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Antifaschistischer Stadtrundgang am 26.05.2018 in Flensburg
Auf den Spuren von Verfolgung und Widerstand
am Samstag, 26.05.2018 um 15 Uhr
mit Ludwig Hecker vom VVN-BdA
Treffpunkt: Nordertor
Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Gruppe Flensburg & Bündnis „gemeinsam, widerständig, solidarisch“ Flensburg
„Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!“ – Bündnis UMfairTEILEN übt deutliche Kritik an SPD-Konzept für eine Vermögensteuer
Aktion des Bündnisses „Umfairteilen“ bei SPD-Parteitag in Augsburg
(Pressemitteilung des Bündnis Umfairteilen vom 14.04.2013) Unter dem Motto „Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!“ hat das Bündnis „Umfairteilen“ am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine solche Steuer. Bei der Aktion direkt vor dem Parteitagsgelände in Augsburg schlüpften „Vermögende“ durch Löcher in einem großen Banner mit der Aufschrift „Vermögen besteuern“. Auch ein „Picasso“ wurde durch ein „Steuerschlupfloch“ gereicht. An die Delegierten wurden außerdem Flugblätter verteilt.
„Der Vorschlag von Kanzlerkandidat Steinbrück, Betriebsvermögen steuerfrei zu stelllen, ist nicht genügend durchdacht. Denn wenn Aktienpakete, Firmenbeteiligungen und Unternehmensanleihen steuerfrei bleiben, werden die Vermögen gerade der Superreichen fast gar nicht besteuert“, sagte Jutta Sundermann von Attac. „Wir hoffen, dass die SPD hier nachbessert. Denn wir brauchen eine echte Vermögensteuer und kein Placebo.“
„Der Bundesfinanzhof hat zudem darauf hingewiesen, dass eine Überprivilegierung des Betriebsvermögens gegen das Gleichbehandlungsgebot unserer Verfassung verstößt. Um kleine und mittelständische Betriebe vor zu großen Belastungen zu schützen, gibt es zielgenauere Instrumente – etwa höhere Freibeträge oder die Möglichkeit, die Steuerschuld in ertragsarmen Jahren zu stunden“, erläuterte Markus Fuss von Verdi.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen“ gehören über 20 zivilge-sellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi, GEW und NGG, Sozialverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.
Offener Brief des Bündnis UMfairTEILEN an die BundestagskandidatInnen
Das Bündnis Umfairteilen hat gleichzeitig einen offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gesendet, in dem diese zur Stellungnahme zu den vom Bündnis formulierten Forderungen zur Vermögensabgabe und Vermögensteuer aufgefordert werden. Den offenen Brief gibt es auf der Bündniswebsite:
http://kurzlink.de/Umfairteilen_OfBrief
Noch mehr auf http://umfairteilen.de
UmFAIRteilen-Aktionstag – Proteste am 27., 28. und 29.9.2012 in Flensburg
Bündnis ruft zur Teilnahme an Protestaktionen in Flensburg auf
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Aus diesem Grund wird sich ein Flensburger Bündnis, bestehend aus ATTAC, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, AKOPOL, BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg, Café Zukunft Flensburg und die Flensburger Gruppe der Ärzte gegen den Atomkrieg mit vielfältigen Protestaktionen unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” an dem bundesweiten Aktionstag am 29.9. beteiligen. Sie laden alle FlensburgerInnen herzlich ein, sich ihrem Protest anzuschließen.
Antrag der Ratsfraktionen Die Linke / AKOPOL: Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ am Donnerstag, den 27.9. in der Flensburger Ratsversammlung
Los geht es bereits schon am 27.9. ab 16.00 Uhr in der Flensburger Ratsversammlung. Für die Sitzung liegt nämlich den Ratsmitgliedern ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und AKOPOL mit folgendem Antragstext zur Abstimmung vor:
Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“
1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ ( http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
(hier geht´s zum vollständigen Antragstext mit Begründung: Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-107-2012 )
Die Debatte über diesen Antrag dürfte sicherlich sehr spannend und aufschlussreich werden. Das sollte man unbedingt im Offenen Kanal ansehen!
Aktuelle Meldung: Stadt Flensburg tritt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt bei
Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“ am 28.9. im Stadtteilhaus, Flensburg
Am Vorabend des UmFAIRteilen-Aktionstages laden die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses alle interessierten BürgerInnen herzlich ein zu einer:
Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“
am Freitag, den 28.9. um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus, Neustadt 12, Flensburg
Ähnlich wie bei Speakers´ Corner bzw. im Rahmen eines Mini-Workshops soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, in einem kurzen, strukturierten Beitrag von etwa 5-10 Minuten Länge ihre Sicht der Dinge z. B. über die Ursachen der Finanzkrise, wie aber auch über die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten des Widerstandes gegen den neoliberalen Durchmarsch und für eine faire Umverteilungspolitik darzustellen. Sinnvollerweise sollte sich der Beitrag an einem besonderen Stichwort orientieren, damit ganz unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden. Die können von direkter, lebensweltlicher Betroffenheit, wie aber auch von einer etwas abstrakteren Auseinandersetzung mit dem vorgestellten Thema geprägt sein. Besonders hilfreich ist es übrigens, auch um die Diskussion für alle Beteiligten ertragreicher zu machen, vorbereitend ein kurzes Stichwort-Script zu erstellen.
Da es im Stadteilhaus keine gastronomische Versorgung gibt, bitte Kekse, Getränke und Teebeutel selber mitbringen. Heißes Wasser und Becher gibt es zuhauf! Nett wäre es auch, wenn Musikinstrumente, Noten und Songbücher mitgebracht werden, dann könnte man den Abend wundervoll ausklingen lassen.
Aktionen und Proteste am 29.9. unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in der Flensburger Innenstadt
Am Samstag, den 29.9. finden dann verschiedene Protestaktionen in der Flensburger Innenstadt bzw. der Fußgängerzone statt.
Treffpunkt und Beginn ist um 11.00 Uhr am Nordermarkt.
Endpunkt ist der Südermarkt. Dort findet um ca. 13.00 Uhr eine „Abschlusskundgebung“ mit einer Speakers Corner statt.
Zwischendurch wollen die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses die Innenstadt selbstbewusst zur Bühne ihres kreativen Protestes machen. Sie werden die BürgerInnen informieren und in ihre Aktionen einbeziehen und wollen damit gleichzeitig den Flensburger Anteil am Gelingen des bundesweiten Aktionstages beisteuern.
Verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer
Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de
auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/
Flensburger UmFAIRteilen-Bündnis auf Facebook unter: http://www.facebook.com/groups/221539734638429/?ref=ts
Flyer herunterladen: http://umfairteilen.de/uploads/tx_shopzeile/flyerA5_web.pdf
Flensburger Vorbereitungstreffen am 29.8.2012 für den UmFAIRteilen-Aktionstag im Feuerstein
Einladung zum Flensburger Vorbereitungstreffen für den UmFAIRteilen-Aktionstag
Liebe AKOPOL-MitstreiterInnen, liebe Basis-AktivistInnen und MitstreiterInnen von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden,
hiermit laden wir Euch ganz herzlich zum Flensburger Vorbereitungstreffen für den UmFAIRteilen-Aktionstag ein. Wie Ihr sicherlich wisst, wird es am 29.9.2012 im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ in vielen Städten Deutschlands Veranstaltungen und Demonstrationen geben. Auch in Flensburg wollen wir uns mit einer eigenen Veranstaltung an den Protesten dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses beteiligen. Um diese vorzubereiten, treffen wir uns am
Mittwoch, den 29.8.2012 um 18.30 Uhr
im Restaurant FEUERSTEIN, Norderstr 98 (Ecke Norderfischerstr.), Flensburg
Bringt also viele kreative Ideen und Vorschläge mit, damit wir auch in Flensburg zu einem spannenden und lebendigen Aktionstag beitragen können.
verantwortlich: Flensburger Initiativkreis UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!
i. A. Jörg Pepmeyer
Aufruf UmFAIRteilen – Reichtum besteuern! Mobilisierungs-Video für den Aktionstag am 29.9.12
Zum 29.9. ruft das Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ zum bundesweiten Aktionstag auf. In Berlin, Bochum, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln und an vielen anderen Orten werden viele Menschen auf die Straßen gehen, die sagen: Genug an der falschen Stelle gespart! Die Vermögenden müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.
Aufruf zum Aktionstag am 29. September 2012
Die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Demokratie und Gesellschaft. 0,1 % der Bevölkerung besitzt alleine 22,5 % des Vermögens, während die Hälfte der Bevölkerung knapp 1,4 % besitzt. Gemeinsam wollen wir den Forderungen nach einer einmaligen Vermögensabgabe und einer Vermögensteuer Nachdruck verleihen.
Als ersten Schritt verständigte sich das Bündnis umfairteilen auf einen gemeinsamen Aktionstag am 29. September 2012. Schwerpunkte dieses Aktionstages sollen in Berlin, Köln, Frankfurt und Hamburg sein. Es werden allerdings in vielen weiteren Städten Aktionen gestaltet von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, jungen und älteren Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Frauen und Männer, Arme und Reiche, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten.
Leere öffentliche Kassen treffen uns alle
Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. – Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle.
Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch riesige Rettungspakete für Banken und gegen die andauernde Finanzkrise. Dabei ist eigentlich mehr als genug Geld da: Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen der reichsten zwei Prozent sind so hoch wie alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen.
Demokratie und sozialer Zusammenhalt sind bedroht
So aber wird die Situation immer bedrohlicher: Für die Folgen der Finanzkrise sollen in ganz Europa die Menschen mit Lohn- und Sozialkürzungen bezahlen. Die Spekulanten an den Finanzmärkten hingegen lässt man gewähren. Ungeniert treiben sie ganze Staaten mit ihren Wucherzinsen immer weiter in die Schuldenfalle. Auf der Strecke bleibt die Demokratie, wenn nur noch der Rotstift regiert und es für die Politik fast nichts mehr zu gestalten gibt.
Zugleich wächst in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich rasant. Jedes siebte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen. Hunderttausende Menschen werden mit Niedrig- und Armutslöhnen abgespeist. Und für immer mehr Menschen reicht die Rente für ein Alter in Würde nicht mehr aus. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ernsthaft bedroht. Wohin das führen kann, zeigen die USA: Vorstadtviertel im Elend, eine hohe Kriminalitätsrate und Reichenviertel hinter Stacheldraht und Alarmanlagen.
Geld ist genug da – umfairteilen!
In dieser Situation gibt es nur einen seriösen Ausweg: Das wachsende Privatvermögen der Reichen und Superreichen muss endlich wieder besteuert werden. Sie müssen dringend zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Ausgaben und zum Abbau der Staatsverschuldung herangezogen werden.
Dazu fordern wir:
eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, am besten europaweit koordiniert,
einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und zur Bekämpfung der Armut, weltweit.
Dafür machen wir gemeinsam Druck.
Seien auch Sie mit dabei!
Am 29. September 2012 beim Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ in Berlin, München, Dortmund/Köln und in vielen weiteren Städten in ganz Deutschland.
Vermögensteuer jetzt! Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,
je mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird.
Deshalb wurde im Mai 2012 das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet.
Beteiligt sind große Sozialverbände, ver.di, die GEW, DGB-Jugend, Attac, Campact, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, als politische Unterstützer LINKE, Grüne und viele andere.
Für den 29. September 2012 ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag Umfairteilen auf – mit Kundgebungen, Demonstrationen und phantasievollen Mitmach-Aktionen. Schwerpunktorte mit größeren Kundgebungen werden Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt sein. Auch für Hannover und Bochum gibt es bereits Planungen, weitere Orte können hinzukommen. Dabei sollen nicht nur aus diesen Städten, sondern auch aus den umliegenden Regionen möglichst viele Menschen an diesen Aktionen teilnehmen und damit die Forderung nach Besteuerung des Reichtums unterstützen.
Zur Mobilisierung gibt es bereits Plakate und Flyer, die Sie auf der Webseite bestellt und als pdf-Datei heruntergeladen werden können: http://umfairteilen.de/start/mobilisieren/material-bestellen
Zentraler Informationsknoten ist die Website www.umfairteilen.de (teilweise noch im Aufbau). Ein Newsletter wird erstellt werden. Dort werden in den kommenden Wochen immer mehr Informationen zu finden sein, wo und wann welche Aktionen geplant sind und wer sie unterstützt. Wir bitten insbesondere alle Organisationen und Einzelpersonen, die dieses Bündnis und die geplanten Aktionen unterstützen wollen, sich dort einzutragen. http://www.umfairteilen.de/start/unterstuetzen
Wir freuen uns sehr, wenn Sie auf das Bündnis und den Aktionstag im Web 2.0 hinweisen. Auf Facebook: https://www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern und bei twitter: https://twitter.com/Umfairteilen
Mitmachen! Wie groß und vielfältig die Aktionen am 29.09.2012 sein werden hängt wesentlich davon ab, dass sich viele Aktive aus den verschiedenen beteiligten Organisationen und Initiativen einbringen und mit dafür sorgen, dass in ihrem Umfeld, in ihrem Ort etwas dazu gemacht wird. Es geht um Verbreitung der Information und Werben für die Aktionen, in Organisationen, im Freundeskreis, im Wohnort oder Betrieb, um das Aufhängen von Plakaten, Verteilen von Flyern usw.
Bitte unterstützen Sie das Bündnis auch so gut es geht finanziell, damit wir starke Aktionstage gestalten können. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Mehr hierzu unter: http://umfairteilen.de/start/spenden/
Die Stärke des Bündnisses ist die Breite und Vielfalt der beteiligten Organisationen, die an ganz vielen Orten der Republik verankert sind. Es ist sinnvoll und erwünscht, auch dezentral, in vielen Städten und Regionen Bündniszusammenhänge aufzubauen und gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen und zu Aktionen am 29. September zu mobilisieren. Der Aktionstag stellt den Auftakt zu weiteren Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dar, die die Chance bietet neue Mehrheiten für unsere Forderungen zu erreichen.
Der renommierte Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland hat für ver.di und die Hans –Böckler-Stiftung ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vermögensabgaben erstellt, das im Sommer vorgestellt werden soll. Auch ein konkretes Konzept für eine Vermögensabgabe in Kombination mit der Vermögensteuer ist in Vorbereitung. Es gibt dazu bereits einen Vorschlag in der Kurzfassung des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik www.alternative-wirtschaftspolitik.de, zur Vermögensabgabe auch von Attac www.attac.de/aktuell/umverteilen/vermoegensabgabe.
Stadtverordnetenversammlung Marburg und Kreistag Gießen für Vermögensteuer jetzt! Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in Marburg auf Antrag der Marburger Linke mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung der Piratenpartei beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. ( www.das-marburger.de/2012/05/direkt-aus-der-stadtverordnetenversammlung/ ) Am 25. Juni beschloss der Kreistag Gießen das gleiche.
Ralf Krämer, für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“
Unsere Reichtumsuhr für Webmaster: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html
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