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Beschlüsse der Ratsversammlung vom 05.12.2019

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 05. Dezember zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7

Resolution zu einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Krankenhaus.
Die Ratsversammlung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, das Land darum zu bitten, in Zukunft zu gewährleisten, dass es weiterhin ein klinisches Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg gibt.

Resolution:
„Die Flensburger Ratsversammlung erwartet, dass für das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches ein adäquater klinischer Ersatz im Bereich Peelwatt in Flensburg gewährleistet wird. Schwangerschaftsabbrüche auch bei sozialer Indikation müssen unter klinischer Betreuung möglich bleiben.
Die Ratsversammlung bittet daher das Land Schleswig-Holstein, dies zu ermöglichen und sich auch in Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin und den Krankenhausträgern an der Schaffung einer Lösung zu beteiligen“.

Tagesordnungspunkt 8

Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen
Die Ratsversammlung beschließt eine Vorlage zum zukünftigen Umgang mit  Erbbaurechts,- Pacht- und Mietverträgen sowie sonstige Nutzungsverträgen, die von Vereinen abgeschlossen werden.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 9

K8-Straßenbau: Rechtssicherheit zum 4. Bauabschnitt erlangen.
Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion Flensburg Wählen! ab, welcher die Verwaltung auffordert das Gericht um eine zügige Entscheidung in Sachen K8 zu bitten.

Tagesordnungspunkt 10

Kita-Bedarfsplanung bis 2021
Die Ratsversammlung beschließt die aktuelle Kitabedarfsplanung bis zum Jahr 2021.

Tagesordnungspunkt 11

Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume – Bestandsaufnahme und Konzept
Die Ratsversammlung beschließt die Fachplanung zu Spiel- und Bewegungsräumen in der Stadt Flensburg als übergeordnete Rahmenplanung sowie deren Finanzierung.

Tagesordnungspunkt 12

Rauchverbot auf Flensburger Spielplätzen; Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze, mit dem Ziel ein Rauchverbot auf Spielplätzen zu erreichen.

Tagesordnungspunkt 17

Bebauungsplan „Erweiterung der Kita – St. Johanniskirche zu Adelby“ (Nr. 313) Aufstellungsbeschluss
Die Ratsversammlung beschließt den Aufstellungsbeschluss Nr. 313 zur Erweiterung der auf dem Kirchengrundstück befindlichen Kindertagesstätte „Villa Winzig“.

Tagesordnungspunkt 18

Bebauungsplan „Sport-, Spiel und Freizeitzentrum an der Bowlingarena“ (Nr. 310)
Die Ratsversammlung beschließt den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 310 in dessen Zusammenhang die Entwicklung und Sicherung des Sondergebietes Sport-, Spiel- und Freizeitzentrum vorgesehen ist. Im Rahmen des B-Planes ist vorgesehen ein Fitnesscenter und perspektivisch eine zwei-geschossige Parkpalette zu ermöglichen. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob in Verbindung mit dem Bauvorhaben eine Fußgängerquerung über die B 199 geschaffen werden kann.

Tagesordnungspunkt 19

2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Schleswiger Straße / Rude“
Die Ratsversammlung beschließt den Satzungsbeschluss des B-Planes Nr. 177, bei dem Wohnnutzungen und auch nichtstörende gewerbliche Nutzungen vorgesehen sind. Es sollen ca. 90 Wohnungen enstehen, von denen 30 % öffentlich gefördert werden sollen. Der ruhende Verkehr soll größtenteils in einer Tiefgarage untergebracht werden.
Siegmund Pfingsten vom SSW kündigt für die nächste Ratsversammlung einen Antrag zum Thema „Natur- und Umweltschutz bei Bauvorhaben“ an.

Alle Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg zu finden unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWlUPCeIo8pMJy7ifg8Fu3A
 

     

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 07.11.2019

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 07. November zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
Tagesordnungspunkt 1.1
Resolution zu einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Krankenhaus.
Die Ratsversammlung berät über eine Resolution der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke sowie der Ratsfrau Gabriele Ritter zum Fortbestand der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auch im zukünftigen Zentralkrankenhaus.
Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Beratung fand daher nicht statt.
 
Tagesordnungspunkt 7

Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie
Die Ratsversammlung beschließt eine Vorlage, in der die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Finanzpolitischer Dialog“ zur Verbesserung der Haushaltslage der Stadt Flensburg zusammengefasst werden.
Es liegen Änderungsvorschläge von FDP sowie von SSW, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie von der CDU zur Vorlage vor.
Die 4. Ergänzung der Vorlage (Beratungsstand des Finanzausschusses vom 30.10.2019) wird bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 8

Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz
Dem Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz  stimmt die Ratsversammlung zu. Damit wird der Vertrag wirksam.

Tagesordnungspunkt 10

Kinderfreundliches Flensburg  
Die Ratsversammlung befürwortet die Unterstützung der Bemühungen, die UN-Kinderrechte in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die Skizze eines Konzeptes für ein kinderfreundliches Flensburg zu entwerfen und über diese bis Ende Februar 2020 zu berichten.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 11

vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Die Ratsversammlung beschließt die planzeichnerische Anpassung des Bebauungsplans. Dabei soll die Wegeführung auf dem Grundstück präzisiert werden.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12

Änderung des Flächennutzungsplanes und 44. Änderung des Landschaftsplanes und Bebauungsplans „Katharinen-Hospiz“ (Nr. 292)
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie des Landschaftsplanes um die Erweiterung des Katharinenhospizes planerisch zu ermöglichen.
Angenommen bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
 
Tagesordnungspunkt 13

Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes und den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes, um eine Erweiterung des Gewerbegebietes und die in Aussicht gestellt Verlagerung von Betriebsteilen der Flensburger Brauerei zu ermöglichen.
Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Alle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXWxMF5eu0myJpB-qvkmB-I

     

Ergebnisse der Ratsversammlung vom 19.09.2019

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 19. September zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 8

Wolfgang-Prinz-Park: Die Park-Fläche zwischen der Straße Am Ostseebad und dem Wasserwerk bzw. dem Ostseebad soll zukünftig als „Wolfgang Prinz-Park“ ausgewiesen werden. Hintergrund ist das Andenken an den bereits verstorbenen technischen Direktor der Flensburger Stadtwerke Wolfgang Prinz, durch den das Fernwärmekonzept umgesetzt wurde.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 9

Einführung einer Gleichstellungsquote für das neue 3. Geschlecht „divers“
Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN über die Drittelquotierung (33% weiblich, 33% männlich, 33% divers) bei der Besetzung von Positionen sowie die Ermittlung einer Bedarfsquote durch das Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg ab.

Tagesordnungspunkt 10

Die Ratsversammlung beschließt bei künftigen Planungsvorhaben zum Neubau bzw. Umbau von Einzelhandelsstandorten und Nahversorgungszentren Forderungen bezüglich der Stockwerke, der Berücksichtigung aller Mobilitätserfordernisse sowie einer barrierefreien Kundentoilette zu berücksichtigen. Hintergrund ist der wachsende Bedarf an Wohnraum, der die Etablierung von Versorgungsstandorten bedingt.

Tagesordnungspunkt 11

Projekt Christiansens Gärten : Die Ratsversammlung beschließt nach reger Diskussion die Flächen der ehemaligen Gärten der Kaufmannsfamilie Christiansen – heute Museumsberg, Alter Friedhof und Christiansenpark – nachhaltig und sensibel unter Berücksichtigung des Natur- und Denkmalschutzes zu entwickeln und zu vernetzen. Ziel ist es, die Flächen stadträumlich attraktiver und besser erlebbar zu machen.

Tagesordnungspunkt 12

Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek. Mit dem Beschluss sollen die Nutzergebühren angepasst werden.

Tagesordnungspunkt 13

Die überarbeitete Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung der Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten wird beschlossen.

Tagesordnungspunkt 14

Bebauungsplan „Heinrich-Schuldt-Straße“ (Nr.312)
Die Ratsversammlung befindet über Anregungen und den Satzungsbeschluss. Hintergrund ist der Entwicklungsdruck von Neubauten, der dazu führen kann, dass das bisherige historische städtebauliche Gesamtbild beeinträchtigt wird. Zudem könnte die Zunahme von Wohneinheiten eine erhöhte Verkehrsbelastung zur Folge haben.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15

Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – Heinrichstraße“ (A 3.4) Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss. Hintergrund ist das Planungsziel, eine Wohnbauentwicklung im urbanen Gebiet auf einer bisherigen Mischgebietsfläche zu ermöglichen.
Einstimmig angenommen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg

Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel

Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.

Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.

Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer

Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.

Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017

Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017

Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1

Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012

Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012

Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012

zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen

Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html

Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html

Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab

Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/

 

 

Einladung zum Wahlabend im Flensburger Rathaus

Landtagswahl am 7. Mai

Flensburg. Am 7. Mai ist Landtagswahl. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr und mit Beginn der Auszählung der Stimmen wird es dann wieder richtig spannend:

Wie haben die Flensburgerinnen und Flensburger gewählt? Wie viele Menschen haben sich an der Wahl beteiligt? Wer hat am Ende des Abends Grund zum Feiern?

Die Stadtverwaltung lädt daher alle interessierten Flensburgerinnen und Flensburger ein, am Wahlabend  ab 17.30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses zu kommen. Dort werden die Ergebnisse der Stimmenauszählung der einzelnen Wahlbezirke stets aktuell auf Großleinwand übertragen, bevor Wahlleiter Bürgermeister Brüggemann am Ende des Abends das vorläufige Flensburger Wahlergebnis und den bzw. die Direktkandidaten/in verkünden.

Ein kleiner Imbiss und Getränke können zu günstigen Preisen erworben werden.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012: Stadt Flensburg lädt zum Wahlabend im Flensburger Rathaus ein

Ergebnisse des Flensburger Wahlkreises live mit verfolgen

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Zur Landtagswahl am kommenden Sonntag, dem 06. Mai 2012 lädt die Stadt Flensburg alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, den Wahlabend in der Bürgerhalle des Rathauses gemeinsam mit den Flensburger Kandidatinnen und Kandidaten zu verbringen.

Es besteht die Möglichkeit, die eingehenden Ergebnisse der Wahllokale im Wahlkreis Flensburg-Stadt live mit zu verfolgen und dabei zu sein, wenn der Wahlleiter, Oberbürgermeister Simon Faber, das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet. Bis zu den ersten Flensburger Ergebnissen wird die Wahlberichterstattung des NDR per Fernseher gezeigt.

Die Veranstaltung ist kostenfrei und beginnt um 17:30 Uhr (Wahlberichterstattung ab 17:45 Uhr). Es besteht die Möglichkeit zu kostengünstigen Preisen Getränke zu erwerben.

Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

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