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Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein
Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann noch bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.
Am 2. September startete ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren.
Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Bereits 98 durch Erdölförderung [in Schleswig-Holstein!] verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt.
Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen, wie der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland, die Bürgerinitiative gegen das CO2 Endlager e.V., die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW.
Bis zum 2. März 2020 müssen mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden, damit es zum Volksentscheid kommt. Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein, einen deutschen Pass und seit mindestens 6 Wochen ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.
Bis zum Ende der obigen Frist kannst auch Du direkt im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus dieses Volksbegehren mit Deiner Unterschrift unterstützen. Denn die Abgabe der Unterschrift im Rathaus ist die beste Methode, dieses Begehren zu unterstützen, da Deine Unterschrift dann direkt verifiziert ist – in der Vergangenheit sind Initiativen schon gescheitert, da die Echtheit der Unterschriften angezweifelt wurde.
Rathaus-Finder: http://www.rathausfinder.de/schutz-des-wassers-sh
Mehr Infos: http://www.vi-wasser.de/ und http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf
Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 7.9.2019:
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein? –
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/07/torpedieren-die-gruenen-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/
Unterstütze das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein!
Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.
Am 2. September startete ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren.
Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Bereits 98 durch Erdölförderung [in Schleswig-Holstein!] verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt.
Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen, wie der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland, die Bürgerinitiative gegen das CO2 Endlager e.V., die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW.
Bis zum 2. März 2020 müssen mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden, damit es zum Volksentscheid kommt. Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein, einen deutschen Pass und seit mindestens 6 Wochen ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.
Bis zum Ende der obigen Frist kannst auch Du direkt im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus dieses Volksbegehren mit Deiner Unterschrift unterstützen. Denn die Abgabe der Unterschrift im Rathaus ist die beste Methode, dieses Begehren zu unterstützen, da Deine Unterschrift dann direkt verifiziert ist – in der Vergangenheit sind Initiativen schon gescheitert, da die Echtheit der Unterschriften angezweifelt wurde.
Rathaus-Finder: http://www.rathausfinder.de/schutz-des-wassers-sh
Mehr Infos: http://www.vi-wasser.de/ und http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf
Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 7.9.2019:
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein? –
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/07/torpedieren-die-gruenen-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/
Ämterreise am 8. Mai: Was machen eigentlich die „Frühen Hilfen“? Im Seminarraum 3 im Gesundheitshaus in der Norderstraße
Städtisches Unterstützungssystem für junge Familien stellt sich vor
Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt alle ehrenamtlich Engagierten und Interessierten am Dienstag, 8. Mai von 17 bis 18.30 Uhr im Rahmen der Ämterreise einen Blick hinter die Kulissen der „Frühen Hilfen“ – ein Unterstützungssystem für Eltern und Kinder ab Beginn einer Schwangerschaft bis zum 3. Lebensjahr – zu werfen. Die Familienhebamme Sandra Daliapo, die Familien-Kinderkrankenschwestern Inken Kreft und Sabine Czincel, sowie die Koordinatorin der Frühen Hilfen Jane Radeke werden im Seminarraum 3 des Gesundheitshauses, Norderstraße 58-60 von ihrer Arbeit berichten und für Fragen zur Verfügung stehen.
Allgemein Interessierte sowie Ehrenamtliche, die z.B. junge Familien begleiten, bekommen an dieser Station der Ämterreise Antworten auf Fragen wie:
Wo finden junge Familien Unterstützung, z.B. bei Trennung, Unsicherheiten, Alltagsschwierigkeiten oder diversen anderen Belastungen?
Wer kann helfen, wenn die Umstellung auf das Leben mit Kind(ern) schwieriger ist als gedacht?
Hintergrund zur Ämterreise: Die verschiedenen Zuständigkeiten und Aufgaben in der Stadtverwaltung sind für Außenstehende häufig kompliziert. Viele Ehrenamtliche begleiten Menschen mit Rat und Tat – und sind dabei manchmal auch Wegweiser zu den verschiedenen Institutionen. Um die Arbeit der Stadtverwaltung transparenter zu gestalten und Ehrenamtliche bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, wird die „Ämterreise“ angeboten. Zu verschiedenen Terminen stellen sich Mitarbeiter*innen der Verwaltung mit ihren Aufgaben und Tätigkeitsfeldern vor.
Weitere Termine:
5.6.2018: Was macht eigentlich die wirtschaftliche Sozialhilfe? (17:00 Uhr, Raum H 43 im Rathaus)
19.6. 2018: Was macht eigentlich das Jobcenter? (17:00 Uhr, Raum 2066 im Jobcenter)
„Ämterreise“ für Ehrenamtliche durchs Flensburger Rathaus am 13. Juni
Was macht eigentlich die Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung?
Flensburg. Die Stadtverwaltung heißt alle Ehrenamtlichen und Interessierten am Dienstag, 13. Juni um 17 Uhr zur dritten Station der „Ämterreise“ durchs Rathaus willkommen.
Diesmal geht es zur städtischen Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung. Die Mitarbeiter Gert Koll und Jann Rothberg geben im Raum 44 des Rathauses (Ebene H) einen Einblick in ihr Arbeitsgebiet, beantworten Fragen und stellen sich den Themen, die die teilnehmenden Engagierten und Interessierten einbringen möchten.
Eine Anmeldung ist erwünscht bei der VHS (0461 85 5000). Auch spontan Entschlossene sind willkommen!
Um die Zuständigkeiten und Aufgaben im Rathaus transparenter zu gestalten und Ehrenamtliche mit den Hauptamtlichen in Kontakt zu bringen, hat die Anlaufstelle für Bürgerschaftliches Engagement die „Ämterreise“ durchs Rathaus ins Leben gerufen.
„Ämterreise“ für Ehrenamtliche durchs Flensburger Rathaus am 2. Mai
Was macht eigentlich die Betreuungsbehörde?
Flensburg. Um die Zuständigkeiten und Aufgaben im Rathaus transparenter zu gestalten und Ehrenamtliche mit den Hauptamtlichen in Kontakt zu bringen, hat die Anlaufstelle für Bürgerschaftliches Engagement die „Ämterreise“ durchs Rathaus ins Leben gerufen.
Nach einem ersten Stopp zu Beginn des Monats bei Mitarbeitern des Bürgerbüros geht es am Dienstag, 2. Mai um 17 Uhr weiter zur städtischen Betreuungsbehörde.
Im Flensburg-Zimmer des Rathauses (Raum 1305) gibt Leiterin Birte Thiesen einen Einblick in ihr Arbeitsgebiet und klärt Fragen wie: Was ist eine rechtliche Betreuung? Wie funktioniert ein Ehrenamt in diesem Bereich? Wohin können sich Ehrenamtliche wenden, die in ihrem Engagement feststellen, dass es möglicherweise einen Bedarf an rechtlicher Betreuung gibt?
Die Stadtverwaltung heißt hierzu alle Ehrenamtlichen und Interessierten mit ihren Fragen und Anregungen willkommen.
Eine Anmeldung ist erwünscht bei der VHS unter 0461 85-5000 Auch spontan Entschlossene sind willkommen!
Die Reise geht weiter am 13. Juni: „Was macht eigentlich die Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung?“
Auftakt zur „Ämterreise“ für Ehrenamtliche durchs Flensburger Rathaus am 4. April
Was macht eigentlich das Bürgerbüro?
Flensburg. Ob Standesamt, Bürgerbüro oder verschiedene Fachstellen und Dienste – Ehrenamtliche fragen sich oft: Wer macht eigentlich was? An wen kann ich mich mit meinem Anliegen wenden?
Um die Zuständigkeiten und Aufgaben im Rathaus transparenter zu gestalten und Ehrenamtliche, die z.T. selbst als Wegweiser zu Verwaltungsstellen fungieren, bei ihrer Arbeit zu unterstützen, organisiert die Anlaufstelle Bürgerschaftliches Engagement die „Ämterreise“ durchs Rathaus:
Zu verschiedenen Terminen stellen sich MitarbeiterInnen der verschiedenen „Ämter“ des Rathauses mit ihren Aufgaben und Tätigkeitsfeldern vor.
Den Beginn macht am 4. April um 17 Uhr das Bürgerbüro. Zur Veranstaltung im Flensburg-Zimmer (1305) heißt die Stadtverwaltung Ehrenamtliche und Interessierte mit ihren Fragen und Anregungen willkommen.
Eine Anmeldung ist erwünscht bei der VHS unter 0461 85-5000.
Die Reise geht weiter an folgenden Terminen zu folgenden „Ämtern“:
2. Mai: „Was macht eigentlich die Betreuungsbehörde?“
13. Juni: „Was macht eigentlich die Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung?“
Meldegesetz und Datenhandel – Bürgerrechte mal eben so durchgerutscht?
Flensburger Meldeamt und Bürgerbüro als verlängerter Arm der Werbewirtschaft?
Es ist schon erstaunlich, wie binnen weniger Tage die bereits am 28. Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen SPD, Grüne und LINKE beschlossene Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) für einen öffentlichen Sturm der Entrüstung sorgte. Besonderer Knackpunkt der Gesetzesänderung: Meldeämter können jetzt personenbezogene Daten der BürgerInnen an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen, ohne dass die Betroffenen dem widersprechen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn Unternehmen bereits über ältere Datensätze verfügen und diese aktualisieren wollen. Gleichzeitig wurden mit der Novellierung weitreichende Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen.
Dass mit dem neuen Gesetz allerdings auch grundlegende Bürgerrechte in Frage gestellt werden, fiel den politischen Akteuren jedoch erst auf, als eine kritische und sensible Öffentlichkeit in kurzer Zeit einen Proteststurm vor allem über das Internet und die sozialen Netzwerke entfachte. Mit dabei sogar die Diskutanten der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest….“
Wenig schmeichelhaft also für die Regierung, aber ein gefundenes Sommerfresschen für die Medien. Selbst die BILD-Zeitung titelte „Wie konnte das Gesetz einfach so durchrutschen“ und spricht von Daten-Gau. Nun rudern alle in Berlin wieder zurück, und überhaupt sind doch alle für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der BundesbürgerInnen. Da das Gesetz auch noch vom Bundesrat abgesegnet werden müsste, will man es dort erst einmal auf Eis legen, um es zu überarbeiten und ein aktives Widerspruchsrecht einzufügen.
Sehr schön. Aber dennoch bleiben Fragen. Denn aufgrund der alten landesrechtlichen Regelungen konnten die kommunalen Meldeämter, ebenso in Flensburg, bisher auch schon entsprechende Daten verkaufen (*). Was in diesem Zusammenhang daher von besonderem Interesse ist, in welchem Umfang und zu welchem Preis die Stadt Flensburg in der Vergangenheit bereits personenbezogene Daten verkauft hat – auch ohne ausdrückliche (aktive) Zustimmung der BürgerInnen – und wie hoch die Einnahmen der Stadt hieraus waren. Ebenso stellt sich die Frage, welche Bedeutung das neue Bundesgesetz in diesem Zusammenhang für die zukünftige Praxis in Flensburg hat und ob wir uns sogar als Kommune generell weigern können, solche Daten ohne aktive Zustimmung der Betroffenen rauszurücken. Wenn natürlich die Auskunft gebende Stelle qua Gesetz nicht mehr die Kommune ist, sondern eine Bundesbehörde, bzw. diese hoheitlich die jeweilige kommunalen Meldeämter dazu anweisen kann, stellt sich zudem die Frage, wer kassiert dann die Einnahmen aus dem Handel mit personenbezogenen Daten der Flensburger Bevölkerung? All das soll Inhalt einer Anfrage der AKOPOL-Fraktion im Hauptausschuss und BSO-Ausschuss nach den Sommerferien sein.
Zu guter Letzt und angesichts der leeren Kassen in Flensburg möchte ich noch einen originellen Beitrag aus dem Freitag vom 8.7. zum Lesen empfehlen: Datenhandel in Volkes Hände! – Meldegesetz Können wir mit Adressenspenden unsere Kommunen stärken? http://www.freitag.de/autoren/frank-r/datenhandel-in-volkes-hande
*) Zur derzeitigen Praxis in Flensburg: Verarbeitung der Daten aus dem Melderegister – Informationen des Bürgerbüro Flensburg http://www.flensburg.de/buergerservice/schutz-und-ordnung/verarbeitung-der-daten-aus-dem-melderegister/
Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktion
Das Video zur Abstimmung und mehr Infos zum Thema auch unter den folgenden Links:
Der Ablauf der Abstimmung des umstrittenen Meldegesetzes ist auch auf einem Video der 187. Plenarsitzung des 17. Deutschen Bundestages in der Mediathek des Bundestages unter www.bundestag.de/Mediathek/ zu finden. Dort kann man dann sehen, wie sich mit Beginn des EM-Fußballspiels Italien-Deutschland der Plenarsaal langsam leert. Achtung: Der anschließenden Ablauf der Abstimmung zum Meldegesetz ist über den Timecode des Videos auf 11:51:21 zu finden. Wenn man das Video auf Vollbild stellt, ist es erschreckend zu sehen, wie wenige Abgeordneten überhaupt noch anwesend waren und abgestimmt haben. Das Video ist auch über den folgenden Permalink abrufbar: http://dbtg.tv/fvid/1770347 . Wer sich die Mühe sparen will und eine schlechtere Wiedergabequalität akzeptiert, kann unten die 57-Sekunden-Kurzfassung auf youtube sehen:
Desweiteren gibt es das Protokoll der Sitzung, in dem man allerdings keine Namen findet, wer wie abgestimmt hat, das hat einen einfachen Grund, da es ja keine namentliche Abstimmung zum Meldegesetz gab. unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf Das Meldegesetz wurde unter TOP 21 Fortenwicklugn des Meldewesen behandelt Auf Seite 22464 im Protokoll
Die Zeitschrift CHIP brachte am 4.7. einem ausgezeichneten Artikel zum Thema auf ihrem Online-Portal: Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html
Hier geht´s zur BILD-Nachricht vom 9.7.; Wie konnte das Gesetz einfach so durchrutschen? http://www.bild.de/geld/wirtschaft/datenschutz/daten-gau-wie-konnte-die-aenderung-im-meldegesetz-einfach-so-im-bundestag-durchrutschen-25067960.bild.html
Hintergrundinformationen zum neuen Meldegesetz, insbesondere was die zweifelhafte Rolle der FDP angeht, auf SPIEGEL-Online vom 9.7. Streit über Meldegesetz – Plötzlich sind alle Datenschützer unter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutz-regierung-lenkt-bei-neuem-meldegesetz-ein-a-843386.html
Mehr zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung