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Die offene Gesellschaft – die Debatte: 14. Januar 2016 um 19:00 Uhr im Audimax auf dem Campus in Flensburg

Das Flüchtlingsthema ebenso wie die terroristische Bedrohung werfen dieselbe große Frage auf:

Welches Land wollen wir sein?

Zwei epochale Geschehnisse kommen im Herbst 2015 zusammen: die Angriffe des islamistischen Terrorismus und die globalen Flüchtlingsbewegungen. Beides trifft Europa und seine einzelnen Staaten in ihrem Selbstverständnis und in ihrer Identität. Für uns heißt das: Welche Gesellschaft wollen wir sein?

An der Europa-Universität Flensburg diskutieren

am Donnerstag, den 14. Januar 2016 um 19:00 Uhr im Audimax auf dem Campus

diese Frage:

Detlev Buck, Regisseur, Autor, Schauspieler, Produzent,

Prof. Dr. Harald Welzer, Direktor der Stitung Futurzwei und Honorarprofessr für Transformationsdesign an der EUF,

Jan Christophersen, Autor u.a. des Buches: „Schneetage,

Katrine Hoop, Bloggerin und Mitbegründerin von Refugees welcome Flensburg.

Moderation: Kathrin Fischer, Pressesprecherin EUF

Die Debatte findet mit den Bürgerinnen und Bürgern statt – jede und jeder der Eingeladenen hat in einem siebenminütigen Statement die Möglichkeit, seine/ihre Vision von dem Land, in dem er/sie leben möchte, zu beschreiben – im Anschluss debattieren alle Anwesenden untereinander. Dafür wird es Saalmikrophone geben.

Im Anschluss an die Debatte gibt es im Foyer des Audimax noch die Möglichkeit, bei einem Glas Wein weiter zu diskutieren.

Mehr zur Veranstaltung auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/500984340108129/

Nachtrag vom 15.01.2016 – Zur Veranstaltung auch ein Bericht auf SPIEGEL-Online vom 15.01.2016 von Annette Langer

Flüchtlinge in Deutschland: „Und plötzlich war das Abenteuer da“

Welches Land wollen wir sein?“ war die Frage, der sich Hunderte Besucher der gleichnamigen Debattenreihe der Stiftung Futurzwei am Donnerstagabend stellen wollten. Das Audimax an der Europa-Universität in Flensburg war brechend voll, die Hoffnung auf Antworten spürbar groß. Wie aber schafft man es, mitten im Abenteuer innezuhalten und sich zu überlegen, wohin es wohl führen mag? Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-detlev-buck-und-harald-welzer-diskutieren-ueber-einwanderung-a-1072201.html

Offene Gesellschaftwww.die-offene-gesellschaft.de

 

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Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl: „Stimme abgeben? – Ungültig wählen? – Nicht wählen?“ am 15.9.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Cafe Zukunft 15.9.2013Die MitstreiterInnen des Café Zukunft in Flensburg laden alle interessierten BürgerInnen ein

am Sonntag, den 15.9.2013 um 15.00 Uhr
im Stadtteilhaus Neustadt
Neustadt 12, Flensburg

zum Austausch von Gedanken, Meinungen und Ideen.

Diskussionsleitung: Peter Walpurgis

Kommentar zur Veranstaltung von Jörg Pepmeyer:

Ist dieses System noch wählbar?

Kaum ein Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte ist so langeweilig gewesen, wie dieser. Das überaus peinliche, weichgespülte und quotenhaschende Fernseh-„Duell“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück offenbarte, dass die mögliche Neuauflage der Großen Koalition bereits schon längst vereinbart ist. Sicherlich kein Gewinn für die Demokratie und das politisch-repräsentative System in Deutschland. Mehr Mitbestimmung, die Stärkung der direkten Demokratie, mehr Volksentscheide und Bürgerbegehren, all das wird sicherlich nicht auf der Agenda der neuen Regierung der beiden Blockparteien stehen.

Folgt man den bisherigen Wahlprognosen und dem Szenario einer Großen Koalition, dürften SPD und CDU zudem deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag stellen, beste Voraussetzungen, um zusammen ohne Probleme Änderungen der Verfassung anzugehen. Die Rolle der Oppositionsparteien dürfte sich damit vor allem auf lautstarken Protest beschränken.

Programmtisch unterscheiden sich SPD und CDU mittlerweile nur noch wenig, stehen beide Seite an Seite, wenn es darum geht, vor allem die Lasten der europäischen Banken- und Finanzkrise vornehmlich den abhängig Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen nicht nur in Deutschland aufzubürden. Andererseits sind die Vermögen der Reichen in den letzten Jahren wieder exorbitant angestiegen, während der Anteil der prekär beschäftigten ArbeitnehmerInnen und die Altersarmut in unserem Land ebenfalls dramatisch steigt. Das öffentliche Bildungs- und Erziehungssystem marode und unterfinanziert, das Gesundheitssystem und die öffentliche Infrastruktur  im Würgegriff des neoliberalen Privatisierungswahns und die Kommunen hochverschuldet. Und kaum Aussichten darauf, dass sich daran etwas grundsätzlich änderen wird.

Was soll man also wählen, wenn die beiden großen Parteien sich bereits schon stillschweigend geeinigt haben? Macht es dehalb Sinn kleinere Parteien in die Opposition zu wählen, nach dem Motto, dann ist jedenfalls jemand da, der „das Maul aufmacht“? Oder ist das gesamte politisch-parlamentarische System mit seinem Konzept der repräsentativen Demokratie in Deutschland am Ende und lediglich nur noch ein medial gehypter, politischer Budenzauber?Anders ausgedrückt, ist dieses System, sind die Parteien überhaupt noch wählbar? Und wie könnten zivilgesellschaftliche und demokratische Alternativen dazu aussehen? Welche Formen der politischen Selbstorganisation sollten dafür entwickelt werden, um auch als außerparlamentarische Opposition politisch handlungs- und mehrheitsfähiger zu werden?

Fragen, die sicherlich auch auf der Veranstaltung diskutiert werden sollten, um auch in den nächsten Jahren nicht lediglich seine Stimme an das „kleinere Übel“ abzugeben, oder sich rein defensiv politisch komplett zu verweigern, sondern sich aktiv in die Politik einzumischen.

Zur Einstimmung auf die Diskussion am nächsten Sonntag empfehle ich als Lesestoff das bereits in der Einladung zitierte Essay von Harald Welzer zum Ende des kleineren Übels und warum er nicht mehr wählen geht, einen Kommentar von Heribert Prantl zum Zustand der SPD und dann einen Aufsatz zur Zukunft Europas und seiner Demokratie im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin, sowie eine Replik von Oskar Lafontaine dazu und ein Beitrag von ihm zu neoliberalen Sprachregelungen und der neoliberalen Ideologie und ihrer Folgen für die politischen Diskurse in unserem Land.  Für die Diskussion am kommenden Sonntag wäre es besonders empfehlenswert, wenn man sich zumindest den sehr pointierten Beitrag von Harld Welzer auf jeden Fall durchliest

Jörg Pepmeyer

DER SPIEGEL 27. Mai 2013

ESSAY: Das Ende des kleineren Übels

Warum ich nicht mehr wähle

Von Harald Welzer

Der Nichtwähler hat keine gute Presse, ich weiß. In Deutschland zumal, das aus gleich zwei postdiktatorischen Gesellschaften zusammengesetzt ist, schauen mich die meisten Leute an wie einen Kinderschänder, wenn ich sage, dass ich nicht wählen will. Wie? Wo anderswo darum gekämpft wird, wählen zu dürfen? Wo wir wissen, was im 20. Jahrhundert geschehen ist? Nicht wählen geht gar nicht. Wählen ist Bürgerpflicht. Und wenn man schon nicht voller Überzeugung sein Kreuzchen bei CDUFDPSPDGRÜNELINKE machen kann, dann kann man doch wenigstens “das kleinere Übel” wählen, die am wenigsten Schlimmen, oder strategisch, so dass durch die Koalitionsmöglichkeitsarithmetik hinterher etwas herauskommt, was als kleineres Übel gelten kann. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238982.html

Süddeutsche Zeitung 10. August 2013

Die SPD – 100 Jahre nach August Bebel

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit – Die SPD braucht eine Identität

Ein Kommentar von Heribert Prantl

August Bebel, der große Arbeiterführer, ging immer mit der Überzeugung zu Bett, dass es bis zur Revolution nur noch wenige Tage dauert. Das ist passé, Bebel ist 100 Jahre tot. Nicht passé ist die Idee, dass aus einer erschreckend ungerechten Gesellschaft wieder ein Land der guten Nachbarn werden muss. Nur gelingt es der SPD und Steinbrück nicht, diese Idee mit Leben zu füllen. Weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/die-spd-jahre-nach-august-bebel-auf-der-suche-nach-der-verlorenen-zeit-1.1743492  

Und für die weitere, streitbare Diskussion und zum Thema Fassadendemokratie, die  Zukunft Europas und seiner Demokratie, neoliberale Sprachregelungen, Begriffe und Politik-Ideologien noch mal drei weitere und spannende Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. August 2012

Kurswechsel für Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie

Von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin

Ohne einen Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht mehr lange überleben. Es bedarf eines neuen Kurses. Er muss die Rolle Europas im Rahmen der Weltpolitik definieren. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/kurswechsel-fuer-europa-einspruch-gegen-die-fassadendemokratie-11842820.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung  vom 22. November 2012

Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten

Ein größerer europäischer Staat allein ist keine Lösung, wenn er den wahren Souverän aus den Augen verliert. Oskar Lafontaine antwortet auf den obigen FAZ-Beitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin und auf die Forderung nach einem europäischen Verfassungskonvent. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/europas-zukunft-wartet-nicht-auf-bessere-zeiten-11967491.html

Die Langfassung von Lafontaines Beitrag „Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten“ aus der FAZ vom 22.11.2012 gibt es unter dem Titel Europa beginnt zu Hause hier: 121130_Lafontaine_FAZ_Langfassung_Europa_beginnt_zu_Hause

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. September 2012

Lafontaines Lektion Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt

Von Oskar Lafontaine

11.09.2012 ·  In der Krise müssten linke Ideen und Argumente den Diskurs bestimmen. Doch nach wie vor dominieren jene Begriffe und Ideologien, die uns ins Verderben geführt haben. Das liegt am strukturellen Ungleichgewicht der Öffentlichkeit. Doch auch das lässt sich ändern. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lafontaines-lektion-warum-die-linke-oft-recht-hat-es-aber-nur-selten-bekommt-11885411.html

Das Ende der parlamentarischen Demokratie? – Ein ausgezeichnetes SPIEGEL-Essay zum Thema von Herfried Münkler

Die rasenden Politiker

Für alle, die sich Gedanken auch über die Zukunft der kommunalen Demokratie machen, untenstehend ein Link zu einem bemerkenswerten Essay von Herfried Münkler, Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin, im SPIEGEL 29/2012: „Die rasenden Politiker – Vom absehbaren Ende der parlamentarischen Demokratie“. Sein Essay bezieht sich zwar hauptsächlich auf die Bundespolitik und dem „absehbaren Ende der parlamentarischen Demokratie“, sehr wohl lassen sich die von ihm beschriebenen Prozesse und Mechanismen zum Teil auch auf die Landes- und Kommunalpolitik übertragen. Außerordentlich lesenwert http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87347252.html

Droht die Privatisierung der Wasserversorgung in Flensburg?

EU-Pläne würden Zwangsverkauf der Wasserversorgung in vielen deutschen Kommunen bedeuten

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments verabschiedete am 24. Januar 2013 Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie. Mit dieser neuen Wettbewerbsrichtlinie plant die EU-Kommission im großen Stil die europäische Wasserversorgung zu privatisieren. „Künftig sollen Städte und Gemeinden die Konzession zur Wasserversorgung ab einer bestimmten Höhe europaweit ausschreiben müssen. Ausgenommen davon soll nur die Vergabe an Stadtwerke sein, die komplett in öffentlicher Hand ist“, schreibt SPIEGEL-Online. Und weiter heißt es: „Viele Stadtwerke in Deutschland sind inzwischen jedoch nicht mehr allein im Besitz von Städten und Gemeinden und würden daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.“ Das heißt, dass Versorgungsbetriebe, die sich nicht in 100%-igen Besitz der Kommunen befinden, gezwungen wären, sich von ihren Wassersparten zu trennen. Allerdings gibt es in der Richtlinie eine Regelung, die sehr wohl auch vollständig in kommunalem Besitz befindliche Stadtwerke betrifft. Hierbei ist entscheidend, ob in diesem Beispiel die Stadtwerke Flensburg mindesten 80 % ihres Umsatzes aus Dienstleistungen für ihre Eignerkommune erzielen, von der sie die Wasserkonzession erhalten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat deshalb in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert und fordert dringendst eine Überarbeitung. (Mehr dazu am Ende dieses Beitrages)

Aus diesen Gründen wird daher die AKOPOL-Fraktion in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Richtlinie auf die Flensburger Wasserversorgung und die Stadtwerke Flensburg entsprechende Fragen stellen. Grundsätzlich spricht sich die AKOPOL-Fraktion gegen alle Versuche aus, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen und Versorgungsbetriebe in Flensburg ganz oder teilweise zu privatisieren. Wir bitten daher alle AKOPOL-Blog-LeserInnen sich auch an der Unterschriftenkampagne der europäischen Bürgerinitiative und dem Bündnis gegen die Privatisierung der europäischen Wasserversorgung Wasser ist ein Menschenrecht zu beteiligen. Unter: www.right2water.eu

Mehr Hintergrundberichte zu den EU-Plänen und Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände auch in den untenstehenden Links

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktion

Monitor-Sendung vom 13.12.2012 Geheimoperation Wasser:Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will unter: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Deutschlandfunk vom 24.1.2013: Der Kampf ums Wasser – EU will die Privatisierung der Trinkwasserversorgung erleichtern unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1988616/

Ein Beitrag von Jens Berger vom 24.1.2013 auf nachdenkseiten.de: Wasserprivatisierung durch die Hintertür unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941

SPIEGEL-Online vom 26.01.2013 Privatisierung: CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wehrt-sich-gegen-privatisierung-der-wasserversorgung-a-879787.html

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert. Siehe hierzu auch folgende Stellungnahme des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie unter:  130128 Neue Konzessionsvergaberichtlinie Wasser BDEW_extra_WW_1_2013

Siehe hierzu ebenso die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebund: Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe unter:  http://www.dstgb-vis.de/home/aktuelles_news/aktuell/richtlinienvorschlag_ueber_die_konzessionsvergabe/index.html

Investitionsstau bei Städten und Gemeinden – Sparen, bis nichts mehr geht?

Angesichts immer wiederkehrender Spardebatten in der Flensburger Ratsversammlung und den beschlossenen Kürzungen im Flensburger Haushalt und insbesondere den Einsparungen im Bereich Infrastruktur und kommunale Immobilien für 2013 und 2014 möchten wir allen AKOPOL-Blog-LeserInnen den untenstehenden Beitrag aus SPIEGEL-Online vom 4.1.2013 wärmstens empfehlen:

Investitionsstau von 100 Milliarden Euro – Kommunen sparen sich kaputt

Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommunen-ohne-neue-schulden-und-ohne-investitionen-a-875742.html

 

Meldegesetz und Datenhandel – Bürgerrechte mal eben so durchgerutscht?

Flensburger Meldeamt und Bürgerbüro als verlängerter Arm der Werbewirtschaft?

Es ist schon erstaunlich, wie binnen weniger Tage die bereits am 28. Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen SPD, Grüne und LINKE beschlossene Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) für einen öffentlichen Sturm der Entrüstung sorgte. Besonderer Knackpunkt der Gesetzesänderung: Meldeämter können jetzt personenbezogene Daten der BürgerInnen an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen, ohne dass die Betroffenen dem widersprechen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn Unternehmen bereits über ältere Datensätze verfügen und diese aktualisieren wollen. Gleichzeitig wurden mit der Novellierung weitreichende Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen.

Dass mit dem neuen Gesetz allerdings auch grundlegende Bürgerrechte in Frage gestellt werden, fiel den politischen Akteuren jedoch erst auf, als eine kritische und sensible Öffentlichkeit in kurzer Zeit einen Proteststurm vor allem über das Internet und die sozialen Netzwerke entfachte. Mit dabei sogar die Diskutanten der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest….“

Wenig schmeichelhaft also für die Regierung, aber ein gefundenes Sommerfresschen für die Medien. Selbst die BILD-Zeitung titelte „Wie konnte das Gesetz einfach so durchrutschen“ und spricht von Daten-Gau. Nun rudern alle in Berlin wieder zurück, und überhaupt sind doch alle für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der BundesbürgerInnen. Da das Gesetz auch noch vom Bundesrat abgesegnet werden müsste, will man es dort erst einmal auf Eis legen, um es zu überarbeiten und ein aktives Widerspruchsrecht einzufügen.

Sehr schön. Aber dennoch bleiben Fragen. Denn aufgrund der alten landesrechtlichen Regelungen konnten die kommunalen Meldeämter, ebenso in Flensburg, bisher auch schon entsprechende Daten verkaufen (*). Was in diesem Zusammenhang daher von besonderem Interesse ist, in welchem Umfang und zu welchem Preis die Stadt Flensburg in der Vergangenheit bereits personenbezogene Daten verkauft hat – auch ohne ausdrückliche (aktive) Zustimmung der BürgerInnen – und wie hoch die Einnahmen der Stadt hieraus waren. Ebenso stellt sich die Frage, welche Bedeutung das neue Bundesgesetz in diesem Zusammenhang für die zukünftige Praxis in Flensburg hat und ob wir uns sogar als Kommune generell weigern können, solche Daten ohne aktive Zustimmung der Betroffenen rauszurücken. Wenn natürlich die Auskunft gebende Stelle qua Gesetz nicht mehr die Kommune ist, sondern eine Bundesbehörde, bzw. diese hoheitlich die jeweilige kommunalen Meldeämter dazu anweisen kann, stellt sich zudem die Frage, wer kassiert dann die Einnahmen aus dem Handel mit personenbezogenen Daten der Flensburger Bevölkerung? All das soll Inhalt einer Anfrage der AKOPOL-Fraktion im Hauptausschuss und BSO-Ausschuss nach den Sommerferien sein.

Zu guter Letzt und angesichts der leeren Kassen in Flensburg  möchte ich noch einen originellen Beitrag aus dem Freitag vom 8.7. zum Lesen empfehlen: Datenhandel in Volkes Hände! – Meldegesetz Können wir mit Adressenspenden unsere Kommunen stärken? http://www.freitag.de/autoren/frank-r/datenhandel-in-volkes-hande

*) Zur derzeitigen Praxis in Flensburg: Verarbeitung der Daten aus dem Melderegister – Informationen des Bürgerbüro Flensburg http://www.flensburg.de/buergerservice/schutz-und-ordnung/verarbeitung-der-daten-aus-dem-melderegister/

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktion

Das Video zur Abstimmung und mehr Infos zum Thema auch unter den folgenden Links:

Der Ablauf der Abstimmung des umstrittenen Meldegesetzes ist auch auf einem Video der 187. Plenarsitzung des 17. Deutschen Bundestages in der Mediathek des Bundestages unter www.bundestag.de/Mediathek/ zu finden. Dort kann man dann sehen, wie sich mit Beginn des EM-Fußballspiels Italien-Deutschland der Plenarsaal langsam leert. Achtung: Der anschließenden Ablauf der Abstimmung zum Meldegesetz ist über den Timecode des Videos auf 11:51:21 zu finden. Wenn man das Video auf Vollbild stellt, ist es erschreckend zu sehen, wie wenige Abgeordneten überhaupt noch anwesend waren und abgestimmt haben. Das Video ist auch über den folgenden Permalink abrufbar: http://dbtg.tv/fvid/1770347 . Wer sich die Mühe sparen will und eine schlechtere Wiedergabequalität akzeptiert, kann unten die 57-Sekunden-Kurzfassung auf youtube sehen:


Desweiteren gibt es das Protokoll der Sitzung, in dem man allerdings keine Namen findet, wer wie abgestimmt hat, das hat einen einfachen Grund, da es ja keine namentliche Abstimmung zum Meldegesetz gab. unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf Das Meldegesetz wurde unter TOP 21 Fortenwicklugn des Meldewesen behandelt Auf Seite 22464 im Protokoll
Die Zeitschrift CHIP brachte am 4.7. einem ausgezeichneten Artikel zum Thema auf ihrem Online-Portal: Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html

Hier geht´s zur BILD-Nachricht vom 9.7.; Wie konnte das Gesetz einfach so durchrutschen? http://www.bild.de/geld/wirtschaft/datenschutz/daten-gau-wie-konnte-die-aenderung-im-meldegesetz-einfach-so-im-bundestag-durchrutschen-25067960.bild.html

Hintergrundinformationen zum neuen Meldegesetz, insbesondere was die zweifelhafte Rolle der FDP angeht, auf SPIEGEL-Online vom 9.7. Streit über Meldegesetz – Plötzlich sind alle Datenschützer unter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutz-regierung-lenkt-bei-neuem-meldegesetz-ein-a-843386.html

Mehr zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

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