Blog-Archive

Flensburger Stadtverwaltung – Mehr Transparenz schafft mehr Vertrauen !

AKOPOL fordert: Regelungs- und Kontrollmechanismen zur Überwachung und Prüfung der Nebentätigkeiten von VerwaltungsmitarbeiterInnen öffentlich vorstellen

Offenbar ist bei der öffentlichen Auseinandersetzung um die unternehmerische Nebentätigkeit eines ranghohen Verwaltungsbeamten des Flensburger Rathauses leider nicht deutlich geworden, um was es dabei in der Sache eigentlich geht und welche grundsätzlichen Fragestellungen damit berührt werden.

Vorweg, in diesem Beitrag geht es nicht um einzelne Personen, einen  Generalverdacht oder den Ankauf von Microsoft-Lizenzen. Es geht zum einen um die Frage, wie mittels vorhandener Verfahren, Regelungs- und Kontrollmechanismen seitens der Rathausspitze verhindert wird, dass es bei einer beruflichen bzw. unternehmerischen Nebentätigkeit insbesondere von leitenden MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung zu Interessenkollisionen kommt.

Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit eine Information der Öffentlichkeit oder zumindest der KommunalpolitikerInnen ganz allgemein oder im Einzelfall über Nebentätigkeiten sinnvoll ist, welche Verfahren der Information es hierzu gibt und wie diese ergänzt werden können.

Generell muss betont werden, dass die kommunalpolitischen Entscheidungsträger wie auch die Entscheidungsträger der Verwaltung ganz besonders im Licht der Öffentlichkeit und der Medien stehen. Dies gilt neben dem Oberbürgermeister und den beiden Bürgermeistern mittlerweile auch für die Fachbereichsleiter; insbesondere im Rahmen von Planungsprojekten, haushalterischen oder sonstigen Entscheidungen,

Sie sind daher umso mehr verpflichtet, nicht nur im Rahmen der öffentlichen Debatte und aufgrund der kritischen Beobachtung durch die Medien, ihr Handeln jederzeit transparent, klug und durch objektive Argumente begründen zu können. Insofern muss absolut außer Zweifel stehen, dass die Verwaltung als neutrale und objektive Instanz agiert, d. h. dass sie entsprechend den gesetzlichen und den besonderen Vorgaben des Verwaltungsrechts allein zum Wohle der Stadt und aller BürgerInnen handelt. Dass sich diese Rolle und Aufgabe der Verwaltung gelegentlich in der Wahrnehmung einzelner politischer Akteure und BürgerInnen verliert, muss Anlass genug sein, durch mehr Transparenz das Vertrauen der BürgerInnen und der KommunalpolitikerInnen in die Flensburger Verwaltung, ihre Angestellten und Beamten zu stärken.

Insofern wäre es wünschenswert, wenn die Verwaltungsspitze in Person von Oberbürgermeister Simon Faber auch der Öffentlichkeit die entsprechenden Verfahren, Regelungs- und Kontrollmechanismen vorstellt, die verhindern, dass es zu Interessenkollisionen kommt, sollten VerwaltungsmitarbeiterInnen beruflichen und unternehmerischen Tätigkeiten neben ihrem eigentlichen Job nachgehen.

Ebenso stellt sich die Frage, ob nicht zumindest ab Abteilungs- und Fachbereichsleiterebene, die Öffentlichkeit im Rahmen geeigneter Verfahren auch informiert wird, in welchem Umfang leitende Verwaltungsbeamte beruflichen und/oder privaten unternehmerischen Nebentätigkeiten nachgehen.

Vorbild hierfür könnte der Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Flensburg vom 27.01.2009 sein. Der hatte in seiner damaligen Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, für die gewählten Ratsmitglieder Stadt Flensburg ein Angabenblatt zu führen und auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Dieses Angabenblatt gibt Auskunft über die Funktionen, in denen das Ratsmitglied innerhalb und außerhalb des Rates tätig ist.

Die Mitglieder der Ratsversammlung haben dann zu folgenden Informationen ihre Daten geliefert:

  • Name
  • Kontakdaten
  • Persönliche Daten / Beruf (teilweise auch mit Angabe des Arbeitgebers)
  • Kommunalpolitische Tätigkeiten und Vergütung
  • Sonstige vergütete Tätigkeiten / Mitgliedschaften
  • Ehrenamtliche Tätigkeiten

Zu finden sind die für alle BürgerInnen einsehbaren, persönlichen Angaben der Ratsmitglieder im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg unter: http://imperia-asp.cybay.de/flensburg/politik-verwaltung/rat-und-ausschuesse/ratsmitglieder/index.php

Von besonderem Interesse wäre in diesem Zusammenhang aber auch die Beantwortung folgender Fragen:

Erfolgt bei Nebentätigkeiten die Anrechnung der hierfür aufgewendeten Stunden auch im Rahmen der regulären Arbeitszeit, werden MitarbeiterInnen der Verwaltung im Rahmen ihrer Arbeitszeit hierfür freigestellt?

Gibt es dafür festgelegte Stundenkontingente?

Müssen für die mögliche Freistellung einzelner MitarbeiterInnen, KollegInnen aus anderen Aufgabenbereichen ersatzweise abgezogen werden und einspringen?

Wie wird das in der Personalabteilung und haushalterisch verrechnet, fallen dadurch zusätzliche Personalkosten an?

Hat die nebenberufliche Tätigkeit ausschließlich in der Freizeit zu erfolgen?

Unter welchen Bedingungen gibt es Ausnahmen?

Wie werden durch Nebentätigkeiten erhaltene Vergütungen insbesondere bei Beamten angerechnet?

Es wäre wünschenswert, wenn diese und andere Fragen durch den Oberbürgermeister im Rahmen einer öffentlichen Information beantwortet werden könnten.

Ebenso wäre es sinnvoll, in diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen, Verfahren und die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit informiert wird, zum inhaltlichen Bestandteil des kommunalen Corporate Governance Kodex zu machen.

Zusammenfassend sollte hiermit nicht nur ein Mehr an Transparenz hergestellt werden, sonder auch ein Mehr an Vertrauen. Gleichzeitig würde das möglichen Spekulationen, Verdächtigungen und Unterstellungen frühzeitig den Boden entziehen. Ebenso ist es auch ein Gebot der Fairness, wenn die kommunalpolitischen Entscheidungsträger ihre Karten auf den Tisch legen, dass dies dann auch die Entscheidungsträger der Stadtverwaltung tun sollten.

Im Übrigen würde es nebenbei auch verdeutlichen, über wie viel fachliche und personelle Kompetenzen die Flensburger Verwaltung verfügt, es wäre somit eine Werbung für die Stadt und ihr Personal. Und abschließend würde das unmissverständlich deutlich machen, dass wir FlensburgerInnen nicht wie oftmals unterstellt, völlig dümmlich und phlegmatisch im provinziellen Saft vor uns hin schmoren.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: