Blog-Archive

Prism-Affäre: Schriftsteller fordern in einem Offenen Brief an Angela Merkel die volle Wahrheit

In einem Offenen Brief fordern fast sechzig namhafte Schriftsteller von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen.

Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre!

Empfänger:
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker
Peter Kurzeck
Jo Lendle
Jan Christophersen
Angela Krauß
Christiane Neudecker
Kurt Drawert
Michael Augustin
Robert Menasse
Mareike Krügel
Annett Gröschner
Tanja Langer
Ron Winkler
Artur Becker
Cornelia Becker
Antje Ravic Strubel
Ulrike Steglich
Norbert Kron
Benjamin Lauterbach
Anton G. Leitner
Anke Bastrop
Annika Reich
Ditha Brickwell
Marica Bodrozic
Gisela von Wysocki
Kerstin Grether
Nora Bossong
Zora del Buono

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Die Initiatoren des Offenen Briefs haben ihn auch als Petition auf www.change.org veröffentlicht. Er kann hier von allen unterzeichnet werden.

Werbeanzeigen

Demonstration und Kundgebung für die Arbeitsplätze und die Zukunft der Küste am 8.4.2013 in Kiel

Demo Maritime Konferenz  KielChancen für die Küste nutzen! Dafür gehen wir am 8. April in Kiel auf die Straße.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung ist im größten Maße fahrlässig gegenüber der Natur, den Mensch und den Arbeitsplätzen.

Da am 8. April die Achte Nationale Maritime Konferenz in Kiel stattfindet, an der auch die Bundeskanzlerin teilnimmt, werden wir zu einer Demonstration mit Kundgebung aufrufen.

Wir werden am Montag, 8. April mit einem Bus nach Kiel fahren (dir entstehen natürlich keine Kosten!):

8.30 Uhr:   Achtung – Der Bus wird aufgrund des Jahrmarktes nicht wie geplant von der Exe fahren können, nun ist der Treffpunkt der Parkplatzder Eckener-Schule auf der anderen Straßenseite. Dort stehen euch Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Die Uhrzeit ändert sich nicht.

und
8.45 Uhr:   Bus-Abfahrt FSG
10.30 Uhr:   Demonstrationszug zur Sparkassen-Arena-Kiel (ehemalige Ostseehalle)
13.00 Uhr:   nach der Kundgebung Rückfahrt mit dem Bus

Wir gehen auf die Straße, weil wir von der Bundesregierung fordern:
– Energiewende beschleunigen!
– Finanzierung von Schiffbau und Offshore-Anlagen in Deutschland sichern
– Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in gefährdeten Betrieben
– Mehr Geld für Forschung und Entwicklung sowie Innovationen

Meldet euch unbedingt bei mir (bis 2. April) an und teilt mit, wie viele von euch mitkommen.

Ich danke und wünsche eine erholsame Osterzeit.

Michael Schmidt
IG Metall Flensburg
1. Bevollmächtigter

Rote Str. 1
24937 Flensburg

fon.:   04 61 / 1 44 40 22
mobil:  01 70 / 33 33 219
mail:   michael.schmidt@igmetall.de
fax:    04 61 / 1 44 40 29

Homepage http://netkey40.igmetall.de/homepages/flensburg/

Mitglied werden: https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_beitrittsformular.htm

Hier geht´s zum Demo-Flyer: Aufruf_Maritime_Konferenz

AKOPOL wünscht frohe Weihnachten und ein schönes neues Jahr

Die alternative Weihnachts- und Neujahrsansprache

Die MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik wünschen allen Sympathisanten, Freunden und Bekannten frohe Weihnachten, ein guten Rutsch und ein schönes neues Jahr! Dem Anlass angemessen gibt es diesmal die Weihnachts- und Neujahrsansprache nicht von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern den Hinweis auf ein entsprechendes Video auf youtube mit dem Kabarettisten Erwin Pelzig. Echt klasse!

%d Bloggern gefällt das: