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Der an der Universität Flensburg lehrende Soziologe Prof. Dr. Hauke Brunkhorst rechnet mit Merkels Politik ab

In einem bemerkenswerten Aufsatz der Blätter für deutsche und internationale Politik (Ausgabe Juli 2017) rechnet der international renommierte Soziologe Hauke Brunkhorst unter dem Titel „Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel“ überaus scharf mit der Politik der deutschen Bundeskanzlerin ab. Hauke Brunkhorst, der auch an der Europa-Universität Flensburg lehrt, macht insbesondere Angela Merkel für den derzeitigen Zustand der Europäischen Union mitverantwortlich. In seiner Analyse betrachtet er nicht nur die ungleichförmige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in Europa, sondern auch den Aufstieg der rechten Parteien. Sein Fazit ist dabei recht eindeutig, Merkels Politik habe gerade zielführend diese Entwicklung, wenn nicht in Gang gesetzt, so doch maßgeblich beschleunigt, mit allen Gefahren für die Zukunft der europäischen Länder und der dort lebenden Menschen. Dennoch sieht er auch Alternativen. Ein wirklich lesenswerter Aufsatz!

Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel

von Hauke Brunkhorst

Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive. Völlig zu Recht fordert sie die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“[1] Doch Angela Merkel übersieht dabei eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde. Weiterlesen unter https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/europa-am-abgrund-zwoelf-jahre-merkel

Weiterhin möchten wir noch einen zwar älteren aber dennoch zum Thema passenden Vortrag von ihm allen LeserInnen wärmstens ans´s  Herz legen.

Spannender Vortrag von Hauke Brunkhorst und Vorstellung seines neuen Buches  „Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie“

Der auch an der Europa-Universität Flensburg lehrende Soziologe Hauke Brunkhorst hat ein bemerkenswertes Buch zur aktuellen EU- und Demokratie-Krise veröffentlicht. Trotz seiner kritischen Analyse gibt es nach seiner Ansicht sehr wohl Hoffnung auf eine politische, soziale und ökonomische  Neukontextuierung der EU und ihrer Institutionen. Hierzu auch der Verlagstext:
„Die Entwicklung der EU wird oft als Verfallsgeschichte erzählt: Aus einem visionären Projekt wurde ein technokratisches Monstrum; angesichts der Eurokrise scheint die Stunde des kollektiven Bonapartismus gekommen zu sein, der den Kontinent mit einem Austeritätsregime überzieht. Hauke Brunkhorst präsentiert eine andere Lesart: Wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde sind Vision und Technokratie aufeinander bezogen, die utopischen Anfänge sind in Gesetzen konserviert, der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Unionsbürger. Das europäische Projekt bleibt ein offener Prozess, der erneut in eine emanzipatorische Richtung gelenkt werden kann – etwa durch eine Mobilisierung der hochqualifizierten, aber prekär beschäftigen jungen Menschen in Spanien, Griechenland und anderen Mitgliedsstaaten der EU.“
Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie. Erschienen bei edition suhrkamp 2676, Preis 16,00 €

Hier der Vortrag von Hauke Brunkhorst:

DEMOKRATIE RELOADED | Kuratiert von Isolde Charim
Dienstag, 20. Mai 2014, 19.00 Uhr — Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog

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„Integrationsstress – Deutschland und die Einheit Europas“ Öffentlicher Vortrag von Prof. Michael Schefczyk am 5.7.2017 in der Dänischen Zentralbibliothek Flensburg

Vortrag von Prof. Dr. Michael Schefczyk (Universität Karlsruhe)

am Mittwoch, 5. Juli 2017 um 18:00–20:00 Uhr
Dänische Zentralbibliothek für Südschleswig,
Norderstraße 59,
24939 Flensburg

Der Euro sollte helfen, die politische Vereinigung Europas zu fördern. Doch die Einheitswährung hat das Gegenteil bewirkt. Die Lebensbedingungen in den Krisenländern haben sich drastisch verschlechtert; auch die ökonomisch besser gestellten Nordländer wären ohne den Euro wirtschaftlich besser gefahren. Alle scheinen sich einig, dass das Eurosystem dringend auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Doch die Vorstellungen darüber, wie dies zu geschehen habe, gehen insbesondere zwischen deutschen und amerikanischen Ökonomen auseinander.
Der Vortrag untersucht aus politikphilosophischer Sicht konkurrierende Vorschläge zur Neugestaltung des Eurosystems. Ist es wirklich so, dass die deutsche Seite – wie die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz meinen – grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht versteht und mit selbstsüchtiger Verblendung das Eurosystem in den Abgrund reißt?

Der Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe „Philosophie mittenmang“ des Philosophischen Seminars der Europa-Universität Flensburg. Den Flyer zu der gesamten Reihe finden Sie hier

IST MAN MITTENDRIN.

Mittendrin tobt das Leben und das ist manchmal schwer zu verstehen. Viele Debatten laufen schnell und verzweigt, Standpunkte sind schwer zu finden, komplexe Gedanken fallen oft aus der Berichterstattung. Hier kann die Philosophie wertvolle Hilfestellungen geben, sie kann aufklären und kritische Perspektiven einnehmen.
Bei „Philosophie mittenmang“, der Veranstaltungsreihe des Philosophischen Seminars der EUF, diskutieren Philosophinnen und Philosophen mit allen Interessierten über aktuelle und bewegende Themen aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft. Und dazu gehen sie mittenmang in die Stadt, dorthin, wo sich drängende Fragen stellen: in Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken etc.

Eine Veranstaltungsreihe des
Philosophischen Seminars der
Europa-Universität Flensburg.
Organisation:
Prof. Dr. Anne Reichold
Prof. Dr. David P. Schweikard
philosophie@uni-flensburg.de
www.uni-flensburg.de/philosophie

Vortrag und Diskussion mit Prof. Hauke Brunkhorst am 29.04.2015 in der Ossietzky-Buchhandlung Flensburg

Vortrag und Diskussion von und mit
Prof. Hauke Brunkhorst über
„Das doppelte Gesicht Europas“

Prof. Dr. Hauke Brunkhorst, seit 1995 Professor für Soziologie an der Europa-Universität Flensburg, hat eine Bestandsaufnahme von Geschichte und Gegenwart der europäischen Union vorgelegt.

…. Und gerade jetzt, wo es Mr. Hyde gelingt, aus der EU eine reine Wirtschaftsverfassung zu machen, ist es um so nötiger, an das andere Gesicht zu erinnern und dessen verschlungene Wege nachzuzeichnen. Dr. Jekyll – das ist jener Kantianer, jene republikanische Haltung, die den Ursprung des europäischen Projekts gebildet hat. Wobei der Autor deutlich macht, dass dieses verdrängte emanzipatorische Potenzial sich keineswegs in feierlichen Erklärungen und in kitschiger Friedensrhetorik erschöpft, sondern republikanischen Widerstand meint.

Mittwoch, den 29. April 2015 um 19.30 Uhr
in der Werkstatt der Ossietzky-Buchhandlung, Große Str. 34, Flensburg

Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie. Erschienen bei edition suhrkamp 2676, Preis 16,00 €

Als Appetitmacher für die Veranstaltung in Flensburg: DEMOKRATIE RELOADED | Kuratiert von Isolde Charim – Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog 20. Mai 2014

 

Spannender Vortrag von Prof. Hauke Brunkhorst zur aktuellen EU- und Demokratie-Krise

Spannender Vortrag von Prof. Hauke Brunkhorst und Vorstellung seines neuen Buches  „Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie“

12676Der auch an der Europa-Universität Flensburg lehrende Soziologe Hauke Brunkhorst hat ein bemerkenswertes Buch zur aktuellen EU- und Demokratie-Krise veröffentlicht. Trotz seiner kritischen Analyse gibt es nach seiner Ansicht sehr wohl Hoffnung auf eine politische, soziale und ökonomische  Neukontextuierung der EU und ihrer Institutionen. Hierzu auch der Verlagstext:
„Die Entwicklung der EU wird oft als Verfallsgeschichte erzählt: Aus einem visionären Projekt wurde ein technokratisches Monstrum; angesichts der Eurokrise scheint die Stunde des kollektiven Bonapartismus gekommen zu sein, der den Kontinent mit einem Austeritätsregime überzieht. Hauke Brunkhorst präsentiert eine andere Lesart: Wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde sind Vision und Technokratie aufeinander bezogen, die utopischen Anfänge sind in Gesetzen konserviert, der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Unionsbürger. Das europäische Projekt bleibt ein offener Prozess, der erneut in eine emanzipatorische Richtung gelenkt werden kann – etwa durch eine Mobilisierung der hochqualifizierten, aber prekär beschäftigen jungen Menschen in Spanien, Griechenland und anderen Mitgliedsstaaten der EU.“
Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie. Erschienen bei edition suhrkamp 2676, Preis 16,00 €

Hier der Vortrag von Hauke Brunkhorst:

DEMOKRATIE RELOADED | Kuratiert von Isolde Charim
Dienstag, 20. Mai 2014, 19.00 Uhr — Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog

 

Information & Diskussion mit Dr. Christian Christen: „TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!“ am 4.3.2014 im KKI, Flensburg

TTIP FL 4.3.2014TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!

Das zwischen der EU und den USA geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) ist ökologisch, sozial, politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe. In Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung der USA wird eine Offensive in den beteiligten Staaten vorbereitet, die die Öffentlichkeit bewusst aus den Verhandlungen heraushält, um Widerstand gegen diese Politik zu ersticken. Es geht in den Verhandlungen nur am Rande um Zollsenkungen, sondern um sehr grundlegende Dinge, die jede und jeden in unserer Gesellschaft etwas angehen. Von der Aushebelung nationaler Gerichtsbarkeit durch die Festlegung internationaler Schiedsgerichte bis hin zur Einführung von Genprodukten und Chlorhühnern auf dem europäischen Markt sowie der Senkung von Lohnstandards in der EU und den USA steht einiges auf dem Spiel. Sogar Gesetzgebungsprozesse an sich könnten in der EU und in den USA durch die Verabschiedung des Abkommens TTIP grundlegend verändert werden.

Das darf nicht sein!

Referent: Dr. Christian Christen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag

Dienstag | 04.03.2014 | 19:30 Uhr
KKI Laboratorium|Flensburg
Duburger Str. 14
24939 Flensburg
Kunst und Kultur Initiativen Laboratorium

Veranstalter: werkstatt utopie gedächtnis e.V., RLS-SH www.sh.rosalux.de in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag, MdB Cornelia Möhring

Hier geht´s zum Veranstaltungsflyer TTIP_Flyer_web

Keine Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte – EU-Wettbewerbspakt verhindern!

Eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit in Europa

Die EU-Kommission schlägt dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat zur Beschlussfassung Ende Juni die Einführung eines „Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ kurz „Wettbewerbspakt“ vor. Der Ökonom Stephan Schulmeister weist unter anderem auf die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen des Wettbewerbspaktes hin:

„Der ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘ wäre der finale Schritt in der ‚Neoliberalisierung‘ Europas. Die Abschaffung der Lohnbildung auf Basis von Kollektivverträgen der Sozialpartner und die Schwächung des Kündigungsschutzes wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen lassen so wie die Sparpolitik zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung führte.“

So heißt es denn auch auf der Internetseite der europaweiten Initiative  Europa geht anders:

Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘ – Nein zum Wettbewerbspakt

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!

Mehr  zum Wettbewerbspakt, zum Aufruf und zur Unterschriftenaktion unter: http://www.europa-geht-anders.eu/home

Das untenstehende Video zeigt, worum es geht

Solidarität mit den Filmemachern von “Water Makes Money” – Prozessbeginn am 14.2. in Paris

Angesichts des Versuchs großer Konzerne, sich die Wasserversorgung in Städten und Gemeinden anzueignen, sowie der geplanten EU-Wettbewerbsrichtlinie zum gleichen Thema, möchten wir den Aufruf von Sven Giegold (Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament) unseren Lesern nicht vorenthalten. Dass diese Konzerne dabei mit aller Macht gegen ihre Kritiker vorgehen, zeigt der am 14.2. in Paris beginnende Prozess gegen die Macher des Films „Water Makes Money“, den ARTE zur Unterstützung der Angeklagten noch mal am 12.2.2013 um 22.00 Uhr zeigt.

Prozess Veolia vs. Film “Water Makes Money” aufmerksam verfolgen

Von Sven Giegold. Am 14. Februar 2013 beginnt in Frankreich der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film “Water Makes Money”. Der Film sorgt seit 2010 für Aufsehen. Er entlarvt die Machenschaften und geheimen Deals der privatisierten Wasserversorgung. Der Veolia-Konzern hatte nach Erscheinen des Films Klage wegen Verleumdung eingereicht. Angeklagt sind jetzt allerdings nur der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films Jean-Luc Toulys, ein Veolia-Mitarbeiter, der im Konzern recherchiert hat. Die Klage gegen die deutschen Filmemacher ist gescheitert, da deutsche Behörden französische Rechtshilfeersuchen abgelehnt haben und sich die deutsche Veolia-Tochter daraufhin nicht getraut hat, eine Klage nach deutschem Recht einzureichen. Dieses Einknicken ist auch der großen Öffentlichkeit geschuldet, die der Film erreicht hat.

Im Prozess am 14.02.2013 bestreitet Veolia Toulys Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten. Außerdem ist die Verwendung des Begriffs „Korruption” angeklagt. Die Filmemacher zeigen auf, wie Veolia Ausschreibungen und die Vergabe von Forschungsprojekten beeinflusst. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden in der Anklage bestritten, sondern die Verwendung des strafrechtlich relevanten Worts „Korruption”.

Dem französischen Vertrieb und dem Whistleblower Touly drohen hohe Schadensersatzforderungen. Außerdem wird befürchtet, dass sich der einflussreiche Veolia-Konzern auch bei einer Niederlage in langwierigen Verfahren durch alle Instanzen klagen könnte. Die Macher des Films wünschen sich deshalb eine große Öffentlichkeit, die den Prozess kritisch begleitet. Den Aufruf dazu gibt es hier.

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist besonders in Frankreich, aber aber zunehmend auch in Deutschland verbreitet – steigende Kosten und mangelnde Qualität sind die Folge. In vielen Kommunen gibt es deshalb schon Initiativen zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Trotzdem drängt die Europäische Kommission die Krisenstaaten Griechenland und Portugal zur Privatisierung öffentlicher Versorger (hier gibt es Informationen meiner Kollegin Heide Rühle dazu). Es ist absolut notwenig, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen.

Mehr auch auf der Seite von Sven Giegold: http://www.sven-giegold.de/2012/prozess-veolia-vs-film-water-makes-money-aufmerksam-verfolgen/

„Water Makes Money“ am 12.02.2013 um 22.00 Uhr auf ARTE

Filmtipp: ARTE zeigte den Film bereits mehrfach und wird ihn demonstrativ zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h, noch ein weiteres Mal ausstrahlen. Mehr zum Film auf ARTE unter: http://www.arte.tv/de/programm/244,broadcastingNum=1499864,day=4,week=7,year=2013.html

Nachtrag. Der Film ist in voller Länge untenstehend auch auf youtube zu sehen. Dort wird auch um Spenden für die angeklagten Filmemacher gebeten:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=dLaVwYjfejw

Droht die Privatisierung der Wasserversorgung in Flensburg?

EU-Pläne würden Zwangsverkauf der Wasserversorgung in vielen deutschen Kommunen bedeuten

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments verabschiedete am 24. Januar 2013 Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie. Mit dieser neuen Wettbewerbsrichtlinie plant die EU-Kommission im großen Stil die europäische Wasserversorgung zu privatisieren. „Künftig sollen Städte und Gemeinden die Konzession zur Wasserversorgung ab einer bestimmten Höhe europaweit ausschreiben müssen. Ausgenommen davon soll nur die Vergabe an Stadtwerke sein, die komplett in öffentlicher Hand ist“, schreibt SPIEGEL-Online. Und weiter heißt es: „Viele Stadtwerke in Deutschland sind inzwischen jedoch nicht mehr allein im Besitz von Städten und Gemeinden und würden daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.“ Das heißt, dass Versorgungsbetriebe, die sich nicht in 100%-igen Besitz der Kommunen befinden, gezwungen wären, sich von ihren Wassersparten zu trennen. Allerdings gibt es in der Richtlinie eine Regelung, die sehr wohl auch vollständig in kommunalem Besitz befindliche Stadtwerke betrifft. Hierbei ist entscheidend, ob in diesem Beispiel die Stadtwerke Flensburg mindesten 80 % ihres Umsatzes aus Dienstleistungen für ihre Eignerkommune erzielen, von der sie die Wasserkonzession erhalten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat deshalb in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert und fordert dringendst eine Überarbeitung. (Mehr dazu am Ende dieses Beitrages)

Aus diesen Gründen wird daher die AKOPOL-Fraktion in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Richtlinie auf die Flensburger Wasserversorgung und die Stadtwerke Flensburg entsprechende Fragen stellen. Grundsätzlich spricht sich die AKOPOL-Fraktion gegen alle Versuche aus, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen und Versorgungsbetriebe in Flensburg ganz oder teilweise zu privatisieren. Wir bitten daher alle AKOPOL-Blog-LeserInnen sich auch an der Unterschriftenkampagne der europäischen Bürgerinitiative und dem Bündnis gegen die Privatisierung der europäischen Wasserversorgung Wasser ist ein Menschenrecht zu beteiligen. Unter: www.right2water.eu

Mehr Hintergrundberichte zu den EU-Plänen und Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände auch in den untenstehenden Links

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktion

Monitor-Sendung vom 13.12.2012 Geheimoperation Wasser:Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will unter: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Deutschlandfunk vom 24.1.2013: Der Kampf ums Wasser – EU will die Privatisierung der Trinkwasserversorgung erleichtern unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1988616/

Ein Beitrag von Jens Berger vom 24.1.2013 auf nachdenkseiten.de: Wasserprivatisierung durch die Hintertür unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941

SPIEGEL-Online vom 26.01.2013 Privatisierung: CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wehrt-sich-gegen-privatisierung-der-wasserversorgung-a-879787.html

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert. Siehe hierzu auch folgende Stellungnahme des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie unter:  130128 Neue Konzessionsvergaberichtlinie Wasser BDEW_extra_WW_1_2013

Siehe hierzu ebenso die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebund: Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe unter:  http://www.dstgb-vis.de/home/aktuelles_news/aktuell/richtlinienvorschlag_ueber_die_konzessionsvergabe/index.html

Flensburger Hauhalt: Konsolidierungsvertrag mit dem Land schränkt finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt drastisch ein

Sparen, bis nichts mehr geht?

In ihrer letzten Sitzung hat die Flensburger Ratsversammlung unter anderem auch gegen die Stimmen der AKOPOL-Fraktion dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein zugestimmt. Faktisch macht dieser bereits schon abgemilderte Vertrag die Ratsversammlung politisch handlungsunfähig, weil es im Grunde keine finanziellen Spielräume für die mit rund 280 Mio. Euro verschuldete Stadt und die Kommunalpoltik mehr gibt. Wobei angemerkt werden muss, dass durch die im Vertrag festgelegten Einsparverpflichtungen bis 2018 weitere Kürzungen im Haushalt der Stadt Flensburg anstehen. Mehr Geld für Soziales, Kultur, Bildung und Jugend, für zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur wird es deshalb nicht geben. Ganz im Gegenteil.

Dabei wachsen die Vermögen der Superreichen in Deutschland weiterhin ungezügelt an, während eine substantiell bessere Finanz-Ausstattung und Einnahmesituation der Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung, z. B. im Rahmen einer grundlegenden Änderung des Steuerrechts,  nicht in Aussichst steht. Dazu sind seit 2007 den schleswig-holsteinischen Gemeinden rund 720 Mio. Euro durch für sie unvorteilhafte Gesetzesänderungen der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung verloren gegangen. Im gleichen Zeitrum wuchsen die Schulden der Kommunen zwischen Nord- und Ostsee um mehr als 800 Mio. Euro. Die mit dem Konsolidierungsvertrag verbundenen Finanzhilfen des Landes decken allerdings diese Mindereinnahmen nicht ab und sind zudem an weitere Einsparungen im Flensburger Haushalt geknüpft.

Mehr hierzu auch in einem Beitrag auf SHZ-Online von Joachim Pohl vom 22. Januar 2013: Stadt legt sich enge Sparfesseln an unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-legt-sich-enge-sparfesseln-an.html

EU-Finanz- und Wirtschaftskrise: Es droht ein massiver Abbau sozialer und materieller Rechte

Die schwierige Finanzsituation der Stadt Flensburg steht wiederum in unmittelbarem Zusammenhang mit der immer noch schwelenden Finanz- bzw. Bankenkrise, die sich mit ihren Folgen wie ein Krebsgeschwür von der Peripherie Europas langsam auf das Zentrum zuarbeitet und auch uns nicht ungeschoren davon wird kommen lassen.  Angesichts der drastischen Folgen der Politik der EU-Troika für viele europäische Länder, die rigiden Sparprogramme und die Bedrohung für die sozialen und materiellen Rechte der Menschen in Europa dokumentieren wir deshalb den untenstehenden Flyer von Ver.di:Verdi Wipo aktuell

Offener Brief von ATTAC: Für eine solidarische und demokratische EU – Nein zum ESM und zum Fiskalpakt

ATTAC übt in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten scharfe Kritik am ESM

In einem Offenen Brief hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am 26. Juni 2012 die Abgeordnten des Deutschen Bundestages  aufgefordert, gegen den ESM und Fiskalpakt zu stimmen. Dies, weil der ESM undemokratisch und intransparent sei und der hermetisch organisierte ESM rechtsstaatlichen Prinzipien widerspräche. Zudem würde der ESM die Krise nicht lösen, sondern sie nur verschärfen. Ebenso sei der ESM unsozial und ungerecht. Auch wenn beide EU-Vertragswerke am 29.6. trotzdem mehrheitlich im Bundestag abgenickt wurden, so ist die ablehnende Begründung von ATTAC absolut lesenswert und wartet mit außerordentlich fundierten Argumenten und Fakten auf.

Hier geht´s zum Offenen Brief: ESM-Offener-Brief_Attac_120626

Mehr zu ESM und Fiskalpakt auch unter: http://www.attac.de

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