Blog-Archive

Campusbad – Besucherzahlen in 2016 nochmals gesteigert

Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg: Auch im vierten Jahr der Betriebsführung des Campusbades durch die Förde Bäder GmbH – einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Flensburg – konnte das Bad seine Besucherzahlen nochmals auf hohem Niveau steigern. Mit 286.009 Gästen war 2016 das Jahr mit der höchsten Besucherzahl überhaupt. Damit konnte bisher in jedem Jahr der Betriebsführung durch die Förde Bäder GmbH seit April 2013 die Besucherfrequenz gesteigert werden.

Der größte Zuwachs war vom Jahr 2013 auf 2014 zu verzeichnen, als mehr als 28.000 Besucher zusätzlich ins Bad kamen. Von 2015 auf 2016 betrug die Steigerung immer noch gute 6.000 zusätzliche Besuche.

Für Geschäftsführer, Dr. Andreas Ostmann ist der kontinuierliche Zuwachs eine Bestätigung der engagierten Arbeit der Mitarbeiter im Campusbad. „Offenbar gelingt es uns, durch unser Angebot und unseren serviceorientieren Umgang mit den Badegästen, eine positive Grundstimmung zu erzeugen, in der sich alle wohl fühlen. Damit können wir unsere Stammgäste halten und noch den einen oder anderen Badegast hinzugewinnen.“

Neben dem Erhalt und der laufenden Instandsetzung der Technik, sind dazu auch Neuerungen im Angebot nötig. So wurde im Sommer 2016 das Saunaaußenhaus sowohl technisch als auch optisch vollständig neu konzipiert. Mit der größten Aufguss-Sauna in Norddeutschland wird hier ein Saunaerlebnis der besonderen Art geboten.

„Aber auch im für die Gäste nicht sichtbaren Bereich der technischen Anlagen für die Badewassertechnik hat sich einiges getan. Das ist für die Gäste zwar nicht sichtbaren, zeigt aber große Wirkung,“ sagt der dafür verantwortliche Betriebsleiter Torben Kablau. Im Keller des Campusbades verbergen sich diese technischen Anlagen, für den das Campusbad-Team mittlerweile den Wartungs- und Reparaturstau der ersten Betriebsführungsjahre durch den Vorbetreiber abgearbeitet hat. Mit einem routinemäßigen Wartungsplan werden nun alle Anlagen regelmäßig von Fachfirmen auf aktuelle Funktion und Sicherheit überprüft. Dies ist auch ein Grund dafür, dass das Bad in 2016 keinen einzigen technischen Ausfall hatte, der zu einer Einschränkung der Öffnungszeiten von Sport-, Freizeitbad oder Sauna führte. So stand den Badegästen das Bad durchgehend an sieben Tagen der Woche zur Verfügung.

Neu ist ab 2016 auch, dass das Campusbad erstmals einen Auszubildenden zum Fachangestellten für Bäderbetriebe ausbildet. Im Jahr 2017 will das Bad genauso wie in 2018 jeweils einen weiteren Ausbildungsplatz anbieten. Damit schafft das Bad Ausbildungsplätze in der Region und wirkt dem Fachkräftemangel in der Schwimmbadbranche entgegen.

Insgesamt fällt die Jahresbilanz 2016 positiv aus. Im siebten Jahr nach Eröffnung bewegt sich das Campusbad in ruhigem Fahrwasser und freut sich auf „alte“ und neue Gäste im Jahr 2017.

Flensburger Campusbad mit erneutem Besucherrekord

Wieder Besucherrekordjahr im Campusbad – 279.766 Badgäste in 2015

Flensburg: Auch im dritten Jahr des Campusbadbetriebs durch die Stadtwerke Tochtergesellschaft Förde Bäder GmbH ist ein nochmaliger Zuwachs der Schwimm- und Badbesuche erzielt worden. Mit genau 279.766 Besuchen hat das Campusbad die höchste Besucherzahl überhaupt seit Eröffnung im März 2010 erzielt.

Im Vergleich zum Vorjahr 2014 kamen, trotz einer Verlängerten Schließungsphase für das Sportbecken im letztjährigen Sommer, 5.662 Gäste mehr ins Bad. Dabei handelt es sich vor allem um Gäste, die als zahlende Besucher das Angebot von Sport- und Freizeitbad genutzt haben. Während auch die Vereinsschwimmer mit fast 1.350 Personen zum Besucheranstieg beitrugen, war das Schulschwimmen mit 2.250 Besuchen unter der Vorjahreszahl geblieben.

Torben Kablau, Betriebsleiter des Campusbades ist zufrieden: „Rein rechnerisch hat damit jeder Flensburger das Campusbad fast dreimal im letzten Jahr besucht. Allein an 50 Öffnungstagen wurde die Besucherzahl von mehr als 1.000 Gästen übertroffen. In 2014 war das nur an 39 Tagen der Fall. Erfreulich ist ebenfalls der Anteil der Besucheraus dem Umland. Hier sehe ich noch Potential nach oben.“

Im Vergleich der jetzt sechs Öffnungsjahre konnte in 2015 in acht Monaten eine Monatsrekordbesucherzahl erreicht werden. Nur in den ersten drei Monaten des Jahres 2014 und im August 2013 waren im Jahresvergleich höhere Monatsbesucherzahlen zu vermelden. Besucherstärkster Monat bleibt der Januar 2014. Hier kamen 29.142 Gäste ins Bad.

Insgesamt hat sich die Besucherzahl auf einem hohen Niveau stabilisiert. „Zukünftig werden Zuwächse nur noch in kleinen Schritten erreichbar sein“, schätzt Geschäftsführer Dr. Andreas Ostmann die weitere Entwicklung ein. „Ich bin zufrieden, wenn wir die jetzt erreichten Besucherzahlen halten können“, sagt er weiter.

Die Eintrittspreise blieben in 2015 konstant, allein im Saunabereich hat sich etwas getan. Hier hat der Gesetzgeber ab Juli 2015 die Mehrwertsteuer von 7% auf 19% angehoben. Diese Erhöhung musste das Campusbad 1:1 an die Kunden weitergeben. Trotz dieser gesetzlich bedingten Preiserhöhung hat das Bad auch hier die hohen Vorjahreszahlen wieder erreicht.

Im letzten Jahr hat das Campusbad auch einiges getan, um den Besuch für die Gäste angenehmer zu gestalten. Mit der erfolgreich und erstmals durchgeführten Beckenentleerung des Sportbades und der anschließenden Reparatur des Fliesenbeckenbodens, der baulichen Trennung des Eingangsbereichs vom Freizeitbad und weiterer technischer Optimierungen ist das Bad auch für das Jahr 2016 einer hohen Besucherfrequenz gut gewachsen.

Dr. Andreas Ostmann und Torben Kablau freuen sich mit dem Campusbad-Team für 2016 wieder ein attraktives Angebot für alle Gäste ob klein oder groß anzubieten, denn das Campusbad ist in jeden Fall einen Besuch wert.

Campusbad Flensburg: Zukünftig als Tochter unter dem Dach der Stadtwerke

Stadtwerke Flensburg übernehmen Campusbad

(Gemeinsame Pressemitteilung Stadtwerke Flensburg/Stadt Flensburg) Wenn die verantwortlichen Gremien zustimmen und die letzten offenen Fragen positiv beantwortet sind, werden die Stadtwerke Flensburg Betreiber des Flensburger Campusbades. Damit wäre sichergestellt, dass der Betrieb des Bades ohne Unterbrechung weitergeführt werden kann und die Flensburger ein betriebsbereites Schwimmbad in der Stadt nutzen können. Badegäste und Vereine haben dann einen starken kommunalen Partner, auf den sie sich langfristig verlassen können.

Das ist ein wichtiges Ergebnis einer Arbeitsgruppe der Stadt Flensburg unter Leitung des Oberbürgermeisters Herrn Simon Faber und Führung der Stadtwerke Flensburg durch Herrn Dr. Andreas Ostmann sowie Herrn Thomas Rasmussen, Geschäftsführer der Flensburger Friedhöfe, die in den letzten Wochen intensiv an einer Zukunftslösung für den Weiterbetrieb des Campusbades gearbeitet hat. Neben Vertretern der Verwaltung haben sich mit Frau Erika Vollmer (WiF), Frau Ellen KittelWegner (Bündnis 90/Grüne), Herrn Dr. Frank Markus Döring (CDU), Herrn Rolf Helgert (SPD) und Herrn Thorsten Kjærsgaard (SSW) auch Vertreter der Flensburger Ratsfraktionen in den vergangenen Wochen mit der aktuellen Ausgangslage und möglichen Lösungsszenarien zum Weiterbetrieb des Campusbades beschäftigt. Diese Arbeit erfolgte mit fachlicher Unterstützung der Stadtwerke Flensburg sowie externen Anwaltskanzleien in gesellschaftsrechtlichen, steuerlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Fragen. Da die Stadtwerke Flensburg von Beginn an Mitglied der Arbeitsgruppe waren, konnten sie  den Entscheidungsprozess aktiv mitgestalten.

Der Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber ist froh, eine optimale Lösung gefunden zu haben: „Ich freue mich, dass wir konstruktiv, zielorientiert und in sehr kurzer Zeit zu einem Ergebnis gekommen sind, dass nicht nur kurzfristig den Betrieb des Schwimmbetriebes sicherstellt, sondern auch eine langfristige Perspektive für das Campusbad darstellt. Viele dringend zu klärende Detailfragen haben wir bereits geklärt. So ist es möglich, den Badbetrieb unterbrechungsfrei aufrechtzuerhalten. Hier möchte ich auch dem Insolvenzverwalter danken, der kooperativ mit uns zusammen gearbeitet hat. So konnten wir sowohl die schwierige Phasen der vorläufigen Insolvenz als auch die Eröffnung der Insolvenzverwaltung für die Aqua Vital zufriedenstellend lösen.“

Neben der Lösung für die aktuelle Situation hat die Arbeitsgruppe parallel an zukünftigen Betriebskonzepten gearbeitet. Dabei werden voraussichtlich die Stadtwerke Flensburg eine entscheidende Rolle übernehmen. Allerdings sind noch letzte steuerliche Fragen zu klären, die das favorisierte Konzept gefährden könnten.

Als Basis für ein neues Betreiberkonzept soll eine   Betreibergesellschaft als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Flensburg GmbH gegründet werden. Diese könnte die Rolle der bisherigen Aqua Vital GmbH übernehmen. Damit haben die jetzigen Mitarbeiter eine konkrete Perspektive für die Fortführung ihrer Beschäftigung. Für die Aktivitäten der Badegäste, sowie Schwimm- und Sportvereine sieht es somit ebenfalls sehr gut aus. Dieses Ergebnis konnte nur durch die konstruktive Begleitung aller Beteiligten erreicht werden.

Die wichtigsten Weichenstellungen sind somit erfolgt. Auch die CommerzReal hat über die MARBANA – die das Campusbad errichtet hat – ihren konstruktiven Beitrag zum Gelingen geleistet. Auf dieser Ebene sind in den kommenden Wochen noch weitere Gespräche notwendig, um die nächsten Aktivitäten einzuleiten.

Dr. Andreas Ostmann, der neben seiner Funktion als Einzelprokurist und kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Flensburg die Arbeitsgruppe fachlich geführt hat, freut sich auf die neue Herausforderung: „Sobald wir die strategische Ausrichtung verabschiedet und alle offenen Fragen geklärt haben, können wir uns dem operativen Geschäft zuwenden und schauen, wie wir das Campusbad und seine Angebote für die Besucher noch interessanter machen können.“

Begleitend haben bereits erste Gespräche zwischen den Stadtwerken Flensburg und der Fördeland Therme in Glücksburg stattgefunden. Dabei stehen für beide Bäder eine möglichst hohe Auslastung, eine Minimierung der Kosten und Optimierung der Abläufe und Prozesse im Vordergrund. Gerade im operativen Badbetrieb könnten sich erhebliche Optimierungspotentiale ergeben.

Peer Holdensen, Unternehmenssprecher, Stadtwerke Flensburg GmbH
Clemens Teschendorf, Pressesprecher, Stadt Flensburg

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg, wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Campusbad Flensburg: Politik und Verwaltung suchen einvernehmliche Lösung

(Pressemeldung der Stadt Flensburg) In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung haben Politik und Verwaltung nach einer einvernehmlichen Lösung zur positiven Entwicklung des Campusbades gesucht. Der Vorschlag der Verwaltung, der eine engere Bindung an den jetzigen Betreiber vorsieht, fand in der vorgelegten Form nicht das Vertrauen der Ratsversammlung. Nach einer schwierigen Diskussion wurden jetzt weitere vertrauliche Gespräche zwischen Politik und Verwaltung vereinbart. Eine aus Vertretern der Politik und Verwaltung sowie externen Beratern zusammengesetzte Lenkungsgruppe soll gemeinsam das weitere Vorgehen abstimmen und einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag erarbeiten.

Thomas Kuchel, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Campusbad Flensburg: Zahlt die Stadt 380.000 Euro for nothing?

AKOPOL, Grüne und CDU verlangen Offenlegung der Finanzströme

Offensichtlich stellt sich der Konflikt zwischen der Stadt Flensburg und Campusbad-Betreiber Wolfgang Tober anders dar, als bisher viele Beobachter vermuten. Tober, der im Clinch mit der Stadt Flensburg um zusätzliche Finanzmittel zur Fortführung und Betrieb des Flensburger Campusbades liegt, ist nach seinen Angaben offenbar selber Opfer eines sehr unvorteilhaften Vertrages mit der Marbana GmbH. Die hatte als Tochtergesellschaft des Investors Commerz-Real das Campusbad im Rahmen einer sog. öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) projektiert und realisiert und anschließend zusammen mit der Stadt Flensburg und der Aqua Vital von Wolfgang Tober umfangreiche Verträge für das Bad geschlossen, in denen die gegenseitigen Verpflichtungen zum Betrieb und für den Kapitaldienst festgelegt und geregelt wurden. Ungeachtet dessen fliessen nach Angaben Tobers jedoch pro Jahr mehrere Hunderttausend Euro städtischer Gelder an die Marbana, ohne dass es dafür offenbar eine angemessene Gegenleistung gibt. Mehr dazu untenstehend in zwei sehr aufschlussreichen Artikeln von Dirk Thöming in der Flensborg Avis vom 20.4.2012. Für diejenigen Blog-LeserInnen, die nicht des Dänischen mächtig sind, gibt es die deutsche Übersetzung jeweils nachfolgend. Die hat uns übrigens dankenswerter Weise Heinz Kellermannzur Verfügung gestellt. Im Anschluss an die beiden Artikel und die Übersetzungen gibt es noch mal Hinweise zum Thema: ÖPP oder auch PPP: Eine Goldgrube für Investoren und Banken. Insbesondere der Blick in den Geschäftsbericht der Commerbank zeigt, wie weit verzweigt die Beteiligunstruktur im Zusammnehang mit ÖPP-Geschäften angelegt ist. Weiterhin gibt es noch einen Link zu einem Script und Videobeitrag mit Gerd Rügemer zum gleichen Thema.

Flensborg Avis vom 20.4.2012 S. 1:

Gemmeleg i Campusbadet

Badeland. Hvis der årligt forsvinder 380.000 euro i selskabet Marbanas kasse til kun at forvalte Campusbadet, er det en skandale, mener byrådsmedlem Jörg Pepmeyer (Akopol). CDU og Grønne kræver afklaring af finansforholdene.
FLENSBORG. Det har sat en heftig debat i gang i politiske kredse i Flensborg, at Flensborg Avis har afsløret, at kommunen åbenbart overfører langt flere penge til Campusbadet, end det er nødvendigt for at betale renter og afdrag på ejendommen og driften af svømmebadet.
I artiklen oplyser Campusbadets driftsleder, Wolfgang Tober, at der er tale om et beløb på cirka 380.000 euro, som årligt betales til investoren Commerz Reals datterselskab Marbana.
– Hvis de tal er rigtige, så er det en skandale, siger Jörg Pepmeyer, formand for Akopols
gruppe i byrådet.
Jörg Pepmeyer har fra begyndelsen af været modstander af at bygge en ny svømmehal i Flensborg i et offentligt- privat partnerskab (ÖPP).
– ÖPP-kontrakter bliver altidlavet med den mindst mulige gennemskuelighed. Så muligvis er kommunen blevet drænet for store beløb af investoren Commerz Real uden at få noget for det. Og vi skal malkes videre i 23 år, siger han. ÖPP-kontrakten mellem investoren Commerz Real og kommunen om bygningen og driften af svømmehallen gælder nemlig i 25 år.
Også Frank Markus Döring, formand for CDUs gruppe i byrådet, og Ellen Kittel Wegner,
De Grønnes gruppeformand, er overrasket over de nye påstande om, at kommunen betaler for meget. De forlanger begge en forklaring.
Samtidig er der stigende forvirring om, hvilke tal der er rigtige. Mens Flensborg kæmner og førsteborgmester, Henning Brüggemann, holder fast i, at kommunen betaler 1,35 millioner euro årligt for halbygningens finansiering og derudover 115.000 euro for driften af svømmehallen, er der i politiske kredse stor usikkerhed om, hvorvidt disse tal holder.
Dirk Thöming
dt@fla.de

Übersetzung von Heinz Kellermann:

Versteckspiel im Campusbad

Badeland. Wenn jährlich 380.000 Euro in der Kasse der Marbana-Gesellschaft verschwinden, nur um das Campusbad zu verwalten, dann ist das ein Skandal, meint Ratsmitglied Jörg Pepmeyer (Akopol).
CDU und Grüne fordern Aufklärung über die Finanzverhältnisse.

FLENSBURG. Dass Flensborg Avis aufgedeckt hat, dass die Stadt offenbar viel mehr  für das Campusbad zahlt, als notwendig ist, um Zinsen und Abträge für die Immobilie, sowie
den Betrieb des Schwimmbades zu bezahlen, hat in politischen Kreisen Flensburgs eine heftige Debatte ausgelöst.

In dem Artikel erklärt der Betriebsleiter des Campusbades, Wolfgang Tober, dass es sich um einen Betrag von ca. 380.000 Euro handelt, der jährlich an die Tochtergesellschaft Marbana des Investors Commerz Real gezahlt wird.

„Wenn die Zahlen richtig sind, dann ist das ein Skandal“, sagt Jörg Pepmeyer, Fraktionsvorsitzender der Akopol.

Jörg Pepmeyer ist von Beginn an dagegen gewesen, in Flensburg eine neue Schwimmhalle in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen. „ÖPP-Verträge werden immer mit der geringstmöglichen Durchschaubarkeit verfasst. So ist die Stadt möglicherweise vom Investor Commerz Real  um grosse Beträge gemolken worden, ohne
etwas dafür zu bekommen, Und wir sollen noch weitere 23 Jahre gemolken werden“, sagt er.  Der ÖPP-Vertrag zwischen zwischen dem Investor Commerz Real und der Stadt über
den Bau und den Betrieb der Schwimmhalle gilt nämlich 25 Jahre.

Auch Frank Markus Döring, Fraktionsvorsitzender Der CDU und Ellen Kittel-Wegner,
Fraktionsvorsitzende der Grünen, sind über die neuen Behauptungen überrascht, dass
die Stadt zuviel bezahlt. Sie verlangen beide eine Erklärung.

Gleichzeitig gibt es eine wachsende Verwirrung darüber, welche Zahl die richtige ist.
Während Flensburgs Kämmerer und Erster Bürgermeister, Henning  Brüggemann,
dabei bleibt, dass die Stadt 1,35 Millionen Euro jährlich für die Finanzierung des Hallenbaus, und ausserdem 115.000 Euro für den Betrieb der Schwimmhalle bezahlt, gibt es in politischen Kreisen grosse Unsicherheit darüber, ob diese Zahlen stimmen.

Flensborg Avis 20.4.2012 S. 3:

Vil have besked om Campusbadet

Økonomi. Tre politikere, som Flensborg Avis har talt med, kræver, at tallene omkring Campusbadet nu lægges på bordet. Åbenbart er der på lukkede møder blevet nævnt andre tal end de officielle.

FLENSBORG. Tilsyneladende findes der lige nu to forskellige udlægninger af Campusbadets tal. Flensborgs førsteborgmester og kæmner, Henning Brüggemann, har den officielle udlægning.
Han fortæller, at der årligt overføres helt nøjagtigt 1,5 millioner euro til selskabet Marbana, et datterselskab under Commerz Real, som er investoren
bag Campusbadet.
– Af de penge er 1,35 millioner euro øremærket til finansieringen af bygningen, mens 115.000 euro skal bruges til driften af badet, oplyser borgmesteren.
Derudover overfører kommunen forskellige mindre beløb, deriblandt cirka 100.000 euro årligt for, at svømmeklubberne må bruge svømmehallen, direkte til Wolfgang Tober,
der driver svømmehallen.
Mens det sidstnævnte omkring svømmeklubberne er kendt og ikkeomdiskuteret, er der tvivl om de tal, der har med Marbana at gøre. To kilder i politiske kredse studsede over
tallene.
– Der bliver overført flere penge til Marbana i forbindelse med driften. Det tal på cirka 380.000 euro, som Wolfgang Tober har nævnt, er også dukket op på lukkede udvalgsmøder, mener en af kilderne. En anden kilde gik umiddelbart ud fra, at Marbana får »cirka 300.000 euro som driftstilskud « årligt.

Krav om opklaring
De politikere, som Flensborg Avis nu har talt med om problemet, kræver allesammen afklaring.
– Indtil nu har det ikke været en fejl i forvaltningen, at vi ikke har haft de nøjagtige afregningstal mellem Commerz Real, Marbana og hallens driftsleder Wolfgang Tober. Men nu må man erkende, at det ville have været klogere at have haft indsigt i tallene fra starten, medgiver Ellen Kittel Wegner (De Grønne).“Nu må man erkende, at det ville have været klogere at have haft indsigt i tallene Frau starten.“ Ellen Kittel Wegner (De Grønne)
– Når Commerz Real vil sælge datterselskabet Marbana til kommunen, fordi kommunen vil overtage driften af svømmehallen, så skal tallene jo i hvert fald på bordet, siger hun.

Officielle tal
Frank Markus Döring, formand for CDUs gruppe i byrådet, kræver, at der nu bliver tjekket, hvordan forholdene i virkeligeheden er.
– Der er officielle tal, og hvis Wolfgang Tober har kendskab til andre tal, så bør man efterforske sagen. Det er jo ikke utænkeligt, at der bliver overført penge frem og tilbage, siger han. Politikeren går ud fra, at pengene bliver brugt rigtigt – det vil sige, de penge, der skal gå til driften, skal ubeskåret sendes videre til Wolfgang Tober. Og de penge, der er beregnet til finansieringen af bygningen, skal tilsvarende bruges til det og kun til det.
– Hvis det er rigtigt, at Marbana ikke sender penge, som er beregnet til driften, videre til driftslederen Wolfgang Tobers firma, så er det ikke i orden, siger han.

Optræk til skandale
Jörg Pepmeyer, formand for Akopolgruppen og erklæret ÖPP-modstander, mener, at der nu er optræk til en skandale.
– Det er helt utroligt, at de nærmere detaljer i kontrakterne først kommer frem nu. Hvis Marbana eller Commerz Real virkelig årligt indkasserer 380.000 euro kun for at have Campusbadet under forvaltning, så er det meget groft. Byen ville jo aldrig været gået med til at bygge badet, hvis disse forhold var kendt fra starten, siger han.
Dirk Thöming
dt@fla.de

Übersetzung von Heinz Kellermann:

Fordern Informationen über das Campusbad     

Finanzen.  Drei Politiker, mit denen Flensborg Avis gesprochen hat, fordern, dass die Zahlen über das Campusbad jetzt auf den Tisch gelegt werden. Offenbar sind auf  nichtöffentlichen Sitzungen andere Zahlen genannt worden, als die offiziellen.

FLENSBURG. Anscheinend gibt es jetzt zwei verschiedene Auslegungen über die Zahlen des Campusbades. Flensburgs Erster Bürgermeister und Kämmerer, Henning Brüggemann, hat die erste Auslegung.

Er berichtet, dass jährlich genau 1,5 Millionen Euro an die Marbana-Gesellschaft, eine
Tochtergesellschaft der Commerz Real, dem Investor des Campusbades,  überwiesen werden.

„Von dem Geld sind 1,35 Millionen Euro für die Finanzierung des Gebäudes bestimmt,
während 115.000 Euro für den Betrieb des Bades verwendet werden sollen“, erklärt der
Bürgermeister.

Darüber hinaus überweist die Stadt verschiedene kleinere Beträge, darunter ca. 100.000
Euro jährlich direkt an Wolfgang Tober, der dieSchwimmhalle betreibt, damit die Schwimmvereine die Schwimmhalle benutzen können.

Während das Letztgenannte über die Schwimmvereine bekannt ist und nicht zur Diskussion steht, gibt es Zweifel über die Zahlen, die mit Marbana zu tun haben.
Zwei Quellen in politischen Kreisen stutzten über die Zahlen.

„Es wurde an Marbana in Verbindung mit dem Betrieb des Bades mehr Geld überwiesen. Die Zahl von ca. 380.000 Euro, die Wolfgang Tober genannt hat, ist auch auf nicht- öffentlichen Ausschusssitzungen genannt worden“, meint eine der Quellen.
Eine andere Quelle ging unmittelbar davon aus, dass Marbana „ca. 300.000 Euro als Betriebszuschuss“  jährlich erhält.

Forderung nach Aufklärung
Die Politiker, mit denen Flensborg Avis nun gesprochen hat, fordern allesamt Aufkärung.
„Bisher war es kein Fehler der Verwaltung, dass wir die genauen Abrechnungszahlen zwischen Commerz Reals, Marbana und dem Betriebsleiter der Halle, Wolfgang Tober, nicht hatten. Aber nun muss man erkennen, dass es klüger gewesen wäre, von Beginn
an Einsicht in die Zahlen gehabt zu haben“, gibt Ellen Kittel-Wegner (Die Grünen) zu.

„Wenn Commerz Real die Tochtergesellschaft Marbana an die Stadt verkaufen will, weil die Stadt den Betrieb der Schwimmhalle übernehmen will, müssen die Zahlen ja auf jeden Fall auf den Tisch“, sagt sie

Offizielle Zahlen
Frank Markus Döring, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fordert, dass jetzt untersucht wird, wie die Verhältnisse in Wirklichkeit sind.

„Es gibt offizielle Zahlen, und wenn Wolfgang Tober Kenntnis von anderen Zahlen hat, dann muss man die Sache untersuchen. Es ist ja nicht undenkbar, dass Gelder hin- und zurücküberwiesen werden“, sagt er.

Der Politiker geht davon aus, dass die Gelder richtig verwendet werden  – d. h., die Gelder, welche für den Betrieb des Bades bestimmt sind, ungekürzt an Wolfgang Tober weiterge-
leitet werden. Und die Gelder, die für die Finanzierung des Gebäudes berechnet sind, dafür verwendet werden, und nur dafür.

„Wenn es zutrifft, dass Marbana Gelder, die für den Betrieb bestimmt sind, nicht an die Firma des Betriebsleiters Wolfgang Tober weiterleitet, dann ist das nicht in Ordnung“, sagt er.

Ein Skandal zieht herauf
Jörg Pepmeyer, Vorsitzender Akopol-Fraktion und erklärter ÖPP-Gegner, meint, dass jetzt eine echter Skandal heraufzieht. „Es ist ganz unglaublich, dass die näheren Einzelheiten in den Verträgen erst jetzt herauskommen. Wenn Marbana oder Commerz Real wirklich jährlich 380.000 Euro kassieren, nur um das Campusbad unter Verwaltung zu haben, dann ist das sehr grob. Die Stadt hätte sich ja nie am Bau des Bades beteiligt, wenn diese Umstände von Beginn an bekannt gewesen wären“, sagt er.

_____________________________________________________________________

Mehr auch zum Thema in einem Artikel des Flensburger Tageblattes vom 5. April 2012 Campusbad: Stadt prüft Übernahme unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//campusbad-stadt-prueft-uebernahme.html

Und um die Berichterstattung fair und ausgewogen zu dokumentieren, hier noch ein nüchterner und aufschlussreicher Pro-Tober-Beitrag von Mike Schulte Wie zerstöre ich ein Unternehmen? auf seinem Blog unter: http://www.mike-schulte.de/index.php?/archives/87-Campusbad-Flensburg-oder-Wie-zerstoere-ich-ein-Unternehmen.html

Desweiteren noch ein Artikel zum sog. Defizitausgleich mit der Glücksburger Fördeland-Therem von Merle Wahlen im Flensburger Tageblatt vom 19.4.2012 Defizitausgleich: Versprochen – und gebrochen? unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//versprochen-und-gebrochen.html

Mehr AKOPOL-Artikel zum Thema Campusbad und ÖPP auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/ und https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

ÖPP oder auch PPP: Eine Goldgrube für Investoren und Banken

Dass für die Investoren und Banken ÖPP-Geschäfte geradezu eine Goldgrube sind, beweist nicht nur das Campusbad. Wer sich in diesem Zusammenhang insbesondere für das Beteiligungsnetzwerk der Commerzbank AG und für die Geschäftsfelder ihrer Tochter Commerz-Real interessiert, dem sei nachfolgend der Link mit den Geschäftsberichten der Commerzbank AG, in denen auch die Beteiligungen aufgeführt werden, empfohlen:  https://www.commerzbank.de/en/hauptnavigation/aktionaere/service/archive/unternehmensberichterstattung/2012_12/u_berichte_12.html . Einfach in der Suchoption „search“ der Geschäftsberichtshomepage der Commerzbank „Marbana“ eingeben und man findet die Angaben über die Höhe der Beteiligungen. Für 2010 und 2011 ist jeweils eine Beteiligung der Commerzbank AG an der Marbana von 40% Kapital- und Stimmanteil angegeben. Wenn man auf die Seite der Commerz-Real (immer noch 100%ige Tochter der Commerzbank) geht, findet man so etwas leider nicht (unter: http://commerzreal.com/die-commerz-real/zahlen-fakten ). Dies zur Transparenz solcher Gesellschaften. Die Commerz-Real bietet hochrentierliche Anlagemöglichkeiten im Rahmen der unterschiedlichsten Fonds u .a. auch geschlossene und offene Immobilienfonds an. Anders ausgedrückt, sie ist eine dieser sog. Heuschrecken, vor denen Werner Rügemer nicht nur in seinem Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum eindringlich warnt und die mit ÖPP-Geschäften zum Schaden der Kommunen und zum Nutzen der Anleger ordentlich Kasse machen. Nachfolgend noch ein Link zu einem Script und Videobeitrag mit Gerd Rügemer zum gleichen Thema aus dem Bürger Portal Wilhelmshaven PPP als Allheilmittel? unter http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=1026&e2=6068&e3=7600

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Public Private Partnership (oder auch ÖPP) – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal

Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen

Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert – AKOPOL unterstützt Anliegen von Attac und der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB)

Nachdem die Flensburger Ratsversammlung vor ein paar Jahren trotz scharfer Kritik des Arbeitskreises Kommunalpolitik und einzelner Ratsmitglieder beschlossen hatte,  das neue Campus-Bad im Rahmen eines sog. „Public Private Partnership“-Modells  (dtsch.: öffentlich-private Partnerschaft) zu bauen und zu betreiben, ist nun der Katzenjammer groß. Aus diesem Grund möchten wir den AKOPOL-Blog-LeserInnen einen Beitrag von attac vom 3.1.2012 nicht vorenthalten (zu finden unter http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/03/public-private-partnership-die-bilanz-nach-zwoelf-jahren-ist-katastrophal-1/?no_cache=1 ):

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto hat Attac gemeinsam mit der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-AG Privatisierung: „Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.“

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac: „PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.“

Vor zwölf Jahren hieß es, PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

Weitere Informationen

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage und drohenden Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer,  eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/

Flensburger Haushalt 2012 von der Ratsversammlung beschlossen

AKOPOL, WIF und DIE LINKE stimmen aus unterschiedlichen Motiven gegen den Haushalt

Mit einer klaren Mehrheit hat die Flensburger Ratsversammlung am 08. Dezember in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2011 den von Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann vorgelegten Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. 29 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. 10 stimmten mit Nein und ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Der Jahresfehlbetrag im Haushalt, auch als strukturelles Defizit bezeichnet, verringert sich von 27,9 Mio. € in der Planung 2011 auf 19,2 Mio. € für das Haushaltsjahr 2012. Perspektivisch ist eine Reduktion auf einen Jahresfehlbetrag von 7,8 Mio. € in 2015 angestrebt.

Mit dem bereits im Frühling diesen Jahres beschlossenen knapp 6 Mio. € umfassenden Haushaltssparpaket konnte zumindest eine spürbare und langfristige Reduzierung des Defizits erreicht werden, die sich auch im Haushalt 2012 auswirkt. Allerdings wird die Gesamtverschuldung der Stadt Flensburg im Zeitraum bis 2015 weiter auf über 400 Mio. € steigen.

„Wir sind in einer Situation, die wir nicht allein verschuldet haben. Ebenso werden wir die Probleme nicht alleine lösen können. Mit dem beschlossenen Haushalt 2012 zeigen wir aber, dass wir den ernsthaften Willen haben, unseren Teil dazu beizutragen, die bestehenden Probleme zu lösen“, kommentierte Henning Brüggemann in einer Pressemitteilung der Stadt Flensburg die schwierige Situation.

Die war es dann auch, die in der Debatte der Ratsversammlung zu grundlegenden Fragen nach der Fairness beim sog. kommunalen Finanzausgleich führte, aber auch in welchem Umfang vergangene und neuere Fehlentscheidungen der Ratsversammlung die Stadt jetzt und in Zukunft finanziell belasten.

Flensburger Haushaltsdebatte: Sparen auf Kosten der Armen?

Aber kommen wir nun zur eigentlichen Haushaltsdebatte. Die war vor allem geprägt durch das allgemeine Gerede des „Wir müssen sparen“. Dass offensichtlich die konkreten Folgen rigider Sparprogramme für die Flensburger Bevölkerung von vielen Ratsmitgliedern allenfalls durch die Mittelschicht-Brille gesehen werden ist ein generelles Problem. Denn einen lebensweltlichen Zugang zu den Sorgen und Nöten beispielsweise von Geringverdienern, Empfängern von  Arbeitslosengeld und von Grundsicherung (fälschlicherweise als „Hartz IV“ bezeichnet) haben nur die wenigsten Ratsmitglieder. Das zeigen selbst auch die Debatten im Sozial- und im Bildungsausschuss.

Andersherum, diejenigen, die am sattesten sind, riefen natürlich auch in der Ratsdebatte wieder am lautesten „wir müssen sparen!“. Für einzelne Fraktionen war es dabei nicht genug. Die WiF würde gerne, so Wolfgang Schmiel, noch mehr im Bereich Bildung, Soziales und Kultur sparen, die Verwaltung eindampfen und alle Kostenstellen durch ein externes Finanzcontrolling prüfen lassen. Die Sparbemühungen also somit in den Augen von Wolfgang Schmiel nicht ausreichend, weshalb die WiF dem Haushalt nicht zustimmte. Währenddessen bemühte Stadtpräsident und WiF-Ratsherr Christian Dewanger verzweifelt sich den Kultureinrichtungen als Lobbyist anzubieten. Da stellt sich die Frage: Quo vadis WiF?

Auch die SPD hatte ein kleines Problem. Während Simone Lange auch die soziale Verantwortung bei allen Kürzungsplänen hervorhob, präsentierte sich ihr Fraktionskollege Rolf Helgert voll populistisch als besonders kerniger und eisenharter Finanzpolitiker. Natürlich unterstellte er ebenso wie Schmiel, dass man in der Stadt-Verwaltung nicht mit Geld umgehen könne und man im Übrigen auch Personaleinsparungen im Rathaus ins Auge fassen sollte. Da werden sich die SPD-treuen KollegInnen von Verdi und Komba sicherlich freuen. Und überhaupt, bei den Kultureinrichtungen gelten die Abmachungen des HSP: 170.000 Euro Einsparungen und keinen Cent weniger, so Helgert! Sicherlich keine besondere Hilfe für Simone Lange in ihren Bemühungen um ein Landtagsmandat. Anders die CDU, die in der Debatte ihrer alten Linie treu blieb, und ohne wenn und aber zum Haushaltssparpaket steht und ihre Position glaubhaft und überzeugend vertrat. Das mag einem zwar nicht gefallen, aber immerhin gab sich die CDU hierbei konsequent. Da weiß man zumindest auf jeden Fall, was man nicht hat. Jörg Petersen von der FDP präsentierte sich als Sozialliberaler und forderte sogar, die für die Kommunen wichtige Einnahmequelle der Gewerbesteuer auch von Selbständigen und Freiberuflern, wie Rechtsanwälten und Ärzte einzufordern.

Auch der SSW kam ebenfalls nicht umhin, trotz seiner rückhaltslosen Unterstützung des HSP und der Zustimmung zum Spar-Haushalt 2012, durch Edgar Möller noch mal die soziale Frage zum Thema zu machen.

Da knüpfte dann auch Heinz-Werner Jezewski von den Linken an und stellte für seine Fraktion klar, dass ein derartiger Haushalt die eigentlichen Probleme nicht beseitige, sondern sie nur noch verschärfe.

AKOPOL fordert weiterhin Bürger-Beteiligung bei Haushaltsberatungen

Für die AKOPOL-Fraktion waren neben der sozialen Unausgewogenheit vor allem die fehlende Beteiligung der BürgerInnen bei der Debatte und dem Entscheidungsprozess zum Haushalt 2012 der entscheidende Grund, diesem nicht zuzustimmen. Wir halten zwingend ein Beratungsverfahren für notwendig, in dem allen interessierten gesellschaftliche Gruppen, Verbänden, Institutionen und BürgerInnen die Chance gegeben wird, zu möglichen und beabsichtigten Einsparungen ihre Positionen darlegen zu können und mindestens angehört zu werden.

Desweiteren hält die AKOPOL-Fraktion ohne einen fairen kommunalen Finanzausgleich alle Sparbemühungen in Flensburg für vergebene Liebesmüh. Auch das Argument, es sei kein Geld da, ist angesichts der Riesensummen, die die Finanzindustrie auf Kosten der BürgerInnen in diesem Land in den letzten Wochen erhalten hat, geradezu absurd. Schlussendlich wird ebenso mit den kommunalen Einsparungen, der derzeitig stattfindenden gigantischen Umverteilung der Einkommen und des Reichtums weiterhin neues Futter geliefert, anstatt dieses Geld tatsächlich z. B. zur Schuldentilgung der Kommunen zu nutzen.

Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht für einen effizienten und sinnvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern sind. So muss unserer Auffassung nach bei zukünftigen Investitionsentscheidungen der Stadt Flensburg, noch stärker geprüft werden, welche Lasten hierdurch tatsächlich auf die Stadt zukommen. Aktuelles Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Campus-Bad, dessen Insolvenz wahrscheinlich nur noch verhindert werden kann, in dem die Stadt das Bad übernimmt

Und zum Abschlusss noch ein Zitat zur Schulden- und Spardebatte aus dem Alten Testament (Jesaja 3,14):

Der Herr wird ins Gericht gehen mit den Ältesten seines Volkes und dessen Obersten. Ihr, ihr habt den Weinberg abgeweidet, das den Elenden Geraubte ist in euren Häusern.

aus: Elberfelder Bibel (revidierte Fassung) Brockhaus Verlag 5. Aufl. 1994

Jörg Pepmeyer

Mehr zum Flensburger Haushalt 2012 in einem Artikel auf shz-online vom 9.12.2012 Flensburg – Haushalt 2012: „Wir bluten aus“ unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//haushalt-2012-wir-bluten-aus.html

Campus-Bad – AKOPOL-Fraktion stellt Anfrage

Umfangreicher Fragenkatalog

Aufgrund der derzeitigen Entwicklung beim Campus-Bad und Unklarheiten hinsichtlich möglicher Folgen für die Stadt Flensburg hat die AKOPOL-Fraktion eine Anfrage an die Flensburger Stadtverwaltung, den Oberbürgermeister Simon Faber und Bürgermeister Henning Brüggemann gerichtet. Die AKOPOL-Fraktion möchte detailliert wissen, welche Folgen die aktuelle Schieflage des Campus-Bades möglicherweise für die Stadt Flensburg hat.

Untenstehend die Mail der AKOPOL-Fraktion an die Verwaltung, den Oberbürgermeister und Bürgernmeister sowie nachrichtlich an die Ratsfraktionen:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: AKOPOL-Anfrage zu Campus-Bad
Datum: Tue, 31 May 2011 14:26:52 +0200
Von: AKOPOL-Fraktion <akopol-fraktion@gmx.de>
An: AKOPOL-Fraktion <akopol-fraktion@gmx.de>
CC: kuchel.thomas@stadt.flensburg.de, brueggemann.henning@Stadt.Flensburg.de, oberbuergermeister@flensburg.de, Erika Vollmer <e-vollmer@foni.net>, ‚FDP Fraktion Flensburg‘ <info@fdp-fraktion-flensburg.de>, buero@linksfraktion-flensburg.de, Ratsfraktion SPD <spd-fraktionfl@foni.net>, info@cdu-fraktion-flensburg.de, Ratsfraktion SSW <ssw-rat-flbg@foni.net>, fraktionsbuero@wir-in-flensburg.de, Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion <ratsfraktion@gruene-flensburg.de>
AKOPOL-Fraktion
Rathausplatz 1
24937 Flensburg

An das
Büro für Grundsatzangelegenheiten
Stadt Flensburg
Rathausplatz 1
24937 Flensburg

Sehr geehrter Herr Kuchel,

angesichts der derzeitigen Entwicklung beim Campus-Bad und Unklarheiten hinsichtlich möglicher Folgen für die Stadt Flensburg bitten wir Sie, bzw. die Verwaltung um die Beantwortung der untenstehenden Fragen der AKOPOL-Fraktion auf der nächsten Hauptausschuss-Sitzung am 21.6.2011 und auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 9.6.2011:

1. Wir bitten um eine Gesamtdarstellung aller Kosten, die die Stadt Flensburg im Rahmen der Betriebszeit (25 Jahre) des Campusbades vertraglich übernehmen muss und wie sich das auf´s Jahr gerechnet darstellt.

2. Nachdem an Herrn Tober (Betreiber Cambusbad) aufgrund von Nachverhandlungen zusätzliche Beträge für den Betrieb des Campusbades gezahlt werden, (Sozialtarif, Frühschwimmen, sowie weitere zielgruppenorientierte Angebote) bitten wir um eine Darstellung der jährlich anfallenden Zusatzkosten, die die Stadt Flensburg vertraglich verpflichtet ist, zu übernehmen und wie hoch der Differenzbetrag im Vergleich zum ursprünglichen Kostenansatz ist.

3. Wir bitten um die Darstellung einer realistischen Kosteneinschätzung der Sanierung des alten Hallenbades, d. h. als Gesamtbetrag und gerechnet auf die Vertragsdauer des Campusbades und ebenfalls, wie sich das auf´s Jahr gerechnet dargestellt hätte.

4. Wir bitten um eine Darstellung, inwieweit diese Kosten über dem ursprünglichen Kostenansatz des Campusbades gelegen hätten. Ebenso wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, wie hoch der Differenzbetrag gewesen wäre, wenn das alte Hallenbad modernisiert und weiter betrieben worden wäre.

5. Außerdem bitten wir Sie darzulegen, inwieweit die Eintrittspreise und die Nutzungsdauer (Preis- Nutzungszeit-Äquivalent) des Campusbades sich im Vergleich zur alten Preisstruktur und den Nutzungszeiten des alten Hallenbades verändert haben. Gibt es Kostensteigerungen für die Nutzer des Campusbades und wie stellen sich diese dar? Wie hat sich das Preis Nutzungsdauer-Verhältnis verändert. Wie stellt sich dann realistisch das Preis-Leistungsgefüge dar?

6. Wir bitten gleichzeitig um eine Aufstellung der Kosten, die im Falle eines Vertragsausstieges bzw. eines Insolvenzantrages von Herrn Tober auf die Stadt Flensburg zukommen würde.

7. Wir bitten Sie darzustellen, welche Folgen eine Insolvenz für die Beschäftigten und MitarbeiterInnen des Campus-Bades hätte.

8. Wir bitten Sie darzustellen, welche finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen die Commerz-Real im Falle eines Ausstiegs bzw. Insolvenzantrages von Herrn Tober gegenüber der Stadt  Flensburg hat und umgekehrt.

9. Ebenso bitten wir um die Darstellung der Kosten, die sich für die Stadt Flensburg derzeit auf Grund vertraglicher Regelungen in Bezug auf die Fördelandtherme in Glücksburg ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Pepmeyer
AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/

ÖPP (oder auch PPP) – Das Märchen von der hilfreichen Heuschrecke

Zum Schaden der Kommunen – Zum Nutzen der Investoren und Banken

Dass sog. Öfentlich-private Partnerschaften (ÖPP oder auch Private Public Partnership) für die beteiligten Kommunen mit enormen Risiken behaftet und vor allem ein Riesengeschäft für die privaten Investoren und Banken sind, hat schon Werner Rügemer in seinem Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ ausführlich beschrieben. Auch der Arbeitskreis Kommunalpolitik hatte bereits schon vor drei Jahren sehr eindringlich in einem Leserbrief in der Flensborg Avis vor dem Schwimmbad-Deal gewarnt und eine Sanierung des alten Hallenbades als preiswertere Lösung favorisiert. Zwar sind die Zahlen in dem eben genannten Leserbrief vom 11. April 2008 natürlich nicht mehr ganz aktuell bzw. zum Teil überholt, aber zumindest ist das dort beschrieben Strickmuster solcher ÖPP-Geschäfte immer noch gültig.

Dass es derzeit in Schleswig-Holstein ein Überangebot an Freizeitbädern gibt, aber trotzdem weiterhin neue Bäder geplant werden, hat die Landesregierung bewogen, eine „Expertise zur Bewertung der Versorgungs- und Konkurrenzsituation Schleswig-Holsteins mit Freizeitbädern“ in Auftrag zu geben, deren Ergebnisse am 15. Juli 2010 veröffentlicht wurden und eindeutig sind: jährliche  Besucherzahlen von 200.000 für das Flensburger Campus-Bad sind demnach kaum zu erwarten. Die braucht Campus-Bad-Betreiber Wolfgang Tober aber mindestens, sonst macht er Miese. Insbesondere eine NDR-Fernseh-Dokumentation aus dem letzten Jahr, wie aber auch die sehr gut gemachte Internet-Seite www.tropenbad.de dokumentieren kritisch und umfänglich den Bäder-Größenwahn nicht nur in Schleswig-Holstein.

Untenstehend nun Internet-Links mit umfangreichen Informationen zum Thema und daran anschließend der eben angesprochene AKOPOL-Leserbrief in der Flensborg Avis.

Expertise zur Bewertung der Versorgungs- und Konkurrenzsituation Schleswig-Holsteins mit Freizeitbädern (Kurzfassung) vom 15. Juli 2010, kurz „Bädergutachten“ unter: baedergutachten

NDR-Fernseh-Dokumentation: Kommunen im Größenwahn unter: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/videos/minuten161.html

Ferienresorts, Erlebnisbäder, Einkaufszentren – eine Millionen-Abzocke? unter: http://www.tropenbad.de/

Interview mit Werner Rügemer zu ÖPP in Telepolis unter: http://www.heise.de/tp/artikel/28/28125/1.html

Ausführliche Informationen zu ÖPP bzw. PPP, ihre Risiken  und Nebenwirkungen auf der Seite der AG Privatisierung von attac unter: http://ppp-irrweg.de/

Flensborg Avis vom 11.04.2008:

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger „Spaßbad“, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nuzten hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger „Fördeland-Therme“ beteiligt ist.

Mehr AKOPOL-Artikel zum Thema Campusbad und ÖPP auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/ und https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Campus-Bad Flensburg – Ist das ÖPP-Märchen zu Ende?

Niedrige Besucherzahlen lassen Schlimmes befürchten

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich das Flensburger Campus-Bad vom einst hoch gepriesenen Modell einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (auch PPP = Public Private Partnership) nun zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Stadt Flensburg entwickelt hat. Gerade einmal 14 Monate ist es her, dass unter großer öffentlicher Anteilnahme der Schwimmbad-Betrieb begann. Nun droht, sollten die Besucherzahlen nicht in erheblichen Umfang steigen, die Insolvenz. Mehr dazu in dem unten dokumentierten Bericht des Flensburger Tageblattes von heute:

Besucherzahlen unter Erwartungen

Campusbad: Das kalte Entsetzen

28. Mai 2011 | 06:50 Uhr | Von Holger Ohlsen

Betreiber präsentiert Zahlen: Zielvorgaben klar verfehlt – Besucherzahlen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück

Für die versammelten Ratsdamen und -herren hielt der Hauptausschuss am Dienstag in seinem nicht-öffentlichen Teil einen mit Spannung erwarteten Programmpunkt bereit, der die hoch gesteckten Erwartungen in keiner Weise enttäuschte. Wolfgang Tober, Betreiber des Campusbades, war gekommen, seine Zahlen zu präsentieren. Als er ging, herrschte das blanke Entsetzen.

Von angepeilten 200 000 Besuchern (gesamt) waren im ersten Jahr tatsächlich nur 134 000 gekommen – wobei der seinerzeit gegen Glücksburger und andere Widerstände eingebaute Spaßfaktor besonders enttäuschte. Im Spaßbadbereich hatte Tober 150 000 Gäste veranschlagt, das Ziel erreichte er nicht einmal zu 50 Prozent. Gerade 74 000 Gäste wollten auf dem Campus ihren Badespaß haben. Und als ob das alles nicht schlimm genug wäre, setzte Tober noch ein saures Sahnehäubchen obendrauf: Die Besucher-Zielvorgabe, eine der wichtigsten Größen in der betriebswirtschaftlichen Darstellung, war willkürlich aus der Luft gegriffen.

Tobers Zahlen: Nicht ermittelt, nur geschätzt

Auf Befragen musste Tober einräumen, diese Zahlen habe er nicht ermittelt, die habe er nur geschätzt. Dabei hätte er eigentlich wissen müssen, das geschätzte Zahlen gewisse Risiken in sich bergen. Im März 2008, als die Ratsversammlung mit der Mehrheit von CDU, SSW, Grünen und Teilen der SPD einen letzten verzweifelten Versuch der FDP abblockte, das Ausschreibungsverfahren wieder auf Null zu stellen, taumelte die Lagune Cottbus schon der Insolvenz entgegen. Die Lagune Cottbus war stets als Referenzprojekt angepriesen worden, aber auch sie geriet zunehmend in den Sog zwischen geschätzten und tatsächlichen Besucherzahlen. Nach nicht einmal zwei Jahren war sie mit mehr als 500 000 Miesen pleite, die Stadt Cottbus hat sie seither als Sorgenkind am Hals. Betreiber bis zum Insolvenzantrag: Wolfgang Tober, der das Bad – wie in Flensburg auch – mit dem Finanzdienstleister Commerzreal als privat-öffentliches Projekt errichtet hatte.

Beim Frankfurter Investor hält man sich mit Bewertungen vornehm zurück und leitet alle Fragen an die Stadt weiter. Dort sagt Kämmerer Henning Brüggemann, die im Ausschuss genannten Zahlen seien kein Drama, sondern lediglich eine „Problemanzeige“ und er sagt, dass Flensburg kein Risiko trägt, weil Commerzreal während der nächsten 25 Jahre den Betreiber stellen muss. Aber auch das ist in dem Augenblick Makulatur, in dem Commerzreal die für das Campusbad gegründete Tochtergesellschaft in die Insolvenz schickt, weil sie den Kapitaldienst nicht erwirtschaftet. Für diesen Fall, so Brüggemann, könnte die Stadt noch eine Bürgschaft ziehen, die es ihr ermögliche, das Bad weiter zu betreiben. Die Rede ist von (unbestätigten) 500 000 Euro und Brüggemann räumt ein: „Die Bürgschaft ist natürlich irgendwann aufgebraucht.“

Die Politik wollte sich unter Hinweis auf die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung öffentlich nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand wird man deutlicher. „Katastrophe“, „unglaublich“, „das wird die nächste Riesenbaustelle“. Leichter hat es SPD-Fraktions-Chef Helmut Trost, der seinerzeit als Privatier die Entstehung des Campusbades von außen verfolgte. „Man hat die Nachfragesituation für zwei Bäder auf so engem Raum überschätzt. Da wäre mehr Skepsis angebracht gewesen.“

Der Artikel ist zu finden unter shz-online: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/218/campusbad-das-kalte-entsetzen.html

Noch mehr Artikel zum Thema Campusbad auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/ und ÖPP (oder auch PPP) – Das Märchen von der hilfreichen Heuschrecke unter: https://akopol.wordpress.com/2011/05/28/opp-%e2%80%93-das-marchen-von-der-hilfreichen-heuschrecke/

Und noch ein Artikel vom 30.5.2011 auf shz-online: Ein Bad, das zu weit weg ist von den Bürgern unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/ein-bad-das-zu-weit-weg-ist-von-den-buergern.html

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

%d Bloggern gefällt das: