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Kündigung unwirksam: Journalist gewinnt erneut gegen Arbeitgeber shz

Ein Beitrag von Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, 29. September 2020 – Zum fünften Mal hat ein Gericht dem Flensburger Journalisten Carlo Jolly Recht gegeben: Sein Arbeitgeber, der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z), konnte keinen Kündigungsgrund vorlegen, der die Zweite Kammer des Arbeitsgerichts Flensburg überzeugte. Jolly war bis 2018 Redaktionsleiter der Lokalredaktion Flensburg, wurde erst zwangsversetzt, dann gekündigt und schließlich mit einer Änderungskündigung konfrontiert. Diese Kündigung hat das Arbeitsgericht im jüngsten Urteil für unwirksam erklärt. Dennoch darf Jolly bisher nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Der DJV Schleswig-Holstein, der sein Mitglied in der juristischen Auseinandersetzung unterstützt, kritisiert das Vorgehen des Verlags.

„Es ist unbegreiflich, wie ein Arbeitgeber teilweise unter Missachtung von gültigen Urteilen  immer wieder versucht, eine Entscheidung gegen einen Mitarbeiter durchzudrücken“, sagt Bettina Neitzel, Geschäftsführerin des DJV-Landesverbandes. „In Zeiten von Kurzarbeit, für die der Verlag staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, wird hier Geld für unsinnige Prozesse verbrannt.“ Derzeit ist Jolly vom Verlag freigestellt, obwohl zwei rechtskräftige Urteile vorliegen, die ihm das Recht geben, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren. Gegen den Verlag wurde deswegen ein Zwangsgeld verhängt.

Im jüngsten Verfahren ging es um die Frage nach einem betriebsbedingten Kündigungsgrund. Der Verlag begründet die Änderungskündigung vom Frühjahr mit Umstrukturierungen, vermochte  aber nicht zu begründen, warum diese Maßnahme zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit des Journalisten führen soll. Zudem kündigte das Management die Umstrukturierung zwar mehrfach an, hat sie aber noch nicht umgesetzt. Es handele sich eben um einen „dynamischen Prozess“, wie der Verlag wiederholt erklärte. Doch für das Gericht stellte sich die Frage: „Wann ist ein fließender Prozess konkret genug, um eine Kündigung darauf aufzubauen?“ Letztlich folgte die Kammer der Argumentation des Anwalts des Klägers, Andreas Bufalica: „Auch Verlage müssen sich an das Kündigungsschutzgesetz halten. Daher genügt es nicht, wenn sich ein Verlag zur Begründung einer Kündigung pauschal auf seine Tendenzfreiheit oder den Wandel der journalistischen Arbeit im digitalen Zeitalter beruft.“ Der Anwalt ist froh, dass das Arbeitsgericht mit seinem Urteil „den Verlag an die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigungen erinnert“ und „dessen Gutsherrenart wieder einmal ausgebremst hat“.

Das jüngste Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Medienhaus kann noch vor das Landesarbeitsgericht in Berufung ziehen. DJV-Landesgeschäftsführerin Neitzel hofft aber auf ein Einlenken der Verlagsspitze: „Wieder und wieder Gerichte zu bemühen, um einen bereits mehrfach entschiedenen Tatbestand erneut prüfen zu lassen, ist unwürdig.“

Mehr dazu auch in einem AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

Zwangsversetzung beim sh:z endgültig gescheitert

Verlag nimmt Berufung gegen Flensburger Lokalchef Carlo Jolly zurück – Urteil über anschließende Kündigung steht noch aus

Kiel, 23. September 2019. Wichtiger Etappensieg für den langjährigen Flensburger sh:z-Lokalchef Carlo Jolly: Sein Arbeitgeber, der ihn erst gegen seinen Willen versetzte und ihm dann kündigte,  hat den Rechtsstreit um die Versetzung nun endgültig verloren. Der DJV Schleswig-Holstein, der Jolly unterstützt, ist zuversichtlich, dass auch die Kündigung vor Gericht keinen Bestand haben wird.

„Wir freuen uns für den Kollegen Carlo Jolly, dass er nach nunmehr über einem Jahr höchstrichterlich bestätigt bekommen hat, was immer offensichtlich war: Seine Entfernung aus der Flensburger Lokalredaktion grenzte an einen Akt der Willkür, die wechselnden und konstruierten Begründungen sprachen für sich“, kommentiert der DJV-Landesvorsitzende Arnold Petersen. Der Fall hatte in der Region und bundesweit in der Medienwelt für Aufmerksamkeit gesorgt. Zusammen mit zwei weiteren langjährigen Lokalredakteuren war der heute 56 Jahre alte Lokalchef im Sommer 2018 quasi über Nacht zwangsversetzt worden.

Bereits im Januar hatte das Arbeitsgericht Flensburg die Versetzung nach Husum für unwirksam erklärt und Carlo Jollys Klage dagegen vollumfänglich bestätigt. Das Medienhaus ging in die Berufung – und zog diese jetzt kurz vor dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel zurück. Die Kündigung hatte der sh:z unmittelbar nach dem Versetzungs-Urteil „aus verhaltensbedingten Gründen“ ausgesprochen. Darüber wird das Arbeitsgericht Flensburg voraussichtlich am 11. Dezember entscheiden.

„Der sh:z hat sich verrannt. Er sollte das endgültige Scheitern der Versetzung zum Anlass nehmen, auch die Kündigung vom Tisch zu nehmen“, sagt Arnold Petersen und kritisiert: „Der Verlag will offenbar Carlo Jolly den Wirbel in die Schuhe schieben, den er selbst entfachte.“ Der sh:z hat die Kündigung unter anderem damit begründet, dass der erfahrene Lokalleiter öffentlich Unverständnis über seine Abberufung geäußert und damit gegen die gebotene Loyalität verstoßen habe. Arnold Petersen hält fest: „Das Unverständnis war gerechtfertigt, die Zwangsversetzung war nicht zulässig. Der sh:z dürfte es schwer haben zu erklären, wie sich aus dem berechtigten Unverständnis ein Kündigungsgrund herleiten lässt.“

Carlo Jolly war fast 30 Jahre lang für das „Flensburger Tageblatt“ tätig. Für seine Tätigkeit war er noch kurz vor der Versetzung intern ausgezeichnet worden. Mit den beiden anderen Lokalredakteuren, beide über 60 Jahre alt, hat sich der Verlag inzwischen gütlich geeinigt.

V.i.S.d.PrG. Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Schleswig-Holstein

Mehr Beiträge zum Thema:

Akopol-Beitrag vom 30.01.2019: sh:z-Verlag kündigt dem Flensburger Lokalchef unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/30/shz-verlag-kuendigt-dem-flensburger-lokalchef/

Akopol-Beitrag vom 17.01.2019: Gericht stoppt sh:z-Verlag und hebt Zwangsversetzung von Redakteuren auf unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/17/gericht-stoppt-shz-verlag-und-hebt-zwangsversetzung-von-redakteuren-auf/

Zum Verlauf der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Flensburg auch der Beitrag der taz vom 17.01.2019:
Flensburger Tageblatt scheitert vor Gericht – Versetzung gefährdet
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat drei Journalisten gegen ihren Willen versetzt. Zu unrecht, urteilte das Arbeitsgericht. Der Verlag zeigt sich stur.
Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!5563608/

Dazu auch ein Beitrag des Deutschlandfunk vom 31.1.2019:
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
Erst versetzt, dann gekündigt
Im vergangenen Jahr klagte der Leiter der Stadtredaktion des „Flensburger Tageblatts“ gegen eine Versetzung und bekam Recht. Nun wird er allerdings nicht, wie vom Gericht angeordnet, auf seine alte Stelle zurückversetzt. Stattdessen hat ihm sein Verlag gekündigt.
Peer-Axel Kroeske im Gespräch mit Stefan Fries Weiterlesen unter: https://www.deutschlandfunk.de/schleswig-holsteinischer-zeitungsverlag-erst-versetzt-dann.2907.de.html?dram:article_id=439834

Zu den Hintergründen auch ein AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

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