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Ronald Blaschke in Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen kann nur schrittweise eingeführt werden.“

Feldversuche nicht tauglich

Bedingungsloses Grundeinkommen – dieses Thema bewegt Flensburg. So war es nicht verwunderlich, dass der Veranstaltungsort „Schwarzer Walfisch“ am 12.04. gut besucht war. DIE LINKE. hatte zu diesem Thema einen hochkarätigen Experten eingeladen: Ronald Blaschke, Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe und Autor mehrerer Bücher, referierte zum BGE und diskutierte im Anschluss mit den Teilnehmer*innen.

In seinem Vortrag beleuchtet er zunächst den historischen Hintergrund dieser bereits aus damaliger Sicht schon revolutionären Idee. So gehen erste Ansätze bis ins 18. Jahrhundert zurück.
Im weiteren
Verlauf gab Blaschke einen Überblick über die Eckpunkte eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): Ein flexibler Grundbetrag für alle Einwohner*innen. Dieser Betrag müsse sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientieren. Arbeitszwang oder gar Sanktionen seien in dem Konzept nicht vorgesehen. Gegenfinanziert werde das BGE zum einen durch eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen sowie durch Einspareffekten durch wegfallende Transferleistungen des Staates. Nach seriösen Berechnungen würde eine vollständige BGE-Einführung ca. 800 Mrd. Euro kosten.

Feldversuchen, wie z.B. in Flensburg gefordert, erteilte Blaschke eine Absage. Da diese immer nur einen eng begrenzten Personenkreis umfassen würden, stellten sie keine wirksame „Versuchsanordnungen“ dar. Ferner stoße man auf sehr viele Fragen hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit und nicht zuletzt der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Gleichwohl seien Diskussionen über Feldversuche geeignete „Türöffner“, um das Thema in der breiteren Öffentlichkeit diskutabel zu machen.

Er führte weiter aus, dass die Einführung eines BGE aus seiner Sicht schrittweise erfolgen müsse (z.B. durch Einführung eines Kindergrundeinkommens, Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger*innen und Einführung einer Grundrente).

Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf sich Ronald Blaschke den Fragen der Besucher*innen stellte. – (wtfl – Jochen Gehler)

Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen am 31.05.2017 in Leipzig

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Finanzausschuss stimmt einem Feldversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu

Oberbürgermeisterin Simone Lange wird gebeten Infoveranstaltung vorzubereiten

In der abschliessenden Beschlussfassung eines Antrages der SPD und einer Ergänzungsvorlage der Verwaltung im Flensburger Finanzausschuss zur Durchführung eines BGE-Feldversuches haben diesem, bis auf die CDU, alle Fraktionen zugestimmt. Auch DIE LINKE stimmte in der Sitzung am 11.01.2018 dem BGE-Antrag mit einer von ihr vorgeschlagenen Änderung zu. Bei der Abstimmung am 11.12.2017 im Sozialausschuss hatten sich die Linken-Ausschussmitglieder noch enthalten.

Ziel sei es, so der SPD-Antrag: „Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung des Feldversuches in Flensburg zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu prüfen und die wesentlichen konzeptionellen Fragen dafür zu klären. Ziel der Prüfung ist die Vorbereitung eines vom Land und Bund ausfinanzierten Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten und dieses durch Erwerbseinkünfte entsprechend erhöhen können.“ Und in der beschlossenen Verwaltungsvorlage heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ̈Bedingungslosen Grundeinkommens ̈ (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Der Feldversuch sollte wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Er sollte mit einer die Gesamtbevölkerung repräsentierenden Gruppe durchgeführt werden. Ziel ist, Grundlagen für eine mögliche stadt- und langfristig landes-/bundesweite Umsetzung zu generieren. Dis Ausgestaltung erfolgt nach Maßgabe des Projekt- und Kostenträgers (Bund, Land) sowie ggf. der wissenschaftlichen Begleitung.“

Zur Position der LINKEN schreibt Gabriele Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in einem Facebook-Kommentar: „Der Antrag ist im Rat weder diskutiert, noch beschlossen worden. Als Vertreterin der LINKEN habe ich dem Antrag im Finanzausschuss zugestimmt, nachdem der Ausschuss auf unseren Antrag hin folgenden Satz eingefügt hat: Dabei muss gewährleistet sein, dass insbesondere Sozialleistungsempfänger*innen keine materiellen oder sonstige Nachteile erfahren. Das war uns wichtig weil wir weder den Parteien in der Landesregierung noch der SPD und den Grünen – als Architekten der würdelosen Agenda 2010 – über den Weg trauen. Die Gefahr ist groß, dass die Einführung eines Grundeinkommens zu einem gigantischen, neoliberalen Sozialabbau führt. Deshalb steht DIE LINKE dafür zunächst die sanktionsfreie Mindestsicherung und einen existenzsichernden Mindestlohn durchzusetzen. Dazu gehört die Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zu einer Umverteilung der Vermögensanteile in der Gesellschaft von oben nach unten. Statt sich mit den Hoffnungen und Sorgen vieler Flensburger*innen im Wahlkampf zu profilieren, sollten sich die Flensburger Sozialdemokraten damit beschäftigen ihre Bundespartei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen, die diesen Namen verdient. Am Ende des Tages werden wir sehen, was Kiel für Ergebnisse liefert. Dann erst wird der Rat abschließend entscheiden.“

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Zum BGE-Beschluss des Flensburger Finanzausschuss ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Augenwischerei und neoliberaler Populismus

Es kann nicht darum gehen eine ausgewählte Gruppe von Menschen zu beglücken ( nach welchen Kriterien überhaupt?) sondern vor allem darum den Bedürftigen und prekär Beschäftigten, den SGB-II und SGB XII-Leistungsempfängern und armen Rentnern eine existentielle Perspektive jenseit der Armutsgrenze zu bieten. Die derzeitigen Vorschläge zum BGE sind dazu auf keinen Fall geeignet. Würde man in Deutschland zudem ein BGE für alle in Höhe von 1.000 Euro monatlich zahlen, würde das den Bundeshalt mit einer Billion Euro järhlich belasten. Selbst bei einer Reduzierung der Anspruchsberechtigten würde immer noch eine enorme Summe zusammen kommen. Man kann sich ausrechnen, was das ebenso für Flensburg bedeuten würde. Politisch ist das beim besten Willen nicht durchzusetzen, außer bei einer radikalen Kürzung der bestehenden Sozialleistungen. Und offensichtlich haben einige BGE-Befürworter, unter ihnen auch Unternehmer, es genau darauf abgesehen, nämlich die Axt an den durch die Verfassung geschützten Sozialstaat zu legen. Und insofern ist die Flensburger SPD diesen Leuten bereits auf den Leim gegangen, wenn sie in ihrer Vorlage schreibt: „… Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten „. Die sollen also auf bisherige rechtsverbindliche Ansprüche des Sozialsystems verzichten? Wer bezahlt dann den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag. Was ist mit dem Kindergeld, der Familienhilfe, Bildungsgutscheinen und, und und? Nachtigall ich hör Dir trapsen. Dann lieber kein Feldversuch in Flensburg. Aber es gibt eine Alternative zum Grundeinkommen/BGE. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:
Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, würde dies bei einer bundesweiten Einführung grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommens beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Ich würde aber auch die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung weiterhin abhängig davon machen, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die fairste Lösung. Denn für mich ist die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes immer noch an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt. Alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern, und das wäre nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Miet-/Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Damit wäre ein BGE überflüssig, bei dem bei allen Modellen de facto vor allem die Mittelschicht und die Reichen über Gebühr profitieren würden.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Zur Kritik und den Befürchtungen der LINKEN auch der Beitrag: DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“ unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/08/die-linke-flensburg-bedingungsloses-grundeinkommen-ja-aber-bitte-keine-buergerlichen-schnellschuesse/

Zum Flensburger BGE-Beschluss auch ein Beitrag auf shz.de: Bedingungslose Grundeinkommen : Feldversuch: 1000 Euro für jeden Flensburger? – Quelle: https://www.shz.de/18797261 ©2018

Und zum auch von der SPD in ihrer Vorlage beispielhaft zitierten finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018: Subvention für die Unternehmen – Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg ebenso ein kritischer Beitrag:
Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus Unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Grundeinkommen: Neoliberaler Kahlschlag
Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee – und fordert eine solidarische Bürgerversicherung.
https://www.3sat.de/page/?source=%2Fmakro%2Fmagazin%2Fdoks%2F189268%2Findex.html

 

Veranstaltungen des Kulturhofs Flensburg im Brasseriehof im August 2017

brasseriehof

Moin aus dem Kulturhof,

anbei das neue Programm für den August – für die nicht Verreisten.

Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf unsere Veranstaltungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Jeden Donnerstagabend könnt ihr euch zu diesem Thema informieren.

Sei es durch einen Vortrag, die Ausstellung von Portraits von 10 BGE-Akteuren oder via Lesung oder Film.

Außderdem referieren und diskutieren am Dienstag, den 22.8.17 ab 19 Uhr Lokalpolitiker der Grünen sowie der LINKEN über das Grundeinkommen in Schleswig-Holstein.

Die Marktschwärmer haben sich im Hof etabliert und versorgen uns auch im August wieder mit regionalen, frischen und schmackhaften Lebensmitteln.

Ob nun mexikanisch, orientalisch oder westafrikanisch: Für jeden ist etwas dabei.

Bitte beachtet, dass ab August die Cafés am Donnerstag und Sonntag sowie das kamerunische Café am 26.8. bereits um 12 Uhr beginnen, d. h. man kann bei uns an diesen Tagen bereits zu Mittag essen.

Wir wünschen allen einen schönen und erholsamen Sommer:

Euer Kulturhof-Team

Weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr bei Facebook https://www.facebook.com/brasseriehof.cafe/events und auf der niet- und nagelneuen Webseite des Kulturhofs https://www.kulturhof-flensburg.de/

Was ist der Kulturhof Flensburg e. V.?

Gegründet wurde unser Verein am 15.9.16 im Brasseriehof, wo seit Sommer 2015 die ersten Cafés (Familiennetzwerk „Mit uns für Alle“) stattfanden. Seit 28.2.17 ist er offiziell eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Wir fördern laut Satzung die Völkerverständigung und die Flensburger Stadtkultur. Bis dato haben wir 30 Mitglieder.

Was machen wir?

Jede/r kann bei uns ein Café ausrichten und seine Kultur vorstellen. In Flensburg gibt es Menschen aus ca. 130 Kulturen, sodass ein buntes Programm möglich ist. Bisher gab es im Brasseriehof-Café u. a. folgende Cafés: iranisch, syrisch-orientalisch, kurdisch, türkisch, mexikanisch, kamerunisch, ghanaisch. Wenn auch DU Deine Kultur in Form von köstlichen Speisen und mehr vorstellen möchtest, bist Du herzlich willkommen.

Neben den Cafés, die meist nachmittags stattfinden, veranstaltet der Verein auch Konzerte, bietet Lesungen, Themenabende mit Diskussionen und Ausstellungen an.

Ein besonderes Anliegen ist uns, für den Einbau eines behindertengerechten WCs zu sammeln. Insbesondere die Spenden aus den Hutkonzerten sind dafür vorgesehen.

Auch 2017 werden wir u. a. wieder bei der FLENSBURGER HOFKULTUR (Juli/August) teilnehmen.

Ebenso kann man bei uns dienstags nachmittags via die „Marktschwärmer“ bestelltes Gemüse abholen. Außerdem unterstützen wir ab dem Sommer das Projekt „Foodsharing“.

Aktuelle Termine befinden sich auf unserer Facebook-Seite Brasseriehof-Café https://www.facebook.com/brasseriehof.cafe/events und auf der Webseite des Kulturhofs https://www.kulturhof-flensburg.de/

Wir freuen uns über neue Mitglieder uns weitere spannende Veranstaltungen im Kulturhof Flensburg! Möchtest Du ab und an einen selbstgebackenen Kuchen spenden? Den Schaukasten monatlich gestalten oder die Räumlichkeiten sauber halten?

Dann schaue einfach mal während der Öffnungszeiten herein.

Kulturhof Flensburg e. V., im Brasseriehof, Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Wer in unserem Verein mitwirken möchte, wende sich bitte per Mail an Anja Werthebach: werthebach@posteo.de

Veranstaltungsreihe zum Bedingungslosen Grundeinkommen im August 2017 im Brasseriehof Flensburg

Der August im Brasseriehof…

… steht ganz im Zeichen des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Liebe Freunde und Interessierte am Grundeinkommen,

der Kulturhof hat für August ein besonderes Programm zusammengestellt.
Den ganzen Monat könnt Ihr euch eine Ausstellung mit Portraits von Cornelia Adolphi anschauen.
Sie hat etliche Engagierte für das BGE in ihren Bildern verewigt.

An den Donnerstagen ab 19 Uhr gibt es bei uns im Café in der Großen Straße 42 – 44:

– Vernissage der Portrait-Ausstellung am 3.8.17

– 3 Vorträge mit der Gelegenheit zur Diskussion mit BGE-Akteuren

– eine Lesung aus Inge Hannemanns Buch „Die Hartz IV Diktatur“.

Michael Fielsch aus Berlin, der am 17.8. referieren und mit euch diskutieren wird,
bringt seine Ausstellung „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“ mit.

Diese wird am Freitag 18.8. auf dem Südermarkt zu sehen sein.

Eine weitere Veranstaltung ist für Dienstag, 29.8. geplant.
Unter dem Thema „Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Wie geht es weiter?“ werden
u. a. Rasmus Andresen und Benita von Brackel-Schmidt referieren und mit Euch diskutieren.

Wir hoffen, dass der eine oder andere Programmpunkt Euer Interesse findet
und freuen uns, Euch bald im Kulturhof zu begrüßen.

Ulrike Möller-Loko
Kulturhof e. V.

Den Flyer zu den Veranstaltungen gibt es hier . Das Veranstaltungsplakat zum Weitergeben und Aufhängen gibt es hier

Der Kulturhof auf Facebook: https://www.facebook.com/Kulturhof-Flensburg-e-V-1453050918051821/

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.
Um euch auch weiterhin Kultur in gewohnt hoher Qualität bieten zu können, sind wir auf eure Spenden angewiesen. Der Hut geht rum.

Hier die BGE-Veranstaltungen im August im Kulturhof

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor einigen Wochen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein könnten zukünftig bedürftige Menschen anstatt Hartz-IV-Leistungen, wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen, ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes. Wenn man sich den Jamaika-Koalitionsvertrag durchliest ist da allerdings von einem konkreten Vorhaben mit einem zeitnahen Start keine Rede. Und von einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen schon erst recht nicht. So heißt es dort auf Seite 31 ziemlich vage:
„Damit sich die Menschen in Zukunft eigenverantwortlich und flexibel im Arbeitsmarkt bewegen können, muss auch das Verhältnis von Arbeit und Absicherung neu austariert werden.
Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein.
Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten.“
Dazu gibt es untenstehend einen kritischen Beitrag von Jörg Pepmeyer. Vorher mehr und ausführliche Informationen in einem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, dass sich die Kieler Jamaika-Koalition derartig medienwirksam aus dem Fenster lehnt. Vielleicht  eine Konzession an die Grünen und ihre Basis? Allerdings ist die Begründung für die mögliche Einführung eines Grundeinkommens / Bürgergeldes nicht ganz ohne, man erwarte sich damit auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Das bedeutet aber auch, dass damit der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen und auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Almosen angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und ein repressionsfreies und armutsfestes Existenzminimum für alle zu sichern, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und vielen Befürwortern des Grundeinkommens ist offensichtlich nicht klar, dass die am meisten diskutierten Modelle um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken würden. Rechnet man die Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (in Flensburg für einen Single zusammen monatlich etwa 830 Euro) zusätzlich in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit anvisierte Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro angewiesen wären. Denn von den 1.000 Euro müssten noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter und damit unter dem Existenzminimum. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können, behindert oder gesundheitlich eingeschränkt sind, etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen usw., hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen, um nur einige zu nennen? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will nicht nur in Schleswig-Holstein mit dem Grundeinkommen, das bei ihr „Bürgergeld“ heißt, genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann von ihrem Grundeinkommen als Dienstleistung von privaten Unternehmen einkaufen. Das würde gleichsam der vollständigen  Ökonomisierung und Privatisierung des Sozialsystems Tür und Tor öffnen.

Dann doch lieber eine höhere und armutsfeste Grundsicherung und weiterhin die Übernahme der Mietkosten (KDU) im Rahmen des SGB II und XII, aber ohne das repressive Hartz IV-System. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung erhöht werden. Und ebenso stellt sich die Forderung nach einer armutsfesten Basisrente für alle. Gleichzeitig darf der durch das SGB gesicherte Rechtsanspruch auf Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich der Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. auf keinen Fall angetatstet werden. Somit wäre ein BGE überflüssig, von dem vor allem die Mittelschicht und die Reichen profitieren würden.

Zur Ehrenrettung des Grundeinkommens: Es kann eine ergänzende Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass es zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

Nachtrag vom 22.102017:

Alternativen zum Grundeinkommen/BGE

Von verschiedenen Menschen bin ich aufgrund meiner obigen Ausführungen gefragt worden, was ich mir als Alternative zum Grundeinkommen/BGE vorstellen könnte. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:

Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, bei einer bundesweiten Einführung würde dies grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommen beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung sollte weiterhin abhängig davon sein, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die einfachste Lösung. Weiterhin sollte die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt werden. Denn alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung vor allem für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern. Das wäre gegenüber den wirklich Bedürftigen nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie oben geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, somit des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Grundeinkommen: Bedingungslos neoliberal

Ein kritischer Kommentar von Prof. Christoph Butterwegge vom 11.12.2017 in GEGENBLENDE dem DGB Online-Magazin:

Wer die Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, darf nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen setzen. Die derzeit diskutierten Modelle lassen Vermögende finanziell ungeschoren und sorgen nicht für sozialen Ausgleich.

 Momentan wird wieder vermehrt über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Es handelt sich um einen steuerfinanzierten Universaltransfer, den alle BürgerInnen erhalten sollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass ihre Bedürftigkeit geprüft würde und sie zur Erwerbsarbeit verpflichtet wären. Gegenwärtig haben BGE-Modelle vor allem deshalb Hochkonjunktur, weil sie dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen, also die Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht gefährden. Sie glorifizieren vielmehr „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“.

Gleichzeitig problematisieren die BGE-Modelle die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken, auf die prekär Beschäftigte und Erwerbslose angewiesen sind. Dabei hinterlassen sie auf den ersten Blick nicht einmal den Eindruck sozialer Kälte. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird suggeriert, dass ein politischer Befreiungsschlag möglich sei. Dem ist aber nicht so. Aufgrund seiner mangelnden Treffsicherheit und Zielgenauigkeit ist das Grundeinkommen kein geeignetes Mittel, um Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen, sondern ein Instrument, das den Sozialstaat zerstören würde. Weiterlesen hier

Zum Thema auch ein ausgezeichneter Beitrag von Patrick Spät in „der Freitag“ Ausgabe 21/2017 64

Keine Almosen

Zukunft Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verharren in der Logik des Kapitalismus – anstatt ihn abzuschaffen unter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-almosen

Hier ein kurzer und zusammenfassender Auszug: „(…) Ein BGE wäre einzig in einer Welt wünschenswert, in der die Großeigentümer enteignet sind und alles allen gehört. Aber da sind wir schon am springenden Punkt: Eine solche Welt wäre eben nicht mehr kapitalistisch. Anders formuliert: Die Befürworter eines BGE müssen sich darüber klar werden, dass sie innerhalb der Logik des Kapitalismus denken – sie wollen ihn nicht mit einer Revolution abschaffen, sondern mit einer Reform bestätigen. „Realpolitik treiben, heißt, an Bestehendes anbauen, heißt, Verzicht leisten auf Abbruch und Erneuerung, heißt, das Dach flicken, wo der Unterbau morsch ist“, notierte Erich Mühsam. Reformen tun not, aber sie werden das kapitalistische System nicht auf links drehen, erst recht nicht ein BGE.
Wenn wir uns das Ende des Kapitalismus vorstellen wollen, sollten wir uns von der plüschigen Wohlfühlwelt des BGE verabschieden. Die Welt gehört niemandem – und deshalb allen. Die Produktionsmittel – Anbauflächen, Rohstoffe, Grundstücke, Infrastruktur, Kraftwerke, Maschinen, Fabriken, Roboter, Rechenzentren, Server – müssen zurück in die Hände der Allgemeinheit. Dann kommen eine 15-Stunden-Woche und das Grundeinkommen ganz automatisch. Wir brauchen Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Commons – hier liegt der Schlüssel zur Erlösung, und nicht im BGE.(…)“

Ebenso ein lesenswerter Artikel auf Zeit-Online zum BGE: Das bedingungslose Mammut
Alle finden das Grundeinkommen super: Linke, Volkswirte, Chianti-Trinker. Nur unserem Autor ist die Idee nicht ganz geheuer. Von Felix Dachsel, 30. September 2017, unter: http://www.zeit.de/arbeit/2017-09/bedingungsloses-grundeinkommen-kosten-finanzierung-steuern

Gleichsam im Kielwasser der Überlegungen der Jamaika-Koalition möchte die Flensburger SPD, dass Flensburg Test-Stadt für das BGE wird. Dazu auch der Beitrag von Joachim Pohl im Flensburger Tageblatt vom 28. August 2017: Bedingungsloses Grundeinkommen in Flensburg : Geld ohne Gegenleistung
SPD-Vorsitzender Florian Matz schlägt vor, das bedingungslose Grundeinkommen in Flensburg zu testen / Skepsis bei CDU und Linken
– Quelle: https://www.shz.de/17673786 ©2017

Zum finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018 Subvention für die Unternehmen Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Hier noch zwei Literaturhinweise mit den in der Öffentlichkeit am meisten rezipierten BGE-Modellen:

Thomas Straubhaar, Schweizer Ökonom und Migrationsforscher hat ein BGE-Modell entwickelt, dass besonders starke Resonanz in der Öffentlichkeit fand. Sein Buch Radikal gerecht – Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert wurde zum Bestseller. Zum Buch auch ein Beitrag in DIE ZEIT von Thomas Straubhaar:
Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform
Das
Grundeinkommen könnte Rente, Kinder- und Arbeitslosengeld ersetzen – wie eine negative Steuer, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar in seinem neuen Buch. Ein Vorabauszug
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug

Dazu noch ein Interview mit ihm über das Grundeinkommen in brand eins, Ausgabe  5/2017:
Wie überlebt der Sozialstaat die Digitalisierung?
Arbeit
finanziert einen guten Teil der öffentlichen Ausgaben. Was aber, wenn es immer weniger sozialversicherungspflichtige Jobs gibt? Dann brauchen wir ein Grundeinkommen und ein neues Steuersystem, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar.
https://www.brandeins.de/archiv/2017/fortschritt/thomas-straubhaar-interview-grundeinkommen-wie-ueberlebt-der-sozialstaat-die-digitalisierung/

Zum Modell von Thomas Straubhaar und an seinen Motiven gibt es allerdings auch erhebliche Kritik, insbesondere seine Nähe und Zuarbeit zu neoliberalen Think-Tanks sorgt in der Debatte um das BGE für reichlich Zündstoff. Hierzu auch der Wikipedia-Beitrag über ihn: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Straubhaar

Götz W. Werner, Unternehmer und Gründer der Drogeriekette DM engagiert sich ebenfalls für das BGE und hat mit Adrienne Göhler ebenfalls ein Buch dazu verfasst: 1.000 Euro für jeden – Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen

Dazu auch ein erhellendes Interview, dass Business Insider mit ihm vor einem Jahr führte: dm-Gründer fordert 1.000 Euro monatlich für jeden — seine Begründung ist verdammt gut
http://www.businessinsider.de/dm-gruender-goetz-werner-grundeinkommen-befeuert-das-spiel-wie-beim-monopoly-2016-6

Hartz IV und Sanktionspraxis – Diskussionsveranstaltung mit der Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann am 13.9.2013 in der Neustadt 21, Flensburg

Inge Hannemann, suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona, verweigert sich der gängigen Sanktionspraxis

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann
am Freitag, den 13.09.13 um 19.00 Uhr
in der Neustadt 21 (Alte Deutsche Bank), Flensburg 

Als Auftakt zur 6. bundesweiten Aktionswoche des Bedingungslosen Grundeinkommens hat die Flensburger Ortsgruppe der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen gemeinsam mit  der lokalen attac-Gruppe die ehemalige Arbeitsvermittlerin des Jobcenters HH-Altona Inge Hannemann eingeladen.

Inge Hanneman, auch als „whistleblowerin“  bekannt und seit April 2013 von der Arbeit freigestellt, wird am Freitag, den 13.09, in N21 (Alte Deutsche Bank) über ihre Erfahrungen im Altonaer Jobcenter sprechen und über den aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzungen mit ihrem bisherigen Arbeitgeber.
Seit ihrer Freistellung ist sie eine öffentlich umstrittene Person – sie befindet sich im Rechtsstreit mit der Bundesagentur für Arbeit, weil sie sich immer wieder kritisch zur Arbeitsweise der Jobcenter geäußert hat, zur Hartz IV Gesetzgebung und ihrer drakonischen Anwendung – sie prangert vor allem die entmündigende Sanktionspolitik an, die von den Ämtern immer wieder als Druck- und Repressionsmittel bei Erwerbslosen eingesetzt wird.
Seit 2011 schreibt sie systemkritische Anmerkungen auch öffentlich in ihrem Internetblog und dies in schonungslosem Ton. Seither nimmt der Ärger mit der Behörde zu. Sie erfährt aber auch zunehmend Solidaritätsbekundungen aus der gesamten Bevölkerung, nicht nur von bisherigen KollegInnen sondern auch von ehemaligen „Kunden“, Erwerbslosen- und Grundeinkommensgruppen bis hin zu prominenten PolitikerInnen, wie Katja Kipping und Heiner Geißler.
Noch kämpft sie darum zu ihrem alten Arbeitsplatz zurückkehren zu dürfen, was ihr, wie es in den Interviews heißt, aus politischen Gründen verwehrt wird,  zeitgleich organisiert sie sich mit MitstreiterInnen und setzt sich als erste „Hartz IV Klägerin“ eines deutschen Jobcenters für die Wiedereinführung eines unangetasteten Existenzminimums für alle ein, zum Beispiel in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens.
An den Vortrag schließt sich eine offene Diskussion an, in der wir Inge u. a. befragen wollen, welche radikalen Arbeitsmarktreformen in ihren Augen zu einer Entspannung und Humanisierung des Arbeitsmarktes führen würden und wie eine sinnvollere und gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Arbeit in Zukunft aussehen könnte.

Ansprechperson: Katherine Dunning, Tel. 04622–2122 (AB)

Spannend und passend zum Thema auch der Beitrag auf altonabloggt: Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung unter: http://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/05/bezirksversammlung-altona-beratungsanspruch-eingliederungsvereinbarung/

Zum Thema auch die Presse-Info der Bundesagentur für Arbeit 035 vom 14.06.2013 Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2013/Presse-13-035.html

Zu Ingrid Hannemanns Beweggründen und Positionen empfehlen wir das untenstehende Video

Ein Gespräch mit „videoatonale“ Berlin vom 15. April 2013

Grundeinkommen und Direkte Demokratie – Veranstaltung mit Felix Coeln am 30.8.2013 im Flensburger Stadteilhaus

Vortrag mit anschließender Diskussion

am Freitag, 30. August, um 19.00 – 21.30 Uhr
in der Neustadt 12 (Stadtteilhaus), Flensburg

Felix Coeln ist Kosmopolit, Freidenker und seit 8 Jahren unterwegs in Sachen Grundeinkommen. Nach jahrelangem Engagement in regionalen Bürgerbewegungen lernte der Pädagoge, der im In- und Ausland im Bildungsbereich tätig war, 2005 die Grundeinkommensidee kennen.

Seither ist er Feuer und Flamme für das sozialutopische Umverteilungsmodell, das er in Vorträgen und als Veranstaltungsmoderator europaweit unter´s Volk bringt. Auch als BGE-Landessprecher der Piratenpartei NRW setzt er sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Es ist für ihn der logische Schritt zur politischen Umsetzung der direkten Demokratie.

Im Rahmen einer großangelegten Werbekampagne für die europäische Bürgerinitiative des Grundeinkommens kommt Felix Coeln auf Einladung der Flensburger Ortsgruppe der BI bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein und in Kooperation mit der Flensburger Lokalgruppe von attac in die Fördestadt.

Er spricht über das Thema der direkten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, über die Grundeinkommensbewegung und Direkte Demokratie. Für die europäische BI will er mit seinen MitstreiterInnen bis Januar 2014 eine Million Unterschriften für die Europakommission sammeln.

In seinem Vortrag geht er auch auf die aktuelle Situation in der Schweiz ein. Dort will die Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einen Volksentscheid erwirken. Dieses Modell sei übertragbar, sagt Felix Coeln. Anschließend werden mit der „Fischbowl-Methode“  Publikumsmeinungen und Fragen zum Grundeinkommen gesammelt und diskutiert.

Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

Ansprechperson:  Katherine Dunning  (FL Ortsgruppe der BI bGE) Tel.:  04622 – 21 22  ( AB )

Veranstaltung der BI Bedingungsloses Grundeinkommen mit Holger Delfs am 13.2.2013 im Feuerstein, Flensburg

Vortrag und Diskussion mit dem Amtsleiter des Sozialzentrums Husum

Liebe Freunde und Interessierte am Bedingungslosen Grundeinkommen,

hiermit laden wir, die BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinlommen Schleswig-Holstein, Sektion Flensburg zu einem Vortrag mit Holger Delfs, Amtsleiter des Sozialzentrums Husum ein:

am Mittwoch, den 13. Februar um 19:00 Uhr im Restaurant Feuerstein – Norderfischerstraße 2, Ecke Norderstr., Flensburg

Herr Delfs, der in den letzten Jahren viel Erfahrung mit von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien und Alleinerziehenden gesammelt hat, wird über die besondere Problematik dieser Sozialleistungen beziehenden Gruppen referieren, über die wachsende Armut in Deutschland allgemein und Lösungsansätze aufzeigen, wie durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Frauen und Kinder sowohl dem Staat als auch den Betroffenen geholfen werden kann.

Durch das viele Einzelleistungen ersetzende Grundeinkommen könnten diese finanziell und gesellschaftlich ausgegrenzten Gruppen neue soziale und kulturelle Unterstützung erhalten – gleichzeitig könnte durch eine Basisversorgung durch das BGE die Binnenwirtschaft belebende Impulse erhalten.

Wir laden sowohl die Besucher unseres monatlichen Stammtischs als auch die am BGE interessierten Bürger Flensburgs zu diesem interessanten Vortrag mit einem erstklassigen Referenten ein.

Anschließend steht uns Herr Delfs im Rahmen einer offenen Diskussion für Fragen zur Verfügung !

Die Ortsgruppe bittet freundlich um Kostenbeteiligung.

Es grüssen Euch Kate Dunning und Michael Malien,

für die Initiative in Flensburg in der „BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein“, http://bge-sh.de

Dort im Forum anmelden, mitdiskutieren und sehen was gerade läuft.
In Facebook: https://www.facebook.com/groups/bge4flensburg/
E-Mails an den öffentlichen Verteiler verteiler%bge-flensburg@gmx.de  gehen an alle.

Selbstverständlich darf der Newsletter auch an weitere Interessenten bzw. Zuständige weitergeleitet werden.

Café Zukunft: Filmabend mit “Die Futur-Kreativen” und Serverumzug

Filmabend mit “Die Futur-Kreativen“
– Ein Film von Christoph Schwager aus Rendsburg
am Donnerstag, 22. November 2012
um 19 Uhr, Neustadt 12 in Flensburg

Filmabend "Die Futur-Kreativen"

Filmabend „Die Futur-Kreativen“

Sehr geehrte Freunde und Interessierte von Café Zukunft – Veranstaltungen zu aktuellen Themen,

wir laden alle herzlich ein, sich mit uns den Film “Die Futur-Kreativen” von Christoph Schwager aus Rendsburg, http://www.cschwager.de/, anzusehen.
Er behandelt darin Themen, die Café Zukunft wichtig sind, wie

Gemeingüter, Gemeinwohl-Ökonomie, bedingungsloses Grundeinkommen,
Postwachstums-Ökonomie, Landwirtschaft und Geld.

Im Anschluß an unsere Vorführung besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Der Eintritt ist frei.

Serverumzug:

Seit dem 18.11.2012 leitet http://www.cafezukunft.de/ zu diesem neu eingerichteten Server, wo ich WordPress aufgesetzt habe.
Die alten Seiten werde ich nach und nach von http://cafezukunft.co.de/ anpassen und übernehmen, soweit sie interessant sein könnten.

Viel Freude weiters beim Besuchen unserer Webseiten und unserer Veranstaltungen wünscht

Michael Malien, für Café Zukunft in Flensburg – Veranstaltungen zu aktuellen Themen

Für Café Zukunft in Flensburg stehen:

Michael Malien, cafezukunft@gmx.de, Tel. 046132953
und weitere Personen.

Für Café Zukunft in Husum steht:

Sigrid Saxen, sisax@web.de, Tel. 0484182510
http://nf.ehrenamt.ming.de/index.php?title=Politik:25:Cafe_Zukunft

Gemeinsamer Internetauftritt: http://cafezukunft.de

Facebook:

Die Facebookseite: https://www.facebook.com/pages/Caf%C3%A9-Zukunft/161128300597637
und die Flensburger Gruppe: https://www.facebook.com/groups/cafezukunft.flensburg/

Emailverteiler Flensburg:
verteiler%cafezukunft@gmx.de , öffentlich, d.h. „auch von außen an alle“

Filmabend mit ‚Global Change 2009‘ am 4. Juli 2012 im ADS-Speicher Flensburg

Die BI für bedingungsloses Grundeinkommen, Ortsgruppe Flensburg lädt ein zum Filmabend

Wann: Mittwoch 4. Juli 2012 um 19.30 Uhr
Wo: ADS-Speicher, Speicherlinie 34, Flensburg
Der Eintritt ist frei.

Wir zeigen den Film Global „Change 2009“ und laden anschließend ein zur Diskussion, in der wir über die Ideen und Lösungen sprechen wollen, die im Film und dort vorgestellt werden:
Der Film zur Jahrhundertchance. Dieser Film will eine Vision zur Jahrhundertchance liefern, welche in der Jahrhundertkrise liegt. Unsere Probleme sind lösbar!

Mehr zu Global Change 2009 Blog – Global Change 2009 e.V. unter: http://www.global-change-2009.com/blog/

Veranstalter und verantwortlich: Michael Malien, BI für bedingungsloses Grundeinkommen, Ortgruppe Flensburg

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