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Flensburg: Städtischer Doppelhaushalt 2017/2018 trotz Mehrausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt

Planungssicherheit für die Stadt – Aber Verschuldung wächst weiter

Flensburg. Zwei Monate nach der Beschlussfassung in der Ratsversammlung hat das schleswig-holsteinische Innenministerium mit Schreiben vom 03.04.2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt. Damit sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen für das reibungslose Abarbeiten der über den Haushalt finanzierten Aufgaben und vor allem Investitionen.
Allerdings sieht die Kommunalaufsicht die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Flensburg weiterhin nicht als gegeben an. Trotz der bereits in den Vorjahren positiv verlaufenen Jahresergebnisse wird die Stadt in den Jahren 2017 und 2018 14,7 Mio. € bzw. 12,7 Mio. € mehr ausgeben als einnehmen. Das aufgelaufene Defizit (die Kontoüberziehung) wird sich bis Ende 2021 knapp 120 Mio. € belaufen. Vor diesem Hintergrund werden seitens der Kommunalaufsicht weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eingefordert.
Wenngleich die beantragten Gesamtbeträge der Investitionskredite (6.956.200 € für 2017 und 7.197.900 € für 2018) nicht gekürzt wurden, so wurde jedoch bereits angekündigt, dass für die Jahre 2019 ff. eine uneingeschränkte Genehmigung der Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann, sofern sich an der Gesamtsituation der Verschuldung und der jährlichen Fehlbeträge nichts ändert.
Für Oberbürgermeisterin Lange ist die nun vorliegende Haushaltsgenehmigung das Ergebnis einer frühzeitigen und guten Abstimmung der städtischen Haushaltsplanung mit dem Innenministerium: „Durch unsere intensiven Gespräche mit dem Land  konnten wir unsere spezifische Situation und die anstehenden Herausforderungen verdeutlichen. Gemeinsam haben wir einen Weg zur Weiterentwicklung der Stadt gefunden, den wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam und vertrauensvoll gehen müssen.“
Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann freut sich über die Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Er ergänzt, „…dass die Genehmigung kein Grund ist, haushaltspolitisch die Hände in den Schoss zu legen. Ein weiteres Haushaltskonsolidierungsverfahren für 2017/18 haben wir uns ins Stammbuch geschrieben. Und ab 2019 stehen wir alle in Flensburg vor der Herkulesaufgabe, die Finanzierung für die anstehenden Investitionen zu regeln…“

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Parkhausneubau bei Karstadt Flensburg: Noch keine Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 22.1.2013

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Interessierte BürgerInnen sind herzlich willkommen

Am Dienstag, 22. Januar 2013, findet im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14, Theodor Rieve-Zimmer, die 95. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 94. Sitzung vom 08.01.2013

Vertagt wegen Fristverlängerung der Öffentlichkeitsbeteiligung und für Einwände und Anregungen (mehr dazu am Ende der SUPA-Tagesordnung): 3. Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 sowie § 173 BauGB für den Abriss von zwei Gebäuden und den Neubau eines Parkhauses Holm 7 / Süderhofenden
4. Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 sowie § 173 BauGB für den Abriss von zwei Gebäuden und den Neubau eines Parkhauses Holm 7 / Süderhofenden
Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

5. Einrichtung zusätzlicher Hundefreilaufflächen
6. Mitteilungen
7. Beschlusskontrolle
8. Beantwortung von Anfragen
9. Anregungen der Ausschussmitglieder

Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten:

10. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 94. Sitzung vom 08.01.2013
11. Mitteilungen
12. Beschlusskontrolle
13. Beantwortung von Anfragen
14. Anregungen der Ausschussmitglieder

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://ratsinfo.flensburg.de/flensburg/termine

Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

Nachtrag: Die AKOPOL-Fraktion hatte in der SUPA Sitzung am 8.1.2013 eine Verlängerung der Frist für die Eingabe von Einwänden und Anregungen vorgeschlagen, die ursprünglich auf den 17.1. festgelegt wurde. Nunmehr ist diese Frist um zwei Wochen verlängert worden, BürgerInnen können also noch bis zum 31.1.2013 ihre Bedenken vortragen.

Siehe hierzu auch den Artikel: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau eines Parkhauses bei Karstadt in Flensburg https://akopol.wordpress.com/2013/01/09/offentlichkeitsbeteiligung-zum-neubau-eines-parkhauses-bei-karstadt-in-flensburg/

Mehr zum Parkhaus-Projekt und der Debatte im SUPA am 8.1.2013 auch in einem ausführlichen Beitrag von Joachim Pohl auf SHZ-Online vom 10.1.2013: Karstadt Flensburg – Keine Widersprüche gegen den Parkhaus-Plan unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/parkhaus-plan-ohne-widerspruch.html

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