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Finanz- und Wirtschaftskrise: Japan mit einer Verschuldung von 240% des BIP am Rande des Abgrunds

Aktueller Fernseh-Tipp zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise

Ausgezeichneter Video-Beitrag auf 3sat.de: „Im Land der aufgehenden Schulden“

Japans Schuldenkrise: Von wegen Spanien, Griechenland und Zypern, wenn die Schuldenblase der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde in ein paar Jahren platzt, Experten rechnen spätestens 2020 damit, gibt es zwangsläufig eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die alle Vorstellungskraft übersteigt. Mehr unter: http://www.3sat.de/page/?source=%2Fboerse%2Fmagazin%2F169019%2Findex.html

Wer rettet wirklich die Banken? – ARTE TV: Staatsgeheimnis Bankenrettung

Angesichts vielfacher Legenden zur Euro- und Bankenkrise möchten wir unbedingt den untenstehenden TV-Beitrag von ARTE allen Interessierten empfehlen:

ARTE TV – Staatsgeheimnis Bankenrettung

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Mehr Infos zum Film gibt es unter http://www.arte.tv/de/7291880.html

Auf der ARTE TV Seite kann man den Film noch eine Woche online  sehen: http://videos.arte.tv/de/videos/staatsgeheimnis-bankenrettung–7340782.html

Vermögensteuer jetzt! Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

je mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird.

Deshalb wurde im Mai 2012 das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet.

Beteiligt sind große Sozialverbände, ver.di, die GEW, DGB-Jugend, Attac, Campact, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, als politische Unterstützer LINKE, Grüne und viele andere.

Für den 29. September 2012 ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag Umfairteilen auf – mit Kundgebungen, Demonstrationen und phantasievollen Mitmach-Aktionen. Schwerpunktorte mit größeren Kundgebungen werden Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt sein. Auch für Hannover und Bochum gibt es bereits Planungen, weitere Orte können hinzukommen. Dabei sollen nicht nur aus diesen Städten, sondern auch aus den umliegenden Regionen möglichst viele Menschen an diesen Aktionen teilnehmen und damit die Forderung nach Besteuerung des Reichtums unterstützen.

Zur Mobilisierung gibt es bereits Plakate und Flyer, die Sie auf der Webseite bestellt und als pdf-Datei heruntergeladen werden können: http://umfairteilen.de/start/mobilisieren/material-bestellen

Zentraler Informationsknoten ist die Website www.umfairteilen.de (teilweise noch im Aufbau). Ein Newsletter wird erstellt werden. Dort werden in den kommenden Wochen immer mehr Informationen zu finden sein, wo und wann welche Aktionen geplant sind und wer sie unterstützt. Wir bitten insbesondere alle Organisationen und Einzelpersonen, die dieses Bündnis und die geplanten Aktionen unterstützen wollen, sich dort einzutragen. http://www.umfairteilen.de/start/unterstuetzen

Wir freuen uns sehr, wenn Sie auf das Bündnis und den Aktionstag im Web 2.0 hinweisen. Auf Facebook: https://www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern und bei twitter: https://twitter.com/Umfairteilen

Mitmachen! Wie groß und vielfältig die Aktionen am 29.09.2012 sein werden hängt wesentlich davon ab, dass sich viele Aktive aus den verschiedenen beteiligten Organisationen und Initiativen einbringen und mit dafür sorgen, dass in ihrem Umfeld, in ihrem Ort etwas dazu gemacht wird. Es geht um Verbreitung der Information und Werben für die Aktionen, in Organisationen, im Freundeskreis, im Wohnort oder Betrieb, um das Aufhängen von Plakaten, Verteilen von Flyern usw.

Bitte unterstützen Sie das Bündnis auch so gut es geht finanziell, damit wir starke Aktionstage gestalten können. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Mehr hierzu unter: http://umfairteilen.de/start/spenden/

Die Stärke des Bündnisses ist die Breite und Vielfalt der beteiligten Organisationen, die an ganz vielen Orten der Republik verankert sind. Es ist sinnvoll und erwünscht, auch dezentral, in vielen Städten und Regionen Bündniszusammenhänge aufzubauen und gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen und zu Aktionen am 29. September zu mobilisieren. Der Aktionstag stellt den Auftakt zu weiteren Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dar, die die Chance bietet neue Mehrheiten für unsere Forderungen zu erreichen.

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland hat für ver.di und die Hans –Böckler-Stiftung ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vermögensabgaben erstellt, das im Sommer vorgestellt werden soll. Auch ein konkretes Konzept für eine Vermögensabgabe in Kombination mit der Vermögensteuer ist in Vorbereitung. Es gibt dazu bereits einen Vorschlag in der Kurzfassung des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik www.alternative-wirtschaftspolitik.de,  zur Vermögensabgabe auch von Attac www.attac.de/aktuell/umverteilen/vermoegensabgabe.

Stadtverordnetenversammlung Marburg und Kreistag Gießen für Vermögensteuer jetzt! Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in Marburg auf Antrag der Marburger Linke mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung der Piratenpartei beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. ( www.das-marburger.de/2012/05/direkt-aus-der-stadtverordnetenversammlung/ ) Am 25. Juni beschloss der Kreistag Gießen das gleiche.

Ralf Krämer, für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

Unsere Reichtumsuhr für Webmaster: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

Uns bei Facebook & Twitter folgen:
http://www.facebook.com/pages/Verm%C3%B6gensteuer-Jetzt/173142059398108
https://twitter.com/#!/vermoegensteuer

Sehenswerte ARD-Dokumentation „Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank“

Deutsche Bank: Zwielichtige Geschäfte zum Nachteil von BürgerInnen und Kommunen

Es ist schon erstaunlich, in welchem Umfang die Finanzindustrie ihren ganz besonderen Anteil an der derzeitigen Euro- und. Finanzkrise trägt. Wie sehr dabei offensichtlich auch mit kriminellen Methoden von Seiten der Banken gearbeitet wird und gleichzeitig BürgerInnen und Kommunen nicht nur in Deutschland übervorteilt werden, zeigt die untenstehende ARD-Dokumenation über die Deutsche Bank. Insofern sollte es bei der anstehenden Abstimmung des Bundestages zum Fiskalpakt auch darum gehen, wie man derartig agierenden Banken das Handwerk legt. Hier geht´s zur außerordentlich sehenswerten ARD-Dokumentation Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank unter: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/verzockt-und-verklagt-die-guten-geschaefte-der-deutschen?documentId=10592810

Blockupy Frankfurt! 16. – 19. Mai europäische Aktionstage

Aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses (unter:  http://blockupy-frankfurt.org/de )

Blockupy Frankfurt!

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

  • Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
  • Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
  • Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
  • Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Download: deutsch.pdfupdate
Den Aufruf unterzeichnen: Wir sind dabei!

attac-Mobiclip zu BLOCKUPY Frankfurt, Interview mit Tadzio Müller (Interventionistische Linke) im Rahmen der Mobilisierung zu den Europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main

Reichtumsuhr – Vermögensverteilung in Deutschland

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer

Angesichts der Debatte um die Staatsverschuldung, dem gleichzeitigen Anstieg privater Vermögen und Einkommen bei einer immer stärkeren Verarmung breiter Teile der Bevölkerung haben wir untenstehend zahlreiche Links mit Beiträgen zum Thema Vermögens- und Einkommensverteilung und Staatsverschuldung in Deutschland zusammengestellt. Am Schluss findet sich noch ein Beitrag, der sich vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung beispielhaft mit der Situation in Flensburg beschäftigt.

Wie groß ist das Nettoprivatvermögen in Deutschland und wieviel besitzt das reichste und wieviel das ärmste Zehntel der Bevölkerung? Mehr dazu auf der Reichtumsuhr unter: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

Mehr zur statistischen Armutsdefinition der EU und Deutschlands sowie die Pressemitteilung Nr. 369 vom 23.10.2012: Jede/r Fünfte in Deutsch­land von Ar­mut oder sozi­aler Aus­gren­zung betrof­fen auf der Seite des statistischen Bundesamtes: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/10/PD12_369_634.html

Der noch unzensierte Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom 17.9.2012 Entwurf IV Armuts- und Reichtumsbericht Bundesregierung 17.9.2012

Süddeutsche.de vom 18.9.2012: Neuer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Reiche trotz Finanzkrise immer reicher unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-reiche-trotz-finanzkrise-immer-reicher-1.1470673

Video in FAZ.Net vom 18.9.2012: Vermögensverteilung: Privater Reichtum in Deutschland wächst – Aus einem Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass etwa zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/vermoegensverteilung-privater-reichtum-in-deutschland-waechst-11895157.html

Zum Thema auch  ein Video und ein Artikel von Gerd Appenzeller in DER TAGESSPIEGEL vom 19.09.2012: Armutsbericht – Deutschlands soziale Spaltung wird das Land zerreißen unter: http://www.tagesspiegel.de/meinung/armutsbericht-deutschlands-soziale-spaltung-wird-das-land-zerreissen/7150202.html

SPIEGEL-Online vom 18.9.2012: Trotz Krise – Deutschlands Reiche werden noch reicher unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungsbericht-deutschlands-reiche-werden-noch-reicher-a-856397.html

Der politische Streit um den IV. Armuts- und Reichtumsbericht

Der bereits oben zitierte erste Entwurf des IV. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung vom 17.9.2012 wurde nach seiner Vorabveröffentlichung insbesondere vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium mit einem eigenen Gutachten stark angegriffen. Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung daraufhin wichtige Thesen bzw. Ergebnisse der Armutsdiskussion und -forschung relativierte und zentrale Aussagen des Berichts umgeschrieben wurden.

SPIEGEL-Online vom 18.12.2012: Berichte zu sozialen Problemen – Wie arm die Deutschen wirklich sind unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-arm-die-deutschen-wirklich-sind-a-873632.html

heute.de vom 18.12.2012: Armut in Deutschland – Zwei Studien, zwei Ergebnisse unter: http://www.heute.de/Zwei-Studien-zwei-Ergebnisse-25856258.html

Zum obigen Streit um das Gutachten des Wirtschaftsministeriums auch ein AKOPOL-Beitrag vom 19.12.2012: Armutsdebatte: Bundesregierung definiert Armut weg mit einem Linkverweis auf einen Artikel von Wolfgang Lieb auf nachdenkseiten.de “Armut ist politisch gewollt” – oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf unter https://akopol.wordpress.com/2012/12/19/armutsdebatte-bundesregierung-definiert-armut-weg/

Verteilungsdebatte – Bundesregierung prüft neue Belastungen für Reiche ( mit einer schönen Grafik zur aktuellen Vermögensverteilung) unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verteilungsdebatte-bundesregierung-prueft-neue-belastungen-fuer-reiche-11895042.html

Zum Thema Reichtum, Staatsverschuldung und Finanzkrise auch ein besonders empfehlenswertes WDR-Feature: Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/01/besonders-empfehlenswertes-wdr-feature-der-okonomische-putsch-oder-was-hinter-den-finanzkrisen-steckt/

Mehr zum Thema Einkommens- und Vermögensverteilung auch unter: Vermögensteuer jetzt! und www.umfairteilen.de

Literatur und Materialien – Einkommens-/Vermögensverteilung unter: http://www.wiki-gute-arbeit.de/index.php/Literatur_und_Materialien_-_Einkommens-/Verm%C3%B6gensverteilung

Sehr gut auch die Vortrags- und Folienpräsentation Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland von Dr. Markus M. Grabka (DIW Berlin / SOEP) gehalten auf dem Kapitalmarktforum 2011 – Heinz Nixdorf Museums-Forum Paderborn, 8. November 2011 unter: http://www.diw.de/documents/vortragsdokumente/220/diw_01.c.388794.de/v_2011_grabka_einkommensverteilung_paderborn.pdf

sowie eine Folienpräsentation von Jörg Pepmeyer:

Eine Nation rechnet sich arm?

Von wegen Wirtschaftskrise! Wie sich die Einkommen und Vermögen der deutschen Bevölkerung und die Schuldenlast der öffentlichen Hand entwickelt haben und ebenfalls warum, kann man der untenstehenden Folien-Präsentation entnehmen. Einige Zahlen sind zwar nicht mehr ganz taufrisch, vermitteln aber dennoch einen Eindruck, das man nicht bei den Ärmsten sparen sollte, sondern bei denen, die trotz Wirtschafts- und Finanzkrise mittlerweile über gigantische Vermögen verfügen. Vorstellbar wäre die Einführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer für Erträge aus Kapitalanlagen von 25% auf 35%. Da kämen -zig Milliarden Euro im Jahr zusammen. Und sinnvoller wäre es ebenso, diejenigen, die an der Steuer vorbei Milliarden Euro bei ausländischen Banken deponiert haben, stärker zur Kasse zu bitten. Hier geht´s zur Präsentation Einkommens- und Vermögensverteilung Juni 2010

Flensburg: Das Armenhaus Schleswig-Holsteins

Als Beispiel für die Auswirkungen einer verfehlten Struktur-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auf Bundes- wie auch auf Landesebene eignet sich auch die knapp 90.000 Einwohner zählende Stadt Flensburg. Sie bildet in wirtschaftlicher Hinsicht, wie auch bei den Einkommen und Vermögen das Schlusslicht der kreisfreien Städte in Schlesig-Holstein. Ohne die fast 8.500 Studierenden und mehr als 900 MitarbeiterInnen der beiden Universitäten wäre die Stadt schlichtweg am Ende. Mehr im Beitrag:

Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

Occupy-Demonstrationen am 15.1.2012 weltweit unter dem Motto: #15j – Global change – Eine mögliche Welt ist anders!

Occupy ruft zu weltweiten Demonstrationen am Sonntag, den 15. Januar auf

Am 15. Januar gehen wir weltweit auf die Straße, weil wir einen grundlegenden Wandel des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems fordern.

Die massiven Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Umwelt und sozialem Miteinander sind global die Symptome eines nicht mehr funktionierenden Gesellschaftssystems, sowie des fortwährenden Demokratieabbaus, eines unsolidarischen Geldsystems und ungerechter Besitzverhältnisse. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Probleme.

Das System ist nicht in der Krise, sondern die Krise ist das System!
Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, ein gerechtes und solidarisches Miteinander zu entwickeln, deshalb fordern wir echte Demokratie, also dezentrale und basisdemokratische Strukturen, in denen jeder eine Stimme hat und gehört wird.

Das Wettbewerbsprinzip, das uns bereits im Kindesalter eingeimpft wird, sorgt für ein rücksichtloses Gegeneinander, und hindert uns daran gemeinsam an menschenwürdigen Lebensbedingungen für alle zu arbeiten.

Gesucht: Echte Demokratie

Wir sind viele und ganz unterschiedliche Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen. Wir fühlen uns von den gewählten Politikern nicht mehr vertreten und sehen im derzeitigen Parteien- und Repräsentativsystem schwere demokratische Mängel. Zudem werden politische Entscheidungsprozesse immer intransparenter, immer anfälliger für die Beeinflussung durch Lobby-Organisationen und entziehen sich so mehr und mehr der demokratischen Kontrolle und Legitimation. Darüber hinaus führt dieses System zu einer konkurrenzorientierten Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass alle eine Stimme haben und diese auch gehört wird. Wir wollen direkte Beteiligung aller Menschen, wir wollen echte Demokratie!

Frieden…
Von Kriegen profitiert immer nur eine Minderheit – unzählige Menschen zahlen dafür mit Leib und Leben. Ganze Landstriche werden zerstört und unbewohnbar gemacht, Ressourcen geplündert – und all das geschieht tagtäglich auf dieser Welt. Vor allem auch im Namen „unserer Demokratie“ und unterstützt von „unseren Regierungen“. Deutsche Rüstungskonzerne beliefern zudem weltweit Konfliktparteien und verdienen am Leid anderer. Wir sagen Schluss mit allen Kriegen und Schluss mit allen Kriegsvorbereitungen!

Ein echter Wandel
Für uns steht außer Frage: Das Wirtschafts- und Finanzsystem muss völlig neu organisiert werden. Diese Reorganisation beinhaltet die Auflösung international operierender, privater Banken, die Vergesellschaftung global agierender Großkonzerne sowie die gerechte Verteilung vorhandender Werte. Es gibt genug für alle! Niemand müsste an Hunger leiden oder in bitterer Armut leben. All das ist vor allem Ergebnis ungerechter Verteilung.

Wir sollten die Idee des Geldes neu überdenken: Wir benötigen gerechte und funktionierende Finanz-, Wirtschafts- und Geldsysteme, die nicht zyklisch zu immer neuen Krisen, Überschuldungen und Vermögenskonzentrationen führen. Wir sagen: Schluss mit dem Profit- und Wachstumswahn, Schluss mit der Degradierung des Menschen zu „Humankapital“! Schluss auch mit dem Raubbau an Tier und Umwelt! Kooperation statt Konkurrenzdenken! Wir wissen: Eine mögliche Welt ist anders! Wie? Um das zu entscheiden müssen wir alle zusammenkommen und über Alternativlösungen diskutieren.

Freiheit und Menschenrechte
Wir fordern die uneingeschränkte Umsetzung der Menschenrechte weltweit.
Ohne Freiheit ist Alles nichts. Wir fordern ein Ende staatlicher Kontrolle privater Lebensbereiche und den Stopp der Etablierung immer neuer Überwachungswerkzeuge. Wir fordern bedingungsloses Versammlungsrecht sowie eine uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit – weltweit!

Occupy: Zusammen ist man weniger allein!
15. Januar 2012 #TERMINE
Berlin : 13 Uhr, Neptunbrunnen
Düsseldorf : 14 Uhr, Hauptbahnhof
Frankfurt : 12 Uhr, Rathenauplatz
München : 12 Uhr, Marienplatz
…und weltweit in deiner Stadt !
*
Eine mögliche Welt ist anders.

#Obiger Text enstand in Gemeinschaftsarbeit und steht zur freien Verfügung/kann nach Belieben kopiert und verbreitet werden!

Zum Facebook-Event geht’s hier: http://www.facebook.com/events/128986347204092/
Hier kannst Du Flyer downloaden und dann: ausdrucken, kopieren verteilen, aufhängen: hier geht’s zum Occupy Flyer Downloadbereich

Der obenstehende Text und Aufruf von occupy Berlin ist zu finden unter: http://occupyberlin.de/index.html

Attac-Aufruf und Übersicht dezentrale Aktionen am 15. Januar 2012

Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der Armen und der Steuerzahler. Immer mehr EU-Staaten werden von einer demokratisch nicht legitimierten Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und
Europäischer Zentralbank beherrscht. Politik dient nur noch dem Interesse der Investoren an profitablen Anlagemöglichkeiten.

Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel

Wir dürfen die Politik nicht damit davonkommen lassen, die Akteure des Finanzmarktkapitalismus in einen Zustand zu versetzen, das Spiel von neuem zu beginnen. Technische Reparaturen am Finanzsystem sind notwendig, reichen aber nicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende.  Diese geht nicht ohne eine echte Demokratisierung von Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen. Attac fordert, Großbanken zu zerschlagen und öffentlicher Kontrolle zu unterstellen, Vermögen von oben nach unten umzuverteilen, die Finanzmärkte zu regulieren und Steueroasen zu schließen (weitere Infos: Forderungen von Attac).

Widerstand ist angesagt

Empörung und Besetzung lauten die Stichworte, unter denen seit Monaten weltweit Menschen auf Straßen und Plätze gehen und ihre
Forderungen vorbringen. Die Dynamik der globalen Bewegung, die am 15. Oktober auch Deutschland erreichte, muss weitergehen und ins neue Jahr getragen werden.
Attac ruft dazu auf, sich am nächsten globalen Aktionstag am Sonntag, den 15. Januar 2012, aktiv zu beteiligen. Ähnlich wie am 15. Oktober 2011 sollen an diesem Tag wieder in möglichst vielen Städten Proteste stattfinden. Erkundigt Euch, ob in Eurer Stadt schon Aktivitäten geplant sind und bringt Euch dort ein
oder ergreift selbst die Initiative, wenn es noch keine Planungen  gibt. Da die Krise sich weiter verschärfen wird, brauchen wir an möglichst vielen Orten auf Dauer angelegte mobilisierungsfähige Netzwerke und Bündnisse.

Von diesen Aktionen sind bereits Informationen und Treffpunkte bekannt (hier eine kleine Auswahl):

  • Aktive in Berlin treffen sich um 13 Uhr am Neptunbrunnen (Alexanderplatz).
  • In Bonn organisiert die Occupy-Bewegung eine Kundgebung mit anschließender Demonstration. Treffpunkt: 12 Uhr, am Museum König (Adenauerallee 160)
  • Occupy Frankfurt lädt für 12 Uhr auf den Rathenauplatz.
  • In Hamburg ruft die Occupy-Bewegung dazu auf, sich ab 15 Uhr auf dem Rathausmarkt zu versammeln. Genaueres wird demnächst auf occupyhamburg.org bekanntgegeben.

Mehr zu den dezentralen Aktionen in vielen Städten Deutschlands, unter anderem auch in Kiel, auf der attac-Seite unter: http://www.attac.de/index.php?id=10411

Zwischenruf 32 auf Akopol

Anmerkungen zur Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag

Am ersten Tag des dreitägigen SPD-Parteitages in Berlin hielt Altkanzler Helmut Schmidt eine vielbeachtete und vielgelobte Rede. Darin beschreibt er eindrucksvoll im historischen Kontext die Stellung Deutschlands bedingt durch die Größe und die zentrale Lage in Europa. Gleichzeitig schildert er, wie realistische und weitsichtige Staatsmänner aus Europa und Amerika sich nach dem zweiten Weltkrieg um eine Integration Deutschlands in ein vereintes Europa bemüht haben um „einer abermals denkbaren machtpolitischen Verführbarkeit der Deutschen“ vorzubeugen. Er macht deutlich, dass auch 65 Jahre nach Ende des verheerenden Krieges die Empfindlichkeiten unserer Nachbarstaaten ganz schnell wieder hochkochen könnten, wenn von deutschen Politikern Äußerungen fallen, wie z. B. von Volker Kauder „dass heute und künftig wieder Deutsch gesprochen werde in Europa“.

Es ist seine Überzeugung, dass nur ein vereintes Europa global noch eine Bedeutung haben wird im Verhältnis zu der schnell wachsenden Bevölkerung der anderen Kontinente. Wenn es Europa nicht gelingt mit einer Stimme zu sprechen, dann würde „der Prozess der weltweiten Aufklärung, der Ausbreitung der Rechte des einzelnen Menschen und seiner Würde, der rechtsstaatlichen Verfassung und der Demokratisierung aus Europa keine wirksamen Impulse mehr erhalten“. Mit anderen Worten, die Werte, die wir Europäer uns durch Jahrhunderte mühsam erkämpft haben, würden verloren gehen. (Hier die Rede von Helmut Schmidt im Wortlaut: http://www.abendblatt.de/politik/article2115273/Die-Rede-von-Helmut-Schmidt-beim-SPD-Parteitag.html Hamburger Abendblatt 4.12.2011 )

Aber sind wir nicht seit geraumer Zeit dabei, gerade diese Errungenschaften über Bord zu werfen, indem wir alles unter das Primat des Geldes stellen, indem wir alles ausschließlich aus der Perspektive der Profitmaximierung bewerten? Helmut Schmidt beteuert: „Auch als alter Mann halte ich immer noch fest an den drei Grundwerten des Godesberger Programms: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Dabei denke ich übrigens, dass heute die Gerechtigkeit vor allem auch Chancengleichheit für Kinder, für Schüler und für junge Leute insgesamt verlangt“.

Das sind die gleichen Begriffe, die Angela Merkel für sich und die CDU als „immer gleich bleibenden Kompass des christlichen Menschenbildes“ in Anspruch nimmt (s. ZR 31). Mir stellt sich immer wieder die Frage, wie können sich Politiker erhobenen Hauptes hinstellen und diese Grundwerte als Leitlinien für ihr Tun proklamieren und gleichzeitig mit ihrem politischen Handeln aktiv dazu beitragen, dass diese Grundsätze massiv beschädigt werden. Wo ist heute in unserer Gesellschaft noch Solidarität oder Gerechtigkeit zu erkennen. Man denke nur an die neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft durch die rot-grüne Koalition mit den Hartz-IV-Gesetzen und der Liberalisierung der Leiharbeit einerseits und den außerordentlichen Vergünstigungen für die Unternehmerseite andererseits. Diese Richtung wurde von der Partei mit dem „christlichen Menschenbild“ begrüßt und noch weiter ausgebaut. Dass die hehren Grundwerte zu leerem Geschwätz verkommen, scheint kaum jemand zu stören, denn sonst müsste man doch wohl einen Sturm der Entrüstung erwarten.

Vielleicht ist es jedoch müßig, sich über solche Diskrepanzen ernsthaft Gedanken zu machen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die katholische Bischofskonferenz in ihrem Impulspapier „Das Soziale neu denken“ aus dem Jahr 2003 praktisch die christliche Lehre umformuliert hat, damit sie mit der Ideologie des freien Marktes kompatibel erscheint. Die Theorie der „Ökonomischen Ethik“ wurde von dem Wirtschaftsprofessor Karl Homann formuliert, der eine Professur für Wirtschafts- und Unternehmensethik u. a. an der Katholischen Universität Eichstätt innehatte. Seine Maxime: „Ökonomik ist Ethik …. mit erweiterten, zusätzlichen Mitteln. […] Da Egoismus des Menschen rational, Selbstlosigkeit dagegen irrational ist, kann man den Egoisten nur zur Moral bewegen, wenn sie gleichzeitig Profit bringt, und zwar maximalen“. Nur folgerichtig sagt die Ökonomische Ethik: „Wettbewerb ist solidarischer als Teilen und Egoismus die höchstmögliche Form von Solidarität. Langfristige Gewinnmaximierung ist kein Privileg der Unternehmen, sondern sittliche Pflicht. Moralische Intentionen werden durch den Wettbewerb geltend gemacht. Jegliche staatliche Eingriffe aus moralischen Gründen ruinieren die Wirtschaft“ (Karl Homann, Ökonomik und Ethik in Wirtschaftliche Perspektiven I ,1994).

Also ganz nach der Devise: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ In seinem Buch „Die DAX Ritter“ beschreibt Thomas Wieczorek wie „sich die Pharisäer unter Berufung auf Gott und ihre eigene Frömmigkeit hemmungslos die Taschen vollstopften und sich damit die Abscheu des überlieferten Christus zuzog. Und der Bezug zu heute drängt sich angesichts der galoppierenden Vergrößerung der Arm-Reich-Schere förmlich auf – in Gestalt einer der unverfrorensten Theorien der modernen Zeit: der Ökonomischen Ethik“. Maßgeblich beteiligt an der Erarbeitung des Impulspapieres der katholischen Bischöfe waren die (damaligen) Kuratoriumsmitglieder des INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof.

Auf diesem Hintergrund muss niemand mehr ein schlechtes Gewissen entwickeln, wenn er sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, denn er hat sogar den Segen der katholischen Kirche.

In Brüssel stimmte die Mehrzahl der EU-Staaten den Vorgaben von Angela Merkel und Nicolas Sarkosy zur Stabilisierung des Euro im Wesentlichen zu. Kernpunkte sind die Einhaltung der Schuldenbremse und die automatische Bestrafung bei Überschreitung bestimmter Kriterien. Das bedeutet die strikte Weiterführung der bisherigen Linie, d. h. konsequentes Sparen in allen sozialen Bereichen, Entlassungen im öffentlichen Bereich, Kürzungen der Gehälter, Renten und Transferleistungen. Das Volk wird also weiter für eine verfehlte Politik bluten, während die eigentlichen Verursacher nicht einmal erwähnt werden.

Helmut Schmidt äußert sich in seiner Rede auch zu den Spekulanten, die die aktuelle Krise verursacht haben, die man „Schuldenkrise“ nennt:

„Tatsächlich haben einige zigtausend Finanzhändler in USA und in Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortlichen Regierungen in Europa zu Geiseln genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass Barack Obama viel dagegen ausrichten wird. Das Gleiche gilt für die britische Regierung. Tatsächlich haben zwar die Regierungen der ganzen Welt im Jahr 2008/2009 mit Garantien und mit dem Geld der Steuerzahler die Banken gerettet. Aber schon seit 2010 spielt diese Herde von hochintelligenten, zugleich psychose-anfälligen Finanzmanagern abermals ihr altes Spiel um Profit und Bonifikation“.

Seine Empfehlung:

„Jedenfalls sollten die an der gemeinsamen EURO-Währung beteiligten Staaten gemeinsam für den EURO-Raum durchgreifende Regulierungen ihres gemeinsamen Finanzmarktes ins Werk setzen. Von der Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, sofern sie nicht von der offiziellen Börsenaufsicht zugelassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschränkung der den EURO-Raum betreffenden Geschäfte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen“.

So etwas wurde von unseren Regierungsvertretern nicht einmal angedacht!

Die Vereinbarungen von Brüssel müssen noch von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet werden. Wenn wir von der Vergangenheit ausgehen, wird es weder in Deutschland noch einem anderen EU-Land Schwierigkeiten geben. Die von uns gewählten Volksvertreter werden ihre Zustimmung nicht verweigern, obwohl sie wissen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

Helmut Schmidt zitiert Jürgen Habermas: „Wir erleben tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie!!“ (Ende des Zitats).

„In der Tat: Nicht nur der Europäische Rat inklusive seiner Präsidenten, ebenso die Europäische Kommission inklusive ihres Präsidenten, dazu die diversen Ministerräte und die ganze Brüsseler Bürokratie haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseite gedrängt! Ich bin damals, als wir die Volkswahl zum Europäischen Parlament einführten, dem Irrtum erlegen, das Parlament würde sich schon selbst Gewicht verschaffen. Tatsächlich hat es bisher auf die Bewältigung der Krise keinen erkennbaren Einfluss genommen, denn seine Beratungen und Entschlüsse bleiben bisher ohne öffentliche Wirkung.

Deshalb möchte ich an Martin Schulz appellieren: Es wird höchste Zeit, dass Sie und Ihre christdemokratischen, Ihre sozialistischen, liberalen und grünen Kollegen, sich gemeinsam, aber drastisch zu öffentlichem Gehör bringen“.

Diese Empfehlung eines alten, weitsichtigen Politikers könnte man ohne weiteres auf die nationalen Parlamente übertragen!

Aber: „Was nutzt Weisheit, wenn Dummheit Trumpf ist?“

Beate Liebers

Eurokrise und Inflation – EZB spielt mit dem Feuer

WELT ONLINE: Tabubruch – Nun finanziert die EZB Schulden über die Notenpresse

Angesichts der derzeitigen Situation auf den Finanzmärkten möchte ich allen LeserInnen einen aufschlussreichen Artikel vom 29.11.2011 aus WELT ONLINE zum Lesen besonders ans Herz legen. Offenbar hat man sich bei der EZB, wie auch angesichts der gestrigen, koordinierten Aktion der internationalen Notenbanken entschieden, die Finanzindustrie weiterhin mit frischem Geld bei Laune zu halten. Dass man dabei auch das Risiko einer steigenden Inflation ganz bewusst in Kauf nimmt, macht deutlich, wer im Zweifelsfall dafür die Zeche zahlen muss, nämlich die arbeitende Bevölkerung und die SparerInnen auf der ganzen Welt. Welch ein Irrsinn. Hier geht´s zum Artikel http://www.welt.de/finanzen/article13741976/Nun-finanziert-die-EZB-Schulden-ueber-die-Notenpresse.html

Occupy Flensburg: Rege Beteiligung bei der öffentlichen Debatte über Banken- und Eurokrise auf dem Flensburger Südermarkt am 22.10.

Spannende Diskussionen mit zahlreichen interessierten BürgerInnen am gestrigen Samstag

Neue Occupy-Flensburg-Demo am Samstag, den 29.10.2011 um 12.00 Uhr ab Nordermarkt

Das war wirklich mal was anderes. Nicht Transparente, Fahnen, vorbereitete Reden und eine Demonstration bestimmten am letzten Samstag den Protest der Flensburger Occupy-Aktivisten gegen die derzeitigen Auswüchse des Banken- und Finanzsystems, sondern eine muntere und farbige Diskussion unter freiem Himmel.

Mehr als 40 Interessierte hatten sich hierfür nachmittags auf dem Südermarkt eingefunden (diesmal habe ich genau nachgezählt! J.P.). Dabei beteiligten sich an der Diskussion bei herrlichem Wetter neben MitstreiterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen auch BürgerInnen, die eher abseits des organisierten Politik-Spektrums stehen und zufällig vorbeischlendernde Passanten. Gemeinsam machten sie getreu dem Beispiel der griechischen „Agora“ den Südermarkt zum Marktplatz der Demokratie.

In Anlehnung an das englische Konzept der „Speakers´ Corner“ nahmen etliche BürgerInnen die Gelegenheit wahr, auf einem Stuhl stehend, auch ihre ganz persönliche Sorge über die derzeitige Entwicklung den Umstehenden mitzuteilen. Neben diesen von individueller Betroffenheit gekennzeichneten Äußerungen gab es natürlich auch ebenso stärker politisch ausgerichtete Rede-Beiträge, die eifrig vom Publikum diskutiert wurden.

Trotzdem waren sich alle SprecherInnen in ihrer äußerst scharfen Kritik am derzeitigen Handeln der politischen Akteure und der Banken- und Finanzindustrie einig. Mehrere Diskutanten forderten gleichzeitig eine grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems und eine soziale und solidarische Gesellschaftsordnung ein. Und ebenso wurde diskutiert, wie könnten die politischen Strukturen demokratischer gestaltet werden und die BürgerInnen mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte bekommen.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger und die politischen Institutionen unserer Republik zumindest bei den TeilnehmerInnen dieser Debatte auf dem Tiefpunkt angekommen ist.

Nach fast anderthalb-stündiger Diskussion ließ man die Veranstaltung gemeinsam mit einem aufwärmenden Getränk im „Café K“ ausklingen. Gleichzeitig verabredete man sich um den Protest zu verbreitern für eine erneute

Occupy-Flensburg-Demonstration:

am Samstag, den 29.10.2011
Beginn um 12.00 Uhr auf dem Nordermarkt in Flensburg
mit Zwischenstopps bei der Deutschen Bank und an der Holm-Nixe
Schlusskundgebung um 13.00 Uhr auf dem Südermarkt

Jörg Pepmeyer

Mehr zu den Protesten und Demos im Norden gegen die Macht der Banken am 22.10. auch auf NDR regional Schleswig-Holstein unter: http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/bankendemo101.html

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