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Libor-Skandal weitet sich aus – Financial Times Deutschland berichtet über Sonderprüfung der Bafin bei der Deutschen Bank

Europäisches Finanz- und Bankensystem nicht besser als die Mafia?

Unfassbar: Immer deutliche wird im Rahmen des sog. Libor-Skandals, dass wir es in Europa offenbar flächendeckend mit einem Banken- und Finanzsystem zu tun haben, das mit ausgeklügelten kriminellen Machenschaften arbeitet, um seine Gewinne zu maximieren. Dass dieses System gleichzeitig durch den neuen ESM weiterhin mit frischem Geld der europäischen SteuerzahlerInnen gefüttert werden soll, während die nationalen Regierungen komplizenhaft rigide Sparprogramme auflegen, kann nur als pervers bezeichnet werden. Es scheint aber geradezu Sinnbild für die derzeitigen Auswüchse des Finanz-Kapitalismus zu sein. Denn offensichtlich ist Barclays nicht die einzige Bank, die in die Libor-Manipulationen involviert ist, mittlerweile hat der Skandal gesamteuropäische Ausmaße angenommen, wie die Meldung vom 7.7.2012 in der Online-Ausgabe der deutschen Financial Times www.ftd.de verdeutlicht:

Libor-Skandal – BaFin beraumt Sonderprüfung bei Deutscher Bank an

‎19 internationale Banken sind in den Libor-Skandal verwickelt. Auch die Deutsche Bank soll falsche Angaben zum Interbankenzinssatz gemacht haben – sie gerät in den Fokus der Finanzaufseher. Die Nachricht der Sonderprüfung drückt die Aktie der Bank um 5 Prozent. Weiterlesen unter: http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:libor-skandal-ba-fin-beraumt-sonderpruefung-bei-deutscher-bank-an/70060295.html

Sehenswerte ARD-Dokumentation „Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank“

Deutsche Bank: Zwielichtige Geschäfte zum Nachteil von BürgerInnen und Kommunen

Es ist schon erstaunlich, in welchem Umfang die Finanzindustrie ihren ganz besonderen Anteil an der derzeitigen Euro- und. Finanzkrise trägt. Wie sehr dabei offensichtlich auch mit kriminellen Methoden von Seiten der Banken gearbeitet wird und gleichzeitig BürgerInnen und Kommunen nicht nur in Deutschland übervorteilt werden, zeigt die untenstehende ARD-Dokumenation über die Deutsche Bank. Insofern sollte es bei der anstehenden Abstimmung des Bundestages zum Fiskalpakt auch darum gehen, wie man derartig agierenden Banken das Handwerk legt. Hier geht´s zur außerordentlich sehenswerten ARD-Dokumentation Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank unter: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/verzockt-und-verklagt-die-guten-geschaefte-der-deutschen?documentId=10592810

Zwischenruf 29 auf Akopol

Chaos pur in Cannes

Denn wer kann schon glaubhaft behaupten, dass er einen Weg aus dieser verfahrenen Situation kennt?

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Unter diesem Titel brachte das Flensburger Tageblatt am 20. Oktober einen Gastkommentar von Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblattes. Dieser Beitrag macht überdeutlich, wie komplex die Materie ist und wie unübersichtlich die Gesamtsituation der Weltwirtschaft sich derzeit darstellt, sodass sogar Experten sich in Widersprüche verwickeln bzw. ihre Argumente nicht als logisch stimmig wahrgenommen werden können.

An den Anfang stellt er ein Zitat von Lenin: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ Das kommentiert er folgendermaßen:

„Unsere Politiker sind auf dem besten Wege, Lenins Kampfauftrag zu erfüllen. An der Spitze der Verwüster finden wir Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Beide haben die Gestaltungsmacht des hohen Staatsamtes in ökonomische Zerstörungsmacht umgedeutet, deren Folgen bald für jedermann spürbar sein werden. Von der Marktwirtschaft hält die Kanzlerin seit jeher nicht viel.“ Als Beispiele führt er ihre damalige Absicht, Opel mit Milliarden zu subventionieren und ihr „Ausstiegsbefehl an die Energiewirtschaft“ an. Und jetzt seien die (armen) Banken dran, die „zwangsweise rekapitalisiert“ werden sollen.

Bei einer entschiedenen Ablehnung des herrschenden Weltwirtschaftssystems meinerseits ist diese einseitige Schuldzuweisung an die Politik meines Erachtens jedoch nicht gerechtfertigt und schon gar nicht die Behauptung, Merkel hielte nichts von der Marktwirtschaft. Man vergegenwärtige sich, welche einschneidenden Gesetze zur Lockerung und Förderung der Finanzwirtschaft unter Gerhard Schröder vorangetrieben und unter Merkel mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück noch einmal forciert wurden. Führten nicht diese neu geschaffenen Möglichkeiten dazu, dass sich gerade die Banken durch „innovative, strukturierte Finanzprodukte“ zu immer hemmungsloseren Spekulationen hinreißen ließen, die zu diesen schwerwiegenden Verwerfungen in der Finanzwirtschaft führten? Die intensiven Bemühungen von Josef Ackermann und anderen Vertretern seiner Zunft, Einfluss auf die Gesetzestexte im Finanzministerium zu nehmen, dürften auch Gabor Steingart bekannt sein. Hier die Schuld ausschließlich auf die Politik zu schieben, ist unfair und sachlich nicht einmal korrekt. Mit Hilfe effektiver Lobby-Arbeit wurden gemeinsam Voraussetzungen geschaffen, die diese Zügellosigkeit erst ermöglichten. Nicht ohne Grund hat LobbyControl die Deutsche Bank mit Josef Ackermann für die Lobbykratie-Medaille nominiert.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/

Welchen Wert haben moralische und ethische Selbstverpflichtungen, wenn sie nicht eingehalten werden, offensichtlich nur zum schönen Schein formuliert wurden? Wie muss man es einordnen, wenn die Deutsche Bank und ihre diversen Töchter sich an Geschäfte mit Uranwaffen in Afrika beteiligen oder fruchtbares Ackerland aufkaufen, um Pflanzen für Biosprit anzubauen, das dann den einheimischen Bauern für die eigene Versorgung fehlt? (Quelle: Urgewald) Und haben nicht gerade die Banken an den Spekulationen auf Anleihen und Wertpapiere der in Not geratenen Staaten äußerst gut verdient? Dann fällt mir sofort wieder die Äußerung von Arbeitgeberpräsident Hundt ein: „Moral hat in diesen Bereichen keine Relevanz!“ (s. auch ZR 9) Oder man denke an sogenannte Leerverkäufe, bei denen Wetten auf Aktien abgeschlossen werden, die dem Wettenden nicht einmal gehören. Sie haben besonders dann katastrophale Auswirkungen, wenn es um Nahrungsmittel geht und weitere Hungersnöte von Millionen Menschen verursachen, weil sie dadurch noch teurer werden.

Wurden solche trickreichen, „ innovativen“ Spekulationsinstrumente nicht ausschließlich erfunden, um noch schneller die Gewinne zu maximieren? Mit „normalem“ Wirtschaften hat das wohl nichts mehr gemein. Wer sind diese cleveren Gehirne, die sich solche entarteten Tricks ausdenken? Die Folgen für die Wirtschaft – für die Allgemeinheit insgesamt – kommen in diesen Köpfen nicht vor. Verantwortung ist in diesen Kreisen offenbar ein Fremdwort. Das belegen sogar Berichte, in denen Broker von Goldman Sachs und Morgan Stanley befragt wurden, ob ihnen bewusst wäre, welche Katastrophen sie mit ihren Casino-Aktivitäten auslösen würden. Die freimütige Antwort war: „Das ist mir sch….egal!“ Nicht nur Heiner Geißler ordnet diese Art der „Finanzwirtschaft“ als kriminell ein. Ist das nicht ein erschreckendes Bild, dass diese Akteure keine Verantwortung, kein Gewissen mehr spüren können, dass sie so in ihrer Gewinnsucht gefangen sind? Muss man das nicht als Sucht bewerten und sind diese Akteure nicht therapiebedürftig? In meinen Augen sind das Psychopathen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Die Voraussetzungen für diese verantwortungslosen Spekulationsgeschäfte wurden jedoch gemeinsam von Politik zusammen mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft entwickelt, die Wolfgang Hetzer „Finanz-Mafia“ nennt. Soweit meine Wahrnehmung zu den „gebeutelten“ Banken.

Obwohl einigen Politikern durch die Vehemenz der Finanzkrise durchaus bewusst geworden scheint, dass mit diesen Lockerungen und Möglichkeiten eine Pandora-Büchse geöffnet wurde und einige sehr zaghafte Regulierungen angedacht werden, diesen bösen Geist in die Flasche zurück zu zwingen, müssen sie konstatieren, dass es sich gar nicht so einfach gestaltet, denn die Profiteure dieses Systems sind einflussreiche Persönlichkeiten, die alle wichtigen Schaltstellen und Schlüsselpositionen besetzen. Und sie haben Geld im Überfluss.

Für die sogenannte „Schuldenkrise“ sind jedoch noch weitere Ursachen als das Casino der Banken zu nennen. Die Ideologie des herrschenden Wirtschaftssystems fordert u. a. einen „schlanken Staat“. Die üppigen Steuervergünstigungen primär für die Unternehmerseite der vergangenen Legislaturperioden kamen dieser Forderung nach und bescherten dem Staat Mindereinnahmen von ca. 400 Milliarden Euro im Zeitraum von 2000 – 2010 (s. auch ZR 17)! In der Folge nahmen die Schulden natürlich zu. Schwerwiegende Auswirkungen dieser „weisen Politik“ sind ebenfalls, dass der Staat seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Infrastruktur allgemein, der Daseinsvorsorge und vor allen Dingen im Bereich der Bildung nicht mehr genügend nachkommen kann. Die zeitgleichen Bemühungen, alle Bereiche der Daseinsvorsorge zu privatisieren, entpuppt sich als Bumerang für den Staat auf allen Ebenen, da private Investoren sich natürlich die Rosinen herauspicken. Das erlebt Flensburg gerade hautnah mit dem Campus-Bad, das als ÖPP-Projekt konzipiert ist. Es wurde der Flensburger Ratsversammlung vom Investor mit unrealistischen Besucherzahlen schmackhaft gemacht. Heute ist eine Pleite aufgrund zu geringer Besucherzahlen nicht mehr auszuschließen und die Stadt steht natürlich in der Pflicht. Der Investor setzt den Rat sogar noch unter Druck und fordert einen Zuschuss für eine Erweiterung!

Wie hohl und verlogen klingen da die ständig wiederholten Behauptungen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt? Haben wir Bürger über unsere Verhältnisse gelebt? Auf dem Hintergrund der eigentlichen Ursachen ist diese Behauptung eine einzige Unverschämtheit uns Bürgern gegenüber. Alle tonangebenden Medien sind sich natürlich einig und bekräftigen jeden Tag aufs Neue diese Auffassung. Auch das ist Teil der „Meinungsmache“ genau wie „Dem Land geht es gut“ und dem „Glücksatlas“ (siehe ZR 27).

Alle sozialen Sicherungssysteme sollen auf ein Minimum reduziert werden. Griechenland erlebt aktuell die Durchführung dieser Forderung in ihrer extremsten Form. „Nichts ist so förderlich für eine Reform wie eine Krise“, wie Milton Friedman es formuliert! Die Forderungen der „Troika“ an Griechenland überschreiten jedes Maß an Vernunft und sogar der simpelsten Logik. Wie soll ein Land binnen weniger Monate solche überzogenen Forderungen erfüllen können, ohne dass die Gesamtwirtschaft zusammenbricht?

Die bisher sichtbaren Auswirkungen: Die Einkommenseinbußen drosseln den privaten Konsum. Die hellenische Wirtschaft schrumpfte um über fünf Prozent. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 16 Prozent. Die Steuereinnahmen sinken. Der Schuldenberg wächst weiter. Reihenweise Geschäfte gehen Pleite. Die „Rettung“ Griechenlands gleicht einem Würgegriff, dem die griechische Regierung nicht entkommen kann.

Trotzdem bestehen die „Retter“ auch weiter auf die Einhaltung der „Abmachungen“ (des Diktats!), da sonst kein Euro mehr fließt. Einige wenige Europäer haben diesen Irrsinn erkannt und fordern Alternativen. Sogar Gabor Steinhart nennt Beispiele aus der Geschichte, wie den Marshall-Plan der Amerikaner, der das zerstörte Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg großzügig auf die Beine half. „Volkswirtschaften lassen sich durchaus retten, wie die Geschichte lehrt“, schreibt er. Aber die Hardliner – allen voran Angela Merkel – blockieren jede Alternative.

„Der Kartenhaus-Charakter der bisherigen Rettungspolitik ist unübersehbar. […] Der Tag rückt näher, an dem zusammenfällt, was zusammenfallen muss“, sagt Gabor Steinhart. Er begründet seine Aussage mit der Absicht, die Banken zu rekapitalisieren. Auch meiner Ansicht nach steht ein Kollaps des Systems bevor, jedoch aus ganz anderen Gründen.

Das Ziel des herrschenden Weltwirtschaftssystems beruht ausschließlich auf Gewinnmaximierung und das – wie es aktuell sichtbar wird – zügellos, ohne sich irgendwelcher moralischen und ethischen Verpflichtungen unterwerfen zu müssen. Das hat die erste Priorität, der sich alles andere unterzuordnen hat. Wie weiter oben beschrieben spielen die Auswirkungen auf die Allgemeinheit keine Rolle. Dabei sind dann kriminelle Tricks durchaus nicht ausgeschlossen, wie wir es erleben müssen. In welcher Zeit leben wir, in der es Psychopathen gelingt, durch riskante Spekulationen ganze Staaten in den Ruin zu treiben? Was sind das für Regierungen und Parlamente, die es zulassen, dass ihre Bürger dadurch in die Armut getrieben werden, dass sie diese Voraussetzungen schaffen und jetzt, wo sie sichtbar sind und der Kollaps vorprogrammiert ist, nicht entschieden Einhalt gebieten? Die minimalen Absichtserklärungen der Mächtigen der Welt zeigen, wohin die Reise geht, denn im Hintergrund des G 20-Gipfels in Cannes stehen die Wirtschaftsgrößen im B 20- Gipfel und geben entsprechende Anweisungen – inklusive der Deutschen Bank!

In welcher Welt leben wir, in der Aussagen von Merkel und Sarkozy zu Berg- und Talfahrten an den Börsen führen, in der es in Bruchteilen von Sekunden zu irrealen Entscheidungen kommen kann? Ermöglicht durch die schnelle Rechen-Technik der Computer ohne dass eine verstandesmäßige Überprüfung eines Experten zur Entschleunigung und Korrektur dazwischengeschaltet wurde? Ist es nicht ein einzigartiges Privileg des Menschen, für Entscheidungen seinen Verstand einzusetzen? Hier entscheiden computeranimierte Vorgänge, ob der DAX zum Höhenflug oder zum Absturz ansetzt.

Die Realwirtschaft bildet immer noch das Fundament für unseren Alltag. Wie sollen die Unternehmen jedoch längerfristig effektiv und vernünftig wirtschaften können, wenn sie täglich Gefahr laufen müssen, zerfleddert zu werden. Müsste die herrschende Weltwirtschaftsordnung nicht auf allen Ebenen danach hinterfragt werden, ob sie tatsächlich nur zum Vorteil einiger weniger zuständig ist? Angefangen bei der WTO, dem IWF und der Weltbank, weiter über die Organisationen der EU bis hin zu den Regierungen der Nationalstaaten. Demokratiedefizite sind in allen Bereichen sichtbar geworden. Welche demokratische Legitimation hat z. B. der IWF, die Fortschritte bei der Umsetzung der Forderungen an Griechenland – und jetzt auch Italien – zu kontrollieren?

Weltweit gehen immer mehr Menschen auf die Straße, weil sie endlich erkennen, wie stark unsere Gesellschaftsstrukturen durch die einseitige Gewichtung des Geldes bereits zerstört wurden. Sie demonstrieren gegen dieses menschenverachtende Wirtschaftssystem. Occupy Wall Street, wir sind die 99 %, schwappt nach Europa über. Die vielen Konferenzen, Krisen-Gipfel und Beschlüsse der Regierenden der Euro-Zone der vergangenen Wochen zeigen keine Anzeichen eines Umdenkens.

Deshalb wird der außerparlamentarische Widerstand zunehmen müssen, damit unsere Volksvertreter keine Zweifel bekommen, wie ernst wir es meinen.

Denn wir sind das Volk und wir wollen ein Wirtschaftssytem, das dem Menschen dient!

Und dann wird eine andere Welt möglich!

Beate Liebers

Occupy Flensburg Demo am 29.10.: Scharfe Kritik am Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel

Zocken mit frischem Geld auf Kosten der europäischen Bevölkerung?

Auch an diesem Samstag gab es wieder eine Demonstration der Occupy-Bewegung in der Flensburger Innenstadt. Nach dem EU-Gipfel am letzten Mittwoch waren die Erwartungen der Organisatoren eher verhalten, hatten doch Angela Merkel und die regierungsnahen Medien der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, alles sei nun wieder in bester Ordnung. Doch zur Freude der Flensburger Occupy-Aktivisten sind offenbar auch die Menschen in unserer Stadt sehr wohl in der Lage, die Gefahren, die mit den EU-Beschlüssen verbunden sind, richtig einzuschätzen.

Heinz-Werner Jezewski, (MdL, DIE LINKE) spricht zu den Demonstranten (Fotos: Marco Riehmer)

Ausgehend vom Nordermarkt wuchs der Protestumzug von anfangs knapp 40 Demonstranten auf etwa 70 an. Besonders überraschte, dass sich während der Demonstration wieder zahlreiche Menschen, junge wie alte, dem Protest anschlossen. Auch die Passanten, die ihre Wochenendeinkäufe erledigten, gaben ein positives Feed-Back. Was ebenso überraschte, dass neben MitstreiterInnen von ATTAC, AKOPOL, den Grünen, der Linken, der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dem Café Zukunft auch Menschen, die sich bisher eher als unpolitisch oder konservativ verstanden haben, Seite an Seite marschierten. Einig waren sich alle in ihrer schroffen Ablehnung der derzeitigen Euro- und Finanzpolitik. Ebenso kritisch gingen dann auch die Sprecher der Demonstranten, wie Uwe Jessen (Foto rechts unten) mit eben dieser Politik in´s Gericht. Sie führe geradewegs in den Abgrund und werde auf dem Rücken von Millionen von Menschen in Europa ausgetragen, die zukünftig die Lasten für die angebliche Rettung des Euro im Rahmen von weiteren Sparprogrammen und der massiven Verschlechterung ihrer sozialen und materiellen Lage zu tragen hätten. Nutznießer seien die internationalen Banken und Anleger, nur deren Profite stünden offenbar im Vordergrund. Besondere Schelte gab es dann bei einem Zwischenstopp in der Rathausstraße für das größte deutsche Bankhaus. Allein die Deutsche Bank rechne nach Angaben ihres Chefs Josef Ackermann dieses Jahr mit etwa 8,5 Milliarden Euro Gewinn und habe ihr Abschreibungsrisiko auf griechische Staatsanleihen binnen vier Monaten von ca. 1,2 Milliarden Euro auf 150 Mio. Euro minimiert. Es sei daher keinem Menschen erklärbar, so ein anderer Sprecher der Demonstranten, warum für diese Risikominimierung ausgerechnet die Steuerzahlerinnen und BürgerInnen der EU zahlen bzw. durch sog. Rettungsschirme bürgen sollen, während die Finanzindustrie und eine kleine Schicht von Vermögenden einen Riesen-Reibach machen.

Auch die Vereinbarung über den sog. Kredithebel, die Aufblähung  des möglichen Kreditvolumens für angeschlagene EU-Länder auf 1 Billion Euro sei ein unverantwortliches Zündeln. Die EU-Regierungschefs hätten damit dem Finanzsystem neues Geld zur Verfügung gestellt, mit dem wie im Spiel-Casino weiter gezockt werden könne. Nichts habe sich geändert und der finale Crash sei geradezu vorprogrammiert. Das müsse ein Ende haben. Es sei höchste Zeit für ein neues, demokratisch organisiertes Banken- und Finanzsystem in Europa und ganz allgemein für eine gesamteuropäische Gesellschaftsordnung, die den Maximen der Solidarität, der Demokratie und des sozialen Fortschritts folge.

Zum Abschluss sei noch mal ganz besonders positiv die Freundlichkeit und Lockerheit, mit der unsere Flensburger Ordnungshüter den Protestzug begleiteten, erwähnt. Es gab auch mit den Polizisten interessante und spannende Diskussionen über das Anliegen der Occupy-Bewegung. Vielen Dank hierfür auch noch mal im Namen der Demonstranten.

Jörg Pepmeyer

Ein recht ausführlicher Artikel zur Demo erschien am 31.10.2011 in der Flensborg Avis Neue Kritik an EU-Finanzpolitik unter: Occupy Flensburg Fl. Avis 31.10.

Weitere aktuelle Infos zum Thema:

Ausgezeichnete Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT

Aufregend sind in diesem Zusammenhang die Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 27.10.. DIE ZEIT-Redakteure beschäftigen sich ausführlich mit dem Themenkomplex Banken- und Finanzsystem, wie aber auch mit den Folgen der derzeitigen Krise für die Bevölkerung überall auf der Welt. Ganz besonders spannend auch das ZEIT-Magazin mit einer tollen Reportage über die USA und einer Aktivitäts-Karte zum deutschen Occupy-Protest. Wie es sich gehört, ist Flensburg natürlich dabei (siehe unter: Occupy Bewegung Deutschland ) Hier geht´s zur Online-Ausgabe http://www.zeit.de/

Empfehlen möchte ich zudem noch einen ganz besonderen Artikel zum Kredithebel und seine Gefahren von Stefan Schultz auf Spiegel-Online vom 28.10.2011:

Riskanter Finanzkniff: Spekulanten könnten Rettungsfonds sprengen

Die Euro-Staaten wollen mit dem sogenannten Hebel neue Milliarden mobilisieren und damit notfalls das verschuldete Italien stützen. Die Methode ist brandgefährlich: Der Rettungsfonds muss jetzt schon höhere Zinsen zahlen als Frankreich.. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794647,00.html

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