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Reichtumsuhr – Vermögensverteilung in Deutschland

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer

Angesichts der Debatte um die Staatsverschuldung, dem gleichzeitigen Anstieg privater Vermögen und Einkommen bei einer immer stärkeren Verarmung breiter Teile der Bevölkerung haben wir untenstehend zahlreiche Links mit Beiträgen zum Thema Vermögens- und Einkommensverteilung und Staatsverschuldung in Deutschland zusammengestellt. Am Schluss findet sich noch ein Beitrag, der sich vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung beispielhaft mit der Situation in Flensburg beschäftigt.

Wie groß ist das Nettoprivatvermögen in Deutschland und wieviel besitzt das reichste und wieviel das ärmste Zehntel der Bevölkerung? Mehr dazu auf der Reichtumsuhr unter: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

Mehr zur statistischen Armutsdefinition der EU und Deutschlands sowie die Pressemitteilung Nr. 369 vom 23.10.2012: Jede/r Fünfte in Deutsch­land von Ar­mut oder sozi­aler Aus­gren­zung betrof­fen auf der Seite des statistischen Bundesamtes: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/10/PD12_369_634.html

Der noch unzensierte Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom 17.9.2012 Entwurf IV Armuts- und Reichtumsbericht Bundesregierung 17.9.2012

Süddeutsche.de vom 18.9.2012: Neuer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Reiche trotz Finanzkrise immer reicher unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-reiche-trotz-finanzkrise-immer-reicher-1.1470673

Video in FAZ.Net vom 18.9.2012: Vermögensverteilung: Privater Reichtum in Deutschland wächst – Aus einem Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass etwa zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/vermoegensverteilung-privater-reichtum-in-deutschland-waechst-11895157.html

Zum Thema auch  ein Video und ein Artikel von Gerd Appenzeller in DER TAGESSPIEGEL vom 19.09.2012: Armutsbericht – Deutschlands soziale Spaltung wird das Land zerreißen unter: http://www.tagesspiegel.de/meinung/armutsbericht-deutschlands-soziale-spaltung-wird-das-land-zerreissen/7150202.html

SPIEGEL-Online vom 18.9.2012: Trotz Krise – Deutschlands Reiche werden noch reicher unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungsbericht-deutschlands-reiche-werden-noch-reicher-a-856397.html

Der politische Streit um den IV. Armuts- und Reichtumsbericht

Der bereits oben zitierte erste Entwurf des IV. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung vom 17.9.2012 wurde nach seiner Vorabveröffentlichung insbesondere vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium mit einem eigenen Gutachten stark angegriffen. Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung daraufhin wichtige Thesen bzw. Ergebnisse der Armutsdiskussion und -forschung relativierte und zentrale Aussagen des Berichts umgeschrieben wurden.

SPIEGEL-Online vom 18.12.2012: Berichte zu sozialen Problemen – Wie arm die Deutschen wirklich sind unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-arm-die-deutschen-wirklich-sind-a-873632.html

heute.de vom 18.12.2012: Armut in Deutschland – Zwei Studien, zwei Ergebnisse unter: http://www.heute.de/Zwei-Studien-zwei-Ergebnisse-25856258.html

Zum obigen Streit um das Gutachten des Wirtschaftsministeriums auch ein AKOPOL-Beitrag vom 19.12.2012: Armutsdebatte: Bundesregierung definiert Armut weg mit einem Linkverweis auf einen Artikel von Wolfgang Lieb auf nachdenkseiten.de “Armut ist politisch gewollt” – oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf unter https://akopol.wordpress.com/2012/12/19/armutsdebatte-bundesregierung-definiert-armut-weg/

Verteilungsdebatte – Bundesregierung prüft neue Belastungen für Reiche ( mit einer schönen Grafik zur aktuellen Vermögensverteilung) unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verteilungsdebatte-bundesregierung-prueft-neue-belastungen-fuer-reiche-11895042.html

Zum Thema Reichtum, Staatsverschuldung und Finanzkrise auch ein besonders empfehlenswertes WDR-Feature: Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/01/besonders-empfehlenswertes-wdr-feature-der-okonomische-putsch-oder-was-hinter-den-finanzkrisen-steckt/

Mehr zum Thema Einkommens- und Vermögensverteilung auch unter: Vermögensteuer jetzt! und www.umfairteilen.de

Literatur und Materialien – Einkommens-/Vermögensverteilung unter: http://www.wiki-gute-arbeit.de/index.php/Literatur_und_Materialien_-_Einkommens-/Verm%C3%B6gensverteilung

Sehr gut auch die Vortrags- und Folienpräsentation Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland von Dr. Markus M. Grabka (DIW Berlin / SOEP) gehalten auf dem Kapitalmarktforum 2011 – Heinz Nixdorf Museums-Forum Paderborn, 8. November 2011 unter: http://www.diw.de/documents/vortragsdokumente/220/diw_01.c.388794.de/v_2011_grabka_einkommensverteilung_paderborn.pdf

sowie eine Folienpräsentation von Jörg Pepmeyer:

Eine Nation rechnet sich arm?

Von wegen Wirtschaftskrise! Wie sich die Einkommen und Vermögen der deutschen Bevölkerung und die Schuldenlast der öffentlichen Hand entwickelt haben und ebenfalls warum, kann man der untenstehenden Folien-Präsentation entnehmen. Einige Zahlen sind zwar nicht mehr ganz taufrisch, vermitteln aber dennoch einen Eindruck, das man nicht bei den Ärmsten sparen sollte, sondern bei denen, die trotz Wirtschafts- und Finanzkrise mittlerweile über gigantische Vermögen verfügen. Vorstellbar wäre die Einführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer für Erträge aus Kapitalanlagen von 25% auf 35%. Da kämen -zig Milliarden Euro im Jahr zusammen. Und sinnvoller wäre es ebenso, diejenigen, die an der Steuer vorbei Milliarden Euro bei ausländischen Banken deponiert haben, stärker zur Kasse zu bitten. Hier geht´s zur Präsentation Einkommens- und Vermögensverteilung Juni 2010

Flensburg: Das Armenhaus Schleswig-Holsteins

Als Beispiel für die Auswirkungen einer verfehlten Struktur-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auf Bundes- wie auch auf Landesebene eignet sich auch die knapp 90.000 Einwohner zählende Stadt Flensburg. Sie bildet in wirtschaftlicher Hinsicht, wie auch bei den Einkommen und Vermögen das Schlusslicht der kreisfreien Städte in Schlesig-Holstein. Ohne die fast 8.500 Studierenden und mehr als 900 MitarbeiterInnen der beiden Universitäten wäre die Stadt schlichtweg am Ende. Mehr im Beitrag:

Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

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Klimapakt Flensburg: Wo bitte, geht’s nach Sønderborg?

AKOPOL-Fraktion fordert Überarbeitung der Flensburger Klimapakt-Ziele und eine stärkere Zusammenarbeit mit dem „Project Zero“

Unter großer öffentlicher Anteilnahme wurde Ende 2008 der Flensburger Klimapakt e. V. von zehn örtlichen Institutionen gegründet. Ziel der mittlerweile 15 lokalen Akteure des Klimapaktes ist die CO2-Neutralität der Region Flensburg bis 2050.

Auf den ersten Blick positiv, doch auf den zweiten eigentlich nichts Weltbewegendes und Neues. Denn auch Bundeskanzlerin Merkel hatte schon Anfang 2007 ein ähnliches Ziel für Deutschland formuliert. So sollte der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 100% sinken. Klimaneutral, versteht sich.

Das vollmundige Versprechen von Frau Merkel erwies sich angesichts des Drucks der Industrie, von Energiekonzernen und Wirtschaftsverbänden jedoch als etwas voreilig. Im Rahmen der Ausarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Bundesregierung wurden dann Anfang 2011 die Klimaschutzziele noch mal konkreter gefasst und abgeschwächt. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent sinken, der Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent verringert werden. Im Gebäudebereich wird angestrebt, bis 2020 den Wärmebedarf um 20 Prozent sowie den Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent zu senken. (1)

Wie es jedoch auch anders geht, zeigt das dänische „Project Zero“ der Kommune Sønderborg. Dort will man zusätzlich mit dem Einsatz von Erdwärme sogar schon im Jahr 2029 CO2-Neutralität erreichen! (2) Project Zero ist gleichzeitig als zivilgesellschaftliches Projekt mit Kooperationspartnern aus allen Sektoren der privaten Wirtschaft, öffentlichen Institutionen, der kommunalen Verwaltung und dem Bildungsbereich angelegt.

Das Sønderborger Vorhaben ist damit eindeutig ambitionierter als der Flensburger Klimapakt. Zwar liegen nur 35 Kilometer zwischen beiden Städten, aber offensichtlich Welten, was den Umsetzungswillen, den Mut und die Kreativität angeht, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen drastisch und kurzfristiger zu reduzieren.
Es fragt sich also, warum der Flensburger Klimapakt im Vergleich zu Sønderborg deratig abgespeckte Klimaziele vorgibt. Erst 21 Jahre später als die dänische Nachbarkommune will man in Flensburg CO2-neutral sein, und bis 2020 sollen 30% CO2-Reduktion erreicht werden.(3)

Alles in allem also nicht doll, sieht man sich die Klimaschutzziele der Bundesregierung an. Ein bisschen besser vielleicht, aber noch meilenweit von Sønderborg entfernt. Warum eigentlich?

Offensichtlich spielen in Flensburg die Stadtwerke ein besonderes Hemmnis bei der Umsetzung noch ehrgeizigerer Klimaschutzziele. Denn was den derzeitigen Ausstoß des klimaschädliche Kohlendioxids angeht, so hat die Universität Flensburg im Auftrag des Klimapakt Flensburg e.V. im letzten Jahr eine Bestandsaufnahme des Flensburger Energieverbrauches und der CO2-Emissionen erstellt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass in Flensburg jährlich ca. eine Million Tonnen CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen werden.(4)

Allerdings schlug allein die Erzeugung von Fernwärme und Strom durch die Stadtwerke Flensburg im Jahr 2010 mit knapp 700.000 Tonnen CO2 zu Buche. Das entspricht einem Anteil von fast 70% an den Gesamtemissionen. Zwar wollen die Stadtwerke in diesem Jahr durch den vermehrten Einsatz von Ersatzbrennstoffen und Holzhackschnitzeln vor allem rechnerisch den Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren, liegen dann aber immer noch bei 567.000 Tonnen.(5)

Da man sich bei den Stadtwerken das Ziel gesetzt hat bis 2050 die Fernwärme- und Stromversorgung klimaneutral umzustellen, ist dies auch der Schlüssel für die Verbesserung der gesamten Emissions- und Energiebilanz Flensburgs. Schaffen es die Stadtwerke nicht ihr Heizkraftwerk technisch und effizienter aufzurüsten sowie vermehrt biogene Brennstoffe anstatt Kohle einzusetzen, dann wird nichts aus der angepeilten CO2-neutralen Energieerzeugung und einer klimaneutralen Stadt Flensburg. Umso notwendiger erscheint es daher, auch andere Energiealternativen, wie Wind, Erdwärme und Solarenergie noch stärker in den Fokus der Betrachtungen für die unternehmensstrategische Neuausrichtung der Stadtwerke zu rücken. Dabei wäre die Nutzung von Windkraft, Solarenergie und Erdwärme (wie z. B. beim Project Zero) im Gegensatz zum wärmegeführten Flensburger Kraftwerk tatsächlich auch klimaneutral. (6)

Andererseits sind alle vereinbarten Klima-Ziele eher gutgemeinte Absichtserklärungen, denn wer soll diese „gesetzten“ Ziele (z. B. des Flensburger Klimapaktes) letztlich rechtlich und faktisch durchsetzen? Derartige Projekte, wie auch das Sønderborger Project Zero bauen vor allem auf Freiwilligkeit, Einsicht, Vernunft und Kooperationsbereitschaft aller beteiligten Institutionen, Unternehmen und BürgerInnen.
In diesem Zusammenhang wird deshalb seit Oktober 2010 unter Federführung der Universität Flensburg ein integriertes Klimaschutz-Konzept entwickelt, um die Umsetzung der Flensburger Klimaziele zu gewährleisten. So haben unter Beteiligung zahlreicher interessierter BürgerInnen öffentliche Workshops stattgefunden, wurden Ideen gesammelt und Handlungsempfehlungen für weitere Energieeinsparungen entwickelt. Am 30. September 2011 soll das fertige Konzept einer breiten Öffentlichkeit und den politischen Entscheidern präsentiert werden. (7)

Dennoch bleibt festzustellen, dass es in viel stärkerem Maße als bisher zu einer besseren Zusammenarbeit mit Partnern jenseits der Grenze kommen muss, die in ein solches Konzept integriert werden sollten. Vielleicht im Rahmen einer grenzüberschreitenden und gemeinsamen Energieregion Sønderjylland/Schleswig? Dann könnte man auch gemeinsam den Aufbau vernetzter und dezentraler Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen vorantreiben, mit denen insbesondere die flexible Nutzung regenerativer Energien besser möglich wäre.  Ebenso entsprechen nach Auffassung der AKOPOL-Fraktion die derzeitigen Klimaschutzziele des Flensburger Klimapaktes auf keinem Fall den denk- und machbaren Möglichkeiten und sollten vor allem, was den Zeithorizont für ihre Umsetzung angeht, dringend überarbeitet werden.
Im übrigen wird oft vergessen, dass nicht nur Kohlendioxid für den Treibhauseffekt sorgt. Vor allem Methan, Lachgas (8) und selbst Wasserdampf tragen ebenfalls zum Aufheizen der Atmosphäre bei. Es gilt insofern nicht nur das Augenmerk auf COzu richten, sondern auf alle gasförmigen Emissionen, die unter anderem bei der industriellen Produktion, dem Verkehr, der Energienutzung, der Landwirtschaft und Viehhaltung freigesetzt werden, das gilt auch für Flensburg.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Quellenhinweise:

  1. Siehe hierzu auch die beiden Internet-Links: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2007/07/2007-07-03-energiegipfel.html und http://www.bmvbs.de/DE/BauenUndWohnen/EnergieeffizienteGebaeude/EnergieUndKlimaschutzkonzept/energie-und-klimaschutzkonzept_node.html
  2. Siehe unter http://www.projectzero.dk/ und http://www.projectzero.dk/page338.aspx
  3. Siehe unter http://klimapakt-flensburg.de/
  4. Eine zusammenfassende Kurzfassung des Gutachtens findet sich unter http://www.klimapakt-flensburg.de/images/stories/gutachten%20kurzversion.pdf
  5. Anmerkung der Stadtwerke Flensburg zu Fragen von AKOPOL mit Zahlen zum Brennstoffeinsatz und zur CO2-Bilanz (Angaben in Tonnen):

6.  Zur Frage, was ist „klimaneutral“ und was ist „CO2-neutral“? ein aufschlussreicher und kritischer Wikipedia-Beitrag unter http://de.wikipedia.org/wiki/Klimaneutralit%C3%A4t

7.  Hier geht’s zum Klimaschutz-Konzept: http://klimapakt-flensburg.de/klimaschutzkonzept.html

8.  Mehr zum Thema Treibhausgas auch in einem sehr guten Wikipedia-Beitrag unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Treibhausgas

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