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SPD-Kandidat Clemens Teschendorf schlägt andere Töne an – Live mit der Band Heatwave am 22. September auf dem Südermarkt

Ganz andere Töne als in einem Wahlkampf üblich werden am kommenden Freitag, den 22. September, vom SPD-Bundestagskandidaten Clemens Teschendorf zu hören sein, wenn er auf der großen Abschlusskundgebung auf dem Flensburger Südermarkt zur Gitarre greift und gemeinsam mit der Band „Heatwave“ die Bühne rockt.

Zu dieser Veranstaltung, die der Landtagsabgeordnete Heiner Dunckel moderiert, hat Teschendorf sich auch prominente Gesprächspartner eingeladen. Mit seinen Gästen Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Flensburg Michael Schmidt und der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange spricht Clemens Teschendorf unter anderem über so wichtige Themen wie die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit und die Herausforderungen regionaler Entwicklung.

Für den musikalischen Rahmen sorgt die Band „Heatwave“ und auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Die SPD-Wahlkampfabschlusskundgebung auf dem Flensburger Südermarkt am Freitag geht los um 14:00 Uhr.

„Bundestagswahl 2017: Fragt Sie! Und wählt!“ am 18.09.2017 in der Dänischen Zentralbibliothek in Flensburg

DGB-Veranstaltung mit den BundestagskandidatInnen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

was wollen die Parteien? Wen wirst du wählen? Die zweite Frage wollen wir natürlich nicht in großer Runde beantwortet haben – die erste Frage hingegen schon. Denn es geht um Einiges bei dieser Wahl. Rente, prekäre oder gute Arbeit, Digitalisierung, Europa…

Wie die Parteien und ihre Kandidatlnnen dazu stehen wollen wir sie fragen – allerdings nicht im Format einer klassischen Podiumsdiskussion. Gefragt wird in lnterviews, geführt von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die im Flensburger DGB aktiv sind. Und von euch!?

Eingeladen haben wir VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Auch die Wahlkreiskandidaten haben zugesagt: Thomas Jepsen (CDU), Clemens Teschendorf (SPD), Peter Wittenhorst (Grüne) und Herman U. Soldan (Linkspartei).

Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte und auf euchl
Mit herzlichen Grüßen bis dahin, Joachim Sopha und Susanne Uhl

V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Flensburg, DGB S-H Nordwest, flensburg@dgb.de

Politikschnack am Roten Küchentisch mit SPD-Kandidat Clemens Teschendorf am 15.08.2017 an der Flensburger Hafenspitze

Mit dabei: Stadtpräsidentin Inge Krämer, Oberbürgermeisterin Simone Lange und Michael Schmidt von der IG Metall

Am Dienstag (15.August) startet der SPD Bundestagskandidaten Clemens Teschendorf seine Sommertour, die ihn durch den ganzen Wahlkreis führen wird. Der erste Halt ist in Flensburg ab 15 Uhr an der Hafenspitze.

Dort stellt Teschendorf seinen Roten Küchentisch auf und lädt zum Gespräch ein. Dabei haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Flensburg die Möglichkeit, den SPD Kandidaten kennenzulernen, und ihn mit ihren Fragen zu konfrontieren. Mit am Roten Küchentisch sitzen die Stellvertretende Stadtpräsidentin Inge Krämer, die Oberbürgermeisterin Simone Lange und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Michael Schmidt. „Gerade das Thema gute Arbeit und gutes Leben in Flensburg, dass mir sehr am Herzen liegt, möchte ich mit meinen Gästen besprechen“, so Clemens Teschendorf, der sich sehr  freuen würde, wenn sich viele zum Politikschnack dazusetzen.

Teilsperrung der Rader Hochbrücke: Politik und Wirtschaft in Flensburg fordern Landesregierung zum Umdenken auf

Oberbürgermeister Faber: Nord-Süd-Achse muss Priorität haben!

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die am Freitag, den 26. Juli 2013 aus dem Verkehrsministerium Schleswig-Holstein eingegangene Meldung über die Sperrung der Rader Hochbrücke für LKW ab 7,5 T sowie die Reduzierung der Brücke auf zwei statt vier Spuren für den übrigen Verkehr löst auch im Flensburger Rathaus Unmut aus. Durch jahrelange unzureichende Instandhaltung sei eines der wichtigsten Nadelöhre für den Landesteil Schleswig, den Standort Flensburg und einen großen Teil Dänemarks nahezu unpassierbar geworden, kritisiert Faber die mangelnde Weitsicht bei der Instandhaltung der Brücke. Dies betrifft einerseits den Ferienverkehr im Tourismusland Schleswig-Holstein, in erster Linie aber den Wirtschaftsverkehr.

„Für die Flensburger Unternehmen ist die A7 die mit Abstand wichtigste Lebensader. Betroffen ist nicht nur das logistische Gewerbe, das derzeit mit erheblichen Investitionen auf die Grenzregion setzt. Auch Industrie und Handel sind auf zuverlässigen Warentransport Richtung Hamburg angewiesen. Die vorgeschlagene Ausweichstrecke über Husum und die B5 ist eine absolute Notlösung und wird im Alltag zu erheblichen Schwierigkeiten führen.“

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die akute Situation nicht nur ein Thema für Schleswig-Holstein ist: „Der industrielle Schwerpunkt Dänemarks liegt westlich des Großen Belts. 65% der dänischen Exportgüter stammen aus Jütland und Fünen. Nicht ohne Grund war die Nachricht der Sperrung auch in Dänemark eine sehr deutliche Negativ-Schlagzeile.“

Während die aktuelle Entscheidung der Landesregierung respektiert wird, mahnt der OB für die weitere Planungen nun ein Umdenken in Bund und Land an: Es sei natürlich richtig, jetzt kein Sicherheitsrisiko einzugehen. „Ich unterstütze auch die Forderung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers an den Bund, eine schnelle Lösung herbeizuführen.“

Grundsätzlich mache der Brückenverfall aber deutlich, dass die Schwerpunkte zukünftig anders liegen müssen: „Die Nord-Süd-Achse zwischen Aarhus, Flensburg und Hamburg ist für Dänemark und Schleswig-Holstein die mit Abstand wichtigste Verkehrsader. Nun zeigt sich, dass neben der bekanntermaßen nicht zeitgemäßen Bahnverbindung auch noch die Autobahn droht, zum Dauerproblem zu werden. Es kann aber nicht sein, dass die historisch und aktuell wichtigste Hauptverkehrsachse derart stiefmütterlich behandelt wird, während die Planungskapazitäten in Kiel und Kopenhagen sich an neuen Quer- und Diagonalverbindungen erschöpfen.“

Stattdessen sollten nun Nägel mit Köpfen gemacht werden: „Ich möchte der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission empfehlen zu prüfen, ob nicht eine leistungsfähige Ersatzbrücke, die nicht nur die Autobahn über den Nord-Ostsee-Kanal führt, sondern auch das kaiserliche Denkmal der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke endlich ersetzt, nun die angezeigte Maßnahme sein kann.“

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Campusbad Flensburg: Zukünftig als Tochter unter dem Dach der Stadtwerke

Stadtwerke Flensburg übernehmen Campusbad

(Gemeinsame Pressemitteilung Stadtwerke Flensburg/Stadt Flensburg) Wenn die verantwortlichen Gremien zustimmen und die letzten offenen Fragen positiv beantwortet sind, werden die Stadtwerke Flensburg Betreiber des Flensburger Campusbades. Damit wäre sichergestellt, dass der Betrieb des Bades ohne Unterbrechung weitergeführt werden kann und die Flensburger ein betriebsbereites Schwimmbad in der Stadt nutzen können. Badegäste und Vereine haben dann einen starken kommunalen Partner, auf den sie sich langfristig verlassen können.

Das ist ein wichtiges Ergebnis einer Arbeitsgruppe der Stadt Flensburg unter Leitung des Oberbürgermeisters Herrn Simon Faber und Führung der Stadtwerke Flensburg durch Herrn Dr. Andreas Ostmann sowie Herrn Thomas Rasmussen, Geschäftsführer der Flensburger Friedhöfe, die in den letzten Wochen intensiv an einer Zukunftslösung für den Weiterbetrieb des Campusbades gearbeitet hat. Neben Vertretern der Verwaltung haben sich mit Frau Erika Vollmer (WiF), Frau Ellen KittelWegner (Bündnis 90/Grüne), Herrn Dr. Frank Markus Döring (CDU), Herrn Rolf Helgert (SPD) und Herrn Thorsten Kjærsgaard (SSW) auch Vertreter der Flensburger Ratsfraktionen in den vergangenen Wochen mit der aktuellen Ausgangslage und möglichen Lösungsszenarien zum Weiterbetrieb des Campusbades beschäftigt. Diese Arbeit erfolgte mit fachlicher Unterstützung der Stadtwerke Flensburg sowie externen Anwaltskanzleien in gesellschaftsrechtlichen, steuerlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Fragen. Da die Stadtwerke Flensburg von Beginn an Mitglied der Arbeitsgruppe waren, konnten sie  den Entscheidungsprozess aktiv mitgestalten.

Der Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber ist froh, eine optimale Lösung gefunden zu haben: „Ich freue mich, dass wir konstruktiv, zielorientiert und in sehr kurzer Zeit zu einem Ergebnis gekommen sind, dass nicht nur kurzfristig den Betrieb des Schwimmbetriebes sicherstellt, sondern auch eine langfristige Perspektive für das Campusbad darstellt. Viele dringend zu klärende Detailfragen haben wir bereits geklärt. So ist es möglich, den Badbetrieb unterbrechungsfrei aufrechtzuerhalten. Hier möchte ich auch dem Insolvenzverwalter danken, der kooperativ mit uns zusammen gearbeitet hat. So konnten wir sowohl die schwierige Phasen der vorläufigen Insolvenz als auch die Eröffnung der Insolvenzverwaltung für die Aqua Vital zufriedenstellend lösen.“

Neben der Lösung für die aktuelle Situation hat die Arbeitsgruppe parallel an zukünftigen Betriebskonzepten gearbeitet. Dabei werden voraussichtlich die Stadtwerke Flensburg eine entscheidende Rolle übernehmen. Allerdings sind noch letzte steuerliche Fragen zu klären, die das favorisierte Konzept gefährden könnten.

Als Basis für ein neues Betreiberkonzept soll eine   Betreibergesellschaft als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Flensburg GmbH gegründet werden. Diese könnte die Rolle der bisherigen Aqua Vital GmbH übernehmen. Damit haben die jetzigen Mitarbeiter eine konkrete Perspektive für die Fortführung ihrer Beschäftigung. Für die Aktivitäten der Badegäste, sowie Schwimm- und Sportvereine sieht es somit ebenfalls sehr gut aus. Dieses Ergebnis konnte nur durch die konstruktive Begleitung aller Beteiligten erreicht werden.

Die wichtigsten Weichenstellungen sind somit erfolgt. Auch die CommerzReal hat über die MARBANA – die das Campusbad errichtet hat – ihren konstruktiven Beitrag zum Gelingen geleistet. Auf dieser Ebene sind in den kommenden Wochen noch weitere Gespräche notwendig, um die nächsten Aktivitäten einzuleiten.

Dr. Andreas Ostmann, der neben seiner Funktion als Einzelprokurist und kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Flensburg die Arbeitsgruppe fachlich geführt hat, freut sich auf die neue Herausforderung: „Sobald wir die strategische Ausrichtung verabschiedet und alle offenen Fragen geklärt haben, können wir uns dem operativen Geschäft zuwenden und schauen, wie wir das Campusbad und seine Angebote für die Besucher noch interessanter machen können.“

Begleitend haben bereits erste Gespräche zwischen den Stadtwerken Flensburg und der Fördeland Therme in Glücksburg stattgefunden. Dabei stehen für beide Bäder eine möglichst hohe Auslastung, eine Minimierung der Kosten und Optimierung der Abläufe und Prozesse im Vordergrund. Gerade im operativen Badbetrieb könnten sich erhebliche Optimierungspotentiale ergeben.

Peer Holdensen, Unternehmenssprecher, Stadtwerke Flensburg GmbH
Clemens Teschendorf, Pressesprecher, Stadt Flensburg

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg, wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Campusbad Flensburg: Trotz Insolvenzverfahren weiterhin geöffnet

MARBANA übernimmt Verpflichtung zur Fortführung des Betriebs des Campusbads auch während des Insolvenzverfahrens

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Der Betrieb des Campusbads in Flensburg kann fortgeführt werden. Die Stadt Flensburg, die MARBANA und der derzeitige vorläufige Insolvenzverwalter haben hierzu die Grundlagen abgestimmt. Unterschriftsreife Papiere liegen vor, die die Fortführung des Bades auch nach Insolvenzeröffnung ermöglichen.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Aqua Vital GmbH wird für morgen erwartet. Das Unternehmen mit Sitz in Minden ist die Betreibergesellschaft des Campusbads in Flensburg. Mit dem Insolvenzverfahren endet die bisherige Phase der vorläufigen Insolvenz. Das Amtsgericht Bielefeld hatte Frank Schorisch von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH im November 2012 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Derzeit beschäftigt Aqua Vital 30 eigene Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit.
Der vorläufige Insolvenzverwalter Schorisch erklärt: „Wir hoffen, dass die Flensburger ihr Bad unterstützen, indem sie es kräftig besuchen.“
Oberbürgermeister Simon Faber bewertet besonders die Zusage des Vertragspartners MARBANA als positiv, die bevorstehende Übergangsphase zu unterstützen: „Wir freuen uns, dass die MARBANA zu ihren Verpflichtungen steht und konstruktiv an der Lösung mitwirkt.“

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

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Neujahrsempfang der Stadt Flensburg am 13.01.2013 im Deutschen Haus

Öffentliche Feier mit einem unterhaltsamen Kulturprogramm im Deutschen Haus

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Im Jahr 2013 feiert die Stadt ihren Neujahrsempfang wieder im Deutschen Haus. Grund dafür ist ein großzügiges Sponsoring der NOSPA, die es ermöglicht hat, ohne Mehrkosten für den städtischen Haushalt wieder den gewohnten Rahmen anzubieten.
Auf dem Neujahrsempfang 2013 erwarten den Zuschauer ein breites Bühnenprogramm für jung und alt (eine Programmübersicht gibt´s am Ende dieses Beitrags). Wie gewohnt werden sich im Blauen Saal und im Wandelgang um den Großen Saal Vereine, Verbände und Ratsfraktionen den Besuchern vorstellen und ihre Arbeit präsentieren. Der Oberbürgermeister wird die festliche Ansprache halten
Auf der Bühne stehen dann die Flying Saucers-Formationen Meisterjäger und Rockin Angels und die Turngruppe „Familienbande“ des TSB. Musikalische Beiträge kommen von der Bigband des Alten Gymnasiums und den Flensburger Gruppen King´s Landing und Fro-Tee-Slips.
Und selbstverständlich gibt es keinen Flensburger Neujahrsempfang, ohne dass Frau Christiansen und ihre türkische Nachbarin in ihrer unverkennbaren Art und mit ihrem Flensburger „Petuh“ nach dem Rechten schauen. Die Veranstaltung beginnt um 10:30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Eine Kinderbetreuung wird durch die städtische Kita Tarup angeboten.

Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

Neujahrsempfang 13.01.2013

Programm

Großer Saal
10:30 Flensburger Stadtbläser „Swinging new year“
11:00 Grußwort Oberbürgermeister Simon Faber
11:15 Musikbeitrag Harald Haugaard/ Interview Folk Baltica
11:30 Gruppen „Out of order“ und „Familienbande“ des TSB Flensburg
11:45 Trio per uno
12:00 Pause
12:30 Bigband Altes Gym
12:45 Petuhtanten
13:00 King´s Landing
13:15 Flying Saucers: Rocking Angels und Meisterjäger
13:30 Fro-Tee Slips

Moderator: Holger Heitmann

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau eines Parkhauses bei Karstadt in Flensburg

ParkhausÖffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

BürgerInnen können noch bis zum 31.01.2013 Anregungen und Einwände vorbringen

Die AKOPOL-Fraktion hatte in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 8.1.2013 eine Verlängerung der Frist für die Eingabe von Einwänden und Anregungen vorgeschlagen, die ursprünglich auf den 17.1. festgelegt wurde. Nunmehr ist diese Frist um zwei Wochen verlängert worden. Das bedeutet auch, dass nicht wie ursprünglich vorgesehen, am 22. Januar die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Neubau des Parkhauses im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ansteht, sondern aufgrund der Fristverlängerung für die  Öffentlichkeitsbeteiligung voraussichtlich erst am 5.2.2013.

Somit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, noch bis zum 31. Januar Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/parkhausneubau-karstadt/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.
Wie bereits der Presseberichterstattung zu entnehmen war, soll das aus den 1960er-Jahren stammende Parkhaus durch einen Neubau ersetzt werden. Die vorhandenen Parkdecks einschließlich der Autoaufzüge und das auf dem Nachbargrundstück zuletzt für eine Spielhalle genutzte Gebäude sollen abgerissen werden. Es wurde ein Wettbewerb durchgeführt, den das Büro Schnittger Architekten aus Kiel gewonnen hat. Der Neubau soll nach diesem Entwurf acht Parketagen mit ca. 272 Parkplätzen erhalten, die über Rampen erschlossen werden. Für das Vorhaben sind allerdings Befreiungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan erforderlich, da in Teilen die festgesetzte Baugrenze (bis zu 4,50 m) bzw. Gebäudehöhe (bis zu 9,80 m) überschritten werden soll. Durch den Neubau wären nach Angaben der städtischen Planungsabteilung keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der ZOB-Kreuzung zu befürchten. Weiter heißt es von dort, dass durch eine fachliche Untersuchung festgestellt worden sei, dass nach Verfestigung der Verkehrsströme in diesem Bereich durch eine leichte Korrektur der bestehenden Ampelphasen  eine Optimierung des Verkehrsflusses Richtung Parkhaus erreicht werden könne. Gleichzeitig empfiehlt man die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, da mit dem Neubau eine städtebauliche Aufwertung eines Zentralbereiches der Stadt erreicht und die Attraktivität der Innenstadt insgesamt erhöht würden.

Mehr zum Parkhaus-Projekt und der Debatte im SUPA auch in einem ausführlichen Beitrag von Joachim Pohl auf SHZ-Online vom 10.1.2013: Karstadt Flensburg – Keine Widersprüche gegen den Parkhaus-Plan unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/parkhaus-plan-ohne-widerspruch.html

Noch ein Artikel zum Thema Parkhausneubau bei Karstadt auf SHZ-Online von Joachim Pohl vom 4.1.2013: Karstadt-Parkhaus wird abgerissen unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/karstadt-parkhaus-wird-abgerissen.html

Insolvenz des Campusbadbetreibers in Flensburg: Stadt hofft auf vernünftige Lösung

Konstruktive Verhandlungen aufgenommen

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Arbeitsgruppe Campusbad, der neben dem Oberbürgermeister Simon Faber Vertreter der Stadtverwaltung sowie einige Mitglieder der Ratsversammlung angehören, hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit den derzeitigen Akteuren in Sachen Campusbad aufgenommen. Dazu gehören neben den direkten Vertragspartnern Marbana KG und der CommerzReal, auch der Insolvenzverwalter der Aqua Vital GmbH sowie die finanzierende Bank.

„Die Gespräche sind bisher in sehr angenehmer und konstruktiver Atmosphäre verlaufen, allerdings gilt es auch noch etliche Hürden zu überwinden“, bewertet Oberbürgermeister Simon Faber die aktuelle Situation. „Oberstes Ziel muss es nun sein, Lösungen zu entwickeln, wie ein durchgehender Badebetrieb gewährleistet werden kann: Insbesondere für das Schul- und Vereinsschwimmen ist dies von großer Bedeutung. Aber auch die lokale Bevölkerung braucht ein funktionierendes Bad“, so Faber weiter.

Weiterer Schwerpunkt der Gespräche sind dabei die über 30 Beschäftigten des Bades, die zeitnah eine Perspektive erhalten müssen, wie es mit ihren Arbeitsplätzen weitergehen wird. Oberbürgermeister Simon Faber: „Eine Hängepartie auf dem Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben.“

Die derzeitigen Gespräche lassen jedoch darauf hoffen, dass das Damoklesschwert der Schließung überwunden und eine vernünftige Lösung im Sinne der Flensburger Bürgerinnen und Bürger gefunden werden kann.

Clemens Teschendorf, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der Pleite des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

 

Flensburger Finanzausschuss beschließt Finanzierung der Kulturregion Sønderjylland-Schleswig

Grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Der Finanzausschuss der Stadt Flensburg hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 die finanzielle Beteiligung Flensburgs an der Kulturregion Sønderjylland-Schleswig beschlossen. Damit unterstützt Flensburg ebenso wie die Nachbarkreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg die grenzüberschreitende Kulturregion mit einem Betrag von knapp 170.000 € für die Jahre von 2013 bis 2016.

Die zu Beginn des Jahres 2013 startende Kulturregion soll für eine bessere Sichtbarkeit des jeweiligen Kulturangebots auf der anderen Seite der Grenze sorgen, deutsch-dänische Kulturprojekte finanziell unterstützen und auch Ideen aus der Sonderburger Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas aufgreifen und umsetzen.

Partner der Kulturregion sind die vier dänischen Kommunen Apenrade, Hadersleben, Sonderburg und Tondern sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg. Das dänische Kulturministerium in Kopenhagen unterstützt die Kulturregion finanziell und auch Kulturministerin Anke Spoorendonk hat eine finanzielle Förderung durch das Land Schleswig-Holstein in Aussicht gestellt. Insgesamt steht damit ein Betrag von über 500.000 € pro Jahr für die grenzüberschreitende Arbeit der Kulturregion Sønderjylland-Schleswig zur Verfügung.

„Das ist eine wegweisende Entscheidung, die es uns ermöglicht, die erfolgreiche deutsch-dänische Zusammenarbeit im kulturellen Bereich weiter auszubauen. In der Region Sønderjylland-Schleswig startet die erste grenzüberschreitende Kulturregion Europas!“, freut sich Dr. Peter Schroeders, Leiter des Fachbereichs Entwicklung und Innovation bei der Stadt Flensburg. Der Vorsitzende des Kulturausschusses der Flensburger Ratsversammlung, Max Stark, begrüßt vor allem, „dass die gute Zusammenarbeit, die im Rahmen der Bewerbung Sonderburgs als Europäische Kulturhauptstadt etabliert wurde, nun in einem neue Rahmen fortgeführt werden kann“. „Das deutsch-dänische Grenzland ist eine spannende und kulturell vielfältige Region, von der wir gemeinsam profitieren können. In diesem Rahmen hat das Oberzentrum Flensburg auch eine gewisse Vorbildfunktion“, so Stark weiter.

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

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