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Dokumentation zum Stand der Hafenostuferdiskussion liegt vor

Flensburg. Die Vorbereitenden Untersuchungen zum Hafenostufer werden öffentlich vorgestellt und diskutiert. Zur Öffentlichkeitsveranstaltung am  05.10.2017 im Robbe & Berking Yachting Heritage Center konnte der städtische Sanierungsträger FGS mehr als 150 interessierte Flensburgerinnen und Flensburger begrüßen. Unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange wurde über laufende Projekte bzw. Projektansätze im Gebiet der VU Hafen-Ost von Projektentwicklern bzw. Investoren berichtet. Nach einer Einleitung zur Entwicklung des Gebietes durch den städtischen Sanierungsträger wurden insgesamt sieben Projekte präsentiert.
Jetzt liegt die Dokumentation über diese Öffentlichkeitsveranstaltung schriftlich vor und kann ab sofort auf der Homepage des städtischen Sanierungsträgers unter
www.ihrsan.de/hafen-ost.html
eingesehen werden.

Flensburg Hafen-Ost: Vorstellung von Projekten und Projektansätzen am 05.10.2017 im Robbe & Berking Yachting Heritage Center

Flensburg. Der städtische Sanierungsträger FGS lädt zu einer weiteren Informationsveranstaltung zum Thema Hafen-Ost am Donnerstag, 5. Oktober 2017 um  18:30 Uhr in das Robbe & Berking Yachting Heritage Center am Industriehafen 5 in Flensburg ein.

In einer gut besuchten Öffentlichkeitsveranstaltung am 21. Juni 2017 informierten sich über 150 Flensburgerinnen und Flensburger über die Ergebnisse der bisherigen Beteiligungsveranstaltungen. Experten für die Machbarkeit einer Nachnutzung der denkmalgeschützten Silogebäude sowie aktuelle gutachterliche Stellungnahmen zu Schall, Staub und Geruch wurden gehört. Jetzt sollen die vor Ort handelnden Akteure zu Wort kommen.  Projektentwickler, Investoren oder Eigentümer sollen laufende Projekte und Projektansätze vorstellen können. Das entspricht dem Appell der Oberbürgermeisterin Simone Lange beim in der Stadt Flensburg meist diskutierten Zukunftsthema „Hafen-Ost“ jetzt zu der Umsetzung von Gestaltungsideen für das Gebiet zu kommen.

Vorausgegangen waren Auftaktveranstaltungen mit der Öffentlichkeit, Hafennutzern und Fachexperten am 12. und 13. Oktober 2016 sowie ein Workshop mit den Flensburger Ratsfraktionen am 16. März 2017. Dabei wurden Informationen über das Gebiet und das weitere Verfahren gegeben und Ideen gesammelt.
Weitergehende Informationen können auf der Homepage des städtischen Sanierungsträgers unter http://www.ihrsan.de/hafen-ost.html eingesehen werden.
Der städtische Sanierungsträger weist darauf hin, dass es ebenfalls unter der oben angegebenen Adresse den sogenannten Ideenmerker Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Hier können Interessierte zu jederzeit Anregungen und Ideen zum Thema Hafen-Ost platzieren.

Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen des Beteiligungs-Workshops Hafen-Ost am 21.06.2017 in Flensburg

Ideen zur Entwicklung des Quartiers Hafen-Ost

Flensburg. Der städtische Sanierungsträger FGS lädt am Mittwoch, den 21.06.2017 in der Zeit von 18:00 bis 20:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Hafen-Ost in das Robbe & Berking Yachting Heritage Centre am Industriehafen 5 in Flensburg ein.
Nach einem Grußwort der Oberbürgermeisterin Simone Lange werden die Ergebnisse der Beteiligungs-Workshops präsentiert und ein Zwischenstand zur Bearbeitung der Vorbereitenden Untersuchung (VU) Hafen-Ost mitgeteilt.
Anschließend werden Experten zum Thema Machbarkeitsstudie für die Nachnutzung der denkmalgeschützten Silogebäude Ausführungen machen sowie über die aktuellen Gutachten zu Schall, Staub und Geruch berichten.
Nach der Möglichkeit,  Fragen zu stellen bzw. Anregungen zu geben, wird ein Ausblick auf das weitere Vorgehen sowie Umsetzungsstrategien für die gemeinsamen Ziele gegeben. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Jürgen Helm, Bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA).

Dokumentation des Beteiligungsverfahrens öffentlich einsehbar

Weitergehende Informationen können auf der Homepage des städtischen Sanierungsträgers unter www.ihrsan.de/Hafen-Ost.html eingesehen werden.
Darüber hinaus möchte der städtische Sanierungsträger darauf hinweisen, dass es ebenfalls unter der oben angegebenen Adresse den sogenannten Ideenmerker gibt, der es allen Interessierten zu jedem Zeitpunkt – unabhängig von Terminen zur Öffentlichkeitsbeteiligung – ermöglicht, Anregungen und Ideen zum Thema Hafen-Ost zu platzieren.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung und -information zur Wohnbebauung Osterallee-Ost in Flensburg

osterallee

Planungsunterlagen liegen vom 17. Oktober bis zum 17. November 2016 im Technischen Rathaus zur Einsicht aus

Auf dem Grundstück eines mittlerweile abgerissenen Autohauses ist eine Wohnbebauung mit bis zu 165 Wohnungen vorgesehen. Die Bebauung soll sowohl entlang der Osterallee als auch entlang einer auf das Gelände führenden neuen Erschließungsstraße erfolgen. Zur Schaffung des Planrechtes sind eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die entsprechenden Entwürfe liegen in der Zeit vom 17. Oktober bis 17. November 2016 im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14 zur Einsicht aus. Allen Bürgern wird Gelegenheit für Anregungen und Kritik gegeben. Die amtliche Bekanntmachung zur  „71. Änderung des Flächennutzungsplanes „Osterallee-Ost“ und Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (Nr. 274)“ kann man hier aufrufen.

Die Auslegungsunterlagen mit den Planzeichnungen, Begründungen inkl. Umweltprüfung sowie den zugrundeliegenden Gutachten wie z.B. Schall, Boden und Artenschutz können hier aufgerufen werden.

Scharfe Kritik von Anwohnern und Kommunalpolitikern am Beteiligungsverfahren: Sechs Etagen ohne Nachbarbeteiligung

Dass es mit der Bürgerbeteiligung in Flensburg nicht besonders weit her ist, das dokumentiert beispielhaft das oben genannte Bauvorhaben. Bereits vor zwei Jahren hatte man sich im Planungsausschuss für eine Bebauung des Arreals entschieden. Zwar hatte man den Bürgern im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung damals Gelegenheit gegeben Einwände und Kritik vorzutragen, allerdings gab es noch keine Pläne, wie das Ganze genau aussehen sollte und auch nicht, ob im Rahmen dieses Vorhabens der Bau von Sozialwohnungen geplant sei. Auf einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Oktober wurden nun die vom Investor konkretisierten Planungen abgesegnet. Gleichzeitig wurde entschieden, keine weitere öffentliche Informationsveranstaltung mehr dafür anzusetzen. Lediglich eine formale Information der Bürger sollte erfolgen, bei der die Planungsunterlagen zur Einsicht ausliegen. Das sorgt jetzt für harsche Kritk von Anwohnern und Kommunalpolitikern. Holger Ohlsen vom Flensburger Tageblatt hat es ebenso dazu bewogen, den Umgang mit den Bürgern im Rahmen der städtischen Beteiligungsverfahren im Allgemeinen, wie auch in diesem besonderen Fall mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Untenstehend dokumentieren wir seinen Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 18.10.2016 auf Seite 7: ft-18-10-20167-osteralle-ost

nachzulesen auch auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/sechs-etagen-ohne-nachbar-beteiligung-id15122566.html

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Bürgerbeteiligung in Flensburg eine Farce

Ich habe den Eindruck, dass es Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit der von Holger Ohlsen zitierten „Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung“  letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, allerdings ohne den eigenen Pelz dabei nass machen zu müssen. So sind die Formulierungen in der Leitlinie ja nicht auf direkte Demokratie angelegt, geht es nicht um eine wirklich aktive Beteiligung an den Entscheidungsfindungsprozessen, oder gar um ein Votum der Bürger, sondern lediglich um Stellungnahmen und Anregungen, die nicht verbindlich für die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sind. Das gilt insbesondere für Bauleitverfahren. Und gleichzeitig habe ich bei vielerlei „Beteiligungsverfahren“ den Eindruck gewonnen, dass Bürgerbeteiligung besonders dann gewünscht wird, wen sie vor allem den oftmals sehr einseitigen Interessen von Investoren, Kommunalpolitikern, Parteien und Stadtverwaltung nützt. Das ist dann für mich eine ziemlich heimtückische Instrumentalisierung der Bürger, wie aber auch der dafür genutzten „Beteiligungsverfahren“. Demokratie, den Bürger mitnehmen, auf Augenhöhe mit ihm zu debattieren, seine Kritik aushalten zu können und mit ihm Verantwortung für die Entwicklung unseres städtischen Gemeinwesens zu teilen, sieht anders aus. Und abschließend möchte ich feststellen, dass es sich jetzt rächt, dass man städtisches Bauland in Tarup und anderswo für den prvaten Eigenheim-Bau regelrecht vergeudet hat. Hätten Kommunalpolitik und Verwaltung auf die Warnungen und Vorschläge der Bürger gehört und sich frühzeitiger für einen entsprechenden Anteil und Bau von Mehrgeschosswohnungen entschieden, hätte man nicht derartige Konflikte in baulich bereits gewachsenen Stadtteilen.

Siehe zum gleichen Thema auch den Beitrag von Joachim Pohl vom 6.10.2016 auf shz.de Stadtplanung : Neues Wohnquartier an der Osterallee
Am Rande des Naturschutzgebiets sollen bis zu 165 Wohneinheiten in überwiegend dreigeschossigen Häusern entstehen
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/neues-wohnquartier-an-der-osterallee-id15016361.html

Flensburger Haushalt – Zukünftig keine aktive und „partizipative“ Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsdebatte?

„Strategische Haushaltskonsolidierung“ – Oder, wie schließe ich die Öffentlichkeit und die Bevölkerung aus den Beratungen und aus dem Entscheidunsgprozess über den Haushalt aus?

Mehr als unverständlich hält die AKOPOL-Fraktion die Entscheidung und den Beschluss der Ratsversammlung vom 8.12.2011 über die Festlegung eines strategischen Haushaltskonsolidierungsverfahrens. In dem in der Verwaltungsvorlage RV 131/2011 bereits vorgegebenen Rahmen ist gleichsam jede Möglichkeit ausgeschaltet worden, die BürgerInnen unserer Stadt aktiv und partizipativ an der Debatte, den Beratungen und der Entscheidungsfindung zum nächsten Flensburger Haushalt zu beteiligen. Unglücklich auch deshalb, weil gleichzeitig für die Jahre 2013 und 14 ein Doppelhaushalt geplant ist.

Wir halten angesichts der allgemeinen Diskussion um die Stärkung der Mitwirkungsrechte der BürgerInnen und der deutschlandweiten Forderung nach Implementierung von kommunalen Beteiligungsverfahren, den Beschluss vom 8.12. für einen enormen Rückschritt und kontraproduktiv. Dabei hatte die Ratsversammlung am 18.3. 2010 im Rahmen des HSP beschlossen, die BürgerInnen Flensburgs mittels eines „partizipativen“ Beteiligungsverfahrens in die Debatte und Entscheidungsfindung einzubeziehen. Vorbild war dabei das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Hafenmasterplans. Alles nur Fake?

Insbesondere der neue Präsident des deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat in seiner Antrittsrede auf der Versammlung des Deutschen Städtetages im Frühjahr ebenfalls diese Beteiligungsverfahren angemahnt und hierbei auch den sog. Beteiligungshaushalt erwähnt. (Mehr zu seiner Rede in einem AKOPOL-Blog-Artikel vom 6.5.2011 Deutscher Städtetag 2011: Kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung stärken
Christian Ude auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 5. Mai 2011 in Stuttgart unter: https://akopol.wordpress.com/2011/05/06/deutscher-stadtetag-2011-kommunale-demokratie-durch-verbesserte-burgerbeteiligung-starken/ )

Noch schlimmer, das untenstehende Verfahren benachteiligt vor allem die kleineren Fraktionen bei der Debatte und Entscheidungsfindung. Letztlich können die großen Fraktionen, weil sie die Vorsitzenden der Ausschüsse stellen, alleine entscheiden, ob „Maßnahmen“ im Rahmen der „strategischen Haushaltskonsolidierung“ öffentlich und ob sie überhaupt im Fachausschuss beraten werden sollen, oder nicht. Dies sehen wir als Abbau demokratischer Rechte und gleichzeitig als ein Verbiegen der Kommunalverfassung. Gleichzeitig ist es eine Verhöhnung des Ehrenamtes und des Engagements der bürgerschaftlichen Mitglieder in den Fachausschüssen, deren Urteil auf einmal nichts mehr wert zu sein scheint.

Nicht nur die Kommunalpolitiker aller Parteien und Fraktionen, sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welchem Umfang Haushaltseinsparungen und sog. „Konsolidierungsmaßnahmen“ erfolgen sollen. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss werden aufgewertet und mit zusätzlichen Rechten ausgestattet, gleichsam zu Super-Ausschüssen.

Gleichzeitig wird der Verwaltung geradezu ein Blanko-Scheck ausgestellt, kann sie das gesamte Verfahren und die entsprechenden Durchführungsdetails passgenau zu den Einsparvorgaben des Innenministeriums festlegen. Eine ergebnisoffene politische Debatte hierüber ist damit faktisch unmöglich. Das geht zu weit!

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Untenstehend der Text der Beschlussvorlage RV-131/2011 (hier geht´s zur kompletten Vorlage mit der Begründung: Beschlussvorlage_RV-131-2011 )

 Strategische Haushaltskonsolidierung

Antrag:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zur Ratssitzung am 21.06.2012 ein Konzept für ein strategisches Haushaltskonsolidierungsverfahren mit folgenden Rahmenvorgaben vorzulegen:

a) Mittelfristig ist bis zum Jahr 2017 ein Konsolidierungsziel von 5,7 Mio. € anzustreben. Dabei wird davon ausgegangen, dass damit das strukturelle Defizit auf maximal 15 Mio. € begrenzt werden kann, soweit dies nicht durch externe Umstände, z.B. im Rahmen einer Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, verhindert wird. Zu erfüllen ist die Konsolidierungsvorgabe mit steuerbaren Einnahmesteigerungen und Ausgabekürzungen im Rahmen aufgabenkritischer Ansätze. Zur Umsetzung sind ehrgeizige aber realistische Ziele (s. Indikatorenbeispiele unter „Ableitung des Konsolidierungszieles“ auf S. 3) zu formulieren.

b) Langfristig soll durch die Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsprognose, die von einem Zuwachs auf bis zu 94.500 Einwohnern bis zum Jahr 2025 ausgeht, eine Einnahmeverbesserung um weitere 5 Mio. € angestrebt werden.

c) Verfahren und Zuständigkeiten:

– Die Federführung für die Umsetzung des strategischen Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des finanziellen Konsolidierungsrahmens liegt beim Finanzausschuss, der hier eine Controllingfunktion übernimmt.

– Konsolidierungsverfahren und -maßnahmen werden vorher im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses beraten. Dazu sind die Vorsitzenden der jeweils betroffenen Fachausschüsse einzuladen.

– Die Vorsitzenden der Fachausschüsse entscheiden, inwieweit Maßnahmen vor einer öffentlichen Beratung im Finanzausschuss auch im Fachausschuss zu beraten sind.

– Soweit Beratungsergebnisse der Fachausschüsse von den Konsolidierungszielen abweichen, ist eine Entscheidung des Hauptausschusses einzuholen.

2) Konsequent weiter zu verfolgen ist eine Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land.

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