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Zwei Rabattaktionen – Flensburger Campusbad bedankt sich bei seinen Gästen

Flensburg: Auch in 2017 entwickeln sich die Besucherzahlen des Campusbades erfreulich. Darum bedankt sich das Campusbad bis zum Ende des Jahres mit zwei Rabattaktionen bei seinen Gästen.

Sport- und Freizeitbad

Bis Ende des Jahres gilt ein ermäßigter Sonderpreis für zwei Erwachsene und zwei Kinder beim Besuch des Sport- und Freizeitbades. Egal, ob es sich um eine Familie oder den freundschaftlichen Zusammenschluss von vier Personen handelt. Jede Gruppe, bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern, kann das Sport- und Freizeitbad für vier Stunden zu einem Aktionspreis von 22 Euro nutzen. Die Tageskarte kostet für vier Personen 30 Euro. Weitere Erwachsene und Kinder können zum „normalen“ Preis bzw. Kinderzusatzpreis von 4,50 EURO mitgenommen werden. Das Campusbad möchte mit diesem Angebot den Besuchern einen Ausgleich für die leider zu wenigen Strandtage bieten und den Herbst und Winter etwas versüßen. So kann jeder seinen schwimmerischen und spielerischen Verlangen nachkommen, damit das Schwimmen in 2017 nicht zu kurz kommt. Das Angebot gilt ab sofort bis 30.12.2017

Sauna

Darüber hinaus gilt für den gleichen Zeitraum auch eine Rabattaktion für den Saunabesuch. Seit Sommer letzten Jahres hat die Sauna dienstags und donnerstags bereits ab 10.00 Uhr geöffnet. In den Morgenstunden ist der Besucherandrang noch überschaubar, wohingegen insbesondere in den Abendstunden die Besucherfrequenz außerordentlich gut ist. Wer also für den Rest des Jahres einen entspannten Saunabesuch in der großzügigen Saunawelt des Campusbades mit seinen 6 Saunakabinen und der größten Aufgusssauna Norddeutschlands genießen möchte, kann dies für einen Sonderpreis von 13 Euro für 4 Stunden tun. Das Angebot gilt an Dienstagen und Donnerstagen für den Einlass zwischen 10.00 und 13.00 Uhr.

Campusbad Flensburg: Zukünftig als Tochter unter dem Dach der Stadtwerke

Stadtwerke Flensburg übernehmen Campusbad

(Gemeinsame Pressemitteilung Stadtwerke Flensburg/Stadt Flensburg) Wenn die verantwortlichen Gremien zustimmen und die letzten offenen Fragen positiv beantwortet sind, werden die Stadtwerke Flensburg Betreiber des Flensburger Campusbades. Damit wäre sichergestellt, dass der Betrieb des Bades ohne Unterbrechung weitergeführt werden kann und die Flensburger ein betriebsbereites Schwimmbad in der Stadt nutzen können. Badegäste und Vereine haben dann einen starken kommunalen Partner, auf den sie sich langfristig verlassen können.

Das ist ein wichtiges Ergebnis einer Arbeitsgruppe der Stadt Flensburg unter Leitung des Oberbürgermeisters Herrn Simon Faber und Führung der Stadtwerke Flensburg durch Herrn Dr. Andreas Ostmann sowie Herrn Thomas Rasmussen, Geschäftsführer der Flensburger Friedhöfe, die in den letzten Wochen intensiv an einer Zukunftslösung für den Weiterbetrieb des Campusbades gearbeitet hat. Neben Vertretern der Verwaltung haben sich mit Frau Erika Vollmer (WiF), Frau Ellen KittelWegner (Bündnis 90/Grüne), Herrn Dr. Frank Markus Döring (CDU), Herrn Rolf Helgert (SPD) und Herrn Thorsten Kjærsgaard (SSW) auch Vertreter der Flensburger Ratsfraktionen in den vergangenen Wochen mit der aktuellen Ausgangslage und möglichen Lösungsszenarien zum Weiterbetrieb des Campusbades beschäftigt. Diese Arbeit erfolgte mit fachlicher Unterstützung der Stadtwerke Flensburg sowie externen Anwaltskanzleien in gesellschaftsrechtlichen, steuerlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Fragen. Da die Stadtwerke Flensburg von Beginn an Mitglied der Arbeitsgruppe waren, konnten sie  den Entscheidungsprozess aktiv mitgestalten.

Der Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber ist froh, eine optimale Lösung gefunden zu haben: „Ich freue mich, dass wir konstruktiv, zielorientiert und in sehr kurzer Zeit zu einem Ergebnis gekommen sind, dass nicht nur kurzfristig den Betrieb des Schwimmbetriebes sicherstellt, sondern auch eine langfristige Perspektive für das Campusbad darstellt. Viele dringend zu klärende Detailfragen haben wir bereits geklärt. So ist es möglich, den Badbetrieb unterbrechungsfrei aufrechtzuerhalten. Hier möchte ich auch dem Insolvenzverwalter danken, der kooperativ mit uns zusammen gearbeitet hat. So konnten wir sowohl die schwierige Phasen der vorläufigen Insolvenz als auch die Eröffnung der Insolvenzverwaltung für die Aqua Vital zufriedenstellend lösen.“

Neben der Lösung für die aktuelle Situation hat die Arbeitsgruppe parallel an zukünftigen Betriebskonzepten gearbeitet. Dabei werden voraussichtlich die Stadtwerke Flensburg eine entscheidende Rolle übernehmen. Allerdings sind noch letzte steuerliche Fragen zu klären, die das favorisierte Konzept gefährden könnten.

Als Basis für ein neues Betreiberkonzept soll eine   Betreibergesellschaft als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Flensburg GmbH gegründet werden. Diese könnte die Rolle der bisherigen Aqua Vital GmbH übernehmen. Damit haben die jetzigen Mitarbeiter eine konkrete Perspektive für die Fortführung ihrer Beschäftigung. Für die Aktivitäten der Badegäste, sowie Schwimm- und Sportvereine sieht es somit ebenfalls sehr gut aus. Dieses Ergebnis konnte nur durch die konstruktive Begleitung aller Beteiligten erreicht werden.

Die wichtigsten Weichenstellungen sind somit erfolgt. Auch die CommerzReal hat über die MARBANA – die das Campusbad errichtet hat – ihren konstruktiven Beitrag zum Gelingen geleistet. Auf dieser Ebene sind in den kommenden Wochen noch weitere Gespräche notwendig, um die nächsten Aktivitäten einzuleiten.

Dr. Andreas Ostmann, der neben seiner Funktion als Einzelprokurist und kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Flensburg die Arbeitsgruppe fachlich geführt hat, freut sich auf die neue Herausforderung: „Sobald wir die strategische Ausrichtung verabschiedet und alle offenen Fragen geklärt haben, können wir uns dem operativen Geschäft zuwenden und schauen, wie wir das Campusbad und seine Angebote für die Besucher noch interessanter machen können.“

Begleitend haben bereits erste Gespräche zwischen den Stadtwerken Flensburg und der Fördeland Therme in Glücksburg stattgefunden. Dabei stehen für beide Bäder eine möglichst hohe Auslastung, eine Minimierung der Kosten und Optimierung der Abläufe und Prozesse im Vordergrund. Gerade im operativen Badbetrieb könnten sich erhebliche Optimierungspotentiale ergeben.

Peer Holdensen, Unternehmenssprecher, Stadtwerke Flensburg GmbH
Clemens Teschendorf, Pressesprecher, Stadt Flensburg

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Campusbad Flensburg: Trotz Insolvenzverfahren weiterhin geöffnet

MARBANA übernimmt Verpflichtung zur Fortführung des Betriebs des Campusbads auch während des Insolvenzverfahrens

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Der Betrieb des Campusbads in Flensburg kann fortgeführt werden. Die Stadt Flensburg, die MARBANA und der derzeitige vorläufige Insolvenzverwalter haben hierzu die Grundlagen abgestimmt. Unterschriftsreife Papiere liegen vor, die die Fortführung des Bades auch nach Insolvenzeröffnung ermöglichen.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Aqua Vital GmbH wird für morgen erwartet. Das Unternehmen mit Sitz in Minden ist die Betreibergesellschaft des Campusbads in Flensburg. Mit dem Insolvenzverfahren endet die bisherige Phase der vorläufigen Insolvenz. Das Amtsgericht Bielefeld hatte Frank Schorisch von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH im November 2012 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Derzeit beschäftigt Aqua Vital 30 eigene Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit.
Der vorläufige Insolvenzverwalter Schorisch erklärt: „Wir hoffen, dass die Flensburger ihr Bad unterstützen, indem sie es kräftig besuchen.“
Oberbürgermeister Simon Faber bewertet besonders die Zusage des Vertragspartners MARBANA als positiv, die bevorstehende Übergangsphase zu unterstützen: „Wir freuen uns, dass die MARBANA zu ihren Verpflichtungen steht und konstruktiv an der Lösung mitwirkt.“

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

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Insolvenz des Campusbadbetreibers in Flensburg: Stadt hofft auf vernünftige Lösung

Konstruktive Verhandlungen aufgenommen

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Arbeitsgruppe Campusbad, der neben dem Oberbürgermeister Simon Faber Vertreter der Stadtverwaltung sowie einige Mitglieder der Ratsversammlung angehören, hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit den derzeitigen Akteuren in Sachen Campusbad aufgenommen. Dazu gehören neben den direkten Vertragspartnern Marbana KG und der CommerzReal, auch der Insolvenzverwalter der Aqua Vital GmbH sowie die finanzierende Bank.

„Die Gespräche sind bisher in sehr angenehmer und konstruktiver Atmosphäre verlaufen, allerdings gilt es auch noch etliche Hürden zu überwinden“, bewertet Oberbürgermeister Simon Faber die aktuelle Situation. „Oberstes Ziel muss es nun sein, Lösungen zu entwickeln, wie ein durchgehender Badebetrieb gewährleistet werden kann: Insbesondere für das Schul- und Vereinsschwimmen ist dies von großer Bedeutung. Aber auch die lokale Bevölkerung braucht ein funktionierendes Bad“, so Faber weiter.

Weiterer Schwerpunkt der Gespräche sind dabei die über 30 Beschäftigten des Bades, die zeitnah eine Perspektive erhalten müssen, wie es mit ihren Arbeitsplätzen weitergehen wird. Oberbürgermeister Simon Faber: „Eine Hängepartie auf dem Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben.“

Die derzeitigen Gespräche lassen jedoch darauf hoffen, dass das Damoklesschwert der Schließung überwunden und eine vernünftige Lösung im Sinne der Flensburger Bürgerinnen und Bürger gefunden werden kann.

Clemens Teschendorf, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der Pleite des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

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Campusbad Flensburg pleite: Betreiber Wolfgang Tober stellt Insolvenzantrag – Stadt setzt weiter auf Vertragstreue

Angesichts der Aktualität der Ereignisse veröffentlichen wir unkommentiert die Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012 sowie die Pressemitteilung der Stadt Flensburg vom gleichen Tag zur Insolvenz der Betreibergesellschaft des Campusbades. Anschließend daran dokumentieren wir noch mal zur Erinnerung eine ausführliche Stellungnahme des Arbeitskreises Kommunalpolitik zum Neubau des Campusbades in der Flensborg Avis vom 11. April 2008:

Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012

Die Aqua Vital GmbH, Betreiberin des Campusbades, hat einen Insolvenzantrag stellen müssen. Grund des Insolvenzantrages sind die gesetzlichen Bestimmungen, wonach ein Unternehmen unverzüglich Antrag stellen muss, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Es ist mitzuteilen, dass Verhandlungen mit der Stadt Flensburg sowie mit der CommerzReal AG als Eigentümerin des Campusbades gescheitert sind.

Die Gründe der Insolvenz sind vielfältig. Letztendlicher Auslöser ist ein Schreiben der Stadt Flensburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Simon Faber, in dem er unter dem Datum 16.11.2012 ein weiteres Stundungsbegehren abgelehnt hat.

Hierzu ist zunächst auch festzuhalten, dass nach Auffassung der Aqua Vital die Stadt Flensburg Nachverhandlungen im Zusammenhang mit dem abgelaufenen Vertrag über die Schul- und Vereinsnutzung nicht ermöglicht hat. Hieraus sind der Aqua Vital in großem Umfang Gelder vorenthalten worden.

Weiter ist festzuhalten, dass das Campusbad ohne entsprechende Zugeständnisse der Stadt Flensburg insbesondere durch die Nutzung des Schul- und Vereinssportes nicht rentabel wirtschaften kann. Grund ist hier insbesondere die immens gestiegenen Energiekosten in den vergangenen Jahren, die eine kostendeckende Betreibung des Bades in der derzeitigen Konstellation nicht möglich machen, da aufgrund der vertraglichen Bestimmungen zwar die CommerzReal AG als Gesellschafterin der Marbana KG über die Stadt so genannte „Management Fee“ ebenso erhält, wie eine Vergütung für das Gewährleistungscontrolling. Diese Zahlungen an die Marbana KG bzw. über die Marbana KG an die CommerzReal AG wurden und konnten nicht weitergeleitet werden an die Betreiberin, die Aqua Vital GmbH.

Lösungsvorschläge wurden der Stadt Flensburg unterbreitet. Hierbei ging es insbesondere um die Übernahme der Marbana KG und die Zurverfügungstellung der vorbezeichneten Gelder der Stadt Flensburg direkt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.

Bereits Ende des Jahres 2011 und mehrfach zu Beginn des Jahres 2012, unter anderem durch anwaltliche Schreiben im April 2012, ist die Stadt Flensburg über die Situation hingewiesen worden. Die Stadt Flensburg wurde auch darauf hingewiesen, dass im Falle einer Insolvenz diesen nach Dafürhalten der Aqua Vital GmbH und sämtlicher involvierter Berater insbesondere auch für die Steuerzahler die schlechteste Lösung darstellt.

Ob die Stadt Flensburg einen Rechtsanspruch auf die zur Sicherheit gestellten 500.000,00 € hat, wird ein kommender Insolvenzverwalter zu entscheiden haben. Auch wird dieser entscheiden müssen, ob der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Die Aqua Vital GmbH wird den Geschäftsbetrieb vorerst fortführen, bis es zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Aqua Vital hat alles unternommen, um hier eine für den Steuerzahler und für die Stadt Flensburg bestmögliche Lösung zu erarbeiten und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung wird zukünftig bei der Stadt Flensburg oder bei einem von der Stadt Flensburg neu zu suchenden Betreiber liegen. Ob ein Betreiber bei der Kostensituation, die nicht verringert werden kann, gefunden werden wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Zu betonen ist an dieser Stelle nochmals, dass die Aqua Vital GmbH und insbesondere ich als Geschäftsführer der Gesellschaft alles unternommen habe, um die Betreibergesellschaft zu retten. Letztendlich sind mir als Geschäftsführer der Aqua Vital GmbH jedoch die Hände gebunden.

Minden / Flensburg, 20. November 2012

Wolfgang Tober

Stadt Flensburg setzt weiter auf Vertragstreue
Insolvenz des Campusbadbetreibers

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg ist heute darüber informiert worden, dass der Betreiber des Campusbades, die Aqua Vital GmbH, am heutigen Tage Insolvenz angemeldet hat.

So sehr wir diesen Schritt bedauern, steht für uns der weitere Betrieb und die Zukunft des Campusbades als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge für die Bürger der Stadt sowie für die Schulen und Vereine, die im Campusbad regelmäßige Gäste sind, im Mittelpunkt der zukünftigen Handlungen.

Diese begründen sich vor allem darauf, dass die Stadt zur Sicherstellung des Betriebes des Campusbades einen PPP-Vertrag mit potenten Partnern geschlossen hat. Diese sind die MARBANA KG sowie die Commerz Real AG, die zur Commerzbank-Familie gehören. Der Vertrag läuft über 25 Jahre und bietet der Stadt weitgehende Planungssicherheit. Dieses war einer der ausschlaggebenden Gründe für den Abschluss.

Die Stadt Flensburg ist ihren Verpflichtungen nachgekommen, die sich aus dem PPP-Vertrag ergeben. Die erheblichen Nachforderungen des von der MARBANA eingesetzten Betreibers entsprechen nicht dem Geist des Vertrages. Ein „weiter so“ konnte es aufgrund der inzwischen aufgelaufenen, erheblichen Rückstände der Aqua Vital GmbH gegenüber der Stadt nicht geben. Dieses wäre weder aus finanziellen noch aus vertraglichen Aspekten zu verantworten gewesen.

Die Stadt wird sich weiterhin um eine tragfähige Lösung bemühen, die im Interesse der Badnutzer, der Mitarbeiter und des Haushaltes der Stadt Flensburg liegen. In diesem Sinne sind mit unseren direkten Vertragspartnern Gespräche zu führen und die Verpflichtungen, die im Rahmen des PPP-Vertrages gegenüber der Stadt bestehen, sind nachdrücklich einzufordern.

Die Gestellung eines neuen Betreibers liegt nun in der Hand der MARBANA KG bzw. der Commerz Real AG.

Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer,  eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Betrieb des Campusbades sichern – vertragliche Pflichten einfordern!

Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Campusbad

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Nach ausgiebiger Beratung in der Ratsversammlung am 08. November 2012 hat Oberbürgermeister Simon Faber eine Arbeitsgruppe zum Campusbad eingesetzt. Diese hat sich am 15. November 2012 konstituiert und wird zukünftig wöchentlich tagen.

Der Arbeitsgruppe gehören folgende Mitglieder an:

Oberbürgermeister Simon Faber, Maik Render (Stadtwerke), Thomas Rasmussen (Koordinator), Henning Dunken, Klaus Pahl (Stadtwerke), Erika Vollmer (WiF), Thorsten Kjærsgaard (SSW), Dr. Frank Markus Döring (CDU), Rolf Helgert (SPD) und Ellen Kittel-Wegener (Grüne)

Die Kommunikation über Ergebnisse der Arbeitsgruppe wird zukünftig ausschließlich über den OB/ die Pressestelle der Stadt erfolgen.

Die Arbeitsgruppe hat auf ihrer ersten Sitzung am gestrigen Tage empfohlen, dass nun kein weiterer Aufschub der Entscheidungen zum Fortbestand des Campusbades mehr erfolgen kann.

Hierzu gehört auch, dass die Stadt nunmehr keine weiteren Stundungsersuchen/Zahlungsrückstände akzeptieren werden. Dieses wurde der Aqua Vital GmbH heute mitgeteilt.

Die Stadt wird nun gegenüber ihren direkten Vertragspartnern, insbesondere der Marbana GmbH & Co KG sowie der Commerzreal AG als Tochter der Commerzbank, mit Nachdruck die bestehenden vertraglichen Pflichten einfordern, um eine langfristige Sicherung des Betriebes des Campusbades zu sichern.

Die Mitarbeiter des Bades sowie die Schwimmvereine und Schulen, die sich am Schulschwimmen beteiligen, wurden von der Stadt zeitgleich mit der Aqua Vita GmbH über die eingeleiteten Schritte informiert.

Die Stadt wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ihre Vertragspartner, insbesondere die Marbana GmbH & Co KG sowie die Commerzreal AG als Tochter der Commerzbank ihren Verpflichtungen nachkommen und den Badebetrieb im Campusbad ohne Unterbrechung durchgehend gewährleisten. Das Campusbad ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge in der Stadt Flensburg und sein attraktives Angebot stellt eine Bereicherung für viele Schwimmvereine und Schwimmer in der Stadt dar. Ein Fortbestand des Bades, an dem wir uneingeschränkt arbeiten, ist für uns deshalb unverzichtbar.

Die Äußerung des Geschäftsführers der Aqua Vital GmbH, Herrn Tober, gegenüber der Zeitung Flensborg Avis vom 13. November 2012, dass er die weitere Öffnung des Bades für selbstverständlich erklärt, begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich.

Die Arbeitsgruppe wird am Montag, den 19.11.2012 zu ihrer nächsten Sitzung zusammentreffen.

Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

Mehr zum Thema auch in der Presseberichterstattung vom 17.11.2012

Flensborg Avis vom 17.11.2012 von Dirk Thöming: Campusbad truer igen med lukning unter: Flensborg Avis Campusbad 17.11.2012 I   und Kommunalt pres pä Campusbadet Flensborg Avis Campusbad 17.11.2012 II

SHZ-Online vom 17. November 2012 | 09:40 Uhr | Von Holger Ohlsen Campusbad: Stadt erhöht den Druck unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/campusbad-stadt-erhoeht-den-druck.html

Zur Berichterstattung im Flensburger Tageblatt noch ein Leserbrief von Heinz-Werner Jezewski

Wer kümmert sich um die Mitarbeiter?

Ganz unabhängig von der bisherigen Arbeit der Lenkungsgruppe Campusbad muss doch etwas richtig gestellt werden: Frau Kittel-Wegner ist in dem Gremium nicht die Stellvertreterin der kleinen Fraktionen, sie vertritt dort vielmehr ihre eigene. Was schon daran zu merken ist, dass bisher kein Wort über die Beschäftigten verloren wurde. Für die Menschen, die den Betrieb des Bades durch ihre tägliche Arbeit erst möglich machen geht es um Planungssicherheit, um gute Arbeitsbedingungen und um armutsfeste Löhne. Für die Linke steht fest: Auch diese Bedingungen muss die Stadt beim Betreiber einfordern. Schade, dass diese Forderung von uns in der Lenkungsgruppe bisher ungehört blieb. Wir werden uns in den Gremien der Stadt weiterhin dafür stark machen.

Heinz-Werner Jezewski, Ratsmitglied, DIE LINKE

Und ebenfalls ein Kommentar aus shz-Online von Meike Bruhns, ebenfalls Ratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzende:

So nicht, Herr Oberbürgermeister!

Nach Lesen dieses Artikels ist mir die Zornesröte ins Gesicht gestiegen. Das liegt nicht an dem nun guten Weg, der jetzt eingeschlagen wird. Auch nicht an dem Vorschlag, Ellen Kittel-Wegner als Vertreterin der kleinen Fraktionen Grüne, Linke, FDP, Akopol zu entsenden. Nein, es ist die Art und Weise des Herrn Oberbürgermeisters Faber, diese Arbeitsgruppe eigenmächtig, in geradezu selbstherrlicher Manier, ohne zumindest meine Fraktion zu informieren, zu berufen. Schön, dass ich gerade diesem Artikel entnehmen durfte, dass FDP, Linke, Akopol nicht in der AG vertreten sein sollen. Ich habe ja schon so einige Oberbürgermeister erleben dürfen, keiner davon war ein Freund kleiner kritischer Fraktionen, doch der Stil bzw. der Nicht-Stil des amtierenden SSW-Oberbürgermeisters stellt zweifellos einen neuen Höhepunkt dar. Desweiteren höre ich heute zum ersten Mal von OB Faber, „dass der jetzt eingeschlagene Weg seine persönliche Überzeugung abbilde und dass der frische Blick ihm sehr wichtig sei“. Tatsächlich? Das hat OB Faber aber bislang in allen Diskussionen extrem gut verborgen. Der Wunsch nach unabhängigen Experten ist jedenfalls nicht von ihm, sondern von allen politischen Fraktionen gekommen. Unterstützt hat OB Faber bis zur letzten Ratsversammlung immer nur das favorisierte Tober-Modell von BM Brüggemann. Aber es freut doch sehr, dass OB Faber sich binnen einer Woche als lernfähig erwiesen hat. Das lässt doch hoffen für die Zukunft. 😉

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Campusbad Flensburg: Politik und Verwaltung suchen einvernehmliche Lösung

(Pressemeldung der Stadt Flensburg) In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung haben Politik und Verwaltung nach einer einvernehmlichen Lösung zur positiven Entwicklung des Campusbades gesucht. Der Vorschlag der Verwaltung, der eine engere Bindung an den jetzigen Betreiber vorsieht, fand in der vorgelegten Form nicht das Vertrauen der Ratsversammlung. Nach einer schwierigen Diskussion wurden jetzt weitere vertrauliche Gespräche zwischen Politik und Verwaltung vereinbart. Eine aus Vertretern der Politik und Verwaltung sowie externen Beratern zusammengesetzte Lenkungsgruppe soll gemeinsam das weitere Vorgehen abstimmen und einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag erarbeiten.

Thomas Kuchel, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Campusbad Flensburg: Zahlt die Stadt 380.000 Euro for nothing?

AKOPOL, Grüne und CDU verlangen Offenlegung der Finanzströme

Offensichtlich stellt sich der Konflikt zwischen der Stadt Flensburg und Campusbad-Betreiber Wolfgang Tober anders dar, als bisher viele Beobachter vermuten. Tober, der im Clinch mit der Stadt Flensburg um zusätzliche Finanzmittel zur Fortführung und Betrieb des Flensburger Campusbades liegt, ist nach seinen Angaben offenbar selber Opfer eines sehr unvorteilhaften Vertrages mit der Marbana GmbH. Die hatte als Tochtergesellschaft des Investors Commerz-Real das Campusbad im Rahmen einer sog. öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) projektiert und realisiert und anschließend zusammen mit der Stadt Flensburg und der Aqua Vital von Wolfgang Tober umfangreiche Verträge für das Bad geschlossen, in denen die gegenseitigen Verpflichtungen zum Betrieb und für den Kapitaldienst festgelegt und geregelt wurden. Ungeachtet dessen fliessen nach Angaben Tobers jedoch pro Jahr mehrere Hunderttausend Euro städtischer Gelder an die Marbana, ohne dass es dafür offenbar eine angemessene Gegenleistung gibt. Mehr dazu untenstehend in zwei sehr aufschlussreichen Artikeln von Dirk Thöming in der Flensborg Avis vom 20.4.2012. Für diejenigen Blog-LeserInnen, die nicht des Dänischen mächtig sind, gibt es die deutsche Übersetzung jeweils nachfolgend. Die hat uns übrigens dankenswerter Weise Heinz Kellermannzur Verfügung gestellt. Im Anschluss an die beiden Artikel und die Übersetzungen gibt es noch mal Hinweise zum Thema: ÖPP oder auch PPP: Eine Goldgrube für Investoren und Banken. Insbesondere der Blick in den Geschäftsbericht der Commerbank zeigt, wie weit verzweigt die Beteiligunstruktur im Zusammnehang mit ÖPP-Geschäften angelegt ist. Weiterhin gibt es noch einen Link zu einem Script und Videobeitrag mit Gerd Rügemer zum gleichen Thema.

Flensborg Avis vom 20.4.2012 S. 1:

Gemmeleg i Campusbadet

Badeland. Hvis der årligt forsvinder 380.000 euro i selskabet Marbanas kasse til kun at forvalte Campusbadet, er det en skandale, mener byrådsmedlem Jörg Pepmeyer (Akopol). CDU og Grønne kræver afklaring af finansforholdene.
FLENSBORG. Det har sat en heftig debat i gang i politiske kredse i Flensborg, at Flensborg Avis har afsløret, at kommunen åbenbart overfører langt flere penge til Campusbadet, end det er nødvendigt for at betale renter og afdrag på ejendommen og driften af svømmebadet.
I artiklen oplyser Campusbadets driftsleder, Wolfgang Tober, at der er tale om et beløb på cirka 380.000 euro, som årligt betales til investoren Commerz Reals datterselskab Marbana.
– Hvis de tal er rigtige, så er det en skandale, siger Jörg Pepmeyer, formand for Akopols
gruppe i byrådet.
Jörg Pepmeyer har fra begyndelsen af været modstander af at bygge en ny svømmehal i Flensborg i et offentligt- privat partnerskab (ÖPP).
– ÖPP-kontrakter bliver altidlavet med den mindst mulige gennemskuelighed. Så muligvis er kommunen blevet drænet for store beløb af investoren Commerz Real uden at få noget for det. Og vi skal malkes videre i 23 år, siger han. ÖPP-kontrakten mellem investoren Commerz Real og kommunen om bygningen og driften af svømmehallen gælder nemlig i 25 år.
Også Frank Markus Döring, formand for CDUs gruppe i byrådet, og Ellen Kittel Wegner,
De Grønnes gruppeformand, er overrasket over de nye påstande om, at kommunen betaler for meget. De forlanger begge en forklaring.
Samtidig er der stigende forvirring om, hvilke tal der er rigtige. Mens Flensborg kæmner og førsteborgmester, Henning Brüggemann, holder fast i, at kommunen betaler 1,35 millioner euro årligt for halbygningens finansiering og derudover 115.000 euro for driften af svømmehallen, er der i politiske kredse stor usikkerhed om, hvorvidt disse tal holder.
Dirk Thöming
dt@fla.de

Übersetzung von Heinz Kellermann:

Versteckspiel im Campusbad

Badeland. Wenn jährlich 380.000 Euro in der Kasse der Marbana-Gesellschaft verschwinden, nur um das Campusbad zu verwalten, dann ist das ein Skandal, meint Ratsmitglied Jörg Pepmeyer (Akopol).
CDU und Grüne fordern Aufklärung über die Finanzverhältnisse.

FLENSBURG. Dass Flensborg Avis aufgedeckt hat, dass die Stadt offenbar viel mehr  für das Campusbad zahlt, als notwendig ist, um Zinsen und Abträge für die Immobilie, sowie
den Betrieb des Schwimmbades zu bezahlen, hat in politischen Kreisen Flensburgs eine heftige Debatte ausgelöst.

In dem Artikel erklärt der Betriebsleiter des Campusbades, Wolfgang Tober, dass es sich um einen Betrag von ca. 380.000 Euro handelt, der jährlich an die Tochtergesellschaft Marbana des Investors Commerz Real gezahlt wird.

„Wenn die Zahlen richtig sind, dann ist das ein Skandal“, sagt Jörg Pepmeyer, Fraktionsvorsitzender der Akopol.

Jörg Pepmeyer ist von Beginn an dagegen gewesen, in Flensburg eine neue Schwimmhalle in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen. „ÖPP-Verträge werden immer mit der geringstmöglichen Durchschaubarkeit verfasst. So ist die Stadt möglicherweise vom Investor Commerz Real  um grosse Beträge gemolken worden, ohne
etwas dafür zu bekommen, Und wir sollen noch weitere 23 Jahre gemolken werden“, sagt er.  Der ÖPP-Vertrag zwischen zwischen dem Investor Commerz Real und der Stadt über
den Bau und den Betrieb der Schwimmhalle gilt nämlich 25 Jahre.

Auch Frank Markus Döring, Fraktionsvorsitzender Der CDU und Ellen Kittel-Wegner,
Fraktionsvorsitzende der Grünen, sind über die neuen Behauptungen überrascht, dass
die Stadt zuviel bezahlt. Sie verlangen beide eine Erklärung.

Gleichzeitig gibt es eine wachsende Verwirrung darüber, welche Zahl die richtige ist.
Während Flensburgs Kämmerer und Erster Bürgermeister, Henning  Brüggemann,
dabei bleibt, dass die Stadt 1,35 Millionen Euro jährlich für die Finanzierung des Hallenbaus, und ausserdem 115.000 Euro für den Betrieb der Schwimmhalle bezahlt, gibt es in politischen Kreisen grosse Unsicherheit darüber, ob diese Zahlen stimmen.

Flensborg Avis 20.4.2012 S. 3:

Vil have besked om Campusbadet

Økonomi. Tre politikere, som Flensborg Avis har talt med, kræver, at tallene omkring Campusbadet nu lægges på bordet. Åbenbart er der på lukkede møder blevet nævnt andre tal end de officielle.

FLENSBORG. Tilsyneladende findes der lige nu to forskellige udlægninger af Campusbadets tal. Flensborgs førsteborgmester og kæmner, Henning Brüggemann, har den officielle udlægning.
Han fortæller, at der årligt overføres helt nøjagtigt 1,5 millioner euro til selskabet Marbana, et datterselskab under Commerz Real, som er investoren
bag Campusbadet.
– Af de penge er 1,35 millioner euro øremærket til finansieringen af bygningen, mens 115.000 euro skal bruges til driften af badet, oplyser borgmesteren.
Derudover overfører kommunen forskellige mindre beløb, deriblandt cirka 100.000 euro årligt for, at svømmeklubberne må bruge svømmehallen, direkte til Wolfgang Tober,
der driver svømmehallen.
Mens det sidstnævnte omkring svømmeklubberne er kendt og ikkeomdiskuteret, er der tvivl om de tal, der har med Marbana at gøre. To kilder i politiske kredse studsede over
tallene.
– Der bliver overført flere penge til Marbana i forbindelse med driften. Det tal på cirka 380.000 euro, som Wolfgang Tober har nævnt, er også dukket op på lukkede udvalgsmøder, mener en af kilderne. En anden kilde gik umiddelbart ud fra, at Marbana får »cirka 300.000 euro som driftstilskud « årligt.

Krav om opklaring
De politikere, som Flensborg Avis nu har talt med om problemet, kræver allesammen afklaring.
– Indtil nu har det ikke været en fejl i forvaltningen, at vi ikke har haft de nøjagtige afregningstal mellem Commerz Real, Marbana og hallens driftsleder Wolfgang Tober. Men nu må man erkende, at det ville have været klogere at have haft indsigt i tallene fra starten, medgiver Ellen Kittel Wegner (De Grønne).“Nu må man erkende, at det ville have været klogere at have haft indsigt i tallene Frau starten.“ Ellen Kittel Wegner (De Grønne)
– Når Commerz Real vil sælge datterselskabet Marbana til kommunen, fordi kommunen vil overtage driften af svømmehallen, så skal tallene jo i hvert fald på bordet, siger hun.

Officielle tal
Frank Markus Döring, formand for CDUs gruppe i byrådet, kræver, at der nu bliver tjekket, hvordan forholdene i virkeligeheden er.
– Der er officielle tal, og hvis Wolfgang Tober har kendskab til andre tal, så bør man efterforske sagen. Det er jo ikke utænkeligt, at der bliver overført penge frem og tilbage, siger han. Politikeren går ud fra, at pengene bliver brugt rigtigt – det vil sige, de penge, der skal gå til driften, skal ubeskåret sendes videre til Wolfgang Tober. Og de penge, der er beregnet til finansieringen af bygningen, skal tilsvarende bruges til det og kun til det.
– Hvis det er rigtigt, at Marbana ikke sender penge, som er beregnet til driften, videre til driftslederen Wolfgang Tobers firma, så er det ikke i orden, siger han.

Optræk til skandale
Jörg Pepmeyer, formand for Akopolgruppen og erklæret ÖPP-modstander, mener, at der nu er optræk til en skandale.
– Det er helt utroligt, at de nærmere detaljer i kontrakterne først kommer frem nu. Hvis Marbana eller Commerz Real virkelig årligt indkasserer 380.000 euro kun for at have Campusbadet under forvaltning, så er det meget groft. Byen ville jo aldrig været gået med til at bygge badet, hvis disse forhold var kendt fra starten, siger han.
Dirk Thöming
dt@fla.de

Übersetzung von Heinz Kellermann:

Fordern Informationen über das Campusbad     

Finanzen.  Drei Politiker, mit denen Flensborg Avis gesprochen hat, fordern, dass die Zahlen über das Campusbad jetzt auf den Tisch gelegt werden. Offenbar sind auf  nichtöffentlichen Sitzungen andere Zahlen genannt worden, als die offiziellen.

FLENSBURG. Anscheinend gibt es jetzt zwei verschiedene Auslegungen über die Zahlen des Campusbades. Flensburgs Erster Bürgermeister und Kämmerer, Henning Brüggemann, hat die erste Auslegung.

Er berichtet, dass jährlich genau 1,5 Millionen Euro an die Marbana-Gesellschaft, eine
Tochtergesellschaft der Commerz Real, dem Investor des Campusbades,  überwiesen werden.

„Von dem Geld sind 1,35 Millionen Euro für die Finanzierung des Gebäudes bestimmt,
während 115.000 Euro für den Betrieb des Bades verwendet werden sollen“, erklärt der
Bürgermeister.

Darüber hinaus überweist die Stadt verschiedene kleinere Beträge, darunter ca. 100.000
Euro jährlich direkt an Wolfgang Tober, der dieSchwimmhalle betreibt, damit die Schwimmvereine die Schwimmhalle benutzen können.

Während das Letztgenannte über die Schwimmvereine bekannt ist und nicht zur Diskussion steht, gibt es Zweifel über die Zahlen, die mit Marbana zu tun haben.
Zwei Quellen in politischen Kreisen stutzten über die Zahlen.

„Es wurde an Marbana in Verbindung mit dem Betrieb des Bades mehr Geld überwiesen. Die Zahl von ca. 380.000 Euro, die Wolfgang Tober genannt hat, ist auch auf nicht- öffentlichen Ausschusssitzungen genannt worden“, meint eine der Quellen.
Eine andere Quelle ging unmittelbar davon aus, dass Marbana „ca. 300.000 Euro als Betriebszuschuss“  jährlich erhält.

Forderung nach Aufklärung
Die Politiker, mit denen Flensborg Avis nun gesprochen hat, fordern allesamt Aufkärung.
„Bisher war es kein Fehler der Verwaltung, dass wir die genauen Abrechnungszahlen zwischen Commerz Reals, Marbana und dem Betriebsleiter der Halle, Wolfgang Tober, nicht hatten. Aber nun muss man erkennen, dass es klüger gewesen wäre, von Beginn
an Einsicht in die Zahlen gehabt zu haben“, gibt Ellen Kittel-Wegner (Die Grünen) zu.

„Wenn Commerz Real die Tochtergesellschaft Marbana an die Stadt verkaufen will, weil die Stadt den Betrieb der Schwimmhalle übernehmen will, müssen die Zahlen ja auf jeden Fall auf den Tisch“, sagt sie

Offizielle Zahlen
Frank Markus Döring, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fordert, dass jetzt untersucht wird, wie die Verhältnisse in Wirklichkeit sind.

„Es gibt offizielle Zahlen, und wenn Wolfgang Tober Kenntnis von anderen Zahlen hat, dann muss man die Sache untersuchen. Es ist ja nicht undenkbar, dass Gelder hin- und zurücküberwiesen werden“, sagt er.

Der Politiker geht davon aus, dass die Gelder richtig verwendet werden  – d. h., die Gelder, welche für den Betrieb des Bades bestimmt sind, ungekürzt an Wolfgang Tober weiterge-
leitet werden. Und die Gelder, die für die Finanzierung des Gebäudes berechnet sind, dafür verwendet werden, und nur dafür.

„Wenn es zutrifft, dass Marbana Gelder, die für den Betrieb bestimmt sind, nicht an die Firma des Betriebsleiters Wolfgang Tober weiterleitet, dann ist das nicht in Ordnung“, sagt er.

Ein Skandal zieht herauf
Jörg Pepmeyer, Vorsitzender Akopol-Fraktion und erklärter ÖPP-Gegner, meint, dass jetzt eine echter Skandal heraufzieht. „Es ist ganz unglaublich, dass die näheren Einzelheiten in den Verträgen erst jetzt herauskommen. Wenn Marbana oder Commerz Real wirklich jährlich 380.000 Euro kassieren, nur um das Campusbad unter Verwaltung zu haben, dann ist das sehr grob. Die Stadt hätte sich ja nie am Bau des Bades beteiligt, wenn diese Umstände von Beginn an bekannt gewesen wären“, sagt er.

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Mehr auch zum Thema in einem Artikel des Flensburger Tageblattes vom 5. April 2012 Campusbad: Stadt prüft Übernahme unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//campusbad-stadt-prueft-uebernahme.html

Und um die Berichterstattung fair und ausgewogen zu dokumentieren, hier noch ein nüchterner und aufschlussreicher Pro-Tober-Beitrag von Mike Schulte Wie zerstöre ich ein Unternehmen? auf seinem Blog unter: http://www.mike-schulte.de/index.php?/archives/87-Campusbad-Flensburg-oder-Wie-zerstoere-ich-ein-Unternehmen.html

Desweiteren noch ein Artikel zum sog. Defizitausgleich mit der Glücksburger Fördeland-Therem von Merle Wahlen im Flensburger Tageblatt vom 19.4.2012 Defizitausgleich: Versprochen – und gebrochen? unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//versprochen-und-gebrochen.html

Mehr AKOPOL-Artikel zum Thema Campusbad und ÖPP auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/ und https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

ÖPP oder auch PPP: Eine Goldgrube für Investoren und Banken

Dass für die Investoren und Banken ÖPP-Geschäfte geradezu eine Goldgrube sind, beweist nicht nur das Campusbad. Wer sich in diesem Zusammenhang insbesondere für das Beteiligungsnetzwerk der Commerzbank AG und für die Geschäftsfelder ihrer Tochter Commerz-Real interessiert, dem sei nachfolgend der Link mit den Geschäftsberichten der Commerzbank AG, in denen auch die Beteiligungen aufgeführt werden, empfohlen:  https://www.commerzbank.de/en/hauptnavigation/aktionaere/service/archive/unternehmensberichterstattung/2012_12/u_berichte_12.html . Einfach in der Suchoption „search“ der Geschäftsberichtshomepage der Commerzbank „Marbana“ eingeben und man findet die Angaben über die Höhe der Beteiligungen. Für 2010 und 2011 ist jeweils eine Beteiligung der Commerzbank AG an der Marbana von 40% Kapital- und Stimmanteil angegeben. Wenn man auf die Seite der Commerz-Real (immer noch 100%ige Tochter der Commerzbank) geht, findet man so etwas leider nicht (unter: http://commerzreal.com/die-commerz-real/zahlen-fakten ). Dies zur Transparenz solcher Gesellschaften. Die Commerz-Real bietet hochrentierliche Anlagemöglichkeiten im Rahmen der unterschiedlichsten Fonds u .a. auch geschlossene und offene Immobilienfonds an. Anders ausgedrückt, sie ist eine dieser sog. Heuschrecken, vor denen Werner Rügemer nicht nur in seinem Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum eindringlich warnt und die mit ÖPP-Geschäften zum Schaden der Kommunen und zum Nutzen der Anleger ordentlich Kasse machen. Nachfolgend noch ein Link zu einem Script und Videobeitrag mit Gerd Rügemer zum gleichen Thema aus dem Bürger Portal Wilhelmshaven PPP als Allheilmittel? unter http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=1026&e2=6068&e3=7600

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Public Private Partnership (oder auch ÖPP) – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal

Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen

Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert – AKOPOL unterstützt Anliegen von Attac und der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB)

Nachdem die Flensburger Ratsversammlung vor ein paar Jahren trotz scharfer Kritik des Arbeitskreises Kommunalpolitik und einzelner Ratsmitglieder beschlossen hatte,  das neue Campus-Bad im Rahmen eines sog. „Public Private Partnership“-Modells  (dtsch.: öffentlich-private Partnerschaft) zu bauen und zu betreiben, ist nun der Katzenjammer groß. Aus diesem Grund möchten wir den AKOPOL-Blog-LeserInnen einen Beitrag von attac vom 3.1.2012 nicht vorenthalten (zu finden unter http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/03/public-private-partnership-die-bilanz-nach-zwoelf-jahren-ist-katastrophal-1/?no_cache=1 ):

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto hat Attac gemeinsam mit der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-AG Privatisierung: „Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.“

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac: „PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.“

Vor zwölf Jahren hieß es, PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

Weitere Informationen

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage und drohenden Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer,  eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/

Glücksburger Fördeland-Therme: Kreis will aussteigen – AKOPOL: Wie viel zahlt Flensburg?

Bäder-Kannibalismus belastet zunehmend öffentliche Haushalte

Nachdem der Kreis Schleswig-Flensburg sich mit einer millionenschweren Einmalzahlung aus seinen finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen für die Glücksburger Fördeland-Therme herauskaufen will, stellt sich jetzt für die AKOPOL-Fraktion die Frage: Wie viel zahlt die Stadt Flensburg im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Glücksburg zukünftig? Denn trotz vielfacher Anstrengungen ist es bis heute nicht gelungen, das jährliche Defizit der Therme  in den Griff zu bekommen. Allein für dieses Jahr beträgt der Verlust schon 700.000 Euro, am Jahresende dürfte das Rekorddefizit aus 2010 mit 800.000 Euro wohl deutlich übertroffen werden.

Die Stadt Glücksburg, die die Fördeland-Therme nach dem Ausstieg von Uwe Deyle Anfang Juni 2009 als Betreiberin übernahm, sieht sich völlig überfordert. Mittlerweile würden einige Kommunalpolitiker die Therme am liebsten abreißen. Für die tiefroten Zahlen und die geringe Besucherzahl macht man im Kreis und in Glücksburg auch die Konkurrenz durch das Campus-Bad in Flensburg mit verantwortlich. In Schleswig, wo man ebenfalls eine Therme plant, ist man auf dem besten Weg, sich von einem integrierten Sportbad zu verabschieden. Stattdessen soll das alte Hallenbad aufgemöbelt werden.

Aufgrund der finanziellen Probleme, mit denen derzeit auch das Flensburger Campus-Bad zu kämpfen hat, ist die Schleswiger Variante offensichtlich der einzig vernünftige Weg. Auch in Flensburg hätte man diese Möglichkeit gehabt. Angesichts der Tatsache, dass sich das weitere Schicksal des Campus-Bades voraussichtlich noch vor den Weihnachtsferien entscheiden wird, wir man bald auch in Flensburg wissen, wie teuer Eitelkeit, Statusdenken und Unvernunft der politischen Entscheider am Ende sind. Und von wegen „Haushaltstabiliserung“ – die Zeche für diese Fehlentscheidungen werden die BürgerInnen Flensburgs todsicher durch weitere Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsetat der Stadt zahlen müssen.

Die AKOPOL-Fraktion wird daher auf der nächsten Hauptausschuss-Sitzung noch mal Fragen zum finanziellen Risiko und zu den möglichen Belastungen des städtischen Haushalts stellen, die sich aus den vertraglichen Verpflichtungen bei einer Pleite des Campus-Bades und den weiter steigenden Verlusten der Fördeland-Therme ergeben. Die AKOPOL-Fraktion fordert die Verwaltung und Bürgermeister Brüggemann dringend auf, diese Belastungen, umfänglich, öffentlich und für die BürgerInnen transparent darzustellen. Es gibt keinen Grund, wie bisher geschehen, diese Zahlen geheim zu halten, denn schließlich geht es um das Geld aller FlensburgerInnen!  

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Siehe hierzu auch den Artikel vom 20.9.2011 auf Flensborg Avis Online »Eitelkeit« kommt Flensburg teuer unter: http://www.fla.de/?UNF=17&G=7c58

Hierzu auch der Artikel vom 17.9.2011 in der Flensborg Avis Kreis kauft sich von Glücksburger Therme frei unter: Flensborg Avis 17.9.2011 Therme Glücksburg

Zum Thema ein Artikel vom 17.9.2011 auf shz-online: Fördeland-Therme: Kreis kauft sich frei unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/foerdeland-therme-kreis-kauft-sich-frei.html

Zu den Schleswiger Therme-Planungen ein Artikel vom 5.9.2011 auf shz-online: Schleswig: Bürgermeister schlägt dem Rat kleine Therme ohne Sportbad vor unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/browse/1/article/218/schleswig-buergermeister-schlaegt-dem-rat-kleine-therme-ohne-sport.html

Zu den Problemen der Glücksburger Therme noch ein älterer Artikel vom 8.7.2011 auf shz-online: Glücksburg – Therme: Wieviel muss der Kreis zahlen? unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/schleswiger-nachrichten/artikeldetails/article/111/therme-wieviel-muss-der-kreis-zahlen.html

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/

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