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Philosophie mittenmang: „Schutz der Privatsphäre oder Post-Privacy?“ am 22.11.2017 in Flensburg
Vortrag mit Prof. Dr. Anne Siegetsleitner, Universität Innsbruck
Schutz der Privatsphäre oder Post-Privacy?
Beim persönlichen und gesellschaftlichen Umgang mit Privatheit handelt es sich zweifelsohne um eines der großen Themen unserer Zeit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit immer neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Auch europäische Staaten schnüren neue Sicherheitspakte mit erweiterten Zugriffen und Millionen Menschen geben in Online-Netzwerken, Suchmaschinen, E-Mails usw. bedenkenlos vieles über sich und andere preis. In diesem Vortrag soll deshalb aus philosophischer Sicht danach gefragt werden, worum es beim Schutz der Privatsphäre geht und ob bzw. wann Privatheit aus moralischer Sicht als etwas Wertvolles und Schützenswertes anzusehen ist. Oder ist in dieser Hinsicht ohnehin bereits alles verloren und wir sollten uns ohne Bedauern lieber auf eine Ära nach der Privatsphäre, auf Post-Privacy, einstellen
Mittwoch 22. November, 18-20.00 Uhr
Big-Brother-Raum Europa-Universität Flensburg, 24944 Flensburg, Raum MAD, Munketoft 3b
IST MAN MITTENDRIN.
Bei „Philosophie mittenmang“ , der Veranstaltungsreihe des Philosophischen Seminars der EUF, diskutieren Philosophinnen und Philosophen mit allen Interessierten über aktuelle und bewegende Themen aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft. Dazu gehen sie mittenmang in die Stadt, dorthin, wo sich drängende Fragen stellen: ins Museum, in den Big-Brother-Raum, ins Kulturzentrum.
Eine Veranstaltungsreihe des
Philosophischen Seminars der
Europa-Universität Flensburg.
Organisation:
Prof. Dr. Anne Reichold
Prof. Dr. David P. Schweikard
philosophie@uni-flensburg.de
www.uni-flensburg.de/philosophie
„Integrationsstress – Deutschland und die Einheit Europas“ Öffentlicher Vortrag von Prof. Michael Schefczyk am 5.7.2017 in der Dänischen Zentralbibliothek Flensburg
Vortrag von Prof. Dr. Michael Schefczyk (Universität Karlsruhe)
am Mittwoch, 5. Juli 2017 um 18:00–20:00 Uhr
Dänische Zentralbibliothek für Südschleswig,
Norderstraße 59,
24939 Flensburg
Der Euro sollte helfen, die politische Vereinigung Europas zu fördern. Doch die Einheitswährung hat das Gegenteil bewirkt. Die Lebensbedingungen in den Krisenländern haben sich drastisch verschlechtert; auch die ökonomisch besser gestellten Nordländer wären ohne den Euro wirtschaftlich besser gefahren. Alle scheinen sich einig, dass das Eurosystem dringend auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Doch die Vorstellungen darüber, wie dies zu geschehen habe, gehen insbesondere zwischen deutschen und amerikanischen Ökonomen auseinander.
Der Vortrag untersucht aus politikphilosophischer Sicht konkurrierende Vorschläge zur Neugestaltung des Eurosystems. Ist es wirklich so, dass die deutsche Seite – wie die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz meinen – grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht versteht und mit selbstsüchtiger Verblendung das Eurosystem in den Abgrund reißt?
Der Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe „Philosophie mittenmang“ des Philosophischen Seminars der Europa-Universität Flensburg. Den Flyer zu der gesamten Reihe finden Sie hier
IST MAN MITTENDRIN.
Mittendrin tobt das Leben und das ist manchmal schwer zu verstehen. Viele Debatten laufen schnell und verzweigt, Standpunkte sind schwer zu finden, komplexe Gedanken fallen oft aus der Berichterstattung. Hier kann die Philosophie wertvolle Hilfestellungen geben, sie kann aufklären und kritische Perspektiven einnehmen.
Bei „Philosophie mittenmang“, der Veranstaltungsreihe des Philosophischen Seminars der EUF, diskutieren Philosophinnen und Philosophen mit allen Interessierten über aktuelle und bewegende Themen aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft. Und dazu gehen sie mittenmang in die Stadt, dorthin, wo sich drängende Fragen stellen: in Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken etc.
Eine Veranstaltungsreihe des
Philosophischen Seminars der
Europa-Universität Flensburg.
Organisation:
Prof. Dr. Anne Reichold
Prof. Dr. David P. Schweikard
philosophie@uni-flensburg.de
www.uni-flensburg.de/philosophie
Ausstellung „Rum, Schweiß & Tränen“ ab 11. Juni 2017 im Flensburger Schiffahrtsmuseum
Flensburgs koloniales Erbe
Sonderausstellung vom 11. Juni 2017 bis 4. März 2018.
Einladung zur Eröffnung der Ausstellung
am Sonntag, 11. Juni 2017 um 11:30 Uhr im Flensburger Schifffahrtsmuseum
Es sprechen:
Simone Lange
Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Susanne Grigull M.A.
Museumsleiterin
Dr. Thomas Overdick
Referent für Museen
Behörde für Kultur und Medien. Hamburg
Sven Klomp
Künstlerischer Leiter
lmpuls-Design
Dr. Imani Tafari-Ama
Ausstellungskuratorin
Musik:
Rita Gäbler
Jürgen Lassack
Flensburger Schifffahrtsmuseum
Schiffbrücke 39
24939 Flensburg
Geöffnet: Dienstag-Sonntag 10-17 Uhr
Eintritt frei für Kinder unter 18 Jahren
Den Flyer zur Ausstellung gibt´s hier
In Flensburg und seinem Umland finden sich vielfältige Spuren kolonialer Geschichte. Flensburg ist im 18. und 19. Jahrhundert durch den Handel mit den dänischen Kolonien in Westindien reich geworden. Die Ziegeleien entlang der Förde produzierten massenhaft Baustoffe für die Inseln. Die aufwendigen Reisen in die Karibik wurden zum Wirtschaftsmotor der gesamten Region, von der Seeleute, Kapitäne, Kaufleute, Schiffbauer, Handwerker und Bauern allerorten profitierten. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Effekte dieser wirtschaftlichen Blütezeit sind weitgehend bekannt und prägen bis heute das Selbstbild der Stadt Flensburg als „Rum-Stadt“. Ausgeblendet wird in diesem Erinnern jedoch meist die Erfahrung von Gewalt, Leid und Ausbeutung, die Millionen von versklavten Afrikanern – Männer, Frauen und Kinder – über 500 Jahre im transatlantischen Dreieckhandels erlitten haben.
Anlässlich des 100. Jahrestags des Verkaufs der dänischen Kolonien in der Karibik samt der dort lebenden Menschen an die USA präsentiert das Schifffahrtsmuseum die Ausstellung „Rum, Schweiß & Tränen“. Die Ausstellung versucht, unseren gewohnten Blick auf die eigene Geschichte aufzubrechen und durch eine afrikanisch-karibische Perspektive den Flensburger Zucker- und Rum-Handel als Teil des europäischen Kolonialismus zu begreifen. Die Ausstellung beschreibt, wie Strategien und Praktiken von Gewalt, Rassismus und Stereotypisierung die koloniale Herrschaft über Jahrhunderte legitimiert haben und in der Folge zu einer Art „kolonialen Amnesie“ führen, die sich heute sowohl auf europäischer als auch auf afrikanisch-karibisch-amerikanischer Seite im Vergessen und Verdrängen von Teilen der Geschichte widerspiegeln. Die Ausstellung blickt aber auch auf Formen des afrikanischen Widerstands, der Selbstbehauptung und des Überlebens und zeigt nicht zuletzt auf, wie sich trotz des vermeintlich klar definierten Herrschaftsverhältnisses zwischen Kolonialherren und Versklavten ein kultureller Austausch entwickelt hat, der typisch für unsere heutige globalisierte Welt ist. Insgesamt fragt die Ausstellung nach unserem Umgang mit dem kolonialen Erbe, das in der gemeinsamen Geschichte Flensburg bis heute im transatlantischen Dreieck mit Afrika und der Karibik verbindet.
Die Ausstellung wird von der Gastwissenschaftlerin Dr. Imani Tafari-Ama von der University of the West Indies aus Jamaika kuratiert. Gefördert im Programm Fellowship Internationales Museum der Kulturstiftung des Bundes.
Die Ausstellung ist gleichzeitig Teil des gemeinsamen Projekts „Koloniales Erbe – Sønderjylland-Schleswig“ des Flensburger Schifffahrtsmuseums, des Museums Sønderjylland – Kulturhistorie Aabenraa und der Schleswigschen Sammlung der Dansk Centralbibliotek Flensborg
Das Projekt „Koloniales Erbe“ wird finanziert von KursKultur mit Unterstützung der Partner der Region Sønderjylland-Schleswig, des dänischen Kulturministeriums und des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein. Und gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Den entsprechenden und illustrierten Programm-Flyer mit ausführlichen Informationen zu den zugehörigen Veranstaltungen und dem Projekt gibt es hier: 20170606_rahmenprogramm_koloniales_erbe-1
Weitere Informationen zur Ausstellung und den Projektpartnern auch unter https://www.schifffahrtsmuseum-flensburg.de/de/ausstellungen/ausstellungen-leser/sonderausstellung-7.html und http://www.flensburg.de/Startseite/Koloniales-Erbe.php?object=tx%7c2306.5&ModID=7&FID=2306.860.1
Ebenso erschien zum gleichen Thema vor ein paar Jahren im Grin Verlag eine zusammenfassende und kritische Abhandlung von Jörg Pepmeyer: Zucker, Rum und Sklavenarbeit. Kurzer Abriß zur Kolonialgeschichte Flensburgs und der Dänisch-Westindischen Inseln (kann man auf der Grin-Seite auch lesen, ohne dafür bezahlen zu müssen) unter:
http://www.grin.com/de/e-book/107942/zucker-rum-und-sklavenarbeit-kurzer-abriss-zur-kolonialgeschichte-flensburgs
Die taz vom 11.06.2017:
Die Kuratorin der Ausstellung Tafari-Ama über Sklaverei: „Koloniale Amnesie geht nicht“
Die Jamaikanerin Imani Tafari-Ama zeigt mit der Ausstellung „Rum, Schweiß und Tränen“, wie Flensburg von der Sklavenarbeit in der Karibik profitiert hat: http://www.taz.de/!5416099/
Siehe zur aktuellen Ausstellung auch den Beitrag von Holger Ohlsen vom 10.06.2017 auf shz.de: Flensburgs dunkle Seite: Rum, Schweiß und Tränen
Schifffahrtsmuseum eröffnet morgen eine radikale, sehenswerte Ausstellung zum Westindien-Handel unter
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburgs-dunkle-seite-rum-schweiss-und-traenen-id17020946.html
Ebenso ein Beitrag von Jochim Pohl vom 1.6.2016 auf shz.de
Flensburger Schifffahrtsmuseum : Erinnerung an ein dunkles Erbe
Deutsch-dänisches Projekt zur gemeinsamen Kolonialzeit / Wissenschaftlerin aus Westindien spricht Klartext unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/erinnerung-an-ein-dunkles-erbe-id13849511.html
Und auf Deutschlandfunk Kultur ein Beitrag von Johannes Kulms vom 5.8.2016:
Flensburgs koloniales Erbe – Viel Rum, wenig Ehre
unter: http://www.deutschlandfunkkultur.de/flensburgs-koloniales-erbe-viel-rum-wenig-ehre.2165.de.html?dram:article_id=362180
Hier gehts zu den ehemaligen dänisch-westindischen Inseln, die die USA 1917 für 25 Millionen Dollar von Dänemark kauften und nun Virgin Islands heißen (nicht zu verwechseln mit den gleichnamigen britischen Inseln in der Karibik): https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanische_Jungferninseln
Quo vadis Europe? Diskussion mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold am 20.04.2017 in der Europa-Universität Flensburg
Donnerstag, 20. April 16:00 – 17:30
Europa-Universität Flensburg
Gebäude Oslo, Raum 247
Auf dem Campus 1, 24943 Flensburg
Der Grüne Europaabgeordnete und ehemaliger Attac Gründer Sven Giegold kommt an die Flensburger Europa-Universität. Er diskutiert mit Studierenden und allen Interessierten über die Zukunft Europas, Populismus und politische Antworten.
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Die Europa-Universität schreibt wie folgt:
Next week on Thursday April 20th this university will receive the visit of Mr. Sven Giegold (Member of the European Parliament) and he has kindly accepted to meet with EUCS students and have a conversation with them about European topics and the upcoming elections in Germany. This is a great opportunity to meet a member of the European Parliament, debate with him, ask him questions, listen to his views up close and personally.
For the students who are not up to date with his career, you can get more information here:
– https://en.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold
– http://www.europarl.europa.eu/meps/en/96730/SVEN_GIEGOLD_home.html
Diskussionsveranstaltung „Regionale Identität: gemeinsame Kultur oder multikulturell?“ am 15.4.2013 im ECMI in Flensburg
Einladung
Vierte ECMI Diskussionsrunde im Kompagnietor
Regionale Identität: gemeinsame Kultur oder multikulturell?
Die Diskussion bezüglich regionaler Identität ist zurück in Europa, besonders in Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wunsch Investoren anzuziehen. Regionale Identität hat auch mit Grenzregionen und dem Zusammenschluss Europas zu einer starken und friedvollen Einheit zu tun. Auf die eine oder andere Art ist „Branding” auf regionaler Ebene zu einen populären Hilfsmittel geworden um sich als Region profilieren zu können. Schleswig ist hier keine Ausnahme. Kritiker argumentieren für und gegen eine gemeinsame Identität. Dennoch: kann man mit vier politisch anerkannten Minderheltenkulturen und zwei nationalen Kulturen in der Grenzregion von einer gemeinsamen Identität ausgehen? Und was heißt regionale Identität für die Minderheiten und wie würden diese die Diskussion gern in Zukunft fortgesetzt sehen?
Referent: Lars Harms, Landtagsabgeordneter des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Moderator: Dr. Martin Klatt, Associate Professor, Universität Suddänemark
Datum: Montag 15. April 2013, 19.00-21.00 Uhr
Ort: ECMI, Kompagnietor, Schiffbrücke 12, Flensburg
Kontakt: Maj-Britt R. Hansen, hansen@ecmi.de
Website: www.ecmi.de
Besonders empfehlenswertes WDR-Feature: Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt
Droht uns ein ökonomischer Putsch und der Verlust der Demokratie und der sozialen Rechte?
Angesichts der aktuellen Finanzkrise und ihren Folgen nicht nur für Europa und für die demokratischen und sozialen Rechte möchten wir das untenstehende, außerordentlich aufschlussreiche und spannende Hörfunk-Feature des WDR (Autor: Roman Herzog) allen Blog-LeserInnen ganz wärmstens ans Herz legen:
WDR 5 Feature: Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?
Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Weiterlesen und Hören unter: http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/26.08.2012-11.05.html Unter diesem Link finden sich auch Michel Foucaults Vorlesungen im Originalton und eine Literatur- und Linkliste zum Thema.
Den oben genannten Hörfunk-Beitrag gibt es auch
auf youtube unter: http://www.youtube.com/watch?v=521UI2VzuP8
Den vollständigen Text gibt es als PDF-Datei auf Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/der-oekonomische-putsch.1170.de.html?dram:article_id=184106
ATTAC-Veranstaltung mit Prof. Dr. Manfred Henningsen am 19.7.2012 im Flensburger Borgerforeningen
Amerika, China und Europa angesichts der amerikanischen Präsidentschaftswahlen
Die Flensburger ATTAC-Gruppe lädt ein zu
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Manfred Henningsen (Universität Honolulu/Hawaii)
Am Donnerstag, den 19. Juli 2012, um 19.30 h
im Borgerforeningen, Holm 17, Flensburg
Eintritt frei
Manfred Henningsen ist seit 1970 Professor für politische Wissenschaften an der University of Hawaii in Honolulu. Er wurde 1938 in Flensburg geboren und hat in München promoviert. Seine letzte deutsche Buch- Veröffentlichung war Der Mythos Amerika (Frankfurt 2009).
Er publizierte in der April-Nummer der Zeitschrift CICERO (Berlin) einen Artikel über „Grossmacht Paranoia“, in dem er die Beziehungen zwischen USA und China beschreibt. (www.cicero.de)
In seinem Vortrag wird er die explosiven politischen und ökonomischen Probleme in den drei wichtigsten Weltregionen vergleichen und über die Gefahren sprechen, die die Lähmung der amerikanischen Politik, die politische Unberechenbarkeit Chinas und die Konzeptionslosigkeit der EU für die Welt bedeuten. Manfred Henningsen hat im April und Mai China besucht und in Beijing Vorträge gehalten.
Veranstalter und verantwortlich: Elke Mahnke, attac gruppe flensburg attacflensburg@googlemail.com
Hier geht´s zum Veranstaltungsflyer: attac henningsen A5 19.07.12
Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zu ESM und Fiskalpakt – Attac fordert ein neues Modell von Europa
Angesichts der weiteren Debatte um die Zukunft des europäischen Finanz- und Währungsystems möchten wir den untenstehenden Beitrag zum Thema ESM, Fiskalpakt und den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel am 28.6.2012 sowie ein Video zum ESM-Vertrag unseren AKOPOL-Blog-LeserInnen nicht vorenthalten:
„Wir brauchen wirklich ein anderes Europa“
Attac-Finanzexperte: Politik ist abhängig geworden von der Wirtschaft
Detlev von Larcher im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler auf Deutschlandradio Kultur
Den Rettungsschrim ESM, mit dem Brüssel die Krise in den Griff bekommen will, hält der Attac-Finanzexperte Detlev von Larcher für ein „Flickwerk“. Nötig seien die Zerschlagung der Banken und eine europäische Verfassung, die ein „eklatantes Demokratiedefizit“ beheben könnte. Weiterlesen unter: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1799880/
Zum gleichen Thema noch in kurzes Video zum ESM-Vertrag auf youtube von www.abgeordneten-check.de EU – Die Wahrheit über den ESM in 4 Minuten
Rekord-Arbeitslosenquote in Europa – Deutschland Spitzenreiter beim Anstieg der Armut trotz Job
SPIEGEL-Online: Arbeitslosenzahlen in Europa auf Rekordhoch
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: In Deutschland ist zwischen 2004 und 2009 der Anteil armer Beschäftigter auf 7,1 Prozent gewachsen. Das war der stärkste Anstieg in der EU.
Nachdem es heute nach Bekanntgabe der us-amerikanischen und europäischen Arbeitsmarktdaten zu einem Kursrutsch an den Börsen kam, möchte ich aus aktuellem Anlass die untenstehende Meldung aus SPIEGEL-Online vom heutigen Tage voranstellen. Anschließend folgen zwei Beiträge zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung:
SPIEGEL-Online vom 1.6.2012:
Schuldenkrise – Arbeitslosenquote in Euro-Zone steigt auf Allzeithoch
Luxemburg/Brüssel – Die Wirtschaftskrise in Europa hat Folgen für den Arbeitsmarkt. Neue Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zeigen jetzt, wie dramatisch die Lage mittlerweile ist: Demnach waren in den 17 Ländern der Euro-Zone im April 17,4 Millionen Menschen ohne Job. Um jahreszeitliche Einflüsse bereinigt entspricht das einer Arbeitslosenquote von elf Prozent – der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung für die Währungsunion im Jahr 1995. Weiterlesen….
Mehr zu den Ergebnissen der Studie der Hans-Böckler-Stiftung jetzt in den beiden untenstehenden Beiträgen:
Böckler Impuls Ausgabe 09/2012:
Mehr Working Poor in Deutschland
Armut bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen hat sich in Deutschland seit den Hartz-Reformen stärker ausgebreitet als in allen anderen EU-Ländern.
Seit 2004 sind die Beschäftigtenzahlen in Deutschland kräftig gewachsen, die Arbeitslosigkeit hat deutlich abgenommen. Das „Beschäftigungswunder“ überstand auch die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Doch die positive Entwicklung hat eine Schattenseite, sagt WSI-Forscher Eric Seils: „Analysiert man die soziale Lage der Erwerbsbevölkerung, dann zeigt sich, dass die deutschen Beschäftigungserfolge mit einem hohen sozialen Preis verbunden waren.“ Weiterlesen….
Die Tageszeitung junge Welt berichtet zum gleichen Thema am 25.05.2012:
Prost Armut!
Von Ralf WurzbacherDeutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Ausbreitung von Armut. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2009 sind in keinem anderen EU-Staat die existentiellen Nöte bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen rascher gewachsen als hierzulande. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Impuls berichtet wird. Für den Sozialwissenschaftler Eric Seils ist die Entwicklung ursächlich verbunden mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung, die seinerzeit im Rahmen der »Agenda 2010« von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) ins Werk gesetzt wurde. Seither hat sich vor allem die Lage der Erwerbslosen drastisch verschlechtert von ihnen lebten vor drei Jahren fast drei Viertel unterhalb der Armutsgrenze. Weiterlesen…
Zwischenruf 35 auf Akopol
Die Wahlen am 6. Mai 2012 werden Europa verändern!
„Dieser Wahlsonntag war eine Detonation. Jetzt sitzen wir im Rauch, der sich langsam lichtet. Wenn die Schwaden verzogen sind, werden wir sehen, dass nichts mehr so ist wie vor zwei Tagen“. (Misik in seinem Blog „Gerechtigkeit muss sein“)
Dieser Wahlsonntag mit entscheidenden Wahlen in Frankreich und Griechenland – aber auch in Schleswig-Holstein – wird uns sicherlich zur bleibenden Erinnerung werden. In Frankreich war das Ergebnis schon länger erwartet worden. Deshalb sah Angela Merkel sich bereits dazu veranlasst, zwar nicht ihren Fiskal-Pakt in Frage zu stellen, aber Möglichkeiten in Aussicht zu stellen, ihn mit Wachstumsinstrumenten zu ergänzen. Das chaotische Wahlergebnis, in dem die Mehrheit der Griechen die von Brüssel erzwungenen, massiven Sparauflagen ablehnt, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie vehement das Volk diese Ungerechtigkeit empfindet, dessen Ursachen sie nicht zu verantworten haben.
In Schleswig-Holstein wurde die CDU regelrecht „enthauptet“, da können die ca. 4 800 Stimmen Mehrheit gegenüber der SPD auch nicht mehr helfen. Trotzdem versuchen unsere mainstream konservativen Kommentatoren unserer Printmedien Jost de Jager noch davon zu überzeugen, er hätte die Wahl und den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die Realität ist schon weiter. Und schon beginnt die übliche Aufwiegelung gegen ein Bündnis jenseits von Schwarz gelb oder Großer Koalition. Es ist zu hoffen, dass Torsten Albig in dem angestrebten Bündnis zwischen SPD, Grüne und SSW daran festhält, einen moderaten Sparkurs zu fahren, der den Kommunen gleichzeitig noch Möglichkeiten zum Luftholen gibt, so wie er es angekündigt hat, und wie Hannelore Kraft es mit den Grünen in NRW schon eingeleitet hat.
Misik schreibt in seinem Blog: „Wer einigermaßen seine Sinne beisammen hatte und nur die Grundrechenarten beherrschte, wusste schon vor diesem Sonntag, dass die Desasterpolitik von „Merkozy“ & Co. falsch ist; dass sie dazu führen wird, dass uns hier die Trümmer um die Ohren fliegen. […] Und doch ist das, was sich da als Produkt vieler Millionen Stimmabgaben summiert, eine neue Botschaft, die erst die Wahl selbst ermöglicht hat. Eine Botschaft, die uns alle irgendwie aufrüttelt, wie aus einem seltsamen Alptraum. Bloß, wir sind jetzt wach, aber ob der Alptraum wirklich vorbei ist, das wissen wir noch nicht so genau.
Klar, die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik werden natürlich nicht so einfach abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der „Genesung durch Leiden“. Aber ab jetzt führen sie Rückzugsgefechte. Und das bedeutet immerhin, wie Paul Krugman formulierte:
≪ that both the euro and the European project now have a better chance of surviving than they did a few days ago≫”.
Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ist da skeptischer. Er schreibt in seinem Beitrag vom 9.5.2012 „Man sollte den Zynismus, die Menschenfeindlichkeit und die Macht der neoliberalen Clique nicht unterschätzen „ u. a. :
„Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschließlich der Attacken auf die betreffenden Völker und ihre dort bei den Wahlen erfolgreichen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu gehören die maßgeblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhalten und ihnen das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen schnurz egal ist.“ (Albrecht Müller)
Dazu muss man mit Verwunderung – und Entsetzen – zur Kenntnis nehmen, dass die Demonstration von Blockupy in Frankfurt am 19.Mai verboten wurde. Und das obwohl Attac als Veranstalter zusammen mit den anderen Organisationen sich schon immer von jeder Gewalttätigkeit distanziert haben. Wenn man dann daneben beobachten muss, dass man der NDP und entsprechenden Sympathisanten das Demonstrationsrecht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Demonstration nicht verweigern darf – und das nicht nur in Sachsen – dann stellt sich doch wohl automatisch die Frage, ob hier dieses Grundrecht nicht nach Belieben interpretiert wird, gerade wie es in die politische Richtung passt?
Der Protest läuft. Wehret den Anfängen, kann man da nur ausrufen. Auch wurden bereits je anfänglich friedliche Demonstrationen – wie Stuttart21, Gorleben, und etliche andere – die nicht den politischen Richtungen entsprachen – gewaltsam niedergeknüppelt. In einer Demokratie!
Mir scheint, unsere so hochgelobte Demokratie wird immer weiter ausgehebelt, meistens schleichend, indirekt, nicht auf Anhieb erkennbar. So wurde z. B. der Einfluss der Gewerkschaft immer weiter minimiert, u. a. durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. So haben die Leiharbeiter kein Stimmrecht. So hat es sich seit mehr als zehn Jahren eingebürgert, dass wir Bürger weder von den jeweils Regierenden noch vom Parlament in einschneidende Prozesse eingebunden wurden. Z. B. wurden die Hartz IV-Gesetze ohne öffentliche Debatte und ohne hinreichende Informationen – inklusive der zu erwartenden Auswirkungen – verabschiedet. Mir bleibt bis heute schleierhaft, wie die Mehrheit der Parlamentarier so schwerwiegende Veränderungen zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger dieses Landes ohne Rückendeckung der Wähler verantworten konnte. Mit sturem Scheuklappendenken und Verdrängung der Realität wird mit der Floskel „Dem Land geht es gut“ bis heute die für die Gesellschaft so tiefgreifende Veränderung (der Pardigmenwechsel) kaschiert, wie die umfassende Verarmung nicht nur der Leistungsempfänger von Hartz IV, sondern zunehmend für Niedriglohnempfänger, Leiharbeiter und Rentner deutlich macht. Die Wirtschaft boomt (in Deutschland) und das Volk geht baden. Und mit ihm die Solidarität, das Mitgefühl, die Würde des arbeitenden Menschen und der Zusammenhalt in der Gesellschaft generell.
Der Spruch von Willy Brandt „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat sich leider seit Gerhard Schröder ins Gegenteil verkehrt. Die angekündigte Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt, wenn er vom Bundestag und -Rat abgesegnet werden sollte, wird von Herta Däubler Gmelin und Christoph Degenhart (Staatsrechtler) vertreten. Hier geht es – wie bei vielen anderen und den genannten Gesetzen – darum, dass wir – die Bürger – nicht einbezogen und schon gar nicht gefragt wurden bez. werden. Die allermeisten Bürger haben keine Ahnung, worum es geht und welche Auswirkung die Zustimmung haben wird. Und genau das ist ja beabsichtigt. Unwissende Bürger lassen sich leichter handhaben (manipulieren).
Deshalb ist eine umfassende Aufklärung so wichtig, denn dann wird sich zeigen, dass die Mehrheit mit diesen einseitig zum Vorteil der Profiteure des Finanzmarktes formulierten Abkommen nicht einverstanden sein kann. Die Franzosen haben den Anfang gemacht, indem sie Nicolas Sarkozy abgewählt und Francois Hollande zum neuen Präsidenten gewählt haben. Dieser wird viele Widerstände überwinden müssen. Das chaotische Wahlergebnis in Griechenland zeigt zumindest eines ganz deutlich, die Griechen akzeptieren keine weiteren sinnlosen Sparmaßnahmen, die ausschließlich das Volk belasten und keineswegs die Ursachen beheben. Das Gleiche gilt für Spanien und Portugal. In Großbritannien haben die Torries wegen ihrer rigiden Sparpolitik in allen Sozialbereichen bei den jüngsten Kommunalwahlen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.
Roman Huber vom geschäftsführenden Vorstand von „Mehr Demokratie“ versucht deutlich zu machen, wie ernst die Situation ist: „Wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, wenn Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Und „alternativlos“ ist die von der Bundesregierung forcierte Politik schon gar nicht.“
Mit der Zustimmung zum ESM wird ein Gouverneursrat bekräftigt, der eigenmächtige Entscheidungen treffen kann, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu fragen. Er unterliegt keiner juristischen Kontrolle und die Mitglieder genießen auch noch Immunität! (S. ZR 22) Ihm fehlt also jegliche demokratische Legitimation und Kontrolle! Übrigens wie bereits zahlreiche andere Organisationen auf wirtschaftlich, globaler Ebene, wie WTO, IWF und Weltbank!
Roman Huber weiter: „Dem Bundestag werden Kompetenzen weggenommen. Und Zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Das betrifft vor allem den Fiskalpakt. Damit werden unsere Wählerstimmen entwertet, argumentiert Prof. Degenhart. Das Volk könnte zukünftig wählen, wen es will. Was die eine Regierung eingebrockt hat, kann keine andere mehr auslöffeln.
Das geht zu weit. Ich sage das nicht so dahin. Das geht tatsächlich über das Grundgesetz und auch über die EU-Verträge hinaus. Über solcherlei Eingriffe in die Souveränität eines Staates (noch einmal: das sind wir!) kann nur das Volk selbst entscheiden! Hier geht es ans Eingemachte. Aber wen stört’s? Der Bundestag selbst hält still. Wer will schon gern Spielverderber sein bei den großen europäischen Würfen! Um so mehr kommt es auf uns an!“
So sah der Erkenntnisstand bereits vor dem Wahlsonntag am 6. Mai aus. Misik schreibt am Tag danach:
„Einen Tag nach den „Europa-Wahlen“ in Frankreich und Griechenland lichten sich erst langsam die Nebel, und es ist klar: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Es war eine Revolte gegen die extremistische Merkel-Schäuble-Politik in Europa, die Europa auf einen Selbstmord-Pfad brachte.“
Der Widerstand gegen diese einseitigen Sparmaßnahmen zulasten der einfachen Bürger werden nach diesem deutlichen Wählersignal zunehmen. Es ist zu hoffen, dass durch diese Ereignisse viele Millionen Bürger in ganz Europa wachgerüttelt werden, was in den vergangenen Jahrzehnten langsam aber stetig an demokratischen Errungenschaften abgebaut wurden, sodass wir jetzt große Mühe haben, die einfachsten Rechte durchzusetzen. Erschreckend ist für mich immer wieder, dass es im Berliner Parlament nicht möglich ist, eine Mehrheit dafür zu bekommen, die seit Einführung der Hartz IV-Gesetze zutage getretenen menschenverachtende Sanktionspraktiken abzuschaffen. Sind denn alle von uns gewählten Vertreter blind geworden? Bewegt man sich in einer Raumkapsel Parlament ohne Verbindung zur Umwelt?
Es ist zu hoffen, dass nach diesem Wahlsonntag vieles in Bewegung gerät. Und vor allen Dingen, dass unsere Volksvertreter sich ernsthaft Gedanken machen , ob sie ihre Linie weiter so durchziehen können, ohne die Rückversicherung, was ihre Wähler wollen, wie es sich seit Jahren eingebürgert hat. Die vielen Nichtwähler und der immer geringer werdende Zuspruch für die Volksparteien sollte endlich zu denken geben und allmählich zu Konsequenzen führen.
Wenn tatsächlich eine „humane Gesellschaft“ angestrebt wird, wie es in vielen schönen Sonntagsreden zu hören ist, werden wir eine andere Weltwirtschaftsordnung erarbeiten müssen. Eine, die (tatsächlich, in echt!) auf die Wertschätzung jedes einzelnen Menschen gründet, die soziale Kompetenz in den Vordergrund stellt, auf der eine wirkliche Solidarität aufgebaut werden kann, anstatt in Leistungswettkämpfen die Schwachen sich selbst zu überlassen und noch auf diejenigen treten, die diesem mörderische Kampf nicht gewachsen sind (S. Hartz IV-Sanktionen!) Dann würden sich zusätzlich ganz viele derzeitige Probleme wie Klimawandel, Hunger großer Teile der Weltbevölkerung, usw. sehr viel leichter lösen lassen.
An einer neuen „menschengemäßen“ Wirtschaftsordnung wird intensiv gearbeitet und erreicht immer größere Kreise. Und sie reichen ja bereits weit in das konservative Lager hinein. Wer sich ernsthaft mit dem großen C befasst, wird die extreme Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und der entsprechenden Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft kaum akzeptieren können. Eine Wirtschaftsordnung, die dem Menschen dient! Das könnte die Ursache dafür sein, dass man Aktionen wie jetzt die von Attac und den mitverantwortlichen Organisationen in Frankfurt am 19. Mai auf jeden Fall ausbremsen muss. Mit dem neuerlichen Rückenwind durch die neue Situation nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland scheint man doch etwas nervös zu werden.
Die nächste Zeit wird spannend werden. Es wird sich eine ganze Menge ändern (müssen).
Schaun mer mal.
Übrigens, Bundespräsident Gauck hat sich hinsichtlich eines Erfolges zu einer Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt optimistisch geäußert: „Die Karlsruher Richter würden die Politik der Bundesregierung nicht konterkarieren!“ Ein Statement eines echten Demokraten im höchsten Amt des Staates, der in einer angeblichen Demokratie das Urteil des höchsten Gerichts in Deutschland vorwegnimmt?
Beate Liebers
Die angesprochenen Hinweise, stammen aus folgenden Adressen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13175
http://www.misik.at/sonstige/die-weisheit-der-griechischen-und-franzosischen-wahler.php
Aufruf: Demokratie statt Fiskalpakt
Anlässlich der weiter schwelenden Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa und dem autoritären und antidemokratischen Krisenhandeln der europäischen Regierungen haben in Deutschland bisher fast 2.000 kritische Wissenschaftler_innen zum Widerstand gegen derlei Krisenmanagement aufgerufen. Wir möchten daher den untenstehenden Aufruf der „Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung“ (AKG) unseren Blog-LeserInnen auf keinen Fall vorenthalten:
Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders
Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.
Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.
Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.
Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.
Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.
Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:
- Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ zurücknehmen;
- Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
- gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
- mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
- Arbeitszeit verkürzen;
- Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
- die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.
Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!
Dieser Aufruf ist zu finden unter: http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/
Unterzeichner_innen: http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/list
Unterzeichnen! http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/sign
Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG) unter: http://www.akg-online.org/ Mehr und ausführlicher zur AKG auch in einem Online-Artikel des Journal Frankfurt unter: http://www.journal-frankfurt.de/?src=journal_news_einzel&rubrik=10&id=15556
Zwischenruf 32 auf Akopol
Anmerkungen zur Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag
Am ersten Tag des dreitägigen SPD-Parteitages in Berlin hielt Altkanzler Helmut Schmidt eine vielbeachtete und vielgelobte Rede. Darin beschreibt er eindrucksvoll im historischen Kontext die Stellung Deutschlands bedingt durch die Größe und die zentrale Lage in Europa. Gleichzeitig schildert er, wie realistische und weitsichtige Staatsmänner aus Europa und Amerika sich nach dem zweiten Weltkrieg um eine Integration Deutschlands in ein vereintes Europa bemüht haben um „einer abermals denkbaren machtpolitischen Verführbarkeit der Deutschen“ vorzubeugen. Er macht deutlich, dass auch 65 Jahre nach Ende des verheerenden Krieges die Empfindlichkeiten unserer Nachbarstaaten ganz schnell wieder hochkochen könnten, wenn von deutschen Politikern Äußerungen fallen, wie z. B. von Volker Kauder „dass heute und künftig wieder Deutsch gesprochen werde in Europa“.
Es ist seine Überzeugung, dass nur ein vereintes Europa global noch eine Bedeutung haben wird im Verhältnis zu der schnell wachsenden Bevölkerung der anderen Kontinente. Wenn es Europa nicht gelingt mit einer Stimme zu sprechen, dann würde „der Prozess der weltweiten Aufklärung, der Ausbreitung der Rechte des einzelnen Menschen und seiner Würde, der rechtsstaatlichen Verfassung und der Demokratisierung aus Europa keine wirksamen Impulse mehr erhalten“. Mit anderen Worten, die Werte, die wir Europäer uns durch Jahrhunderte mühsam erkämpft haben, würden verloren gehen. (Hier die Rede von Helmut Schmidt im Wortlaut: http://www.abendblatt.de/politik/article2115273/Die-Rede-von-Helmut-Schmidt-beim-SPD-Parteitag.html Hamburger Abendblatt 4.12.2011 )
Aber sind wir nicht seit geraumer Zeit dabei, gerade diese Errungenschaften über Bord zu werfen, indem wir alles unter das Primat des Geldes stellen, indem wir alles ausschließlich aus der Perspektive der Profitmaximierung bewerten? Helmut Schmidt beteuert: „Auch als alter Mann halte ich immer noch fest an den drei Grundwerten des Godesberger Programms: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Dabei denke ich übrigens, dass heute die Gerechtigkeit vor allem auch Chancengleichheit für Kinder, für Schüler und für junge Leute insgesamt verlangt“.
Das sind die gleichen Begriffe, die Angela Merkel für sich und die CDU als „immer gleich bleibenden Kompass des christlichen Menschenbildes“ in Anspruch nimmt (s. ZR 31). Mir stellt sich immer wieder die Frage, wie können sich Politiker erhobenen Hauptes hinstellen und diese Grundwerte als Leitlinien für ihr Tun proklamieren und gleichzeitig mit ihrem politischen Handeln aktiv dazu beitragen, dass diese Grundsätze massiv beschädigt werden. Wo ist heute in unserer Gesellschaft noch Solidarität oder Gerechtigkeit zu erkennen. Man denke nur an die neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft durch die rot-grüne Koalition mit den Hartz-IV-Gesetzen und der Liberalisierung der Leiharbeit einerseits und den außerordentlichen Vergünstigungen für die Unternehmerseite andererseits. Diese Richtung wurde von der Partei mit dem „christlichen Menschenbild“ begrüßt und noch weiter ausgebaut. Dass die hehren Grundwerte zu leerem Geschwätz verkommen, scheint kaum jemand zu stören, denn sonst müsste man doch wohl einen Sturm der Entrüstung erwarten.
Vielleicht ist es jedoch müßig, sich über solche Diskrepanzen ernsthaft Gedanken zu machen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die katholische Bischofskonferenz in ihrem Impulspapier „Das Soziale neu denken“ aus dem Jahr 2003 praktisch die christliche Lehre umformuliert hat, damit sie mit der Ideologie des freien Marktes kompatibel erscheint. Die Theorie der „Ökonomischen Ethik“ wurde von dem Wirtschaftsprofessor Karl Homann formuliert, der eine Professur für Wirtschafts- und Unternehmensethik u. a. an der Katholischen Universität Eichstätt innehatte. Seine Maxime: „Ökonomik ist Ethik …. mit erweiterten, zusätzlichen Mitteln. […] Da Egoismus des Menschen rational, Selbstlosigkeit dagegen irrational ist, kann man den Egoisten nur zur Moral bewegen, wenn sie gleichzeitig Profit bringt, und zwar maximalen“. Nur folgerichtig sagt die Ökonomische Ethik: „Wettbewerb ist solidarischer als Teilen und Egoismus die höchstmögliche Form von Solidarität. Langfristige Gewinnmaximierung ist kein Privileg der Unternehmen, sondern sittliche Pflicht. Moralische Intentionen werden durch den Wettbewerb geltend gemacht. Jegliche staatliche Eingriffe aus moralischen Gründen ruinieren die Wirtschaft“ (Karl Homann, Ökonomik und Ethik in Wirtschaftliche Perspektiven I ,1994).
Also ganz nach der Devise: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ In seinem Buch „Die DAX Ritter“ beschreibt Thomas Wieczorek wie „sich die Pharisäer unter Berufung auf Gott und ihre eigene Frömmigkeit hemmungslos die Taschen vollstopften und sich damit die Abscheu des überlieferten Christus zuzog. Und der Bezug zu heute drängt sich angesichts der galoppierenden Vergrößerung der Arm-Reich-Schere förmlich auf – in Gestalt einer der unverfrorensten Theorien der modernen Zeit: der Ökonomischen Ethik“. Maßgeblich beteiligt an der Erarbeitung des Impulspapieres der katholischen Bischöfe waren die (damaligen) Kuratoriumsmitglieder des INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof.
Auf diesem Hintergrund muss niemand mehr ein schlechtes Gewissen entwickeln, wenn er sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, denn er hat sogar den Segen der katholischen Kirche.
In Brüssel stimmte die Mehrzahl der EU-Staaten den Vorgaben von Angela Merkel und Nicolas Sarkosy zur Stabilisierung des Euro im Wesentlichen zu. Kernpunkte sind die Einhaltung der Schuldenbremse und die automatische Bestrafung bei Überschreitung bestimmter Kriterien. Das bedeutet die strikte Weiterführung der bisherigen Linie, d. h. konsequentes Sparen in allen sozialen Bereichen, Entlassungen im öffentlichen Bereich, Kürzungen der Gehälter, Renten und Transferleistungen. Das Volk wird also weiter für eine verfehlte Politik bluten, während die eigentlichen Verursacher nicht einmal erwähnt werden.
Helmut Schmidt äußert sich in seiner Rede auch zu den Spekulanten, die die aktuelle Krise verursacht haben, die man „Schuldenkrise“ nennt:
„Tatsächlich haben einige zigtausend Finanzhändler in USA und in Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortlichen Regierungen in Europa zu Geiseln genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass Barack Obama viel dagegen ausrichten wird. Das Gleiche gilt für die britische Regierung. Tatsächlich haben zwar die Regierungen der ganzen Welt im Jahr 2008/2009 mit Garantien und mit dem Geld der Steuerzahler die Banken gerettet. Aber schon seit 2010 spielt diese Herde von hochintelligenten, zugleich psychose-anfälligen Finanzmanagern abermals ihr altes Spiel um Profit und Bonifikation“.
Seine Empfehlung:
„Jedenfalls sollten die an der gemeinsamen EURO-Währung beteiligten Staaten gemeinsam für den EURO-Raum durchgreifende Regulierungen ihres gemeinsamen Finanzmarktes ins Werk setzen. Von der Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, sofern sie nicht von der offiziellen Börsenaufsicht zugelassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschränkung der den EURO-Raum betreffenden Geschäfte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen“.
So etwas wurde von unseren Regierungsvertretern nicht einmal angedacht!
Die Vereinbarungen von Brüssel müssen noch von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet werden. Wenn wir von der Vergangenheit ausgehen, wird es weder in Deutschland noch einem anderen EU-Land Schwierigkeiten geben. Die von uns gewählten Volksvertreter werden ihre Zustimmung nicht verweigern, obwohl sie wissen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.
Helmut Schmidt zitiert Jürgen Habermas: „Wir erleben tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie!!“ (Ende des Zitats).
„In der Tat: Nicht nur der Europäische Rat inklusive seiner Präsidenten, ebenso die Europäische Kommission inklusive ihres Präsidenten, dazu die diversen Ministerräte und die ganze Brüsseler Bürokratie haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseite gedrängt! Ich bin damals, als wir die Volkswahl zum Europäischen Parlament einführten, dem Irrtum erlegen, das Parlament würde sich schon selbst Gewicht verschaffen. Tatsächlich hat es bisher auf die Bewältigung der Krise keinen erkennbaren Einfluss genommen, denn seine Beratungen und Entschlüsse bleiben bisher ohne öffentliche Wirkung.
Deshalb möchte ich an Martin Schulz appellieren: Es wird höchste Zeit, dass Sie und Ihre christdemokratischen, Ihre sozialistischen, liberalen und grünen Kollegen, sich gemeinsam, aber drastisch zu öffentlichem Gehör bringen“.
Diese Empfehlung eines alten, weitsichtigen Politikers könnte man ohne weiteres auf die nationalen Parlamente übertragen!
Aber: „Was nutzt Weisheit, wenn Dummheit Trumpf ist?“
Beate Liebers
Stadtblog Flensburg 