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Demo gegen die Enteignung von Bauer Knop am 05.05.2018 – Treffpunkt Hafenspitze 12.00 Uhr

Die Bürgerinitiative Tarup ruft auf zu einer Demonstration in Flensburg

am: Samstag, den 5. Mai 2018
um: 12.00 Uhr
Treffpunkt: Hafenspitze Flensburg

Infos: http://www.buergerinitiative-tarup.com, Facebook: Buergerinitiative-tarup

• für sofortigen Baustopp
• gegen unnötige Naturzerstörung
• gegen Steuerverschwendung
• für GESETZ- und RECHTmäßige Verwaltungsarbeit

Die Stadt Flensburg hat die Teil-Enteignung eines Landwirts im Ortsteil Tarup beantragt, um über dessen Hofkoppeln eine Umgehungsstraße zur Entlastung des Ortsteils zu bauen und sich in demselben Zug günstig Bauland anzueignen.
Zum Erlangen einer vorzeitigen Besitzeinweisung hat die Stadt einen Zeitdruck erfunden mit der Behauptung, wenn die K8 bis Ende 2019 nicht fertiggestellt und abgerechnet sei, die Fördergelder für den letzten Bauabschnitt verloren und außerdem die erhaltenen Fördergelder für die bereits fertiggestellten Bauabschnitte zurückzuzahlen seien. Richtig ist, dass das zum 31.12.2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch ein entsprechendes Nachfolgegesetz abgelöst wird, d. h. ein Zeitdruck existiert definitiv nicht.
Offensichtlich ist das ganze Verfahren durchzogen von fragwürdigen Gesetzesanwendungen und Rechtsauffassungen und der Ausgangspunkt der Enteignung ist bereits keiner. Egal ob nach BauGB oder StrWG: für unter 4.000 Kfz/Tag Entlastung eines Ortsrandteiles ist der Eingriff ins Grundrecht auf Eigentum nicht zulässig, insbesondere wenn Alternativen ohne Enteignung möglich wären. Die Stadt wird unweigerlich mit der Enteignung scheitern. Aber
erst auf höherer Instanzenebene, wenn grundrechtlich und nicht verwaltungstechnisch beurteilt wird.
Die Stadt baut seit dem 20.03.2018 „dank“ einer vorzeitigen Besitzeinweisung auf eigenes Risiko. Das eigentliche Enteignungsverfahren beginnt erst noch. Die vorzeitige Besitzeinweisung ist wie eine Wette auf den Ausgang des Verfahrens. Das Innenministerium genehmigt diese, betont aber das eigene Risiko der Stadt.

Bürgerinitiative Tarup, http://www.buergerinitiative-tarup.com

Gern Trommeln, Pfeifen, Rasseln, Tröten mitbringen.

Bürgerinitiative Tarup lädt ein zur „Menschenkette gegen Enteignung“ am 24.02.2018 auf der Hofkoppel von Bauer Knop

Samstag, 24. Februar um 14:00 Uhr
Dorfstraße 10,
24943 Flensburg-Tarup

Am Samstag den 24.02. findet eine Menschenkette in Tarup statt, um gegen die geplante, bzw. aus Sicht der Stadt Flensburg, schon entschiedene Enteignung von Bauer Knop ein Zeichen zu setzen.

Empfehlenswert sind Gummistiefel falls es regnet, da es aufs Feld geht könnte es matschig werden.
Ein schwarzer Regenschirm als Zeichen der Anteilnahme kann mitgenommen werden, muss aber nicht.

Mehr auch auf Facebook unter https://www.facebook.com/events/714469065608408/

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