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Steigende Infektionszahlen in Schleswig-Holstein: Keine weiteren Öffnungsschritte ab nächster Woche

Ministerpräsident Daniel Günther: „Müssen weiter vorsichtig sein“

Datum 17.03.2021

KIEL. Angesichts steigender Infektionszahlen hat die Landesregierung entschieden, in der kommenden Woche keine weiteren Öffnungsschritte zuzulassen. Das gilt besonders für die Bereiche der Außengastronomie, der Kultureinrichtungen und des Sports. Mit Blick auf die Situation im Bereich der Beherbergung und Gastronomie wird die Landesregierung die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag, 22. März, abwarten und erst danach eine Entscheidung treffen. Dazu gebe es auch eine enge Abstimmung mit den anderen norddeutschen Ländern.

Ministerpräsident Daniel Günther – Foto: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung CC BY-SA 4.0

Die Entwicklung des Infektionsgeschehen zeige: „Wir müssen in dieser Situation weiter vorsichtig sein„, sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (17. März) in Kiel. Er verwies dazu auf den Stufenplan, der nach dem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch eine Rücknahme von Öffnungsschritten beinhalte. Dieser Stufenplan habe sich bewährt.

Wie Günther weiter sagte, müsse in Regionen, in denen die Inzidenz auf über 100 steige, mit weitergehenden Maßnahmen reagiert werden. Das zeichne sich für den Kreis Segeberg ab, der aktuell eine Inzidenz von 96,7 ausweist. In insgesamt sechs der 15 Kreise und kreisfreien Städte liegt die Inzidenz über dem Wert von 50. In dieser Lage ist es aus Sicht der Landesregierung keine Option, an den derzeit geltenden Öffnungen im Einzelhandel flächendeckend festzuhalten.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Wir werden zwar auch in den kommenden Wochen noch auf Sicht fahren müssen. Dabei setzen wir aber bei aller notwendigen Flexibilität auf die höchstmögliche Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Wir sind im ständigen Austausch mit den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte und analysieren gemeinsam die Entwicklungen. Das bedeutet auch, dass wir in besonders betroffenen Regionen weitergehende Maßnahmen treffen müssen.

Im Rahmen der Teststrategie hat das Land für Schulen und Beschäftigte des Landes vorerst rund 2,4 Millionen Tests bestellt. Für die dafür anfallenden Kosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro stünden Mittel aus dem Notkredit zur Verfügung, so Finanzministerin Monika Heinold. Die Verteilung der Tests beginnt in dieser Woche. „Die Pandemie stellt uns immer wieder vor die Herausforderung, schnell und flexibel zu reagieren. Mit der GMSH haben wir im Bereich der Beschaffung einen wichtigen Partner an unserer Seite. Ein großer Dank gilt auch dem Technischen Hilfswerk, das mit viel Man- und Womanpower bei der Organisation und Verteilung unterstützt und dabei wirklich Großartiges leistet.“ Die Ausgestaltung der Teststrategie in Schulen, Kitas und für die Beschäftigten des Landes werde in den kommenden Tagen von den jeweils zuständigen Ressorts vorgestellt, so Heinold.

Beschlossen wurden für Schulen, Kitas, Krippen, Horte und den Einzelhandel ab Montag, 22. März:

Einzelhandel: Ab dem kommenden Montag ist für den Einzelhandel die Inzidenz in den einzelnen Kreisen ausschlaggebend, da sich das Infektionsgeschehen in den einzelnen Kreisen stark unterscheidet. Bei einer kreisweiten Inzidenz von unter 50 bleibt der Einzelhandel dort geöffnet. Dabei kann weiterhin für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zunächst ein Kunde je 10 Quadratmeter bedient werden, ab 800 Quadratmetern Fläche darf ein Kunde pro 20 Quadratmetern einkaufen.

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen Kundinnen und Kunden die Geschäfte nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten (Click&Meet). Das kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen. Dabei ist zu gewährleisten, dass nicht mehr als eine Person pro 20 qm zeitgleich in der Verkaufsstelle aufhält. Die Kontaktdaten müssen dabei erhoben werden und die Hygieneregeln nach § 4 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung eingehalten werden. Die Erhebung der Kontaktdaten kann auch digital erfolgen, z.B. durch Apps.

Bei einer Inzidenz über 100 ist der Einzelhandel zu schließen, bestellte Waren können nach Voranmeldung abgeholt werden (Click&Collect). Die Entscheidung über Öffnungen oder Schließungen werden weiterhin im Wochenrhythmus getroffen.

Staatssekretär Dr Thilo Rohlfs betont: „Wir hatten schon vorgewarnt, dass Lockerungen bei steigender Inzidenz wieder zurückgenommen werden müssen. Das ist nun leider in einigen Kreisen der Fall. Ich appelliere dringend, jetzt keine Shopping-Touren in andere Kreise zu unternehmen, um die Infektionszahlen nicht weiter in die Höhe zu treiben.“

Schulen: Die grundsätzlich beschlossene Öffnung von Schulen bleibt bestehen:

Jahrgänge 1 – 6: Präsenzunterricht, Jahrgänge 7 – Q1: Wechselunterricht, Abschlussjahrgänge: Präsenzangebote. Eine Ausnahme bildet die Insel Helgoland, auf der für alle Jahrgangsstufen Präsenzunterricht angeboten werden kann.

Ausnahmen davon gelten ab dem 22. März in folgenden Kreisen/kreisfreien Städten:

Stadt Flensburg

  • Jahrgangsstufen 1 bis 6: Wechselunterricht
  • Notbetreuung: für die Jahrgangsstufen 1 bis 6
  • 7. bis Q1: Lernen in der Distanz
  • Abschlussklassen: Präsenzangebote

Kreis Herzogtum Lauenburg

  • Jahrgangsstufen 1 bis 6: Wechselunterricht
  • Notbetreuung: für die Jahrgangsstufen 1 bis 6
  • 7 bis Q1: Lernen in der Distanz
  • Abschlussklassen: Präsenzangebote

Kreis Segeberg

  • Jahrgangsstufen 1 bis 6: Wechselunterricht.
  • Notbetreuung: für die Jahrgangsstufen 1 bis 6
  • 7. bis Q1: Lernen in der Distanz
  • Abschlussklassen: Präsenzangebote

Für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der Präsenzunterricht und das Distanzlernen nach individuellen Erfordernissen unabhängig von den besuchten Jahrgangsstufen weiterhin stattfinden. In Absprache mit den Sorgeberechtigten entscheidet(n) die Schulleitung(en) über Teilnahme und Form des Präsenzunterrichts bzw. des Distanzlernens.

An den berufsbildenden Schulen findet der Unterricht weiterhin wie bisher statt.

Krippen, Kitas, Horte: Seit dem 22. Februar befinden sich die meisten Krippen, Kitas und Horte in Schleswig-Holstein im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Die Landesregierung ist ständig im Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort. Das Vorgehen in den Kreisen und kreisfreien Städten wird auf Basis einer Lagebewertung der Gesundheitsämter mit den Kommunen verabredet. Ausnahmen vom Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind ab dem 22. März:

  • Kreis Segeberg: Kitas, Krippen und Horte bleiben im eingeschränkten Regelbetrieb;
  • Stadt Flensburg: Bleibt beim eingeschränkten Regelbetrieb;
  • Kreis Herzogtum Lauenburg: Bleibt beim eingeschränkten Regelbetrieb.

Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte

Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Ich begrüße sehr, dass Stadtverwaltung und Landesregierung die Kritik des SSW ernst genommen und den Irrweg des Ausgangsverbots jetzt beendet haben.

Da in Flensburg ohnehin ein Kontaktverbot gilt, das Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes untersagt, bestand für eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt kein Anlass. Sie war ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

SSW zu Corona-Maßnahmen in Flensburg: Kontrollen statt Ausgangsverbot

Christian Dirschauer hält eine nächtliche Ausgangssperre in Flensburg für wirkungslos. Statt Symbolpolitik sollten tagsüber verschärfte Kontrollen stattfinden, so der Flensburger Landtagsabgeordnete des SSW.
Zum gestern von Ministerpräsident Günther verkündeten Ausgangsverbot in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Dass die Situation in Flensburg sich derzeit sehr ernst gestaltet, ist unstrittig. Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um zu verhindern, dass eine dritte Corona-Welle über das Land rollt.
Dass in Flensburg Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Gleichwohl dürfen wir nicht das Augenmaß dafür verlieren, welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen, und welche eher Symbolpolitik sind. Wir reden hier immerhin über Grundrechtseinschränkungen.

Ein nächtliches Ausgangsverbot erscheint mir zumindest zweifelhaft. Wieviele Menschen gehen denn mitten im Winter nach 21 Uhr noch auf die Straße? Und wohin, wo doch alles geschlossen hat? Und wer soll die nächtliche Ausgangssperre kontrollieren, wenn es selbst tagsüber nicht gelingt, Maskenpflicht und überfüllte Supermärkte zu kontrollieren? Statt symbolpolitischer Maßnahmen brauchen wir bessere Kontrollen der vorhandenen und nachweislich effektiven Maßnahmen. Sonst verlieren die Menschen nämlich langsam den Glauben an das politische Handeln.

Und es würde wirklich helfen, wenn die Jamaika-Koalition wieder anfangen würde, an einem Strang zu ziehen. Während die FDP Öffnungsdebatten forciert und Die Grünen auf die Vollbremse treten, sprintet der Ministerpräsident durch die Medien und kritisert Beschlüsse aus der MPK mit der Kanzlerin, die er selbst mitgetroffen hat. So trivial es klingen mag: Politik muss jetzt der Fels in der Brandung sein. Das bedeutet auch, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Das verstehen die Menschen dann auch und tragen die Bürde mit. Aber bitte: Keine Symbolpolitik.

Landesregierung beschließt Ausweitung der Maskenpflicht

Darstellung des Coronavirus 2019-nCoV-CDC-23312 – © Bild: Gemeinfrei/CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM

Schärfere Regeln in Gaststätten, im Einzelhandel und auf Wochenmärkten

Änderungen treten ab 24. Oktober in Kraft

KIEL. Das Landeskabinett hat am 22. Oktober wie angekündigt die Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) beschlossen. Sie hat sich als wirksames Mittel gegen die Übertragung des Virus erwiesen. Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt ein generelles Tragen einer MNB in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen wichtigen Baustein, um Risikogruppen zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren. Eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist in der Abwägung zur Verhängung neuerlicher Kontaktbeschränkungen das mildere Mittel und vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen geboten.  

Die Coronabekämpfungs-Verordnung wird entsprechend geändert und tritt mit den Änderungen ab Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft. Dann wird zur Reduzierung des Infektionsrisikos in folgenden Bereichen neu eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen:

  • in Gaststätten für Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, ausgenommen sind die Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen;
  • für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr;
  • auf Wochenmärkten für Marktbeschicker (=das Verkaufspersonal) als auch für Kundinnen und Kunden.

Neu geregelt wird außerdem, dass das Tragen eines Kunststoffvisieres (sogenannte Face Shields) zur Erfüllung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr ausreicht. Diese Änderung folgt einer geänderten Empfehlung des RKI, wonach die Verwendung von Visieren nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht als gleichwertige Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden kann, weil das Visier nicht vergleichbar die Verbreitung von Aerosolen verhindert. Ausnahme: Lehrpersonal, bei denen die Erkennbarkeit der Mimik oder die unbeeinträchtigte sprachliche Verständlichkeit der Erreichung eines verfolgten Bildungszwecks dient, kann weiterhin Face Shields nutzen. Personen, die grundsätzlich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, können weiterhin freiwillig Visiere verwenden. Das betrifft manche Menschen mit Behinderungen, die in der Vergangenheit zum Teil am Betreten von Supermärkten o.Ä. gehindert wurden, weil sie keine Bedeckung trugen, obwohl sie eine Befreiung von der Pflicht hatten. Viele haben trotz Befreiung freiwillig ein Face Shield getragen, um Einlass zu bekommen – dies ist also weiterhin möglich.

Die bisherigen Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie beispielsweise im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bestehen fort. Ausgenommen von der Pflicht sind weiterhin Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können, z.B. durch ein Attest oder einen Schwerbehindertenausweis. Menschen mit Hör- oder mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

Die erweiterten Regeln zur Mund-Nasen-Bedeckung gelten landesweit. Über weitergehende Verschärfungen kann ein Kreis/ kreisfreie Stadt regional im Falle bei Überschreiten der Inzidenz 35 bzw. 50/100.000/7 Tage verfügen.

Alle aktuellen Verordnungen sind online verfügbar unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Ministerpräsident Daniel Günther zur Corona-Pandemie: „Wir müssen uns wappnen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellte die Neuerungen in Kiel vor. Foto: © Staatskanzlei

Maskenpflicht wird ausgeweitet – Schärfere Regeln bei den Sozialkontakten

Kiel 15.10.2020. Nach den Beratungen der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Günther an die Menschen in Schleswig-Holstein appelliert.

Die Situation sei vergleichbar mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr, warnte Günther. Wir stehen unmittelbar am Anfang eines ungebremsten exponentiellen Wachstums. Die Landesregierung werde alles dafür tun, um einen weiteren „Lockdown“ zu verhindern, erklärte der Regierungschef. Im Vordergrund stehe dabei aber immer der Schutz der Menschen in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein steht gut da

Das konsequente Handeln der Landesregierung in den vergangenen Monaten habe sich bewährt, sagte Günther. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei Schleswig-Holstein bundesweit das Land mit den niedrigsten Infektionszahlen. „Aber wir müssen uns wappnen und unsere Vorkehrungen konsequent umsetzen, dass wir nicht in eine ähnliche Situation wie zum Beispiel in Berlin kommen„, sagte Günther. In einigen Bezirken der Bundeshauptstadt sei die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb von sieben Tagen – der sogenannte Inzidenzwert – in den vergangenen Tagen auf bis zu 200 angestiegen.

Maskenpflicht wird ausgeweitet

Die Landesregierung werde daher weiterhin an ihren sehr strengen Regelungen festhalten, betonte der Regierungschef. Die in Berlin gefassten Beschlüsse würden eins zu eins umgesetzt und in einigen Bereichen sogar verschärft. So werde beispielsweise die Maskenpflicht in der Gastronomie ausgeweitet. Künftig dürfe in Restaurants die Maske nur noch am Tisch abgesetzt werden, in allen anderen Situationen sei sie Pflicht. Auch auf Wochenmärkten sollen künftig Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden.

Beherbergungs-Beschränkung bleibt bestehen

Günther betonte, gemeinsam mit anderen Länderkolleg:innen habe er dafür geworben, Ausreisebeschränkungen für inländischen Hochinzidenzgebiete einzuführen. Für diese Regelung habe sich aber zu seinem Bedauern keine Mehrheit gefunden. „Weil wir aber unsere Bürgerinnen und Bürger schützen wollen, heißt das für uns: Wir werden an der derzeit geltenden Einschränkung der Beherbergung festhalten.

Infektionszahlen im Blick

Künftig sollen in Schleswig-Holstein verschärfte Regeln gelten, wenn der Inzidenzwert 35 beziehungsweise 50 überschreite. So werde beispielsweise die Zahl der Gäste bei Feiern beschränkt. Ab einem Inzidenzwert von 35 dürfen im öffentlichen Raum maximal 25, im privaten Raum höchstens 15 Personen an einer Feier teilnehmen. Überschreitet der Inzidenzwert die Zahl 50, sind maximal zehn Gäste im öffentlichen Raum erlaubt, im privaten Raum dürfen dann maximal zehn Personen aus höchstens zwei Hausständen zusammen feiern. Darüber hinaus werde in Zukunft ab einem Inzidenzwert von 35 in der Gastronomie eine Sperrstunde von 23 Uhr empfohlen, ab einem Wert von 50 sei diese verplichtend, ebenso wie ein Ausschankverbot für Alkohol.

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