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Geschafft: Flensburger Ratsversammlung beschließt Aufstellung eines Denkmals für Deserteure

Nachdem vor einigen Monaten die Debatte um die Aufstellung eines Denkmals für Deserteure in Flensburg nach jahrelanger Pause wieder aufgenommen wurde, hat nun die Ratsversammlung mit Ihrem Beschluss vom 22.3.2012 endgültig den Weg für die Aufstellung frei gemacht. Die AKOPOL-Fraktion, wie auch die MitstreiterInnen  des Arbeitskreises Kommunalpolitik freuen sich natürlich hierüber besonders, dauerte es doch rund 18 Jahre, bis sich die Kommunalpolitiker mehrheitlich für eine Aufstellung des Denkmals im öffentlichen Raum entschieden.

Untenstehend nun mehr zum Beschluss der Ratsversammlung in einem Artikel des Flensburger Tageblattes und zwei erläuternde Leserbriefe aus der Flensborg Avis von den beiden Initiatoren für die Denkmal-Aufstellung, Dr. Helmreich Eberlein und Claus S. Kühne.

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 27. März 2012 Mutig oder oberflächlich? – Wort und Ort für Denkmal gesucht von Holger Ohlsen unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//wort-und-ort-fuer-denkmal-gesucht.html

Mutig oder oberflächlich? – Wort und Ort für Denkmal gesucht

Mehrheit im Rat beschließt, dass das Relief zum Gedenken an Deserteure aufgestellt wird / CDU wollte Entscheidung der Kunstkommission übertragen

Flensburg. 18 Jahre hat es in der Stille und Abgeschiedenheit eines Hinterhofs Patina angesetzt – jetzt drängt es nach einer lauten Debatte im Rat in den Vordergrund: Das 1994 von der Gruppe „Christen für Abrüstung“ in Auftrag gegebene Deserteur-Denkmal soll einen öffentlichen Platz in Flensburg bekommen. So wollte es eine deutliche Mehrheit im Rat nach anderthalb Stunden teils leidenschaftlicher Debatte.
Die Fraktion um Frank Markus Döring stand auf verlorenem Posten. Der CDU-Fraktionschef hatte sich vergebens bemüht, Zweifel an der Integrität des Reliefs zu säen, das als pazifistisches Zeichen wider verbrecherische Kriege geschaffen wurde. Die eher undifferenzierte ursprüngliche Aussage, die Desertion ohne Ansehen der individuellen Gründe ehre, werde dem Thema nicht gerecht, meinte Döring. Es gebe starke ethische Gründe für Desertion, meinte Döring, machte aber auch deutlich, dass er diese Menschen durch das Relief nicht gut vertreten sieht. Denn es gebe durchaus eigennützige Motive. Ob dieser Widerspruch – wie in der von WiF und SSW unterstützten Beschlussvorlage der SPD, der Grünen und der Linken vorgeschlagen – durch eine erläuternde Tafel aufgelöst werden könne, bezweifelte Döring ganz erheblich. „Wenn wir unsere besondere Flensburger Verantwortung darstellen wollen, warum mit einem Deserteurs-Denkmal?“, meinte er. „Die gab es schließlich überall!“ Er stellte in einer eigenen Vorlage zur Abstimmung, ein Deserteur-Denkmal zwar aufzustellen, doch Art und Ort dem Urteil der Kunstkommission anheim zu stellen.
Damit lieferte der CDU-Politiker freilich eine forsche Vorlage für die Mehrheit der Denkmalbefürworter. Billige Ausflüchte bescheinigte ihm Elmar Westphal (WiF); Simone Lange fühlte sich gar angegriffen, dass „wir 67 Jahre nach Kriegsende nicht den Mut aufbringen, ein Denkmal für Menschen aufzustellen, die mutig waren.“
Immerhin: Uwe Lorenzen (Grüne), 1994 einer der Initiatoren für die Entstehung des umstrittenen Reliefs, sah gewisse künstlerische Schwächen, die durch die in der Vorlage mit zu beschließende Erläuterungstafel hoffentlich ausgeglichen werden würden. Seniorenbeirat Ekkehard Krüger, auch er einer der Christen gegen Abrüstung, sah die Sinnhaftigkeit des Deserteur-Denkmals schon durch die nachhaltige Ratsdebatte als erwiesen an. „Es geht nicht um einen Ort für Kranzniederlegungen, sondern um ein Denkmal. Und es geht um Diskussionen. Wie diese hier!“
Die Mehrheit lehnte Dörings Vorlage ab und beschloss den Antrag des Grüne-Linke-SPD-Bündnisses. Das Deserteur-Denkmal wird inklusive Erläuterungstafel aufgestellt. Ein Platz wird gesucht. Ein Erläuterungstext auch.

Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein in der Flensborg Avis vom 30. März 2012:

Tut der Bundeswehr einen Bärendienst

Jens Christian Krause (JCK) polemisiert in seinem Leserbrief vom 24.3. gegen das Denkmal für Deserteure, das seit 18 Jahren im Hinterhof von Claus Kühne steht; die Ratsversammlung hat gerade mitdeutlicher Mehrheit beschlossen, es öffentlich aufzustellen.JCK hat offenbar Verschiedenes nicht mitbekommen.
Weder, dass es heute durchaus noch in Deutschland (und Dänemark!) Neonazis gibt, noch dass dieses Denkmal keineswegs deutsche Soldaten zum desertieren auffordert, die im Einsatz gegen Terroristen sind.
Dieses Denk-Mal ehrt »Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg«. Also z.B. Soldaten, die sich in Syrien weigern, auf die demonstrierenden Bürger zu schießen und dafür ihr Leben riskieren.Gerade erst wurde einem syrischen Deserteur der Schutz verweigert, er wurde aus Deutschland gnadenlos abgeschoben.
Oder die Serben und Bosnier, die in den Balkankriegen flohen, weil sie nicht auf ihre Nachbarn und Verwandten schießen wollten, und die hierzulande als Verbrecher behandelt wurden und kein Asyl erhielten. Oder die Dänen, die wie Karl Otto Meyer nicht für einen Diktator und Besatzer von Dänemark sterben wollten, sondern für Demokratie kämpfen wollten.
Den deutschen Soldaten in Afghanistan kann unser Denkmal höchstens eine Mahnung sein, das ernst zu nehmen, was unser Gesetz von ihnen verlangt: ihr Gewissen zu prüfen,ob ihnen nicht Verbrechen befohlen werden.
Dann nämlich sind sie verpflichtet, so einen Befehl zu verweigern. Unser Verfassungsgericht hat schon mehrfach so geurteilt: den Soldaten der DDR, die an der Mauer auf flüchtende Bürger geschossen hatten, hat es vorgehalten, sie hätten einen solchen Befehl verweigern müssen, selbst entgegen den damals geltenden Gesetzen.
Und einem Major der Luftwaffe,der sich im Irak-Krieg weigerte, die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato über dem Irak zu fliegen, hat es Recht gegeben. Also tut JCK der Bundeswehr einen Bärendienst,wenn er gegen die Mahnung durch unser Denk-Mal polemisiert.
Überflüssig ist diese Mahnung bestimmt nicht! Wenn Sie sehen, was der Krieg mitunter aus amerikanischen Soldaten gemacht hat, soll niemand meinen, deutsche oder dänische Soldaten seien gegen solche seelische Deformierung immun.
Es ist ein Unterschied, ob man in einem Rechtsstaat lebt oder in einem Staat, der kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkennt. In einem solchen Staat bleibt einem, der sich nicht für Verbrechen missbrauchen lassen will, nur die Desertion – dafür verdient er Anerkennung und Schutz. Bei uns ist eine Desertion nicht nötig.
Sich nicht missbrauchen zu lassen für Verbrechen heißt bei uns, einen verbrecherischen Befehl zu verweigern, oder, wenn das eigene Gewissen jede Beteiligung an Krieg verbietet, dann heißt das, den Kriegsdienst zu verweigern, offen und legal. Nicht desertieren.
Deshalb kommt in der Widmung unseres Denkmals auch nirgends das Wort »Deserteur« vor.
Geehrt wird der Widerstand gegen einen verbrecherischen Krieg, mit den Mitteln, die dazu jeweils angemessen sind.
Gezeigt wird ein Soldat, der die Waffen abgelegt hat, weil wir das Unrecht an den Gewissens-Deserteuren ansprechen wollen. Aber das kann durchaus auch ein Kriegsdienst-Verweigerer sein.
JCK meint, wir sollten lieber die Soldaten unterstützen, die zu Einsätzen wie in Afghanistan geschickt werden. Vielleicht würden ja viele solche »Humanitären Kriegseinsätze« überflüssig, wenn wir stattdessen den Gewaltherrschern ihre Macht untergraben würden,indem wir ihren desertierenden Soldaten die Flucht bahnen und ihnen eine bessere Perspektive bieten würden!

Leserbrief von Claus S. Kühne vom 29. Mäz 2012 auf Flensborg Avis Online unter:  http://www.fla.de/?UNF=28&G=a8c4

Die Debatte über das Deserteur-Denkmal

Sehr geehrter Herr Krause, auf den ersten Teil Ihres Leserbriefes (24.3. in FlA) möchte ich nicht eingehen, dieser zeigt bereits eine grobe Fehleinschätzung und Unkenntnis Ihrerseits, zumal Sie die Demonstranten gegen Faschismus pauschal als Menschen hinstellen, die ihre Sozialhilfe versaufen.
Sie hatten mich in dem Leserbrief bzgl. des Denkmals namentlich erwähnt, weshalb ich wohl Stellung beziehen sollte: Zugegeben, das Bild des Denkmals in Flensborg Avis ist nicht so berauschend, ich lade Sie aber ein, rufen Sie mich an, ich werde Ihnen das »Denk-mal« gerne zeigen.
Mit Ihrem Vorurteil »et afskyeligt makværk« stehen Sie allerdings nicht alleine, die meisten Ratsmitglieder, die sich gegen das Denkmal ausgesprochen hatten, versuchten auch aus Mangel an nachvollziehbaren Gegenargumenten die künstlerische Qualität in Frage zu stellen, obwohl sie das Denkmal nie gesehen hatten.
Es ist natürlich immer schwierig, einen Leserbrief zu beantworten, der unstrukturiert verschiedene Dinge versucht in einen Topf zu werfen, zunächst die o.g. Demonstranten, dann die künstlerische Qualität des Denkmals, meine angebliche Botschaft, ich würde alle Deserteure meinen, obwohl ausdrücklich gesagt wird: »Menschen, die sich nicht missbrauchen lassen für einen verbrecherischen Krieg«, dann lenken Sie plötzlich ab auf den Krieg in Afghanistan, meinen, es sei meine Pflicht, an die Soldaten zu denken, die sich dort für unsere Freiheit einsetzen würden, wie gesagt, ein »Kuddelmuddel«.
Natürlich bin ich sehr dankbar, dass sich die Mehrheit der Ratsversammlung endlich für das Denkmal ausgesprochen hat, ich hoffe, die Neinsager haben nicht so entschieden, weil sie Ewiggestrige sind, sondern weil sie nach 18 Jahren die Intention für die Aufstellung noch immer nicht begriffen haben. Sie wollten noch zwei weitere Monate zum Nachdenken; es ist aber keine Brücke abgebrochen, so dass auch Zögerliche im Nachhinein noch ein positives Votum abgeben könnten – ihre Meinung revidieren. Dieses möchte ich vor allen Dingen den beiden großen Fraktionen ans Herz legen, deren Vorsitzende sich zuvor klar pro Denkmal ausgesprochen hatten, deren Fraktionen dann aber contra stimmten; sicherlich ein Glaubwürdigkeitsproblem, das diese beiden Fraktionen den Bürgern erklären sollten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei der Presse bedanken, vor allen Dingen beim Tageblatt, doch auch Flensborg Avis und MoinMoin, sogar der taz-Hamburg, die alle sorgfältig und umfassend über die wichtigen Gründe berichtet hatten, warum gerade Flensburg aus seiner historischen Vergangenheit das Denkmal benötigt.
Gegenüber der C.P.-Skolen, auf dem Vogt-Platz, steht ein Denkmal mit folgender schauriger Inschrift, ich zitiere:
»Wachse, o Freiheit der deutschen Eichen,
Wachse empor über ihre Leichen
Freudig geopfert dem Vaterland«.
Ich bin sicher, dass die Ratsversammlung so etwas heute nicht mehr formulieren würde – würden Sie es, Herr Krause?
Ich gestehe, mir gefällt der Spruch, der unbedingt am Denkmal angebracht werden soll, sehr viel besser.

Leserbrief von Jens Christian Krause vom 24.3.2012 auf Flensborg Avis Online unter: http://www.fla.de/?UNF=1c&G=a767

Mod facisme og for dessertører

I lørdags stod en menneskemængde på omkring 120 på Søndertorv i Flensborg. De kaldte sig antifascister og var alle klædt i sort og spillede rædselsfuld musik fra nogle medbragte højtalere.
Selv om de hævdede at være mod fascismen, så virkede deres sorte mundering noget truende.
Fascisme er ifølge Nudansk Ordbog en »stærk statsmagt uden egentlig indflydelse fra vælgernes side«.
Den havde vi jo her i Tyskland mellem 1933 og 45. Man kan så hævde, at de gæve antifascister i deres sorte hættetrøjer er en smule sent ude. Men hellere sent end aldrig, må man sige, når det nu var for den gode sag, at de demonstrerede. Og så fik de og deres hunde deres motion den dag, for ellers ville de jo bare sidde i deres lejlighed på Hafermarkt og drikke øl for deres bistandspenge.
En anden borger, der nidkært ombejler det gode, er Claus Kühne. Han slår et slag for, at et mindesmærke for desertører skal finde vejen fra hans baggård over i offentlighedens søgelys. Tja, hvis der stod sådan et afskyeligt makværk, som det, der har været afbilledet i avisen gentagne gange, i min baggård, så ville jeg da skam også sætte fantasien i gang for at skaffe mig af med det.
Kühne mener i ramme alvor, at »kunstens« budskab ikke blot gælder for soldater, der var indrulleret i den nazistiske hær, men at det stadig er gældende.
Det burde være Kühnes gode pligt at bakke op om vores tapre soldater, der gør en dygtig indsats for at forhindre terroren i at sprede sig fra Afghanistan og til vores endnu nogenlunde sikre Tyskland og Danmark.
Men i stedet lukker han øjnene og vil ikke se sammenhængen mellem uddannelseslejre dér og 11. september og andre terrorattentater i den vestlige verden.

Öffentliche Debatte um Denkmal für Deserteure in Flensburg – Kulturausschuss und Ratsversammlung sollen über Aufstellung entscheiden

Nachdem die öffentliche Debatte um die Aufstellung eines Denkmals für Deserteure in Flensburg an Fahrt aufgenommen hat, gibt es mittlerweile zwei Anträge für die kommende Kulturausschuss-Sitzung am 8. März und für die Sitzung der Ratsversammlung am 22. März. Dumm nur, dass beide Anträge, gestellt jeweils von den Grünen und Linken sowie von der SPD, faktisch inhaltlich gleich sind. Warum man sich nicht bemüht hat, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, bleibt ein Geheimnis der Antragsteller. Die AKOPOL-Fraktion unterstützt die Aufstellung des Denkmals im öffentlichen Raum ohne wenn und aber und hält es für notwendig, mit allen Fraktionen gemeinsam einen enstprechenden Antrag im Kulturausschuss und auf der kommenden Ratsversammlung zu verabschieden.

Untenstehend dokumentieren wir zwei (leider in der größten Flensburger Tageszeitung nicht erschienene) Leserbriefe zum Thema sowie Zeitungsartikel und die beiden Anträge.

Leserbrief

von Ingeborg Czapla am 14.2.12 eingeschickt

Deserteur-Denkmal

Dieses Mahnmal ist keine Aufforderung für Bundeswehrangehörige, zu desertieren!

Das geht eindeutig aus dem Text auf der Bronzeplatte hervor: „Denk-Mal für Menschen, die sich nicht missbrauchen liessen für einen verbrecherischen Krieg“.

Insofern meint das Denkmal nicht nur Deserteure der Wehrmacht, sondern betrifft die Gegenwart. Wir machen uns heute schuldig, indem wir Deserteuren Asyl verweigern.

Asylanträge werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Begründung abgelehnt: “ Bestrafung wegen Desertion stellt keine politische Verfolgung dar“. Und auch die Gerichte entscheiden nach dieser Maxime.

500.000 Menschen desertierten im jugoslawischen Bürgerkrieg aus diversen Armeen. Tausende, die nach Deutschland kamen, wurden zurückgeschickt. Deutsche Behörden entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, sondern im Gegenteil an die Kriegsparteiuen überstellt werden müssten. Deserteure aus dem dem Tschetschenien-Krieg, dem Krieg zwischen Armenien und Aserbeidschan wurden ebenfalls in ihre Länder zurückgeschickt und den Behörden übergeben.

Dort wurden sie zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Im Irak desertierten 200.000 Menschen. Sie wurden ausgeliefert und nach islamischem Recht abgeurteilt. Es wurde ihnen die rechte Hand abgehackt, oder ein Ohr abgeschnitten. Auf die Stirn wurde ihnen ein X mit heissem Eisen eingebrannt..

Unser Grundgesetz sagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Es steht dort nicht:: „kein Deutscher darf gezwungen werden“.

In Lybien und Syrien waren und sind die Deserteure die wichtigste Hoffnung der Menschen. Wir sollten sie ermutigen und ehren, ihnen sicheren Schutz und eine Perspektive bieten, statt sie weiter als Straftäter anzusehen und ihren Verfolgern auszuliefern.

Ein Mahnmal für Deserteure ist überfällig. Besonders in der „Reichshauptstadt Flensburg“. 30 andere Städte haben seit Jahren so ein Mahnmal (siehe auch unter: www.pk-deserteure.at ).Hat denn Flensburg immer noch nichts gelernt?

Leserbrief

Zu: Ein Denkmal, das keiner haben will – Antwort auf den Leserbrief vom Thilo Rüder vom 15.2.12 im Flensburger Tageblatt

In seinem Leserbrief vom 15.2. behauptet Herr Rüder, die Wehrmachts-Deserteure seien „fast ausschließlich“ geflohen, um sich der Verurteilung für „kriminelle Machenschaften“ zu entziehen; für solche Leute bräuchten wir in Flensburg kein Denkmal.

Anscheinend hat Herr Rüder die Entwicklung der letzten 20 Jahre gar nicht mitbekommen, die derzeitige Wanderausstellung über die Militärjustiz der Wehrmacht im Rathaus und die begleitenden Vorträge nicht zur Kenntnis genommen, sonst könnte er diesen längst widerlegten Unsinn nicht weiter verbreiten. Tatsache ist, dass der Deutsche Bundestag 2002 mit überwältigender Mehrheit die Urteile der Militärjustiz über Deserteure alle als Unrechtsjustiz gebrandmarkt und aufgehoben und die Deserteure rehabilitiert hat. Aus guten Gründen: die Schwere der persönlichen Schuld spielte bei ihren Urteilen keine Rolle, entscheidend war der Druck der militärischen Führung, durch extrem harte Urteile gegen jeden, der nur 24 Stunden unerlaubt der Truppe fernblieb, die Disziplin und beliebige Einsetzbarkeit der Truppe durchzusetzen. Wenn Herr Rüder behauptet, die Hälfte der Deserteure sei schon vorbestraft eingezogen worden, dann muss dazu gesagt werden, dass es im NS-System auch im Zivilleben durchaus ehrenhaft sein konnte, nicht angepasst zu sein! Wofür wurde man da nicht alles bestraft – deshalb trauten sich doch so Viele nicht aufzumucken! Umgekehrt muss man wohl fragen, ob nicht auch manche der Soldaten, für die hier überall Kriegerdenkmäler stehen, an Verbrechen ganz anderer Art als Schwarzmarkt-Geschäften beteiligt waren. Lesen Sie in dem Buch „Soldaten“ von SÖNKE NEITZEL und HARALD WELZER, wie sich deutsche Wehrmachtssoldaten über ihre Tätigkeit selbst geäußert haben, da wird Ihnen schlecht!

Im Übrigen ist es unerheblich, aus welchen Gründen im Einzelnen jemand sich der Teilnahme an einem Verbrechen entzieht. Dass er nicht mitmacht, unter Einsatz seines Lebens, ist eine zu ehrende Tat. Darum geht es bei dem Denkmal, über dessen Aufstellung wir reden: um Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg. Ob es Hitlers Vernichtungskrieg im Osten war oder der Krieg, den zur Zeit Assad gegen das eigene syrische Volk führt, oder die Bruderkriege auf dem Balkan in den 90er Jahren. Für diese Menschen braucht gerade Flensburg ein Denkmal, davon bin ich überzeugt.

Dr. med. Helmreich Eberlein
24941 Flensburg

Untenstehend die beiden Anträge und Zeitungsartikel:

Antrag Grüne/DIE LINKE Antrag Grüne LINKE Deserteursdenkmal   Antrag SPD Beschlussvorlage_SPD_KA-4-2012

Zeitungsartikel Mahnmal1  Mahnmal2 Mahnmal3

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