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Zwischenruf 35 auf Akopol

Die Wahlen am 6. Mai 2012 werden Europa verändern!

„Dieser Wahlsonntag war eine Detonation. Jetzt sitzen wir im Rauch, der sich langsam lichtet. Wenn die Schwaden verzogen sind, werden wir sehen, dass nichts mehr so ist wie vor zwei Tagen“. (Misik in seinem Blog „Gerechtigkeit muss sein“)

Dieser Wahlsonntag mit entscheidenden Wahlen in Frankreich und Griechenland – aber auch in Schleswig-Holstein – wird uns sicherlich zur bleibenden Erinnerung werden. In Frankreich war das Ergebnis schon länger erwartet worden. Deshalb sah Angela Merkel sich bereits dazu veranlasst, zwar nicht ihren Fiskal-Pakt in Frage zu stellen, aber Möglichkeiten in Aussicht zu stellen, ihn mit Wachstumsinstrumenten zu ergänzen. Das chaotische Wahlergebnis, in dem die Mehrheit der Griechen die von Brüssel erzwungenen, massiven Sparauflagen ablehnt, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie vehement das Volk diese Ungerechtigkeit empfindet, dessen Ursachen sie nicht zu verantworten haben.

In Schleswig-Holstein wurde die CDU regelrecht „enthauptet“, da können die ca. 4 800 Stimmen Mehrheit gegenüber der SPD auch nicht mehr helfen. Trotzdem versuchen unsere mainstream konservativen Kommentatoren unserer Printmedien Jost de Jager noch davon zu überzeugen, er hätte die Wahl und den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die Realität ist schon weiter. Und schon beginnt die übliche Aufwiegelung gegen ein Bündnis jenseits von Schwarz gelb oder Großer Koalition. Es ist zu hoffen, dass Torsten Albig in dem angestrebten Bündnis zwischen SPD, Grüne und SSW daran festhält, einen moderaten Sparkurs zu fahren, der den Kommunen gleichzeitig noch Möglichkeiten zum Luftholen gibt, so wie er es angekündigt hat, und wie Hannelore Kraft es mit den Grünen in NRW schon eingeleitet hat.

Misik schreibt in seinem Blog: „Wer einigermaßen seine Sinne beisammen hatte und nur die Grundrechenarten beherrschte, wusste schon vor diesem Sonntag, dass die Desasterpolitik von „Merkozy“ & Co. falsch ist; dass sie dazu führen wird, dass uns hier die Trümmer um die Ohren fliegen. […] Und doch ist das, was sich da als Produkt vieler Millionen Stimmabgaben summiert, eine neue Botschaft, die erst die Wahl selbst ermöglicht hat. Eine Botschaft, die uns alle irgendwie aufrüttelt, wie aus einem seltsamen Alptraum. Bloß, wir sind jetzt wach, aber ob der Alptraum wirklich vorbei ist, das wissen wir noch nicht so genau.

Klar, die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik werden natürlich nicht so einfach abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der „Genesung durch Leiden“. Aber ab jetzt führen sie Rückzugsgefechte. Und das bedeutet immerhin, wie Paul Krugman formulierte:

that both the euro and the European project now have a better chance of surviving than they did a few days ago”.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ist da skeptischer. Er schreibt in seinem Beitrag vom 9.5.2012 „Man sollte den Zynismus, die Menschenfeindlichkeit und die Macht der neoliberalen Clique nicht unterschätzen „ u. a. :

„Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschließlich der Attacken auf die betreffenden Völker und ihre dort bei den Wahlen erfolgreichen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu gehören die maßgeblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhalten und ihnen das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen schnurz egal ist.“ (Albrecht Müller)

Dazu muss man mit Verwunderung – und Entsetzen – zur Kenntnis nehmen, dass die Demonstration von Blockupy in Frankfurt am 19.Mai verboten wurde. Und das obwohl Attac als Veranstalter zusammen mit den anderen Organisationen sich schon immer von jeder Gewalttätigkeit distanziert haben. Wenn man dann daneben beobachten muss, dass man der NDP und entsprechenden Sympathisanten das Demonstrationsrecht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Demonstration nicht verweigern darf – und das nicht nur in Sachsen – dann stellt sich doch wohl automatisch die Frage, ob hier dieses Grundrecht nicht nach Belieben interpretiert wird, gerade wie es in die politische Richtung passt?

Der Protest läuft. Wehret den Anfängen, kann man da nur ausrufen. Auch wurden bereits je anfänglich friedliche Demonstrationen – wie Stuttart21, Gorleben, und etliche andere – die nicht den politischen Richtungen entsprachen – gewaltsam niedergeknüppelt. In einer Demokratie!

Mir scheint, unsere so hochgelobte Demokratie wird immer weiter ausgehebelt, meistens schleichend, indirekt, nicht auf Anhieb erkennbar. So wurde z. B. der Einfluss der Gewerkschaft immer weiter minimiert, u. a. durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. So haben die Leiharbeiter kein Stimmrecht. So hat es sich seit mehr als zehn Jahren eingebürgert, dass wir Bürger weder von den jeweils Regierenden noch vom Parlament in einschneidende Prozesse eingebunden wurden. Z. B. wurden die Hartz IV-Gesetze ohne öffentliche Debatte und ohne hinreichende Informationen –  inklusive der zu erwartenden Auswirkungen – verabschiedet. Mir bleibt bis heute schleierhaft, wie die Mehrheit der Parlamentarier so schwerwiegende Veränderungen zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger dieses Landes ohne Rückendeckung der Wähler verantworten konnte. Mit sturem Scheuklappendenken und Verdrängung der Realität wird mit der Floskel „Dem Land geht es gut“ bis heute die für die Gesellschaft so tiefgreifende Veränderung  (der Pardigmenwechsel) kaschiert, wie die umfassende Verarmung nicht nur der Leistungsempfänger von Hartz IV, sondern zunehmend für Niedriglohnempfänger, Leiharbeiter und Rentner deutlich macht. Die Wirtschaft boomt (in Deutschland) und das Volk geht baden. Und mit ihm die Solidarität, das Mitgefühl, die Würde des arbeitenden Menschen und der Zusammenhalt in der Gesellschaft generell.

Der Spruch von Willy Brandt „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat sich leider seit Gerhard Schröder ins Gegenteil verkehrt. Die angekündigte Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt, wenn er vom Bundestag und -Rat abgesegnet werden sollte, wird von Herta Däubler Gmelin und Christoph Degenhart (Staatsrechtler) vertreten. Hier geht es – wie bei vielen anderen und den genannten Gesetzen – darum, dass wir –  die Bürger – nicht einbezogen und schon gar nicht gefragt wurden bez. werden. Die allermeisten Bürger haben keine Ahnung, worum es geht und welche Auswirkung die Zustimmung haben wird. Und genau das ist ja beabsichtigt. Unwissende Bürger lassen sich leichter handhaben (manipulieren).

Deshalb ist eine umfassende Aufklärung so wichtig, denn dann wird sich zeigen, dass die Mehrheit mit diesen einseitig zum Vorteil der Profiteure des Finanzmarktes formulierten Abkommen nicht einverstanden sein kann. Die Franzosen haben den Anfang gemacht, indem sie Nicolas Sarkozy abgewählt und Francois Hollande zum neuen Präsidenten gewählt haben. Dieser wird viele Widerstände überwinden müssen. Das chaotische Wahlergebnis in Griechenland zeigt zumindest eines ganz deutlich, die Griechen akzeptieren keine weiteren sinnlosen Sparmaßnahmen, die ausschließlich das Volk belasten und keineswegs die Ursachen beheben. Das Gleiche gilt für Spanien und Portugal. In Großbritannien haben die Torries wegen ihrer rigiden Sparpolitik in allen Sozialbereichen bei den jüngsten Kommunalwahlen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Roman Huber vom geschäftsführenden Vorstand von „Mehr Demokratie“ versucht deutlich zu machen, wie ernst die Situation ist: „Wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, wenn Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Und „alternativlos“ ist die von der Bundesregierung forcierte Politik schon gar nicht.“

Mit der Zustimmung zum ESM wird ein Gouverneursrat bekräftigt, der eigenmächtige Entscheidungen treffen kann, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu fragen. Er unterliegt keiner juristischen Kontrolle und die Mitglieder genießen auch noch Immunität! (S. ZR 22) Ihm fehlt also jegliche demokratische Legitimation und Kontrolle! Übrigens wie bereits zahlreiche andere Organisationen auf wirtschaftlich, globaler Ebene, wie WTO, IWF und Weltbank!

Roman Huber weiter: Dem Bundestag werden Kompetenzen weggenommen. Und Zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Das betrifft vor allem den Fiskalpakt. Damit werden unsere Wählerstimmen entwertet, argumentiert Prof. Degenhart. Das Volk könnte zukünftig wählen, wen es will. Was die eine Regierung eingebrockt hat, kann keine andere mehr auslöffeln.

Das geht zu weit. Ich sage das nicht so dahin. Das geht tatsächlich über das Grundgesetz und auch über die EU-Verträge hinaus. Über solcherlei Eingriffe in die Souveränität eines Staates (noch einmal: das sind wir!) kann nur das Volk selbst entscheiden! Hier geht es ans Eingemachte. Aber wen stört’s? Der Bundestag selbst hält still. Wer will schon gern Spielverderber sein bei den großen europäischen Würfen! Um so mehr kommt es auf uns an!“

So sah der Erkenntnisstand bereits vor dem Wahlsonntag am 6. Mai aus. Misik schreibt am Tag danach:

„Einen Tag nach den „Europa-Wahlen“ in Frankreich und Griechenland lichten sich erst langsam die Nebel, und es ist klar: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Es war eine Revolte gegen die extremistische Merkel-Schäuble-Politik in Europa, die Europa auf einen Selbstmord-Pfad brachte.“

Der Widerstand gegen diese einseitigen Sparmaßnahmen zulasten der einfachen Bürger werden nach diesem deutlichen Wählersignal zunehmen. Es ist zu hoffen, dass durch diese Ereignisse viele Millionen Bürger in ganz Europa wachgerüttelt werden, was in den vergangenen Jahrzehnten langsam aber stetig an demokratischen Errungenschaften abgebaut wurden, sodass wir jetzt große Mühe haben, die einfachsten Rechte durchzusetzen. Erschreckend ist für mich immer wieder, dass es im Berliner Parlament nicht möglich ist, eine Mehrheit dafür zu bekommen, die seit Einführung der Hartz IV-Gesetze zutage getretenen menschenverachtende Sanktionspraktiken abzuschaffen. Sind denn alle von uns gewählten Vertreter blind geworden? Bewegt man sich in einer Raumkapsel Parlament ohne Verbindung zur Umwelt?

Es ist zu hoffen, dass nach diesem Wahlsonntag vieles in Bewegung gerät. Und vor allen Dingen, dass unsere Volksvertreter sich ernsthaft Gedanken machen , ob sie ihre Linie weiter so durchziehen können, ohne die Rückversicherung, was ihre Wähler wollen, wie es sich seit Jahren eingebürgert hat. Die vielen Nichtwähler und der immer geringer werdende Zuspruch für die Volksparteien sollte endlich zu denken geben und allmählich zu Konsequenzen führen.

Wenn tatsächlich eine „humane Gesellschaft“ angestrebt wird, wie es in vielen schönen Sonntagsreden zu hören ist, werden wir eine andere Weltwirtschaftsordnung erarbeiten müssen. Eine, die (tatsächlich, in echt!) auf die Wertschätzung jedes einzelnen Menschen gründet, die soziale Kompetenz in den Vordergrund stellt, auf der eine wirkliche Solidarität aufgebaut werden kann, anstatt in Leistungswettkämpfen die Schwachen sich selbst zu überlassen und noch auf diejenigen treten, die diesem mörderische Kampf nicht gewachsen sind (S. Hartz IV-Sanktionen!) Dann würden sich zusätzlich ganz viele derzeitige Probleme wie Klimawandel, Hunger großer Teile der Weltbevölkerung, usw. sehr viel leichter lösen lassen.

An einer neuen „menschengemäßen“ Wirtschaftsordnung wird intensiv gearbeitet und erreicht immer größere Kreise. Und sie reichen ja bereits weit in das konservative Lager hinein. Wer sich ernsthaft mit dem großen C befasst, wird die extreme Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und der entsprechenden Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft kaum akzeptieren können. Eine Wirtschaftsordnung, die dem Menschen dient!  Das könnte die Ursache dafür sein, dass man Aktionen wie jetzt die von Attac und den mitverantwortlichen Organisationen in Frankfurt am 19. Mai auf jeden Fall ausbremsen muss. Mit dem neuerlichen Rückenwind durch die neue Situation nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland scheint man doch etwas nervös zu werden.

Die nächste Zeit wird spannend werden. Es wird sich eine ganze Menge ändern (müssen).

Schaun mer mal.

Übrigens, Bundespräsident Gauck hat sich hinsichtlich eines Erfolges zu einer Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt optimistisch geäußert: „Die Karlsruher Richter würden die Politik der Bundesregierung nicht konterkarieren!“ Ein Statement eines echten Demokraten im höchsten Amt des Staates, der in einer angeblichen Demokratie das Urteil des höchsten Gerichts in Deutschland vorwegnimmt?

Beate Liebers

Die angesprochenen Hinweise, stammen aus folgenden  Adressen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13175

http://www.misik.at/sonstige/die-weisheit-der-griechischen-und-franzosischen-wahler.php 

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Zwischenruf 33 auf Akopol

„Pannendienst an der Gesellschaft“

Eine kritische Betrachtung der „Tafeln“ u. a.

Am 10. Dezember schilderte das Flensburger Tageblatt in einem Beitrag „Endlich raus aus der Schimmelwohnung“, wie der „Bürgerfonds“ einer alleinstehenden Mutter mit drei Kindern hilft, Möbel für ihre neue Wohnung zu bekommen, weil sowohl Kleidung wie Möbel durch den desolaten Zustand der bisherigen Wohnung total verschimmelt waren.

In der Adventszeit ist die Spendenbereitschaft besonders groß. Viele Organisationen, Verbände, Clubs u. a. sammeln Spenden, um bei Hilfsbedürftigen die größte Not abzumildern. Das angeführte Beispiel steht für viele andere und macht die Dimension der Armut in vielen Familien sichtbar. Der aktuelle Sozialatlas für Flensburg veranschaulicht das Ausmaß der Verarmung des „Prekariats“ in erschreckender Weise. Demnach sind  22,5 % der Flensburger Bürger auf Transferleistungen angewiesen und konnten an dem wirtschaftlichen Aufschwung nicht teilhaben. Auf diesem Hintergrund sind die ständige Verharmlosung dieser Tatsachen und die andauernde Beteuerung der Regierung, dass es dem Land gut geht, für mich empörend. Durch Schönreden oder Wegdiskutieren werden diese Probleme nicht gelöst.

Die erschreckenden Daten des Sozialatlas dürften verdeutlichen, dass auch noch so viele und gut gemeinte Spenden nur einen Tropfen auf den heißen Stein sein können und das Problem der Unterversorgung an sich nicht lösen können. Die Adventszeit dauert vier Wochen, die Not ist jedoch ganzjährig! Und sie nimmt immer noch zu.

Es ist zu hoffen, dass alle diejenigen, die viele Gelder eingesammelt haben und ihre Schecks an die gemeinnützigen Verbände übergeben haben, es damit nicht bewenden lassen. Vielmehr wäre es erforderlich, sich bewusst zu machen, dass nur eine Politik, die Begriffe wie „Solidarität und Gerechtigkeit“ Ernst nimmt, die Gesamtsituation ändern kann. Deshalb wäre es so wichtig, wenn alle Helfer sich dessen bewusst machen und diese Forderung an ihre gewählten Volksvertreter weitergeben.

Unter der Rubrik „Glaubenssachen“ brachte NDR-Kultur am Sonntag, den 13. November 2011, einen Beitrag von Hans-Jürgen Benedict: „Pannendienst an der Gesellschaft? Tafeln und Suppenküchen in der Kritik“. Er beschreibt dort wie in uneigennütziger, ehrenamtlicher Arbeit der „Tafeln“, Kleiderkammern u. a. die schlimmste Not gelindert wird, sieht jedoch die ständige Zunahme der Bedürftigkeit mit Besorgnis.

Hier ein Auszug der kritischen Betrachtung des Gesamtproblems:

„Wie es zugeht in den vielen Suppenküchen, das ist unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr akzeptabel. Die alltägliche Ausgrenzung Hunderttausender in einer reichen Gesellschaft ist ein Skandal, der durch Armutsprojekte erträglich gemacht wird. Angesichts des Umbaus sozialstaatlicher Leistungen und Leitbilder stellt sich die Frage, inwieweit Armutsprojekte gegen ihre erklärte Absicht instrumentalisiert werden, um staatlich organisierten Lastenausgleich durch private Wohltätigkeit weitgehend zu ersetzen.

Tafeln sind einerseits notwendig, weil sie die unzureichend gewordene staatliche Grundsicherung ergänzen. Sie sind andererseits fragwürdig, weil sie durch ihren Dienst zu einer Verfestigung von Armut beitragen. Tafeln sind nach Aussage des Tafel-Forschers Stefan Selke ein „Pannendienst an der Gesellschaft“, der gelbe ADAC-Engel für Arme auf der Versorgungsebene. Sie lindern Not, ohne ihre Ursachen zu bekämpfen. Tafeln können zwar zunehmende Spaltungsprozesse regional und lokal ruhig stellen, sie sind aber keine dauerhafte Lösung für das Problem gesellschaftlicher Spaltung.

Der vom Diakonischen Werk 2010 veröffentlichte Text mit dem Titel „Es sollte überhaupt kein Armer unter euch sein“ nennt das ein „Dilemma von Armutslinderung und Armutsverfestigung“. Tafeln dürften „nicht zum Bestandteil einer staatlichen Strategie zur Überwindung von Armut werden.“

Also im Klartext geredet: Je mehr Tafeln es gibt, umso größer ist das Versagen des Staates. Gerade Kirche und Diakonie mit ihrer Geschichte der Mildtätigkeit müssen aufpassen, dass sie diesen Prozess nicht unfreiwillig unterstützen. Sie würden mit ihrer Versorgungs- und Tafelhilfe in jene Unterstützungspolitik zurückfallen, die staatliche und kirchliche Entwicklungspolitik auf internationaler Ebene längst aufgegeben haben.

Denn was geschieht hier? Unzureichende Hartz IV-Sätze bringen einen Teil der Armen dazu, ihre Scham zu überwinden und zur Tafel zu gehen. Die Tafelnutzer müssen dabei nehmen, was ihnen die Überflussgesellschaft übrig gelassen hat. Sicher tragen Tafeln zur Entsorgung des Lebensmittelüberschusses von Supermärkten und Hotels bei, sie ersparen ihnen aber auch teure Entsorgungskosten. Und sie vermitteln den großen Handelsunternehmen zudem einen Imagegewinn, da sie ja etwas Gutes für die Armen tun. […]

Die vielen freiwilligen Helfer, die bei den Tafeln mitarbeiten, es sind fast 50.000, könnten sich darüber klar werden, was sie mit ihrer an sich lobenswerten Tätigkeit tun. Bedenklich genug: Eine Befragung der Universität Furtwangen ergab, dass die meisten ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafeln keine oder fast keine Vorstellung davon haben, wie das Armutsproblem politisch zu lösen wäre. Für sie ist das „Sofort helfen“ wichtig, nicht die politische Perspektive. „Handeln nicht Reden“ ist ihr Motto. Anders sei das bei den Hauptamtlichen, weiß Armutsforscher Selke; sie machten sich Gedanken über eine sogenannte Exit-Strategie und politische Anwaltschaft. […]

Viele Armutsprojekte feierten 2010 ihr fünfzehnjähriges Jubiläum, obwohl es eigentlich keinen Grund zum Feiern gibt. Nötig ist eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung, die vom Staat koordiniert wird; die Diakonie kann dafür Impulse setzen durch beispielhafte Pilotprojekte. Sie kann und darf dem Staat aber nicht die Armutsbekämpfung abnehmen, indem sie die physiologischen Grundbedürfnisse der Armen auf dem Niveau von Suppenküchen sichert oder ihre minimale kulturelle Beteiligung stärkt.

Das ist keine Option für die Armen im biblischen und im sozialstaatlichen Sinn, sondern eher die überholte Armutsorientierung als Barmherzigkeit. Schafft Recht den Armen, lautet das biblische Motto. In der Sprache der Samariter-Erzählung: Die Straße von Jerusalem nach Jericho so gestalten, dass es nicht zu Überfällen kommt. Es geht darum, den Armen so zu helfen, dass sie nicht mehr zur Tafel oder zur Kirchenküche gehen müssen!“

Das sind deutliche Worte. Deshalb noch einmal meine Bitte an die Advent-Helfer und -Sammler von Spenden, den Volksvertretern deutlich zu machen, dass wir eine politische Lösung brauchen, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Damit wünsche ich allen Akopol-Leserinnen und -Lesern ein gutes und friedliches Neues Jahr!

Beate Liebers

Zwischenruf 32 auf Akopol

Anmerkungen zur Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag

Am ersten Tag des dreitägigen SPD-Parteitages in Berlin hielt Altkanzler Helmut Schmidt eine vielbeachtete und vielgelobte Rede. Darin beschreibt er eindrucksvoll im historischen Kontext die Stellung Deutschlands bedingt durch die Größe und die zentrale Lage in Europa. Gleichzeitig schildert er, wie realistische und weitsichtige Staatsmänner aus Europa und Amerika sich nach dem zweiten Weltkrieg um eine Integration Deutschlands in ein vereintes Europa bemüht haben um „einer abermals denkbaren machtpolitischen Verführbarkeit der Deutschen“ vorzubeugen. Er macht deutlich, dass auch 65 Jahre nach Ende des verheerenden Krieges die Empfindlichkeiten unserer Nachbarstaaten ganz schnell wieder hochkochen könnten, wenn von deutschen Politikern Äußerungen fallen, wie z. B. von Volker Kauder „dass heute und künftig wieder Deutsch gesprochen werde in Europa“.

Es ist seine Überzeugung, dass nur ein vereintes Europa global noch eine Bedeutung haben wird im Verhältnis zu der schnell wachsenden Bevölkerung der anderen Kontinente. Wenn es Europa nicht gelingt mit einer Stimme zu sprechen, dann würde „der Prozess der weltweiten Aufklärung, der Ausbreitung der Rechte des einzelnen Menschen und seiner Würde, der rechtsstaatlichen Verfassung und der Demokratisierung aus Europa keine wirksamen Impulse mehr erhalten“. Mit anderen Worten, die Werte, die wir Europäer uns durch Jahrhunderte mühsam erkämpft haben, würden verloren gehen. (Hier die Rede von Helmut Schmidt im Wortlaut: http://www.abendblatt.de/politik/article2115273/Die-Rede-von-Helmut-Schmidt-beim-SPD-Parteitag.html Hamburger Abendblatt 4.12.2011 )

Aber sind wir nicht seit geraumer Zeit dabei, gerade diese Errungenschaften über Bord zu werfen, indem wir alles unter das Primat des Geldes stellen, indem wir alles ausschließlich aus der Perspektive der Profitmaximierung bewerten? Helmut Schmidt beteuert: „Auch als alter Mann halte ich immer noch fest an den drei Grundwerten des Godesberger Programms: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Dabei denke ich übrigens, dass heute die Gerechtigkeit vor allem auch Chancengleichheit für Kinder, für Schüler und für junge Leute insgesamt verlangt“.

Das sind die gleichen Begriffe, die Angela Merkel für sich und die CDU als „immer gleich bleibenden Kompass des christlichen Menschenbildes“ in Anspruch nimmt (s. ZR 31). Mir stellt sich immer wieder die Frage, wie können sich Politiker erhobenen Hauptes hinstellen und diese Grundwerte als Leitlinien für ihr Tun proklamieren und gleichzeitig mit ihrem politischen Handeln aktiv dazu beitragen, dass diese Grundsätze massiv beschädigt werden. Wo ist heute in unserer Gesellschaft noch Solidarität oder Gerechtigkeit zu erkennen. Man denke nur an die neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft durch die rot-grüne Koalition mit den Hartz-IV-Gesetzen und der Liberalisierung der Leiharbeit einerseits und den außerordentlichen Vergünstigungen für die Unternehmerseite andererseits. Diese Richtung wurde von der Partei mit dem „christlichen Menschenbild“ begrüßt und noch weiter ausgebaut. Dass die hehren Grundwerte zu leerem Geschwätz verkommen, scheint kaum jemand zu stören, denn sonst müsste man doch wohl einen Sturm der Entrüstung erwarten.

Vielleicht ist es jedoch müßig, sich über solche Diskrepanzen ernsthaft Gedanken zu machen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die katholische Bischofskonferenz in ihrem Impulspapier „Das Soziale neu denken“ aus dem Jahr 2003 praktisch die christliche Lehre umformuliert hat, damit sie mit der Ideologie des freien Marktes kompatibel erscheint. Die Theorie der „Ökonomischen Ethik“ wurde von dem Wirtschaftsprofessor Karl Homann formuliert, der eine Professur für Wirtschafts- und Unternehmensethik u. a. an der Katholischen Universität Eichstätt innehatte. Seine Maxime: „Ökonomik ist Ethik …. mit erweiterten, zusätzlichen Mitteln. […] Da Egoismus des Menschen rational, Selbstlosigkeit dagegen irrational ist, kann man den Egoisten nur zur Moral bewegen, wenn sie gleichzeitig Profit bringt, und zwar maximalen“. Nur folgerichtig sagt die Ökonomische Ethik: „Wettbewerb ist solidarischer als Teilen und Egoismus die höchstmögliche Form von Solidarität. Langfristige Gewinnmaximierung ist kein Privileg der Unternehmen, sondern sittliche Pflicht. Moralische Intentionen werden durch den Wettbewerb geltend gemacht. Jegliche staatliche Eingriffe aus moralischen Gründen ruinieren die Wirtschaft“ (Karl Homann, Ökonomik und Ethik in Wirtschaftliche Perspektiven I ,1994).

Also ganz nach der Devise: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ In seinem Buch „Die DAX Ritter“ beschreibt Thomas Wieczorek wie „sich die Pharisäer unter Berufung auf Gott und ihre eigene Frömmigkeit hemmungslos die Taschen vollstopften und sich damit die Abscheu des überlieferten Christus zuzog. Und der Bezug zu heute drängt sich angesichts der galoppierenden Vergrößerung der Arm-Reich-Schere förmlich auf – in Gestalt einer der unverfrorensten Theorien der modernen Zeit: der Ökonomischen Ethik“. Maßgeblich beteiligt an der Erarbeitung des Impulspapieres der katholischen Bischöfe waren die (damaligen) Kuratoriumsmitglieder des INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof.

Auf diesem Hintergrund muss niemand mehr ein schlechtes Gewissen entwickeln, wenn er sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, denn er hat sogar den Segen der katholischen Kirche.

In Brüssel stimmte die Mehrzahl der EU-Staaten den Vorgaben von Angela Merkel und Nicolas Sarkosy zur Stabilisierung des Euro im Wesentlichen zu. Kernpunkte sind die Einhaltung der Schuldenbremse und die automatische Bestrafung bei Überschreitung bestimmter Kriterien. Das bedeutet die strikte Weiterführung der bisherigen Linie, d. h. konsequentes Sparen in allen sozialen Bereichen, Entlassungen im öffentlichen Bereich, Kürzungen der Gehälter, Renten und Transferleistungen. Das Volk wird also weiter für eine verfehlte Politik bluten, während die eigentlichen Verursacher nicht einmal erwähnt werden.

Helmut Schmidt äußert sich in seiner Rede auch zu den Spekulanten, die die aktuelle Krise verursacht haben, die man „Schuldenkrise“ nennt:

„Tatsächlich haben einige zigtausend Finanzhändler in USA und in Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortlichen Regierungen in Europa zu Geiseln genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass Barack Obama viel dagegen ausrichten wird. Das Gleiche gilt für die britische Regierung. Tatsächlich haben zwar die Regierungen der ganzen Welt im Jahr 2008/2009 mit Garantien und mit dem Geld der Steuerzahler die Banken gerettet. Aber schon seit 2010 spielt diese Herde von hochintelligenten, zugleich psychose-anfälligen Finanzmanagern abermals ihr altes Spiel um Profit und Bonifikation“.

Seine Empfehlung:

„Jedenfalls sollten die an der gemeinsamen EURO-Währung beteiligten Staaten gemeinsam für den EURO-Raum durchgreifende Regulierungen ihres gemeinsamen Finanzmarktes ins Werk setzen. Von der Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, sofern sie nicht von der offiziellen Börsenaufsicht zugelassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschränkung der den EURO-Raum betreffenden Geschäfte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen“.

So etwas wurde von unseren Regierungsvertretern nicht einmal angedacht!

Die Vereinbarungen von Brüssel müssen noch von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet werden. Wenn wir von der Vergangenheit ausgehen, wird es weder in Deutschland noch einem anderen EU-Land Schwierigkeiten geben. Die von uns gewählten Volksvertreter werden ihre Zustimmung nicht verweigern, obwohl sie wissen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

Helmut Schmidt zitiert Jürgen Habermas: „Wir erleben tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie!!“ (Ende des Zitats).

„In der Tat: Nicht nur der Europäische Rat inklusive seiner Präsidenten, ebenso die Europäische Kommission inklusive ihres Präsidenten, dazu die diversen Ministerräte und die ganze Brüsseler Bürokratie haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseite gedrängt! Ich bin damals, als wir die Volkswahl zum Europäischen Parlament einführten, dem Irrtum erlegen, das Parlament würde sich schon selbst Gewicht verschaffen. Tatsächlich hat es bisher auf die Bewältigung der Krise keinen erkennbaren Einfluss genommen, denn seine Beratungen und Entschlüsse bleiben bisher ohne öffentliche Wirkung.

Deshalb möchte ich an Martin Schulz appellieren: Es wird höchste Zeit, dass Sie und Ihre christdemokratischen, Ihre sozialistischen, liberalen und grünen Kollegen, sich gemeinsam, aber drastisch zu öffentlichem Gehör bringen“.

Diese Empfehlung eines alten, weitsichtigen Politikers könnte man ohne weiteres auf die nationalen Parlamente übertragen!

Aber: „Was nutzt Weisheit, wenn Dummheit Trumpf ist?“

Beate Liebers

Zwischenruf 30 auf Akopol

Ratingagenturen – ein systemisches Problem

Wem gehören eigentlich die Ratingagenturen?

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Bonität von Frankreich versehentlich herabgestuft! In seinem Samstag-Beitrag „Rating-Agenturen herabstufen!“ zieht Stephan Richter im FT eine kritische Bilanz über das Wirken und den Einfluss der allmächtigen Rating-Agenturen.

In Welt Online am 12.11.2011 im Beitrag von Christoph B. Schiltz wird das allerdings anders bewertet:

„Seit Ausbruch der Finanzkrise müssen die Beteiligten täglich unter großem Druck arbeiten, sie müssen mit ungeheurer Rasanz hochkomplexe Entscheidungen von enormer Tragweite treffen. Wie hält man das aus? Ist das alles noch verantwortbar?

Diese Fragen taugen für Schönwetterperioden. Jetzt stellen sie sich nicht, das Finanzsystem und der Euro stehen dermaßen unter Stress, dass die Milliardenrädchen immer weitergedreht werden müssen, atemlos, damit nicht alles implodiert. Es geht um die Zukunft Europas. Das ist ein ungeheurer Druck – auch für die politischen Eliten.

Die Euro-Retter sind nach 16 Monaten Dauerverhandlungen müde, erschöpft – und sie wissen nicht mehr weiter. Trotzdem müssen sie immer weitermachen. Die Stimmung in den Sitzungen wird zunehmend gereizter, es passieren handwerkliche Fehler, viele EU-Beschlüsse werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die Krise hat alle im Würgegriff.

Zum Glück ist der Fehler von S&P ohne ernsthafte Folgen geblieben. Natürlich waren die Franzosen empört, und sie waren es zu Recht. Aber ihr Problem ist nicht eine Ratingagentur, die französische Malaise ist hausgemacht.

[…] Dabei haben die Agenturen – trotz ihrer Fehler – das Versagen der politischen und wirtschaftlichen Eliten in den Krisenstaaten und in der EU erst offenbart. Der Markt wird sich vom Unsinn aus Brüssel nicht beeindrucken lassen. Er ist der Einzige in diesen schwierigen Zeiten, der am Ende sicher recht behält!“

Was wäre die Welt also ohne Rating-Agenturen, könnte man da fragen!

Werner Rügemer, Mitbegründer der BCC (Business Crime Control), sieht das ganz anders und ist davon überzeugt, dass die Rating-Agenturen die Finanzkrise aktiv mitverschuldet haben:

„Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch gelten als objektive Wächter über die Gesundheit der Finanzen von Unternehmen und Staaten. Aber sie sind mit den internationalen Großbanken und Hedgefonds insbesondere in den USA aufs Engste verfilzt. Sie waren Mittäter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Danach wurden sie weder reformiert noch besser kontrolliert. So heizen sie weiter die Spekulation mit Aktien, „Finanzprodukten“ und Staatsanleihen an. Sie tragen zur zusätzlichen Verschuldung von Staaten und zur Verarmung der Bevölkerungen bei. Sie trieben mit Billigung der Europäischen Union (EU) Staaten wie Griechenland und Irland in die Arme von Spekulanten. Es nützt nichts, sie zu „regulieren“ (was sowieso weder die deutsche noch eine andere westliche Regierung vorhat); sie müssen durch ein demokratisch gelenktes Kontrollsystem abgelöst werden.

Der „neoliberale“ Kapitalismus beruht in einem wachsenden Umfang auf Krediten und „strukturierten“ Finanzprodukten: verbriefte, d. h. weiterverkaufte Hypotheken und andere Produktions- und Konsumentenkredite. Konsumenten, Unternehmen, Staaten, aber auch Banken selbst sind nur noch lebensfähig mithilfe einer sich immer weiter drehenden Kreditspirale (Interbanken-Geschäfte). Ob die Kredite und Finanzprodukte volkswirtschaftlich schädlich oder nützlich sind, ob sinnvolle Produkte, Arbeitsplätze und ausreichendes Einkommen für abhängig Beschäftigte entstehen oder nicht, ob Staaten verarmen oder nicht: All dies kümmert die Kreditgeber und die Verkäufer der Finanzprodukte nicht. Es geht ihnen um die Bonität, die Fähigkeit der Kreditnehmer und Käufer, die Kredite zurückzuzahlen und den Kaufpreis für Finanzprodukte aufzubringen, selbst wenn dabei Unternehmen, Konsumenten und auch Staaten bankrottgehen […]“

Wie sagte der Broker von Morgan Stanley so treffend: „Das ist mir sch…..egal!“ Deutlicher kann die Verantwortungslosigkeit für das Handeln dieser Zunft wohl kaum zum Ausdruck gebracht werden.

Euphorisch wurde die Marktgesellschaft als „zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte“ definiert und zielt laut Friedrich August von Hayek auf eine „Entthronung der Politik“ hinaus. Eine weitere Maxime von F. A. von Hayeks besagt, dass „es nicht das Ziel der freien Marktwirtschaft ist, eine Maximierung der Bedürfnisse und des Sozialprodukts zu erreichen“. Und auf dieser Grundlage sind dann „Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen überflüssig“. Entscheidend ist allein „das uneingeschränkte Verfügungsrecht über das Eigentum und die Gewährleistung von Ansprüchen und Erwartungen aus dem Eigentum“.

In vorangegangenen Zwischenrufen (siehe ZR 9) habe ich mich bemüht zu erörtern, wie sich die Gesellschaftsstruktur auf der Grundlage der vorherrschenden neoliberalen Ideologie in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich habe versucht darzulegen, wie unsere Volksvertreter auf allen Ebenen langsam aber stetig die Thesen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek mit Gesetzen durch die Parlamente gebracht haben. Es gab bzw. gibt offenbar keine Alternativen zum Neoliberalismus, nachdem die sozialistischen Systeme im Ostblock zusammengebrochen sind. Seit über 30 Jahren werden diese Thesen an unseren Universitäten gelehrt, praktisch ohne dass die Studenten die Möglichkeit besitzen, sich neutral und objektiv Alternativen zu erarbeiten. Diejenigen Professoren, die anderer Ansicht sind, befinden sich in der Minderheit. Und wenn Millionen von Wissenschaftlern weltweit diese Wirtschaftsordnung für die einzig richtige ansehen, kann sie doch nicht verkehrt sein, oder?

Bereits am 12. Juli 2011 hatte Jens Berger in den Nachdenkseiten in einem ausführlichen Beitrag unter dem Titel „Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System“ Hintergründe und Vorgehensweise der drei großen Rating-Agenturen beleuchtet:

„Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch der verlängerte Arm der Banken und der wichtigsten Käufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich „die Kapitalmärkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen“. Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen gehören: Standard & Poor’s und Moody’s gehören den größten Vermögensverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich größter Aktionär der Deutschen Bank; Fitch gehört im wesentlichen dem US-freundlichen Großkapital Frankreichs“.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10067#more-10067

Über diese Zusammenhänge wird kaum oder gar nicht berichtet, schon gar nicht in der WELT. Um diese nicht nachzuvollziehenden Umstände in der Finanzwirtschaft einordnen zu können, ist es jedoch so außerordentlich wichtig, dass möglichst viele Bürger diese unglaublichen Vorgänge erfahren, damit ein effektiver Druck auf die implizierten Politiker ausgeübt werden kann und diese endlich substantielle Schranken gegen die Selbstbereicherung einführen.

Ich fürchte, die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten wird davon abhängen, ob es uns gelingt, diesen Abgrund von Gewissenlosigkeit und fehlender Verantwortung für das Wohl aller Bürger auszumerzen, damit auf der Basis des Solidaritätsgedankens eine humane Gesellschaft entwickelt werden kann.

Beate Liebers

Zwischenruf 29 auf Akopol

Chaos pur in Cannes

Denn wer kann schon glaubhaft behaupten, dass er einen Weg aus dieser verfahrenen Situation kennt?

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Unter diesem Titel brachte das Flensburger Tageblatt am 20. Oktober einen Gastkommentar von Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblattes. Dieser Beitrag macht überdeutlich, wie komplex die Materie ist und wie unübersichtlich die Gesamtsituation der Weltwirtschaft sich derzeit darstellt, sodass sogar Experten sich in Widersprüche verwickeln bzw. ihre Argumente nicht als logisch stimmig wahrgenommen werden können.

An den Anfang stellt er ein Zitat von Lenin: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ Das kommentiert er folgendermaßen:

„Unsere Politiker sind auf dem besten Wege, Lenins Kampfauftrag zu erfüllen. An der Spitze der Verwüster finden wir Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Beide haben die Gestaltungsmacht des hohen Staatsamtes in ökonomische Zerstörungsmacht umgedeutet, deren Folgen bald für jedermann spürbar sein werden. Von der Marktwirtschaft hält die Kanzlerin seit jeher nicht viel.“ Als Beispiele führt er ihre damalige Absicht, Opel mit Milliarden zu subventionieren und ihr „Ausstiegsbefehl an die Energiewirtschaft“ an. Und jetzt seien die (armen) Banken dran, die „zwangsweise rekapitalisiert“ werden sollen.

Bei einer entschiedenen Ablehnung des herrschenden Weltwirtschaftssystems meinerseits ist diese einseitige Schuldzuweisung an die Politik meines Erachtens jedoch nicht gerechtfertigt und schon gar nicht die Behauptung, Merkel hielte nichts von der Marktwirtschaft. Man vergegenwärtige sich, welche einschneidenden Gesetze zur Lockerung und Förderung der Finanzwirtschaft unter Gerhard Schröder vorangetrieben und unter Merkel mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück noch einmal forciert wurden. Führten nicht diese neu geschaffenen Möglichkeiten dazu, dass sich gerade die Banken durch „innovative, strukturierte Finanzprodukte“ zu immer hemmungsloseren Spekulationen hinreißen ließen, die zu diesen schwerwiegenden Verwerfungen in der Finanzwirtschaft führten? Die intensiven Bemühungen von Josef Ackermann und anderen Vertretern seiner Zunft, Einfluss auf die Gesetzestexte im Finanzministerium zu nehmen, dürften auch Gabor Steingart bekannt sein. Hier die Schuld ausschließlich auf die Politik zu schieben, ist unfair und sachlich nicht einmal korrekt. Mit Hilfe effektiver Lobby-Arbeit wurden gemeinsam Voraussetzungen geschaffen, die diese Zügellosigkeit erst ermöglichten. Nicht ohne Grund hat LobbyControl die Deutsche Bank mit Josef Ackermann für die Lobbykratie-Medaille nominiert.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/

Welchen Wert haben moralische und ethische Selbstverpflichtungen, wenn sie nicht eingehalten werden, offensichtlich nur zum schönen Schein formuliert wurden? Wie muss man es einordnen, wenn die Deutsche Bank und ihre diversen Töchter sich an Geschäfte mit Uranwaffen in Afrika beteiligen oder fruchtbares Ackerland aufkaufen, um Pflanzen für Biosprit anzubauen, das dann den einheimischen Bauern für die eigene Versorgung fehlt? (Quelle: Urgewald) Und haben nicht gerade die Banken an den Spekulationen auf Anleihen und Wertpapiere der in Not geratenen Staaten äußerst gut verdient? Dann fällt mir sofort wieder die Äußerung von Arbeitgeberpräsident Hundt ein: „Moral hat in diesen Bereichen keine Relevanz!“ (s. auch ZR 9) Oder man denke an sogenannte Leerverkäufe, bei denen Wetten auf Aktien abgeschlossen werden, die dem Wettenden nicht einmal gehören. Sie haben besonders dann katastrophale Auswirkungen, wenn es um Nahrungsmittel geht und weitere Hungersnöte von Millionen Menschen verursachen, weil sie dadurch noch teurer werden.

Wurden solche trickreichen, „ innovativen“ Spekulationsinstrumente nicht ausschließlich erfunden, um noch schneller die Gewinne zu maximieren? Mit „normalem“ Wirtschaften hat das wohl nichts mehr gemein. Wer sind diese cleveren Gehirne, die sich solche entarteten Tricks ausdenken? Die Folgen für die Wirtschaft – für die Allgemeinheit insgesamt – kommen in diesen Köpfen nicht vor. Verantwortung ist in diesen Kreisen offenbar ein Fremdwort. Das belegen sogar Berichte, in denen Broker von Goldman Sachs und Morgan Stanley befragt wurden, ob ihnen bewusst wäre, welche Katastrophen sie mit ihren Casino-Aktivitäten auslösen würden. Die freimütige Antwort war: „Das ist mir sch….egal!“ Nicht nur Heiner Geißler ordnet diese Art der „Finanzwirtschaft“ als kriminell ein. Ist das nicht ein erschreckendes Bild, dass diese Akteure keine Verantwortung, kein Gewissen mehr spüren können, dass sie so in ihrer Gewinnsucht gefangen sind? Muss man das nicht als Sucht bewerten und sind diese Akteure nicht therapiebedürftig? In meinen Augen sind das Psychopathen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Die Voraussetzungen für diese verantwortungslosen Spekulationsgeschäfte wurden jedoch gemeinsam von Politik zusammen mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft entwickelt, die Wolfgang Hetzer „Finanz-Mafia“ nennt. Soweit meine Wahrnehmung zu den „gebeutelten“ Banken.

Obwohl einigen Politikern durch die Vehemenz der Finanzkrise durchaus bewusst geworden scheint, dass mit diesen Lockerungen und Möglichkeiten eine Pandora-Büchse geöffnet wurde und einige sehr zaghafte Regulierungen angedacht werden, diesen bösen Geist in die Flasche zurück zu zwingen, müssen sie konstatieren, dass es sich gar nicht so einfach gestaltet, denn die Profiteure dieses Systems sind einflussreiche Persönlichkeiten, die alle wichtigen Schaltstellen und Schlüsselpositionen besetzen. Und sie haben Geld im Überfluss.

Für die sogenannte „Schuldenkrise“ sind jedoch noch weitere Ursachen als das Casino der Banken zu nennen. Die Ideologie des herrschenden Wirtschaftssystems fordert u. a. einen „schlanken Staat“. Die üppigen Steuervergünstigungen primär für die Unternehmerseite der vergangenen Legislaturperioden kamen dieser Forderung nach und bescherten dem Staat Mindereinnahmen von ca. 400 Milliarden Euro im Zeitraum von 2000 – 2010 (s. auch ZR 17)! In der Folge nahmen die Schulden natürlich zu. Schwerwiegende Auswirkungen dieser „weisen Politik“ sind ebenfalls, dass der Staat seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Infrastruktur allgemein, der Daseinsvorsorge und vor allen Dingen im Bereich der Bildung nicht mehr genügend nachkommen kann. Die zeitgleichen Bemühungen, alle Bereiche der Daseinsvorsorge zu privatisieren, entpuppt sich als Bumerang für den Staat auf allen Ebenen, da private Investoren sich natürlich die Rosinen herauspicken. Das erlebt Flensburg gerade hautnah mit dem Campus-Bad, das als ÖPP-Projekt konzipiert ist. Es wurde der Flensburger Ratsversammlung vom Investor mit unrealistischen Besucherzahlen schmackhaft gemacht. Heute ist eine Pleite aufgrund zu geringer Besucherzahlen nicht mehr auszuschließen und die Stadt steht natürlich in der Pflicht. Der Investor setzt den Rat sogar noch unter Druck und fordert einen Zuschuss für eine Erweiterung!

Wie hohl und verlogen klingen da die ständig wiederholten Behauptungen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt? Haben wir Bürger über unsere Verhältnisse gelebt? Auf dem Hintergrund der eigentlichen Ursachen ist diese Behauptung eine einzige Unverschämtheit uns Bürgern gegenüber. Alle tonangebenden Medien sind sich natürlich einig und bekräftigen jeden Tag aufs Neue diese Auffassung. Auch das ist Teil der „Meinungsmache“ genau wie „Dem Land geht es gut“ und dem „Glücksatlas“ (siehe ZR 27).

Alle sozialen Sicherungssysteme sollen auf ein Minimum reduziert werden. Griechenland erlebt aktuell die Durchführung dieser Forderung in ihrer extremsten Form. „Nichts ist so förderlich für eine Reform wie eine Krise“, wie Milton Friedman es formuliert! Die Forderungen der „Troika“ an Griechenland überschreiten jedes Maß an Vernunft und sogar der simpelsten Logik. Wie soll ein Land binnen weniger Monate solche überzogenen Forderungen erfüllen können, ohne dass die Gesamtwirtschaft zusammenbricht?

Die bisher sichtbaren Auswirkungen: Die Einkommenseinbußen drosseln den privaten Konsum. Die hellenische Wirtschaft schrumpfte um über fünf Prozent. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 16 Prozent. Die Steuereinnahmen sinken. Der Schuldenberg wächst weiter. Reihenweise Geschäfte gehen Pleite. Die „Rettung“ Griechenlands gleicht einem Würgegriff, dem die griechische Regierung nicht entkommen kann.

Trotzdem bestehen die „Retter“ auch weiter auf die Einhaltung der „Abmachungen“ (des Diktats!), da sonst kein Euro mehr fließt. Einige wenige Europäer haben diesen Irrsinn erkannt und fordern Alternativen. Sogar Gabor Steinhart nennt Beispiele aus der Geschichte, wie den Marshall-Plan der Amerikaner, der das zerstörte Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg großzügig auf die Beine half. „Volkswirtschaften lassen sich durchaus retten, wie die Geschichte lehrt“, schreibt er. Aber die Hardliner – allen voran Angela Merkel – blockieren jede Alternative.

„Der Kartenhaus-Charakter der bisherigen Rettungspolitik ist unübersehbar. […] Der Tag rückt näher, an dem zusammenfällt, was zusammenfallen muss“, sagt Gabor Steinhart. Er begründet seine Aussage mit der Absicht, die Banken zu rekapitalisieren. Auch meiner Ansicht nach steht ein Kollaps des Systems bevor, jedoch aus ganz anderen Gründen.

Das Ziel des herrschenden Weltwirtschaftssystems beruht ausschließlich auf Gewinnmaximierung und das – wie es aktuell sichtbar wird – zügellos, ohne sich irgendwelcher moralischen und ethischen Verpflichtungen unterwerfen zu müssen. Das hat die erste Priorität, der sich alles andere unterzuordnen hat. Wie weiter oben beschrieben spielen die Auswirkungen auf die Allgemeinheit keine Rolle. Dabei sind dann kriminelle Tricks durchaus nicht ausgeschlossen, wie wir es erleben müssen. In welcher Zeit leben wir, in der es Psychopathen gelingt, durch riskante Spekulationen ganze Staaten in den Ruin zu treiben? Was sind das für Regierungen und Parlamente, die es zulassen, dass ihre Bürger dadurch in die Armut getrieben werden, dass sie diese Voraussetzungen schaffen und jetzt, wo sie sichtbar sind und der Kollaps vorprogrammiert ist, nicht entschieden Einhalt gebieten? Die minimalen Absichtserklärungen der Mächtigen der Welt zeigen, wohin die Reise geht, denn im Hintergrund des G 20-Gipfels in Cannes stehen die Wirtschaftsgrößen im B 20- Gipfel und geben entsprechende Anweisungen – inklusive der Deutschen Bank!

In welcher Welt leben wir, in der Aussagen von Merkel und Sarkozy zu Berg- und Talfahrten an den Börsen führen, in der es in Bruchteilen von Sekunden zu irrealen Entscheidungen kommen kann? Ermöglicht durch die schnelle Rechen-Technik der Computer ohne dass eine verstandesmäßige Überprüfung eines Experten zur Entschleunigung und Korrektur dazwischengeschaltet wurde? Ist es nicht ein einzigartiges Privileg des Menschen, für Entscheidungen seinen Verstand einzusetzen? Hier entscheiden computeranimierte Vorgänge, ob der DAX zum Höhenflug oder zum Absturz ansetzt.

Die Realwirtschaft bildet immer noch das Fundament für unseren Alltag. Wie sollen die Unternehmen jedoch längerfristig effektiv und vernünftig wirtschaften können, wenn sie täglich Gefahr laufen müssen, zerfleddert zu werden. Müsste die herrschende Weltwirtschaftsordnung nicht auf allen Ebenen danach hinterfragt werden, ob sie tatsächlich nur zum Vorteil einiger weniger zuständig ist? Angefangen bei der WTO, dem IWF und der Weltbank, weiter über die Organisationen der EU bis hin zu den Regierungen der Nationalstaaten. Demokratiedefizite sind in allen Bereichen sichtbar geworden. Welche demokratische Legitimation hat z. B. der IWF, die Fortschritte bei der Umsetzung der Forderungen an Griechenland – und jetzt auch Italien – zu kontrollieren?

Weltweit gehen immer mehr Menschen auf die Straße, weil sie endlich erkennen, wie stark unsere Gesellschaftsstrukturen durch die einseitige Gewichtung des Geldes bereits zerstört wurden. Sie demonstrieren gegen dieses menschenverachtende Wirtschaftssystem. Occupy Wall Street, wir sind die 99 %, schwappt nach Europa über. Die vielen Konferenzen, Krisen-Gipfel und Beschlüsse der Regierenden der Euro-Zone der vergangenen Wochen zeigen keine Anzeichen eines Umdenkens.

Deshalb wird der außerparlamentarische Widerstand zunehmen müssen, damit unsere Volksvertreter keine Zweifel bekommen, wie ernst wir es meinen.

Denn wir sind das Volk und wir wollen ein Wirtschaftssytem, das dem Menschen dient!

Und dann wird eine andere Welt möglich!

Beate Liebers

Zwischenruf 27 auf Akopol

Dem Land geht es gut – Glücksatlas,

Meinungsmache

Auf allen Ebenen der „Meinungsmache“ wird uns unermüdlich eingehämmert, dass es uns gut geht. „Die Deutschen“ profitieren am Allermeisten von der Einführung des Euro, betont die Kanzlerin wieder und wieder. In der Broschüre der CDU/CSU-Fraktion „Dem Land geht es gut“ schreibt Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:

„Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.“

Einseitiger geht es ja wohl kaum. Die prekären Arbeitsplätze, Lohndumping, Niedriglöhne, Leiharbeit – alles Bedingungen, die direkt in die Armut führen bzw. bereits geführt haben, werden ausgeblendet.

Seit Ende September wissen wir außerdem, dass wir viel glücklicher sind, als wir es je vermutet haben, denn Prof. Bernd Raffelhüschen, Prof. für Volkswirtschaft, Uni Freiburg, hat geforscht und seine Ergebnisse in einem „Glücksatlas“ veröffentlicht. Diese „erfreuliche“ Nachricht wurde in allen Medien euphorisch verbreitet:

(Siehe Glücksatlas: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10783). Albrecht Müller und sein Team von den „Nachdenkseiten“ bemühen sich seit Jahren, diese dreiste Manipulation der Meinung der Bürger mit Fakten zu belegen. Es lohnt sich jeden Tag wieder, in diese kritische Website hineinzuschauen, wenn man die gleichgeschaltete Berichterstattung satt hat und nach einer Gegeninformation lechzt. Die beschriebene Broschüre zusammen mit dem Glücksatlas ist dafür ein Paradebeispiel.

Für den Glücksatlas ausgewertet wurden Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP), für den seit 1984 regelmäßig Umfragen in rund 11 000 Haushalten durchgeführt werden. SOEP ist dem DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) angegliedert (über die Unabhängigkeit und Objektivität des Instituts lese man in Wikipedia unter Kontroversen: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung).

Die Dreistigkeit, mit der Stimmung gemacht wird, ist wirklich erschreckend. Alle Menschen, die durch die einseitige Politik mit der extremen Begünstigung der Finanzwirtschaft in prekäre Lebenssituationen bzw. in die Armut getrieben wurden, müssen sich verhöhnt fühlen. Sie werden sich weiter von der Politik abwenden. Die tatsächlichen Zustände im Land werden ganz bewusst ausgeblendet. Armut gibt es demnach nicht oder kaum. Auch Erwin Teufel hat in einem vielbeachteten Vortrag vor CDU-Senioren geäußert, dass es Armut noch nicht gäbe. Wenn man selbst nicht betroffen ist, lässt sich vieles verdrängen. Offenbar sprach er vor einem Publikum, das gut abgesichert ist und für die auch nicht die Gefahr besteht, finanziell abzustürzen.

Im ZR 26 habe ich versucht darzustellen, wie stark unsere demokratische Grundordnung bereits dadurch beschädigt wird, dass die Belange der Bürger von unseren gewählten Volksvertretern gar nicht mehr berücksichtigt werden, wie die Abstimmung zum ESFS zeigte. Zusätzlich erschüttert mich immer wieder, mit welcher Unverfrorenheit Reformen als soziale Wohltaten dargestellt werden, obwohl sogar für Laien sichtbar wird, dass hier nicht nur argumentativ getrickst wird, sondern wie bei der aktuellen Rentenreform der Arbeits- und Sozialministerin wieder gute Geschäfte für die Versicherungen vorprogrammiert sind, wie bereits mit der Riesterrente geschehen.

Zur Veranschaulichung hier die Voraussetzungen für die geplante Rentenreform:

„Von der Leyens Konzept sieht eine steuerfinanzierte Zuschussrente für Geringverdiener in Höhe von 850 Euro vor, die aber an umfangreiche Bedingungen geknüpft ist. In den ersten zehn Jahren ab 2013 müssen die potenziellen Empfänger 40 Jahre Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen, wozu neben Beschäftigung auch die Schulbildung ab 17 Jahren, alle anderen Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft gehören. Von den 40 Jahren müssen 30 Jahre Beitragsjahre sein, dazu gehören neben Beschäftigung auch Kindererziehung und Pflege, sowie Wehr- und Freiwilligendienst. Zudem sind fünf Jahre private Zusatzvorsorge erforderlich, wie etwa die Riester-Rente. Ab 2023 sollen dem Konzept zufolge 45 Jahre Zugehörigkeit zur Rentenversicherung und 35 Beitragsjahre Voraussetzung sein. Die Anforderungen an die zusätzliche Altersvorsorge werden schrittweise erhöht, bis sie ebenfalls 35 Jahre erreichen.“

Wie viele – oder besser wie wenige – werden diese hohen Hürden in diesem „reformierten“ Arbeitsmarkt wohl überspringen können. Vorgesehen ist diese „Reform“ doch für Menschen, die in ihrem Leben wenig verdient haben, verdienen bzw. verdienen werden. Die Forderung einer 5 jährigen Zusatzversorgung ist deshalb eine Unverschämtheit. Wovon sollen Geringverdiener eine private Zusatzversicherung zahlen können, wenn der „Verdienst“ kaum zum täglichen Leben reicht? Die Absichten sind nicht zu verkennen. Es soll dem Staat möglichst wenig kosten und es soll den Anschein einer „sozialen Gerechtigkeit“ erwecken. Man sollte davon ausgehen können, dass Frau von der Leyen und ihren Beratern diese Fakten bekannt sind. Umso befremdlicher wirkt die als großartige Geste dargestellte „Reform“, die man nur als Verhöhnung dieser betroffenen Bürger bewerten kann, die durch die Jahrzehnte verfehlte Politik um ihre Lebensqualität gebracht werden.

Leider ist diese angekündigte „Reform“ nicht das einzige Versatzstück, das die Ministerin auf den Weg gebracht hat. Im Rahmen der Hartz IV-Erhöhung um 5 Euro wurde ihr das Bildungspaket für bedürftige Kinder abgerungen. Wirkungsvoll wurde auch hier vom BMSA die soziale Großtat des Ministeriums verkündet. Die Bilanz ist ein halbes Jahr nach der Einführung ernüchternd. Das von vielen Seiten als „Bürokratiemonster“ beschriebene Paket wird von den Betroffenen längst nicht in dem Maße angenommen, wie es erwartet wurde. Aber statt sich zu fragen, warum man diese Kinder nicht erreicht, ob man evtl. an den Bedürftigen vorbeigeplant hat, sind die Schuldigen natürlich die Eltern dieser bildungsfernen Kinder. Man geht nicht von der Situation der Anspruchsberechtigen aus, sondern stülpt ihnen etwas über, was sie anzunehmen haben.

Es wird viel über konservative Werte und christliche Leitkultur geredet. Für mich gehören dazu als Basis Begriffe wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit. In den genannten Beispielen kann ich nichts von diesen Grundtugenden erkennen. Aus meiner Lebenssicht sind sie jedoch die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Auch diese Beispiele zeigen, wie unsere Meinung „gelenkt“ wird, unterstützt von entsprechenden Medien. Gleichzeitig bedient man die Interessen der Versicherungsbranche. Dafür ist der Ritter des Glücksatlas, Prof. Bernd Raffelhüschen, ein Paradebeispiel. Er gilt als unabhängiger Experte für den demografischen Wandel und wird entsprechend häufig in Talk Shows u. a. Formaten um seine Meinung befragt. Ein Blick in Wikipedia genügt, um die intensive Vernetzung mit der Versicherungswirtschaft zu verdeutlichen.

„Raffelhüschens Forschungsschwerpunkte sind der demographische Wandel sowie die Systeme der Sozialen Sicherung. Er wirbt für eine Ergänzung des umlagefinanzierten Rentensystems durch eine kapitalbasierte Rente. In der Tradition der Freiburger Schule stehend, vertritt Raffelhüschen eine liberale Auffassung, auch bezüglich der Reform des deutschen Rentensystems. Die Entwicklung eines Modells führte zur Berufung in die Rürup-Kommission. Die Nebentätigkeiten Raffelhüschens in der Versicherungswirtschaft haben wiederholt zu Kritik geführt, da er als Wissenschaftler die kapitalgedeckte private Altersvorsorge propagiert. So ist Raffelhüschen Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, sowie der Volksbank Freiburg. Des Weiteren ist er als wissenschaftlicher Berater für die Victoria Versicherung AG in Düsseldorf tätig. Er ist außerdem Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft, wo er seit 2006 regelmäßig die Generationenbilanz herausbringt. Darüber hinaus ist er als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) tätig. Raffelhüschen ist Beiratsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.“ (Quelle: Wikipedia)

Man erinnere sich, dass die Rürup-Kommission die sogenannte Riester-Rente entwickelt hat, die für die Rentner wenig bringt (s. ZR 5), für die Versicherungswirtschaft goldene Zeiten einläutete. Carsten Maschmeyer vermarktete mit seiner AWD zusammen mit Minister Riester und dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup diese Versicherung mit exorbitanten Gewinnen. Carsten Maschmeyer: „Es ist wie eine Pipeline, die man nur anzustechen braucht!“

Als Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe bemüht Bernd Raffelhüschen sich ständig um weitere Einnahmequellen für seine Branche. Von Unabhängigkeit und Objektivität zu sprechen wäre wohl eine Farce. Das Image wurde zwar durch die Sex-Party-Affäre in Ungarn leicht getrübt, aber das verändert natürlich nichts an dem Geschäftsmodell an sich. So wäre es nicht verwunderlich, wenn wir demnächst erfahren, dass nach diesem Muster eine private Zusatzversicherung für die Pflege eingeführt werden soll.

Das alles geschieht natürlich „zum Wohle des Volkes“ und zwar mit Hilfe unserer gewählten Volksvertreter. Im ZR 26 habe ich versucht zu erläutern, wie stark unsere demokratische Grundordnung bereits dadurch beschädigt wird, dass die Repräsentanten des Volkes die Interessen der Bürger nicht mehr vertreten, wie die Abstimmungen in den Parlamenten bezeugen. Die Vernetzung mit entsprechenden Interessengruppen scheint so mächtig, dass die Belange der Bürger nicht mehr zählen. Die desolate Situation der Banken-Krise (angeblich Schulden-Krise), für die wir Bürger haften sollen, ist dafür das augenscheinlichste Beispiel.

In diesen Tagen wird es sowohl in Europa wie in den USA massive Proteste gegen diese Politik geben. Immer mehr Bürger erkennen, dass wir von einer immer mächtiger werdenden kleinen Gruppe von einflussreichen Akteuren beherrscht werden in enger Kooperation mit unseren Regierenden. In Deutschland besteht laut GG ein Grundrecht auf friedliche Demonstration. Wir werden sorgfältig beobachten müssen, wie die Polizei – die Ordnungsmacht – mit diesen Demonstrationen umgeht, welche Anweisungen sie von den entsprechenden Behörden bekommen. Was bis heute in Stuttgart nicht eindeutig zu erkennen ist.

Hoffen wir, dass alles friedlich verläuft und dass unsere Regierenden die Zeichen dieses Widerstandes erkennen und darauf entsprechend reagieren, damit unsere arg beschädigte Demokratie nicht noch weiter beschädigt wird.

Beate Liebers

PS:

Übrigens wurden am Dienstag den 11.10.2011 dem Landtagspräsidenten in Kiel mehr als 25.000 Unterschriften von „Mehr Demokratie“ für die beiden Volksinitiativen übergeben, die für das Land und den Bund angestrebt werden. Claudine Nierth und ihr Team haben es mit großem Einsatz geschafft, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Das ist sehr ermutigend!

http://www.mehr-demokratie.de/magazin.html

Auch auf europäischer (sogar globaler) Ebene gibt es Bemühungen, die Demokratie wiederzubeleben. Am 30. Juni 2011 hat Gerald Häfner (Grüner im EU-Parlament) es geschafft, gemeinsam mit 70 Menschen aus aller Welt in Brüssel „Democracy International“ zu gründen!

http://www.democracy-international.org/

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