gefahren. Alle scheinen sich einig, dass das Eurosystem dringend auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Doch die Vorstellungen darüber, wie dies zu geschehen habe, gehen insbesondere zwischen deutschen und amerikanischen Ökonomen auseinander.
Der Vortrag untersucht aus politikphilosophischer Sicht konkurrierende Vorschläge zur Neugestaltung des Eurosystems. Ist es wirklich so, dass die deutsche Seite – wie die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz meinen – grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht versteht und mit selbstsüchtiger Verblendung das Eurosystem in den Abgrund reißt?

Der Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe „Philosophie mittenmang“ des Philosophischen Seminars der Europa-Universität Flensburg. Den Flyer zu der gesamten Reihe finden Sie hier

IST MAN MITTENDRIN.

Mittendrin tobt das Leben und das ist manchmal schwer zu verstehen. Viele Debatten laufen schnell und verzweigt, Standpunkte sind schwer zu finden, komplexe Gedanken fallen oft aus der Berichterstattung. Hier kann die Philosophie wertvolle Hilfestellungen geben, sie kann aufklären und kritische Perspektiven einnehmen.
Bei „Philosophie mittenmang“, der Veranstaltungsreihe des Philosophischen Seminars der EUF, diskutieren Philosophinnen und Philosophen mit allen Interessierten über aktuelle und bewegende Themen aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft. Und dazu gehen sie mittenmang in die Stadt, dorthin, wo sich drängende Fragen stellen: in Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken etc.

Eine Veranstaltungsreihe des
Philosophischen Seminars der
Europa-Universität Flensburg.
Organisation:
Prof. Dr. Anne Reichold
Prof. Dr. David P. Schweikard
philosophie@uni-flensburg.de
www.uni-flensburg.de/philosophie

Ausstellung „Rum, Schweiß & Tränen“ ab 11. Juni 2017 im Flensburger Schiffahrtsmuseum

Flensburgs koloniales Erbe

Sonderausstellung vom  11. Juni 2017 bis 4. März 2018.

Einladung zur Eröffnung der Ausstellung

am Sonntag, 11. Juni 2017 um 11:30 Uhr im Flensburger Schifffahrtsmuseum

Es sprechen:

Simone Lange
Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

Susanne Grigull M.A.
Museumsleiterin

Dr. Thomas Overdick
Referent für Museen
Behörde für Kultur und Medien. Hamburg

Sven Klomp
Künstlerischer Leiter
lmpuls-Design

Dr. Imani Tafari-Ama
Ausstellungskuratorin

Musik:
Rita Gäbler
Jürgen Lassack

Flensburger Schifffahrtsmuseum
Schiffbrücke 39
24939 Flensburg
Geöffnet: Dienstag-Sonntag 10-17 Uhr
Eintritt frei für Kinder unter 18 Jahren
Den 
Flyer zur Ausstellung gibt´s hier

In Flensburg und seinem Umland finden sich vielfältige Spuren kolonialer Geschichte. Flensburg ist im 18. und 19. Jahrhundert durch den Handel mit den dänischen Kolonien in Westindien reich geworden. Die Ziegeleien entlang der Förde produzierten massenhaft Baustoffe für die Inseln. Die aufwendigen Reisen in die Karibik wurden zum Wirtschaftsmotor der gesamten Region, von der Seeleute, Kapitäne, Kaufleute, Schiffbauer, Handwerker und Bauern allerorten profitierten. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Effekte dieser wirtschaftlichen Blütezeit sind weitgehend bekannt und prägen bis heute das Selbstbild der Stadt Flensburg als „Rum-Stadt“. Ausgeblendet wird in diesem Erinnern jedoch meist die Erfahrung von Gewalt, Leid und Ausbeutung, die Millionen von versklavten Afrikanern – Männer, Frauen und Kinder – über 500 Jahre im transatlantischen Dreieckhandels erlitten haben.

Anlässlich des 100. Jahrestags des Verkaufs der dänischen Kolonien in der Karibik samt der dort lebenden Menschen an die USA präsentiert das Schifffahrtsmuseum die Ausstellung „Rum, Schweiß & Tränen“. Die Ausstellung versucht, unseren gewohnten Blick auf die eigene Geschichte aufzubrechen und durch eine afrikanisch-karibische Perspektive den Flensburger Zucker- und Rum-Handel als Teil des europäischen Kolonialismus zu begreifen. Die Ausstellung beschreibt, wie Strategien und Praktiken von Gewalt, Rassismus und Stereotypisierung die koloniale Herrschaft über Jahrhunderte legitimiert haben und in der Folge zu einer Art „kolonialen Amnesie“ führen, die sich heute sowohl auf europäischer als auch auf afrikanisch-karibisch-amerikanischer Seite im Vergessen und Verdrängen von Teilen der Geschichte widerspiegeln. Die Ausstellung blickt aber auch auf Formen des afrikanischen Widerstands, der Selbstbehauptung und des Überlebens und zeigt nicht zuletzt auf, wie sich trotz des vermeintlich klar definierten Herrschaftsverhältnisses zwischen Kolonialherren und Versklavten ein kultureller Austausch entwickelt hat, der typisch für unsere heutige globalisierte Welt ist. Insgesamt fragt die Ausstellung nach unserem Umgang mit dem kolonialen Erbe, das in der gemeinsamen Geschichte Flensburg bis heute im transatlantischen Dreieck mit Afrika und der Karibik verbindet.

Die Ausstellung wird von der Gastwissenschaftlerin Dr. Imani Tafari-Ama von der University of the West Indies aus Jamaika kuratiert. Gefördert im Programm Fellowship Internationales Museum der Kulturstiftung des Bundes.

Die Ausstellung ist gleichzeitig Teil des gemeinsamen Projekts „Koloniales Erbe – Sønderjylland-Schleswig“ des Flensburger Schifffahrtsmuseums, des Museums Sønderjylland – Kulturhistorie Aabenraa und der Schleswigschen Sammlung der Dansk Centralbibliotek Flensborg

Das Projekt „Koloniales Erbe“ wird finanziert von KursKultur mit Unterstützung der Partner der Region Sønderjylland-Schleswig, des dänischen Kulturministeriums und des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein. Und gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Mehr Informationen zum Projekt, zur Ausstellung, den unterstützenden und kooperierenden nationalen und europäischen Institutionen sowie den dazugehörigen Publikationen auch unter http://www.flensburg.de/Kultur-Bildung/Kultureinrichtungen/Schifffahrtsmuseum/Sonderausstellung und unter: http://www.flensburg.de/Kultur-Bildung/Kultureinrichtungen/Schifffahrtsmuseum/Koloniales-Erbe

Desweiteren erschien zum gleichen Thema vor ein paar Jahren im Grin Verlag eine zusammenfassende und kritische Abhandlung von Jörg Pepmeyer: Zucker, Rum und Sklavenarbeit. Kurzer Abriß zur Kolonialgeschichte Flensburgs und der Dänisch-Westindischen Inseln (kann man auf der Grin-Seite auch lesen, ohne dafür bezahlen zu müssen) unter:
http://www.grin.com/de/e-book/107942/zucker-rum-und-sklavenarbeit-kurzer-abriss-zur-kolonialgeschichte-flensburgs

Siehe zur aktuellen Ausstellung auch den Beitrag von Holger Ohlsen vom 10.06.2017 auf shz.de: Flensburgs dunkle Seite: Rum, Schweiß und Tränen
Schifffahrtsmuseum eröffnet morgen eine radikale, sehenswerte Ausstellung zum Westindien-Handel unter
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburgs-dunkle-seite-rum-schweiss-und-traenen-id17020946.html

Ebenso ein Beitrag von Jochim Pohl vom 1.6.2016 auf shz.de
Flensburger Schifffahrtsmuseum : Erinnerung an ein dunkles Erbe
Deutsch-dänisches Projekt zur gemeinsamen Kolonialzeit / Wissenschaftlerin aus Westindien spricht Klartext unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/erinnerung-an-ein-dunkles-erbe-id13849511.html

Und auf Deutschlandfunk Kultur ein Beitrag von Johannes Kulms vom 5.8.2016:
Flensburgs koloniales Erbe – Viel Rum, wenig Ehre
unter: http://www.deutschlandfunkkultur.de/flensburgs-koloniales-erbe-viel-rum-wenig-ehre.2165.de.html?dram:article_id=362180

Hier gehts zu den ehemaligen dänisch-westindischen Inseln, die die USA 1917 für 25 Millionen Dollar von Dänemark kauften und nun Virgin Islands heißen (nicht zu verwechseln mit den gleichnamigen britischen Inseln in der Karibik): https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanische_Jungferninseln

 

Quo vadis Europe? Diskussion mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold am 20.04.2017 in der Europa-Universität Flensburg

Donnerstag, 20. April 16:00 – 17:30
Europa-Universität Flensburg
Gebäude Oslo, Raum 247
Auf dem Campus 1, 24943 Flensburg

Der Grüne Europaabgeordnete und ehemaliger Attac Gründer Sven Giegold kommt an die Flensburger Europa-Universität. Er diskutiert mit Studierenden und allen Interessierten über die Zukunft Europas, Populismus und politische Antworten.

Die Europa-Universität schreibt wie folgt:
Next week on Thursday April 20th this university will receive the visit of Mr. Sven Giegold (Member of the European Parliament) and he has kindly accepted to meet with EUCS students and have a conversation with them about European topics and the upcoming elections in Germany. This is a great opportunity to meet a member of the European Parliament, debate with him, ask him questions, listen to his views up close and personally.

For the students who are not up to date with his career, you can get more information here:

https://en.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold

http://www.europarl.europa.eu/meps/en/96730/SVEN_GIEGOLD_home.html

Diskussionsveranstaltung „Regionale Identität: gemeinsame Kultur oder multikulturell?“ am 15.4.2013 im ECMI in Flensburg

Einladung

Vierte ECMI Diskussionsrunde im Kompagnietor

Regionale Identität: gemeinsame Kultur oder multikulturell?

Die Diskussion bezüglich regionaler Identität ist zurück in Europa, besonders in Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wunsch Investoren anzuziehen. Regionale Identität hat auch mit Grenzregionen und dem Zusammenschluss Europas zu einer starken und friedvollen Einheit zu tun. Auf die eine oder andere Art ist „Branding” auf regionaler Ebene zu einen populären Hilfsmittel geworden um sich als Region profilieren zu können. Schleswig ist hier keine Ausnahme. Kritiker argumentieren für und gegen eine gemeinsame Identität. Dennoch: kann man mit vier politisch anerkannten Minderheltenkulturen und zwei nationalen Kulturen in der Grenzregion von einer gemeinsamen Identität ausgehen? Und was heißt regionale Identität für die Minderheiten und wie würden diese die Diskussion gern in Zukunft fortgesetzt sehen?

Referent: Lars Harms, Landtagsabgeordneter des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Moderator: Dr. Martin Klatt, Associate Professor, Universität Suddänemark

Datum: Montag 15. April 2013, 19.00-21.00 Uhr
Ort: ECMI, Kompagnietor, Schiffbrücke 12, Flensburg

Kontakt: Maj-Britt R. Hansen, hansen@ecmi.de

Website: www.ecmi.de

Besonders empfehlenswertes WDR-Feature: Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt

Droht uns ein ökonomischer Putsch und der Verlust der Demokratie und der sozialen Rechte?

Angesichts der aktuellen Finanzkrise und ihren Folgen nicht nur für Europa und für die demokratischen und sozialen Rechte möchten wir das untenstehende, außerordentlich aufschlussreiche und spannende Hörfunk-Feature des WDR (Autor: Roman Herzog) allen Blog-LeserInnen ganz wärmstens ans Herz legen:

WDR 5 Feature: Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt

Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?

Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Weiterlesen und Hören unter: http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/26.08.2012-11.05.html  Unter diesem Link finden sich auch Michel Foucaults Vorlesungen im Originalton und eine Literatur- und Linkliste zum Thema.

Den oben genannten Hörfunk-Beitrag gibt es auch

auf youtube unter: http://www.youtube.com/watch?v=521UI2VzuP8

auf SWR2 unter: http://swrmediathek.de/player.htm?show=b91cfed0-a3ed-11e5-ad00-0026b975f2e6

auf Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/der-oekonomische-putsch.1170.de.html?dram:article_id=184106

auf OE1/ORF unter: http://oe1.orf.at/programm/307765

ATTAC-Veranstaltung mit Prof. Dr. Manfred Henningsen am 19.7.2012 im Flensburger Borgerforeningen

Amerika, China und Europa angesichts der amerikanischen Präsidentschaftswahlen

Die Flensburger ATTAC-Gruppe lädt ein zu

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Manfred Henningsen (Universität Honolulu/Hawaii)

Am Donnerstag, den 19. Juli 2012, um 19.30 h
im Borgerforeningen, Holm 17, Flensburg
Eintritt frei

Manfred Henningsen ist seit 1970 Professor für politische Wissenschaften an der University of Hawaii in Honolulu. Er wurde 1938 in Flensburg geboren und hat in München promoviert. Seine letzte deutsche Buch- Veröffentlichung war Der Mythos Amerika (Frankfurt 2009).

Er publizierte in der April-Nummer der Zeitschrift CICERO (Berlin) einen Artikel über „Grossmacht Paranoia“, in dem er die Beziehungen zwischen USA und China beschreibt. (www.cicero.de)

In seinem Vortrag wird er die explosiven politischen und ökonomischen Probleme in den drei wichtigsten Weltregionen vergleichen und über die Gefahren sprechen, die die Lähmung der amerikanischen Politik, die politische Unberechenbarkeit Chinas und die Konzeptionslosigkeit der EU für die Welt bedeuten. Manfred Henningsen hat im April und Mai China besucht und in Beijing Vorträge gehalten.

Veranstalter und verantwortlich: Elke Mahnke, attac gruppe flensburg attacflensburg@googlemail.com

Hier geht´s zum Veranstaltungsflyer: attac henningsen A5 19.07.12

 

Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zu ESM und Fiskalpakt – Attac fordert ein neues Modell von Europa

Angesichts der weiteren Debatte um die Zukunft des europäischen Finanz- und Währungsystems möchten wir den untenstehenden Beitrag zum Thema ESM, Fiskalpakt und den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel am 28.6.2012 sowie ein Video zum ESM-Vertrag  unseren AKOPOL-Blog-LeserInnen nicht vorenthalten:

„Wir brauchen wirklich ein anderes Europa“

Attac-Finanzexperte: Politik ist abhängig geworden von der Wirtschaft

Detlev von Larcher im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler auf Deutschlandradio Kultur

Den Rettungsschrim ESM, mit dem Brüssel die Krise in den Griff bekommen will, hält der Attac-Finanzexperte Detlev von Larcher für ein „Flickwerk“. Nötig seien die Zerschlagung der Banken und eine europäische Verfassung, die ein „eklatantes Demokratiedefizit“ beheben könnte. Weiterlesen unter: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1799880/

Zum gleichen Thema noch in kurzes Video zum ESM-Vertrag auf youtube von www.abgeordneten-check.de EU – Die Wahrheit über den ESM in 4 Minuten

Rekord-Arbeitslosenquote in Europa – Deutschland Spitzenreiter beim Anstieg der Armut trotz Job

SPIEGEL-Online: Arbeitslosenzahlen in Europa auf Rekordhoch

Studie der Hans-Böckler-Stiftung: In Deutschland ist zwischen 2004 und 2009 der Anteil armer Beschäftigter auf 7,1 Prozent gewachsen. Das war der stärkste Anstieg in der EU.

Nachdem es heute nach Bekanntgabe der us-amerikanischen und europäischen Arbeitsmarktdaten zu einem Kursrutsch an den Börsen kam, möchte ich aus aktuellem Anlass die untenstehende Meldung aus SPIEGEL-Online vom heutigen Tage voranstellen. Anschließend folgen zwei Beiträge zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung:

SPIEGEL-Online vom 1.6.2012:

Schuldenkrise – Arbeitslosenquote in Euro-Zone steigt auf Allzeithoch

Trauriger Rekord für die Euro-Länder: Noch nie waren so viele ihrer Bürger auf Jobsuche. Die Arbeitslosenquote steigt auf den höchsten Wert seit Beginn der Datenerhebung. Die EU-Kommission warnt, die Zahlen in manchen Ländern seien „inakzeptabel hoch“.

Luxemburg/Brüssel – Die Wirtschaftskrise in Europa hat Folgen für den Arbeitsmarkt. Neue Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zeigen jetzt, wie dramatisch die Lage mittlerweile ist: Demnach waren in den 17 Ländern der Euro-Zone im April 17,4 Millionen Menschen ohne Job. Um jahreszeitliche Einflüsse bereinigt entspricht das einer Arbeitslosenquote von elf Prozent – der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung für die Währungsunion im Jahr 1995. Weiterlesen….

Mehr zu den Ergebnissen der Studie der Hans-Böckler-Stiftung jetzt in den beiden untenstehenden Beiträgen:

Böckler Impuls Ausgabe 09/2012:

Mehr Working Poor in Deutschland

Armut bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen hat sich in Deutschland seit den Hartz-Reformen stärker ausgebreitet als in allen anderen EU-Ländern.

Seit 2004 sind die Beschäftigtenzahlen in Deutschland kräftig gewachsen, die Arbeitslosigkeit hat deutlich abgenommen. Das „Beschäftigungswunder“ überstand auch die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Doch die positive Entwicklung hat eine Schattenseite, sagt WSI-Forscher Eric Seils: „Analysiert man die soziale Lage der Erwerbsbevölkerung, dann zeigt sich, dass die deutschen Beschäftigungserfolge mit einem hohen sozialen Preis verbunden waren.“ Weiterlesen….

Die Tageszeitung junge Welt berichtet zum gleichen Thema am 25.05.2012:

Prost Armut!

Von Ralf Wurzbacher

Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Ausbreitung von Armut. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2009 sind in keinem anderen EU-Staat die existentiellen Nöte bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen rascher gewachsen als hierzulande. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Impuls berichtet wird. Für den Sozialwissenschaftler Eric Seils ist die Entwicklung ursächlich verbunden mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung, die seinerzeit im Rahmen der »Agenda 2010« von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) ins Werk gesetzt wurde. Seither hat sich vor allem die Lage der Erwerbslosen drastisch verschlechtert von ihnen lebten vor drei Jahren fast drei Viertel unterhalb der Armutsgrenze. Weiterlesen…

Zwischenruf 35 auf Akopol

Die Wahlen am 6. Mai 2012 werden Europa verändern!

„Dieser Wahlsonntag war eine Detonation. Jetzt sitzen wir im Rauch, der sich langsam lichtet. Wenn die Schwaden verzogen sind, werden wir sehen, dass nichts mehr so ist wie vor zwei Tagen“. (Misik in seinem Blog „Gerechtigkeit muss sein“)

Dieser Wahlsonntag mit entscheidenden Wahlen in Frankreich und Griechenland – aber auch in Schleswig-Holstein – wird uns sicherlich zur bleibenden Erinnerung werden. In Frankreich war das Ergebnis schon länger erwartet worden. Deshalb sah Angela Merkel sich bereits dazu veranlasst, zwar nicht ihren Fiskal-Pakt in Frage zu stellen, aber Möglichkeiten in Aussicht zu stellen, ihn mit Wachstumsinstrumenten zu ergänzen. Das chaotische Wahlergebnis, in dem die Mehrheit der Griechen die von Brüssel erzwungenen, massiven Sparauflagen ablehnt, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie vehement das Volk diese Ungerechtigkeit empfindet, dessen Ursachen sie nicht zu verantworten haben.

In Schleswig-Holstein wurde die CDU regelrecht „enthauptet“, da können die ca. 4 800 Stimmen Mehrheit gegenüber der SPD auch nicht mehr helfen. Trotzdem versuchen unsere mainstream konservativen Kommentatoren unserer Printmedien Jost de Jager noch davon zu überzeugen, er hätte die Wahl und den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die Realität ist schon weiter. Und schon beginnt die übliche Aufwiegelung gegen ein Bündnis jenseits von Schwarz gelb oder Großer Koalition. Es ist zu hoffen, dass Torsten Albig in dem angestrebten Bündnis zwischen SPD, Grüne und SSW daran festhält, einen moderaten Sparkurs zu fahren, der den Kommunen gleichzeitig noch Möglichkeiten zum Luftholen gibt, so wie er es angekündigt hat, und wie Hannelore Kraft es mit den Grünen in NRW schon eingeleitet hat.

Misik schreibt in seinem Blog: „Wer einigermaßen seine Sinne beisammen hatte und nur die Grundrechenarten beherrschte, wusste schon vor diesem Sonntag, dass die Desasterpolitik von „Merkozy“ & Co. falsch ist; dass sie dazu führen wird, dass uns hier die Trümmer um die Ohren fliegen. […] Und doch ist das, was sich da als Produkt vieler Millionen Stimmabgaben summiert, eine neue Botschaft, die erst die Wahl selbst ermöglicht hat. Eine Botschaft, die uns alle irgendwie aufrüttelt, wie aus einem seltsamen Alptraum. Bloß, wir sind jetzt wach, aber ob der Alptraum wirklich vorbei ist, das wissen wir noch nicht so genau.

Klar, die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik werden natürlich nicht so einfach abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der „Genesung durch Leiden“. Aber ab jetzt führen sie Rückzugsgefechte. Und das bedeutet immerhin, wie Paul Krugman formulierte:

that both the euro and the European project now have a better chance of surviving than they did a few days ago”.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ist da skeptischer. Er schreibt in seinem Beitrag vom 9.5.2012 „Man sollte den Zynismus, die Menschenfeindlichkeit und die Macht der neoliberalen Clique nicht unterschätzen „ u. a. :

„Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschließlich der Attacken auf die betreffenden Völker und ihre dort bei den Wahlen erfolgreichen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu gehören die maßgeblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhalten und ihnen das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen schnurz egal ist.“ (Albrecht Müller)

Dazu muss man mit Verwunderung – und Entsetzen – zur Kenntnis nehmen, dass die Demonstration von Blockupy in Frankfurt am 19.Mai verboten wurde. Und das obwohl Attac als Veranstalter zusammen mit den anderen Organisationen sich schon immer von jeder Gewalttätigkeit distanziert haben. Wenn man dann daneben beobachten muss, dass man der NDP und entsprechenden Sympathisanten das Demonstrationsrecht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Demonstration nicht verweigern darf – und das nicht nur in Sachsen – dann stellt sich doch wohl automatisch die Frage, ob hier dieses Grundrecht nicht nach Belieben interpretiert wird, gerade wie es in die politische Richtung passt?

Der Protest läuft. Wehret den Anfängen, kann man da nur ausrufen. Auch wurden bereits je anfänglich friedliche Demonstrationen – wie Stuttart21, Gorleben, und etliche andere – die nicht den politischen Richtungen entsprachen – gewaltsam niedergeknüppelt. In einer Demokratie!

Mir scheint, unsere so hochgelobte Demokratie wird immer weiter ausgehebelt, meistens schleichend, indirekt, nicht auf Anhieb erkennbar. So wurde z. B. der Einfluss der Gewerkschaft immer weiter minimiert, u. a. durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. So haben die Leiharbeiter kein Stimmrecht. So hat es sich seit mehr als zehn Jahren eingebürgert, dass wir Bürger weder von den jeweils Regierenden noch vom Parlament in einschneidende Prozesse eingebunden wurden. Z. B. wurden die Hartz IV-Gesetze ohne öffentliche Debatte und ohne hinreichende Informationen –  inklusive der zu erwartenden Auswirkungen – verabschiedet. Mir bleibt bis heute schleierhaft, wie die Mehrheit der Parlamentarier so schwerwiegende Veränderungen zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger dieses Landes ohne Rückendeckung der Wähler verantworten konnte. Mit sturem Scheuklappendenken und Verdrängung der Realität wird mit der Floskel „Dem Land geht es gut“ bis heute die für die Gesellschaft so tiefgreifende Veränderung  (der Pardigmenwechsel) kaschiert, wie die umfassende Verarmung nicht nur der Leistungsempfänger von Hartz IV, sondern zunehmend für Niedriglohnempfänger, Leiharbeiter und Rentner deutlich macht. Die Wirtschaft boomt (in Deutschland) und das Volk geht baden. Und mit ihm die Solidarität, das Mitgefühl, die Würde des arbeitenden Menschen und der Zusammenhalt in der Gesellschaft generell.

Der Spruch von Willy Brandt „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat sich leider seit Gerhard Schröder ins Gegenteil verkehrt. Die angekündigte Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt, wenn er vom Bundestag und -Rat abgesegnet werden sollte, wird von Herta Däubler Gmelin und Christoph Degenhart (Staatsrechtler) vertreten. Hier geht es – wie bei vielen anderen und den genannten Gesetzen – darum, dass wir –  die Bürger – nicht einbezogen und schon gar nicht gefragt wurden bez. werden. Die allermeisten Bürger haben keine Ahnung, worum es geht und welche Auswirkung die Zustimmung haben wird. Und genau das ist ja beabsichtigt. Unwissende Bürger lassen sich leichter handhaben (manipulieren).

Deshalb ist eine umfassende Aufklärung so wichtig, denn dann wird sich zeigen, dass die Mehrheit mit diesen einseitig zum Vorteil der Profiteure des Finanzmarktes formulierten Abkommen nicht einverstanden sein kann. Die Franzosen haben den Anfang gemacht, indem sie Nicolas Sarkozy abgewählt und Francois Hollande zum neuen Präsidenten gewählt haben. Dieser wird viele Widerstände überwinden müssen. Das chaotische Wahlergebnis in Griechenland zeigt zumindest eines ganz deutlich, die Griechen akzeptieren keine weiteren sinnlosen Sparmaßnahmen, die ausschließlich das Volk belasten und keineswegs die Ursachen beheben. Das Gleiche gilt für Spanien und Portugal. In Großbritannien haben die Torries wegen ihrer rigiden Sparpolitik in allen Sozialbereichen bei den jüngsten Kommunalwahlen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Roman Huber vom geschäftsführenden Vorstand von „Mehr Demokratie“ versucht deutlich zu machen, wie ernst die Situation ist: „Wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, wenn Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Und „alternativlos“ ist die von der Bundesregierung forcierte Politik schon gar nicht.“

Mit der Zustimmung zum ESM wird ein Gouverneursrat bekräftigt, der eigenmächtige Entscheidungen treffen kann, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu fragen. Er unterliegt keiner juristischen Kontrolle und die Mitglieder genießen auch noch Immunität! (S. ZR 22) Ihm fehlt also jegliche demokratische Legitimation und Kontrolle! Übrigens wie bereits zahlreiche andere Organisationen auf wirtschaftlich, globaler Ebene, wie WTO, IWF und Weltbank!

Roman Huber weiter: Dem Bundestag werden Kompetenzen weggenommen. Und Zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Das betrifft vor allem den Fiskalpakt. Damit werden unsere Wählerstimmen entwertet, argumentiert Prof. Degenhart. Das Volk könnte zukünftig wählen, wen es will. Was die eine Regierung eingebrockt hat, kann keine andere mehr auslöffeln.

Das geht zu weit. Ich sage das nicht so dahin. Das geht tatsächlich über das Grundgesetz und auch über die EU-Verträge hinaus. Über solcherlei Eingriffe in die Souveränität eines Staates (noch einmal: das sind wir!) kann nur das Volk selbst entscheiden! Hier geht es ans Eingemachte. Aber wen stört’s? Der Bundestag selbst hält still. Wer will schon gern Spielverderber sein bei den großen europäischen Würfen! Um so mehr kommt es auf uns an!“

So sah der Erkenntnisstand bereits vor dem Wahlsonntag am 6. Mai aus. Misik schreibt am Tag danach:

„Einen Tag nach den „Europa-Wahlen“ in Frankreich und Griechenland lichten sich erst langsam die Nebel, und es ist klar: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Es war eine Revolte gegen die extremistische Merkel-Schäuble-Politik in Europa, die Europa auf einen Selbstmord-Pfad brachte.“

Der Widerstand gegen diese einseitigen Sparmaßnahmen zulasten der einfachen Bürger werden nach diesem deutlichen Wählersignal zunehmen. Es ist zu hoffen, dass durch diese Ereignisse viele Millionen Bürger in ganz Europa wachgerüttelt werden, was in den vergangenen Jahrzehnten langsam aber stetig an demokratischen Errungenschaften abgebaut wurden, sodass wir jetzt große Mühe haben, die einfachsten Rechte durchzusetzen. Erschreckend ist für mich immer wieder, dass es im Berliner Parlament nicht möglich ist, eine Mehrheit dafür zu bekommen, die seit Einführung der Hartz IV-Gesetze zutage getretenen menschenverachtende Sanktionspraktiken abzuschaffen. Sind denn alle von uns gewählten Vertreter blind geworden? Bewegt man sich in einer Raumkapsel Parlament ohne Verbindung zur Umwelt?

Es ist zu hoffen, dass nach diesem Wahlsonntag vieles in Bewegung gerät. Und vor allen Dingen, dass unsere Volksvertreter sich ernsthaft Gedanken machen , ob sie ihre Linie weiter so durchziehen können, ohne die Rückversicherung, was ihre Wähler wollen, wie es sich seit Jahren eingebürgert hat. Die vielen Nichtwähler und der immer geringer werdende Zuspruch für die Volksparteien sollte endlich zu denken geben und allmählich zu Konsequenzen führen.

Wenn tatsächlich eine „humane Gesellschaft“ angestrebt wird, wie es in vielen schönen Sonntagsreden zu hören ist, werden wir eine andere Weltwirtschaftsordnung erarbeiten müssen. Eine, die (tatsächlich, in echt!) auf die Wertschätzung jedes einzelnen Menschen gründet, die soziale Kompetenz in den Vordergrund stellt, auf der eine wirkliche Solidarität aufgebaut werden kann, anstatt in Leistungswettkämpfen die Schwachen sich selbst zu überlassen und noch auf diejenigen treten, die diesem mörderische Kampf nicht gewachsen sind (S. Hartz IV-Sanktionen!) Dann würden sich zusätzlich ganz viele derzeitige Probleme wie Klimawandel, Hunger großer Teile der Weltbevölkerung, usw. sehr viel leichter lösen lassen.

An einer neuen „menschengemäßen“ Wirtschaftsordnung wird intensiv gearbeitet und erreicht immer größere Kreise. Und sie reichen ja bereits weit in das konservative Lager hinein. Wer sich ernsthaft mit dem großen C befasst, wird die extreme Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und der entsprechenden Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft kaum akzeptieren können. Eine Wirtschaftsordnung, die dem Menschen dient!  Das könnte die Ursache dafür sein, dass man Aktionen wie jetzt die von Attac und den mitverantwortlichen Organisationen in Frankfurt am 19. Mai auf jeden Fall ausbremsen muss. Mit dem neuerlichen Rückenwind durch die neue Situation nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland scheint man doch etwas nervös zu werden.

Die nächste Zeit wird spannend werden. Es wird sich eine ganze Menge ändern (müssen).

Schaun mer mal.

Übrigens, Bundespräsident Gauck hat sich hinsichtlich eines Erfolges zu einer Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt optimistisch geäußert: „Die Karlsruher Richter würden die Politik der Bundesregierung nicht konterkarieren!“ Ein Statement eines echten Demokraten im höchsten Amt des Staates, der in einer angeblichen Demokratie das Urteil des höchsten Gerichts in Deutschland vorwegnimmt?

Beate Liebers

Die angesprochenen Hinweise, stammen aus folgenden  Adressen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13175

http://www.misik.at/sonstige/die-weisheit-der-griechischen-und-franzosischen-wahler.php 

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