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Offener Brief: Aktivisten der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai fordern ein “konfliktfreies”, uneingeschränktes Bleiberecht

Das ist der Offene Brief, der an die Zeitungen, die Stadtverwaltung und die politischen Fraktionen der Stadt Flensburg am 20.04.2015 rausging.

Moin Moin,

nachdem die Stadt Flensburg die “Liegenschaft Harniskai 1-3“ im Dezember 2010 an die Firma Tycoon Gmbh verpachtet hat und 2 Jahre auf die Ansiedlung von “Highship Industries” wartete, ist das Gelände an der Harniskaispitze seit dem 20.02.2015 wieder in die Planung der Stadt übergegangen.

Während die Stadt geduldig auf den versprochenen Bau von Flugbooten wartete, erschloss sich eine Gruppe engagierter Menschen, das bis dahin brachliegende Gelände zu beleben. Es entstand die Luftschlossfabrik.

Wenn sich Menschen die Freiheit nehmen, ein Gelände zu besetzen, um dort ein offenes Kulturzentrum zu erschaffen, schießen sie in den Augen der Politiker_innen weit über das Maß an Beteiligung hinaus, das ihnen zusteht.

Am Harniskai haben Bewohner_innen der Stadt Flensburg das Gelände, das zuvor an eine Briefkastenfirma verpachtet wurde, zurückerobert. Damit ist ein Raum entstanden, in dem sie ihre eigenen Ziele verwirklichen können. Seit August 2013 wurde ein selbstverwalteter Ort für Kultur erschaffen, der sich nicht an Profit orientiert, sondern an den Menschen.

Die Gebäude wurden ohne einen Cent der Stadt instandgehalten/-gesetzt und wieder zugänglich gemacht. Es entstanden u.a. offene Werkstätten, ein Tonstudio, ein Umsonstladen, eine Lehmhütte mit Pizza-Steinofen und ein Wagenplatz, in dem alternative Wohnkultur gelebt wird.

Nun hat die Stadtverwaltung diesen Ort wiederentdeckt und startet anscheinend den zweiten Anlauf, für das Gelände einen profitablen Investor zu finden. Im Zuge der Pläne für den Ost-Hafen soll das ganze Gebiet vorzeigbar gemacht werden. Als Flaniermeile für zahlungskräftige Tourist_Innen oder potentieller Ansiedlungsort für profitable Industrie.
Die Luftschlossfabrik ist kein Ort der Profit abwirft und soll auch keiner werden. Hier geht es nicht darum, die Dinge mit Geld aufzuwiegen. Es geht darum, eigene Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Das Gelände lebt von der Beteiligung der Menschen, die es nutzen und gestalten.

Mit der Forderung, das Gelände zu räumen, um an einer Diskussion über die Zwischennutzung beteiligt zu werden, zeigt die Stadtverwaltung, was sie von selbstbestimmtem, emanzipatorischem Leben hält. Mit der Formulierung, dies “konfliktfrei” zu tun, zeigt sieaußerdem, wie wenig sie davon versteht.

Die Räumung IST der Konflikt. Unsere Forderung ist daher ein “konfliktfreies”, uneingeschränktes Bleiberecht! Einen Ort einfach zu verlassen, der die letzten 1 1/2 Jahre als Freiraum galt und ihn in dem Konsumeinheitsbrei versinken zu sehen, würde mehr bedeuten, als nur den Verlust des Geländes. Wir werden nicht einfach klein beigeben, nur weil die Stadtverwaltung Interesse an dem Gelände bekundet. Was mit solchen Gebieten passiert, durfte sich die Flensburger Stadtbevölkerung in den letzten Jahren zur Genüge angucken.

Ob Leerstand im prunkvollen “Klarschiff” oder die mehr oder minder effektive Nutzung der teureren Asphaltfläche auf der Europawiese; die Flensburger Bevölkerung wünscht sich nutzbare und offene Räume, ohne hohe finanzielle Aufwendung. In der Zeit der Besetzung ist am Harniskai viel mehr entstanden, als die Stadt dort jemals schaffen könnte. Es ist ein Raum entstanden, den Menschen, egal welcher sozialen Schicht, Herkunft oder Geschlechts, gleichberechtigt mitgestalten können. Diesen gilt es, als Gegenkonzept zur vorherrschenden hierarchischen und kommerziellen Stadtplanung zu erhalten.

Wir brauchen keine Stadtverwaltung die uns sagt, wie die Dinge zu laufen haben und wir brauchen auch keinen Raum für potentielle, profitable Investoren. Wir brauchen einen Ort, an dem wir Kultur selbst schaffen können. Einen Ort den wir selbst gestalten können und dessen Grenze nicht der Geldbeutel ist.

Bei einer Diskussion über die weitere Nutzung der Fläche wollen wir der Stadtverwaltung nicht als Bittsteller_innen gegenübertreten, sondern als gleichberechtigte Teilnehmer_innen in einem offenenDialog wahrgenommen werden.

Das Gelände dafür zuerst zu räumen, kommt für uns nicht in Frage. Es geht uns nicht darum, über eine Zwischennutzung mitzudiskutieren, bis eine profitablere Idee gefunden wird. Es geht uns um den Erhalt der Luftschlossfabrik als Freiraum und offenes Kulturprojekt, in dem alle Menschen der Stadt willkommen sind. Wir haben die Nase voll von einer Politik, die sichausschließlich an wirtschaftlichen Interessen und Profit orientiert.

Wir laden alle herzlich ein, sich in Workshops, Kultur- und Musik-Projekten, Raumgestaltung und Bauvorhaben mit einzubringen, um neue Nutzungsmöglichkeiten zu erschließen und so gemeinsam die Luftschlossfabrik konstruktiv mitzugestalten. Ab dem 19.04.2015 jeden Sonntag ab 16:00 Uhr. – Ankündigung dazu auf der offiziellen Internetpräsenz: http://luftschlossfabrik.5cz.de/d-i-ymeetings

Die Luftschlossfabrikant_innen des libertären Kulturkollektivs LuftschlossfAbrik

Stadt und Besetzer sollten einen vorläufigen Nutzungs- und Pachtvertrag abschließen

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Was ist auszusetzen an der Besetzung einer teilweise verseuchten Industriebrache, die kein Investor bisher haben wollte, und auf der Menschen ohne jemand anderen zu stören, alternative Lebens- und Arbeitsformen ausprobieren wollen?
Ich halte die Besetzung der Harniskaispitze und die Position der Besetzer deshalb unter den gegebenen Unständen für moralisch, rechtlich und sachlich nicht verwerflich. Bisher hat es auch noch keine Räumungsklage oder eine gerichtliche Aufforderung zur Räumung des Geländes gegeben.
Ich kann auch nicht erkennen, dass es derzeit in planungspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht Alternativen zur augenblicklichen Nutzung gibt.
Insofern kann man mit den Besetzern bis es konkrete Pläne und Vorhaben für eine andere Nutzung des Geländes gibt, rechtsverbindliche Vereinbarungen treffen, sollten Stadt und Besetzer einen vorläufigen Nutzungs- und Pachtvertrag abschließen. Dann sind alle zufrieden.

 

Siehe weitere Beiträge zur Luftschlossfabrik:

Harniskaispitze – Luftschlossfabrik: Wir bleiben! von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 21.04.2015 unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-wir-bleiben-id9511181.html

Das Unterstützervideo – LuftschlossfⒶbrik – BLEIBT! Demonstration am 25.04.2015 in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2015/04/21/das-unterstutzervideo-luftschlossf%E2%92%B6brik-bleibt-demonstration-am-25-04-2015-in-flensburg/

Räumung der Luftschlossfabrik: Naive und durchsichtige Strategie der Flensburger Verwaltung – Flensburger Ratsversammlung beschließt über Zukunft des Hafenostufers und der Harniskaispitze vom 02.04.2015 unter: https://akopol.wordpress.com/2015/04/02/raumung-der-luftschlossfabrik-naive-und-durchsichtige-strategie-der-flensburger-verwaltung/

 

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Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik am 25.04.2015 auf dem Südermarkt in Flensburg

Libertäres Kulturkollektiv
LuftschlossfⒶbrik – BLEIBT!

Die Harniskaispitze, oder die sogenannte „Liegenschaft“ Harniskai 1-3 ist seit dem 20.02.2015 aus privater Pacht wieder in die Planung der Stadt Flensburg übergegangen. In einem ersten Gespräch mit der Stadtverwaltung, wurde das Angebot, von Seiten des Sanierungsträgers vorgebracht: Nach einer „konfliktlosen“ Räumung in Verhandlung über eine Zwischennutzung zu treten. Die LuftschlossfAbrik soll jedoch bleiben, und ihre Autonomie behalten. Deswegen können wir der Stadt durch eine breite Unterstützerschaft zeigen, dass die Solidarität und das Interesse zum Erhalt der LSF groß ist – dazu wird Deine Unterschrift benötigt! Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/luftscchlossfabrik-bleibt

Am Samstag, 25. April 2015 um 15:00 Uhr – Start Südermarkt – wird es eine „LUFTSCHLOSSFABRIK BLEIBT!“ Demonstration geben.  Wir rufen euch auf zahlreich zu erscheinen.

Mit fahrender Bühne – zu erwarten:
Rap mit HOLGER BURNER (Hamburg)
und den SAMPLERAPPERN (Flensburg)

Für mehr Info, die offizielle Website: www.luftschlossfabrik-flensburg.de

Auf Facebook: https://www.facebook.com/lsfsquat

Zu den aktuellen politischen Auseinandersetzung über die Zukunft der Luftschlossfabrik siehe den AKOPOL-Beitrag Flensburger Ratsversammlung beschließt über Zukunft des Hafenostufers und der Harniskaispitze unter: https://akopol.wordpress.com/2015/04/02/raumung-der-luftschlossfabrik-naive-und-durchsichtige-strategie-der-flensburger-verwaltung/

Debatte um die Luftschlossfabrik in Flensburg: Räumung oder nicht? Mehr zu den Positionen der Kommunalpolitiker und der Besetzer in einem Video des shz https://www.youtube.com/embed/Iwaz8pqYkpA„>

Luftschlossfabrik Demo 25.4.2015

Räumung der Luftschlossfabrik: Naive und durchsichtige Strategie der Flensburger Verwaltung

Flensburger Ratsversammlung beschließt über Zukunft des Hafenostufers und der Harniskaispitze

“LuftschlossfabrikⒶbrik – BLEIBT!” – Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik am 25. April um 15 Uhr ab Südermarkt

Alles wieder auf Anfang, so könnte man die Entscheidung und den Beschluss der Flensburger Ratsversammlung vom letzten Donnerstag zur Zukunft des östlichen Hafenufers bezeichnen. Nachdem die hochfliegenden Träume von 5-Sterne-Hotels und der Ansiedlung eines innovativen Industriebetriebes an der Harniskaispitze zerplatzt sind, hat man nun beschlossen, fast das gesamte Hafenostufer zum Sanierungsgebiet zu entwickeln. Ebenso hofft man dafür Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein locker zu machen.
Allerdings stört bei den Plänen das von Angehörigen der alternativen Szene besetzte und in städtischem Besitz befindliche Gelände an der Harniskaispitze mit der „Luftschlossfabrik“. Doch mit dem Beschluss der Ratsversammlung meint man auch dieses Problem adäquat lösen zu können. Die Idee dazu mutet etwas skurril und naiv an, denn die Besetzer sollen erst die Harniskaispitze freiwillig räumen, damit sie anschließend über die Zukunft des Gebiets mitdiskutieren dürfen. Dabei ist durch den neuen Beschluss sowieso vom Oberbürgermeister und der Kommunalpolitik beabsichtigt, alle Flensburger an der Debatte zu beteiligen.
Interessant ist, dass vor allem die Verwaltung darauf gedrängt hat, die Besetzer vom Gelände zu bekommen. Offensichtlich scheint insbesondere ein hoher Verwaltungsbeamter des Technischen Rathauses die Besetzung des Geländes am Harniskai, für die er schon mal vor Jahren ganz besonders investorenfreundliche Pläne im Planungsausschuss vorgestellt hatte, sehr persönlich zu nehmen. Der entsprechende Passus in der von der Verwaltung erarbeiteten und mehrheitlich von der Ratsversammlung verabschiedeten Beschlussvorlage lässt denn auch darauf schließen, dass die derzeitigen „Gespräche“ mit den Besetzern lediglich einer Befriedungsstrategie dienen sollen, die zum Ziel hat, dass die Besetzer sang- und klanglos die Segel streichen. So will man offenbar eine publicityträchtige polizeiliche Zwangsräumung mit negativen Folgen für die Stadt umgehen. In einem Beitrag des Flensburger Tageblattes vom 30.03.2015 heißt es denn auch unter Bezugnahme eines Sprechers der Flensburger Verwaltung: „Beschlusslage in der Stadt ist, Kuchel weist darauf hin, dass für die kurz- bis mittelfristige Nutzung der Flächen öffentliche Beteiligung einschließlich der aktuellen Nutzer vorgesehen ist – aber unter der Bedingung eines geräumten Geländes. Eine Zuspitzung befürchtet Kuchel im Moment nicht. „Zur Zeit spricht die Stadtsanierung mit den Besetzern.“
Da soll er sich mal nicht täuschen, denn die Besetzer wollen mit ihren Unterstützern am 25. April in Flensburg für den Erhalt der Luftsschlossfabrik demonstrieren, mobilisieren derzeit bundesweit unter dem Motto „LuftschlossfabrikⒶbrik – BLEIBT!“ und denken gar nicht daran, das Gelände am Harniskai freiwillig zu räumen.

Jörg Pepmeyer

Mehr zur Sitzung der Ratsversammlung auch auf shz.de in dem Beitrag von Holger Ohlsen Harniskai-Spitze – Stadt stellt Weichen für den Ostufer-Umbau unter:
http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-stellt-weichen-fuer-den-ostufer-umbau-id9350871.html

Debatte um die Luftschlossfabrik in Flensburg: Räumung oder nicht? Mehr zu den Positionen der Kommunalpolitiker und der Besetzer in einem Video des shz

Für noch mehr Info, die offizielle Website der Luftschlossfabrik: www.luftschlossfabrik-flensburg.de

Luftschlossfabrik auf Facebook: https://www.facebook.com/lsfsquat

Stellungnahme der Bewohner der Luftschlossfabrik am Harniskai zur Hauptausschuss-Sitzung am 10.02.2015

LUFTSCHLOSSFABRIK BLEIBT! … KEIN LUFTSCHLOSS

Dieser Text wurde den Politikern vorgelegt, welche heute in der Hauptversammlung im Rathaus über uns tagen werden:

Hiermit erklärt sich das Projekt „Luftschlossfabrik“ zum offenen Dialog mit den Verantwortlichen der Stadtpolitik bereit.

Da die Liegenschaften Harniskai 1-3 wieder in das Eigentum der Stadt Flensburg übergegangen sind, ist die bisherige Situation des „rechtfreien“ Raumes nicht mehr gegeben. Das Projekt sieht sich nun in der Position, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen und den Prozess in einer Weise zu formen, der dem Allgemeinwohl zu Gute kommt.

Die rechtliche Sicherheit muss im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Stadt und Luftschlossfabrik geschaffen werden, um weiterhin die offene und unkommerzielle Raumnutzung zu gewährleisten.

Das Projekt ist Teil der Stadtentwicklung geworden und kann deshalb nicht aus der Planung ausgeschlossen werden. Hier wurden Tatsachen aus dem Nichts geschaffen. Das einzige offene Kulturprojekt Flensburgs hat enorme Aufmerksamkeit erlangt, die auch einen entscheidenden Einfluss auf die Prozessführung hatte und letzten Endes zum Rückfall an die Stadt beigetragen hat.

Hier wurden ohne nennenswerte Mittel in Eigeninitiative Maßnahmen zum Erhalt der baulichen Struktur getroffen. Die Infrastruktur wurde aus eigenen Mitteln in Stand gesetzt und ausgebaut.

Die Akteure der Luftschlossfabrik sind ein relevanter Teil der Flensburger Bevölkerung, der konstruktive Lösungen entwickelt, wie auf Lücken im kulturellen und sozialen Angebot der Stadt reagiert werden kann.

Die Luftschlossfabrik steht für:

• Offenheit

• Gemeinnützigkeit

• Kultur

• Soziale Schnittpunkte

• Kunst

• Musik

• Kreativität

• Vielfalt

• Freiheit

• Kompetenz

Zur Kontaktaufnahme und für weitere Informationen steht Ihnen die Website www.Luftschlossfabrik-Flensburg.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachtrag vom 11.02.2015:

Naht das baldige Ende der Luftschlossfabrikam Harniskai?

Zum Ergebnis der oben genannten Ausschuss-Sitzung am 10.02.2015 ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 11.02.2015 Aus für die Luftschlossfabrik – Flensburg: Der Weg zur Harniskai-Räumung ist frei unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-der-weg-zur-harniskai-raeumung-ist-frei-id8928666.html

Auch wenn akut die Räumung noch nicht ansteht, die Besetzer der Harniskaispitze und ihre Unterstützer müssen sich nun erheblich mehr  einfallen lassen, als lediglich eine Stellungnahme auf Ihrer Homepage zu veröffentlichen.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Neue Arbeit“ mit Prof. Dr. Frithjof Bergmann am 8.11.2012 in Kiel

Die „Neue Arbeit“ als Grundökonomie – eine sozialökologische Alternative?

Wir laden herzlich ein
in den Schleswig-Holstein-Saal des Landtages
am Donnerstag, 08.11.2012, Beginn 19:00 Uhr

Bitte anmelden! Tel. 0431 | 988 1500 , fraktion@gruene.ltsh.de

Mit freundlichem Gruß
Gerd Neuner
Dr. Hans Meves

Neue Arbeit – Neue Kultur Kiel e.V.
Fraunhoferstraße 13
24118 Kiel

tel             +49 (0)431.5343735
mobil        +49 (0)174.3467944
+49 (0)178.4016318

In Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Mehr zur Veranstaltung im Programmflyer: flyervorlage_neue Arbeit mit Hintergrund

UmFAIRteilen-Aktionstag – Proteste am 27., 28. und 29.9.2012 in Flensburg

Bündnis ruft zur Teilnahme an Protestaktionen in Flensburg auf

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Aus diesem Grund wird sich ein Flensburger Bündnis, bestehend aus ATTAC, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, AKOPOL, BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg, Café Zukunft Flensburg und die Flensburger Gruppe der Ärzte gegen den Atomkrieg mit vielfältigen Protestaktionen unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” an dem bundesweiten Aktionstag am 29.9. beteiligen. Sie laden alle FlensburgerInnen herzlich ein, sich ihrem Protest anzuschließen.

Antrag der Ratsfraktionen Die Linke / AKOPOL: Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ am Donnerstag, den 27.9. in der Flensburger Ratsversammlung

Los geht es bereits schon am 27.9. ab 16.00 Uhr in der Flensburger Ratsversammlung. Für die Sitzung liegt nämlich den Ratsmitgliedern ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und AKOPOL mit folgendem Antragstext zur Abstimmung vor:

Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (   http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

(hier geht´s zum vollständigen Antragstext mit Begründung:  Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-107-2012 )

Die Debatte über diesen Antrag dürfte sicherlich sehr spannend und aufschlussreich werden. Das sollte man unbedingt im Offenen Kanal ansehen!

Aktuelle Meldung: Stadt Flensburg tritt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt bei

Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“ am 28.9. im Stadtteilhaus, Flensburg

Am Vorabend des UmFAIRteilen-Aktionstages laden die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses alle interessierten BürgerInnen herzlich ein zu einer:

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“
am Freitag, den 28.9. um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus, Neustadt 12, Flensburg

Ähnlich wie bei Speakers´ Corner bzw. im Rahmen eines Mini-Workshops soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, in einem kurzen, strukturierten Beitrag von etwa 5-10 Minuten Länge ihre Sicht der Dinge z. B. über die Ursachen der Finanzkrise, wie aber auch über die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten des Widerstandes gegen den neoliberalen Durchmarsch und für eine faire Umverteilungspolitik darzustellen. Sinnvollerweise sollte sich der Beitrag an einem besonderen Stichwort orientieren, damit ganz unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden. Die können von direkter, lebensweltlicher Betroffenheit, wie aber auch von einer  etwas abstrakteren Auseinandersetzung mit dem vorgestellten Thema geprägt sein. Besonders hilfreich ist es übrigens, auch um die Diskussion für alle Beteiligten ertragreicher zu machen, vorbereitend ein kurzes Stichwort-Script zu erstellen.

Da es im Stadteilhaus keine gastronomische Versorgung gibt, bitte Kekse, Getränke und Teebeutel selber mitbringen. Heißes Wasser und Becher gibt es zuhauf! Nett wäre es auch, wenn Musikinstrumente, Noten und Songbücher mitgebracht werden, dann könnte man den Abend wundervoll ausklingen lassen.

Aktionen und Proteste am 29.9. unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in der Flensburger Innenstadt

Am Samstag, den 29.9. finden dann verschiedene Protestaktionen in der Flensburger Innenstadt bzw. der Fußgängerzone statt.

Treffpunkt und Beginn ist um 11.00 Uhr am Nordermarkt.
Endpunkt ist der Südermarkt. Dort findet um ca. 13.00 Uhr eine „Abschlusskundgebung“ mit einer Speakers Corner statt.

Zwischendurch wollen die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses die Innenstadt selbstbewusst zur Bühne ihres kreativen Protestes machen. Sie werden die BürgerInnen informieren und in ihre Aktionen einbeziehen und wollen damit gleichzeitig den Flensburger Anteil am Gelingen des bundesweiten Aktionstages beisteuern.

Verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer

Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de

auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/

Flensburger UmFAIRteilen-Bündnis auf Facebook unter: http://www.facebook.com/groups/221539734638429/?ref=ts

Flyer herunterladen: http://umfairteilen.de/uploads/tx_shopzeile/flyerA5_web.pdf

Meldegesetz und Datenhandel – Bürgerrechte mal eben so durchgerutscht?

Flensburger Meldeamt und Bürgerbüro als verlängerter Arm der Werbewirtschaft?

Es ist schon erstaunlich, wie binnen weniger Tage die bereits am 28. Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen SPD, Grüne und LINKE beschlossene Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) für einen öffentlichen Sturm der Entrüstung sorgte. Besonderer Knackpunkt der Gesetzesänderung: Meldeämter können jetzt personenbezogene Daten der BürgerInnen an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen, ohne dass die Betroffenen dem widersprechen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn Unternehmen bereits über ältere Datensätze verfügen und diese aktualisieren wollen. Gleichzeitig wurden mit der Novellierung weitreichende Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen.

Dass mit dem neuen Gesetz allerdings auch grundlegende Bürgerrechte in Frage gestellt werden, fiel den politischen Akteuren jedoch erst auf, als eine kritische und sensible Öffentlichkeit in kurzer Zeit einen Proteststurm vor allem über das Internet und die sozialen Netzwerke entfachte. Mit dabei sogar die Diskutanten der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest….“

Wenig schmeichelhaft also für die Regierung, aber ein gefundenes Sommerfresschen für die Medien. Selbst die BILD-Zeitung titelte „Wie konnte das Gesetz einfach so durchrutschen“ und spricht von Daten-Gau. Nun rudern alle in Berlin wieder zurück, und überhaupt sind doch alle für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der BundesbürgerInnen. Da das Gesetz auch noch vom Bundesrat abgesegnet werden müsste, will man es dort erst einmal auf Eis legen, um es zu überarbeiten und ein aktives Widerspruchsrecht einzufügen.

Sehr schön. Aber dennoch bleiben Fragen. Denn aufgrund der alten landesrechtlichen Regelungen konnten die kommunalen Meldeämter, ebenso in Flensburg, bisher auch schon entsprechende Daten verkaufen (*). Was in diesem Zusammenhang daher von besonderem Interesse ist, in welchem Umfang und zu welchem Preis die Stadt Flensburg in der Vergangenheit bereits personenbezogene Daten verkauft hat – auch ohne ausdrückliche (aktive) Zustimmung der BürgerInnen – und wie hoch die Einnahmen der Stadt hieraus waren. Ebenso stellt sich die Frage, welche Bedeutung das neue Bundesgesetz in diesem Zusammenhang für die zukünftige Praxis in Flensburg hat und ob wir uns sogar als Kommune generell weigern können, solche Daten ohne aktive Zustimmung der Betroffenen rauszurücken. Wenn natürlich die Auskunft gebende Stelle qua Gesetz nicht mehr die Kommune ist, sondern eine Bundesbehörde, bzw. diese hoheitlich die jeweilige kommunalen Meldeämter dazu anweisen kann, stellt sich zudem die Frage, wer kassiert dann die Einnahmen aus dem Handel mit personenbezogenen Daten der Flensburger Bevölkerung? All das soll Inhalt einer Anfrage der AKOPOL-Fraktion im Hauptausschuss und BSO-Ausschuss nach den Sommerferien sein.

Zu guter Letzt und angesichts der leeren Kassen in Flensburg  möchte ich noch einen originellen Beitrag aus dem Freitag vom 8.7. zum Lesen empfehlen: Datenhandel in Volkes Hände! – Meldegesetz Können wir mit Adressenspenden unsere Kommunen stärken? http://www.freitag.de/autoren/frank-r/datenhandel-in-volkes-hande

*) Zur derzeitigen Praxis in Flensburg: Verarbeitung der Daten aus dem Melderegister – Informationen des Bürgerbüro Flensburg http://www.flensburg.de/buergerservice/schutz-und-ordnung/verarbeitung-der-daten-aus-dem-melderegister/

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktion

Das Video zur Abstimmung und mehr Infos zum Thema auch unter den folgenden Links:

Der Ablauf der Abstimmung des umstrittenen Meldegesetzes ist auch auf einem Video der 187. Plenarsitzung des 17. Deutschen Bundestages in der Mediathek des Bundestages unter www.bundestag.de/Mediathek/ zu finden. Dort kann man dann sehen, wie sich mit Beginn des EM-Fußballspiels Italien-Deutschland der Plenarsaal langsam leert. Achtung: Der anschließenden Ablauf der Abstimmung zum Meldegesetz ist über den Timecode des Videos auf 11:51:21 zu finden. Wenn man das Video auf Vollbild stellt, ist es erschreckend zu sehen, wie wenige Abgeordneten überhaupt noch anwesend waren und abgestimmt haben. Das Video ist auch über den folgenden Permalink abrufbar: http://dbtg.tv/fvid/1770347 . Wer sich die Mühe sparen will und eine schlechtere Wiedergabequalität akzeptiert, kann unten die 57-Sekunden-Kurzfassung auf youtube sehen:


Desweiteren gibt es das Protokoll der Sitzung, in dem man allerdings keine Namen findet, wer wie abgestimmt hat, das hat einen einfachen Grund, da es ja keine namentliche Abstimmung zum Meldegesetz gab. unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf Das Meldegesetz wurde unter TOP 21 Fortenwicklugn des Meldewesen behandelt Auf Seite 22464 im Protokoll
Die Zeitschrift CHIP brachte am 4.7. einem ausgezeichneten Artikel zum Thema auf ihrem Online-Portal: Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html

Hier geht´s zur BILD-Nachricht vom 9.7.; Wie konnte das Gesetz einfach so durchrutschen? http://www.bild.de/geld/wirtschaft/datenschutz/daten-gau-wie-konnte-die-aenderung-im-meldegesetz-einfach-so-im-bundestag-durchrutschen-25067960.bild.html

Hintergrundinformationen zum neuen Meldegesetz, insbesondere was die zweifelhafte Rolle der FDP angeht, auf SPIEGEL-Online vom 9.7. Streit über Meldegesetz – Plötzlich sind alle Datenschützer unter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutz-regierung-lenkt-bei-neuem-meldegesetz-ein-a-843386.html

Mehr zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

Vermögensteuer jetzt! Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

je mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird.

Deshalb wurde im Mai 2012 das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet.

Beteiligt sind große Sozialverbände, ver.di, die GEW, DGB-Jugend, Attac, Campact, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, als politische Unterstützer LINKE, Grüne und viele andere.

Für den 29. September 2012 ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag Umfairteilen auf – mit Kundgebungen, Demonstrationen und phantasievollen Mitmach-Aktionen. Schwerpunktorte mit größeren Kundgebungen werden Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt sein. Auch für Hannover und Bochum gibt es bereits Planungen, weitere Orte können hinzukommen. Dabei sollen nicht nur aus diesen Städten, sondern auch aus den umliegenden Regionen möglichst viele Menschen an diesen Aktionen teilnehmen und damit die Forderung nach Besteuerung des Reichtums unterstützen.

Zur Mobilisierung gibt es bereits Plakate und Flyer, die Sie auf der Webseite bestellt und als pdf-Datei heruntergeladen werden können: http://umfairteilen.de/start/mobilisieren/material-bestellen

Zentraler Informationsknoten ist die Website www.umfairteilen.de (teilweise noch im Aufbau). Ein Newsletter wird erstellt werden. Dort werden in den kommenden Wochen immer mehr Informationen zu finden sein, wo und wann welche Aktionen geplant sind und wer sie unterstützt. Wir bitten insbesondere alle Organisationen und Einzelpersonen, die dieses Bündnis und die geplanten Aktionen unterstützen wollen, sich dort einzutragen. http://www.umfairteilen.de/start/unterstuetzen

Wir freuen uns sehr, wenn Sie auf das Bündnis und den Aktionstag im Web 2.0 hinweisen. Auf Facebook: https://www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern und bei twitter: https://twitter.com/Umfairteilen

Mitmachen! Wie groß und vielfältig die Aktionen am 29.09.2012 sein werden hängt wesentlich davon ab, dass sich viele Aktive aus den verschiedenen beteiligten Organisationen und Initiativen einbringen und mit dafür sorgen, dass in ihrem Umfeld, in ihrem Ort etwas dazu gemacht wird. Es geht um Verbreitung der Information und Werben für die Aktionen, in Organisationen, im Freundeskreis, im Wohnort oder Betrieb, um das Aufhängen von Plakaten, Verteilen von Flyern usw.

Bitte unterstützen Sie das Bündnis auch so gut es geht finanziell, damit wir starke Aktionstage gestalten können. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Mehr hierzu unter: http://umfairteilen.de/start/spenden/

Die Stärke des Bündnisses ist die Breite und Vielfalt der beteiligten Organisationen, die an ganz vielen Orten der Republik verankert sind. Es ist sinnvoll und erwünscht, auch dezentral, in vielen Städten und Regionen Bündniszusammenhänge aufzubauen und gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen und zu Aktionen am 29. September zu mobilisieren. Der Aktionstag stellt den Auftakt zu weiteren Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dar, die die Chance bietet neue Mehrheiten für unsere Forderungen zu erreichen.

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland hat für ver.di und die Hans –Böckler-Stiftung ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vermögensabgaben erstellt, das im Sommer vorgestellt werden soll. Auch ein konkretes Konzept für eine Vermögensabgabe in Kombination mit der Vermögensteuer ist in Vorbereitung. Es gibt dazu bereits einen Vorschlag in der Kurzfassung des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik www.alternative-wirtschaftspolitik.de,  zur Vermögensabgabe auch von Attac www.attac.de/aktuell/umverteilen/vermoegensabgabe.

Stadtverordnetenversammlung Marburg und Kreistag Gießen für Vermögensteuer jetzt! Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in Marburg auf Antrag der Marburger Linke mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung der Piratenpartei beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. ( www.das-marburger.de/2012/05/direkt-aus-der-stadtverordnetenversammlung/ ) Am 25. Juni beschloss der Kreistag Gießen das gleiche.

Ralf Krämer, für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

Unsere Reichtumsuhr für Webmaster: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

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Hans-Christian Ströbeles Nein zu ESM und Fiskalpakt am 29.6.2012

Dass unser schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner am letzten Freitag nur gegen den Fiskalpakt, aber nicht gegen den ESM-Vertrag im Bundestag gestimmt hat, sondern mit Ja, ist außerordentlich bedauerlich.

Wie man es besser macht, zeigt sein Grünen-Kollege Hans-Christian Ströbele, der hatte sein Nein im Bundestag auf einer Protest-Veranstaltung am letzten Freitag  in Berlin dazu noch ausführlich begründet. Hier das Video mit seiner Rede: Hans-Christian Ströbele – Kundgebung: Nein zu ESM und Fiskalpakt

(Berichtigung: Ursprünglich hieß es in diesem Blog-Beitrag, Arfst hätte ebensowenig gegen den Fiskalpakt gestimmt, das ist nicht korrekt. Das Abstimmungsprotokoll des Deutschen Bundestages weist zum Fiskalpakt ein Nein und beim ESM ein Ja von Arfst Wagner aus. Hier der Link zum Abstimmungsprotokoll Fiskalpakt http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9046.pdf und der Link zum Abstimmungsprotokoll ESM  http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf )

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