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Die offene Gesellschaft – die Debatte: 14. Januar 2016 um 19:00 Uhr im Audimax auf dem Campus in Flensburg

Das Flüchtlingsthema ebenso wie die terroristische Bedrohung werfen dieselbe große Frage auf:

Welches Land wollen wir sein?

Zwei epochale Geschehnisse kommen im Herbst 2015 zusammen: die Angriffe des islamistischen Terrorismus und die globalen Flüchtlingsbewegungen. Beides trifft Europa und seine einzelnen Staaten in ihrem Selbstverständnis und in ihrer Identität. Für uns heißt das: Welche Gesellschaft wollen wir sein?

An der Europa-Universität Flensburg diskutieren

am Donnerstag, den 14. Januar 2016 um 19:00 Uhr im Audimax auf dem Campus

diese Frage:

Detlev Buck, Regisseur, Autor, Schauspieler, Produzent,

Prof. Dr. Harald Welzer, Direktor der Stitung Futurzwei und Honorarprofessr für Transformationsdesign an der EUF,

Jan Christophersen, Autor u.a. des Buches: „Schneetage,

Katrine Hoop, Bloggerin und Mitbegründerin von Refugees welcome Flensburg.

Moderation: Kathrin Fischer, Pressesprecherin EUF

Die Debatte findet mit den Bürgerinnen und Bürgern statt – jede und jeder der Eingeladenen hat in einem siebenminütigen Statement die Möglichkeit, seine/ihre Vision von dem Land, in dem er/sie leben möchte, zu beschreiben – im Anschluss debattieren alle Anwesenden untereinander. Dafür wird es Saalmikrophone geben.

Im Anschluss an die Debatte gibt es im Foyer des Audimax noch die Möglichkeit, bei einem Glas Wein weiter zu diskutieren.

Mehr zur Veranstaltung auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/500984340108129/

Nachtrag vom 15.01.2016 – Zur Veranstaltung auch ein Bericht auf SPIEGEL-Online vom 15.01.2016 von Annette Langer

Flüchtlinge in Deutschland: „Und plötzlich war das Abenteuer da“

Welches Land wollen wir sein?“ war die Frage, der sich Hunderte Besucher der gleichnamigen Debattenreihe der Stiftung Futurzwei am Donnerstagabend stellen wollten. Das Audimax an der Europa-Universität in Flensburg war brechend voll, die Hoffnung auf Antworten spürbar groß. Wie aber schafft man es, mitten im Abenteuer innezuhalten und sich zu überlegen, wohin es wohl führen mag? Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-detlev-buck-und-harald-welzer-diskutieren-ueber-einwanderung-a-1072201.html

Offene Gesellschaftwww.die-offene-gesellschaft.de

 

Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“

Flensburg übt mehr Demokratie….

Auf der letzten Hauptausschuss-Sitzung am 24.9. debattierten die Flensburger KommunalpoltikerInnen eifrig über mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt. Nachdem die Legitimationsbasis der Kommunalpolitik außerordentlich schwächelt, fast 2/3 der Flensburger Wahlberechtigten hatten bei der letzten Kommunalwahl den KommunalpolitikerInnen und den Parteien den Rücken gekehrt, sollen es nun neue „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ richten. Dafür hatten die MitarbeiterInnen des Büros für Grundsatzangelegenheiten der Stadt Flensburg eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt, mit der erste Schritte und Verfahren zur Erarbeitung der Leitlinien festgelegt werden sollten. Blumig wird darin als Globalziel genannt: „Flensburg will dein Engagement und macht es möglich.“ Und ein wenig konkreter als Teilziel: „Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur.“

Allerdings drängt sich beim Lesen der Vorlage der Verdacht auf, dass es letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche „Leitlinien“ oder Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen an den politischen Entscheidungsprozessen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, jedoch ohne den eigenen Pelz nass machen zu müssen. Wie heißt es in der Vorlage HA-45/2013: „Ab sofort sind bei der Vorbereitung von öffentlichen Beschlussvorlagen, die einzelne oder mehrere Stadtteile betreffen, die betroffenen Bürgerforen, Interessengemeinschaften etc. zu beteiligen. Deren Stellungnahme ist in der Begründung der Vorlage unter dem Punkt „Beteiligung“ darzustellen, damit sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen kann.“ Nur ist damit gar keine Beteiligung im Sinne einer demokratischen Entscheidung der Bevölkerung oder z. B. gewählter Stadtteilbeiräte über die sie betreffenden Angelegenheiten angedacht. Gemeint ist damit lediglich „Stellung nehmen“ zu können im politischen Entscheidungsprozess, also angehört zu werden. Das können die Träger öffentlicher Belange bereits jetzt schon. Besonders „beteiligungsdemokratisch“ ist das sicherlich nicht. Und weiter heißt es in der Vorlage „Zur Erarbeitung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ wird eine Arbeitsgruppe aus Politik (1Vertreter je Ratsfraktion = 7 Vertreter), Verwaltung (4 Vertreter) und Bürgerschaft (4 Vertreter) gebildet. Die Vertreter der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister benannt. Die Vertreter der Bürgerschaft können von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerforen und eventuell anderen Gruppierungen benannt werden.“ Was machen dann die Stadtteile, in denen es keine Bürgerforen gibt? Denn davon gibt es eine ganze Menge. Hört die Bürgerbeteiligung somit in den Stadtteilen auf, in denen es keine Bürgerforen gibt? Und die Verwaltung stellt die gleiche Anzahl von VertreterInnen, wie die Bürgerschaft? Da ist das Ergebnis doch absehbar.

Und was solche Leitlinien letztlich wert sind, zeigt beispielhaft der von der Ratsversammlung beschlossene Flensburger Kodex. Weichgespült, in vielen Teilen unverbindlich und mit fehlenden Sanktionsmöglichkeiten, wenn dagegen verstoßen wird und zudem nicht wirklich an konkrete Verfahren geknüpft. In der Praxis konnte man schon bei der Entlassung der TBZ-Geschäftsführerin Maren Reimann und von Finn Jensen, dem Geschäftsführer der Flensburg Fjord TourismusGmbH, erleben, dass noch nicht mal dieser weichgespülte Kodex eingehalten wird. Gleiches gilt für die geschlechtergerechte Besetzung von städtischen Leitungspositionen und Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen. Was sollen dann also Leitlinien für die Bürgerbeteiligung? Und es ist kaum anzunehmen, dass angesichts dieses Umgehens mit dem Flensburger Kodex, die Parteien und ihre in der Ratsversammlung sitzenden VertreterInnen auch nur einen klitzekleinen Teil ihrer Macht an die BürgerInnen übertragen werden. Das dokumentierten beispielhaft die SPD-Vertreter im Ausschuss, die keine BürgerInnen an der Erarbeitung der Leitlinien beteiligen wollten. Selbst da hapert es bei den sozialdemokratischen Genossen schon.

Wer gibt somit den politisch interessierten BürgerInnen und der Flensburger Bevölkerung die Garantie dafür, dass diese „Leitlinien“ nicht genauso blumig und unverbindlich sein werden, wie der Flensburger Kodex und dass es mit diesen Leitlinien tatsächlich mehr „Bürgerbeteiligung“ in unserer Stadt geben wird?

Zusammenfassend bleibt also festzustellen: Demokratie ist vor allem an konkrete Verfahren der Beteiligung, Beratung, Meinungsbildung  und Entscheidung gebunden. Wie sollen also Verfahren der Stadtteildemokratie in Flensburg konkret aussehen und wie hoch soll der Beteiligungs- und Entscheidungsgrad der BürgerInnen bei den politischen Beschlüssen sein? Diese grundsätzlichen Fragen sollte man vorher klären, bevor man irgendwelche blumigen und unverbindlichen Leitlinien verabschiedet. Aber vielleicht sind unsere KommunalpolitikerInnen und die Verwaltung ja lernfähig.

Jörg Pepmeyer

Nachtrag und Kommentar von Jörg Pepmeyer (29.9.2013):

Mehr direkte Demokratie in Flensburg!

Angesichts einer sehr engagierten Debatte zu diesem Thema in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest….“ ( https://www.facebook.com/groups/215005051894864 ) hier noch ein paar ergänzende Gedanken: Ich hätte es besser gefunden, wenn gleichzeitig in der Vorlage von direkter und aktiver Beteiligung der EinwohnerInnen der Stadt an den politischen Entscheidungen die Rede gewesen wäre und nicht von „Stellung nehmen“ können. Das gilt auch für die Diskussion über die Leitlinien, die letztlich von einer starken Übermacht der Kommunalpolitik und Verwaltung gekennzeichnet sein wird. Politisch, inhaltlich und institutionell präferiere ich von der Bevölkerung in den Stadtteilen gewählte Stadteilbeiräte, wie sie in der SH-Gemeindeordnung vorgesehen sind und wie es sie  in Kiel und anderen deutschen Städten schon seit längerem gibt. Im Übrigen haben die EinwohnerInnen auch in Schleswig-Holstein aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung jetzt die Möglichkeit, verstärkt Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zu nutzen. Deshalb wundere ich mich über die Formulierungen in der Vorlage, die das mit keinem Wort erwähnt. War das vorauseilender Gehorsam der Verwaltung, um die Vorlage möglichst konfliktfrei durch den Ausschuss zu bekommen und fürchtet man die Folgen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren in Flensburg? Warum haben die WiF- und die VertreterInnen der LINKEN im Hauptausschuss nicht sofort darauf insistiert? Denn dieses Thema ist sehr ausführlich schon vor Jahren in der WiF, wie auch in der LINKEN diskutiert worden.  Die Einführung und  Nutzung direktdemokratischer Verfahren in der Flensburger Kommunalpolitik war zudem ein wichtiger Programmpunkt der WiF bei der Kommunallwahl 2008. Ich finde, nicht nur die WiF, sondern auch DIE LINKE solltet da erheblich mutiger sein und mehr Druck in dieser Richtung machen.

Untenstehend deshalb noch mal ein Hinweis auf die Seite des schleswig-holsteinischen Inneministeriums mit den derzeit möglichen Beteiligungsverfahren auf Grundlage der novellierten Gemeindeordnung und anderer gesetzlicher Vorgaben:

Bürgerrechte in Schleswig-Holstein: Mitsprache in den Kommunen unter:  http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/KommunalesSport/Kommunalrecht/Buergerrechte/Buergerrechte_node.html

Hier geht es zur Vorlage „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung – hier: erste Schritte und Verfahren“: Beschlussvorlage_HA-47-2013

Als Teaser zum Thema Stadtteildemokratie und entsprechender Verfahren: Mehr Stadtteildemokratie: Beirätegesetz muss grundlegend novelliert werden unter: http://www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/browse/150/zurueck/presse/artikel/mehr-stadtteildemokratie-beiraetegesetz-muss-grundlegend-novelliert-werden-3/

Und passend zum Thema auch die Ankündigung: »Demokratie im Stadtteil – nur mit uns!« zum Aktionstag des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte am 27. April unter: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/themen-diskurse/aktuelle-meldungen/detailansicht/article/demokratie-im-stadtteil-nur-mit-uns/

Mehr bezahlbare Wohnungen und ein Mietspiegel für Flensburg Wohnungspolitische Debatte nimmt Fahrt auf

Angesichts der aktuellen wohnungspolitischen Debatte, unter anderem auch zum Sinn oder Unsinn eines Qualifizierten Mietspiegels für Flensburg, möchten wir allen Blog-LeserInnen die untenstehenden Beiträge ganz besonders zum Lesen empfehlen (über Kommentare hierzu freuen wir uns natürlich auch):

Deutscher Städtetag zu Mietpreisentwicklung und sozialem Wohnungsbau

„Mietsteigerungen belasten Geringverdiener – Bund ist über das Jahr 2013 hinaus gefordert“

In vielen Städten werden Wohnungen nach Jahren der Stagnation wieder knapp und teuer. Insbesondere in den Großstädten steigen die Mieten. 2011 betrug der Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahr in vielen Städten 5 bis 10 Prozent. 2012 ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. In den fünf teuersten Städten liegen die durchschnittlich verlangten Mieten für freien Wohnraum je Quadratmeter aktuell bei 9 bis 12 Euro.

„Die steigenden Mieten bringen vor allem Geringverdiener und einkommensschwache Familien in Schwierigkeiten. Haushalte mit niedrigem Einkommen haben zunehmend Probleme, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Deshalb muss das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verbessert werden“, erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

Die Situation ist auch deshalb schwierig, weil der Bestand an Sozialwohnungen seit 2002 um rund ein Drittel zurückgegangen ist. Aktuell beträgt der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand nur noch etwas mehr als sieben Prozent. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Anspruchsberechtigten. In einigen Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages, so Ude, wären nach ihrem Einkommen bis zu 50 Prozent der Haushalte zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt. Weiterlesen unter: http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/060255/index.html

Ein Artikel zum Thema Mietspiegel im Flensburger Tageblatt vom 24.8.2012: Bedenken bei der Stadtplanung – Stadt streitet um einen Mietspiegel unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-streitet-um-einen-mietspiegel.html

Ein Artikel zum gleichen Thema in der Flensborg Avis Online vom 23.8.2012: Experten-Hearing über hohe Mieten – Stadt und Kommunalpolitiker wollen Erarbeitung eines Mietspiegels prüfen unter: http://www.fla.de/artikel/Experten-Hearing-ueber-hohe-Mieten-d3f7.html

Ebenso hierzu ein AKOPOL-Artikel vom 11.9.2011: AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/

Ein AKOPOL-Artikel zur wohnungspolitischen Diskussion in Flensburg vom 19.5.2012:  Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? https://akopol.wordpress.com/2012/05/19/debatte-um-die-fortschreibung-der-grundsatze-und-leitlinien-fur-die-steuerung-des-wohnens-in-flensburg-neubau-von-wohnungen-nur-fur-den-mittelstand/

Spannend ist übrigens auch die Debatte zum Thema in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ unter: http://www.facebook.com/groups/215005051894864/

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