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Flensburg: Städtischer Doppelhaushalt 2017/2018 trotz Mehrausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt

Planungssicherheit für die Stadt – Aber Verschuldung wächst weiter

Flensburg. Zwei Monate nach der Beschlussfassung in der Ratsversammlung hat das schleswig-holsteinische Innenministerium mit Schreiben vom 03.04.2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt. Damit sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen für das reibungslose Abarbeiten der über den Haushalt finanzierten Aufgaben und vor allem Investitionen.
Allerdings sieht die Kommunalaufsicht die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Flensburg weiterhin nicht als gegeben an. Trotz der bereits in den Vorjahren positiv verlaufenen Jahresergebnisse wird die Stadt in den Jahren 2017 und 2018 14,7 Mio. € bzw. 12,7 Mio. € mehr ausgeben als einnehmen. Das aufgelaufene Defizit (die Kontoüberziehung) wird sich bis Ende 2021 knapp 120 Mio. € belaufen. Vor diesem Hintergrund werden seitens der Kommunalaufsicht weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eingefordert.
Wenngleich die beantragten Gesamtbeträge der Investitionskredite (6.956.200 € für 2017 und 7.197.900 € für 2018) nicht gekürzt wurden, so wurde jedoch bereits angekündigt, dass für die Jahre 2019 ff. eine uneingeschränkte Genehmigung der Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann, sofern sich an der Gesamtsituation der Verschuldung und der jährlichen Fehlbeträge nichts ändert.
Für Oberbürgermeisterin Lange ist die nun vorliegende Haushaltsgenehmigung das Ergebnis einer frühzeitigen und guten Abstimmung der städtischen Haushaltsplanung mit dem Innenministerium: „Durch unsere intensiven Gespräche mit dem Land  konnten wir unsere spezifische Situation und die anstehenden Herausforderungen verdeutlichen. Gemeinsam haben wir einen Weg zur Weiterentwicklung der Stadt gefunden, den wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam und vertrauensvoll gehen müssen.“
Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann freut sich über die Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Er ergänzt, „…dass die Genehmigung kein Grund ist, haushaltspolitisch die Hände in den Schoss zu legen. Ein weiteres Haushaltskonsolidierungsverfahren für 2017/18 haben wir uns ins Stammbuch geschrieben. Und ab 2019 stehen wir alle in Flensburg vor der Herkulesaufgabe, die Finanzierung für die anstehenden Investitionen zu regeln…“

Beratung zum Doppelhaushalt 2017/18 in Flensburg

Sitzung der Ratsversammlung am 02.02.2017

Flensburg. Am heutigen Donnerstag hat Bürgermeister Henning Brüggemann den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 in die Flensburger Ratsversammlung eingebracht. Der städtische Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 396,2 Mio. € (2017) bzw. 399,6 Mio. € (2018).

Im Entwurf des Haushaltsplanes ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 14,7 Mio. € erhalten. Es zeigt, dass Flensburg nach wie vor nicht in der Lage ist, die notwendigen Aufgaben mit den zu erwartenden Einnahmen zu finanzieren.

Zu Beginn der Haushaltsberatung wies Oberbürgermeisterin Simone Lange darauf hin, dass der Beschluss des Haushaltes eines der vornehmsten Rechte der kommunalen Selbstverwaltung darstelle. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, machte sie deutlich. „Hier bilden wir die politischen Beschlüsse und Ziele ab, die wir bereits definiert und beschlossen haben oder in der Zukunft verfolgen wollen. Langfristige Entwürfe wie etwa die Flensburg-Strategie müssen aufgegriffen und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. So tragen wir heute dazu bei, das wachsende Flensburg fit für die Zukunft zu machen“, beschrieb Oberbürgermeisterin Simone Lange die Aufgabe.

„Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Lage ist aber nach wie vor kritisch“, so Flensburgs Kämmerer Henning Brüggemann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts. Wir werden nicht darum herumkommen, eine weitere Konsolidierungsrunde durchzuführen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen und neue Spielräume zu gewinnen“.

„Perspektivisch sind wir durchaus auf einem guten Weg – das ist erfreulich“, kommentiert er die Entwicklung im Finanzplanungszeitraum. Bis 2021 sei ein weitgehender Abbau des strukturellen Defizits vorgesehen. Vor allem die aufgelaufenen Verlustvorträge von 102,4 Mio. € würden eine große Herausforderung für die Stadt darstellen.

„Es ist uns aber gelungen, in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse zu erzielen und das strukturelle Defizit niedriger zu halten als geplant. Das muss auch in Zukunft unsere Anstrengung sein“, so Brüggemann. „Bei guter Haushaltsdisziplin und gleichzeitigem Konsolidierungskurs werden wir auch belohnt. Es ergeben sich neue Spielräume für wichtige Investitionen in Bereichen wie Schule, Sport und Feuerwehr“.

Glücksburger Fördeland-Therme: Kreis will aussteigen – AKOPOL: Wie viel zahlt Flensburg?

Bäder-Kannibalismus belastet zunehmend öffentliche Haushalte

Nachdem der Kreis Schleswig-Flensburg sich mit einer millionenschweren Einmalzahlung aus seinen finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen für die Glücksburger Fördeland-Therme herauskaufen will, stellt sich jetzt für die AKOPOL-Fraktion die Frage: Wie viel zahlt die Stadt Flensburg im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Glücksburg zukünftig? Denn trotz vielfacher Anstrengungen ist es bis heute nicht gelungen, das jährliche Defizit der Therme  in den Griff zu bekommen. Allein für dieses Jahr beträgt der Verlust schon 700.000 Euro, am Jahresende dürfte das Rekorddefizit aus 2010 mit 800.000 Euro wohl deutlich übertroffen werden.

Die Stadt Glücksburg, die die Fördeland-Therme nach dem Ausstieg von Uwe Deyle Anfang Juni 2009 als Betreiberin übernahm, sieht sich völlig überfordert. Mittlerweile würden einige Kommunalpolitiker die Therme am liebsten abreißen. Für die tiefroten Zahlen und die geringe Besucherzahl macht man im Kreis und in Glücksburg auch die Konkurrenz durch das Campus-Bad in Flensburg mit verantwortlich. In Schleswig, wo man ebenfalls eine Therme plant, ist man auf dem besten Weg, sich von einem integrierten Sportbad zu verabschieden. Stattdessen soll das alte Hallenbad aufgemöbelt werden.

Aufgrund der finanziellen Probleme, mit denen derzeit auch das Flensburger Campus-Bad zu kämpfen hat, ist die Schleswiger Variante offensichtlich der einzig vernünftige Weg. Auch in Flensburg hätte man diese Möglichkeit gehabt. Angesichts der Tatsache, dass sich das weitere Schicksal des Campus-Bades voraussichtlich noch vor den Weihnachtsferien entscheiden wird, wir man bald auch in Flensburg wissen, wie teuer Eitelkeit, Statusdenken und Unvernunft der politischen Entscheider am Ende sind. Und von wegen „Haushaltstabiliserung“ – die Zeche für diese Fehlentscheidungen werden die BürgerInnen Flensburgs todsicher durch weitere Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsetat der Stadt zahlen müssen.

Die AKOPOL-Fraktion wird daher auf der nächsten Hauptausschuss-Sitzung noch mal Fragen zum finanziellen Risiko und zu den möglichen Belastungen des städtischen Haushalts stellen, die sich aus den vertraglichen Verpflichtungen bei einer Pleite des Campus-Bades und den weiter steigenden Verlusten der Fördeland-Therme ergeben. Die AKOPOL-Fraktion fordert die Verwaltung und Bürgermeister Brüggemann dringend auf, diese Belastungen, umfänglich, öffentlich und für die BürgerInnen transparent darzustellen. Es gibt keinen Grund, wie bisher geschehen, diese Zahlen geheim zu halten, denn schließlich geht es um das Geld aller FlensburgerInnen!  

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Siehe hierzu auch den Artikel vom 20.9.2011 auf Flensborg Avis Online »Eitelkeit« kommt Flensburg teuer unter: http://www.fla.de/?UNF=17&G=7c58

Hierzu auch der Artikel vom 17.9.2011 in der Flensborg Avis Kreis kauft sich von Glücksburger Therme frei unter: Flensborg Avis 17.9.2011 Therme Glücksburg

Zum Thema ein Artikel vom 17.9.2011 auf shz-online: Fördeland-Therme: Kreis kauft sich frei unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/foerdeland-therme-kreis-kauft-sich-frei.html

Zu den Schleswiger Therme-Planungen ein Artikel vom 5.9.2011 auf shz-online: Schleswig: Bürgermeister schlägt dem Rat kleine Therme ohne Sportbad vor unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/browse/1/article/218/schleswig-buergermeister-schlaegt-dem-rat-kleine-therme-ohne-sport.html

Zu den Problemen der Glücksburger Therme noch ein älterer Artikel vom 8.7.2011 auf shz-online: Glücksburg – Therme: Wieviel muss der Kreis zahlen? unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/schleswiger-nachrichten/artikeldetails/article/111/therme-wieviel-muss-der-kreis-zahlen.html

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/

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