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Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienspekulanten

Wohin soll die Reise gehen?

Informations und Diskussionsveranstaltung rund um den Flensburger Hafen.

SSW Flensburg Centrum West und Nord laden ein.

Mittwoch 13.02.2019 um 19:00 Uhr

Flensborg Hus, Norderstraße 76 in Flensburg 

Alle FlensburgerInnen sind eingeladen. IHR Sanierungsträger stellt das geplante Konzept vor und stellt sich den Fragen und Anregungen der Bürger. Kritische Fragen erwünscht!

Programm:

1. Vorstellung der Leitlinien und Sanierungsziele von Herrn Pahl von IHR Sanierungsträger

2. Præsentation der Planungen für den Stadtspeicher durch Herrn Koch von Bauplan Nord

3. Fragen und Diskussion

 

Dazu ein Beitrag von Jörg Pepmeyer (AKOPOL):

Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: Durchsichtige Strategie der CDU

Schon seit Jahren gibt es in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber: Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und ihre Beschäftigten brauchen, zum anderen finanzstarke Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Ostufer neu bauen. Was mit den Werftkontor-Häusern und Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen und in Erwartung üppiger Renditen in den nächsten Jahren schick und teuer bis an die Harniskaispitze fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür, die Umwidmung der Hafenflächen.

Im Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung deshalb mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens. Der Beschluss bedeutet eine massive Verkleinerung des Hafens und beinhaltet für die Rest-Fläche lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren (jetzt noch 4 Jahre). Auch für die dort ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus.

Es ist deshalb bemerkenswert, wie engagiert sich vor allem der SSW immer noch für den Erhalt des Flensburger Wirtschaftshafens einsetzt. Im Vordergrund der Bemühungen des SSW steht dabei die Weiterentwicklung des Hafens, die Existenzsicherung der dort ansässigen Betriebe und der Erhalt Hunderter Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft. Der SSW stützt sich dabei auch auf das Hafen-Gutachten der IHK Flensburg vom 27. April 2018, das dem Flensburger Wirtschaftshafen enorme Wachstumspotentiale bescheinigt.
Im Gegensatz dazu steht jedoch das politische und strategische Handeln der CDU Flensburg, die das Aus für den Wirtschaftshafen und die dortigen Unternehmen billigend in Kauf nimmt und am Ende das Ostufer zum Tummelplatz profithungriger Investoren macht. Dafür scheut man sich auch nicht der Öffentlichkeit massiv Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wolle man tatsächlich etwas für die Hafenwirtschaft und gegen die Wohnungsnot tun.
So trommelte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, vor zwei Wochen medienwirksam für einen Umzug des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer. Das dürfte allerdings aufgrund fehlender Kai-Flächen, notwendiger Um- und Neubauten am Westufer und zeitnah kaum zu bewerkstelligen sein. Ganz davon abgesehen, dass man hierfür enorm viel Geld in die Hand nehmen müsste. Woher das kommen soll, ist völlig unklar. Und auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kritisiert in einer Stellungnahme den angedachten Hafen-Umzug. Dazu unten gleich mehr.

Gleichzeitig versprachen Rüstemeier und der planugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Schmidt-Skipiol, dass dann am Ostufer Wohnungen für bis zu 2.800 neue EinwohnerInnen gebaut werden könnten. Geradezu irreführend dazu war allerdings der Vorschlag, dass mittels Übertragung von Sozialwohnungskontingenten für jede nicht im neuen Hafen-Ost-Quartier entstehende Sozialwohnung drei Bestandswohnungen (also keine Neubau-Wohnungen) im Stadtgebiet mit einer neuen oder verlängerten Sozialbindung versehen werden sollten. Nur zwingen kann man keinen Hausbesitzer, seine  Mietwohnungen umzuwidmen. Und durch eine (weitere) Sozialbindung wären die Mieten und mögliche Erhöhungen für Jahre gedeckelt. Warum sollte man als Hausbesitzer auf höhere Mieterträge verzichten, wenn der derzeit äußerst angespannte Flensburger Wohnungsmarkt das locker hergibt?
Und das
von Rüstemeier und Schmidt-Skipiol offenbar in´s Auge gefasste und förderrechtlich fragwürdige „Wohnungs-Downgrade für Sozialmieter“ zugunsten der Schaffung hochpreisiger Neubau-Wohnungen war bereits Thema in der Tagespresse (Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2019). Es erntete jedoch viel öffentliche Kritik, so auch durch den Flensburger Mieterverein und dessen Vorsitzenden Rechtsanwalt Detlev Gutsch.
Wie viele wirklich neue und bezahlbare Sozialwohnungen für Geringverdiener denn nun tatsächlich durch das Ostufer-Projekt geschaffen werden sollen, diese Antwort blieben Arne Rüstemeier und sein Fraktionskollege somit der Flensburger Öffentlichkeit schuldig.

Währenddessen scharren die stadtbekannten und üblichen Verdächtigen schon mit den Füßen, um endlich das Okay für den Bau von teuren Büros und Luxuswohnungen am Ostufer zu bekommen, dessen Hafenflächen zum Großteil ja noch in städtischem Besitz sind. Dabei ist es wie bereits dargestellt geradezu unwahrscheinlich, dass es zukünftig an dieser exponierten Stelle eine nennenswerte Zahl von Sozialwohnungen geben wird. Und wenn der Wirtschaftshafen erst einmal verschwunden ist, wird er sicher nicht wieder auferstehen. So bleibt der Verdacht, dass die CDU mit aller Macht und wenig sozialverträglich versucht, das Terrain für ihre Freunde aus der Bau- und Immobilienwirtschaft so schnell wie möglich vorzubereiten. Hierzu auch der Beitrag der Flensborg Avis vom 23.01.2019:

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt Hafen-„Umzug“ ab

Allerdings steht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz diesem Ansinnen äußerst kritisch gegenüber und warnt nicht zum ersten Mal vor einem Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen. Dem von der CDU-Fraktion angedachten „Umzug“ kann er nichts Positives abgewinnen und hält ihn mehr oder weniger für eine Mogelpackung: „Damit würde der Wirtschaftshafen möglicherweise seiner Zukunft beraubt, und langfristig könnte es das Aus für diesbezüglich jegliche Hafenaktivitäten bedeuten“. Und weiter bemängelt er, dass man in Flensburg die Abwicklung und das Ende des Hafens offenbar billigend in Kauf nimmt und sich der Potenziale des Hafens nicht bewusst sei. Der Fokus offenbar eher auf Abwicklung, denn auf Entwicklung liege, so Buchholz in einer Stellungnahme gegenüber der Flensburg Avis.  Mehr dazu in dem untenstehenden Beitrag der Avis vom 23.01.2019:

Zum Beschluss der Ratsversammlung und dem Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens auch folgender Beitrag vom 10.01.2018: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/

Ebenso zum Thema ein Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

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Informationsveranstaltung „Hafen-Ost“ am 16.01.2019 im Robbe & Berking Yachting Heritage Centre

Wirtschaftshafen am Ostufer

Flensburg. Der städtische Sanierungsträger FGS lädt am Mittwoch, 16.01.2019 ab 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Hafen-Ost in das Robbe & Berking Yachting Heritage Centre am Industriehafen 5 / Harniskai 13 in Flensburg ein.

Nach einem Grußwort der Oberbürgermeisterin Simone Lange informiert IHR Sanierungsträger als beauftragter Gutachter der Stadt Flensburg über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen und stellt den Entwurf des Entwicklungskonzeptes vor.

Im Rahmen der Veranstaltung wird die „Hafenentwicklung Flensburg: Zukunft kleinerer Regionalhäfen“ von Hr. Dr. Lars Stemmler, bremenports GmbH & Co. KG vorgetragen. Dazu ergänzend wird Herr Dr.-Ing. Kai Steffens, BDO Technik- und Umweltconsulting GmbH, zum Thema Kosten-Nutzen-Analyse zur Entwicklung des Hafen-Ostufers referieren.

Zu der Veranstaltung sind alle Interessierten, alle Eigentümer/-innen, Bewohner/-innen und Gewerbetreibenden des Gebiets herzlich eingeladen.
Weitergehende Informationen können auf der Homepage des städtischen Sanierungsträgers unter www.ihrsan.de/Hafen-Ost.html eingesehen werden.
Darüber hinaus möchte die Stadt und IHR Sanierungsträger darauf hinweisen, dass es ebenfalls unter der oben angegebenen Adresse den sogenannten Ideenmerker gibt, der es allen Interessierten zu jedem Zeitpunkt – unabhängig von Terminen zur Öffentlichkeitsbeteiligung – ermöglicht, Anregungen und Ideen zum Thema Hafen-Ost zu platzieren.

Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer

Wirtschaftshafen am Ostufer: Laut IHK-Gutachten zukunfts- und entwicklungsfähig – Foto: Jörg Pepmeyer

Streit um den Flensburger Wirtschaftshafen

Schon seit Jahren gibt in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber. Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und für die in der Hafenwirtschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen brauchen, zum anderen Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Hafen hochpreisige Wohnungen und Büros bauen. Was mit Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen in den nächsten Jahren bis an die Harniskaispitze fortsetzen.

Der Großteil des Hafengeländes befindet sich jedoch im Besitz der Stadt Flensburg. Anfang Dezember letzten Jahres verabschiedete die Ratsversammlung auf Drängen von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens, die eine massive Verkleinerung des Hafens bedeutet. Und selbst für diese Rest-Fläche gibt es lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Faktisch bedeutet dieser Beschluss eine Abwicklung des Wirtschaftshafens und das Aus zahlreicher Hafenbetriebe mitsamt ihrer Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröffnet, das Hafengelände bis an die Wasserkante großflächig zu bebauen. Konkrete Pläne hierfür gibt es bereits. (Die und weitere Artikel zum Thema sind ganz am Ende dieses Beitrages zu finden.)

Die Entscheidung der Ratsversammlung sorgte aber nicht nur für massiven Protest der Hafenwirtschaft. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warnte öffentlich vor einer Schließung des Flensburger Hafens. Ebenso wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass es keine überzeugende und datenfeste Prüfung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flensburger Hafens, zur Zukunftsfähigkeit und zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung gegeben hätte.

Das hat die IHK Flensburg bewogen, bei der CPL Competence in Ports and Logistics GmbH ein Gutachten in Auftrag zu geben, das genau darüber Auskunft geben soll. Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig und klar.

Dazu untenstehend die Pressemitteilung der IHK Flensburg. Daran folgend ein Kommentar von Jörg Pepmeyer (AKOPOL).

IHK Flensburg

Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr

Die Hafenexperten von CPL Competence in Ports and Logistics GmbH halten mittelfristig ein Umschlagvolumen im Flensburger Wirtschaftshafen von bis zu 400.000 t pro Jahr für realistisch. Das geht aus einer von der IHK Flensburg in Auftrag gegeben Studie hervor. Die Güterarten, die Umschlagpotenziale bieten, sind Kies, Splitt, Sand sowie Düngemittel und Zellulose. „Die zukünftige Positionierung Flensburgs als „Baustoffhafen“ basiert auf der durchgeführten Marktanalyse sowie den Einschätzungen lokaler Wirtschaftsakteure“, so Jobst Schlennstedt, Geschäftsführer von CPL.
Zwingende Voraussetzung zur Aktivierung der Potenziale sei ein klares Bekenntnis der Politik zugunsten eines dauerhaften Erhalts des Gewerbehafens am Ostufer. Die fehlende Planungssicherheit trägt nach Auffassung der Wirtschaft erheblich zu den tendenziell rückläufigen Umschlägen bei. Im Rahmen der Expertengespräche zur Potenzialerhebung erklärte beispielsweise das Unternehmen Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH, die Stagnation im Prozess um den Fortbestand des Hafens habe entscheidend zur Verlagerung des Zellulose-Empfangs nach Glückstadt beigetragen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen erinnerte daran, dass auch Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz vor einem Rückbau des Hafens massiv gewarnt habe. Die Landesregierung könne kommunale Entscheidungen zwar nicht verhindern, dennoch habe Buchholz sich bei seinen jüngsten Besuchen in der Fördestadt sehr besorgt darüber gezeigt, einem funktions- und zukunftsfähigen Hafen und den dort ansässigen Unternehmen jegliche Planungs- und Investitionssicherheit zu nehmen. „Ich bin mit dem Minister einer Meinung, dass die ständigen Diskussionen um andere Nutzungen oder um Fristen, innerhalb derer sich der Hafen ,bewähren‘ soll, Gift für den Wirtschaftsstandort sind“, sagte Ipsen.
Den Hafen aufzugeben, unterstreicht die CPL-Studie, sei eine unumkehrbare Entscheidung, und wird daher von der IHK strikt abgelehnt. Die Region Flensburg würde das Alleinstellungsmerkmal Hafeninfrastruktur als wichtigen Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen verlieren.
Dazu Jan Thordsen, Geschäftsführer von ATR Landhandel: „Da unsere aktuelle Düngemisch- und Big Bag-Anlage in Busdorf zu klein ist, verlagern wir die Station nach Flensburg. Die Nähe zu einem Ostseehafen, der mit 3.000-Tonnern anlaufbar ist, war ausschlaggebend für unsere Standortentscheidung. Eine Schließung des Hafens wäre eine Katastrophe.“
Um die Kaianlagen am Hafen-Ostufer zukünftig stärker zu nutzen, schlägt das Beratungsunternehmen eine Modernisierung der Betriebsstruktur der Hafen GmbH vor. „Auch wenn die Infrastruktur öffentlich ist, muss der Hafen wie ein privates Unternehmen geführt werden. Zum Geschäft gehören neben dem Umschlag an sich auch wettbewerbsfähige Umschlag- und Liegegebühren, ein offensives Marketing und die Konzepte zur langfristigen Unternehmensentwicklung. Das ist in der aktuellen Struktur schwierig, wie die jüngste Diskussion um die Pachtpreise der Europawiese zeigt. Kurz: Um erfolgreich zu sein, braucht ein Hafenunternehmen Freiheit zur Gestaltung“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen.
Ferner rät CPL dazu, die Flächen des Wirtschaftshafens neu zuzuschneiden. „Gewerbeflächen müssen von solchen deutlich abgegrenzt werden, die für die Stadtentwicklung nötig sind. Nutzungskonflikte hätten für die Flensburger Schiffbau Gesellschaft existenzielle Konsequenzen“, so Werft-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs dazu gegenüber der IHK.
Ein zentrales Kriterium zur Hebung der aufgezeigten Potenziale sei außerdem die dauerhafte Sicherstellung der wasserseitigen Erreichbarkeit. Dazu Gutachter Schlennstedt: „Mit dem von der Hafen GmbH und der Firma Machulez Transport GmbH kürzlich neu erstellten Peilplan werden zumindest Unsicherheiten bezüglich der Wassertiefen sowie maximaler Schiffsgrößen ausgeräumt.“
Der Peilplan sichert die Erreichbarkeit des Hafens für Schiffe mit einem Tiefgang von etwa neun Metern und einer Tonnage von bis zu 12.000 t. Problematisch sei nach Angaben des CPL-Geschäftsführers hingegen die fehlende Verfügbarkeit von Lotsen vor Ort. Diese müssen aktuell, auch für Kreuzfahrtschiffe, kostenintensiv aus Kiel angefordert werden.
Im Segment der Kreuzschifffahrt ergeben sich für Flensburg nach Erkenntnissen der Untersuchung bei erfolgreicher Positionierung am Markt sowie in Kooperation mit Partnerhäfen Potenziale von acht bis zwölf Anläufen mit insgesamt etwa 10.000 Passagieren pro Jahr. Wie für den Hafenumschlag auch sind die Kreuzfahrer jedoch zwingend auf einen gesicherten ISPS-Bereich angewiesen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Ipsen abschließend: „Wir bringen mit den Ergebnissen der Potenzialstudie wichtige Argumente, Daten und Fakten für den Erhalt des Wirtschaftshafens in die Diskussion ein.“

Hier geht´s zum Hafen-Gutachten der IHK Flensburg
https://www.ihk-schleswig-holstein.de/standortpolitik/verkehrsinfrastruktur/studie-hafen-flensburg/4095596

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer!

Mit Vehemenz wurde von unterschiedlichen Akteuren der Flensburger Kommunalpolitik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft seit mehr als 10 Jahren die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens in düsteren Farben gemalt und der Hafen systematisch schlecht geredet. Offensichtlich aus ziemlich durchsichtigen Motiven. Denn die von der IHK in Auftrag gegebene Analyse  gibt auch nicht andeutungsweise Anlass Schlimmstes für den Hafen anzunehmen, wenn die in dem Gutachten beschriebenen Chancen konsequent genutzt werden.

Aber wirklich Mühe, den Wirtschaftshafen zu erhalten, haben sich in der Vergangeheit gerade mal zwei bis drei Fraktionen in der Flensburger Ratsversammlung gemacht. Der mehrheitliche Rest war offensichtlich d’accord mit den Interessen der Immobilienlobby und fungierte mehr oder weniger absichtlich als Helfershelfer für eben diese zum Teil stadtbekannten Akteure.

Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass Entscheidungen in der Ratsversammlung, wie beim Hafen ohne ausreichende Expertise getroffen werden. Noch deutlicher, es ist offensichtlich gewollt, genau diese Expertisen nicht einzuholen, weil bestimmte Interessengruppen ein Auge auf das Hafengelände geworfen haben und politisch gut vernetzt sind. Da wird dann vorauseilend alles getan, um diesen Leuten zu gefallen, selbst in dem man Daten und Argumente präsentiert, die der Wirklichkeit nicht standhalten.

So darf es nicht weitergehen! Alle Argumente, Fakten und Alternativen müssen jetzt auf den Tisch. Die betroffenen Betriebe, die IHK, aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die Stadteilforen, die IG Ostufer müssen ernsthaft eingebunden werden in einen transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Flensburger Hafens.

Die Kernforderung lautet daher: Rücknahme des Beschlusses der Ratsversammlung vom 07.12.2017 (RV-160/2017), kein Moratorium für den Flensburger Hafen, sondern eine klare Ansage der Politik zum dauerhaften Erhalt und Ausbau des Flensburger Wirtschaftshafens!

 

Es gibt bereits schon konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Hier gibt es weitere Beiträge zum Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen

Hafen Flensburg : „410 000 Tonnen sind möglich!“ – Von der IHK beauftragtes Gutachten zur Hafenentwicklung prognostiziert gute Wachstums-Chancen – Quelle: https://www.shz.de/20116262 ©2018

Flensburger Hafen : Riskanter Poker um die Europawiese – Norddeutsche Unternehmergruppe will Zusatzumschlag im Stadthafen generieren – aber die Verwaltung bremst – Quelle: https://www.shz.de/20065917 ©2018

Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung der shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018

Ein AKOPOL-Beitrag vom 11.12.2017: Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten unter https://akopol.wordpress.com/2017/12/11/flensburger-wirtschaftshafen-ratsversammlung-beschliesst-ende-auf-raten/

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

 

Positionspapier der IG Ostufer zur Kommunalwahl: „Warum der Wirtschaftshafen am Ostufer in Flensburg erhalten werden muss“

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtteilforum IG Ostufer veröffentlicht umfangreiches Positionspapier zum Erhalt und zur Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens

Die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften antworten auf fünf Fragen der IG Ostufer

Passend zur Kommunalwahl stellt die IG Ostufer ihre Argumente und Forderungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Flensburger Wirtschaftshafens in einem vierseitigen Papier vor. Sie bezieht sich dabei insbesondere auf den Beschluss der Ratsversammlung  vom 7.12.2017. Anfang Dezember verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Gleichzeitig hat die IG Ostufer fünf Fragen zur geplanten Konversion (Umwandlung) des Ostufers an die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften gestellt. Deren Antworten sind in dem Papier ebenfalls dokumentiert.

Untenstehend die erste Seite. Wer das gesamte Papier lesen möchte: Einfach auf die Seite klicken.

Mehr auch in dem shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? 
Ist es das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer? Manche sagen ja, zum Beispiel der SSW. Andere sehen in dem jüngsten Beschluss zur Hafen-Zukunft einen wichtigen Schritt zum Erhalt alter Gebäude und zur Schaffung eines attraktiven neuen Quartiers in Wassernähe. – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018)

Bereits jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Mehr zur IG Ostufer auch in dem SHZ-Beitrag vom 19.01.2018: Hafen Flensburg : Ein Forum für das Ostufer – Quelle: https://www.shz.de/18856496 ©2018

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kein Ausverkauf des Flensburger Wirtschaftshafens! Für den Erhalt des Hafens und eine zukunftssichere Weiterentwicklung!

Als Mitbegründer der IG Ostufer kann ich die Positionen und Forderungen der IG Ostufer nur vollumfänglich unterstützen. Auch als ehemaliges Mitglied der Ratsversammlung habe ich mich massiv gegen die Abwicklung des Flensburger Wirtschaftshafen und den Verkauf von Hafenflächen an private Investoren und Immobilienspekulanten gewehrt. Der Hafen ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch touristisch enorm wichtig für Flensburg. Eine Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftshafen und seiner zugehörigen Flächen zum Nutzen aller FlensburgerInnen kann nur in einem demokratischen, transparenten und ergebnisoffenen Planungsverfahren erfolgen. Die BürgerInnen der Stadt sind hieran ohne Wenn und Aber zu beteiligen. Um dies durchzusetzen kandidiere ich ebenso bei der Kommunalwahl im Wahlkreis 4 (Duburg, sowie Norder-, Wald-, Dorotheen-, Getruden-, und Hochstraße) für DIE LINKE und würde mich freuen, wenn die WählerInnen meines Stadtteils mich bei meinem Anliegen mit ihrer Stimme unterstützen.

 

Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss die Flensburger Ratsversammlung am 7.12.2017 das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer.

Zwar gab man mit der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 dem Hafen noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren mit auf den Weg, aber bereits vorab sollen Planungsprojekte von Investoren vorgezogen werden und nur noch ein erheblich reduzierter Hafen-Kernbereich übrig bleiben. Auch für die dort noch ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus. Mehr auch in dem shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? 
Ist es das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer? Manche sagen ja, zum Beispiel der SSW. Andere sehen in dem jüngsten Beschluss zur Hafen-Zukunft einen wichtigen Schritt zum Erhalt alter Gebäude und zur Schaffung eines attraktiven neuen Quartiers in Wassernähe. – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018)

Zu diesem Beschluss erreichte uns nun eine Stellungnahme und ein Forderungskatalog der Flensburger Bürgerinitiative IG Ostufer, die wir untenstehend dokumentieren:

Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens

Am 7. Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, und den Grünen die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre.

Grundsätzlich ist eine Konversion (Umwandlung) des Ostufers notwendig geworden, da in den letzten Jahren die Hafenumschlagszahlen gerechnet in Tonnen zurückgegangen sind. Im Jahr 2017 dagegen sind sie allein am Ostufer schon wieder auf gut 116.000 to angestiegen.
Der Ratsversammlung wurde am 7. Dezember vorgegaukelt, dass dieser Umschlag ans Westufer bzw. nach Apenrade verlagert werden kann, eine Aussage, welche von Fachleuten der Hafenwirtschaft als wirtschaftlich illusorisch bezeichnet wird. Der Transport per Schiff von 3000 to Kies von Norwegen nach Flensburg kostet 8 €/to. Falls in Apenrade gelöscht würde käme noch der Lkw-Transport von über 100.000 to Schüttgut von Apenrade nach Flenburg mit Kosten von 4 €/to und entsprechender CO²-Bilanz und Straßenbelastung hinzu. Die Dänen werden sich bedanken und die Flensburger hätten die Mehrkosten von 50 % zu tragen. In der Ratsvorlage 160-/2017 wurde auch die unwahre Behauptung aufgestellt, dass diese Vorlage im Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft erstellt wurde. Davon kann keine Rede sein: Der Geschäftsführer von Christian Jürgensen, Brink &Wölffel, Schiffsmakler und Umschlags GmbH in Flensburg, ist empört über diese Vorlage.

Der Regionalplan Schleswig-Holstein von 2002 sieht auf Seite 40/41 für Flensburg vor, dass die Stadt als Standort überregional wirksamer Einrichtungen… weiter ausgebaut werden soll. Von besonderer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Stadt sind (demnach)… Die Sicherung und Fortentwicklung der regionalen und überregionalen Verkehrsinfrastrukturen (unter anderem Hafen, Landeplatz
Schäferhaus, Güterumschlag, Osttangente…) Entsprechend wurde auch 2012/13 die Sanierung der Kaimauer vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 vom Wirtschaftsministerium in Kiel bei einer Gesamtsumme von 4,8 Mio € gefördert um den Hafen zukunftsfähig zu machen, Bindung der Fördergelder: 15 Jahre.

Der Ratsbeschluss 160-/2017 sieht dagegen eine Förderung des Stadtumbaus am Ostufer mit Fördergeldern des Innenministeriums in Kiel vor. Bedingung: Sollte der Wirtschaftshafen am Ostufer nach 5 Jahren längerfristig immer noch Bestand haben, so müssen alle Fördergelder (in ungenannter Millionenhöhe) plus Zweckentfremdungszinsen ans Innenministerium zurückgezahlt werden. D.h. entweder bildet die Verwaltung ein entsprechendes Millionenpolster um diese Ansprüche ggf. zu befriedigen oder der Wirtschaftshafen am Ostufer wird nach 5 Jahren zwangsabgewickelt. Das wäre der Exitus für den Wirtschaftshafen Flensburg und diese Stadt wäre damit die einzige Hafenstadt in Deutschland, die ihren Wirtschaftshafen abschafft.
Einmal zerstörte Hafen Infrastruktur werden wir nie wieder zurückbekommen.
Dazu darf es nicht kommen!

Das muss man sich einmal vorstellen: Da fördert in den Jahren 2012/13 das Wirtschaftsministerium in Kiel die Gesamtsumme von 4,8 Mio € für die Sanierung der Kaikante vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 um den Hafen zukunftsfähig zu machen. Und jetzt fördert das Innenministerium in Kiel den Stadtumbau des gesamten Ostufers mit einer ungenannten Millionensumme unter der Bedingung, dass nach 5 Jahren der Wirtschaftshafen am Ostufer abgewickelt wird, ansonsten müssten die Fördergelder zurückgezahlt werden! (Auskunft Innenministerium).
Wie kann es sein, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat durch die Politik oder die Bürgerbeteiligung mit dem Innenministerium in Kiel mit dem Ergebnis verhandelt, dass die Fördermittel an die Abwicklung des Wirtschaftshafens gebunden sind?
Dabei hatten die Workshops zur Hafenentwicklung am Ostufer im Oktober 2016 eindeutig ergeben, dass der Wirtschaftshafen am Ostufer Bestand haben muss.

Beim Umbau der Hafen City in Hamburg wurden die Hafenbetriebe auf andere Hafenflächen umgesiedelt, in Flensburg dagegen werden sie entweder durch die geplante Wegnahme der Hafen Infrastruktur in die Knie gezwungen oder wie beim Silobetrieb Richard Hübsch, es wird einem Investor, der den Silo weiter nutzen wollte, ein Zwischennutzungsvertrag verweigert. Die noch existierenden Betriebe am Ostufer erhalten nur noch Pachtverträge für ein Jahr und damit überhaupt keine Planungssicherheit mehr.
Und was wird aus den beiden Segelvereinen im Industriehafen? Auch deren Pachtverträge mit der Stadt Flensburg müssten in den nächsten Jahren verlängert werden.
In Hamburg dienten die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen auf dem Großen Grasbrook (ca. 600 Mio DM) dem Aufbau der Hafen Infrastruktur für das Container Terminal in Altenwerder. In Flensburg ist dagegen vorgesehen, mit den Gewinnen aus den Grundstücksverkäufen die leere Stadtkasse aufzufüllen. Die Wirkung eines solchen Vorgehens kann man sehr schön an den Folgen für den Kollunder Wald feststellen. Auch er wurde nur verkauft um die Stadtkasse aufzufüllen, heute wird er Stück für Stück vom neuen Eigentümer abgeholzt.

Der Sanierungsträger lässt auch keine Zwischennutzung der inzwischen entmieteten Lagerflächen durch den Historischen Hafen zu. Laut Auskunft des Sanierungsträgers besteht die Order von „Ganz Oben“, keine Zwischennutzungen zuzulassen. Allein Robbe & Berking durfte den Teil einer großen Halle dazupachten. Der Historische Hafen wurde nicht einmal eingeladen, seine Pläne, die er vorher bei der OB Simone Lange eingereicht hatte, vorzustellen. Zu der 3. Informationsveranstaltung am 05.10.17 bei Robbe & Berking wurden nur Investoren eingeladen, die ihre Bauprojekte vorstellen durften.
Uns wurde dabei vorgegaukelt, dass in dem Raiffeisen Silokomplex Sozialwohnungen entstehen sollen. Diese Wohnungen werden vermutlich sogar als Sozialwohnungen geplant und gefördert werden, aber es werden kaum Sozialmieter dort einziehen. Kooperationsverträge zwischen der Bauwirtschaft und der Investitionsbank sind dafür verantwortlich, dass diese Wohnungen zwar als Sozialwohnungen gefördert werden,dann aber auf dem freien Wohnungsmarkt zu wesentlich höheren Mieten angeboten werden. Die Sozialmieter werden dafür in renovierte Altbauten eingemietet. Das ist seit 2006 in Flensburg gängige Praxis. Hier werden Fördergelder des Sozialen Wohnungsbaus zweckentfremdet um Wohnungen für den freien Wohnungsmarkt zu fördern. ( Flensburger Tageblatt vom 29.11.2017)

Wichtig ist die Substanzerhaltung der denkmalgeschützten Speicher. Hier ist unbedingt Handlungsbedarf geboten, denn alle 3 Speicher (Harniskai 5, Harniskai 22, Ballastkai 10) werden nicht instand gehalten. Hier müssen dringend sinnvolle Umnutzungen angeschoben werden.
Wichtig ist auch, dass bei allen zukünftig notwendigen Konversionsmaßnahmen am Ostufer zum Wohn- bzw. Mischgebiet die Kernfunktion des Wirtschaftshafens nicht gefährdet wird.
Genauso dürfen die Industriebetriebe auf der Hafen Westseite (Werft, FWN, FFG und Stadtwerke) nicht durch diese Konversionsmaßnahmen gefährdet werden.
Gegen ihre Emissionen, vorwiegend Lärm, würden Wohnungsinhaber auf der Hafen Ostseite Klagen anstrengen, die sie auch gewinnen würden. Die Werft dürfte nachts keine Probefahrten mehr durchführen, die FFG ihre Panzermotoren nicht mehr testen. Da stehen Hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel! Das Theater hatten wir schon bei den Hotelplänen in der Galwik. Diese sind dann aber glücklicherweise zurückgenommen worden.

Daraus ergibt sich:

1. Die 3 denkmalgeschützten Silos müssen vorrangig an Investoren verkauft oder verpachtet werden um den Gebäudeverfall zu stoppen. Die Sanierung muss unter Berücksichtigung der Denkmalschutzvorgaben erfolgen. Die Grundstücke der Silos werden nicht verkauft, sondern auf Erbpacht für 99 Jahre vergeben. Mit so einem Verfahren hat Hamburg seine denkmalgeschützte Speicherstadt saniert.

2. Parallel dazu muss europaweit ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer ausgeschrieben werden mit der Bedingung, dass die Workshop Ergebnisse von Oktober 2016 berücksichtigt werden müssen. Die dann vorliegenden Gestaltungsvorschläge müssen von einer Jury aus Politik, Verwaltung und Bürgerforen beurteilt werden. Die 3 besten Vorschläge werden öffentlich vorgestellt und diskutiert. Dann wird der beste Vorschlag durch die Ratsversammlung beschlossen.
Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass Investoren mit Einzelprojekten, die nicht in das Gesamtbild passen (wie z.B. Klarschiff), bestehende Betriebe verdrängen oder die Gesamtplanung stören.

3. Danach wird ein Investorenwettbewerb für die entsprechenden Einzelobjekte ausgeschrieben.

4. Die Existenz des Wirtschaftshafens und der vorhandenen Betriebe und Vereine auf der Ostseite dürfen durch die dann entstehenden Objekte nicht gefährdet werden.

5. Die Verwaltung der Stadt Flensburg muss eine Millionenrücklage bilden für den zu erwartenden Fall, dass die Fördergelder für den Stadtumbau Ost an das Innenministerium zurückgezahlt werden müssen weil die Verlagerung des Wirtschaftshafens Ost ans Westufer oder nach Apenrade wirtschaftlich nicht tragbar umsetzbar ist.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe

Mehr zur IG Ostufer auch in dem SHZ-Beitrag vom 19.01.2018: Hafen Flensburg : Ein Forum für das Ostufer – Quelle: https://www.shz.de/18856496 ©2018

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Und schon jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

 

Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss die Flensburger Ratsversammlung am letzten Donnerstag das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und gab damit dem Druck der Investoren und Immobilienspekulanten nach.

Zwar gab man mit der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 dem Hafen noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren mit auf den Weg, aber klar ist, dass bereits vorab Planungsprojekte von Investoren vorgezogen werden und nur noch ein erheblich reduzierter Hafen-Kernbereich übrig bleibt, dessen Zeit jedoch abläuft. Auch für die dort noch ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus. Schon seit Jahren war aufgrund sinkender Umschlagzahlen und schwindender wirtschaftlicher Bedeutung der Hafen in den Fokus von Interessengruppen, vor allem der Immobilienwirtschaft  geraten. Denn die weitläufigen Flächen am Ostufer sind für den Bau von hochpreisigen Wohnungen und Büros bestens geeignet. Sozusagen im Rahmen einer Gentrifizierung de Luxe.

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung haben die stadtbekannten Investoren und Akteure der Immobilienwirtschaft ihr Ziel erreicht und können sich nun ungehindert und profitträchtig am Hafenostufer austoben. Die haben dort im Rahmen von sieben „Ideenvorschlägen“ bzw. konkreter Planungsvorhaben natürlich auch schon den Bau von Lusxuswohnungen und Büros ins Auge gefasst (die kann man sich ganz am Ende dieses Artikels ansehen). Von einer demokratischen Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen Umgestaltung des Ostufers und der aktiven Teilhabe an der Entscheidung darüber, wie sie die Ratsfraktion der LINKEN und die Bürgerinitiative IG Ostufer fordern, ist allerdings in dem Beschluss nicht mehr die Rede. Auch nicht, dass zumindest Teile des Hafenostufers für alle FlensburgerInnen als neuer Freizeit- und Kulturraum aufgehübscht werden sollen. Das, obwohl der Großteil der zu überplanenden Grundstücke sich in städtischem bzw. öffentlichem Besitz befindet.  (Mehr zur Sitzung und dem Beschluss der Ratsversammlung in einem Beitrag auf shz.de vom 09.12.2017: Zukunft Hafen Flensburg : Glaubenskampf um Harniskai und Handelshafen – Quelle: https://www.shz.de/18533736 ©2017 )

Zur Kritk der Ratsfraktion der LINKEN und ihrer Forderung nach Bürgerbeteiligung siehe auch den AKOPOL-Beitrag vom 15.08.2017: DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer unter https://akopol.wordpress.com/2017/08/15/die-linke-flensburg-fordert-eine-offene-und-demokratische-planung-am-ostufer/

Ebenso scharf reagierte die Bürgerinitiative IG Ostufer auf die Entscheidung der Ratsversammlung: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens – Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens unter https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/

In zwei Leserbriefen hat der Flensburger Kay Peters zu der Entscheidung und dem Vorspiel zu diesem Beschluss Stellung genommen. Insbesondere die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe werden von ihm zum Anlass einer sehr pointierten Kritik genommen, der wir uns als Arbeitskreis Kommunalpolitik ausdrücklich anschließen möchten. Deshalb dokumentieren wir untenstehend seine Kommentare. Abschließend folgt ein ebenso kritischer Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Kay Peters – Sieg der Rosinenpicker

Kommentar zum Beitrag auf shz.de vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2017

Im gesamten Beteiligungsprozess haben die Blockparteien, die diesen Beschluss von langer Hand vorbereitet haben, immer wieder beteuert, dass der Wirtschaftshafen erhalten werden soll. Es wurde von einer Bindung durch Fördermittel (die Sanierung der Kaikante, die Anlage der Europawiese und die Erstellung der ISPS Zaunanlage sowie die Anschaffung neuer Kräne ist mit erheblichen Förderungen = Steuergeldern finanziert worden) für mindestens weitere 10 Jahre gesprochen, da sonst Rückzahlungen anstehen. Warum geht jetzt plötzlich ein 5 Jahreszeitraum, der sogar mit einer weiteren Rückzahlungsdrohung verbunden ist?
„Sollte der Kernbereich für die Hafenwirtschaft längerfristig bestehen bleiben, wären die bis dahin bereitgestellten Fördergelder ggfls. zu erstatten, einschließlich Zweckentfremdungszinsen.“ heisst es im Beschluss.
Eine Verlagerung des Umschlags auf die Stadtwerkepier wurde in Aussicht gestellt für die Zeit, wenn die grossen Lagerflächen für Kohle nicht mehr gebraucht werden, also in weiter Zukunft.
Zur Zeit kann dort gar kein zusätzlicher Umschlag stattfinden, die nötige Infrastruktur müsste erst einmal geschaffen werden.
In allen Workshops zum Hafen Ost hatte die Sicherung der Hafenwirtschaft und des ansässigen Gewerbes immer höchste Priorität. Mit diesem Beschluss wird auch die Öffentlichkeitsbeteiligung beendet; eine Dreistigkeit. Interessenten wie dem Historischen Hafen und dem Hafenwerk  wurde immer wieder gesagt, dass man erst einmal die vorbereitenden Untersuchungen abwarten solle. Die nämlich noch gar nicht abgeschlossen sind. Nun kommen aber die zum Zuge, die nicht abgewartet haben und die ihre Projekte dafür auch noch öffentlich vorstellen durften.

Eindeutig hat hier der Druck, den Investor Koch gemacht hat, seine Früchte getragen. Und das Todesurteil für den Wirtschaftshafen macht nun auch klar, wieso er so gelassen auf die Schotterberge vor seiner geplanten Panoramafront blicken konnte: 5 Jahre sind eine absehbare Zeit.
Insgesamt wieder einmal eine äusserst fragwürdige Art und Weise Fakten zu schaffen zugunsten von Investoren, die keineswegs zu Ende gedacht ist und der propagierten ganzheitlichen Entwicklung des Gebiets einen Bärendienst erweist. Die zudem wieder einmal mit Millionen an Fördergeldern jongliert, siehe K8, siehe FFG Promenade, mit erheblichen Risiken für die Stadt.
Ich glaube kaum, dass unsere Hobbystrategen die bewusst verquasten Formulierungen des Verwaltungsantrags (die Blockparteien haben lediglich eine Ergänzung eingebracht) auch nur ansatzweise verstanden haben. Wenn der Stadt das dereinst auf die Füsse fällt, weil ihr oberster Planer all die Bälle nicht mehr in der Luft halten kann, werden Trost und Konsorten wieder einmal bedeutungsschwanger Aufklärung verlangen. Hier und jetzt lesen und einmal mehr nachdenken statt abnicken wäre aber offensichtlich zuviel verlangt…
Auch die IHK hat dringend weiteren Beratungsbedarf angemahnt.

Zumal diese Vorlage auch wieder auf Unwahrheiten basiert, wie schon so viele vorher (z.B. Highship, K8): „…mit einer Zeitperspektive von
5 Jahren für den somit geschaffenen Kernbereich des Wirtschaftshafens… ist mit den ortsansässigen Betrieben wie der Hafen GmbH und dem Umschlagsunternehmen Brink+Wölfel einvernehmlich erörtert worden.“ steht dort. Zumindest einer davon sieht das ganz anders, verständlicherweise. Bedeutet dieser Beschluss nämlich das Ende seiner Existenz in absehbarer Zeit…

Kay Peters – Glaubwürdigkeit

Kommentar zum Beitrag auf shz.de vom 30.11.2017: Zukunft Hafen Flensburg : Glaubenskampf um Harniskai und Handelshafen  – Quelle: https://www.shz.de/18533736 ©2017

Nach der Lektüre der FT Printausgabe muss ich nun doch noch einmal „kommentieren“.

Wir sind nach Tycoon und K8, um nur zwei Skandale derletzten Zeit zu nennen, bei denen die Politik in Zusammenspiel mit der Verwaltung Entscheidungen getroffen hat, die auf Unwahrheiten beruhen, ja einiges gewohnt.

Beim Thema Hafen Ost wiederholt sich das jetzt.
Zurück zur Printausgabe:
Hier wird eine Frau Rode-Kuhlig, FDP hervorgehoben mit Bild zitiert:
„Ziel ist es nicht, den Hafen in 5 Jahren aufzugeben.“
Sie steht mit dieser Aussage stellvertretend auch für den Rest der Blockparteien incl. Grüne.
Allein Axel Kohrt (SPD) macht aus seiner Ansicht keinen Hehl, für ihn ist der Wirtschaftshafen bedeutungslos und muss weg. Wie auch alle anderen Akteure incl. der Segelvereine, die seinem schönen neuen Gentrifizierungsparadies im Wege stehen…
Nun lesen wir in einem nicht namentlich gekennzeichneten Beitrag weiter unten auf der Seite:
„Bei Aufnahme des gesamten Hafen-Ost Gebietes in das Förderprogramm“ Stadtumbau“ wäre der Wirtschaftshafen nur für einen Zeitraum von 5 Jahren gesichert. Danach müsste mit der Abwicklung begonnen werden, so die Auskunft des Innenministeriums.“

Und da geht mir dann der Hut hoch: Es steht in der Vorlage. Es ist nicht die Wahnidee von notorischen Querulanten. Es ist klar, das die Stadt nach dieser „Abwicklung“ etliche Millionen an Fördergeldern, die für die Förderung des Wirtschaftshafens kassiert wurden, zuzgl. Zweckentfremdungszinsen zurückzahlen muss.
Warum sind die Damen und Herren nicht in der Lage, das klar und deutlich zu sagen?
Haben sie die Vorlage nicht verstanden, sind sie zu blöd oder hoffen sie auf die Blödheit der anderen?
Und warum wird in der Vorlage auch noch behauptet, es gebe darüber ein Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft?
Warum muss das durchaus wünschenswerte, fördermittelunschädliche Vorziehen der Verhandlungen um die denkmalgeschützten Silos mit einem Aus für den Wirtschaftshafen kombiniert werden, obwohl alle in Frage kommenden Investoren vorgeben, überhaupt keine Probleme mit dem Umschlag zu haben und sogar der TÜV in seinem Gutachten die Verträglichkeit nachgewiesen hat?

Nun wird den allermeisten Flensburgern das Thema mittlerweile am Allerwertesten vorbei gehen, aber zur Glaubwürdigkeit der Politik trägt diese Strategie nicht bei…

Zum Beschluss der Ratsversammlug auch ein

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Den Hafen nicht als Beute den Investoren und Immobilienspekulanten überlassen!

Es ist bedauerlich, dass es offensichtlich eine Interessengleichheit zwischen den stadtbekannten Investoren, hohen Verwaltungsmitarbeitern und nicht wenigen Kommunalpolitikern in Flensburg gibt. Im Ergebnis wird die Stadt geradezu zum Selbstbedienungsladen.

Ich habe zudem als Ratsherr schon vor Jahren in einer Ausschussitzung das Handeln unseres obersten Stadtplaners im Flensburger Rathaus wütend zur Kenntnis nehmen müssen. Der hatte vorab und ohne den Planungsausschuss zu informieren, bereits umfänglich über die zukünftige Entwicklung der Harniskaispitze mit „ausgewählten“ Investoren gesprochen. Und offensichtlich waren entsprechende Pläne schon sehr weit gediehen.

Dr. Schroeders machte ebensowenig ein Hehl daraus, dass er die Planungen für ein Hotel am Ballastkai unterstütze, dessen Bau zum Glück verhindert werden konnte. Und er fand trotz Kritik nichts daran, in einer öffentlichen Anzeige in beiden Flensburger Tageszeitungen mit zahlreichen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft für das Hotelprojekt zu werben und damit einseitig für privatwirtschaftliche Interessen Partei zu ergreifen.

Ich habe den Eindruck, dass er dieser Linie in den letzten Jahren und bei verschiedenen Bauprojekten treu geblieben ist. Nur, die Neutralität eines städtischen Beamten sieht in meinen Augen anders aus. Und interessant ist dabei, dass man in der Flensburger Politik und Stadtverwaltung offensichtlich vor allem profitträchtige Projekte von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft unterstützt und ihnen sogar städtische Grundstücke praktisch für einen Spottpreis überlässt. Anderersherum unternimmt man nicht wirklich etwas, um die Weichen dafür zu stellen, dass in Flensburg tatsächlich genügend neue Sozialwohnungen geschaffen werden.

Für die BürgerInnen dieser Stadt heißt das, vielmehr darauf zu achten, dass Stadtplanung auch sozial ausgewogen erfolgen muss. Es kann nicht angehen, dass allein finanzkräftige Investoren aufgrund von Profitinteressen entscheiden, wie unsere Stadt in den nächsten Jahren aussehen soll. Eine soziale Stadt zu planen und die entsprechenden Entscheidungen hierfür zu treffen, heißt daher die demokratische Beteiligung und die Berücksichtung der Interessen aller BürgerInnen sicher zu stellen. Wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willes sind, gehören sie bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2018 schlichtweg abgewählt.
Andererseits gibt es in Schleswig-Holstein ebenso das Verfahren des Bürgerentscheids und Bürgerbegehrens. Vielleicht sollten die FlensburgerInnen auch dieses Mittel nutzen, damit der Hafen und die zugehörigen Flächen nicht zur Beute von Investoren und Immobilienspekulanten werden.

Hier geht´s zu den „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Die IG Ostufer hatte schon vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Vorlage auch für die zukünftige Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Zum damaligen Streit, der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Hotelinvestoren auch der folgende AKOPOL-Beitrag: Hotelstreit: IG Ostufer wehrt sich gegen Vorwürfe von Hermann Höft unter: https://akopol.wordpress.com/2017/01/22/hotelstreit-ig-ostufer-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-von-hermann-hoeft/

 

DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer

Flensburger Hafen und Ostufer – Im Fadenkreuz von Investoren und Immobilienspekulanten

Mit neuen Vorschlägen und 20 Eckpunkten zur Planung am Ostufer überraschte vor kurzem die Flensburger SPD-Fraktion die Öffentlichkeit. Siehe hierzu auch den Beitrag im Flensburger Tageblatt  vom 10.8.2017: Ostufer: SPD drückt aufs Gaspedal – Ratsfraktion stellt 20 Eckpunkte für künftige Entwicklung vor / Investments nicht blockieren, wenn sie sich einfügen – Quelle: https://www.shz.de/17525441 ©2017

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten am Ostufer?

Aber offensichtlich hat die SPD wenig aus dem Streit um den vor mehr als zehn Jahren angedachten Neubaus eines Hotels am Ostufer gelernt. Nach dem Scheitern dieses Projekts hatte es ein wahres Erdbeben in der Flensburger Kommunalpolitik gegeben und die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg – WiF“, in der sich viele Gegner des Hotelprojekts und auch AKOPOL-MitstreiterInnen organisiert hatten, zog bei der Kommunalwahl 2008 mit 22,3% als stärkste Fraktion in die Flensburger Ratsversammlung ein. In der Stadtverwaltung und Teilen der Ratsparteien hatte man danach erkannt, dass man solche Planungen nicht gegen die BürgerInnen durchsetzen kann. Anschließend gab es zahlreiche Planungs-Workshops mit Bürgerbeteiligung zur Zukunft und Gestaltung des Ostufers und Hafenquartiers. Die konnten auch mit sehr konkreten Ergebnissen und Vorschlägen aufwarten. Das scheint die SPD aber nicht mehr zu interessieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD-Fraktion es potenten Investoren und Immobilienspekulanten nun ermöglichen will, ohne große Bürgerbeteiligung sich am Ostufer austoben zu dürfen. Dass der für Flensburg immer noch wichtige Wirtschaftshafen am Ostufer damit ebenso auf der Strecke bleiben könnte, wird wohlwissend in Kauf genommen.  Zum neuerlichen Streit um die Zukunft des Flensburger Hafens und Ostufers erreichte uns jetzt eine Stellungnahme der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE:

Die SPD erklärt in Sachen Ostufer: Wir haben fertig!
Die Ratsfraktion DIE LINKE sagt: Ziel ist nicht „schnell fertig“ – Ziel ist eine offene, demokratische Planung!!

Vom Koch und seinen Kellnern

Es war keine leichte Geburt, als der Rat 2015 die Entscheidung traf, eine ganzheitliche Planung für das Ostufer in die Wege zu leiten und erst nach deren Fertigstellung über Ausschreibung und Wettbewerbe über die Weitergabe der Flächen zu entscheiden. Damals schon wollte der Flensburger Investor Torsten Koch zügig einen der Silos erwerben und lukrativ umnutzen. Diese Entscheidung des Rates ist deshalb zustande gekommen, weil DIE LINKE in Flensburg mit großem Aufwand die Pläne des Kochs und der Kellner aus den Fraktionen (SPD, Grüne und CDU) durchkreuzt hat.

Nun wird wieder gedrängelt: Herr Koch möchte aus einem der denkmalgeschützten Silos ein (unbestritten hübsches) Bürohaus machen – und das bitte ganz schnell!

Wo in Flensburg ein Koch ist, sind auch die Kellner nicht weit. So wurde Torsten Koch schon mal in den von der SPD geführten Planungsausschuss eingeladen und durfte dort – natürlich ganz unverbindlich – seine Pläne vorstellen.

Aber nicht genug damit: Als erste Ratsfraktion möchte die SPD jetzt schnell „Leitplanken für die Entwicklung des Ostufers definieren, denn es ist Zeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so der SPD-Ratsherr Helmut Trost.

Hui, dafür haben sich die Sozialdemokraten nicht nur die unzähligen Workshop-Ergebnisse zur Gestaltung des Ostufers zu eigen gemacht, sondern es auch gleich noch zur dogmenfreien Zone erklärt.  So will die SPD „in jedem Einzelfall entscheiden, ob Flächen verkauft oder nur verpachtet werden.“ Damit  erklärt sie einen Ratsbeschluss zu einem überflüssigen Dogma, nach dem Flächen an der Wasserkante grundsätzlich nicht verkauft werden sollen.

Die SPD teilt also im Vorwege schon mal an die aus, die schon ein Plänchen für das lukrative Ostufer in der Schublade liegen haben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gabi Ritter, ist sich sicher: „Die Leitplanken der SPD werden schnell zu undurchlässigen Mauern, die das offene Verfahren in feste Bahnen zwingen.“

Ganzheitliche Planung mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung, wie es der Ratsbeschluss von 2015 will, braucht aber Zeit. – Und nicht nur Gestaltung und Nutzung, sondern vor allem  die Frage, ob wir unsere Hafengrundstücke für alle Zeiten aus der öffentlichen Hand geben wollen, muss von den Flensburgerinnen und Flensburgern entschieden werden. Daran sollte sich auch die SPD halten!

Unsere Gesellschaft für Stadtsanierung ist mit ihrer Voruntersuchung dabei, alle Optionen für die Entwicklung des Ostufers zu erarbeiten. Dort wird auch gerade an einer weiteren großen Veranstaltung gearbeitet, die Anfang Oktober stattfinden soll.

Daher sollten sich die Kellner der SPD nicht zu früh und nicht zu schnell die Füße wundlaufen.  Aufgabe der Ratsversammlung ist es, zum Wohle der Menschen in dieser Stadt zu entscheiden. Die Erfüllung von Investorenträumen sollte dabei nicht – schon gar nicht für die SPD – im Vordergrund stehen.

Für DIE LINKE ist klar: Die kommunale Demokratie braucht keine übereifrigen Kellner, sondern verlässliche Planung!

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