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Geplante Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee: Scharfe Kritik der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE an den Grünen

Über den Streit um die mögliche Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee berichtete vor ein paar Tagen das Flensburger Tageblatt sehr ausführlich. (Den Link zum Nachlesen sowie weitere Infos gibt es am Ende dieses Beitrages)

Gestern erschien im FT dann noch ein Artikel, der sich mit der Haltung der Flensburger Grünen beschäftigte. DIE LINKE-Fraktion nimmt dies zum Anlass, ihre Ablehnung des Vorhabens noch mal deutlich zu machen und kritisiert dabei vor allem scharf die Grünen.

Wir dokumentieren daher untenstehend die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vom 24.7.2017:

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen (FT v. 24.07.2017) zur Kenntnis. (Die PM der Grünen findet man hier )

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns:

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Wozu es für lauter Selbstverständlichkeiten eines Appells bedarf, wissen wohl nur die oben genannten Fraktionen. Fakt ist, dass eine rückhaltlose Unterstützung für die Nachbarn in Harrislee anders aussieht.

Auch Flensburg ist betroffen. Der Wind in Flensburg weht oft aus Harrislee und bringt den Staub der Deponie mit und eine Kontaminierung des Grundwassers würde auch die Flensburger Verbraucher*innen treffen. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter merkt dazu an: „Flensburg, Handewitt, Glücksburg und die dänischen Nachbargemeinden sind von einer möglichen Deponierung gleichermaßen betroffen und sitzen alle im selben Boot. Nur, dassFlensburg die anderen rudern lässt.“

DIE LINKE in Flensburg würde sich freuen, wenn sich Bündnis 90/ Die Grünen und ihre „große Koalition“ eines Besseren besinnen und sich deutlich gegen eine wie auch immer geartete und geplante Deponierung in der Region aussprechen würden. Als „Oberzentrum“ darf Flensburg seine Umlandgemeinden in dieser Frage nicht im Regen stehen lassen.

Zum Thema hat die Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee auch eine Broschüre veröffentlicht, die gibt´s auch auf der Homepage der Initiative zum Download:

„versteckt − verteilt − verharmlost: AKW-ABRISS − Wie uns Atomindustrie und Politik ihren radioaktiven Müll unterjubeln“

June 05, 2017

Seit einem Jahr stellen wir Fragen. Wir suchen, sammeln und bündeln Informationen zum AKW-Abriss und zur Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft.

Die Ergebnisse unserer Recherchen haben wir in eine 28-seitige Broschüre gepackt, die zum Download bereitsteht und in Kürze auch in gedruckter Form erhältlich ist. Die baesh.de-Broschüre richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse einen schnellen und leicht verständlichen Überblick zu einem komplexen Thema suchen und sich nicht länger den Verharmlosungskampagnen der Atomindustrie und Ministerien aussetzen wollen.

Alle Inhalte haben wir deutschlandweit von Umweltverbänden, Ärzten, Physikern und Biologen überprüfen lassen. „Versteckt – Verteilt – Verharmlost“ behandelt die Situation standortunabhängig für ganz Deutschland und wird von mehr als 20 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Druckexemplare sind in Kürze über die Online-Shops von ausgestrahlt.de und IPPNW.de erhältlich.

Mehr zum Thema und der oben genannte Beitrag des Flensburger Tageblattes:

Flensburger Tageblatt vom 24. Juli 2017: Atommüll : Die Endlagersuche geht los – auch in SH
Der Bund erlässt eine Veränderungssperre für alle potenziellen Standorte – Minister Habeck schließt nicht aus, dass es sein Land trifft – Quelle: https://www.shz.de/17390281 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 21. Juli 2017: Beton von Atomkraftwerken : AKW-Müll in Harrislee – die Atomdebatte beginnt von vorn
Kommunalpolitik und Bürgerinitiative in Harrislee sehen sich wieder am Anfang einer Diskussion, die sie schon hinter sich glaubten. – Quelle: https://www.shz.de/17359196 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 7. Juli 2016: Abfälle vom Kernkraftwerksrückbau : Nein zu Habeck-Plänen: Harrislee beendet Atommüll-Debatte – Quelle: https://www.shz.de/14215346 ©2017

Hier geht´s zur Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee unter: https://www.baesh.de/aktuell

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CCS-Protest trifft Kunst – Kundgebung am 21.9.2012 an der Hafenspitze in Flensburg

Einladung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.

Aktion und Kundgebung im Rahmen der Aktion „CCS-Protest trifft Kunst“

Freitag, 21. September 2012, Beginn 15.00 Uhr, Hafenspitze Flensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer Aktion  „CCS-Protest trifft Kunst“  –  verbunden mit einer öffentlichen Kundgebung  am 21. September –  möchten wir Sie herzlich einladen.

Mit dieser Aktion wollen wir darauf hinweisen, dass  CCS insbesondere das Trink- und Grundwasser – die wichtigste Lebensgrundlage der Menschheit – für Jahrhunderte bedroht.

Unsere Kontakte zu dänischen Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen haben es uns ermöglicht, für zwei Tage das Umweltflüchtlings-Schiff „MS Anton“ zu chartern. Die Aktion soll den gemeinsamen Widerstand gegen die CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein in Richtung Berlin, Kopenhagen, Investoren und Konzernen deutlich machen.

Das dänische Außenministerium unterstützt im Rahmen des Hilfsprogramms DANIDA das „Flüchtlingsschiff“, das auf die 200 Mio. Umweltflüchtlinge aufmerksam machen soll, die es infolge des Klimawandels geben wird. Die Kunstobjekte auf dem Schiff sind  ca. 1,60 m große, eindrucksvolle Bronze-Figuren,  die der namhafte dänische Künstler Jens Galschiot geschaffen hat.

Auf der Weltklimakonferenz 2011 in Durban wurde nach jahrelangem  Druck der Kohlelobby CCS als Klimaschutzmaßnahme anerkannt. Zusätzlich zu den Folgen des Klimawandels soll in den Entwicklungsländern eine völlig unausgereifte Technik etabliert werden, die keine Versicherung versichern will, insbesondere das Trinkwasser für Jahrhunderte gefährdet  und zudem den Klimawandel verschärft!

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Rensink

Vorstand
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
25917 Stadum
Pferdekoppel 15
vorstand@kein-co2-endlager.de
www.kein-co2-endlager.de

Anmerkung:  Die Aktion „CCS-Protest trifft Kunst“  findet am 21. und 22.09.12 statt.  

Siehe auch zum gleichen Thema den Artikel von Reinhard Wolff in der TAZ vom 20.8.2012:

CCS-Technologie in Dänemark – Sprudelndes Öl dank CO2

Um das letzte Öl aus Feldern unter dem Meeresboden herauszuholen, will Dänemark CO2 in die Bohrlöcher verpressen. Entstehen Lecks, könnte das Wasser versauern. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!99998/

 

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