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Offener Brief von ATTAC: Für eine solidarische und demokratische EU – Nein zum ESM und zum Fiskalpakt

ATTAC übt in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten scharfe Kritik am ESM

In einem Offenen Brief hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am 26. Juni 2012 die Abgeordnten des Deutschen Bundestages  aufgefordert, gegen den ESM und Fiskalpakt zu stimmen. Dies, weil der ESM undemokratisch und intransparent sei und der hermetisch organisierte ESM rechtsstaatlichen Prinzipien widerspräche. Zudem würde der ESM die Krise nicht lösen, sondern sie nur verschärfen. Ebenso sei der ESM unsozial und ungerecht. Auch wenn beide EU-Vertragswerke am 29.6. trotzdem mehrheitlich im Bundestag abgenickt wurden, so ist die ablehnende Begründung von ATTAC absolut lesenswert und wartet mit außerordentlich fundierten Argumenten und Fakten auf.

Hier geht´s zum Offenen Brief: ESM-Offener-Brief_Attac_120626

Mehr zu ESM und Fiskalpakt auch unter: http://www.attac.de

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Hans-Christian Ströbeles Nein zu ESM und Fiskalpakt am 29.6.2012

Dass unser schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner am letzten Freitag nur gegen den Fiskalpakt, aber nicht gegen den ESM-Vertrag im Bundestag gestimmt hat, sondern mit Ja, ist außerordentlich bedauerlich.

Wie man es besser macht, zeigt sein Grünen-Kollege Hans-Christian Ströbele, der hatte sein Nein im Bundestag auf einer Protest-Veranstaltung am letzten Freitag  in Berlin dazu noch ausführlich begründet. Hier das Video mit seiner Rede: Hans-Christian Ströbele – Kundgebung: Nein zu ESM und Fiskalpakt

(Berichtigung: Ursprünglich hieß es in diesem Blog-Beitrag, Arfst hätte ebensowenig gegen den Fiskalpakt gestimmt, das ist nicht korrekt. Das Abstimmungsprotokoll des Deutschen Bundestages weist zum Fiskalpakt ein Nein und beim ESM ein Ja von Arfst Wagner aus. Hier der Link zum Abstimmungsprotokoll Fiskalpakt http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9046.pdf und der Link zum Abstimmungsprotokoll ESM  http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf )

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