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Hartz IV und Sanktionspraxis – Diskussionsveranstaltung mit der Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann am 13.9.2013 in der Neustadt 21, Flensburg

Inge Hannemann, suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona, verweigert sich der gängigen Sanktionspraxis

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann
am Freitag, den 13.09.13 um 19.00 Uhr
in der Neustadt 21 (Alte Deutsche Bank), Flensburg 

Als Auftakt zur 6. bundesweiten Aktionswoche des Bedingungslosen Grundeinkommens hat die Flensburger Ortsgruppe der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen gemeinsam mit  der lokalen attac-Gruppe die ehemalige Arbeitsvermittlerin des Jobcenters HH-Altona Inge Hannemann eingeladen.

Inge Hanneman, auch als „whistleblowerin“  bekannt und seit April 2013 von der Arbeit freigestellt, wird am Freitag, den 13.09, in N21 (Alte Deutsche Bank) über ihre Erfahrungen im Altonaer Jobcenter sprechen und über den aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzungen mit ihrem bisherigen Arbeitgeber.
Seit ihrer Freistellung ist sie eine öffentlich umstrittene Person – sie befindet sich im Rechtsstreit mit der Bundesagentur für Arbeit, weil sie sich immer wieder kritisch zur Arbeitsweise der Jobcenter geäußert hat, zur Hartz IV Gesetzgebung und ihrer drakonischen Anwendung – sie prangert vor allem die entmündigende Sanktionspolitik an, die von den Ämtern immer wieder als Druck- und Repressionsmittel bei Erwerbslosen eingesetzt wird.
Seit 2011 schreibt sie systemkritische Anmerkungen auch öffentlich in ihrem Internetblog und dies in schonungslosem Ton. Seither nimmt der Ärger mit der Behörde zu. Sie erfährt aber auch zunehmend Solidaritätsbekundungen aus der gesamten Bevölkerung, nicht nur von bisherigen KollegInnen sondern auch von ehemaligen „Kunden“, Erwerbslosen- und Grundeinkommensgruppen bis hin zu prominenten PolitikerInnen, wie Katja Kipping und Heiner Geißler.
Noch kämpft sie darum zu ihrem alten Arbeitsplatz zurückkehren zu dürfen, was ihr, wie es in den Interviews heißt, aus politischen Gründen verwehrt wird,  zeitgleich organisiert sie sich mit MitstreiterInnen und setzt sich als erste „Hartz IV Klägerin“ eines deutschen Jobcenters für die Wiedereinführung eines unangetasteten Existenzminimums für alle ein, zum Beispiel in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens.
An den Vortrag schließt sich eine offene Diskussion an, in der wir Inge u. a. befragen wollen, welche radikalen Arbeitsmarktreformen in ihren Augen zu einer Entspannung und Humanisierung des Arbeitsmarktes führen würden und wie eine sinnvollere und gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Arbeit in Zukunft aussehen könnte.

Ansprechperson: Katherine Dunning, Tel. 04622–2122 (AB)

Spannend und passend zum Thema auch der Beitrag auf altonabloggt: Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung unter: http://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/05/bezirksversammlung-altona-beratungsanspruch-eingliederungsvereinbarung/

Zum Thema auch die Presse-Info der Bundesagentur für Arbeit 035 vom 14.06.2013 Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2013/Presse-13-035.html

Zu Ingrid Hannemanns Beweggründen und Positionen empfehlen wir das untenstehende Video

Ein Gespräch mit „videoatonale“ Berlin vom 15. April 2013

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Veranstaltung der BI Bedingungsloses Grundeinkommen mit Holger Delfs am 13.2.2013 im Feuerstein, Flensburg

Vortrag und Diskussion mit dem Amtsleiter des Sozialzentrums Husum

Liebe Freunde und Interessierte am Bedingungslosen Grundeinkommen,

hiermit laden wir, die BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinlommen Schleswig-Holstein, Sektion Flensburg zu einem Vortrag mit Holger Delfs, Amtsleiter des Sozialzentrums Husum ein:

am Mittwoch, den 13. Februar um 19:00 Uhr im Restaurant Feuerstein – Norderfischerstraße 2, Ecke Norderstr., Flensburg

Herr Delfs, der in den letzten Jahren viel Erfahrung mit von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien und Alleinerziehenden gesammelt hat, wird über die besondere Problematik dieser Sozialleistungen beziehenden Gruppen referieren, über die wachsende Armut in Deutschland allgemein und Lösungsansätze aufzeigen, wie durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Frauen und Kinder sowohl dem Staat als auch den Betroffenen geholfen werden kann.

Durch das viele Einzelleistungen ersetzende Grundeinkommen könnten diese finanziell und gesellschaftlich ausgegrenzten Gruppen neue soziale und kulturelle Unterstützung erhalten – gleichzeitig könnte durch eine Basisversorgung durch das BGE die Binnenwirtschaft belebende Impulse erhalten.

Wir laden sowohl die Besucher unseres monatlichen Stammtischs als auch die am BGE interessierten Bürger Flensburgs zu diesem interessanten Vortrag mit einem erstklassigen Referenten ein.

Anschließend steht uns Herr Delfs im Rahmen einer offenen Diskussion für Fragen zur Verfügung !

Die Ortsgruppe bittet freundlich um Kostenbeteiligung.

Es grüssen Euch Kate Dunning und Michael Malien,

für die Initiative in Flensburg in der „BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein“, http://bge-sh.de

Dort im Forum anmelden, mitdiskutieren und sehen was gerade läuft.
In Facebook: https://www.facebook.com/groups/bge4flensburg/
E-Mails an den öffentlichen Verteiler verteiler%bge-flensburg@gmx.de  gehen an alle.

Selbstverständlich darf der Newsletter auch an weitere Interessenten bzw. Zuständige weitergeleitet werden.

UmFAIRteilen-Aktionstag – Proteste am 27., 28. und 29.9.2012 in Flensburg

Bündnis ruft zur Teilnahme an Protestaktionen in Flensburg auf

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Aus diesem Grund wird sich ein Flensburger Bündnis, bestehend aus ATTAC, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, AKOPOL, BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg, Café Zukunft Flensburg und die Flensburger Gruppe der Ärzte gegen den Atomkrieg mit vielfältigen Protestaktionen unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” an dem bundesweiten Aktionstag am 29.9. beteiligen. Sie laden alle FlensburgerInnen herzlich ein, sich ihrem Protest anzuschließen.

Antrag der Ratsfraktionen Die Linke / AKOPOL: Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ am Donnerstag, den 27.9. in der Flensburger Ratsversammlung

Los geht es bereits schon am 27.9. ab 16.00 Uhr in der Flensburger Ratsversammlung. Für die Sitzung liegt nämlich den Ratsmitgliedern ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und AKOPOL mit folgendem Antragstext zur Abstimmung vor:

Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (   http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

(hier geht´s zum vollständigen Antragstext mit Begründung:  Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-107-2012 )

Die Debatte über diesen Antrag dürfte sicherlich sehr spannend und aufschlussreich werden. Das sollte man unbedingt im Offenen Kanal ansehen!

Aktuelle Meldung: Stadt Flensburg tritt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt bei

Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“ am 28.9. im Stadtteilhaus, Flensburg

Am Vorabend des UmFAIRteilen-Aktionstages laden die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses alle interessierten BürgerInnen herzlich ein zu einer:

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“
am Freitag, den 28.9. um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus, Neustadt 12, Flensburg

Ähnlich wie bei Speakers´ Corner bzw. im Rahmen eines Mini-Workshops soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, in einem kurzen, strukturierten Beitrag von etwa 5-10 Minuten Länge ihre Sicht der Dinge z. B. über die Ursachen der Finanzkrise, wie aber auch über die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten des Widerstandes gegen den neoliberalen Durchmarsch und für eine faire Umverteilungspolitik darzustellen. Sinnvollerweise sollte sich der Beitrag an einem besonderen Stichwort orientieren, damit ganz unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden. Die können von direkter, lebensweltlicher Betroffenheit, wie aber auch von einer  etwas abstrakteren Auseinandersetzung mit dem vorgestellten Thema geprägt sein. Besonders hilfreich ist es übrigens, auch um die Diskussion für alle Beteiligten ertragreicher zu machen, vorbereitend ein kurzes Stichwort-Script zu erstellen.

Da es im Stadteilhaus keine gastronomische Versorgung gibt, bitte Kekse, Getränke und Teebeutel selber mitbringen. Heißes Wasser und Becher gibt es zuhauf! Nett wäre es auch, wenn Musikinstrumente, Noten und Songbücher mitgebracht werden, dann könnte man den Abend wundervoll ausklingen lassen.

Aktionen und Proteste am 29.9. unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in der Flensburger Innenstadt

Am Samstag, den 29.9. finden dann verschiedene Protestaktionen in der Flensburger Innenstadt bzw. der Fußgängerzone statt.

Treffpunkt und Beginn ist um 11.00 Uhr am Nordermarkt.
Endpunkt ist der Südermarkt. Dort findet um ca. 13.00 Uhr eine „Abschlusskundgebung“ mit einer Speakers Corner statt.

Zwischendurch wollen die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses die Innenstadt selbstbewusst zur Bühne ihres kreativen Protestes machen. Sie werden die BürgerInnen informieren und in ihre Aktionen einbeziehen und wollen damit gleichzeitig den Flensburger Anteil am Gelingen des bundesweiten Aktionstages beisteuern.

Verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer

Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de

auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/

Flensburger UmFAIRteilen-Bündnis auf Facebook unter: http://www.facebook.com/groups/221539734638429/?ref=ts

Flyer herunterladen: http://umfairteilen.de/uploads/tx_shopzeile/flyerA5_web.pdf

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