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Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 20.08.2020

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 20. August zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 4
Resolution für Lockerungen der Maßnahmen gegen Covid-19 Infektionen (RV-80/2020)
Die Ratsversammlung befindet über eine Resolution der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! , die sich dafür ausspricht, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen die Einschränkungen des Alltagslebens aufzuheben.
Angenommen/abgelehnt:
Bei einer Ja-Stimme einstimmig abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11
Stadtwerke Flensburg GmbH
Die Ratsversammlung befindet über Änderungen in den §§ 14 und § 18  des Gesellschaftsvertrages der NSH Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH auf Grundlage eines  Mustergesellschaftsvertrages des Landes Schleswig-Holstein
Angenommen/abgelehnt
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 13
Bebauungsplan „Elbestr.“ (96)
Die Ratsversammlung entscheidet über eine Vorlage der Verwaltung zur Entscheidung über Anregungen sowie zum Satzungsbeschluss des B-Planes 96 mit dem Ziel, einen neuen, bedarfsgerechten Standort für die Kita „Bullerbü“ zu entwickeln. .
Angenommen/abgelehnt
Einstimmig bei einer Enthaltung.

Ende der Sitzung: 17:26 Uhr.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 05.12.2019

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 05. Dezember zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7

Resolution zu einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Krankenhaus.
Die Ratsversammlung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, das Land darum zu bitten, in Zukunft zu gewährleisten, dass es weiterhin ein klinisches Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg gibt.

Resolution:
„Die Flensburger Ratsversammlung erwartet, dass für das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches ein adäquater klinischer Ersatz im Bereich Peelwatt in Flensburg gewährleistet wird. Schwangerschaftsabbrüche auch bei sozialer Indikation müssen unter klinischer Betreuung möglich bleiben.
Die Ratsversammlung bittet daher das Land Schleswig-Holstein, dies zu ermöglichen und sich auch in Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin und den Krankenhausträgern an der Schaffung einer Lösung zu beteiligen“.

Tagesordnungspunkt 8

Indirekte Sportförderung bei Erbbaurechts- und Pachtverträgen
Die Ratsversammlung beschließt eine Vorlage zum zukünftigen Umgang mit  Erbbaurechts,- Pacht- und Mietverträgen sowie sonstige Nutzungsverträgen, die von Vereinen abgeschlossen werden.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 9

K8-Straßenbau: Rechtssicherheit zum 4. Bauabschnitt erlangen.
Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion Flensburg Wählen! ab, welcher die Verwaltung auffordert das Gericht um eine zügige Entscheidung in Sachen K8 zu bitten.

Tagesordnungspunkt 10

Kita-Bedarfsplanung bis 2021
Die Ratsversammlung beschließt die aktuelle Kitabedarfsplanung bis zum Jahr 2021.

Tagesordnungspunkt 11

Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume – Bestandsaufnahme und Konzept
Die Ratsversammlung beschließt die Fachplanung zu Spiel- und Bewegungsräumen in der Stadt Flensburg als übergeordnete Rahmenplanung sowie deren Finanzierung.

Tagesordnungspunkt 12

Rauchverbot auf Flensburger Spielplätzen; Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze, mit dem Ziel ein Rauchverbot auf Spielplätzen zu erreichen.

Tagesordnungspunkt 17

Bebauungsplan „Erweiterung der Kita – St. Johanniskirche zu Adelby“ (Nr. 313) Aufstellungsbeschluss
Die Ratsversammlung beschließt den Aufstellungsbeschluss Nr. 313 zur Erweiterung der auf dem Kirchengrundstück befindlichen Kindertagesstätte „Villa Winzig“.

Tagesordnungspunkt 18

Bebauungsplan „Sport-, Spiel und Freizeitzentrum an der Bowlingarena“ (Nr. 310)
Die Ratsversammlung beschließt den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 310 in dessen Zusammenhang die Entwicklung und Sicherung des Sondergebietes Sport-, Spiel- und Freizeitzentrum vorgesehen ist. Im Rahmen des B-Planes ist vorgesehen ein Fitnesscenter und perspektivisch eine zwei-geschossige Parkpalette zu ermöglichen. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob in Verbindung mit dem Bauvorhaben eine Fußgängerquerung über die B 199 geschaffen werden kann.

Tagesordnungspunkt 19

2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Schleswiger Straße / Rude“
Die Ratsversammlung beschließt den Satzungsbeschluss des B-Planes Nr. 177, bei dem Wohnnutzungen und auch nichtstörende gewerbliche Nutzungen vorgesehen sind. Es sollen ca. 90 Wohnungen enstehen, von denen 30 % öffentlich gefördert werden sollen. Der ruhende Verkehr soll größtenteils in einer Tiefgarage untergebracht werden.
Siegmund Pfingsten vom SSW kündigt für die nächste Ratsversammlung einen Antrag zum Thema „Natur- und Umweltschutz bei Bauvorhaben“ an.

Alle Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg zu finden unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWlUPCeIo8pMJy7ifg8Fu3A
 

     

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 07.11.2019

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 07. November zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
Tagesordnungspunkt 1.1
Resolution zu einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Krankenhaus.
Die Ratsversammlung berät über eine Resolution der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke sowie der Ratsfrau Gabriele Ritter zum Fortbestand der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auch im zukünftigen Zentralkrankenhaus.
Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Beratung fand daher nicht statt.
 
Tagesordnungspunkt 7

Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie
Die Ratsversammlung beschließt eine Vorlage, in der die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Finanzpolitischer Dialog“ zur Verbesserung der Haushaltslage der Stadt Flensburg zusammengefasst werden.
Es liegen Änderungsvorschläge von FDP sowie von SSW, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie von der CDU zur Vorlage vor.
Die 4. Ergänzung der Vorlage (Beratungsstand des Finanzausschusses vom 30.10.2019) wird bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 8

Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz
Dem Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz  stimmt die Ratsversammlung zu. Damit wird der Vertrag wirksam.

Tagesordnungspunkt 10

Kinderfreundliches Flensburg  
Die Ratsversammlung befürwortet die Unterstützung der Bemühungen, die UN-Kinderrechte in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die Skizze eines Konzeptes für ein kinderfreundliches Flensburg zu entwerfen und über diese bis Ende Februar 2020 zu berichten.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 11

vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Die Ratsversammlung beschließt die planzeichnerische Anpassung des Bebauungsplans. Dabei soll die Wegeführung auf dem Grundstück präzisiert werden.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12

Änderung des Flächennutzungsplanes und 44. Änderung des Landschaftsplanes und Bebauungsplans „Katharinen-Hospiz“ (Nr. 292)
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie des Landschaftsplanes um die Erweiterung des Katharinenhospizes planerisch zu ermöglichen.
Angenommen bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
 
Tagesordnungspunkt 13

Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes und den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes, um eine Erweiterung des Gewerbegebietes und die in Aussicht gestellt Verlagerung von Betriebsteilen der Flensburger Brauerei zu ermöglichen.
Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Alle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXWxMF5eu0myJpB-qvkmB-I

     

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