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Vortrag und Diskussion: „Umverteilungsmaschine Euro? – Rettungsschirme, Bankenunion und Exportweltmeisterschaft“ am 13.3.2013 im Flensburger Borgerforeningen

Wie sieht die Zukunft des Euro und der Euro-Länder aus?

Die schwierige Situation in einigen Euro-Ländern und die hohen deutschen Außenstände von über 700 Milliarden Euro werfen Fragen auf, ob die bisherigen Rettungsansätze für den Euro Erfolg versprechen…

Am 26. Februar zeigte ARTE, wie in Spanien riesige Feriensiedlungen entstehen sollten, Häuserketten wie Prora auf Rügen, die im Rohbau stecken geblieben sind. Spanische aber auch deutsche und französische Banken haben darin investiert und wollen nun über Euro-Rettungsmassnahmen, letzten Endes vom Steuerzahler ihre Verluste ausgleichen.

„Umverteilungsmaschine Euro? – Rettungsschirme, Bankenunion und Exportweltmeisterschaft“ 
am 13.03.2013 um 19.00 Uhr
im Restaurant Borgerforeningen (Holm 17, 24937 Flensburg)

Die Referenten:

  • Prof. Dr. Charlotte Gaitanides,Vizepräsidentin der Universität Flensburg
    Expertin für deutsches, europäisches und internationales Finanz- und Wirtschaftsrecht.
  • Frank Schäffler, Mitglied des Bundestags (FDP)
    Diplom-Betriebswirt (FH) und Mitglied des Finanzausschuss

Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Werner Schurawitzki, Dekan des Fachbereichs Wirtschaft der FH Flensburg.

Nutzen Sie die Gelegenheit, mit Fachleuten über die Euro-Krise zu diskutieren und einen offenen Diskurs über die wohl größte Herausforderung der Politik zu führen. 

Nachtrag vom 19.3. 2013:

Unser Mitstreiter Gerd Schroeder hat die Veranstaltung besucht und uns diesen Bericht zur Verfügung gestellt (mehr von ihm zum Thema Finanzen und Märkte auch unter http://economyths.info ):

„Umverteilungsmaschine Euro?“

Zu dieser Frage fand im Borgerforeningen eine Veranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Prof. Dr. Charlotte Gaitanides (Vizepräsidentin der Uni Flensburg) über die Zukunft der Währungsunion statt.

Frank Schäffler, der „Euro-Rebell“, trat mit der These in Vorlage, dass der Euro nur funktionieren könne, wenn Europa sich ein stringente, zentralistische Regierung geben würde und die Politik auf den verschiedenen Feldern – zumindest in den Ländern der Eurozone – angleichen würde: Arbeitsmarkt, Steuern und soziale Sicherung.

Alle Vereinbarungen auf dem Weg dorthin (insbesondere Maastricht) wurden gebrochen – allen voran durch Deutschland und Frankreich. Allein als Inhaber der EZB und der ESM sind die Geberländer längst in die Haftung gedrängt worden. Alle Länder mit Rettungsmassnahmen fallen als ESM-Geber naturgemäß aus. aus.

Zu stärkerer Integration sind viele Länder nicht bereit. Man würde England verlieren. Einige neuen Mitglieder in Osteueuropa brauchen zwar dringend die finanzielle Mittel aus der EU, entdecken aber zunächst ihre eigene Nationalität, die sie im Ostblock nicht entfalten konnten.

Ja, da meist große Banken die Rettungsaktionen fordern, die zu groß seien, um sie fallen zu lassen, kann man den Eindruck gewinnen, daß gerade sie die Zentralisierung Europas betreiben, weil es für sie dann ein leichtes Spiel ist, ihre Vorteile durchzusetzen.

„Ist die EZB noch das richtige Instrument zur Bankenaufsicht?“ Die EZB sieht sich als Teil des Finanzsektors und ist dabei, die Intervention durch billiges Geld zu überdehnen. Schäffler sieht darin ein zentrales Problem – eine Katastrophe!. Die deutsche Aufsicht BaFin hat 10 Jahre gebraucht, um zu wirken. Charlotte Gaitanides mit u.a. beruflichen Stationen am Europäischen Parlament, der LSE-Universität in London, Komission in Brüssel, Bundeswehruniversität in Hamburg ergänzte, dass die EZB wegen des extremen Prüfungsaufwandts die Prüfer-Rolle gar nicht spielen wolle.

Auch ist die EZB selbst aktiv in den „Finanzmärkte“ mit Aufkäufen von Staatsanleihen, Devisen und Gold. Wie soll sie dann Insider-Geschäfte ihrer Mitarbeiter ahnden?

Von Prof. Dr. Werner Schurawitzki, Dekan des Fachbereich Wirtschaft an der FH Flensburg, der die Diskussion souverän führte, warf hier das Stichwort „Bilderberg-Konferenzen“ ein, seit Jahrzehnten informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und europäischen Königshäusern. Deutsche wie EU-Politiker treffen hier mit Zentralbankern und Chefs von Goldman Sachs, Coca Cola, Google bis Siemens zusammen. (Relativ fern von demokratischen Prozeduren, unter dem Aspekt der Chancengleichheit hat „der Wähler“ von Lieschen Müller bis zum Oberstudienrat bestehen hier wenig Einflußmöglichkeiten.)

Frau Gaitanides gab zu bedenken, wie schwierig es aufgrund der vertraglichen Bindungen sei, aus dem Euro-Verbund auszutreten – für Nehmer- wie für Geberländer. Aber, ein Einwand von Schäffler: Es hält sich kaum ein EU-Land an die Maastrichter Verträgen mit den Waigelschen Stabilitätskriterien. Ähnliches ist auch beim Fiskalpakt zu befürchten. Der ESM-Fonds sei ein Zeichen europäischer Solidarität. Aber er war in Maastricht so nicht vereinbart und rettet vorallem große Banken. Kleine Banken werden in Fusionen gedrängt, weil sie sonst in diesem Spiel nicht mehr mitthalten können.

Dänemark kam zur Sprache. Dort scheint sich eine Immobilien-„Blase“ zu entwickeln. Das kann virulent werden. Zum Euro hat Dänemarkt jedoch eine ideale Position: Seit über 10 Jahren pflegen Dänemark und EZB einen Devisenkurs um 7,46 Kronen für einen Euro. Das bedeutet für die Wirtschaft und Bevölkerung – auch für Touristen – Stabilität. Aber mit den „Rettunngsmaßnahmen“ und Bürgschaften haben die Dänen nichts zu tun. Im Gegenteil: Wenn es morgen opportun wäre, die dänische Krone auf- oder abzuwerten, könnten sie sich aus der Bindung lösen. Dann wäre der Einstieg in den Euro nicht mehr spontan möglich. Aber das wollen die Dänen ohnehin nicht. (Sie sagen, sie wollen Margrethe II nicht auf die Euro-Rückseite verbannen!)

Euro-Skepsis ist nicht Europa-Skepsis. Über den Euro ein zentralistisches Europa zu erzwingen, dürfte jedoch die Stimmung für Europa nicht verbessern.

Referenzen:

Bei Maybritt Illner hat es am 7. März eine interessante Runde gegeben. Neben den bekannten Teilnehmern möchte ich auf Prof. Lucke, Uni-HH, hinweisen:

Forum der über 200 Ökonomen, Bündnis-Bürgerwille und „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Da das ZDF Beiträge nur 7 Tage vorhält, gibt es die folgende Möglichkeit, zum Reinschmecken sind Teile 2/5 und 3/5 geeignet. Maybritt Illner über Youtube: Veröffentlicht am 09.03.2013 Sehen Sie hier die „maybrit illner“-Sendung vom 7. März: „Chaos, Clowns und Euro-Krise – zieht uns Italien in den Abgrund?“ Mit der italienischen Journalistin Flaminia Bussotti, dem FDP Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, dem LINKEN Politiker Oskar Lafontaine, Bernd Lucke dem Mitbegründer der neuen Anti-Euro-Partei alternative für Deutschland, dem Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn, und Finanzexperten und Börsenhändler Dirk Müller („Mr. DAX“).

Prof. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut München, „Die Targetfalle – Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“, 19,90€

Vermögensteuer jetzt! Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

je mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird.

Deshalb wurde im Mai 2012 das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet.

Beteiligt sind große Sozialverbände, ver.di, die GEW, DGB-Jugend, Attac, Campact, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, als politische Unterstützer LINKE, Grüne und viele andere.

Für den 29. September 2012 ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag Umfairteilen auf – mit Kundgebungen, Demonstrationen und phantasievollen Mitmach-Aktionen. Schwerpunktorte mit größeren Kundgebungen werden Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt sein. Auch für Hannover und Bochum gibt es bereits Planungen, weitere Orte können hinzukommen. Dabei sollen nicht nur aus diesen Städten, sondern auch aus den umliegenden Regionen möglichst viele Menschen an diesen Aktionen teilnehmen und damit die Forderung nach Besteuerung des Reichtums unterstützen.

Zur Mobilisierung gibt es bereits Plakate und Flyer, die Sie auf der Webseite bestellt und als pdf-Datei heruntergeladen werden können: http://umfairteilen.de/start/mobilisieren/material-bestellen

Zentraler Informationsknoten ist die Website www.umfairteilen.de (teilweise noch im Aufbau). Ein Newsletter wird erstellt werden. Dort werden in den kommenden Wochen immer mehr Informationen zu finden sein, wo und wann welche Aktionen geplant sind und wer sie unterstützt. Wir bitten insbesondere alle Organisationen und Einzelpersonen, die dieses Bündnis und die geplanten Aktionen unterstützen wollen, sich dort einzutragen. http://www.umfairteilen.de/start/unterstuetzen

Wir freuen uns sehr, wenn Sie auf das Bündnis und den Aktionstag im Web 2.0 hinweisen. Auf Facebook: https://www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern und bei twitter: https://twitter.com/Umfairteilen

Mitmachen! Wie groß und vielfältig die Aktionen am 29.09.2012 sein werden hängt wesentlich davon ab, dass sich viele Aktive aus den verschiedenen beteiligten Organisationen und Initiativen einbringen und mit dafür sorgen, dass in ihrem Umfeld, in ihrem Ort etwas dazu gemacht wird. Es geht um Verbreitung der Information und Werben für die Aktionen, in Organisationen, im Freundeskreis, im Wohnort oder Betrieb, um das Aufhängen von Plakaten, Verteilen von Flyern usw.

Bitte unterstützen Sie das Bündnis auch so gut es geht finanziell, damit wir starke Aktionstage gestalten können. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Mehr hierzu unter: http://umfairteilen.de/start/spenden/

Die Stärke des Bündnisses ist die Breite und Vielfalt der beteiligten Organisationen, die an ganz vielen Orten der Republik verankert sind. Es ist sinnvoll und erwünscht, auch dezentral, in vielen Städten und Regionen Bündniszusammenhänge aufzubauen und gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen und zu Aktionen am 29. September zu mobilisieren. Der Aktionstag stellt den Auftakt zu weiteren Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dar, die die Chance bietet neue Mehrheiten für unsere Forderungen zu erreichen.

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland hat für ver.di und die Hans –Böckler-Stiftung ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vermögensabgaben erstellt, das im Sommer vorgestellt werden soll. Auch ein konkretes Konzept für eine Vermögensabgabe in Kombination mit der Vermögensteuer ist in Vorbereitung. Es gibt dazu bereits einen Vorschlag in der Kurzfassung des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik www.alternative-wirtschaftspolitik.de,  zur Vermögensabgabe auch von Attac www.attac.de/aktuell/umverteilen/vermoegensabgabe.

Stadtverordnetenversammlung Marburg und Kreistag Gießen für Vermögensteuer jetzt! Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in Marburg auf Antrag der Marburger Linke mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung der Piratenpartei beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. ( www.das-marburger.de/2012/05/direkt-aus-der-stadtverordnetenversammlung/ ) Am 25. Juni beschloss der Kreistag Gießen das gleiche.

Ralf Krämer, für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

Unsere Reichtumsuhr für Webmaster: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

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