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Haushalt der Stadt Flensburg für 2012 genehmigt

Innenministerium verlangt in einem Schreiben an die Stadt noch mehr Sparbemühungen

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Mit Schreiben vom 26. März hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein den städtischen Haushalt genehmigt. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden aber nur mit einem Teilbetrag von 3 Mio. € bewilligt. Damit müssen die Stadt und ihre Sondervermögen im laufenden Haushalt 5,1 Mio. mehr einsparen, als im Entwurf vorgesehen.
In der ausführlichen Begründung zur Haushaltsgenehmigung werden sowohl das für 2012 geplante strukturelle Defizit von 19,2 Mio. €, als auch die Gesamtverschuldung der Stadt sehr kritisch gesehen. Festgestellt wird, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben ist.
Anerkannt werden die Konsolidierungsbemühungen der Stadt aus dem Jahr 2011, wo mit dem Haushaltsstabilisierungspakt (HSP) eine Einsparung von 5,9 Mio. € erreicht werden konnte und die Beschlüsse zur strategischen Haushaltskonsolidierung, nach denen bis 2017 weitere 5,7 Mio. € eingespart werden sollen.
Positiv gesehen wird auch das Jahresergebnis 2011, mit dem das ursprünglich geplante strukturelle Defizit um 16,6 Mio. € auf 11,3 Mio. € reduziert werden konnte.
Die Stadt Flensburg begrüßt die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2012, „Nur so sind wir endlich handlungsfähig“, kommentiert Kämmerer Brüggemann den Beschluss. „Die im Beschluss enthaltene Kritik nehmen wir entgegen, wenn wir auch der Meinung sind, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der aufgelaufenen Defizite nicht durch uns zu beeinflussen ist“, so Brüggemann weiter. „Die kreisfreien Städte sind strukturell unterfinanziert“.“Betrachtet man die Lage der Gemeinden und der kreisangehörigen Städte, so klafft eine große Lücke zwischen den Haushalten“. „Das ist systemimmanent und muss auch bei den Konsolidierungsanforderungen stärker berücksichtigt werden“.
Oberbürgermeister Simon Faber verweist auf den bereits eingeschlagenen Sanierungskurs der Stadt: „Grundsätzlich ist die Kritik des Innenministeriums richtig und wir weden den vorgezeichnetetn Weg auch mitgehen. Deshalb haben wir die Fachbereiche auch aufgefordert die erforderlichen Summen durch geeignete Maßnahmen zu unterlegen“. „Allerdings haben wir mit dem im letzten Jahr umgesetzten HSP und dem Beschluss, bis 2017 weitere 5,7 Mio € einzusparen, bereits mehr als deutlich gemacht, dass wir den Haushalt auf Kurs bringen wollen“. „Allerdings muss dieses auf intelligente Art geschehen. Deshalb haben wir externe Gutachter hinzugezogen, die Erfahrungen aus anderen Kommunen einbringen“. „Allerdings müssen Spielräume für sinnvolle Investitionen, welche die wirtschaftliche Kraft Flensburgs stärken, müssen auch in Zukunft möglich sein. Sonst werden wir das aufgelaufene Defizit nie mehr aufarbeiten können“, unterstreicht Faber seine Vorstellung der zukünftigen Haushaltspolitik.

Clemens Teschendorf / Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses, Tel. 04 61 / 85 – 25 42, Fax 04 61 / 85 – 21 71
E-Mail: pressestelle@flensburg.de

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Flensburger Haushalt 2012 – Nicht alle Schulden sind hausgemacht

Flensburg im Würgegriff des „Kommunalen Finanzausgleichs“

Nicht nur hausgemachte Fehler, wie z. B. bei der Stadtsparkasse, den Stadtwerken, dem Campus-Bad und Tarup-Südost, haben die Stadt Flensburg in eine bedrohliche finanzielle Situation geführt, sondern neben Belastungen durch den Bund auch unvorteilhafte Änderungen im finanziellen Lastenausgleich der schleswig-holsteinischen Kommunen. Seit 2007 hat die Kieler Landesregierung jährlich mehr als 120 Mio. Euro den Kommunen hierdurch vorenthalten. Denen fehlen mittlerweile 600 Mio. Euro, während im gleichen Zeitraum die Schulden um 700 Mio. Euro wuchsen.

Anlässlich einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 23.11.2011 in Kiel forderten insbesondere die Vertreter der kreisfreien Städte, Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg deshalb vehement eine Änderung. Der Hintergrund: Die Landesregierung will ab 2012 mittels eines sog. Kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes besonders sparwilligen Kommunen durch finanzielle Hilfen unter die Arme greifen. Tatsächlich sind, so der Lübecker Oberbürgermeister Saxe, jedoch nur 17% der dafür vorgesehenen Beträge im eigentlichen Sinne zusätzliche Landes-Mittel, 83% werden über Umverteilungen und den Kommunen sowieso zustehende Beträge zusammengekratzt und decken den jährlichen Fehlbetrag beim kommunalen Finanzausgleich nicht ansatzweise ab. Somit ist das Ganze gelinde gesagt eine ziemliche Mogelpackung, denn gleichzeitig sollen sich die Kommunen, die in den Genuss solcher Landeshilfen kommen wollen, zu einem rigorosen Sparprogramm verpflichten und ihre Haushaltsfehlbeträge bis 2021 auf Null fahren und zusätzlich einen Teil ihres Schuldenberges abauen.

In einer ausgezeichneten Präsentation hatte daher der Flensburger Stadtkämmerer Henning Brüggemann Daten, Zahlen und Fakten für die Schieflage insbesondere der großen Städte in Schleswig-Holstein zusammengetragen und ebenso die Lastenverschiebung von Bund und Land auf die Kommunen dargestellt (hier geht´s zur Präsentation: Brüggemann-Präsentation kommunale Finanzen SH) Was jedoch CDU-Landtagsabgeordnete im Ausschuss nicht daran hinderte, in der Anhörung den Wahlkampf zu eröffnen. Insbesondere der Kieler Oberbürgermeister Albig zeigte dann aber seine rhetorische Brillanz und verwies einen etwas übermütigen, jungen CDU-Landtagsabgeordneten gnadenlos in die Schranken. (Meine Güte, wie kann man freiwillig so viel Prügel beziehen wollen. Der Setzer). Offensichtlich haben die CDU und ihre Führung aber panische Angst, ihre ländliche Wahlklientel zu vergrätzen. Denn vor allem die kleineren Gemeinden und Städte in Schleswig-Holstein müssen pro Kopf erheblich weniger für ihre BürgerInnen ausgeben, als beispielsweise die Oberzentren und kreisfreien Städte und profitieren im besonderen Maße vom derzeitigen System des kommunalen Finanzausgleichs. Somit wurde eine Konfliktlinie für den künftigen Wahlkampf auf der Ausschuss-Anhörung vorgezeichnet: besitzstandswahrende und piefige CDU-Landeier gegen verarmte und Fairness einfordernde SSW- und SPD-Großstadtbürger.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL

Mehr zum gleichen Thema auch in dem AKOPOL-Blog-Artikel vom 24.9.2011 Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte in Schleswig-Holstein: Ein unmoralisches Angebot der Kieler Landesregierung unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/24/gesetzentwurf-zur-konsolidierung-der-kommunalen-haushalte-in-schleswig-holstein-ein-unmoralisches-angebot-der-kieler-landesregierung/

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