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Neuer FES-Podcast: Wahlanalyse Schleswig-Holstein

Am 8. Mai haben die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein einen neuen Landtag bestimmt. Das Ergebnis ist in mehrerer Hinsicht historisch – für die Einen im positiven, für die Anderen im negativen Sinn. Beides verlangt nach Erklärungen Offen ist zudem auch eine Woche nach der Wahl die Frage, welche Koalition das Land in Zukunft regieren wird.

In der neuen Flaschenpost analysieren der Politologe Wilhelm Knelangen und der stv. SPD-Landesvorsitzende Sönke Rix, MdB, das Wahlergebnis, nennen Faktoren, die es erklären und diskutieren, welche Folgen sich daraus für die Landespolitik und die Parteienlandschaft ergeben.

Hier ist die Folge zu hören: https://soundcloud.com/user-403206574/folge-58

Viel Spaß mit der neuen Flaschenpost wünscht mit besten Grüßen aus dem Julius-Leber Forum

Dietmar Molthagen  

Friedrich-Ebert-Stiftung
Julius-Leber-Forum – Büro für
Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein
Schauenburgerstr. 49
20095 Hamburg
Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
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Für eine starke Soziale Demokratie

Viele weitere Veranstaltungen zu aktuellen politschen Themen gibt es auf unserer Internetseite julius-leber-forum.de Hier finden Sie Informationen über die FES, unser Engagement und unsere Angebote. Sie können sich zu Veranstaltungen persönlich anmelden oder online teilnehmen, FES-Publikationen lesen und auf unseren Kanälen im Sozialen Netz mitdiskutieren:

Twitter: @FESHamburg
facebook: fb@fes.nord

Veranstaltung von DGB Nord und Friedrich-Ebert-Stiftung: „Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein“ am 25. Mai in Kiel

Bild:220525 investitionsbedarf von picture alliance (Markus Scholz, Mia Bucher, Daniel Bockwoldt)

„Viel hilft viel“ – öffentlicher Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein und wie er finanziert werden kann

Jetzt anmelden! Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei

Eine Einladung des DGB Nord und der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Nachdem am 8. Mai ein neuer Landtag in Schleswig-Holstein gewählt wurde und nun ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, ist eine Frage zentral: Wofür gibt das Land Geld aus und wie viel? Wo werden die Prioritäten gesetzt? Klimawandel, soziale Spaltung und eine zunehmende Bedrohung von Frieden und Demokratie sind gewaltige Herausforderungen und verlangen ein entschlossenes und mutiges Handeln im Sinne der Bürger_innen sowie der Beschäftigten.

Der DGB Nord und die Friedrich-Ebert-Stiftung fragen in dieser politisch wichtigen Phase nach Investitionsbedarf und dessen Finanzierungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein: In welche Bereiche muss die neue Landesregierung investieren, damit das Land zukunftssicher wird? Wo sind die bestehenden Lücken besonders groß? Und wie können diese Investitionen trotz Schuldenbremse und unsicherer wirtschaftlicher Gesamtlage getätigt werden?

Eine Studie der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) im Auftrag des DGB Nord bietet Antworten auf diese Fragen. Dabei werden speziell Investitionen in bezahlbares Wohnen, die klimafreundliche Energiewende und die soziale Infrastruktur in den Blick genommen. Ausgehend von dem Papier und den ersten politischen Aussagen der Landespolitik nach dem Wahltag diskutieren wir mit Expert_innen – und mit Ihnen. Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Das Programm:

12:30 Uhr Ankommen, Registrierung und Mittagsimbiss

13:00 Uhr Begrüßung

Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung

Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord

13:10 Uhr Vorstellung der Studie im Auftrag des DGB Nord: „Bedarfe und Finanzierung öffentlicher Investitionen in Schleswig-Holstein“

Torsten Windels, langjähriger Chefkökonom der NORD/LB und Co-Autor der DGB-Studie

Rückfragen zum Vortrag

13:45 Uhr Wie kommt das Geld dorthin, wo es gebraucht wird? Diskussion über den Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein mit:

Lasse Petersdotter, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord

Beate Raudies, MdL, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im schleswig- holsteinischen Landtag

Gerwin Stöcken, Sozialdezernent der Stadt Kiel

Dietmar Walberg, Geschäftsführer der ARGE S-H, Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, Kiel

Moderation: Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung

Diskussion mit dem Publikum

15:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Anmeldung und Organisation

„Viel hilft viel“ – öffentlicher Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein und wie er finanziert werden kann

Mittwoch, 25. Mai 2022, 13 bis 15 Uhr

im Atlantic Hotel Kiel, Raiffeisenstraße 2, 24103 Kiel

organisatorische Hinweise:

– Eine gemeinsame Veranstaltung des DGB Nord und der Friedrich-Ebert-Stiftung

– Der Eintritt ist frei

– Um Anmeldung auf unserer Website wird gebeten

– Es gelten die Hygieneregeln des Veranstaltungsortes

Mit freundlichen Grüßen
Ihr FES-Team
Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
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Veranstaltung von DGB Nord und Friedrich-Ebert-Stiftung: „Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein“ am 25. Mai in Kiel

Bild:220525 investitionsbedarf von picture alliance (Markus Scholz, Mia Bucher, Daniel Bockwoldt)

„Viel hilft viel“ – öffentlicher Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein und wie er finanziert werden kann

Jetzt anmelden! Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei

Eine Einladung des DGB Nord und der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Wenn am 8. Mai ein neuer Landtag in Schleswig-Holstein gewählt und im Anschuss ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, ist eine Frage zentral: Wofür gibt das Land Geld aus und wie viel? Wo werden die Prioritäten gesetzt? Klimawandel, soziale Spaltung und eine zunehmende Bedrohung von Frieden und Demokratie sind gewaltige Herausforderungen und verlangen ein entschlossenes und mutiges Handeln im Sinne der Bürger_innen sowie der Beschäftigten.

Der DGB Nord und die Friedrich-Ebert-Stiftung fragen in dieser politisch wichtigen Phase nach Investitionsbedarf und dessen Finanzierungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein: In welche Bereiche muss die neue Landesregierung investieren, damit das Land zukunftssicher wird? Wo sind die bestehenden Lücken besonders groß? Und wie können diese Investitionen trotz Schuldenbremse und unsicherer wirtschaftlicher Gesamtlage getätigt werden?

Eine Studie der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) im Auftrag des DGB Nord bietet Antworten auf diese Fragen. Dabei werden speziell Investitionen in bezahlbares Wohnen, die klimafreundliche Energiewende und die soziale Infrastruktur in den Blick genommen. Ausgehend von dem Papier und den ersten politischen Aussagen der Landespolitik nach dem Wahltag diskutieren wir mit Expert_innen – und mit Ihnen. Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Das Programm:

12:30 Uhr Ankommen, Registrierung und Mittagsimbiss

13:00 Uhr Begrüßung

Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung

Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord

13:10 Uhr Vorstellung der Studie im Auftrag des DGB Nord: „Bedarfe und Finanzierung öffentlicher Investitionen in Schleswig-Holstein“

Torsten Windels, langjähriger Chefkökonom der NORD/LB und Co-Autor der DGB-Studie

Rückfragen zum Vortrag

13:45 Uhr Wie kommt das Geld dorthin, wo es gebraucht wird? Diskussion über den Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein mit:

Lasse Petersdotter, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord

Beate Raudies, MdL, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im schleswig- holsteinischen Landtag

Gerwin Stöcken, Sozialdezernent der Stadt Kiel

Dietmar Walberg, Geschäftsführer der ARGE S-H, Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, Kiel

Moderation: Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung

Diskussion mit dem Publikum

15:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Anmeldung und Organisation

„Viel hilft viel“ – öffentlicher Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein und wie er finanziert werden kann

Mittwoch, 25. Mai 2022, 13 bis 15 Uhr

im Atlantic Hotel Kiel, Raiffeisenstraße 2, 24103 Kiel

organisatorische Hinweise:

– Eine gemeinsame Veranstaltung des DGB Nord und der Friedrich-Ebert-Stiftung

– Der Eintritt ist frei

– Um Anmeldung auf unserer Website wird gebeten

– Es gelten die Hygieneregeln des Veranstaltungsortes

Mit freundlichen Grüßen
Ihr FES-Team
Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de

Für eine starke Soziale Demokratie

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Twitter: @FESHamburg
facebook: fb@fes.nord

Nur verwählt, oder was? – Vortrag und Diskussion mit dem Soziologen Horst Kahrs am 23.01.2020 im Flensburger Gewerkschaftshaus

Ein Abend über Veränderungen in der deutschen parlamentarischen Demokratie 

Donnerstag 23. Januar 2020, um 19 Uhr,
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg

Anmeldung erwünscht

Dass sich das deutsche Parteiensystem verändert (hat), ist wahrscheinlich eine der meist besprochenen Diagnosen mit Blick auf das parlamentarische System Deutschlands. Nicht nur, dass sich eine neue, dezidiert rechte Partei etabliert hat, auch die Volksparteien alter Schule scheinen der Vergangenheit anzugehören. Zuletzt reichten unter 30 Prozent Stimmenanteil, um als stärkste Partei aus einer Wahl hervorzugehen.

Was aber bedeuten die Veränderungen für die parlamentarische Demokratie?
Müssen wir den „demokratiepolitischen Notstand“ ausrufen? Gehört „politische Stabilität“ der Vergangenheit an? Oder gibt es auch Hoffnung auf eine „neue Normalität“, die wir nicht fürchten müssen? Was sind die Voraussetzungen für einen Zugewinn an (kluger) politischer Debatte und demokratischer Qualität?

Diese und eure Fragen wollen wir mit Horst Kahrs diskutieren, der sich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit vielen Jahren damit beschäftigt.

Wir freuen uns auf eure Anmeldung, per E-Mail: flensburg@dgb.de
oder Telefon unter: 0461-1444010.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, 24937 Flensburg

Klima & Arbeit & die Landwirtschaft – Diskussionsveranstaltung am 12.12.2019 im Flensburger Gewerkschaftshaus

ein Abend (von mehreren)  über das „Klimapaket“ und seine Wirkung

Donnerstag 12.12.2019, um 19 Uhr,
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg

Lange war es erwartet worden, das Klimapaket der Bundesregierung.
Als es am 20. September schließlich vorgestellt wurde, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten: es sei zu unambitioniert und es gebe keine Chance, damit die Klimaschutzziele zu erreichen.

Grund genug für uns, in loser Folge verschiedene ,,Arbeits-Felder“ genauer unter die Lupe zu nehmen: welche Maßnahmen sind geplant und was wissen wir über ihre Wirkungen auf Klima und Arbeit?

Diesmal im Fokus: die Landwirtschaft.

Christa und Heiner lversen, die 33 Jahre lang einen Biohof bewlrtschaftetet haben, werden uns helfen, die Diskussionen und Auseinandersetzungen zu verstehen.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Bitte schon mal vormerken: an 30. lanuar 2020 diskutieren wir in der Reihe „Klima & Arbeit“ die Auswirkungen der Klimabeschlüsse auf die Windenergiebranche: 19 Uhr, Handwerkerhaus Husum, Einladung folgt.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, 24937 Flensburg flensburg@dgb.de.

flurgespräche: wider die Arbeitshetze – am 05.12.2019 im Flensburger Gewerkschaftshaus

wie Betriebsräte den Arbeitsschutz für Beschäftigte in Werkverträgen nutzen können

Donnerstag 05.12.2019, 12:00 bis 14:00
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches. Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: ,,Wider die Arbeitshetze!“

Wir haben uns schon fast daran gewöhnt: die Kolleg*innen der lndustrie- und Gebäudereinigung gehören nicht mehr zum Stammpersonal der Brauerei, der Werft, der Uni, des Krankenhauses usw. und doch ist genau dort ihr Arbeitsplatz. Wie Betriebsräte dennoch mit auf deren immer stärker verdichteten Arbeitszeiten achten können, wollen wir beispielhaft vorstellen. . .

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.

Wir freuen uns auf Sie und Euch! Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..

V.i.S.d.P.: DGB Schleswig-Holstein Nordwest, KV Flensburg, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.

flurgespräche: schlecht untergebracht! – Veranstaltung des DGB am 29.03.2019 in Flensburg – jetzt anmelden!

Zur Wohnsituation von Beschäftigten in Werkverträgen

Freitag 29.03.2019, 12:00 bis 14:00
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches. Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal:

„Schlecht untergebracht!“ Warum und wie sich die Wohnsituation von Beschäftigten in Werkverträgen verbessern muss, darüber berichten Michael Schmidt (IG Metall Flensburg) und Susanne Uhl (DGB).

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.

Wir freuen uns auf Sie und Euch! Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Die flurgespräche finden statt im Rahmen der bundesweiten DGB-Aktionswoche „Reden wir über: Wohnen und ein gutes Leben“.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..

V.i.S.d.P.: DGB Schleswig-Holstein Nordwest, KV Flensburg, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.

flurgespräche: Was ist los beim shz? – Veranstaltung des DGB am 13.12.2018 im Gewerkschaftshaus Flensburg – jetzt anmelden!

Donnerstag, den 13. Dezember 2018, 12-14 Uhr, Gewerkschaftshaus Flensburg, Rote Straße 1

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: „Carlo Jolly, Holger Ohlsen und Joachim Pohl übernehmen andere redaktionelle Aufgaben.“ Nach dieser Ansage aus dem Flensburger Tageblatt vom 3. September 2018 fragen wir uns: Was ist los beim shz?

Mit Rüdiger Otto von Brocken, Betriebsrat beim shz und Martin Dieckmann, ver.di Fachbereichsleiter Medien, Kunst, Industrie

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..

V.i.S.d.P.: Stadtverband Flensburg im DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Susanne Uhl, Rote Straße 1, Flensburg.

„Vor 50 Jahren: Prager Frühling“ – Vortrag und Diskussion mit Andreas Bachmann am 23.08.2018 im Gewerkschaftshaus Flensburg

Bewegung für einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“

In der Nacht zum 21. August 1968 beendete der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes die demokratische Reformbewegung in der Tschechoslowakei, vorausgegangen war der „Prager Frühling“ eine Bewegung für einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.
Der Prager Frühling war Teil einer Art „globalem 1968“, das die gesamte Welt umspannte. Von Tokio über Paris, Frankfurt, San Francisco und natürlich Prag gingen Menschen auf die Straße: gegen autoritäre Strukturen und für eine radikale Demokratisierung.

Welche Menschen und Ideen die Debatten des Prager Frühlings prägten, darüber wollen wir diskutieren mit

Andreas Bachmann, der für die Kurt und Herma Römer Stiftung
eine Tagung zum Prager Frühling gestaltet hat.

Wir freuen uns auf euer, auf lhr Kommen!

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg. flensburg@dgb.de

DGB warnt Kieler Landesregierung vor Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Tariftreue Vergaben im Norden – Landesregierung will Gesetz zerstören

DGB: Jamaika-Pläne sind ein Schlag gegen „Gute Arbeit“ und Sozialstandards

Der DGB Nord warnt die Landesregierung vor einer Zerstörung des Gesetzes über die „Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Schleswig-Holstein. „Das wäre ein Schlag gegen das, was man „Gute Arbeit“ nennt. Im Land mit den niedrigsten Löhnen des Westens darf es kein Absenken von sozialen Standards geben. Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Billiglöhnen basieren, dürfen keine Zukunft haben. Faire Verhältnisse sind auch der beste Beitrag gegen die Fachkräftekrise. Verschlechterungen bei den sozialen und ökologischen Mindestbedingungen unter dem Mäntelchen des „Bürokratieabbaus“ nehmen wir nicht hin“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Zuvor war bekannt geworden, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP offenbar zentrale Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes beseitigen will. Der festgelegte Mindestlohn von 9,99 Euro soll demnach eingefroren werden.

„Alle Erfahrungen zeigen: Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Schleswig-Holstein braucht gegen die Welle des Lohndumpings durch Leiharbeit,  Werkverträge, Minijobs und miese Arbeitsbedingungen endlich eine neue Ordnung der Arbeit. Das geltende schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz ist bundesweit vorbildlich. Es legt klare Regeln fest und unterbindet so Sozialdumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Die Auflagen sind maßvoll, umsetzbar und kontrollierbar. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wie etwa das Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung im Beruf müssen gelten – das sind Mindeststandards, an die sich jedes Unternehmen halten sollte. Der festgelegte Mindestlohn von 9,99 Euro muss sich dynamisch nach oben entwickeln. Wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, findet dies auch Nachahmer in den privaten Unternehmen“, so Polkaehn: „Das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz belohnt die Arbeitgeber, die faire Preise und Löhne kalkulieren und Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Genau das ist der richtige Mechanismus, er muss verbindlich sein und darf nicht ins Belieben der Kommunen und öffentlichen Auftraggeber gestellt werden.“

Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holsteins gerettet werden muss

Vergebt! Weiter! Richtig!

Rund 14 Milliarden Euro investieren Gemeinden, Landkreise und das Land jährlich in Schleswig-Holsteins Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Eine Menge Geld, mit dem faire Arbeitsbedingungen, soziale und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden können. Darauf wiesen auf einer Veranstaltung des DGB in Flensburg Beschäftigte aus verschiedenen Gewerkschaften hin. Rund 50 Betriebsräte und KommunalpolitikerInnen trafen sich im Gewerkschaftshaus und diskutierten kritisch über die Folgen des jüngsten Gesetzesvorhabens der Landesregierung, das die Abschaffung wichtiger sozialer und ökologischer Vergabekriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz vorsieht.

Bislang müssen die öffentliche Vergabestellen darauf achten, dass Unternehmen Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren. Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern zielt – ist Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist auch, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Der Nachweis über die Einhaltung dieser Standards kann unbürokratisch über anerkannte Siegel erbracht werden.

Diese Zeiten sollen nun vorbei sein, wenn es nach der schleswig-holsteinischen Landesregierung geht. Die wichtigsten Passagen im Gesetz sollen ersatzlos gestrichen werden. „Auf Druck der FDP wird hier die Tür wieder weit aufgemacht für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen“ sagt Susanne Uhl, Geschäftsführerin der DGB in Schleswig-Holstein Nordwest. Dabei habe das Land hier eines seiner wenigen direkten Einflussmöglichkeiten auf gute Arbeit, faire Wertschöpfungsketten und die ökologische Fortentwicklung des Landes. „Dieses Instrumentarium komplett aus der Hand zu geben hat wenig mit Bürokratieabbau zu tun, aber viel mit dem unbeirrbaren Glauben, dass der Markt es schon selbst richten wird. Dass das quatsch ist, belegt die Wirklichkeit“, so Uhl. „Wer die Vereinfachung von Verfahren und die Beteiligung von kleinen Unternehmen an Ausschreibungsverfahren will, darf die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen legen. Vereinfachung lebt von Klarheit und Transparenz. Das ist nur dann möglich, wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten. Und nur in diese Richtung sollte das Gesetz weiterentwickelt werden.“

Wie wichtig die Festlegung ist, dass im Falle eines Betreiberwechsels das Personal zu den bisherigen Lohn- und Arbeitsbedingungen übernommen werden muss machten Betriebsräte eines Busunternehmens deutlich, das Strecken in Nordfriesland und Schleswig bedient. Ohne diesen Betriebsübergang verlieren sie ihre Jobs. Antje Mohr von der Gewerkschaft ver.di forderte auch am Beispiel der Müllentsorgung, dass der Wettbewerb nicht über Lohndumping, sondern über die bessere Qualität der Dienstleistungen stattfinden muss. „Ansonsten ist das doch linke Tasche, rechte Tasche, wenn Kommunen das billigste Ausschreibungsangebot nehmen, um Geld zu sparen, und in der Konsequenz Kolleginnen arbeitslos werden und auf finanzielle Hilfen angewiesen sind“ betonte Mohr.

Viele Argumente, die auch bei den anwesenden KommunalpolitikerInnen auf offene Ohren stießen. Susanne Uhl vom DGB warb um deren Unterstützung in den kommenden Wochen. Denn kein Gesetz müsse so vom Parlament beschlossen werden, wie es von der Landesregierung eingebracht wird.

Mehr zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/vergabekammer/tariftreue.html

flurgespräche: Vergebt! Weiter! Richtig! – Veranstaltung des DGB am 28.03.2018 im Gewerkschaftshaus Flensburg – jetzt anmelden!

Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz unbedingt erhalten bleiben muss!

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal:

„Vergebt! Weiter! Richtig! Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holsteins unbedingt erhalten bleiben muss!“ Oder:
„Hey Landesregierung! Finger weg von sozialen Errungenschaften!“

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Was ist das für ein Gesetz? Mehr zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/vergabekammer/tariftreue.html

flurgespräche: 100 Tage schwarz-gelb-grün – Veranstaltung des DGB mit Uwe Polkaehn am 05.10.2017 im Gewerkschaftshaus Flensburg

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal:

100 Tage im Amt – was tut die schwarz-gelb-grüne Landesregierung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein?

Mit Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

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