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Hartz IV: Sozialgericht Berlin verurteilt Jobcenter zur Übernahme der Brillen-Kosten

Ein Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28.08.2019 Az: S 114  AS 1147/17

Untenstehend dokumentieren wir eine Meldung von Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht und Sozialrechtsexperte. Wichtig auch für alle Leistungsempfänger nach SGB II / „Hartz IV“ in Flensburg.

Harald Thomé schreibt auf seiner Facebook-Seite:
„Sozialgericht Berlin verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Brillenkosten als Vorraussetzung zur Integration in den Arbeitsmarkt

Im Vorliegen taufrischen Urteil hat das SG Berlin zur Übernahme der Kosten zur Anschaffung einer Brille in Höhe von 602 EUR verurteilt. Als Anspruchsgrundlage wurde das Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III genannt. Da nur mit ausreichender Sehhilfenversorgung eine Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden kann.

Also eine klare und richtige Ansage, sinngemäß: wer nicht gucken kann, kann auch nicht Arbeiten.“

Mehr zum Urteil und die Urteilsbegründung des Sozialgerichts Berlins auf der Facebook-Seite von Harald Thomé unter: https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1237955213031625 und: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Berlin_v.__28.08.23019_-_S_114_AS_1147-17.pdf

Achtung: Das Urteil bzw. die Begründung kann auch für entsprechende Widersprüche oder Klagen gegen das jeweils zuständige Jobcenter (z. B. auch in Flensburg) oder Sozialzentrum dienen, falls eine derartige Kostenerstattung verweigert wird. Aber der Anspruch muss individuell begründet werden. Man kann nicht einfach sagen, weil das Sozialgericht in Berlin so entschieden hat, müsst ihr mir jetzt die Kosten für meine neue Brille erstatten.

Warum im Rahmen des Vermittlungsbudgets? Es geht in diesem Fall darum, die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt generell zu verbessern, sozusagen als vorausschauende Leistung. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist eine Sozialleistung zur Unterstützung der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Es handelt sich um eine Ermessensleistung, die in § 44 SGB III (bis 31. März 2012: § 45 SGB III a.F.) gesetzlich geregelt ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermittlungsbudget

Bei rechtlichen Fragen und im Streitfall besser einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II und XII kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 01.09.2019: Brille vom Jobcenter – geht doch unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/01/brille-vom-jobcenter-geht-doch/

Und den AKOPOL-Beitrag vom 06.11.2017: SGB II-Leistungsempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung der Brillenreparatur – Bundessozialgericht: Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf unter: https://akopol.wordpress.com/2017/11/06/sgb-ii-leistungsempfaenger-hat-anspruch-auf-kostenerstattung-der-brillenreparatur/

Mehr zum Thema „Hartz IV“ und Sozialrecht auch im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

 

 

Brille vom Jobcenter – geht doch

Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht und Sozialrechtsexperte, hat zum Thema Übernahme der Kosten für eine Brille durch das Jobcenter einen Beitrag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, den wir untenstehend dokumentieren. Wichtig auch für alle Leistungsempfänger nach SGB II / „Hartz IV“ in Flensburg:

„Ich möchte mal auf die spezielle Situation von Brillen im SGB II hinweisen. Frau von der Leyen hat bei der Festsetzung der Regelbedarfe die Brille aus den Regelbedarfen gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2014 festgestellt, dass Brillen nicht mehr im Regelbedarf enthalten sind und die Bundesregierung aufgefordert eine Anspruchsgrundlage für Brillen zu schaffen (BVerfG v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua RN 120).
Bis es eine eigenständige Anspruchsgrundlage gibt, ist das Recht weit auszulegen, so das BVerfG. Entsprechend dieser weiten Auslegung hat das JC Berlin Spandau eine Brille im Rahmen des Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III in Höhe von 230 EUR gewährt. Begründung: „die Brille ist für die Eingliederung erforderlich und angemessen und unterstützt die mit Ihnen vereinbarte Vermittlungsstrategie“.
Dem ist nichts hinzuzufügen, da hat das Jobcenter einfach Recht, denn wer nicht gucken kann, kann auch nicht arbeiten. Zudem gehört die Brille zum Menschwürdigen Dasein im Sinne von § 1 Abs. 1 SGB II.“

Den kompletten Bescheid mit der Begründung des Jobcenter Spandau gibt es hier

Aber Achtung: Der Anspruch muss beim Jobcenter Flensburg individuell begründet werden. Man kann nicht einfach sagen, weil das Jobcenter Spandau so entschieden hat, müsst ihr mir jetzt die Kosten für meine neue Brille erstatten. Allerdings kann man die Begründung im Spandauer Bescheid sehr gut nutzen. Warum im Rahmen des Vermittlungsbudgets? Es geht in diesem Fall darum, die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt generell zu verbessern, sozusagen als vorausschauende Leistung. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist eine Sozialleistung zur Unterstützung der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Es handelt sich um eine Ermessensleistung, die in § 44 SGB III (bis 31. März 2012: § 45 SGB III a.F.) gesetzlich geregelt ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermittlungsbudge

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 06.11.2017: SGB II-Leistungsempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung der Brillenreparatur – Bundessozialgericht: Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf unter: https://akopol.wordpress.com/2017/11/06/sgb-ii-leistungsempfaenger-hat-anspruch-auf-kostenerstattung-der-brillenreparatur/

Mehr zum Thema „Hartz IV“ und Sozialrecht auch im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

 

 

SGB II-Leistungsempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung der Brillenreparatur

Bundessozialgericht: Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf

In einem auch für Flensburger Leistungsempfänger wichtigen Urteil hat das Bundessozialgericht in Kassel vor kurzem zugunsten eines SGB II („Hartz IV“)-Leistungsempfängers entschieden, dass die Kostenerstattung einer Brillenreparatur als Sonderbedarf gilt und nicht vom Regelbedarf im Rahmen der Grundsicherung abgedeckt wird. Somit müssen die Kosten für diesen Sonderbedarf vom Jobcenter extra übernommen werden.

Dazu aus dem „Terminbericht des BSG Nr. 49/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende“ unter: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005555&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

B 14 AS 4/17 R
SG Oldenburg – S 39 AS 1439/14
LSG Celle-Bremen – L 13 AS 92/15

Umstritten ist die Übernahme der Kosten für eine Brillenreparatur.
Der 1960 geborene Kläger stand im laufenden Bezug von Alg II. Am 03.06.2014 beantragte er beim beklagten Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Einarbeitung eines Brillenglases unter Vorlage der Rechnung (Einarbeiten: 10 Euro, 1 Glas links: 65,50 Euro, Entspiegelung: 44 Euro, abzüglich 9,50 Euro, Gesamtpreis: 110 Euro). Der Antrag wurde abgelehnt, weil eine solche Reparatur durch den Regelbedarf abgedeckt sei und keinen unabweisbaren Bedarf darstelle.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung zugelassen und den Beklagten verurteilt, dem Kläger die Kosten i.H.v. 66 Euro nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr 3, Satz 2 SGB II zu erstatten, weil die Brille ein therapeutisches Gerät sei. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil medizinische Gründe für die Entspiegelung nicht ersichtlich seien. Mit der nur vom Beklagten eingelegten Revision rügt dieser eine Verletzung von § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Eine Brille sei kein therapeutisches Gerät im Sinne dieser Vorschrift.

Das BSG hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Var. 2, Satz 2 SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Reparatur seiner Brille, wie das Landessozialgericht zu Recht erkannt hat. Der Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist eingeführt worden, um Bedarfe abzudecken, die nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind (vgl BT-Drs. 17/3404, S. 102 f). Nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs im Rahmen des RBEG 2011 eingeflossen sind die im Rahmen der zugrunde liegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 unter dem Code 0613090 erfassten „Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen“ (BT-Drs. 17/3404, S. 58, 140). Nach den Ausfüllhinweisen des Statistischen Bundesamts zur EVS 2008 fielen unter die Wendung „therapeutische Geräte und Ausrüstungen“ auch Brillen. Demgemäß wurde die Reparatur von Brillen im Rahmen der EVS 2008 in eine Rubrik eingetragen, die nicht in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen ist und deren Bedarfe durch den Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 SGB II abgedeckt werden sollen.

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